Nicht die, die unsere Demokratie verteidigen sind die Undemokraten, sondern die, die unsere Demokratie abschaffen wollen!
Natürlich sind Nazis keine Demokraten. Aber Menschen, die Nazis mit Mitteln ausgrenzen, die nicht mit dem GG vereinbar sind, handeln auch nicht demokratisch.
Und irgendwo stellen sie sich dann mit dem Feind auf eine Stufe.
Die AfD darf nicht an die Macht kommen. Niemals. Das erreicht man aber nicht mit undemokratischen Mitteln, sondern damit, den Blinden, die denen hinterher laufen, die Augen zu öffnen!
Wir haben immer noch den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und die "Meinung", die Demokratie gehört abgeschafft, erfüllt diesen. Möchtest du, dass so etwas im ÖRR verbreitet wird? Möchtest du, dass die Demokratie tatenlos zuschaut, wie sie demontiert wird?
Nicht die, die unsere Demokratie verteidigen sind die Undemokraten, sondern die, die unsere Demokratie abschaffen wollen!
Natürlich sind Nazis keine Demokraten. Aber Menschen, die Nazis mit Mitteln ausgrenzen, die nicht mit dem GG vereinbar sind, handeln auch nicht demokratisch.
Und irgendwo stellen sie sich dann mit dem Feind auf eine Stufe.
Die AfD darf nicht an die Macht kommen. Niemals. Das erreicht man aber nicht mit undemokratischen Mitteln, sondern damit, den Blinden, die denen hinterher laufen, die Augen zu öffnen!
Wir haben immer noch den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und die "Meinung", die Demokratie gehört abgeschafft, erfüllt diesen. Möchtest du, dass so etwas im ÖRR verbreitet wird? Möchtest du, dass die Demokratie tatenlos zuschaut, wie sie demontiert wird?
Warst Du nicht auch immer der Meinung, dass ein Täter erst als Täter gilt, wenn er rechtkräftig verurteilt wurde? Und vorher nur als Tatverdächtiger? Du wirst doch sicherlich nicht mit zweierlei Maß messen? 😎 (Sicherheitshalber)
Nicht die, die unsere Demokratie verteidigen sind die Undemokraten, sondern die, die unsere Demokratie abschaffen wollen!
Natürlich sind Nazis keine Demokraten. Aber Menschen, die Nazis mit Mitteln ausgrenzen, die nicht mit dem GG vereinbar sind, handeln auch nicht demokratisch.
Und irgendwo stellen sie sich dann mit dem Feind auf eine Stufe.
Die AfD darf nicht an die Macht kommen. Niemals. Das erreicht man aber nicht mit undemokratischen Mitteln, sondern damit, den Blinden, die denen hinterher laufen, die Augen zu öffnen!
Wir haben immer noch den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und die "Meinung", die Demokratie gehört abgeschafft, erfüllt diesen. Möchtest du, dass so etwas im ÖRR verbreitet wird? Möchtest du, dass die Demokratie tatenlos zuschaut, wie sie demontiert wird?
Warst Du nicht auch immer der Meinung, dass ein Täter erst als Täter gilt, wenn er rechtkräftig verurteilt wurde? Und vorher nur als Tatverdächtiger? Du wirst doch sicherlich nicht mit zweierlei Maß messen? 😎 (Sicherheitshalber)
Verteidigst du gerade Leute wie Höcke oder Krah? 😎 (Sicherheitshalber)
Nö. Aber beide sind meines Wissens nach nicht rechtskräftig für irgendwas verurteilt. Und ich würde wetten, dass Du mich bei einem anderem Thema in Sachen Täter und Tatverdächtiger oberlehrerhaft belehrt hast, dass jemand, der nicht verurteilt wurde nur ein Beschuldigter oder Tatverdächtiger ist. Ich wollte nur zeigen, dass es Leute gibt, die mit zweierlei Maß messen.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Verteidigst du gerade Leute wie Höcke oder Krah? 😎 (Sicherheitshalber)
Nö. Aber beide sind meines Wissens nach nicht rechtskräftig für irgendwas verurteilt. Und ich würde wetten, dass Du mich bei einem anderem Thema in Sachen Täter und Tatverdächtiger oberlehrerhaft belehrt hast, dass jemand, der nicht verurteilt wurde nur ein Beschuldigter oder Tatverdächtiger ist. Ich wollte nur zeigen, dass es Leute gibt, die mit zweierlei Maß messen.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Verteidigst du gerade Leute wie Höcke oder Krah? 😎 (Sicherheitshalber)
Nö. Aber beide sind meines Wissens nach nicht rechtskräftig für irgendwas verurteilt. Und ich würde wetten, dass Du mich bei einem anderem Thema in Sachen Täter und Tatverdächtiger oberlehrerhaft belehrt hast, dass jemand, der nicht verurteilt wurde nur ein Beschuldigter oder Tatverdächtiger ist. Ich wollte nur zeigen, dass es Leute gibt, die mit zweierlei Maß messen.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken. Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Zensur, Kontrolle der Medien aus politischen Gründen. Ist das für Dich demokratisch?
