Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 2
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:00 Uhr um 16:00 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Ich möchte Euch bitten wieder zur Sache zurückzukehren, diese Diskussion wird dem Thema nicht wirklich gerecht.
Danke.
Werner hat es im RIP erwähnt, FA hat es mit seinem ihm eigenen unnachahmlichen Stil im Thread zur Flüchtlingsdiskussion erwähnt, viele andere (wie auch ich) haben nichts dazu geschrieben. Aber keinem der Diskussionsteilnehmer hier, möchte ich unterstellen und ungeachtet aller sachlicher Differenzen, kann ich mir bei keinem vorstellen, dass jemandem so ein Unglück wirklich kalt lässt.
Und in dem appeliert wird, die Gewöhnung nicht zuzulassen.
https://www.rnd.de/panorama/titan-tauchboot-und-fluechtlingsboot-warum-ein-vergleich-wichtig-ist-P4F4V4EY6NEW3AYG3W7P7UFDSQ.html
»Gauck forderte mehr Mut und weniger Furcht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder Eingrenzung. Politik müsse das Notwendige ansprechen und dürfe ruhig auch mal ein Dilemma benennen...«
https://www.deutschlandfunk.de/zuwanderung-begrenzen-ist-moralisch-nicht-verwerflich-und-politisch-geboten-100.html
Am besten einmal selbst und komplett anhören:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gauck-bundespraesident-migration-fluechtlinge-100.html
Keine Angst, sind nur gut 6 Minuten.
»Gauck forderte mehr Mut und weniger Furcht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder Eingrenzung. Politik müsse das Notwendige ansprechen und dürfe ruhig auch mal ein Dilemma benennen...«
https://www.deutschlandfunk.de/zuwanderung-begrenzen-ist-moralisch-nicht-verwerflich-und-politisch-geboten-100.html
Am besten einmal selbst und komplett anhören:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gauck-bundespraesident-migration-fluechtlinge-100.html
Keine Angst, sind nur gut 6 Minuten.
Kleine Anektode:
Bei uns bekommen wir ja schon sonst nicht die Jugendlichen unter in der Jugendhilfe, weil es gar kein Personal gibt (nicht, weil es nicht eingestellt wird, es gibt einfach keins, der Arbeitsmarkt ist leer) und dann sattelt man uns halt noch paar tausend minderjährige unbegleitete Flüchtlinge oben drauf. Sprich, das wenige Personal wird überlastet, man kann das Personal mangels Auswahl nicht erweitern, den Jugendlichen ist nicht geholfen, weil ihnen nicht die Betreuung zuteil wird, die sie benötigen und wenn man es doch kann, kann man die Kommunen praktisch übern Tisch ziehen, damit die ihre Aufgaben bewältigt bekommen (wir reden da von ca. 10.000 pro Monat pro Person). Und das ist nur mal der Teil, den ich jetzt aus meinem behördlichen Bereich kenne.
Das ist wie ein Deich mit Löchern, den man immer wieder versucht mit Sandsäcken notdürftig zu stopfen und statt mal darüber nachzudenken, wie man das Wasser in vernünftige Bahnen bekommt (bessere Verteilung) oder den Druck auf den Deich verringert (weniger Flüchtlinge zB, am besten durch bessere Bedingungen in deren Heimat), werden einem halt noch paar Sandsäcke mehr hingelegt.
Man muss schon die Regierung auch mal fragen, wie sie sich das auf Dauer eigentlich vorstellt mit dieser Fragestellung umzugehen, wenn die umliegenden Regierungen allmählich immer rechter werden, eine Verteilung innerhalb Europas deshalb erst recht nicht funktioniert und im eigenen Land die Menschen auch bereits nach rechts rücken. Was bleibt vom Idealismus, wenn die Realität ihn verjagt und die, die ihn tragen müssten, nicht mehr tragen wollen?
Darauf kam dann die Frage auf:
»Ob man denn auch "bisher Undenkbares denken" müsse, fragte ZDF-Moderator Theo Koll daraufhin.
"Ja, ich sehe es so", antwortete Gauck auch mit Blick auf die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden. "Wir sind an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit angekommen."«
Aus meiner Sicht als Deutscher frage ich, was genau ist denn noch das Undenkbare?
Ein Schießbefehl an den Außengrenzen? Torpedos gegen Flüchtlingsboote?
Hier die
Die Zitate so eingefasst » « hier zum nachlesen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100244954/joachim-gauck-zu-deutscher-migrationspolitik-ein-kontrollverlust-.html
Das glaubst auch nur Du.
Italien lässt das Militär Lager bauen und erhöht die zulässige Zeit für Abschiebehaft (im Lager) auf 18 Monate, das hilft bestimmt...
https://www.spiegel.de/ausland/italien-georgia-melonis-regierung-beschliesst-haertere-massnahmen-gegen-migration-a-8eb5fc13-b210-437f-8e74-a25b1cf77904
Das glaubst auch nur Du.
Italien lässt das Militär Lager bauen und erhöht die zulässige Zeit für Abschiebehaft (im Lager) auf 18 Monate, das hilft bestimmt...
https://www.spiegel.de/ausland/italien-georgia-melonis-regierung-beschliesst-haertere-massnahmen-gegen-migration-a-8eb5fc13-b210-437f-8e74-a25b1cf77904
Ich glaube es ja nicht. Ich fordere die Menschheit ja nur auf...
Am besten einmal selbst und komplett anhören:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gauck-bundespraesident-migration-fluechtlinge-100.html
Keine Angst, sind nur gut 6 Minuten.
Kleine Anektode:
Bei uns bekommen wir ja schon sonst nicht die Jugendlichen unter in der Jugendhilfe, weil es gar kein Personal gibt (nicht, weil es nicht eingestellt wird, es gibt einfach keins, der Arbeitsmarkt ist leer) und dann sattelt man uns halt noch paar tausend minderjährige unbegleitete Flüchtlinge oben drauf. Sprich, das wenige Personal wird überlastet, man kann das Personal mangels Auswahl nicht erweitern, den Jugendlichen ist nicht geholfen, weil ihnen nicht die Betreuung zuteil wird, die sie benötigen und wenn man es doch kann, kann man die Kommunen praktisch übern Tisch ziehen, damit die ihre Aufgaben bewältigt bekommen (wir reden da von ca. 10.000 pro Monat pro Person). Und das ist nur mal der Teil, den ich jetzt aus meinem behördlichen Bereich kenne.
