Es gab keine große Mehrheit, es war denkbar knapp.
Wir reden über die Bezahlkarte, deren Einführung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ist. Meinst du nicht es wäre im Stadtrat möglich gewesen, Rot und Grün für einen eigenen Antrag zu gewinnen?
Übrigens hab ich denkbar wenig Bock auf Diskussionen mit dir, wenn du mir VT unterstellst.
Das meine ich mit Demokratie. Über einen Antrag nicht inhaltlich zustimmen, nur weil jemand anderes auch dafür ist, mit dem man nichts zu tun haben sollte?
Wieso soll man den gleichen Antrag mit rot und grün durchziehen, wenn die AfD am Ende auch dafür stimmt? Man wird gewählt, um im Sinne der Bürger zu entscheiden und nicht, um den politischen Gegner rein aus Prinzip zu blockieren.
Egal wie scheiße die AfD ist, wer so handeln würde, dürfte dann auch nicht mehr mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. Das wäre einfach nur ein mieser Stil.
Damit ist dann die Diskussion für mich auch beendet. Das wird ja wohl auch in Deinem Sinn sein.
Ich gehöre halt auch zu den Leuten, die tatsächlich noch denken, dass es in der Politik um die Sache gehen sollte. Man kann es einem politischen Gegner halt nicht verbieten, in Einzelfragen auch mal Ähnliches zu vertreten. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss. Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Vor allem, was willst Du denn machen? Die AfD hat im Osten 30% und mehr. Die sind doch inzwischen so stark, dass die bei Anträgen entscheidend mitwirken können. Wenn Du dann einen Antrag hast, dem mit knapper Mehrheit zugestimmt worden wäre und mit den AfD Stimmen dann auf 80%+x kommst - will man dann den Antrag zurückziehen, weil die AfD dafür gestimmt hat?
Und dann? Über Anträge nur noch abstimmen lassen, wenn die AfD Betriebsausflug hat? Geht es dann noch um die Bürger? Die haben letztlich zum einem Drittel die AfD gewählt bzw werden es tun. Wenn man also nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern nur gegen die AfD, dann scheißt Du einem Drittel der Wähler vor die Füße. Ob Du die damit zurück gewinnst? Ich habe da meine Zweifel.
Der Umgang mit Geflüchteten ist halt kein popliger Kommunalkram, sondern Kernthema der AfD. Sachthemen… Es ist Ausdruck ihres Rassismus und ihrer Vertreibungsträume.
@Basaltkopp: die AfD hat in Dresden lediglich 17% der Sitze.
Ich gehöre halt auch zu den Leuten, die tatsächlich noch denken, dass es in der Politik um die Sache gehen sollte. Man kann es einem politischen Gegner halt nicht verbieten, in Einzelfragen auch mal Ähnliches zu vertreten. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss. Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Ich gehöre halt auch zu den Leuten, die tatsächlich noch denken, dass es in der Politik um die Sache gehen sollte. Man kann es einem politischen Gegner halt nicht verbieten, in Einzelfragen auch mal Ähnliches zu vertreten. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss. Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Vor allem, was willst Du denn machen? Die AfD hat im Osten 30% und mehr. Die sind doch inzwischen so stark, dass die bei Anträgen entscheidend mitwirken können. Wenn Du dann einen Antrag hast, dem mit knapper Mehrheit zugestimmt worden wäre und mit den AfD Stimmen dann auf 80%+x kommst - will man dann den Antrag zurückziehen, weil die AfD dafür gestimmt hat?
Und dann? Über Anträge nur noch abstimmen lassen, wenn die AfD Betriebsausflug hat? Geht es dann noch um die Bürger? Die haben letztlich zum einem Drittel die AfD gewählt bzw werden es tun. Wenn man also nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern nur gegen die AfD, dann scheißt Du einem Drittel der Wähler vor die Füße. Ob Du die damit zurück gewinnst? Ich habe da meine Zweifel.