Den Versuch dieser Fragestellung, nämlich wer ausserhalb unserer Judikative solle denn Meinungsäusserungen zensieren dürfen, hatte ich ja unternommen. Darauf gab es keine Antwort. Aus einigen Beiträgen hier glaube ich zu verstehen, dass die vehementesten Verteidiger unseres demokratischen Rechtsstaates dessen Instrumentarien offenbar nicht so ganz über den Weg trauen und sich von Fall zu Fall gerne über diese hinwegsetzen würden. Mehr so mittelrechtsstaatlich halt. Nur weil man zutiefst von der Integrität und Unantastbarkeit der eigenen Einschätzungen überzeugt ist. Nun...
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Und deine? Spiel keine dummen Spielchen.
Das war eine ernst gemeinte Frage. Meine meines Wissens nicht. Mein Vater wurde erst 1947 geboren, ist also in etwa Dein Alter und mein einer Großvater wurde in Frankreich verwundet. Was mit meinem anderen Großvater war kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken. Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind. Dass eine Verbannung aus den ÖRR nicht ganz problemfrei ist, weiß ich. Ich habe das aber nicht zu entscheiden, darf aber wohl meine Meinung dazu sagen? Fähnchen im Winde. 😎
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken. Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Darf ich einmal kurz anmerken, dass das Rededuell der beiden "Spitzenkandidaten" nicht im ÖR, sondern auf dem Privatsender Welt stattgefunden hat oder seid Ihr schön längst nur noch auf der Meta-Ebene unterwegs?
By the way: War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen? Insbesondere bei Ramelow darf das m.E. erstaunen, denn der ist immerhin nicht nur Amtsinhaber, sondern ihn würde sich überdies die weit überwiegende Mehrheit der Thüringer bei einer Direktwahl laut Befragung als Ministerpräsidenten wünschen:
"Könnten die Thüringerinnen und Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Bodo Ramelow klar vor. Für ihn würden 44 Prozent der Befragten stimmen. Damit schneidet Ramelow deutlich schlechter ab als bei der letzten Befragung dieser Art im Januar 2020. CDU-Landeschef Mario Voigt käme auf 17 Prozent und liegt damit knapp zwei Prozentpunkte schlechter, als sein Vorgänger Mike Mohring vor vier Jahren. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erreicht 16 Prozent (plus 7). https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoecke-ramelow-100.html#sprung2
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Und deine? Spiel keine dummen Spielchen.
Das war eine ernst gemeinte Frage. Meine meines Wissens nicht. Mein Vater wurde erst 1947 geboren, ist also in etwa Dein Alter und mein einer Großvater wurde in Frankreich verwundet. Was mit meinem anderen Großvater war kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Und welche Relevanz hat nun dieser Beitrag für die Diskussion? Denkst du, wenn meine Vorfahren im Widerstand waren, hat es keine Naziverbrechen gegeben oder wie?
Ich bin tatsächlich der Meinung, dass ich nicht undemokratisch agiere wenn ich Nationalsozialisten aus dem ÖRR verbanne.
Das liegt darin begründet, dass ich es nicht verstehen kann (und somit dagegen wäre) wenn wir erneut ohne Gegenwehr einen Angriff auf unsere Demokratie zulassen würden. Die Totschlagskeule, dass ich eben dann kein Demokrat sei, muss ich schlucken! Ich selber halte mich für einen Demokraten! Für mich sind die, die diesen Leuten Raum geben wollen - Steigbügelhalter!
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Und deine? Spiel keine dummen Spielchen.
Das war eine ernst gemeinte Frage. Meine meines Wissens nicht. Mein Vater wurde erst 1947 geboren, ist also in etwa Dein Alter und mein einer Großvater wurde in Frankreich verwundet. Was mit meinem anderen Großvater war kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Und welche Relevanz hat nun dieser Beitrag für die Diskussion? Denkst du, wenn meine Vorfahren im Widerstand waren, hat es keine Naziverbrechen gegeben oder wie?
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken. Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind. Dass eine Verbannung aus den ÖRR nicht ganz problemfrei ist, weiß ich. Ich habe das aber nicht zu entscheiden, darf aber wohl meine Meinung dazu sagen? Fähnchen im Winde. 😎
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind.
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind. Dass eine Verbannung aus den ÖRR nicht ganz problemfrei ist, weiß ich. Ich habe das aber nicht zu entscheiden, darf aber wohl meine Meinung dazu sagen? Fähnchen im Winde. 😎
Danke, mir gelang es nicht das so präzise auszudrücken! Glücklicherweise kann ich mich da nur wieder absolut anschließen! Vielen Dank!
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind. Dass eine Verbannung aus den ÖRR nicht ganz problemfrei ist, weiß ich. Ich habe das aber nicht zu entscheiden, darf aber wohl meine Meinung dazu sagen? Fähnchen im Winde. 😎
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind.
Mit Schicksalen wie der von Nawalny, Nemzow, Prigoschin hat Putin bzw die russische Regierung doch nichts zu tun, das ist doch westliche Propaganda und kann mit Putin nicht in Verbindung gebracht werden.
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind.
Oder politische Gegner, wie in Russland?
Ich würde mal so sagen: bevor sich so etwas wie 1933 wiederholt, ja. Wenn diese politischen Gegner die Demokratie abschaffen wollen, ja. Im Übrigen ist es noch ein großer Unterschied, ob man politische Gegner verfolgt und einsperrt oder gar umbringt oder ab man ihnen Raum zur Verbreitung ihrer Lügen gibt.
