Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 2
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:00 Uhr um 16:00 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Diskutieren (?) ich soll eine vollkommende Unmenschlichkeit des Bamf diskutieren? Sehe mich da außerstande!
Es macht mit fuchsig, wenn man Deine Aussagen stets auf ihre Richtigkeit überprüfen muss, weil Du einfach mal interpretierst und weiter spinnst und das eine Quelle lieferst, die genau Deine Schlussfolgerungen eben nicht untermauert.
Ja, sowas kann einem Angst machen. Aber das Aussparen der Tatsachen spielt den Rechten in die Hände, die Deine Aussagen schlicht und einfach und mit voller Berechtigung als Lüge abtun können.
Diskutieren (?) ich soll eine vollkommende Unmenschlichkeit des Bamf diskutieren? Sehe mich da außerstande!
Es macht mit fuchsig, wenn man Deine Aussagen stets auf ihre Richtigkeit überprüfen muss, weil Du einfach mal interpretierst und weiter spinnst und das eine Quelle lieferst, die genau Deine Schlussfolgerungen eben nicht untermauert.
Ja, sowas kann einem Angst machen. Aber das Aussparen der Tatsachen spielt den Rechten in die Hände, die Deine Aussagen schlicht und einfach und mit voller Berechtigung als Lüge abtun können.
Fakt ist die Süddeutsche schreibt um/am 19. Juli 2018, 12:30 Uhr
bezüglich Bad Abbach
Bamf will Dreijährige abschieben - alleine
Ich schreibe das, wohlwissend so nicht.
Du hingegen stellst Thesen auf, die Du als Tatsachen verkaufst und garnierst das mit einem Link.
Trenn doch einfach die verlinkten Artikel von Deiner Meinung. Mach kenntlich worüber Du reden willst.
Fakt ist die Süddeutsche schreibt um/am 19. Juli 2018, 12:30 Uhr
bezüglich Bad Abbach
Bamf will Dreijährige abschieben - alleine
Ich schreibe das, wohlwissend so nicht.
Du hingegen stellst Thesen auf, die Du als Tatsachen verkaufst und garnierst das mit einem Link.
Trenn doch einfach die verlinkten Artikel von Deiner Meinung. Mach kenntlich worüber Du reden willst.
Die eine Seite: es gibt in der Tat Bescheide, da greifst du dir an den Kopf. Von gedankenlos bis hirnrissig ist da alles dabei. Bei dem aktuellen Fall muss man sich vorstellen, was in einer Mutter vorgeht, die so einen Bescheid erhält.
Die andere Seite: der Druck auf die Mitarbeiter ist immens. Geschürt vor allem von den Hetzern, denen alles nicht schnell genug gehen kann, von Politikern, die - aus wahltaktischen / populistischen Gründen - den Druck auf das BaMF noch verstärken, obwohl das gar nicht nötig wäre: die Leute tun, was sie können und sie tun es in der Regel auch korrekt.
Bescheide wie oben sind zwar nicht selten und sie erzeugen Wut und Fassungslosigeit bei den Betreuern (wie in dem Artikel auch geschildert), sie gehören aber nicht zur Regel, sondern sind eher die Ausnahme, die wegen ihrer Absurdität halt besonders auffallen.
Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.
Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?
Die eine Seite: es gibt in der Tat Bescheide, da greifst du dir an den Kopf. Von gedankenlos bis hirnrissig ist da alles dabei. Bei dem aktuellen Fall muss man sich vorstellen, was in einer Mutter vorgeht, die so einen Bescheid erhält.
Die andere Seite: der Druck auf die Mitarbeiter ist immens. Geschürt vor allem von den Hetzern, denen alles nicht schnell genug gehen kann, von Politikern, die - aus wahltaktischen / populistischen Gründen - den Druck auf das BaMF noch verstärken, obwohl das gar nicht nötig wäre: die Leute tun, was sie können und sie tun es in der Regel auch korrekt.
Bescheide wie oben sind zwar nicht selten und sie erzeugen Wut und Fassungslosigeit bei den Betreuern (wie in dem Artikel auch geschildert), sie gehören aber nicht zur Regel, sondern sind eher die Ausnahme, die wegen ihrer Absurdität halt besonders auffallen.
Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.
Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?
Gibt, aber soweit ich weiß musst du wissen das es so etwas gibt, und es selbst beantragen, und sie wird dir auch nur gestattet, wenn der Einspruch auch erfolgreich sein könnte.
Wie immer, ohne Gewähr diese Angaben, ein Jurist wird das bestimmt scheener beschreiben können.
Darüber hinaus müssen Anwälte auch in anderen Fällen tätig werden. Probleme in der Unterkunft, mit der Residenzpflicht, Familienangelegenheiten, Passgeschichten...
Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?
Gibt, aber soweit ich weiß musst du wissen das es so etwas gibt, und es selbst beantragen, und sie wird dir auch nur gestattet, wenn der Einspruch auch erfolgreich sein könnte.
Wie immer, ohne Gewähr diese Angaben, ein Jurist wird das bestimmt scheener beschreiben können.
Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?
Darüber hinaus müssen Anwälte auch in anderen Fällen tätig werden. Probleme in der Unterkunft, mit der Residenzpflicht, Familienangelegenheiten, Passgeschichten...
Worüber möchtest Du also diskutieren?
was heisst das denn nun, wenn die mutter keine betreuung hätte, die sie bei der klage unterstützt?
mal abgesehen davon, was das bedeutet, so ein schreiben zugestellt zu bekommen?
es ist ja schön, daß alle davon ausgehen, daß das kind rein rechtlihc gesehen nicht abgeschoben werden kann, das galt ja für den tunesier sami a. auch und er ward trotzdem nicht mehr in deutschland gesehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyldebatte-horst-seehofer-weist-kritik-von-andreas-vosskuhle-zurueck-a-1220410.html
interssant dass der Verein "Moabt hilft" einen preis de BIM ablehnt, genau wegen der Seehofer Äußerungen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung wird aber fortgeführt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-seehofer-schirmherrschaft-moabit-hilft-lehnt-nominierung-fuer-nachbarschaftspreis-ab/22858982.html
Deutliche Worte von den Kritkern
Seehofer schrieb in einem offenen Brief an den Geschäftsführer der Stiftung, ihm seien Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit abgesprochen worden. Die getätigten Aussagen seien diskreditierend gewesen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/innenministerium-deutscher-nachbarschaftspreis-horst-seehofer-gibt-schirmherrschaft-zurueck
https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-18-Juli-2018-article20534475.html
Neue bayerische Grenzpolizei startet Kontrollen
da sie keinerlei Befugnisse haben jemand an der Grenze abzuweisen, hätte ich diese Nachricht beinahe in den Landtagswahl Thread reinkopiert
ich tat dies aufgrund meiner beobachtungen, weil es für mich ein offensichtlich bayerisches phänomen ist:
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/130454?page=14#4868243
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyldebatte-horst-seehofer-weist-kritik-von-andreas-vosskuhle-zurueck-a-1220410.html
interssant dass der Verein "Moabt hilft" einen preis de BIM ablehnt, genau wegen der Seehofer Äußerungen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung wird aber fortgeführt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-seehofer-schirmherrschaft-moabit-hilft-lehnt-nominierung-fuer-nachbarschaftspreis-ab/22858982.html
Deutliche Worte von den Kritkern
Seehofer schrieb in einem offenen Brief an den Geschäftsführer der Stiftung, ihm seien Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit abgesprochen worden. Die getätigten Aussagen seien diskreditierend gewesen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/innenministerium-deutscher-nachbarschaftspreis-horst-seehofer-gibt-schirmherrschaft-zurueck
Ich denke, so lange Seehofer im Amt ist, wird keine Ruhe in der Bundesregierung eintreten. Ich will es nicht an ihm alleine festmachen, aber wie an dem Artikel zu erkennen, kann er es nicht lassen zu sticheln
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stichelt-erneut-gegen-angela-merkel-a-1221747.html
Seeehofer und sein Bamf Adlatus Hans-Eckhard Sommer (Ein Mann, wie er der CSU gefällt) wollten es so gnau so und haben das V.Gericht mal eben ausgetrixt.