Ich gehöre halt auch zu den Leuten, die tatsächlich noch denken, dass es in der Politik um die Sache gehen sollte. Man kann es einem politischen Gegner halt nicht verbieten, in Einzelfragen auch mal Ähnliches zu vertreten. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss. Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Der Umgang mit Geflüchteten ist halt kein popliger Kommunalkram, sondern Kernthema der AfD. Sachthemen… Es ist Ausdruck ihres Rassismus und ihrer Vertreibungsträume.
@Basaltkopp: die AfD hat in Dresden lediglich 17% der Sitze.
Ich habe ja auch nichts von Dresden geschrieben, sondern vom Osten. Dort hat die AfD ja teilweise 30% oder steuert darauf zu.
Auch sprach ich nicht (nur) von diesem Antrag, sondern von Abstimmungen im Allgemeinen.
Noch hat die AfD in Dresden 17%. Ich stelle mal die steile These auf, dass das nächste Wahlergebnis näher an meinen 30% als an den aktuellen 17% liegen wird.
Ich erinner mal an einige mutige SPDler, die sagten "Man kann uns unsere Ehre nehmen, aber nicht unser Leben" als sie gegen das Reichsermächtigungsgesetz gestimmt hatten, und zum großen Teil ins KZ gewandert sind. Das war eine integere Brandmauer.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Ich erinner mal an einige mutige SPDler, die sagten "Man kann uns unsere Ehre nehmen, aber nicht unser Leben" als sie gegen das Reichsermächtigungsgesetz gestimmt hatten, und zum großen Teil ins KZ gewandert sind. Das war eine integere Brandmauer.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Der Umgang mit Geflüchteten ist halt kein popliger Kommunalkram, sondern Kernthema der AfD. Sachthemen… Es ist Ausdruck ihres Rassismus und ihrer Vertreibungsträume.
@Basaltkopp: die AfD hat in Dresden lediglich 17% der Sitze.
Ich habe ja auch nichts von Dresden geschrieben, sondern vom Osten. Dort hat die AfD ja teilweise 30% oder steuert darauf zu.
Auch sprach ich nicht (nur) von diesem Antrag, sondern von Abstimmungen im Allgemeinen.
Noch hat die AfD in Dresden 17%. Ich stelle mal die steile These auf, dass das nächste Wahlergebnis näher an meinen 30% als an den aktuellen 17% liegen wird.
Ich erinner mal an einige mutige SPDler, die sagten "Man kann uns unsere Ehre nehmen, aber nicht unser Leben" als sie gegen das Reichsermächtigungsgesetz gestimmt hatten, und zum großen Teil ins KZ gewandert sind. Das war eine integere Brandmauer.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Otto Wels hat das gesagt, in seiner letzten „freien“ Rede im Reichstag. Mit SA Männern im Saal und auf den Fluren. Anderen VT vorhalten, auf Nachfrage keine Stellung beziehen und dann so ein Geraune. Was soll sowas?!
Otto Wels hat das gesagt, in seiner letzten „freien“ Rede im Reichstag. Mit SA Männern im Saal und auf den Fluren. Anderen VT vorhalten, auf Nachfrage keine Stellung beziehen und dann so ein Geraune. Was soll sowas?!
Abstimmungen zusammen mit der AfD scheint ein komplexes Thema und parteiübergreifendes Phänomen zu sein, auch die hier so gelobte SPD hat schon mitgemacht
Otto Wels hat das gesagt, in seiner letzten „freien“ Rede im Reichstag. Mit SA Männern im Saal und auf den Fluren. Anderen VT vorhalten, auf Nachfrage keine Stellung beziehen und dann so ein Geraune. Was soll sowas?!
Ist ja wohl klar, dass man das mit der Vt einordnet, wenn man es loslässt und der andere seinen Unmut äußert. Gefragt habe ich in der Tat nicht. Also vergiss meine Vorwürfe plz.
Ist ja wohl klar, dass man das mit der Vt einordnet, wenn man es loslässt und der andere seinen Unmut äußert. Gefragt habe ich in der Tat nicht. Also vergiss meine Vorwürfe plz.
Mir ging es halt darum, dass man der Sache wegen abstimmen soll und nicht aus Prinzip gegen den politischen Gegner. Gilt übrigens auch für Anträge der Ampel im Bundestag. Wenn der Antrag gut ist, muss man auch als Opposition den Abstand haben zuzustimmen.