Das ist wie ein Deich mit Löchern, den man immer wieder versucht mit Sandsäcken notdürftig zu stopfen und statt mal darüber nachzudenken, wie man das Wasser in vernünftige Bahnen bekommt (bessere Verteilung) oder den Druck auf den Deich verringert (weniger Flüchtlinge zB, am besten durch bessere Bedingungen in deren Heimat), werden einem halt noch paar Sandsäcke mehr hingelegt.
Man muss schon die Regierung auch mal fragen, wie sie sich das auf Dauer eigentlich vorstellt mit dieser Fragestellung umzugehen, wenn die umliegenden Regierungen allmählich immer rechter werden, eine Verteilung innerhalb Europas deshalb erst recht nicht funktioniert und im eigenen Land die Menschen auch bereits nach rechts rücken. Was bleibt vom Idealismus, wenn die Realität ihn verjagt und die, die ihn tragen müssten, nicht mehr tragen wollen?
So passiert es auch in den Intensiv-Klassen, deren zulässige Teilnehmerzahl sukzessive erhöht wird. Dass dadurch halt die Förderung auf der Strecke bleibt - geschenkt...
Alt-Bundespräsident Gauck hat schon vor acht Jahren gesagt:
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht bemisst sich nicht nach Zahlen, und doch wissen wir unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn wir nicht genau wissen, wo die Grenzen liegen.“
Seit einiger Zeit wird über die Einwanderungspolitik der skandinavischen Länder diskutiert.
"2019 konnte der Linksblock um die dänischen Sozialdemokraten die Wahl für sich entscheiden. Dies gelang unter anderem, weil die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen harte Positionen in der Migrationspolitik vertrat und so den Rechten entscheidende Stimmen abnehmen konnte. Darüber hinaus wanderten verprellte Wähler zum linken Koalitionspartner ab. Dänemark bleibt damit Vorreiter in der strikten Migrationspolitik und geht unabhängig von den Entscheidungen und Entwicklungen in der EU seinen eigenen Weg." (Zitat Focus)
So wie diese Länder bei der (Klima-)Heizungsfrage uns um viele Jahre voraus sind, so ist es auch gut möglich, dass sie Vorbild bei der Migration werden.
Eine gute Darstellung der Situation hierzulande stammt von "Berlin direkt" vom ZDF. Hinweisen möchte ich auf das Interview mit Gauck (ab ca.Minute 13)
Gauck warnt u.a.: „Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, die Regierenden verstehen nicht, dass wir das Bedürfnis haben nach Überschaubarkeit und Sicherheit, dann wird es zu einem weiteren Rechtsruck kommen.“
„Daher bin ich [Gauck] dazu gekommen, dass es vielleicht auch moralisch überhaupt nicht verwerflich ist und politisch sogar geboten ist, eine Begrenzungsstrategie zu fahren, die zunächst wirkt wie eine Einschränkung der Rechte von Menschen, die zu uns kommen wollen.“
Denn eins ist sicher. Die Moral geht völlig den Bach runter, wenn die AfD das Sagen im Land bekommt.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-17-september-2023-100.html
https://m.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html
Das glaubst auch nur Du.
Italien lässt das Militär Lager bauen und erhöht die zulässige Zeit für Abschiebehaft (im Lager) auf 18 Monate, das hilft bestimmt...
https://www.spiegel.de/ausland/italien-georgia-melonis-regierung-beschliesst-haertere-massnahmen-gegen-migration-a-8eb5fc13-b210-437f-8e74-a25b1cf77904
Ich glaube es ja nicht. Ich fordere die Menschheit ja nur auf...
Kleine Anektode:
Bei uns bekommen wir ja schon sonst nicht die Jugendlichen unter in der Jugendhilfe, weil es gar kein Personal gibt (nicht, weil es nicht eingestellt wird, es gibt einfach keins, der Arbeitsmarkt ist leer) und dann sattelt man uns halt noch paar tausend minderjährige unbegleitete Flüchtlinge oben drauf. Sprich, das wenige Personal wird überlastet, man kann das Personal mangels Auswahl nicht erweitern, den Jugendlichen ist nicht geholfen, weil ihnen nicht die Betreuung zuteil wird, die sie benötigen und wenn man es doch kann, kann man die Kommunen praktisch übern Tisch ziehen, damit die ihre Aufgaben bewältigt bekommen (wir reden da von ca. 10.000 pro Monat pro Person). Und das ist nur mal der Teil, den ich jetzt aus meinem behördlichen Bereich kenne.
Das ist wie ein Deich mit Löchern, den man immer wieder versucht mit Sandsäcken notdürftig zu stopfen und statt mal darüber nachzudenken, wie man das Wasser in vernünftige Bahnen bekommt (bessere Verteilung) oder den Druck auf den Deich verringert (weniger Flüchtlinge zB, am besten durch bessere Bedingungen in deren Heimat), werden einem halt noch paar Sandsäcke mehr hingelegt.
Man muss schon die Regierung auch mal fragen, wie sie sich das auf Dauer eigentlich vorstellt mit dieser Fragestellung umzugehen, wenn die umliegenden Regierungen allmählich immer rechter werden, eine Verteilung innerhalb Europas deshalb erst recht nicht funktioniert und im eigenen Land die Menschen auch bereits nach rechts rücken. Was bleibt vom Idealismus, wenn die Realität ihn verjagt und die, die ihn tragen müssten, nicht mehr tragen wollen?
So passiert es auch in den Intensiv-Klassen, deren zulässige Teilnehmerzahl sukzessive erhöht wird. Dass dadurch halt die Förderung auf der Strecke bleibt - geschenkt...
