Du machst es mir der Beschimpfung deiner politischen Gegner (Aiwanger, Söder, Merz usw) im Grunde nicht anders. Polarisierung zum Zweck der Mobilisierung. Also lass die Moral stecken.
Mein politischer Gegner sind zuallererst die Faschos, die bedauerlicherweise sehr erstarken in diesem, unseren Lande. Dazu veranlassen mich biographische Bezüge, Gespräche mit Zeitzeugen aus beiden deutschen Diktaturen, Besuche in Auschwitz, Dachau und Hadamar, der alltägliche Rassismus, den meine SuS erleben müssen und mein Diensteid vor der Verfassung. Wer sich dem in den Weg stellt, indem er Unsagbares sagbar macht, Hass schürt und hilft, ein Klima der Angst unter Betroffenen zu schüren, z.B. auch die genannten Vorsitzenden deiner Lieblingsparteien, der muss meine Kritik ertragen. Und da lasse ich mir dann bitte nicht sagen, ich soll die Moral stecken lassen.
Meine politischer Gegner sind zuallererst die Faschos, die bedauerlicherweise sehr erstarken in diesem, unseren Lande.
Faschos sowieso, aber auch deren Mitläufer. Und liebe Mitstreiter*innen und Antifaschist*innen bleibt stabil, lasst euch nicht mürbe machen, keinfussbreit.
Ich habe hier gestern wohl einen ausgewachsenen Shitstorm produziert.
Mein Beitrag, der der Auslöser dafür war, war definitiv nicht richtig.
Ich möchte für den missglückten Beitrag um Entschuldigung bitten; ich sperre den Beitrag bzw lösche ihn auch, falls das jemand wünscht. (Gerne Zuruf per PN)
Leider war ich aufgrund eines Krankheitsfalls in der Familie (nicht ernst, aber ausreichend Kümmerpotential) danach nicht mehr online, so dass ich mich nicht früher darum kümmern konnte.
Sorry für den Aufruhr, den ich mit dem Beitrag verursacht habe.
Ich habe hier gestern wohl einen ausgewachsenen Shitstorm produziert.
Mein Beitrag, der der Auslöser dafür war, war definitiv nicht richtig.
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Leider war ich aufgrund eines Krankheitsfalls in der Familie (nicht ernst, aber ausreichend Kümmerpotential) danach nicht mehr online, so dass ich mich nicht früher darum kümmern konnte.
Sorry für den Aufruhr, den ich mit dem Beitrag verursacht habe.
Ich habe hier gestern wohl einen ausgewachsenen Shitstorm produziert.
Mein Beitrag, der der Auslöser dafür war, war definitiv nicht richtig.
Ich möchte für den missglückten Beitrag um Entschuldigung bitten; ich sperre den Beitrag bzw lösche ihn auch, falls das jemand wünscht. (Gerne Zuruf per PN)
Leider war ich aufgrund eines Krankheitsfalls in der Familie (nicht ernst, aber ausreichend Kümmerpotential) danach nicht mehr online, so dass ich mich nicht früher darum kümmern konnte.
Sorry für den Aufruhr, den ich mit dem Beitrag verursacht habe.
Knallharte Ansage, von 18 Verbänden klar und deutlich an die rückständige CDU gerichtet.
Ein Brandbrief "Es ist eine Minute vor zwölf" den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt." Es steht einges auf dem Spiel!
Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
Knallharte Ansage, von 18 Verbänden klar und deutlich an die rückständige CDU gerichtet.
Ein Brandbrief "Es ist eine Minute vor zwölf" den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt." Es steht einges auf dem Spiel!
Sorry, einiges gegen die CDU ist bestimmt "Propaganda" Aber das sie Rückständig sind, das ist, sorry, leider absolut der Wahrheit entsprechend, in vielen Sachen
Sorry, einiges gegen die CDU ist bestimmt "Propaganda" Aber das sie Rückständig sind, das ist, sorry, leider absolut der Wahrheit entsprechend, in vielen Sachen
Sorry, einiges gegen die CDU ist bestimmt "Propaganda" Aber das sie Rückständig sind, das ist, sorry, leider absolut der Wahrheit entsprechend, in vielen Sachen
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Ja, er hätte im Grunde längst der Ampel die rote Karte zeigen müssen, wäre aber dann wieder wie die Sau durchs Dorf getrieben worden. Man hätte ihn als Nestbeschmutzer diffamiert. Was auch noch passieren kann. Beides.