Aber wie lange wollen wir das jetzt noch durchkauen? Du möchtest der AfD Raum geben, weil sie eine demokratische Partei ist und ich nicht, weil sie die Demokratie abschaffen will und eine Demokratie dies nicht tatenlos zulassen muss. Kann sich doch jeder seine Meinung dazu bilden.
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind. Dass eine Verbannung aus den ÖRR nicht ganz problemfrei ist, weiß ich. Ich habe das aber nicht zu entscheiden, darf aber wohl meine Meinung dazu sagen? Fähnchen im Winde. 😎
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind. Dass eine Verbannung aus den ÖRR nicht ganz problemfrei ist, weiß ich. Ich habe das aber nicht zu entscheiden, darf aber wohl meine Meinung dazu sagen? Fähnchen im Winde. 😎
Danke, mir gelang es nicht das so präzise auszudrücken! Glücklicherweise kann ich mich da nur wieder absolut anschließen! Vielen Dank!
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind.
Mit Schicksalen wie der von Nawalny, Nemzow, Prigoschin hat Putin bzw die russische Regierung doch nichts zu tun, das ist doch westliche Propaganda und kann mit Putin nicht in Verbindung gebracht werden.
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind.
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind.
Oder politische Gegner, wie in Russland?
Ich würde mal so sagen: bevor sich so etwas wie 1933 wiederholt, ja. Wenn diese politischen Gegner die Demokratie abschaffen wollen, ja. Im Übrigen ist es noch ein großer Unterschied, ob man politische Gegner verfolgt und einsperrt oder gar umbringt oder ab man ihnen Raum zur Verbreitung ihrer Lügen gibt.
Aber wie lange wollen wir das jetzt noch durchkauen? Du möchtest der AfD Raum geben, weil sie eine demokratische Partei ist und ich nicht, weil sie die Demokratie abschaffen will und eine Demokratie dies nicht tatenlos zulassen muss. Kann sich doch jeder seine Meinung dazu bilden.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Mit persönlich ist es völlig egal, ob die AfD sich im TV präsentieren oder blamieren darf. Mir ist aber halt klar, dass man die AfD mit einem Ausschluss zum Opfer macht und und damit mehr Wähler in deren Arme treibt, als alle AfD Politiker zusammen durch Auftritte im TV sammeln könnten. Zumal solche politische Sendungen eher nicht von potentiellen AfD Wählern gesehen werden, sondern von gebildeten Menschen. Schon gar nicht, wenn parallel Formate wie "Sommerhaus der Stars", "Big Brother" oder "Kampf der Realitiy Stars" läuft. So viel Weitsicht habe ich.
Und ja, Höcke ist ein Nazi und die AfD zumindest solange im Verdacht eine undemokratische Partei zu sein, solange sie Nazis in ihren Reihen und gar Führungspositionen duldet. Ich würde sie nicht wählen und habe erst am Wochenende eine Person von meiner Facebook Freundesliste entfernt, weil er bei der Europawahl in unserem Wahlkreis für die AfD kandidiert.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken. Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken. Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Darf ich einmal kurz anmerken, dass das Rededuell der beiden "Spitzenkandidaten" nicht im ÖR, sondern auf dem Privatsender Welt stattgefunden hat oder seid Ihr schön längst nur noch auf der Meta-Ebene unterwegs?
By the way: War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen? Insbesondere bei Ramelow darf das m.E. erstaunen, denn der ist immerhin nicht nur Amtsinhaber, sondern ihn würde sich überdies die weit überwiegende Mehrheit der Thüringer bei einer Direktwahl laut Befragung als Ministerpräsidenten wünschen:
"Könnten die Thüringerinnen und Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Bodo Ramelow klar vor. Für ihn würden 44 Prozent der Befragten stimmen. Damit schneidet Ramelow deutlich schlechter ab als bei der letzten Befragung dieser Art im Januar 2020. CDU-Landeschef Mario Voigt käme auf 17 Prozent und liegt damit knapp zwei Prozentpunkte schlechter, als sein Vorgänger Mike Mohring vor vier Jahren. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erreicht 16 Prozent (plus 7). https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoecke-ramelow-100.html#sprung2
By the way: War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen?
Man hätte noch einen Kandidat der Linken und einen Kandidaten des BSW einladen sollten/müssen. Kandidaten von unbedeutenden Splitterparteien hätten unnötig den Rahmen des Duells gesprengt. Ja, mag auch einen Art Zensur sein, aber primär geht es doch um Leute, die überhaupt in Betracht kommen, die Wahl zu gewinnen. Undemokratisch wäre es gewesen, wenn man einen Kandidaten nicht einladen würde, weil er zu links oder zu grün ist, oder weil er der Autofahrerpartei angehört und Autofahren verpönt ist.
Letztmals: eine Staatsform hat das Recht, seine Feinde im Zaum zu halten. Ob das Islamistische Hassprediger, RAF-Terroristen und deren Propagandisten oder Nazis und Geschichtsleugner sind.
Oder politische Gegner, wie in Russland?
Ich würde mal so sagen: bevor sich so etwas wie 1933 wiederholt, ja. Wenn diese politischen Gegner die Demokratie abschaffen wollen, ja. Im Übrigen ist es noch ein großer Unterschied, ob man politische Gegner verfolgt und einsperrt oder gar umbringt oder ab man ihnen Raum zur Verbreitung ihrer Lügen gibt.