Selbst mit rot und grün den gleichen Antrag machen wäre das dümmste was man hätte machen können. Die AfD hätte dem Antrag auch zugestimmt und sich dann, und das sogar in diesem Fall zurecht, als Opfer dargestellt.
Die CDU hat aus Prinzip gegen uns gestimmt und wird haben dem Antrag der Sache wegen zugestimmt.
Und dann kommt die Königsfrage: Wer hat hier demokratisch gehandelt und wer nicht.
Absurd wird es dann, wenn jemand sowohl das Verhalten der Dresdener CDU als auch auch die Reaktion vom Merzen Fritz gleichermaßen kritisieren würde.
Ist ja wohl klar, dass man das mit der Vt einordnet, wenn man es loslässt und der andere seinen Unmut äußert. Gefragt habe ich in der Tat nicht. Also vergiss meine Vorwürfe plz.
Mir ging es halt darum, dass man der Sache wegen abstimmen soll und nicht aus Prinzip gegen den politischen Gegner. Gilt übrigens auch für Anträge der Ampel im Bundestag. Wenn der Antrag gut ist, muss man auch als Opposition den Abstand haben zuzustimmen.
Selbst mit rot und grün den gleichen Antrag machen wäre das dümmste was man hätte machen können. Die AfD hätte dem Antrag auch zugestimmt und sich dann, und das sogar in diesem Fall zurecht, als Opfer dargestellt.
Die CDU hat aus Prinzip gegen uns gestimmt und wird haben dem Antrag der Sache wegen zugestimmt.
Und dann kommt die Königsfrage: Wer hat hier demokratisch gehandelt und wer nicht.
Absurd wird es dann, wenn jemand sowohl das Verhalten der Dresdener CDU als auch auch die Reaktion vom Merzen Fritz gleichermaßen kritisieren würde.
Ich halte das schon für kein einfaches Thema wie man mit der AfD in Abstimmungen als Union umgehen sollte. Kratzt jetzt wirklich diese Abstimmung zur Bezahlkarte die Brandmauer an, weil der Antrag von der AfD kam? Oder war das einfach bürokratischer Pragmatismus, nicht selbst nen identischen Antrag eingebracht zu haben? Schwierig. Sauberer wäre es gewesen, die CDU hätte einen eigenen Antrag eingebracht, dann hätte sie aus ihrer Position gehandelt. Wenn die AfD dafür stimmt kann man das der CDU schwer vorwerfen und der AfD auch nicht. Die CDU hat indes sich dafür entschieden aktiv für einen Antrag zu stimmen, der in die migrationsprogrammatik der AfD passt. Das ist schon maximal unglücklich. Denn es ist halt schon ein unterschied, ob mir zugestimmt wird, oder ich zustimme.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Genau das ist die Grundproblematik. Und der andere Punkt ist, dass mittlerweile schon einige Menschen mit Unverständnis reagieren, wenn die AfD etwas mehrheitsfähiges vorschlägt, dann aber das abgelehnt wird um dann selbst den Vorschlag zu machen und das selbe noch mal durchzuwinken, was man vorher aus parteipolitischen Erwägungen (oder moralischen) nicht wollte. Irgendwann kommt der Bürger zum Schluss "Ja, warum hat die CDU das nicht selbst schon vorgeschlagen und warum stimmt sie erst dem Ganzen nicht zu um dann das selbe noch mal als Antrag zu stellen". Sowas sorgt eben dann auch für Politikverdruss.
Das machen die Rechten halt leider auch sehr geschickt. Die wissen, wie sie die demokratischen Parteien vor sich hertreiben können.
deine aussage, dass es ok wäre, mit der afd zu stimmen, wenn es sich um unverfängliche themen handeln würde, rührt an eines der aktuellen grundprobleme.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
An die Macht kommen die aber nur, wenn sie von genug Idioten gewählt werden.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch. Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.
Wir reden über die Bezahlkarte, deren Einführung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ist. Meinst du nicht es wäre im Stadtrat möglich gewesen, Rot und Grün für einen eigenen Antrag zu gewinnen?
