Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
An die Macht kommen die aber nur, wenn sie von genug Idioten gewählt werden.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch. Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Putin und Erdogan wurden faktisch demokratisch gewählt. Beide haben nur dann Mechanismen geschaffen, damit sich das auch nicht mehr ändert.
Und jetzt mal ernsthaft, ich finde bei der generellen Haltung der CDU aktuell, die Aussage, dass man ja anhand der Sache und nicht pauschal dagegen stimmen soll, geradezu absurd, da generelles dagegen stimmen ja der Kernpunkt ihrer Oppositionsarbeit ist. Das ist ja auch legitim, wenn man so Opposition machen möchte, ist es ihr gutes Recht.
Es ist bedauerlich, dass man nicht demokratische Lösungen zusammen findet, diese dann zur Abstimmung bringt und dadurch das Abstimmungsverhalten von Faschisten schlicht irrelevant macht.
Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt, so sehr es dir auch nicht passt. Damals hat es keinen interessiert. Heute sollte es JEDEN interessieren! Sorry, eine Antidemokratische Partei, ob es jetzt die [edit / skyeagle / AfD] oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Antidemokratische Partei, ob es jetzt [ edit / skyeagle / AfD ]oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind,
Nichts anderes habe ich geschrieben. [edit/skyeagle/ Absatz entfernt wegen fehlenden Kontext aus zitiertem Beitrag]
Der Rest ist mir zu anstrengend und Dein Demokratieverständnis beängstigend.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Le Pen möchte endlich Präsidentin werden, sie hatte ja einige vergebliche Anläufe. Die hat Angst vor Störfeuer und ausbleibendem Wahlerfolg. Reine Strategie. Zudem nimmt Frankreich auch nur einen Bruchteil von Flüchtlingen auf wie wir, deshalb stellt sich für die gar nicht die Frage nach Ausweisungen.
Ich halte das schon für kein einfaches Thema wie man mit der AfD in Abstimmungen als Union umgehen sollte. Kratzt jetzt wirklich diese Abstimmung zur Bezahlkarte die Brandmauer an, weil der Antrag von der AfD kam? Oder war das einfach bürokratischer Pragmatismus, nicht selbst nen identischen Antrag eingebracht zu haben? Schwierig. Sauberer wäre es gewesen, die CDU hätte einen eigenen Antrag eingebracht, dann hätte sie aus ihrer Position gehandelt. Wenn die AfD dafür stimmt kann man das der CDU schwer vorwerfen und der AfD auch nicht. Die CDU hat indes sich dafür entschieden aktiv für einen Antrag zu stimmen, der in die migrationsprogrammatik der AfD passt. Das ist schon maximal unglücklich. Denn es ist halt schon ein unterschied, ob mir zugestimmt wird, oder ich zustimme.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Genau das ist die Grundproblematik. Und der andere Punkt ist, dass mittlerweile schon einige Menschen mit Unverständnis reagieren, wenn die AfD etwas mehrheitsfähiges vorschlägt, dann aber das abgelehnt wird um dann selbst den Vorschlag zu machen und das selbe noch mal durchzuwinken, was man vorher aus parteipolitischen Erwägungen (oder moralischen) nicht wollte. Irgendwann kommt der Bürger zum Schluss "Ja, warum hat die CDU das nicht selbst schon vorgeschlagen und warum stimmt sie erst dem Ganzen nicht zu um dann das selbe noch mal als Antrag zu stellen". Sowas sorgt eben dann auch für Politikverdruss.
Das machen die Rechten halt leider auch sehr geschickt. Die wissen, wie sie die demokratischen Parteien vor sich hertreiben können.
An die Macht kommen die aber nur, wenn sie von genug Idioten gewählt werden.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch. Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Putin und Erdogan wurden faktisch demokratisch gewählt. Beide haben nur dann Mechanismen geschaffen, damit sich das auch nicht mehr ändert.
Und jetzt mal ernsthaft, ich finde bei der generellen Haltung der CDU aktuell, die Aussage, dass man ja anhand der Sache und nicht pauschal dagegen stimmen soll, geradezu absurd, da generelles dagegen stimmen ja der Kernpunkt ihrer Oppositionsarbeit ist. Das ist ja auch legitim, wenn man so Opposition machen möchte, ist es ihr gutes Recht.
Es ist bedauerlich, dass man nicht demokratische Lösungen zusammen findet, diese dann zur Abstimmung bringt und dadurch das Abstimmungsverhalten von Faschisten schlicht irrelevant macht.
Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt, so sehr es dir auch nicht passt. Damals hat es keinen interessiert. Heute sollte es JEDEN interessieren! Sorry, eine Antidemokratische Partei, ob es jetzt die [edit / skyeagle / AfD] oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Antidemokratische Partei, ob es jetzt [ edit / skyeagle / AfD ]oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind,
Nichts anderes habe ich geschrieben. [edit/skyeagle/ Absatz entfernt wegen fehlenden Kontext aus zitiertem Beitrag]
Der Rest ist mir zu anstrengend und Dein Demokratieverständnis beängstigend.
Zum einen können wir bitte wieder zum Thema CDU/CSU zurückkommen, zum anderen können gewisse Dinge einfach nicht in einem öffentlichen Forum stehen bleiben. Daher wurde jetzt bisschen gewischt / editiert.
