Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 2

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Es wurde ein Brief  des Bamf an ein 3 järiges Mädchen versendet. Das dient natürlich zur Panikmache dort und u.a. im Wahlkampf. Man schreibts halt mal. man schreibts halt mal vieleicht um den Familienverband vollständig "los zu werden". Bisher wurde ein kleiner Mensch noch nicht abgeschoben, noch nicht!
Diskutieren (?) ich soll eine vollkommende Unmenschlichkeit des Bamf diskutieren?  Sehe mich da außerstande!
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Es wurde ein Brief  des Bamf an ein 3 järiges Mädchen versendet. Das dient natürlich zur Panikmache dort und u.a. im Wahlkampf. Man schreibts halt mal. man schreibts halt mal vieleicht um den Familienverband vollständig "los zu werden". Bisher wurde ein kleiner Mensch noch nicht abgeschoben, noch nicht!
Diskutieren (?) ich soll eine vollkommende Unmenschlichkeit des Bamf diskutieren?  Sehe mich da außerstande!
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Jaja, nur warnen, ist bekannt. Aber dann warne doch bitte vor Dingen, die sich so zugetragen haben.
Es macht mit fuchsig, wenn man Deine Aussagen stets auf ihre Richtigkeit überprüfen muss, weil Du einfach mal interpretierst und weiter spinnst und das eine Quelle lieferst, die genau Deine Schlussfolgerungen eben nicht untermauert.
Ja, sowas kann einem Angst machen. Aber das Aussparen der Tatsachen spielt den Rechten in die Hände, die Deine Aussagen schlicht und einfach und mit voller Berechtigung als Lüge abtun können.
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Du bist einfach nur unverschämt!

Fakt ist die Süddeutsche schreibt um/am 19. Juli 2018, 12:30 Uhr
bezüglich Bad Abbach
Bamf will Dreijährige abschieben - alleine


Ich schreibe das, wohlwissend so nicht.
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Du bist einfach nur unverschämt!

Fakt ist die Süddeutsche schreibt um/am 19. Juli 2018, 12:30 Uhr
bezüglich Bad Abbach
Bamf will Dreijährige abschieben - alleine


Ich schreibe das, wohlwissend so nicht.
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Dann mach das als Zeitungsartikel kenntlich. Du liest doch seit Jahren mit. Hast Du schon mal einen Artikel über die Eintracht angeklickt? Jeden Tag kannst Du Dir da Anschauungsunterricht holen.
Du hingegen stellst Thesen auf, die Du als Tatsachen verkaufst und garnierst das mit einem Link.

Trenn doch einfach die verlinkten Artikel von Deiner Meinung. Mach kenntlich worüber Du reden willst.
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Das BaMF-Thema ist ein ganz spezielles und hat auch zwei Seiten. Ich habe auch meine Erfahrungen gemacht.

Die eine Seite: es gibt in der Tat Bescheide, da greifst du dir an den Kopf. Von gedankenlos bis hirnrissig ist da alles dabei. Bei dem aktuellen Fall muss man sich vorstellen, was in einer Mutter vorgeht, die so einen Bescheid erhält.

Die andere Seite: der Druck auf die Mitarbeiter ist immens. Geschürt vor allem von den Hetzern, denen alles nicht schnell genug gehen kann, von Politikern, die - aus wahltaktischen / populistischen Gründen - den Druck auf das BaMF noch verstärken, obwohl das gar nicht nötig wäre: die Leute tun, was sie können und sie tun es in der Regel auch korrekt.

Bescheide wie oben sind zwar nicht selten und sie erzeugen Wut und Fassungslosigeit bei den Betreuern (wie in dem Artikel auch geschildert), sie gehören aber nicht zur Regel, sondern sind eher die Ausnahme, die wegen ihrer Absurdität halt besonders auffallen.
Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.
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Das BaMF-Thema ist ein ganz spezielles und hat auch zwei Seiten. Ich habe auch meine Erfahrungen gemacht.

Die eine Seite: es gibt in der Tat Bescheide, da greifst du dir an den Kopf. Von gedankenlos bis hirnrissig ist da alles dabei. Bei dem aktuellen Fall muss man sich vorstellen, was in einer Mutter vorgeht, die so einen Bescheid erhält.

Die andere Seite: der Druck auf die Mitarbeiter ist immens. Geschürt vor allem von den Hetzern, denen alles nicht schnell genug gehen kann, von Politikern, die - aus wahltaktischen / populistischen Gründen - den Druck auf das BaMF noch verstärken, obwohl das gar nicht nötig wäre: die Leute tun, was sie können und sie tun es in der Regel auch korrekt.