Übrigens hab ich denkbar wenig Bock auf Diskussionen mit dir, wenn du mir VT unterstellst.
Wieso soll man den gleichen Antrag mit rot und grün durchziehen, wenn die AfD am Ende auch dafür stimmt? Man wird gewählt, um im Sinne der Bürger zu entscheiden und nicht, um den politischen Gegner rein aus Prinzip zu blockieren.
Egal wie scheiße die AfD ist, wer so handeln würde, dürfte dann auch nicht mehr mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. Das wäre einfach nur ein mieser Stil.
Damit ist dann die Diskussion für mich auch beendet. Das wird ja wohl auch in Deinem Sinn sein.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss.
Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Stimmt, der lässt sich ja von jedem linken Shitstorm so leicht beeinflussen...
Sorry, aber die Aussage ist lächerlich.
Wenn Du dann einen Antrag hast, dem mit knapper Mehrheit zugestimmt worden wäre und mit den AfD Stimmen dann auf 80%+x kommst - will man dann den Antrag zurückziehen, weil die AfD dafür gestimmt hat?
Und dann? Über Anträge nur noch abstimmen lassen, wenn die AfD Betriebsausflug hat?
Geht es dann noch um die Bürger? Die haben letztlich zum einem Drittel die AfD gewählt bzw werden es tun.
Wenn man also nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern nur gegen die AfD, dann scheißt Du einem Drittel der Wähler vor die Füße. Ob Du die damit zurück gewinnst? Ich habe da meine Zweifel.
Und das hat mit Brandmauer gar nichts zu tun.
@Basaltkopp: die AfD hat in Dresden lediglich 17% der Sitze.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss.
Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Stimmt, der lässt sich ja von jedem linken Shitstorm so leicht beeinflussen...
Sorry, aber die Aussage ist lächerlich.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss.
Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Wenn Du dann einen Antrag hast, dem mit knapper Mehrheit zugestimmt worden wäre und mit den AfD Stimmen dann auf 80%+x kommst - will man dann den Antrag zurückziehen, weil die AfD dafür gestimmt hat?
Und dann? Über Anträge nur noch abstimmen lassen, wenn die AfD Betriebsausflug hat?
Geht es dann noch um die Bürger? Die haben letztlich zum einem Drittel die AfD gewählt bzw werden es tun.
Wenn man also nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern nur gegen die AfD, dann scheißt Du einem Drittel der Wähler vor die Füße. Ob Du die damit zurück gewinnst? Ich habe da meine Zweifel.
Und das hat mit Brandmauer gar nichts zu tun.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss.
Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
@Basaltkopp: die AfD hat in Dresden lediglich 17% der Sitze.
Auch sprach ich nicht (nur) von diesem Antrag, sondern von Abstimmungen im Allgemeinen.
Noch hat die AfD in Dresden 17%. Ich stelle mal die steile These auf, dass das nächste Wahlergebnis näher an meinen 30% als an den aktuellen 17% liegen wird.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Und was, wenn die AfD dann auch zustimmt?
Was verstehst Du noch mal unter Demokratie?
Ich würde fast wetten, dass sie das so nicht gesagt haben. Aber was weiß ich schon?
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Und was, wenn die AfD dann auch zustimmt?
Was verstehst Du noch mal unter Demokratie?
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
@Basaltkopp: die AfD hat in Dresden lediglich 17% der Sitze.
Auch sprach ich nicht (nur) von diesem Antrag, sondern von Abstimmungen im Allgemeinen.
Noch hat die AfD in Dresden 17%. Ich stelle mal die steile These auf, dass das nächste Wahlergebnis näher an meinen 30% als an den aktuellen 17% liegen wird.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Ich würde fast wetten, dass sie das so nicht gesagt haben. Aber was weiß ich schon?
Ich würde fast wetten, dass sie das so nicht gesagt haben. Aber was weiß ich schon?
Hätte Wels das gesagt, hätte er wahrscheinlich den ganzen Saal zum Lachen gebracht.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-cdu-parteien-zusammenarbeit-100.html
Hätte Wels das gesagt, hätte er wahrscheinlich den ganzen Saal zum Lachen gebracht.