Aber wie lange wollen wir das jetzt noch durchkauen? Du möchtest der AfD Raum geben, weil sie eine demokratische Partei ist und ich nicht, weil sie die Demokratie abschaffen will und eine Demokratie dies nicht tatenlos zulassen muss. Kann sich doch jeder seine Meinung dazu bilden.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Mit persönlich ist es völlig egal, ob die AfD sich im TV präsentieren oder blamieren darf. Mir ist aber halt klar, dass man die AfD mit einem Ausschluss zum Opfer macht und und damit mehr Wähler in deren Arme treibt, als alle AfD Politiker zusammen durch Auftritte im TV sammeln könnten. Zumal solche politische Sendungen eher nicht von potentiellen AfD Wählern gesehen werden, sondern von gebildeten Menschen. Schon gar nicht, wenn parallel Formate wie "Sommerhaus der Stars", "Big Brother" oder "Kampf der Realitiy Stars" läuft. So viel Weitsicht habe ich.
Und ja, Höcke ist ein Nazi und die AfD zumindest solange im Verdacht eine undemokratische Partei zu sein, solange sie Nazis in ihren Reihen und gar Führungspositionen duldet. Ich würde sie nicht wählen und habe erst am Wochenende eine Person von meiner Facebook Freundesliste entfernt, weil er bei der Europawahl in unserem Wahlkreis für die AfD kandidiert.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Hier geraten jetzt schon seit einer Weile einige Begrifflichkeiten in das Zentrum der Diskussion, die in dieser eigentlich nicht weiterführen. Denn weder geht es dabei um die vermeintliche Bewahrung der Meinungsfreiheit noch um Zensur. Denn es wird niemand, nicht einmal einem Höcke oder Krah, die Meinung verboten oder diese zensiert. Es geht vielmehr zentral um das vom Bundesverfassungsgericht so bezeichnete 'Gebot der Vielfaltsicherung' dem der ÖR unterliegt.
Wer einen vertieften Blick auf die relevanten rechtlichen Aspekte von Sendezeiten für AfD und andere werfen möchte, könnte das u.a. auf
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken. Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Darf ich einmal kurz anmerken, dass das Rededuell der beiden "Spitzenkandidaten" nicht im ÖR, sondern auf dem Privatsender Welt stattgefunden hat oder seid Ihr schön längst nur noch auf der Meta-Ebene unterwegs?
By the way: War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen? Insbesondere bei Ramelow darf das m.E. erstaunen, denn der ist immerhin nicht nur Amtsinhaber, sondern ihn würde sich überdies die weit überwiegende Mehrheit der Thüringer bei einer Direktwahl laut Befragung als Ministerpräsidenten wünschen:
"Könnten die Thüringerinnen und Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Bodo Ramelow klar vor. Für ihn würden 44 Prozent der Befragten stimmen. Damit schneidet Ramelow deutlich schlechter ab als bei der letzten Befragung dieser Art im Januar 2020. CDU-Landeschef Mario Voigt käme auf 17 Prozent und liegt damit knapp zwei Prozentpunkte schlechter, als sein Vorgänger Mike Mohring vor vier Jahren. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erreicht 16 Prozent (plus 7). https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoecke-ramelow-100.html#sprung2
By the way: War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen?
Man hätte noch einen Kandidat der Linken und einen Kandidaten des BSW einladen sollten/müssen. Kandidaten von unbedeutenden Splitterparteien hätten unnötig den Rahmen des Duells gesprengt. Ja, mag auch einen Art Zensur sein, aber primär geht es doch um Leute, die überhaupt in Betracht kommen, die Wahl zu gewinnen. Undemokratisch wäre es gewesen, wenn man einen Kandidaten nicht einladen würde, weil er zu links oder zu grün ist, oder weil er der Autofahrerpartei angehört und Autofahren verpönt ist.
Man hätte noch einen Kandidat der Linken und einen Kandidaten des BSW einladen sollten/müssen. Kandidaten von unbedeutenden Splitterparteien hätten unnötig den Rahmen des Duells gesprengt.
Äh. Ramelow, also der Ministerpräsident, ist bei der Linken. Ob die Regierungspartei die den Ministerpräsidenten stellt eine Splitterpartei ist in Thüringen? Und nein, auch wenn du es noch so oft wiederholst, dass angeblich das Grundgesetz vorschreibt, dass man Höcke oder andere Nazis im öffentlich rechtlichen Rundfunk eine Plattform für ihre Propaganda bieten müsste, wahrer wird es dadurch nicht. Diese ganzen Nazis werden nicht daran gehindert ihre Meinung laut und offen kund zu tun. Sie dürfen also ihren rassistischen und faschistischen Dreck unter die Leute bringen. Die Meinungsfreiheit ist gewahrt. Und mehr sagt das Grundgesetz dazu auch nicht. Zum Rest kannst du dir ja die Rundfunkstaatsverträge reintun.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Mit persönlich ist es völlig egal, ob die AfD sich im TV präsentieren oder blamieren darf. Mir ist aber halt klar, dass man die AfD mit einem Ausschluss zum Opfer macht und und damit mehr Wähler in deren Arme treibt, als alle AfD Politiker zusammen durch Auftritte im TV sammeln könnten. Zumal solche politische Sendungen eher nicht von potentiellen AfD Wählern gesehen werden, sondern von gebildeten Menschen. Schon gar nicht, wenn parallel Formate wie "Sommerhaus der Stars", "Big Brother" oder "Kampf der Realitiy Stars" läuft. So viel Weitsicht habe ich.