Auszüge aus der Chronoligie im Spiegel
---ab hier 11. Juli 2018: Nach eigener Darstellung entnimmt das Gericht den Akten der Ausländerbehörde, dass die Abschiebung für den Abend des 12. Juli geplant sei - der Termin, der laut Bundespolizei zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr aktuell ist. Das VG fordert das Bamf laut eigenen Worten auf, eine sogenannte Stillhaltezusage abzugeben - also bis zur Entscheidung des Gerichts nicht abzuschieben. Das Gericht behält sich vor, ansonsten per Eilentscheid einen vorläufigen Beschluss zu fassen, "um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen".
Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums wird nach Angaben einer Ministeriumssprecherin von der Bundespolizei informiert, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018" gegeben habe. Später wird ergänzt, dass auch Minister Seehofer persönlich über die Pläne informiert gewesen sei. Und es sei auch um andere mögliche Termine gegangen.
---und weiter 12. Juli 2018: Das Bamf teilt dem Gericht nach Rücksprache mit dem zuständigen NRW-Flüchtlingsministerium in Düsseldorf mit, dass die Flugbuchung für die Abschiebung am 12. Juli storniert worden sei. Offenbar geht das Gericht davon aus, dass die (tatsächlich schon länger zurückliegende) Stornierung die Folge des laufenden Verfahrens ist. Von einem Abschiebetermin am 13. Juli ist in der Kommunikation zwischen Gericht und Bamf nicht die Rede.
Das VG verzichtet auf einen vorläufigen Beschluss und entscheidet stattdessen noch am selben Tag abschließend, dass Sami A. nicht ausgeliefert werden darf. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, heißt es.
Den 22-seitigen Beschluss hinterlegt die Kammer um 19.20 Uhr in der Schreibstelle des Gerichts. Diese ist zu dieser Uhrzeit nicht mehr besetzt. Kurz zuvor stellt die Anwältin von Sami A. beim Gericht noch einen Antrag auf Abschiebeschutz.
die medien berichten...
Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig, das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Um eine Rückkehr zu verhindern, könnte die Stadt Bochum noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
hier die FAZ
Ergebnis:
Bei 43.000 geprüften Fällen wurden 307 Personen Bzw. 0,7 % der Geprüften der Schutzstatus wieder entzogen.
Vielleicht sollte sich der Heimat-Horst doch mehr darauf konzentrieren warum rund 40% der abgelehnten Asylsuchenden vor Gericht den Ablehnungsbescheid erfolgreich anfechten können. Da scheint mir die Fehlerquote doch deutlich höher zu sein.
Kwelle:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bleiberecht-asylentscheidungen-ueberpruefung
https://www.welt.de/politik/ausland/article181186080/Oesterreich-Wie-ein-homosexueller-Asylbewerber-abgelehnt-wurde.html
Ergebnis:
Bei 43.000 geprüften Fällen wurden 307 Personen Bzw. 0,7 % der Geprüften der Schutzstatus wieder entzogen.
Vielleicht sollte sich der Heimat-Horst doch mehr darauf konzentrieren warum rund 40% der abgelehnten Asylsuchenden vor Gericht den Ablehnungsbescheid erfolgreich anfechten können. Da scheint mir die Fehlerquote doch deutlich höher zu sein.
Kwelle:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bleiberecht-asylentscheidungen-ueberpruefung
https://www.welt.de/politik/ausland/article181186080/Oesterreich-Wie-ein-homosexueller-Asylbewerber-abgelehnt-wurde.html
Wegen sowas fordern manche Menschen die einfachsten Lösungen (Grenzen zu), weil manche Dinge zu komplex sind. Denn es ist praktisch unmöglich, einen solchen Fluchtgrund nachzuweisen oder zu widerlegen, zumindest im Rahmen einer würdevollen Behandlung. So entstehen dann diese würdelosen Absurditäten.
Und dann gibt es bestimmt genug Flüchtlinge, die genau diese Homosexuellen-Karte ziehen werden, um bleiben zu dürfen, obwohl sie nicht homosexuell sind.
Am Ende wird man nie eine würdige und praktikable Lösung finden.
https://www.welt.de/politik/ausland/article181186080/Oesterreich-Wie-ein-homosexueller-Asylbewerber-abgelehnt-wurde.html
Wegen sowas fordern manche Menschen die einfachsten Lösungen (Grenzen zu), weil manche Dinge zu komplex sind. Denn es ist praktisch unmöglich, einen solchen Fluchtgrund nachzuweisen oder zu widerlegen, zumindest im Rahmen einer würdevollen Behandlung. So entstehen dann diese würdelosen Absurditäten.
