Es aiwangert mal wieder aus Bayern! Kein eigener Vorschlag, sondern nur großkotziges Gemotze und Gemaule. Der Söder von der CSU will also die unsäglichen Agrardiesel-Subventionen nicht streichen und behauptet zudem mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst. 🤣
Da hast Du recht. Den Bauern, die teilweise eh schon eine 7 Tage Woche haben, die von den Großkonzernen geknebelt werden, muss man natürlich das Leben noch zusätzlich erschweren. Logisch. Industrie geht vor die Hunde, Wirtschaft am A.sch und jetzt muss man nur noch die Bauern platt machen.
Es aiwangert mal wieder aus Bayern! Kein eigener Vorschlag, sondern nur großkotziges Gemotze und Gemaule. Der Söder von der CSU will also die unsäglichen Agrardiesel-Subventionen nicht streichen und behauptet zudem mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst. 🤣
Da hast Du recht. Den Bauern, die teilweise eh schon eine 7 Tage Woche haben, die von den Großkonzernen geknebelt werden, muss man natürlich das Leben noch zusätzlich erschweren. Logisch. Industrie geht vor die Hunde, Wirtschaft am A.sch und jetzt muss man nur noch die Bauern platt machen.
Die CSU ist eine gefährliche Splitterpartei. Es ist vollkommen richtig endlich eine die Wahlrechtsreform umzusetzen.
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen. Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
Die CSU ist eine gefährliche Splitterpartei. Es ist vollkommen richtig endlich eine die Wahlrechtsreform umzusetzen.
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen. Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
Die CSU ist eine gefährliche Splitterpartei. Es ist vollkommen richtig endlich eine die Wahlrechtsreform umzusetzen.
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen. Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
Wie wäre es, du lieferst Belege, die über diesen Beitrag hinaus gehen für deine heftigen Vorwürfe?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar. Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
Das ist ja ein Grund für die Wahlrechtsänderung der Ampel. Die CSU soll aus dem Bundestag verschwinden, indem sie - bunsdesweit gerechnet - nicht die 5% erreicht.
Diese Behauptung hätte ich gerne belegt! Gibt es da außerhalb deiner Phantasie Belege dafür oder ist das der nächste polemische Ausbruch zur Stimmungsmache? Dass das für Ampelparteien ein Nebeneffekt sein könnte, das kann man als Hypothese gerne zur Diskussion stellen. Aber nur, wenn man dann auch darauf eingeht, warum eine Wahlrechtsreform notwendig ist - und überfällig! Hat doch die Merkel Regierung dieses Thema, wie so viele andere, verschleppt, um sich die unangenehmen Diskussionen zu ersparen.
Also: Butter bei die Fische! Oder anders formulieren. Ich bin gespannt!
Das ist ja ein Grund für die Wahlrechtsänderung der Ampel. Die CSU soll aus dem Bundestag verschwinden, indem sie - bunsdesweit gerechnet - nicht die 5% erreicht.
Diese Behauptung hätte ich gerne belegt! Gibt es da außerhalb deiner Phantasie Belege dafür oder ist das der nächste polemische Ausbruch zur Stimmungsmache? Dass das für Ampelparteien ein Nebeneffekt sein könnte, das kann man als Hypothese gerne zur Diskussion stellen. Aber nur, wenn man dann auch darauf eingeht, warum eine Wahlrechtsreform notwendig ist - und überfällig! Hat doch die Merkel Regierung dieses Thema, wie so viele andere, verschleppt, um sich die unangenehmen Diskussionen zu ersparen.
Also: Butter bei die Fische! Oder anders formulieren. Ich bin gespannt!
Mit der derzeitigen Wahlrechtsreform wäre 2021 die Linke nicht mal in den Bundestag eingezogen m.W. , die CSU aber schon (noch). Das Ding ist ja, dass man in Unionskreisen überhaupt kein größeres Problem mit der Abschaffung oder Verschärfung der Grundmandatsklausel gehabt hätte, wenn ich mich richtig an die damaligen Wortmeldungen erinnere.