Kleine Anektode:
Bei uns bekommen wir ja schon sonst nicht die Jugendlichen unter in der Jugendhilfe, weil es gar kein Personal gibt (nicht, weil es nicht eingestellt wird, es gibt einfach keins, der Arbeitsmarkt ist leer) und dann sattelt man uns halt noch paar tausend minderjährige unbegleitete Flüchtlinge oben drauf. Sprich, das wenige Personal wird überlastet, man kann das Personal mangels Auswahl nicht erweitern, den Jugendlichen ist nicht geholfen, weil ihnen nicht die Betreuung zuteil wird, die sie benötigen und wenn man es doch kann, kann man die Kommunen praktisch übern Tisch ziehen, damit die ihre Aufgaben bewältigt bekommen (wir reden da von ca. 10.000 pro Monat pro Person). Und das ist nur mal der Teil, den ich jetzt aus meinem behördlichen Bereich kenne.
Das ist wie ein Deich mit Löchern, den man immer wieder versucht mit Sandsäcken notdürftig zu stopfen und statt mal darüber nachzudenken, wie man das Wasser in vernünftige Bahnen bekommt (bessere Verteilung) oder den Druck auf den Deich verringert (weniger Flüchtlinge zB, am besten durch bessere Bedingungen in deren Heimat), werden einem halt noch paar Sandsäcke mehr hingelegt.
Man muss schon die Regierung auch mal fragen, wie sie sich das auf Dauer eigentlich vorstellt mit dieser Fragestellung umzugehen, wenn die umliegenden Regierungen allmählich immer rechter werden, eine Verteilung innerhalb Europas deshalb erst recht nicht funktioniert und im eigenen Land die Menschen auch bereits nach rechts rücken. Was bleibt vom Idealismus, wenn die Realität ihn verjagt und die, die ihn tragen müssten, nicht mehr tragen wollen?
Alt-Bundespräsident Gauck hat schon vor acht Jahren gesagt:
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht bemisst sich nicht nach Zahlen, und doch wissen wir unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn wir nicht genau wissen, wo die Grenzen liegen.“
Seit einiger Zeit wird über die Einwanderungspolitik der skandinavischen Länder diskutiert.
"2019 konnte der Linksblock um die dänischen Sozialdemokraten die Wahl für sich entscheiden. Dies gelang unter anderem, weil die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen harte Positionen in der Migrationspolitik vertrat und so den Rechten entscheidende Stimmen abnehmen konnte. Darüber hinaus wanderten verprellte Wähler zum linken Koalitionspartner ab. Dänemark bleibt damit Vorreiter in der strikten Migrationspolitik und geht unabhängig von den Entscheidungen und Entwicklungen in der EU seinen eigenen Weg." (Zitat Focus)
So wie diese Länder bei der (Klima-)Heizungsfrage uns um viele Jahre voraus sind, so ist es auch gut möglich, dass sie Vorbild bei der Migration werden.
Eine gute Darstellung der Situation hierzulande stammt von "Berlin direkt" vom ZDF. Hinweisen möchte ich auf das Interview mit Gauck (ab ca.Minute 13)
Gauck warnt u.a.: „Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, die Regierenden verstehen nicht, dass wir das Bedürfnis haben nach Überschaubarkeit und Sicherheit, dann wird es zu einem weiteren Rechtsruck kommen.“
„Daher bin ich [Gauck] dazu gekommen, dass es vielleicht auch moralisch überhaupt nicht verwerflich ist und politisch sogar geboten ist, eine Begrenzungsstrategie zu fahren, die zunächst wirkt wie eine Einschränkung der Rechte von Menschen, die zu uns kommen wollen.“
Denn eins ist sicher. Die Moral geht völlig den Bach runter, wenn die AfD das Sagen im Land bekommt.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-17-september-2023-100.html
https://m.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html
Ich will solche Vorbilder nicht.
Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1340 Euro abzunehmen - in Deutschland undenkbar.
Da werden die Ärmsten auch noch vom Staat beraubt.
Das ist bestenfalls ekelhaft, aber sicher kein Vorbild.
Dänemark möchte auch in Bürgerkriegsgebiete abschieben und ähnlich wie UK die Verfahren in Drittstaaten verlagern.
Ersteres finde ich menschlich und moralisch unter aller Sau, letzteres bedeutet am Ende nur, sich aus der Verantwortung zu schleichen.
Mittlerweile steht die Regierung für das Ziel „Zero Migration“ und will als einziges EU-Mitglied Syrer in ihre Heimat zurückschicken und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern.
Für mich ist Dänemark eher abschreckendes Beispiel, aber das mag jeder sehen, wie er will.
Denn eins ist sicher. Die Moral geht völlig den Bach runter, wenn die AfD das Sagen im Land bekommt
Darauf zu reagieren, indem man den eigenen moralischen Kompass über Bord wirft, wird für mich keine Lösung.
Alle Zitate aus dem von hawischer verlinkten Focus Artikel
Alt-Bundespräsident Gauck hat schon vor acht Jahren gesagt:
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht bemisst sich nicht nach Zahlen, und doch wissen wir unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn wir nicht genau wissen, wo die Grenzen liegen.“
Seit einiger Zeit wird über die Einwanderungspolitik der skandinavischen Länder diskutiert.
"2019 konnte der Linksblock um die dänischen Sozialdemokraten die Wahl für sich entscheiden. Dies gelang unter anderem, weil die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen harte Positionen in der Migrationspolitik vertrat und so den Rechten entscheidende Stimmen abnehmen konnte. Darüber hinaus wanderten verprellte Wähler zum linken Koalitionspartner ab. Dänemark bleibt damit Vorreiter in der strikten Migrationspolitik und geht unabhängig von den Entscheidungen und Entwicklungen in der EU seinen eigenen Weg." (Zitat Focus)
So wie diese Länder bei der (Klima-)Heizungsfrage uns um viele Jahre voraus sind, so ist es auch gut möglich, dass sie Vorbild bei der Migration werden.