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Ja, er hätte im Grunde längst der Ampel die rote Karte zeigen müssen, wäre aber dann wieder wie die Sau durchs Dorf getrieben worden. Man hätte ihn als Nestbeschmutzer diffamiert. Was auch noch passieren kann. Beides.
Herr Baumann, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW äußerte sich ja schon vor Tagen sach-und zielgerichtet.👇 "Der Bundesregierung gelingt es nicht, ihre Fristen einzuhalten und die CDU greift auf Taschenspielertricks zurück, um den Haushalt noch weiter zu verzögern“
Hier gibts noch mehr dazu zu lesen, macht euch schlau!
Knallharte Ansage, von 18 Verbänden klar und deutlich an die rückständige CDU gerichtet.
Ein Brandbrief "Es ist eine Minute vor zwölf" den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt." Es steht einges auf dem Spiel!
Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
Naja. Das derzeitige Mittelstandsprogramm der Union (zumindest der "Mittelstands-Schutzmacht" CSU, in anderen Bundesländern habe ich keinen Einblick) lautet: Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Naja. Das derzeitige Mittelstandsprogramm der Union (zumindest der "Mittelstands-Schutzmacht" CSU, in anderen Bundesländern habe ich keinen Einblick) lautet: Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Naja. Das derzeitige Mittelstandsprogramm der Union (zumindest der "Mittelstands-Schutzmacht" CSU, in anderen Bundesländern habe ich keinen Einblick) lautet: Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Wenn ich den Hintergrund wüsste, wäre ich auch schlauer. Allerdings ist das, was die IHK München da macht, oft in der Tat reine Willkür gegen die Unternehmen. Und da die IHK eigentlich auf der Seite der Unternehmen stehen müsste, liegt da die Annahme von klaren Anweisungen seitens des Auftraggebers, der bayerischen Staatsregierung, nahe. Das Ganze ist teilweise schon so absurd, dass man es nicht fassen kann.
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Es geht um die IHK München, die im Auftrag der bayrischen Staatsregierung die Abwicklung der Coronahilfen übernommen hat. Zuständig ist der Wirtschaftsminister, der bekannterweise von der FW gestellt wird. Insgesamt wurden ca 12 Milliarden an bayrische Unternehmen gezahlt auf Basis der bundeseinheitlichen Regelungen. "Die Bundesprogramme wurden ergänzt durch die Bayerische Corona-Härtefallhilfe mit der Zielsetzung, Unternehmen und Selbständige analog zur Überbrückungshilfe zu unterstützen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt sind, aber gleichwohl unter einer Corona-bedingten Härte leiden. Auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung teilen sich Freistaat und Bund die Kosten." https://www.bayern.de/antragsfrist-fr-corona-wirtschaftshilfen-ist-im-juni-2022-ausgelaufen-bewilligungen-sollen-im-herbst-abgeschlossen-sein/
Die IHK "erwartet Schlussabrechnungen für 283.000 Anträge. In etwa 127.000 Fällen liegen diese bereits vor. Für rund 156.000 Anträge müsse die Schlussabrechnung noch eingereicht werden. Davon hätten 12.000 auch keine Fristverlängerung bis Ende März beantragt." Siehe Bericht des Traunsteiner Tagblatts vom 19.01.24
Entscheidend ist eine Beweisführung der Unternehmen, entsprechend der Förderrichtlinien. Die Subventionen wurden aus Steuergeldern finanziert, eine korrekte Abrechnung zur Vermeidung von Missbrauch ist zwingend. Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Ein pauschaler Willkürvorwurf an die CSU ist Unsinn.