Und der aufgeblähte Bundestag und die Notwendigkeit von Reformen ist seit vielen Jahren bekannt und die Union war selbst in der Regierung und hat da m.W. nicht allzu viel Eifer gezeigt da Änderungen herbeizuführen, die in ihrem Sinne gewesen wären.
Generell kann man natürlich trotzdem diskutieren, ob die Reform in dieser Form richtig ist. Aber der CSU steht es jederzeit offen sich auch in anderen Bundesländern zu bewerben, mit der CDU zusammenzukommen, gemeinsame Listen zu machen usw. , es gibt ja Möglichkeiten... Dann muss man aber halt auf die Extrawürstchen verzichten. Man kann nicht der Gegenseite vorwerfen, dass die bei Reformen Rosinen pickt, selbst aber Rosinen picken.
Als Kompromiss könnte man ja die 5-%-Grenze zu einer 4-%-Grenze werden lassen (siehe Österreich). Dann kommen FDP und Linke vielleicht wieder rein und die CSU muss sich die Plätze mit 2 Parteien mehr teilen und hat einen geringeren Anteil im Parlament.
Wie wäre es, du lieferst Belege, die über diesen Beitrag hinaus gehen für deine heftigen Vorwürfe?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar. Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
Danke für den Link. Die CSU ist ja schonmal ein Anfang. Belegt aber nicht, dass es hier „den Plan“ gibt. Es bleibt also beim Geraune, selbst wenn die CSU den Plan herbeidichtet.
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
Wie wäre es, du lieferst Belege, die über diesen Beitrag hinaus gehen für deine heftigen Vorwürfe?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar. Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht.. So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Wie wäre es, du lieferst Belege, die über diesen Beitrag hinaus gehen für deine heftigen Vorwürfe?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar. Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
Danke für den Link. Die CSU ist ja schonmal ein Anfang. Belegt aber nicht, dass es hier „den Plan“ gibt. Es bleibt also beim Geraune, selbst wenn die CSU den Plan herbeidichtet.
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht.. So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
In der Wirtschaft hat man schon hier und da mal gesehen, dass der kleinere den größeren schluckt. Das wäre in diesem Fall jedenfalls die gescheitere Variante.
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren. Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union" Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht.. So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
In der Wirtschaft hat man schon hier und da mal gesehen, dass der kleinere den größeren schluckt. Das wäre in diesem Fall jedenfalls die gescheitere Variante.
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht.. So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren. Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union" Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt.
Wenn man sich als Lokalpartei sieht, muss man sich halt fragen lassen, mit welchem Recht man Bundespolitik machen will. Da ist es dann mMn für den Rest der Republik zweitrangig ob so ne Regionalpartei im Bundestag sitzt.
hawischer schrieb:
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Da bin ich bei dir. Das finde ich auch Hochproblematisch, weil es die Idee, des Wahlkreisbezuges schwächt. Und damit nach unserem Wahlsystem den Wählerwillen nicht hinreichend abbildet. Allerdings hat die Art der Erststimmensitzvergabe seit je das Geschmäckle der relativen Mehrheit. Da würde ich mir, ähnlich wie in Frankreich, ne Stichwahl bei verfehlen der absoluten Mehrheit wünschen.
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Das beantwortet nicht die Frage.
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.
Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte. Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.
16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.
Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.
Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:
"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."
Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %. Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.
Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.
Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren. Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union" Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt.
Wenn man sich als Lokalpartei sieht, muss man sich halt fragen lassen, mit welchem Recht man Bundespolitik machen will. Da ist es dann mMn für den Rest der Republik zweitrangig ob so ne Regionalpartei im Bundestag sitzt.
hawischer schrieb:
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Da bin ich bei dir. Das finde ich auch Hochproblematisch, weil es die Idee, des Wahlkreisbezuges schwächt. Und damit nach unserem Wahlsystem den Wählerwillen nicht hinreichend abbildet. Allerdings hat die Art der Erststimmensitzvergabe seit je das Geschmäckle der relativen Mehrheit. Da würde ich mir, ähnlich wie in Frankreich, ne Stichwahl bei verfehlen der absoluten Mehrheit wünschen.