Und ja, Höcke ist ein Nazi und die AfD zumindest solange im Verdacht eine undemokratische Partei zu sein, solange sie Nazis in ihren Reihen und gar Führungspositionen duldet. Ich würde sie nicht wählen und habe erst am Wochenende eine Person von meiner Facebook Freundesliste entfernt, weil er bei der Europawahl in unserem Wahlkreis für die AfD kandidiert.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Hier geraten jetzt schon seit einer Weile einige Begrifflichkeiten in das Zentrum der Diskussion, die in dieser eigentlich nicht weiterführen. Denn weder geht es dabei um die vermeintliche Bewahrung der Meinungsfreiheit noch um Zensur. Denn es wird niemand, nicht einmal einem Höcke oder Krah, die Meinung verboten oder diese zensiert. Es geht vielmehr zentral um das vom Bundesverfassungsgericht so bezeichnete 'Gebot der Vielfaltsicherung' dem der ÖR unterliegt.
Wer einen vertieften Blick auf die relevanten rechtlichen Aspekte von Sendezeiten für AfD und andere werfen möchte, könnte das u.a. auf
Danke. Ändert aber natürlich nichts daran, dass Anhänger der AfD halt auch Geld dafür zahlen und da natürlich durchaus auch gewisse Erwartungen entstehen, zB auch an die Zusammensetzung der Rundfunkräte. Wobei da auch andere Gruppen unterrepräsentiert sein dürften, die eher zu Minderheiten gehören, denen die AfD nicht wohlgesonnen ist.
Man muss das Thema auch nicht größer machen. Freie Medien wie der Springer-Verlag machen ja genug Werbung für rechts der Mitte und laden bekanntlich auch Höcke ein.
Wir haben immer noch den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und die "Meinung", die Demokratie gehört abgeschafft, erfüllt diesen. Möchtest du, dass so etwas im ÖRR verbreitet wird? Möchtest du, dass die Demokratie tatenlos zuschaut, wie sie demontiert wird?
Warst Du nicht auch immer der Meinung, dass ein Täter erst als Täter gilt, wenn er rechtkräftig verurteilt wurde? Und vorher nur als Tatverdächtiger?
Du wirst doch sicherlich nicht mit zweierlei Maß messen? 😎 (Sicherheitshalber)
Warst Du nicht auch immer der Meinung, dass ein Täter erst als Täter gilt, wenn er rechtkräftig verurteilt wurde? Und vorher nur als Tatverdächtiger?
Du wirst doch sicherlich nicht mit zweierlei Maß messen? 😎 (Sicherheitshalber)
Nö. Aber beide sind meines Wissens nach nicht rechtskräftig für irgendwas verurteilt. Und ich würde wetten, dass Du mich bei einem anderem Thema in Sachen Täter und Tatverdächtiger oberlehrerhaft belehrt hast, dass jemand, der nicht verurteilt wurde nur ein Beschuldigter oder Tatverdächtiger ist.
Ich wollte nur zeigen, dass es Leute gibt, die mit zweierlei Maß messen.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Nö. Aber beide sind meines Wissens nach nicht rechtskräftig für irgendwas verurteilt. Und ich würde wetten, dass Du mich bei einem anderem Thema in Sachen Täter und Tatverdächtiger oberlehrerhaft belehrt hast, dass jemand, der nicht verurteilt wurde nur ein Beschuldigter oder Tatverdächtiger ist.
Ich wollte nur zeigen, dass es Leute gibt, die mit zweierlei Maß messen.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Nö. Aber beide sind meines Wissens nach nicht rechtskräftig für irgendwas verurteilt. Und ich würde wetten, dass Du mich bei einem anderem Thema in Sachen Täter und Tatverdächtiger oberlehrerhaft belehrt hast, dass jemand, der nicht verurteilt wurde nur ein Beschuldigter oder Tatverdächtiger ist.
Ich wollte nur zeigen, dass es Leute gibt, die mit zweierlei Maß messen.
Als Nazi darf Höcke natürlich bezeichnet werden, das ist ja erlaubt.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken.
Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Und deine?
Spiel keine dummen Spielchen.
Zensur, Kontrolle der Medien aus politischen Gründen. Ist das für Dich demokratisch?
Den Versuch dieser Fragestellung, nämlich wer ausserhalb unserer Judikative solle denn Meinungsäusserungen zensieren dürfen, hatte ich ja unternommen. Darauf gab es keine Antwort. Aus einigen Beiträgen hier glaube ich zu verstehen, dass die vehementesten Verteidiger unseres demokratischen Rechtsstaates dessen Instrumentarien offenbar nicht so ganz über den Weg trauen und sich von Fall zu Fall gerne über diese hinwegsetzen würden. Mehr so mittelrechtsstaatlich halt. Nur weil man zutiefst von der Integrität und Unantastbarkeit der eigenen Einschätzungen überzeugt ist. Nun...