Eine gute Darstellung der Situation hierzulande stammt von "Berlin direkt" vom ZDF. Hinweisen möchte ich auf das Interview mit Gauck (ab ca.Minute 13)
Gauck warnt u.a.: „Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, die Regierenden verstehen nicht, dass wir das Bedürfnis haben nach Überschaubarkeit und Sicherheit, dann wird es zu einem weiteren Rechtsruck kommen.“
„Daher bin ich [Gauck] dazu gekommen, dass es vielleicht auch moralisch überhaupt nicht verwerflich ist und politisch sogar geboten ist, eine Begrenzungsstrategie zu fahren, die zunächst wirkt wie eine Einschränkung der Rechte von Menschen, die zu uns kommen wollen.“
Denn eins ist sicher. Die Moral geht völlig den Bach runter, wenn die AfD das Sagen im Land bekommt.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-17-september-2023-100.html
https://m.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html
Ich will solche Vorbilder nicht.
Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1340 Euro abzunehmen - in Deutschland undenkbar.
Da werden die Ärmsten auch noch vom Staat beraubt.
Das ist bestenfalls ekelhaft, aber sicher kein Vorbild.
Dänemark möchte auch in Bürgerkriegsgebiete abschieben und ähnlich wie UK die Verfahren in Drittstaaten verlagern.
Ersteres finde ich menschlich und moralisch unter aller Sau, letzteres bedeutet am Ende nur, sich aus der Verantwortung zu schleichen.
Mittlerweile steht die Regierung für das Ziel „Zero Migration“ und will als einziges EU-Mitglied Syrer in ihre Heimat zurückschicken und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern.
Für mich ist Dänemark eher abschreckendes Beispiel, aber das mag jeder sehen, wie er will.
Denn eins ist sicher. Die Moral geht völlig den Bach runter, wenn die AfD das Sagen im Land bekommt
Darauf zu reagieren, indem man den eigenen moralischen Kompass über Bord wirft, wird für mich keine Lösung.
Alle Zitate aus dem von hawischer verlinkten Focus Artikel
Es gibt keine Lösung in dieser Frage, die nicht weh tut.
So weitermachen, einen Zuwachs der AfD in Kauf nehmen, um die eigenen Vorstellungen nicht zu beschädigen?
Muss jeder für sich entscheiden.
Heute ist eine neue Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden. Nur mal die Entwicklung der Zahlen der regierenden SPD und der AfD seit der letzten Wahl anschauen. Und die war vor gerade mal 2 Jahren. Die SPD ist auf dem Weg sich zu halbieren und die AfD zu verdoppeln. Ist nicht nur der Migrationspolitik geschuldet, auch Schwesigs Probleme im Gazpromskandal, aber die Tendenz pro AfD ist deutlich.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
Ich will solche Vorbilder nicht.
Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1340 Euro abzunehmen - in Deutschland undenkbar.
Da werden die Ärmsten auch noch vom Staat beraubt.
Das ist bestenfalls ekelhaft, aber sicher kein Vorbild.
Dänemark möchte auch in Bürgerkriegsgebiete abschieben und ähnlich wie UK die Verfahren in Drittstaaten verlagern.
Ersteres finde ich menschlich und moralisch unter aller Sau, letzteres bedeutet am Ende nur, sich aus der Verantwortung zu schleichen.
Mittlerweile steht die Regierung für das Ziel „Zero Migration“ und will als einziges EU-Mitglied Syrer in ihre Heimat zurückschicken und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern.
Für mich ist Dänemark eher abschreckendes Beispiel, aber das mag jeder sehen, wie er will.
Denn eins ist sicher. Die Moral geht völlig den Bach runter, wenn die AfD das Sagen im Land bekommt
Darauf zu reagieren, indem man den eigenen moralischen Kompass über Bord wirft, wird für mich keine Lösung.
Alle Zitate aus dem von hawischer verlinkten Focus Artikel
Es gibt keine Lösung in dieser Frage, die nicht weh tut.
So weitermachen, einen Zuwachs der AfD in Kauf nehmen, um die eigenen Vorstellungen nicht zu beschädigen?
Muss jeder für sich entscheiden.
Heute ist eine neue Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden. Nur mal die Entwicklung der Zahlen der regierenden SPD und der AfD seit der letzten Wahl anschauen. Und die war vor gerade mal 2 Jahren. Die SPD ist auf dem Weg sich zu halbieren und die AfD zu verdoppeln. Ist nicht nur der Migrationspolitik geschuldet, auch Schwesigs Probleme im Gazpromskandal, aber die Tendenz pro AfD ist deutlich.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
Aber unbegrenzte, unkontrollierte Migration ohne ein way back für den kleinen aber lauten Teil, dazu ein bundespolitisches Alleinlassen der Kommunen oder Institutionen, die schlichtweg mit den Zahlen überfordert sind, wird perspektivisch den sozialen Unfrieden Land auf Land ab weiter verstärken. Und dann kommen wieder Parteien mit vermeintlich enfachen Slogans ins Spiel.
Die Migrationsfrage war und ist in vielen Regionen das vorherrschende Thema und wird Wahlen entscheiden.
Es ist halt die Frage, WEM es wehtut. WER der eigentliche Auslöser für die Migrationen (insbesondere aus Afrika) ist. Und ob das Wehtun im Verhältnis ist.
Was die AfD betrifft: Das hieße aber auch, dass man sich dem rechten Gesindel beugt. Muss man nüchtern so betrachten.
Das Problem der Migration haben viele vorhergesagt. Das Problem ist, dass wir
a) entgegen aller Versprechungen nichts getan haben, in den Herkunftsländern die Situation zu verbessern,
b) mit der hohen Zahl der Migranten überfordert sind oder es zu sein scheinen,
c) eine wirkliche Hilfskultur zwar existiert, aber leider nur in der Minderheit der Bevölkerung.