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren. Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union" Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Das beantwortet nicht die Frage.
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.
Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte. Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.
16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.
Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen. Und Merkel hat das Problem des wachsenden Parlaments als nicht so kritisch gesehen um sich mit FDP oder SPD und intern mit der CSU zu zerstreiten. Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.
Es liegt Dir frei für eine Partei zu werben, die eine Politik macht, die Dir die Schnauze nicht voll macht. Ich warte. Dann können wir über deren Pläne und Vorstellungen diskutieren.
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren. Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union" Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.
Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:
"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."
Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %. Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.
Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.
Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
Das ist kein "Bumerang" sondern bewusst verlinkt. Zeigt es doch um was es wirklich geht. Vorteile schaffen und Nachteile verhindern. Und da soll sich bitte keine Partei einen schlanken Fuß machen. Und ich habe Verständnis für die Kritik der Opposition 2019 (die SPD hat geschwiegen). Und jetzt gibt es eben Kritik von der Union, die ich teile. Und die darf ich als definierter Konservativer ja noch im Forum äußern. 😌
Kein eigener Vorschlag, sondern nur großkotziges Gemotze und Gemaule. Der Söder von der CSU will also die unsäglichen Agrardiesel-Subventionen nicht streichen und behauptet zudem mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst. 🤣
https://www.tagesspiegel.de/politik/wachstumspaket-auf-der-kippe-soder-will-agrardiesel-subventionen-nicht-streichen-11232556.html
Industrie geht vor die Hunde, Wirtschaft am A.sch und jetzt muss man nur noch die Bauern platt machen.
Kein eigener Vorschlag, sondern nur großkotziges Gemotze und Gemaule. Der Söder von der CSU will also die unsäglichen Agrardiesel-Subventionen nicht streichen und behauptet zudem mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst. 🤣
https://www.tagesspiegel.de/politik/wachstumspaket-auf-der-kippe-soder-will-agrardiesel-subventionen-nicht-streichen-11232556.html
Industrie geht vor die Hunde, Wirtschaft am A.sch und jetzt muss man nur noch die Bauern platt machen.
Dito
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen.
Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen.
Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen.
Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar.
Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2023/bayern-klagt-gegen-wahlrechtsreform/
Diese Behauptung hätte ich gerne belegt!
Gibt es da außerhalb deiner Phantasie Belege dafür oder ist das der nächste polemische Ausbruch zur Stimmungsmache?
Dass das für Ampelparteien ein Nebeneffekt sein könnte, das kann man als Hypothese gerne zur Diskussion stellen. Aber nur, wenn man dann auch darauf eingeht, warum eine Wahlrechtsreform notwendig ist - und überfällig! Hat doch die Merkel Regierung dieses Thema, wie so viele andere, verschleppt, um sich die unangenehmen Diskussionen zu ersparen.
Also: Butter bei die Fische! Oder anders formulieren.
Ich bin gespannt!
Kommt da noch was?
Und der aufgeblähte Bundestag und die Notwendigkeit von Reformen ist seit vielen Jahren bekannt und die Union war selbst in der Regierung und hat da m.W. nicht allzu viel Eifer gezeigt da Änderungen herbeizuführen, die in ihrem Sinne gewesen wären.
Generell kann man natürlich trotzdem diskutieren, ob die Reform in dieser Form richtig ist. Aber der CSU steht es jederzeit offen sich auch in anderen Bundesländern zu bewerben, mit der CDU zusammenzukommen, gemeinsame Listen zu machen usw. , es gibt ja Möglichkeiten... Dann muss man aber halt auf die Extrawürstchen verzichten. Man kann nicht der Gegenseite vorwerfen, dass die bei Reformen Rosinen pickt, selbst aber Rosinen picken.