Mein politischer Gegner sind zuallererst die Faschos, die bedauerlicherweise sehr erstarken in diesem, unseren Lande. Dazu veranlassen mich biographische Bezüge, Gespräche mit Zeitzeugen aus beiden deutschen Diktaturen, Besuche in Auschwitz, Dachau und Hadamar, der alltägliche Rassismus, den meine SuS erleben müssen und mein Diensteid vor der Verfassung. Wer sich dem in den Weg stellt, indem er Unsagbares sagbar macht, Hass schürt und hilft, ein Klima der Angst unter Betroffenen zu schüren, z.B. auch die genannten Vorsitzenden deiner Lieblingsparteien, der muss meine Kritik ertragen. Und da lasse ich mir dann bitte nicht sagen, ich soll die Moral stecken lassen.
Faschos sowieso, aber auch deren Mitläufer. Und liebe Mitstreiter*innen und Antifaschist*innen bleibt stabil, lasst euch nicht mürbe machen, keinfussbreit.
Mein Beitrag, der der Auslöser dafür war, war definitiv nicht richtig.
Ich möchte für den missglückten Beitrag um Entschuldigung bitten; ich sperre den Beitrag bzw lösche ihn auch, falls das jemand wünscht. (Gerne Zuruf per PN)
Leider war ich aufgrund eines Krankheitsfalls in der Familie (nicht ernst, aber ausreichend Kümmerpotential) danach nicht mehr online, so dass ich mich nicht früher darum kümmern konnte.
Sorry für den Aufruhr, den ich mit dem Beitrag verursacht habe.
Sicherlich teils missglückt.
Aber interessant (nur für mich) ist ja wer sich da so betroffen fühlt, OK ich hab keine neuen Erkenntnisse erlangt.
Mein Beitrag, der der Auslöser dafür war, war definitiv nicht richtig.
Ich möchte für den missglückten Beitrag um Entschuldigung bitten; ich sperre den Beitrag bzw lösche ihn auch, falls das jemand wünscht. (Gerne Zuruf per PN)
Leider war ich aufgrund eines Krankheitsfalls in der Familie (nicht ernst, aber ausreichend Kümmerpotential) danach nicht mehr online, so dass ich mich nicht früher darum kümmern konnte.
Sorry für den Aufruhr, den ich mit dem Beitrag verursacht habe.
Mein Beitrag, der der Auslöser dafür war, war definitiv nicht richtig.
Ich möchte für den missglückten Beitrag um Entschuldigung bitten; ich sperre den Beitrag bzw lösche ihn auch, falls das jemand wünscht. (Gerne Zuruf per PN)
Leider war ich aufgrund eines Krankheitsfalls in der Familie (nicht ernst, aber ausreichend Kümmerpotential) danach nicht mehr online, so dass ich mich nicht früher darum kümmern konnte.
Sorry für den Aufruhr, den ich mit dem Beitrag verursacht habe.
Ein Brandbrief
"Es ist eine Minute vor zwölf"
den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Es steht einges auf dem Spiel!
https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-mittelstand-ministerpraesidenten-100.html
Deine verbohrte Propaganda nervt, seit langem.
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
Ein Brandbrief
"Es ist eine Minute vor zwölf"
den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Es steht einges auf dem Spiel!
https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-mittelstand-ministerpraesidenten-100.html
Deine verbohrte Propaganda nervt, seit langem.
😂
Sorry, einiges gegen die CDU ist bestimmt "Propaganda" Aber das sie Rückständig sind, das ist, sorry, leider absolut der Wahrheit entsprechend, in vielen Sachen
Deine verbohrte Propaganda nervt, seit langem.
😂
😎🙊
😂
😎🙊
Deine verbohrte Propaganda nervt, seit langem.
Sorry, einiges gegen die CDU ist bestimmt "Propaganda" Aber das sie Rückständig sind, das ist, sorry, leider absolut der Wahrheit entsprechend, in vielen Sachen
Sorry, einiges gegen die CDU ist bestimmt "Propaganda" Aber das sie Rückständig sind, das ist, sorry, leider absolut der Wahrheit entsprechend, in vielen Sachen
Jep, sollten wir, aber das nächste mal lassen wir die FDP draußen, damit ginge es besser.