In Zusammenhang mit c) kritisiere ich auch auf das Schärfste die geplanten Einschränkungen bei der Auswahl zum sozialen Jahr. Im Gegenteil: es müsste ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Das Bewusstsein für die Not anderer Menschen ist in weiten Teilen der Bevölkerung nur schwach oder gleich gar nicht vorhanden.
Schwierig. Ich empfehle jedenfalls allen, die einen Kurs á la Dänemark befürworten, sich von Migranten fernzuhalten. Ein Eintauchen in die Welt dieser Menschen hätte extreme Gewissenskonflikte zur Folge.
Es gibt keine Lösung in dieser Frage, die nicht weh tut.
So weitermachen, einen Zuwachs der AfD in Kauf nehmen, um die eigenen Vorstellungen nicht zu beschädigen?
Muss jeder für sich entscheiden.
Heute ist eine neue Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden. Nur mal die Entwicklung der Zahlen der regierenden SPD und der AfD seit der letzten Wahl anschauen. Und die war vor gerade mal 2 Jahren. Die SPD ist auf dem Weg sich zu halbieren und die AfD zu verdoppeln. Ist nicht nur der Migrationspolitik geschuldet, auch Schwesigs Probleme im Gazpromskandal, aber die Tendenz pro AfD ist deutlich.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
Aber unbegrenzte, unkontrollierte Migration ohne ein way back für den kleinen aber lauten Teil, dazu ein bundespolitisches Alleinlassen der Kommunen oder Institutionen, die schlichtweg mit den Zahlen überfordert sind, wird perspektivisch den sozialen Unfrieden Land auf Land ab weiter verstärken. Und dann kommen wieder Parteien mit vermeintlich enfachen Slogans ins Spiel.
Die Migrationsfrage war und ist in vielen Regionen das vorherrschende Thema und wird Wahlen entscheiden.
Es gibt keine Lösung in dieser Frage, die nicht weh tut.
So weitermachen, einen Zuwachs der AfD in Kauf nehmen, um die eigenen Vorstellungen nicht zu beschädigen?
Muss jeder für sich entscheiden.
Heute ist eine neue Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden. Nur mal die Entwicklung der Zahlen der regierenden SPD und der AfD seit der letzten Wahl anschauen. Und die war vor gerade mal 2 Jahren. Die SPD ist auf dem Weg sich zu halbieren und die AfD zu verdoppeln. Ist nicht nur der Migrationspolitik geschuldet, auch Schwesigs Probleme im Gazpromskandal, aber die Tendenz pro AfD ist deutlich.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
Es ist halt die Frage, WEM es wehtut. WER der eigentliche Auslöser für die Migrationen (insbesondere aus Afrika) ist. Und ob das Wehtun im Verhältnis ist.
Was die AfD betrifft: Das hieße aber auch, dass man sich dem rechten Gesindel beugt. Muss man nüchtern so betrachten.
Das Problem der Migration haben viele vorhergesagt. Das Problem ist, dass wir
a) entgegen aller Versprechungen nichts getan haben, in den Herkunftsländern die Situation zu verbessern,
b) mit der hohen Zahl der Migranten überfordert sind oder es zu sein scheinen,
c) eine wirkliche Hilfskultur zwar existiert, aber leider nur in der Minderheit der Bevölkerung.
In Zusammenhang mit c) kritisiere ich auch auf das Schärfste die geplanten Einschränkungen bei der Auswahl zum sozialen Jahr. Im Gegenteil: es müsste ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Das Bewusstsein für die Not anderer Menschen ist in weiten Teilen der Bevölkerung nur schwach oder gleich gar nicht vorhanden.
Schwierig. Ich empfehle jedenfalls allen, die einen Kurs á la Dänemark befürworten, sich von Migranten fernzuhalten. Ein Eintauchen in die Welt dieser Menschen hätte extreme Gewissenskonflikte zur Folge.
Danke.
Für mich vor allem a).
Wir Wohlstandstypen haben viele Probleme erst ausgelöst Bzw. tun dies weiter.
Die Ergebnisse unseres Handelns stehen jetzt vor unseren Grenzen.
Wenn einem dazu, wie den Dänen oder Italienern, nur die Unmenschlichkeit einfällt, dann Gute Nacht.
Am Ende läuft es dann nämlich drauf raus, dass auf Menschen geschossen wird oder sie, wie heute schon, noch mehr auf den Fluchtrouten verrecken.
Der Verweis, dass ich jetzt genauso denken und handeln solle, nur damit nicht noch mehr Assis die AFD Faschos wählen, hilft mir gar nix.
b) "es zu sein scheinen" kann man inzwischen mehr und mehr ausschließen, leider.
c) Hilfskultur ist wichtig, aber bedeutet eben nicht eine professionelle und nachhaltige Lösung!
Es ist sicher schön dass damals Leute die Flüchtlinge begrüßt haben, es Initiativen gab etc. Und dies ist weiterhin wichtig. Aber so etwas reicht dauerhaft nicht, kann es letztlich auch nicht.
Und deshalb ist Dein Punkt mit dem Sozialen (Pflicht)Jahr für mich zu kurz gesprungen. Es hilft natürlich an manchen Orten, aber nicht dauerhaft und nicht bei wirklich wichtigen Themen und Engpässen. Es geht primär nicht darum niederschwellige Angebote zu schaffen, bei denen "Freiwillige" (wie motiviert Leute in einem Pflichtjahr sind, ist mal eine ganz andere Frage) die Arbeit machen könnten.
Sondern um Plätze in Kindergärten & Schulen, also pädagogische Fachkräfte. Bei der Verwaltung Mitarbeiter, die hochkomplexe Szenarien und Anträge bearbeiten bzw. beim Ausfüllen helfen müssen, es geht um Wohnraum.
Nichts davon löst man alleine oder auch nur primär mit einer Hilfskultur.
Na klar ist es schwierig und natürlich ist die Entscheidung von Migranten sich auf den Weg nach Europa zu machen nachvollziehbar. Ist er aber alternativlos? Bei der geringen Anzahl von anerkannten Asylgründen sind Zweifel angebracht.