Als Kompromiss könnte man ja die 5-%-Grenze zu einer 4-%-Grenze werden lassen (siehe Österreich). Dann kommen FDP und Linke vielleicht wieder rein und die CSU muss sich die Plätze mit 2 Parteien mehr teilen und hat einen geringeren Anteil im Parlament.
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar.
Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2023/bayern-klagt-gegen-wahlrechtsreform/
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar.
Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2023/bayern-klagt-gegen-wahlrechtsreform/
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar.
Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2023/bayern-klagt-gegen-wahlrechtsreform/
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-cdu-csu-1.5735737?reduced=true
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/wahlrechtsreform-cdu-csu-bundestag-verkleinerung-mehrheitswahlrecht
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union"
Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-cdu-csu-1.5735737?reduced=true
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/wahlrechtsreform-cdu-csu-bundestag-verkleinerung-mehrheitswahlrecht
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union"
Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Wenn man sich als Lokalpartei sieht, muss man sich halt fragen lassen, mit welchem Recht man Bundespolitik machen will. Da ist es dann mMn für den Rest der Republik zweitrangig ob so ne Regionalpartei im Bundestag sitzt.
Da bin ich bei dir. Das finde ich auch Hochproblematisch, weil es die Idee, des Wahlkreisbezuges schwächt. Und damit nach unserem Wahlsystem den Wählerwillen nicht hinreichend abbildet.
Allerdings hat die Art der Erststimmensitzvergabe seit je das Geschmäckle der relativen Mehrheit. Da würde ich mir, ähnlich wie in Frankreich, ne Stichwahl bei verfehlen der absoluten Mehrheit wünschen.
Das beantwortet nicht die Frage.
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.
Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte.
Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.
16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.
Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.
Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:
"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."
Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %.
Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.
Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.
Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-cdu-csu-1.5735737?reduced=true
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/wahlrechtsreform-cdu-csu-bundestag-verkleinerung-mehrheitswahlrecht
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union"
Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Wenn man sich als Lokalpartei sieht, muss man sich halt fragen lassen, mit welchem Recht man Bundespolitik machen will. Da ist es dann mMn für den Rest der Republik zweitrangig ob so ne Regionalpartei im Bundestag sitzt.
Da bin ich bei dir. Das finde ich auch Hochproblematisch, weil es die Idee, des Wahlkreisbezuges schwächt. Und damit nach unserem Wahlsystem den Wählerwillen nicht hinreichend abbildet.
Allerdings hat die Art der Erststimmensitzvergabe seit je das Geschmäckle der relativen Mehrheit. Da würde ich mir, ähnlich wie in Frankreich, ne Stichwahl bei verfehlen der absoluten Mehrheit wünschen.
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-cdu-csu-1.5735737?reduced=true
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/wahlrechtsreform-cdu-csu-bundestag-verkleinerung-mehrheitswahlrecht
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union"
Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Das beantwortet nicht die Frage.
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.
Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte.
Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.
16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.
Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen. Und Merkel hat das Problem des wachsenden Parlaments als nicht so kritisch gesehen um sich mit FDP oder SPD und intern mit der CSU zu zerstreiten.
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.
Es liegt Dir frei für eine Partei zu werben, die eine Politik macht, die Dir die Schnauze nicht voll macht.
Ich warte. Dann können wir über deren Pläne und Vorstellungen diskutieren.
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-cdu-csu-1.5735737?reduced=true
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/wahlrechtsreform-cdu-csu-bundestag-verkleinerung-mehrheitswahlrecht
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union"
Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.
Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:
"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."
Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %.
Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.
Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.
Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
Ha! Du weißt doch, alles rechts von Grün ist quasi Nazikappes.
Vorteile schaffen und Nachteile verhindern.
Und da soll sich bitte keine Partei einen schlanken Fuß machen.
Und ich habe Verständnis für die Kritik der Opposition 2019 (die SPD hat geschwiegen).
Und jetzt gibt es eben Kritik von der Union, die ich teile.
Und die darf ich als definierter Konservativer ja noch im Forum äußern. 😌