Mal abgesehen davon, dass Krah das mit der Schuld und Unschuld der Vorfahren ganz anders meinte und ganz offensichtlich (auf widerwärtigste Art und Weise) die Vergangenheit verharmlost oder verleugnet - wie viel Schuld haben denn Deine Vorfahren? Also Deine direkten?
Und deine?
Spiel keine dummen Spielchen.
Das war eine ernst gemeinte Frage. Meine meines Wissens nicht. Mein Vater wurde erst 1947 geboren, ist also in etwa Dein Alter und mein einer Großvater wurde in Frankreich verwundet. Was mit meinem anderen Großvater war kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Eben. Und diesem möchtest du gerne Raum im ÖRR geben. Weil es ja demokratisch ist, wie du mich oberlehrerhaft belehrt hast.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken.
Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Fähnchen im Winde. 😎
Darf ich einmal kurz anmerken, dass das Rededuell der beiden "Spitzenkandidaten" nicht im ÖR, sondern auf dem Privatsender Welt stattgefunden hat oder seid Ihr schön längst nur noch auf der Meta-Ebene unterwegs?
By the way:
War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen?
Insbesondere bei Ramelow darf das m.E. erstaunen, denn der ist immerhin nicht nur Amtsinhaber, sondern ihn würde sich überdies die weit überwiegende Mehrheit der Thüringer bei einer Direktwahl laut Befragung als Ministerpräsidenten wünschen:
"Könnten die Thüringerinnen und Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Bodo Ramelow klar vor. Für ihn würden 44 Prozent der Befragten stimmen. Damit schneidet Ramelow deutlich schlechter ab als bei der letzten Befragung dieser Art im Januar 2020. CDU-Landeschef Mario Voigt käme auf 17 Prozent und liegt damit knapp zwei Prozentpunkte schlechter, als sein Vorgänger Mike Mohring vor vier Jahren. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erreicht 16 Prozent (plus 7).
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoecke-ramelow-100.html#sprung2
Und deine?
Spiel keine dummen Spielchen.
Das war eine ernst gemeinte Frage. Meine meines Wissens nicht. Mein Vater wurde erst 1947 geboren, ist also in etwa Dein Alter und mein einer Großvater wurde in Frankreich verwundet. Was mit meinem anderen Großvater war kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Das liegt darin begründet, dass ich es nicht verstehen kann (und somit dagegen wäre) wenn wir erneut ohne Gegenwehr einen Angriff auf unsere Demokratie zulassen würden.
Die Totschlagskeule, dass ich eben dann kein Demokrat sei, muss ich schlucken!
Ich selber halte mich für einen Demokraten!
Für mich sind die, die diesen Leuten Raum geben wollen - Steigbügelhalter!
Das war eine ernst gemeinte Frage. Meine meines Wissens nicht. Mein Vater wurde erst 1947 geboren, ist also in etwa Dein Alter und mein einer Großvater wurde in Frankreich verwundet. Was mit meinem anderen Großvater war kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken.
Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Fähnchen im Winde. 😎
Oder politische Gegner, wie in Russland?
Danke, mir gelang es nicht das so präzise auszudrücken!
Glücklicherweise kann ich mich da nur wieder absolut anschließen!
Vielen Dank!
Fähnchen im Winde. 😎
Oder politische Gegner, wie in Russland?
Ich würde mal so sagen: bevor sich so etwas wie 1933 wiederholt, ja. Wenn diese politischen Gegner die Demokratie abschaffen wollen, ja. Im Übrigen ist es noch ein großer Unterschied, ob man politische Gegner verfolgt und einsperrt oder gar umbringt oder ab man ihnen Raum zur Verbreitung ihrer Lügen gibt.
Aber wie lange wollen wir das jetzt noch durchkauen? Du möchtest der AfD Raum geben, weil sie eine demokratische Partei ist und ich nicht, weil sie die Demokratie abschaffen will und eine Demokratie dies nicht tatenlos zulassen muss.
Kann sich doch jeder seine Meinung dazu bilden.
Fähnchen im Winde. 😎
Danke, mir gelang es nicht das so präzise auszudrücken!
Glücklicherweise kann ich mich da nur wieder absolut anschließen!
Vielen Dank!
Oder politische Gegner, wie in Russland?
Oder politische Gegner, wie in Russland?
Ich würde mal so sagen: bevor sich so etwas wie 1933 wiederholt, ja. Wenn diese politischen Gegner die Demokratie abschaffen wollen, ja. Im Übrigen ist es noch ein großer Unterschied, ob man politische Gegner verfolgt und einsperrt oder gar umbringt oder ab man ihnen Raum zur Verbreitung ihrer Lügen gibt.
Aber wie lange wollen wir das jetzt noch durchkauen? Du möchtest der AfD Raum geben, weil sie eine demokratische Partei ist und ich nicht, weil sie die Demokratie abschaffen will und eine Demokratie dies nicht tatenlos zulassen muss.
Kann sich doch jeder seine Meinung dazu bilden.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Mit persönlich ist es völlig egal, ob die AfD sich im TV präsentieren oder blamieren darf. Mir ist aber halt klar, dass man die AfD mit einem Ausschluss zum Opfer macht und und damit mehr Wähler in deren Arme treibt, als alle AfD Politiker zusammen durch Auftritte im TV sammeln könnten. Zumal solche politische Sendungen eher nicht von potentiellen AfD Wählern gesehen werden, sondern von gebildeten Menschen. Schon gar nicht, wenn parallel Formate wie "Sommerhaus der Stars", "Big Brother" oder "Kampf der Realitiy Stars" läuft. So viel Weitsicht habe ich.