Bescheide wie oben sind zwar nicht selten und sie erzeugen Wut und Fassungslosigeit bei den Betreuern (wie in dem Artikel auch geschildert), sie gehören aber nicht zur Regel, sondern sind eher die Ausnahme, die wegen ihrer Absurdität halt besonders auffallen.
Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.


Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?
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WuerzburgerAdler schrieb:

Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.


Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?
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Versteher schrieb:

WuerzburgerAdler schrieb:

Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.


Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?


Gibt, aber soweit ich weiß musst du wissen das es so etwas gibt, und es selbst beantragen, und sie wird dir auch nur gestattet, wenn der Einspruch auch erfolgreich sein könnte.

Wie immer, ohne Gewähr diese Angaben, ein Jurist wird das bestimmt scheener beschreiben können.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Gottlob gibt es unter den "Willigen" auch Anwälte, die für umme oder ein sehr geringes Honorar sich solcher Fälle und Menschen annehmen. Da heißt es immer: Anwälte sind gierig. Stimmt überhaupt nicht.


Kurze Zwischenfrage dazu. Gibt es für derartige Fälle keine Prozesskostenhilfe, wenn der Fall vor Gericht geht. Bzw übernimmt das Bamf nicht die Anwaltskosten, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und aufgrund eines Einspruchs geändert wird?
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Oft bzw. in den meisten Fällen kommt es gar nicht zu einem Prozess. Briefe, Einsprüche, Rechtsauskünfte, Akteneinsicht, Rückfragen beim BaMF usw. müssen trotzdem gemacht werden. Und das kostet normalerweise.
Darüber hinaus müssen Anwälte auch in anderen Fällen tätig werden. Probleme in der Unterkunft, mit der Residenzpflicht, Familienangelegenheiten, Passgeschichten...
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Also, habe jetzt mal auf den Link geklickt. Da steht nicht, dass das Kind abgeschoben werden soll, sondern dass man sich (durchaus zurecht) darüber empört, dass ein entsprechender aber nicht durchsetzbarer Bescheid ergangen ist, da die Schwester und die Mutter wenigstens ein Bleiberecht auf Zeit haben.
Worüber möchtest Du also diskutieren?
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nun ja, da steht nun aber auch, daß die mutter erst dagegen klagen muß, mit entsprechenden fristen.

was heisst das denn nun, wenn die mutter keine betreuung hätte, die sie bei der klage unterstützt?
mal abgesehen davon, was das bedeutet, so ein schreiben zugestellt zu bekommen?

es ist ja schön, daß alle davon ausgehen, daß das kind rein rechtlihc gesehen nicht abgeschoben werden kann, das galt ja für den tunesier sami a. auch und er ward trotzdem nicht mehr in deutschland gesehen.
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dass Seehofer die "Sprachkritik" vom BVG Präsident im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte nicht versteht, wundert nicht wirklich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyldebatte-horst-seehofer-weist-kritik-von-andreas-vosskuhle-zurueck-a-1220410.html

interssant dass der Verein "Moabt hilft" einen preis de BIM ablehnt, genau wegen der Seehofer Äußerungen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung wird aber fortgeführt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-seehofer-schirmherrschaft-moabit-hilft-lehnt-nominierung-fuer-nachbarschaftspreis-ab/22858982.html
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Bayern kontrolliert jetzt die Grenze zu Österreich
https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-18-Juli-2018-article20534475.html

Neue bayerische Grenzpolizei startet Kontrollen

da sie keinerlei Befugnisse haben jemand an der Grenze abzuweisen, hätte ich diese Nachricht beinahe in den Landtagswahl Thread reinkopiert
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Tafelberg schrieb:

Bayern kontrolliert jetzt die Grenze zu Österreich
https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-18-Juli-2018-article20534475.html

Neue bayerische Grenzpolizei startet Kontrollen

da sie keinerlei Befugnisse haben jemand an der Grenze abzuweisen, hätte ich diese Nachricht beinahe in den Landtagswahl Thread reinkopiert

ich tat dies aufgrund meiner beobachtungen, weil es für mich ein offensichtlich bayerisches phänomen ist:
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/130454?page=14#4868243
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dass Seehofer die "Sprachkritik" vom BVG Präsident im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte nicht versteht, wundert nicht wirklich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyldebatte-horst-seehofer-weist-kritik-von-andreas-vosskuhle-zurueck-a-1220410.html

interssant dass der Verein "Moabt hilft" einen preis de BIM ablehnt, genau wegen der Seehofer Äußerungen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung wird aber fortgeführt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-seehofer-schirmherrschaft-moabit-hilft-lehnt-nominierung-fuer-nachbarschaftspreis-ab/22858982.html
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und Seehofer ist jetzt beleidigt und gibt die Schirmherrschaft für eine Verleihung des Nachbarschaftspreises ab, da er offen kritisiert wurde.
Deutliche Worte von den Kritkern