Und warum und für wen ist Deutschland das Einwanderungsland Nr. 1?
Man fokussiert sich in der Diskussion auf die afrikanischen Länder, auf die Fahrt übers Mittelmeer, die Schicksale der Umgekommenen.
Wenn man sich die Zahlen der Asylbewerber anschaut fällt auf, die weitaus meisten kommen aus Syrien, Afganistan, Irak, Iran.
Die Statistik für 01-08.2023:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
Die kommen aber nach wie vor über die Türkei und über die Balkanroute.
Zwischen den Herkunftsländern und Deutschland liegen eine Menge sichere Drittstaaten. Verstehe, dass sie nach Deutschland wollen. Eine starke Community von Landsleuten und natürlich bessere Sozialleistungen als in allen anderen europäischen Ländern.
Die Ukraine ist nicht aufgeführt, da keine Asylanträge gestellt werden müssen. 1 Million haben bei uns Schutz gesucht.
Baden-Württemberg zum Beispiel hat über 135000 aufgenommen und damit mehr als doppelt so viel wie Frankreich insgesamt. Warum wohl?
Es gibt eine Welle von Ukrainern die in Polen Zuflucht gefunden haben und nach Deutschland weitergezogen sind
"Laut der Umfrage gehören für ukrainische Flüchtlinge das Zusammensein mit Familie oder Freunden, höhere und umfassendere Sozialleistungen sowie ein besserer Lebensstandard und bessere Arbeitsmöglichkeiten zu den Hauptmotiven, nach Deutschland zu ziehen."
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bessere-loehne-ukrainische-fluechtlinge-ziehen-von-polen-nach-deutschland/
Alles völlig verständlich und als Ukrainer würde ich das wohl auch machen. Und niemand will Kriegsflüchtlinge abweisen.
Und knapp die Hälfte der Ukrainer wollen nach einer neuen Studie in Deutschland bleiben. Obwohl nur rund 18% eine Arbeit gefunden haben.
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bleiben-100.html
Aber es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und eine Angleichung von Rechtsbedingungen wäre eine Maßnahme. Und nein, nicht auf dem geringsten Niveau. Die EU könnte Ausgleiche herstellen.
Und was die Gewissenskonflikte (die WA anspricht) angeht. Die FAZ kommentiert heute:
"Diejenigen, die strikt dagegen sind [europäisches Asylrecht] werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, ihre Prinzipien, die nicht verwechselt werden sollten mit den Perspektiven der Mütter und Väter des Grundgesetzes, oder die Stabilität einer Demokratie, die für jene Generation Anfang und Ende ihrer Überlegungen war."
Haben wir erstmal die Stabilität der Demokratie verloren, dann leiden die Flüchtlinge als erstes und am meisten.
Es ist ein Akt der Vernunft, hier einheitliche Regelungen des Asylrechts und der Sozialleistungen zu schaffen.
Und zwar nicht die von Orban oder der AfD.
Es ist halt die Frage, WEM es wehtut. WER der eigentliche Auslöser für die Migrationen (insbesondere aus Afrika) ist. Und ob das Wehtun im Verhältnis ist.
Was die AfD betrifft: Das hieße aber auch, dass man sich dem rechten Gesindel beugt. Muss man nüchtern so betrachten.
Das Problem der Migration haben viele vorhergesagt. Das Problem ist, dass wir
a) entgegen aller Versprechungen nichts getan haben, in den Herkunftsländern die Situation zu verbessern,
b) mit der hohen Zahl der Migranten überfordert sind oder es zu sein scheinen,
c) eine wirkliche Hilfskultur zwar existiert, aber leider nur in der Minderheit der Bevölkerung.
In Zusammenhang mit c) kritisiere ich auch auf das Schärfste die geplanten Einschränkungen bei der Auswahl zum sozialen Jahr. Im Gegenteil: es müsste ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Das Bewusstsein für die Not anderer Menschen ist in weiten Teilen der Bevölkerung nur schwach oder gleich gar nicht vorhanden.
Schwierig. Ich empfehle jedenfalls allen, die einen Kurs á la Dänemark befürworten, sich von Migranten fernzuhalten. Ein Eintauchen in die Welt dieser Menschen hätte extreme Gewissenskonflikte zur Folge.
Danke.
Für mich vor allem a).
Wir Wohlstandstypen haben viele Probleme erst ausgelöst Bzw. tun dies weiter.
Die Ergebnisse unseres Handelns stehen jetzt vor unseren Grenzen.
Wenn einem dazu, wie den Dänen oder Italienern, nur die Unmenschlichkeit einfällt, dann Gute Nacht.
Am Ende läuft es dann nämlich drauf raus, dass auf Menschen geschossen wird oder sie, wie heute schon, noch mehr auf den Fluchtrouten verrecken.
Der Verweis, dass ich jetzt genauso denken und handeln solle, nur damit nicht noch mehr Assis die AFD Faschos wählen, hilft mir gar nix.
Es ist halt die Frage, WEM es wehtut. WER der eigentliche Auslöser für die Migrationen (insbesondere aus Afrika) ist. Und ob das Wehtun im Verhältnis ist.
Was die AfD betrifft: Das hieße aber auch, dass man sich dem rechten Gesindel beugt. Muss man nüchtern so betrachten.
Das Problem der Migration haben viele vorhergesagt. Das Problem ist, dass wir
a) entgegen aller Versprechungen nichts getan haben, in den Herkunftsländern die Situation zu verbessern,
b) mit der hohen Zahl der Migranten überfordert sind oder es zu sein scheinen,
c) eine wirkliche Hilfskultur zwar existiert, aber leider nur in der Minderheit der Bevölkerung.
In Zusammenhang mit c) kritisiere ich auch auf das Schärfste die geplanten Einschränkungen bei der Auswahl zum sozialen Jahr. Im Gegenteil: es müsste ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Das Bewusstsein für die Not anderer Menschen ist in weiten Teilen der Bevölkerung nur schwach oder gleich gar nicht vorhanden.