Und ja, Höcke ist ein Nazi und die AfD zumindest solange im Verdacht eine undemokratische Partei zu sein, solange sie Nazis in ihren Reihen und gar Führungspositionen duldet. Ich würde sie nicht wählen und habe erst am Wochenende eine Person von meiner Facebook Freundesliste entfernt, weil er bei der Europawahl in unserem Wahlkreis für die AfD kandidiert.
Ich möchte gar nichts. Zu einem Rede Duell gehören nun mal eben die beiden Spitzenkandidaten, sonst kann man sich das Duell ganz schenken.
Es ist schon ein wenig absurd, wenn man Ausgrenzung auf der einen Seite kritisiert und auf der anderen Seite fordert. Hat was von Fähnchen im Winde und Heuchelei. 😎
Darf ich einmal kurz anmerken, dass das Rededuell der beiden "Spitzenkandidaten" nicht im ÖR, sondern auf dem Privatsender Welt stattgefunden hat oder seid Ihr schön längst nur noch auf der Meta-Ebene unterwegs?
By the way:
War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen?
Insbesondere bei Ramelow darf das m.E. erstaunen, denn der ist immerhin nicht nur Amtsinhaber, sondern ihn würde sich überdies die weit überwiegende Mehrheit der Thüringer bei einer Direktwahl laut Befragung als Ministerpräsidenten wünschen:
"Könnten die Thüringerinnen und Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Bodo Ramelow klar vor. Für ihn würden 44 Prozent der Befragten stimmen. Damit schneidet Ramelow deutlich schlechter ab als bei der letzten Befragung dieser Art im Januar 2020. CDU-Landeschef Mario Voigt käme auf 17 Prozent und liegt damit knapp zwei Prozentpunkte schlechter, als sein Vorgänger Mike Mohring vor vier Jahren. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erreicht 16 Prozent (plus 7).
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoecke-ramelow-100.html#sprung2
Man hätte noch einen Kandidat der Linken und einen Kandidaten des BSW einladen sollten/müssen. Kandidaten von unbedeutenden Splitterparteien hätten unnötig den Rahmen des Duells gesprengt.
Ja, mag auch einen Art Zensur sein, aber primär geht es doch um Leute, die überhaupt in Betracht kommen, die Wahl zu gewinnen.
Undemokratisch wäre es gewesen, wenn man einen Kandidaten nicht einladen würde, weil er zu links oder zu grün ist, oder weil er der Autofahrerpartei angehört und Autofahren verpönt ist.
Ich würde mal so sagen: bevor sich so etwas wie 1933 wiederholt, ja. Wenn diese politischen Gegner die Demokratie abschaffen wollen, ja. Im Übrigen ist es noch ein großer Unterschied, ob man politische Gegner verfolgt und einsperrt oder gar umbringt oder ab man ihnen Raum zur Verbreitung ihrer Lügen gibt.
Aber wie lange wollen wir das jetzt noch durchkauen? Du möchtest der AfD Raum geben, weil sie eine demokratische Partei ist und ich nicht, weil sie die Demokratie abschaffen will und eine Demokratie dies nicht tatenlos zulassen muss.
Kann sich doch jeder seine Meinung dazu bilden.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Mit persönlich ist es völlig egal, ob die AfD sich im TV präsentieren oder blamieren darf. Mir ist aber halt klar, dass man die AfD mit einem Ausschluss zum Opfer macht und und damit mehr Wähler in deren Arme treibt, als alle AfD Politiker zusammen durch Auftritte im TV sammeln könnten. Zumal solche politische Sendungen eher nicht von potentiellen AfD Wählern gesehen werden, sondern von gebildeten Menschen. Schon gar nicht, wenn parallel Formate wie "Sommerhaus der Stars", "Big Brother" oder "Kampf der Realitiy Stars" läuft. So viel Weitsicht habe ich.
Und ja, Höcke ist ein Nazi und die AfD zumindest solange im Verdacht eine undemokratische Partei zu sein, solange sie Nazis in ihren Reihen und gar Führungspositionen duldet. Ich würde sie nicht wählen und habe erst am Wochenende eine Person von meiner Facebook Freundesliste entfernt, weil er bei der Europawahl in unserem Wahlkreis für die AfD kandidiert.
Hier geraten jetzt schon seit einer Weile einige Begrifflichkeiten in das Zentrum der Diskussion, die in dieser eigentlich nicht weiterführen.
Denn weder geht es dabei um die vermeintliche Bewahrung der Meinungsfreiheit noch um Zensur. Denn es wird niemand, nicht einmal einem Höcke oder Krah, die Meinung verboten oder diese zensiert. Es geht vielmehr zentral um das vom Bundesverfassungsgericht so bezeichnete 'Gebot der Vielfaltsicherung' dem der ÖR unterliegt.
Wer einen vertieften Blick auf die relevanten rechtlichen Aspekte von Sendezeiten für AfD und andere werfen möchte, könnte das u.a. auf
https://verfassungsblog.de/kein-anspruch-auf-sendezeit/
m.E. recht tauglich tun.