Seehofer schrieb in einem offenen Brief an den Geschäftsführer der Stiftung, ihm seien Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit abgesprochen worden. Die getätigten Aussagen seien diskreditierend gewesen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/innenministerium-deutscher-nachbarschaftspreis-horst-seehofer-gibt-schirmherrschaft-zurueck
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dass man sich mal sprachlich "vergalloppiert"  stehe ich auch einem Bundesinneminster im Prinzip zu, dass er so gar nicht einsichtig ist, finde ich mehr als bedauerlich, aber nicht wirklich überraschend.

Ich denke, so lange Seehofer im Amt ist, wird keine Ruhe in der Bundesregierung eintreten. Ich will es nicht an ihm alleine festmachen, aber wie an dem Artikel zu erkennen, kann er es nicht lassen zu sticheln

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stichelt-erneut-gegen-angela-merkel-a-1221747.html
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Och, wenn man will, kann man es zumindest nachlesen.
Seeehofer und sein Bamf Adlatus Hans-Eckhard Sommer (Ein Mann, wie er der CSU gefällt) wollten es so gnau so und haben das V.Gericht mal eben ausgetrixt.



Auszüge aus der Chronoligie im Spiegel


---ab hier 11. Juli 2018: Nach eigener Darstellung entnimmt das Gericht den Akten der Ausländerbehörde, dass die Abschiebung für den Abend des 12. Juli geplant sei - der Termin, der laut Bundespolizei zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr aktuell ist. Das VG fordert das Bamf laut eigenen Worten auf, eine sogenannte Stillhaltezusage abzugeben - also bis zur Entscheidung des Gerichts nicht abzuschieben. Das Gericht behält sich vor, ansonsten per Eilentscheid einen vorläufigen Beschluss zu fassen, "um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen".

Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums wird nach Angaben einer Ministeriumssprecherin von der Bundespolizei informiert, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018" gegeben habe. Später wird ergänzt, dass auch Minister Seehofer persönlich über die Pläne informiert gewesen sei. Und es sei auch um andere mögliche Termine gegangen.


---und weiter  12. Juli 2018: Das Bamf teilt dem Gericht nach Rücksprache mit dem zuständigen NRW-Flüchtlingsministerium in Düsseldorf mit, dass die Flugbuchung für die Abschiebung am 12. Juli storniert worden sei. Offenbar geht das Gericht davon aus, dass die (tatsächlich schon länger zurückliegende) Stornierung die Folge des laufenden Verfahrens ist. Von einem Abschiebetermin am 13. Juli ist in der Kommunikation zwischen Gericht und Bamf nicht die Rede.

Das VG verzichtet auf einen vorläufigen Beschluss und entscheidet stattdessen noch am selben Tag abschließend, dass Sami A. nicht ausgeliefert werden darf. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, heißt es.

Den 22-seitigen Beschluss hinterlegt die Kammer um 19.20 Uhr in der Schreibstelle des Gerichts. Diese ist zu dieser Uhrzeit nicht mehr besetzt. Kurz zuvor stellt die Anwältin von Sami A. beim Gericht noch einen Antrag auf Abschiebeschutz.
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Was auch immer im Hintergrund für ein Film (Regie Horst Seehofer) ablief.

die medien berichten...
Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig, das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Um eine Rückkehr zu verhindern, könnte die Stadt Bochum noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

hier die FAZ
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Nach dem sogenannten BAMF Skandal, bei dem angeblich tausenden Asylsuchenden zu Unrecht ein Bleiberecht gewährt wurde ist nun die Untersuchung abgeschloßen.

Ergebnis:
Bei 43.000 geprüften Fällen wurden 307 Personen Bzw. 0,7 % der Geprüften der Schutzstatus wieder entzogen.

Vielleicht sollte sich der Heimat-Horst doch mehr darauf konzentrieren warum rund 40% der abgelehnten Asylsuchenden vor Gericht den Ablehnungsbescheid erfolgreich anfechten können. Da scheint mir die Fehlerquote doch deutlich höher zu sein.

Kwelle:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bleiberecht-asylentscheidungen-ueberpruefung
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Nach dem sogenannten BAMF Skandal, bei dem angeblich tausenden Asylsuchenden zu Unrecht ein Bleiberecht gewährt wurde ist nun die Untersuchung abgeschloßen.