Schwierig. Ich empfehle jedenfalls allen, die einen Kurs á la Dänemark befürworten, sich von Migranten fernzuhalten. Ein Eintauchen in die Welt dieser Menschen hätte extreme Gewissenskonflikte zur Folge.
b) "es zu sein scheinen" kann man inzwischen mehr und mehr ausschließen, leider.
c) Hilfskultur ist wichtig, aber bedeutet eben nicht eine professionelle und nachhaltige Lösung!
Es ist sicher schön dass damals Leute die Flüchtlinge begrüßt haben, es Initiativen gab etc. Und dies ist weiterhin wichtig. Aber so etwas reicht dauerhaft nicht, kann es letztlich auch nicht.
Und deshalb ist Dein Punkt mit dem Sozialen (Pflicht)Jahr für mich zu kurz gesprungen. Es hilft natürlich an manchen Orten, aber nicht dauerhaft und nicht bei wirklich wichtigen Themen und Engpässen. Es geht primär nicht darum niederschwellige Angebote zu schaffen, bei denen "Freiwillige" (wie motiviert Leute in einem Pflichtjahr sind, ist mal eine ganz andere Frage) die Arbeit machen könnten.
Sondern um Plätze in Kindergärten & Schulen, also pädagogische Fachkräfte. Bei der Verwaltung Mitarbeiter, die hochkomplexe Szenarien und Anträge bearbeiten bzw. beim Ausfüllen helfen müssen, es geht um Wohnraum.
Nichts davon löst man alleine oder auch nur primär mit einer Hilfskultur.
Natürlich. Aber eine ausgeprägte Hilfekultur bereitet eben den Boden für staatliche Maßnahmen. Derzeit ist es ja eher umgekehrt: eine Kultur des Abschiebens und der Ausländerfeindlichkeit prägt zunehmend das Klima.
Das habe ich ganz anders gemeint. Ich meinte, dass durch das FSJ (früher: Zivildienst) bei vielen jungen Menschen durch unmittelbare Begegnung ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, wie vielen Menschen es wesentlich schlechter geht als ihnen selbst. Sozusagen ein Akt des Augenöffnens. Wer aus behüteten und wohlgeordneten Verhältnissen plötzlich mit Krankheit, Armut, Behinderung, Obdachlosigkeit o.Ä. konfrontiert wird, vergisst das nicht so schnell wieder.
Wenn es nach mir ginge, gäbe es das "Pflichtjahr" wieder. Zur freien Entscheidung. Das reicht von Bundeswehr bis zur Arbeit in Altenheimen. Aber man braucht die jungen Menschen ja dringend in der Wirtschaft. Die Entwicklung von sozialer Kompetenz und Intelligenz war noch nie wichtig. Leider.
Es ist halt die Frage, WEM es wehtut. WER der eigentliche Auslöser für die Migrationen (insbesondere aus Afrika) ist. Und ob das Wehtun im Verhältnis ist.
Was die AfD betrifft: Das hieße aber auch, dass man sich dem rechten Gesindel beugt. Muss man nüchtern so betrachten.
Das Problem der Migration haben viele vorhergesagt. Das Problem ist, dass wir
a) entgegen aller Versprechungen nichts getan haben, in den Herkunftsländern die Situation zu verbessern,
b) mit der hohen Zahl der Migranten überfordert sind oder es zu sein scheinen,
c) eine wirkliche Hilfskultur zwar existiert, aber leider nur in der Minderheit der Bevölkerung.
In Zusammenhang mit c) kritisiere ich auch auf das Schärfste die geplanten Einschränkungen bei der Auswahl zum sozialen Jahr. Im Gegenteil: es müsste ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Das Bewusstsein für die Not anderer Menschen ist in weiten Teilen der Bevölkerung nur schwach oder gleich gar nicht vorhanden.
Schwierig. Ich empfehle jedenfalls allen, die einen Kurs á la Dänemark befürworten, sich von Migranten fernzuhalten. Ein Eintauchen in die Welt dieser Menschen hätte extreme Gewissenskonflikte zur Folge.
Na klar ist es schwierig und natürlich ist die Entscheidung von Migranten sich auf den Weg nach Europa zu machen nachvollziehbar. Ist er aber alternativlos? Bei der geringen Anzahl von anerkannten Asylgründen sind Zweifel angebracht.
Und warum und für wen ist Deutschland das Einwanderungsland Nr. 1?
Man fokussiert sich in der Diskussion auf die afrikanischen Länder, auf die Fahrt übers Mittelmeer, die Schicksale der Umgekommenen.
Wenn man sich die Zahlen der Asylbewerber anschaut fällt auf, die weitaus meisten kommen aus Syrien, Afganistan, Irak, Iran.
Die Statistik für 01-08.2023:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
Die kommen aber nach wie vor über die Türkei und über die Balkanroute.
Zwischen den Herkunftsländern und Deutschland liegen eine Menge sichere Drittstaaten. Verstehe, dass sie nach Deutschland wollen. Eine starke Community von Landsleuten und natürlich bessere Sozialleistungen als in allen anderen europäischen Ländern.
Die Ukraine ist nicht aufgeführt, da keine Asylanträge gestellt werden müssen. 1 Million haben bei uns Schutz gesucht.
Baden-Württemberg zum Beispiel hat über 135000 aufgenommen und damit mehr als doppelt so viel wie Frankreich insgesamt. Warum wohl?
Es gibt eine Welle von Ukrainern die in Polen Zuflucht gefunden haben und nach Deutschland weitergezogen sind
"Laut der Umfrage gehören für ukrainische Flüchtlinge das Zusammensein mit Familie oder Freunden, höhere und umfassendere Sozialleistungen sowie ein besserer Lebensstandard und bessere Arbeitsmöglichkeiten zu den Hauptmotiven, nach Deutschland zu ziehen."
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bessere-loehne-ukrainische-fluechtlinge-ziehen-von-polen-nach-deutschland/
Alles völlig verständlich und als Ukrainer würde ich das wohl auch machen. Und niemand will Kriegsflüchtlinge abweisen.