Darf ich einmal kurz anmerken, dass das Rededuell der beiden "Spitzenkandidaten" nicht im ÖR, sondern auf dem Privatsender Welt stattgefunden hat oder seid Ihr schön längst nur noch auf der Meta-Ebene unterwegs?
By the way:
War es denn im Übrigen auch undemokratisch, die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien nicht zu dem Duell einzuladen oder wäre das nur bei Bernd Höcke anzunehmen gewesen?
Insbesondere bei Ramelow darf das m.E. erstaunen, denn der ist immerhin nicht nur Amtsinhaber, sondern ihn würde sich überdies die weit überwiegende Mehrheit der Thüringer bei einer Direktwahl laut Befragung als Ministerpräsidenten wünschen:
"Könnten die Thüringerinnen und Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Bodo Ramelow klar vor. Für ihn würden 44 Prozent der Befragten stimmen. Damit schneidet Ramelow deutlich schlechter ab als bei der letzten Befragung dieser Art im Januar 2020. CDU-Landeschef Mario Voigt käme auf 17 Prozent und liegt damit knapp zwei Prozentpunkte schlechter, als sein Vorgänger Mike Mohring vor vier Jahren. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erreicht 16 Prozent (plus 7).
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoecke-ramelow-100.html#sprung2
Man hätte noch einen Kandidat der Linken und einen Kandidaten des BSW einladen sollten/müssen. Kandidaten von unbedeutenden Splitterparteien hätten unnötig den Rahmen des Duells gesprengt.
Ja, mag auch einen Art Zensur sein, aber primär geht es doch um Leute, die überhaupt in Betracht kommen, die Wahl zu gewinnen.
Undemokratisch wäre es gewesen, wenn man einen Kandidaten nicht einladen würde, weil er zu links oder zu grün ist, oder weil er der Autofahrerpartei angehört und Autofahren verpönt ist.
Äh. Ramelow, also der Ministerpräsident, ist bei der Linken. Ob die Regierungspartei die den Ministerpräsidenten stellt eine Splitterpartei ist in Thüringen?
Und nein, auch wenn du es noch so oft wiederholst, dass angeblich das Grundgesetz vorschreibt, dass man Höcke oder andere Nazis im öffentlich rechtlichen Rundfunk eine Plattform für ihre Propaganda bieten müsste, wahrer wird es dadurch nicht.
Diese ganzen Nazis werden nicht daran gehindert ihre Meinung laut und offen kund zu tun. Sie dürfen also ihren rassistischen und faschistischen Dreck unter die Leute bringen. Die Meinungsfreiheit ist gewahrt. Und mehr sagt das Grundgesetz dazu auch nicht.
Zum Rest kannst du dir ja die Rundfunkstaatsverträge reintun.
Möchte ich nicht. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass Ausgrenzung und Zensur mit Demokratie nichts zu tun hat und nicht mit dem GG vereinbar ist.
Mit persönlich ist es völlig egal, ob die AfD sich im TV präsentieren oder blamieren darf. Mir ist aber halt klar, dass man die AfD mit einem Ausschluss zum Opfer macht und und damit mehr Wähler in deren Arme treibt, als alle AfD Politiker zusammen durch Auftritte im TV sammeln könnten. Zumal solche politische Sendungen eher nicht von potentiellen AfD Wählern gesehen werden, sondern von gebildeten Menschen. Schon gar nicht, wenn parallel Formate wie "Sommerhaus der Stars", "Big Brother" oder "Kampf der Realitiy Stars" läuft. So viel Weitsicht habe ich.
Und ja, Höcke ist ein Nazi und die AfD zumindest solange im Verdacht eine undemokratische Partei zu sein, solange sie Nazis in ihren Reihen und gar Führungspositionen duldet. Ich würde sie nicht wählen und habe erst am Wochenende eine Person von meiner Facebook Freundesliste entfernt, weil er bei der Europawahl in unserem Wahlkreis für die AfD kandidiert.
Hier geraten jetzt schon seit einer Weile einige Begrifflichkeiten in das Zentrum der Diskussion, die in dieser eigentlich nicht weiterführen.
Denn weder geht es dabei um die vermeintliche Bewahrung der Meinungsfreiheit noch um Zensur. Denn es wird niemand, nicht einmal einem Höcke oder Krah, die Meinung verboten oder diese zensiert. Es geht vielmehr zentral um das vom Bundesverfassungsgericht so bezeichnete 'Gebot der Vielfaltsicherung' dem der ÖR unterliegt.
Wer einen vertieften Blick auf die relevanten rechtlichen Aspekte von Sendezeiten für AfD und andere werfen möchte, könnte das u.a. auf
https://verfassungsblog.de/kein-anspruch-auf-sendezeit/
m.E. recht tauglich tun.
Danke. Ändert aber natürlich nichts daran, dass Anhänger der AfD halt auch Geld dafür zahlen und da natürlich durchaus auch gewisse Erwartungen entstehen, zB auch an die Zusammensetzung der Rundfunkräte. Wobei da auch andere Gruppen unterrepräsentiert sein dürften, die eher zu Minderheiten gehören, denen die AfD nicht wohlgesonnen ist.
Man muss das Thema auch nicht größer machen. Freie Medien wie der Springer-Verlag machen ja genug Werbung für rechts der Mitte und laden bekanntlich auch Höcke ein.
Fertiglesen hätte geholfen.