Und dann gibt es bestimmt genug Flüchtlinge, die genau diese Homosexuellen-Karte ziehen werden, um bleiben zu dürfen, obwohl sie nicht homosexuell sind.
Am Ende wird man nie eine würdige und praktikable Lösung finden.
ich habe auch kein verständnis für leute, die deswegen geschlossene grenzen fordern sollen. es sollte sich verbieten, menschen, die deshalb ihr land und ihr leben hinter sich gelassen haben, unter generalverdacht zu stellen, weil es ja sein könne, daß es mißbraucht wird.
Wegen sowas fordern manche Menschen die einfachsten Lösungen (Grenzen zu), weil manche Dinge zu komplex sind. Denn es ist praktisch unmöglich, einen solchen Fluchtgrund nachzuweisen oder zu widerlegen, zumindest im Rahmen einer würdevollen Behandlung. So entstehen dann diese würdelosen Absurditäten.
Und dann gibt es bestimmt genug Flüchtlinge, die genau diese Homosexuellen-Karte ziehen werden, um bleiben zu dürfen, obwohl sie nicht homosexuell sind.
Am Ende wird man nie eine würdige und praktikable Lösung finden.
ich habe auch kein verständnis für leute, die deswegen geschlossene grenzen fordern sollen. es sollte sich verbieten, menschen, die deshalb ihr land und ihr leben hinter sich gelassen haben, unter generalverdacht zu stellen, weil es ja sein könne, daß es mißbraucht wird.
Habe ich ja nicht geschrieben (zumindest nicht gewollt). Der Fluchtgrund muss aber geprüft und nachgewiesen werden. Und wenn geschulte Personen (in Deutschland gibt es dafür Sonderbeauftragte, die vom BAMF eingesetzt werden) durch einen Fragekatalog und konkrete Nachfragen (natürlich in einem angemessen Rahmen, nicht wie hier im Welt-Artikel beschrieben) zum Schluss kommen, dass die Ausführungen des Flüchtlings zu seiner Homosexualität und der potenziellen Gefahr nicht der Wahrheit entsprechen, dann muss der Flüchtling eben mit einer Ablehnung rechnen.
Natürlich muss das unter Beachtung der Würde und frei von Homosexuellen-Feindlichkeit geschehen, also das Gegenteil von dem besagten Fall.
ich habe auch kein verständnis für leute, die deswegen geschlossene grenzen fordern sollen. es sollte sich verbieten, menschen, die deshalb ihr land und ihr leben hinter sich gelassen haben, unter generalverdacht zu stellen, weil es ja sein könne, daß es mißbraucht wird.
Habe ich ja nicht geschrieben (zumindest nicht gewollt). Der Fluchtgrund muss aber geprüft und nachgewiesen werden. Und wenn geschulte Personen (in Deutschland gibt es dafür Sonderbeauftragte, die vom BAMF eingesetzt werden) durch einen Fragekatalog und konkrete Nachfragen (natürlich in einem angemessen Rahmen, nicht wie hier im Welt-Artikel beschrieben) zum Schluss kommen, dass die Ausführungen des Flüchtlings zu seiner Homosexualität und der potenziellen Gefahr nicht der Wahrheit entsprechen, dann muss der Flüchtling eben mit einer Ablehnung rechnen.
Natürlich muss das unter Beachtung der Würde und frei von Homosexuellen-Feindlichkeit geschehen, also das Gegenteil von dem besagten Fall.
Gottseidank und Danke, Söder, wurden Grenzkontrollen für ein wenig Kleingeld aufgenommen.
In einem Monat ein unerlaubt Einreisender.
Sowas kann man sich ausdenken.
Kann es sein, dass einige Menschen in Deutschland etwas überspannt bei dem thema sind?
https://www.merkur.de/politik/vorzeigeprojekt-von-soeders-csu-ein-monat-bayerische-grenzpolizei-ist-magere-ergebnis-zr-10129233.html