Ist ja wohl klar, dass man das mit der Vt einordnet, wenn man es loslässt und der andere seinen Unmut äußert. Gefragt habe ich in der Tat nicht. Also vergiss meine Vorwürfe plz.
Es hat ihn in das KZ gebracht. Toller Lacher.
Hätte Wels das gesagt, hätte er wahrscheinlich den ganzen Saal zum Lachen gebracht.
Ist ja wohl klar, dass man das mit der Vt einordnet, wenn man es loslässt und der andere seinen Unmut äußert. Gefragt habe ich in der Tat nicht. Also vergiss meine Vorwürfe plz.
Mir ging es halt darum, dass man der Sache wegen abstimmen soll und nicht aus Prinzip gegen den politischen Gegner. Gilt übrigens auch für Anträge der Ampel im Bundestag. Wenn der Antrag gut ist, muss man auch als Opposition den Abstand haben zuzustimmen.
Selbst mit rot und grün den gleichen Antrag machen wäre das dümmste was man hätte machen können.
Die AfD hätte dem Antrag auch zugestimmt und sich dann, und das sogar in diesem Fall zurecht, als Opfer dargestellt.
Die CDU hat aus Prinzip gegen uns gestimmt und wird haben dem Antrag der Sache wegen zugestimmt.
Und dann kommt die Königsfrage:
Wer hat hier demokratisch gehandelt und wer nicht.
Absurd wird es dann, wenn jemand sowohl das Verhalten der Dresdener CDU als auch auch die Reaktion vom Merzen Fritz gleichermaßen kritisieren würde.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Das ist doch ein Unterschied.
https://www.fes.de/adsd50/otto-wels
Das nächste bitte einfach richtigstellen und auf dieses Klein-Klein verzichten, danke Euch.
Ist ja wohl klar, dass man das mit der Vt einordnet, wenn man es loslässt und der andere seinen Unmut äußert. Gefragt habe ich in der Tat nicht. Also vergiss meine Vorwürfe plz.
Mir ging es halt darum, dass man der Sache wegen abstimmen soll und nicht aus Prinzip gegen den politischen Gegner. Gilt übrigens auch für Anträge der Ampel im Bundestag. Wenn der Antrag gut ist, muss man auch als Opposition den Abstand haben zuzustimmen.
Selbst mit rot und grün den gleichen Antrag machen wäre das dümmste was man hätte machen können.
Die AfD hätte dem Antrag auch zugestimmt und sich dann, und das sogar in diesem Fall zurecht, als Opfer dargestellt.
Die CDU hat aus Prinzip gegen uns gestimmt und wird haben dem Antrag der Sache wegen zugestimmt.
Und dann kommt die Königsfrage:
Wer hat hier demokratisch gehandelt und wer nicht.
Absurd wird es dann, wenn jemand sowohl das Verhalten der Dresdener CDU als auch auch die Reaktion vom Merzen Fritz gleichermaßen kritisieren würde.
Und was, wenn die AfD dann auch zustimmt?
Was verstehst Du noch mal unter Demokratie?
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Hätte Wels das gesagt, hätte er wahrscheinlich den ganzen Saal zum Lachen gebracht.
Es hat ihn in das KZ gebracht. Toller Lacher.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Genau das ist die Grundproblematik. Und der andere Punkt ist, dass mittlerweile schon einige Menschen mit Unverständnis reagieren, wenn die AfD etwas mehrheitsfähiges vorschlägt, dann aber das abgelehnt wird um dann selbst den Vorschlag zu machen und das selbe noch mal durchzuwinken, was man vorher aus parteipolitischen Erwägungen (oder moralischen) nicht wollte. Irgendwann kommt der Bürger zum Schluss "Ja, warum hat die CDU das nicht selbst schon vorgeschlagen und warum stimmt sie erst dem Ganzen nicht zu um dann das selbe noch mal als Antrag zu stellen". Sowas sorgt eben dann auch für Politikverdruss.
Das machen die Rechten halt leider auch sehr geschickt. Die wissen, wie sie die demokratischen Parteien vor sich hertreiben können.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch.
Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.