Und knapp die Hälfte der Ukrainer wollen nach einer neuen Studie in Deutschland bleiben. Obwohl nur rund 18% eine Arbeit gefunden haben.
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bleiben-100.html
Aber es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und eine Angleichung von Rechtsbedingungen wäre eine Maßnahme. Und nein, nicht auf dem geringsten Niveau. Die EU könnte Ausgleiche herstellen.
Und was die Gewissenskonflikte (die WA anspricht) angeht. Die FAZ kommentiert heute:
"Diejenigen, die strikt dagegen sind [europäisches Asylrecht] werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, ihre Prinzipien, die nicht verwechselt werden sollten mit den Perspektiven der Mütter und Väter des Grundgesetzes, oder die Stabilität einer Demokratie, die für jene Generation Anfang und Ende ihrer Überlegungen war."
Haben wir erstmal die Stabilität der Demokratie verloren, dann leiden die Flüchtlinge als erstes und am meisten.
Es ist ein Akt der Vernunft, hier einheitliche Regelungen des Asylrechts und der Sozialleistungen zu schaffen.
Und zwar nicht die von Orban oder der AfD.
Das Asylrecht ist eigentlich eindeutig. Uneinheitlichkeiten kann ich da keine feststellen.
Möglich, dass man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus Solidarität besser behandelt, ich weiß es nicht. Aber wenn, dann nur in Nuancen. Die Mär vom früheren Renteneintritt für Ukrainer*innen ist ja inzwischen widerlegt worden.
Das ist richtig, warum Du dann Dänemark als mögliches Vorbild ausmachst erschliest sich dann aber nicht.
Orbanmässiger geht's ja kaum.
Na klar ist es schwierig und natürlich ist die Entscheidung von Migranten sich auf den Weg nach Europa zu machen nachvollziehbar. Ist er aber alternativlos? Bei der geringen Anzahl von anerkannten Asylgründen sind Zweifel angebracht.
Und warum und für wen ist Deutschland das Einwanderungsland Nr. 1?
Man fokussiert sich in der Diskussion auf die afrikanischen Länder, auf die Fahrt übers Mittelmeer, die Schicksale der Umgekommenen.
Wenn man sich die Zahlen der Asylbewerber anschaut fällt auf, die weitaus meisten kommen aus Syrien, Afganistan, Irak, Iran.
Die Statistik für 01-08.2023:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
Die kommen aber nach wie vor über die Türkei und über die Balkanroute.
Zwischen den Herkunftsländern und Deutschland liegen eine Menge sichere Drittstaaten. Verstehe, dass sie nach Deutschland wollen. Eine starke Community von Landsleuten und natürlich bessere Sozialleistungen als in allen anderen europäischen Ländern.
Die Ukraine ist nicht aufgeführt, da keine Asylanträge gestellt werden müssen. 1 Million haben bei uns Schutz gesucht.
Baden-Württemberg zum Beispiel hat über 135000 aufgenommen und damit mehr als doppelt so viel wie Frankreich insgesamt. Warum wohl?
Es gibt eine Welle von Ukrainern die in Polen Zuflucht gefunden haben und nach Deutschland weitergezogen sind
"Laut der Umfrage gehören für ukrainische Flüchtlinge das Zusammensein mit Familie oder Freunden, höhere und umfassendere Sozialleistungen sowie ein besserer Lebensstandard und bessere Arbeitsmöglichkeiten zu den Hauptmotiven, nach Deutschland zu ziehen."
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bessere-loehne-ukrainische-fluechtlinge-ziehen-von-polen-nach-deutschland/
Alles völlig verständlich und als Ukrainer würde ich das wohl auch machen. Und niemand will Kriegsflüchtlinge abweisen.
Und knapp die Hälfte der Ukrainer wollen nach einer neuen Studie in Deutschland bleiben. Obwohl nur rund 18% eine Arbeit gefunden haben.
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bleiben-100.html
Aber es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und eine Angleichung von Rechtsbedingungen wäre eine Maßnahme. Und nein, nicht auf dem geringsten Niveau. Die EU könnte Ausgleiche herstellen.
Und was die Gewissenskonflikte (die WA anspricht) angeht. Die FAZ kommentiert heute:
"Diejenigen, die strikt dagegen sind [europäisches Asylrecht] werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, ihre Prinzipien, die nicht verwechselt werden sollten mit den Perspektiven der Mütter und Väter des Grundgesetzes, oder die Stabilität einer Demokratie, die für jene Generation Anfang und Ende ihrer Überlegungen war."
Haben wir erstmal die Stabilität der Demokratie verloren, dann leiden die Flüchtlinge als erstes und am meisten.
Es ist ein Akt der Vernunft, hier einheitliche Regelungen des Asylrechts und der Sozialleistungen zu schaffen.
Und zwar nicht die von Orban oder der AfD.
Das Asylrecht ist eigentlich eindeutig. Uneinheitlichkeiten kann ich da keine feststellen.
Möglich, dass man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus Solidarität besser behandelt, ich weiß es nicht. Aber wenn, dann nur in Nuancen. Die Mär vom früheren Renteneintritt für Ukrainer*innen ist ja inzwischen widerlegt worden.
Wir werden das Flüchtlingsproblem nur gemeinsam in Europa lösen können. Und hier ist das europäische Asylrecht gemeint. Und da hat jedes Land ein eigenes. und das ist nicht eindeutig.
Beispiel. Ein abgelehnter Asylbewerber bekommt in Frankreich keine finanzielle Unterstützung mehr, in Deutschland wird weiter gezahlt.
Ein Schritt wäre nun die Umsetzung der europäischen Beschlüsse zum Asylrecht. Ziel der Regelung ist es, Menschen aus sicher geltenden Ländern, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, erst gar nicht in die EU einreisen zu lassen. Aber was sind schon sichere Länder?
Das Gesetz liegt nun im EU-Parlament. Ob es noch vor der nächsten EU-Wahl in 2024l entschieden wird?