Jep, sollten wir, aber das nächste mal lassen wir die FDP draußen, damit ginge es besser.
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Jep, sollten wir, aber das nächste mal lassen wir die FDP draußen, damit ginge es besser.
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Jep, sollten wir, aber das nächste mal lassen wir die FDP draußen, damit ginge es besser.
Diesmal wird das OT nicht so lange geduldet, da wird dann konsequent gelöscht.
"Der Bundesregierung gelingt es nicht, ihre Fristen einzuhalten und die CDU greift auf Taschenspielertricks zurück, um den Haushalt noch weiter zu verzögern“
Hier gibts noch mehr dazu zu lesen, macht euch schlau!
https://bi-medien.de/fachzeitschriften/baumagazin/wirtschaft-politik/wohnungsbau-bauverbaende-verzoegerungstaktik-der-cdu-verschaerft-die-krise-b17380
Ein Brandbrief
"Es ist eine Minute vor zwölf"
den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Es steht einges auf dem Spiel!
https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-mittelstand-ministerpraesidenten-100.html
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
... und da wäre es m. E. elementar wichtig, wenn die Union sich dann entsprechend engagiert miteinbringen würde.
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
... und da wäre es m. E. elementar wichtig, wenn die Union sich dann entsprechend engagiert miteinbringen würde.
... und da wäre es m. E. elementar wichtig, wenn die Union sich dann entsprechend engagiert miteinbringen würde.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Wenn ich den Hintergrund wüsste, wäre ich auch schlauer. Allerdings ist das, was die IHK München da macht, oft in der Tat reine Willkür gegen die Unternehmen. Und da die IHK eigentlich auf der Seite der Unternehmen stehen müsste, liegt da die Annahme von klaren Anweisungen seitens des Auftraggebers, der bayerischen Staatsregierung, nahe.
Das Ganze ist teilweise schon so absurd, dass man es nicht fassen kann.
Es geht um die IHK München, die im Auftrag der bayrischen Staatsregierung die Abwicklung der Coronahilfen übernommen hat. Zuständig ist der Wirtschaftsminister, der bekannterweise von der FW gestellt wird. Insgesamt wurden ca 12 Milliarden an bayrische Unternehmen gezahlt auf Basis der bundeseinheitlichen Regelungen.
"Die Bundesprogramme wurden ergänzt durch die Bayerische Corona-Härtefallhilfe mit der Zielsetzung, Unternehmen und Selbständige analog zur Überbrückungshilfe zu unterstützen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt sind, aber gleichwohl unter einer Corona-bedingten Härte leiden. Auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung teilen sich Freistaat und Bund die Kosten."
https://www.bayern.de/antragsfrist-fr-corona-wirtschaftshilfen-ist-im-juni-2022-ausgelaufen-bewilligungen-sollen-im-herbst-abgeschlossen-sein/
Die rechtlichen Regelungen der Abrechnungen, besonders der notwendigen Schlussabrechnung findest Du hier:
"(Als Grundsatz gilt: Wer keine Schlussabrechnung erstellt, muss die erhaltenen Fördergelder oder Coronahilfen vollständig zurückzahlen!)
https://ecovis-kso.com/blog/aktueller-stand-bei-den-schlussabrechnungen-der-coronahilfen/
Die IHK "erwartet Schlussabrechnungen für 283.000 Anträge. In etwa 127.000 Fällen liegen diese bereits vor. Für rund 156.000 Anträge müsse die Schlussabrechnung noch eingereicht werden. Davon hätten 12.000 auch keine Fristverlängerung bis Ende März beantragt."
Siehe Bericht des Traunsteiner Tagblatts vom 19.01.24
Entscheidend ist eine Beweisführung der Unternehmen, entsprechend der Förderrichtlinien. Die Subventionen wurden aus Steuergeldern finanziert, eine korrekte Abrechnung zur Vermeidung von Missbrauch ist zwingend.
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Ein pauschaler Willkürvorwurf an die CSU ist Unsinn.
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/nachrichten-aus-bayern_artikel,-frist-endet-tausende-coronahilfen-fuer-firmen-auf-der-kippe-_arid,845058.html