Ergebnis:
Bei 43.000 geprüften Fällen wurden 307 Personen Bzw. 0,7 % der Geprüften der Schutzstatus wieder entzogen.

Vielleicht sollte sich der Heimat-Horst doch mehr darauf konzentrieren warum rund 40% der abgelehnten Asylsuchenden vor Gericht den Ablehnungsbescheid erfolgreich anfechten können. Da scheint mir die Fehlerquote doch deutlich höher zu sein.

Kwelle:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bleiberecht-asylentscheidungen-ueberpruefung
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SemperFi schrieb:


         Diese Story möchte ich einfach mal kommentarlos stehen lassen:


Wegen sowas fordern manche Menschen die einfachsten Lösungen (Grenzen zu), weil manche Dinge zu komplex sind. Denn es ist praktisch unmöglich, einen solchen Fluchtgrund nachzuweisen oder zu widerlegen, zumindest im Rahmen einer würdevollen Behandlung. So entstehen dann diese würdelosen Absurditäten.

Und dann gibt es bestimmt genug Flüchtlinge, die genau diese Homosexuellen-Karte ziehen werden, um bleiben zu dürfen, obwohl sie nicht homosexuell sind.

Am Ende wird man nie eine würdige und praktikable Lösung finden.
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SemperFi schrieb:


         Diese Story möchte ich einfach mal kommentarlos stehen lassen:


Wegen sowas fordern manche Menschen die einfachsten Lösungen (Grenzen zu), weil manche Dinge zu komplex sind. Denn es ist praktisch unmöglich, einen solchen Fluchtgrund nachzuweisen oder zu widerlegen, zumindest im Rahmen einer würdevollen Behandlung. So entstehen dann diese würdelosen Absurditäten.

Und dann gibt es bestimmt genug Flüchtlinge, die genau diese Homosexuellen-Karte ziehen werden, um bleiben zu dürfen, obwohl sie nicht homosexuell sind.

Am Ende wird man nie eine würdige und praktikable Lösung finden.
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es kann wohl kaum sein, daß man wegen eines potentiellen missbrauchs, den fluchtgrund in frage stellt.
ich habe auch kein verständnis für leute, die deswegen geschlossene grenzen fordern sollen. es sollte sich verbieten, menschen, die deshalb ihr land und ihr leben hinter sich gelassen haben, unter generalverdacht zu stellen, weil es ja sein könne, daß es mißbraucht wird.
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es kann wohl kaum sein, daß man wegen eines potentiellen missbrauchs, den fluchtgrund in frage stellt.
ich habe auch kein verständnis für leute, die deswegen geschlossene grenzen fordern sollen. es sollte sich verbieten, menschen, die deshalb ihr land und ihr leben hinter sich gelassen haben, unter generalverdacht zu stellen, weil es ja sein könne, daß es mißbraucht wird.
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Xaver08 schrieb:


         es kann wohl kaum sein, daß man wegen eines potentiellen missbrauchs, den fluchtgrund in frage stellt.


Habe ich ja nicht geschrieben (zumindest nicht gewollt). Der Fluchtgrund muss aber geprüft und nachgewiesen werden. Und wenn geschulte Personen (in Deutschland gibt es dafür Sonderbeauftragte, die vom BAMF eingesetzt werden) durch einen Fragekatalog und konkrete Nachfragen (natürlich in einem angemessen Rahmen, nicht wie hier im Welt-Artikel beschrieben) zum Schluss kommen, dass die Ausführungen des Flüchtlings zu seiner Homosexualität und der potenziellen Gefahr nicht der Wahrheit entsprechen, dann muss der Flüchtling eben mit einer Ablehnung rechnen.

Natürlich muss das unter Beachtung der Würde und frei von Homosexuellen-Feindlichkeit geschehen, also das Gegenteil von dem besagten Fall.
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Es ist wahrhaftig ein Tsunami an Flüchtlingen, der von Österreich nach Bayern rollt.
Gottseidank und Danke, Söder, wurden Grenzkontrollen für ein wenig Kleingeld aufgenommen.
In einem Monat ein unerlaubt Einreisender.
Sowas kann man sich ausdenken.

Kann es sein, dass einige Menschen in Deutschland etwas überspannt bei dem thema sind?

https://www.merkur.de/politik/vorzeigeprojekt-von-soeders-csu-ein-monat-bayerische-grenzpolizei-ist-magere-ergebnis-zr-10129233.html


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