Ich halte das schon für kein einfaches Thema wie man mit der AfD in Abstimmungen als Union umgehen sollte. Kratzt jetzt wirklich diese Abstimmung zur Bezahlkarte die Brandmauer an, weil der Antrag von der AfD kam? Oder war das einfach bürokratischer Pragmatismus, nicht selbst nen identischen Antrag eingebracht zu haben? Schwierig. Sauberer wäre es gewesen, die CDU hätte einen eigenen Antrag eingebracht, dann hätte sie aus ihrer Position gehandelt. Wenn die AfD dafür stimmt kann man das der CDU schwer vorwerfen und der AfD auch nicht. Die CDU hat indes sich dafür entschieden aktiv für einen Antrag zu stimmen, der in die migrationsprogrammatik der AfD passt. Das ist schon maximal unglücklich. Denn es ist halt schon ein unterschied, ob mir zugestimmt wird, oder ich zustimme.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
deine aussage, dass es ok wäre, mit der afd zu stimmen, wenn es sich um unverfängliche themen handeln würde, rührt an eines der aktuellen grundprobleme.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut.
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch. Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt, so sehr es dir auch nicht passt. Damals hat es keinen interessiert. Heute sollte es JEDEN interessieren! Sorry, eine Antidemokratische Partei, ob es jetzt die [edit / skyeagle / AfD] oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Le Pen möchte endlich Präsidentin werden, sie hatte ja einige vergebliche Anläufe. Die hat Angst vor Störfeuer und ausbleibendem Wahlerfolg. Reine Strategie. Zudem nimmt Frankreich auch nur einen Bruchteil von Flüchtlingen auf wie wir, deshalb stellt sich für die gar nicht die Frage nach Ausweisungen.
deine aussage, dass es ok wäre, mit der afd zu stimmen, wenn es sich um unverfängliche themen handeln würde, rührt an eines der aktuellen grundprobleme.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut.
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch. Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
Ich finde, das hat nichts mit einem "moralischen Ross" zu tun. Denn:
1. Die AfD, die in großen Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und Teile von ihnen bereits als direkt verfassungsfeindlich gekennzeichnet sind, hat oft genug deutlich gemacht, was sie nach einer "Machtergreifung" zu tun gedenkt. Das ist weit mehr als nur ein politischer demokratischer Gegner.
2. Zustimmungen zu AfD-Anträgen helfen der AfD weit mehr als die Opferrolle, die sie bei Ablehnung ihrer Anträge einnehmen würde. Denn die Leute würden sagen: Siehste, so schlimm sind die doch gar nicht, selbst die Union stimmt ihrem Antrag zu. Genau das war auch die Taktik der NSDAP vor 85 Jahren. Das böse Erwachen kam dann nach dem Reichstagsbrand. Da war es aber schon zu spät.
3. Anträge einer Partei nur aus Prinzip zu blockieren oder es zumindest zu versuchen ist gang und gäbe im Bundestag und in den Landesparlamenten. Dazu braucht es wohl wirklich keine Beispiele. Niemand kam bislang auf die Idee, dies als "undemokratisch" zu geißeln.
Die demokratischen Parteien müssen sich schnellstmöglich auf eine Strategie gegen die Verfassungsfeinde einigen. Xavers Idee einer Strategie finde ich dabei gar nicht so schlecht. Es geht hier nicht um die Brandmauer - es geht darum, zu verhindern, dass die AfD Akzeptanz bekommt. Man und gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte lernen.
Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt, so sehr es dir auch nicht passt. Damals hat es keinen interessiert. Heute sollte es JEDEN interessieren! Sorry, eine Antidemokratische Partei, ob es jetzt die [edit / skyeagle / AfD] oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt, so sehr es dir auch nicht passt.
Äh, nein, eigentlich nicht.
Ehhhh doch, so demokratisch es halt ging damals in der wilden Weimarer Zeit. Das die KPD dann allerdings ausgeschlossen wurde, war halt doof. Trotzdem hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft, um das Reichsermächtigungsgesetz durchzuboxen.
Überraschenderweise haben dann alle Parteien, außer der SPD dann zugestimmt. Danach wars dann vorbei mit der Demokratie.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut.
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch. Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
Ich finde, das hat nichts mit einem "moralischen Ross" zu tun. Denn:
1. Die AfD, die in großen Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und Teile von ihnen bereits als direkt verfassungsfeindlich gekennzeichnet sind, hat oft genug deutlich gemacht, was sie nach einer "Machtergreifung" zu tun gedenkt. Das ist weit mehr als nur ein politischer demokratischer Gegner.
2. Zustimmungen zu AfD-Anträgen helfen der AfD weit mehr als die Opferrolle, die sie bei Ablehnung ihrer Anträge einnehmen würde. Denn die Leute würden sagen: Siehste, so schlimm sind die doch gar nicht, selbst die Union stimmt ihrem Antrag zu. Genau das war auch die Taktik der NSDAP vor 85 Jahren. Das böse Erwachen kam dann nach dem Reichstagsbrand. Da war es aber schon zu spät.
3. Anträge einer Partei nur aus Prinzip zu blockieren oder es zumindest zu versuchen ist gang und gäbe im Bundestag und in den Landesparlamenten. Dazu braucht es wohl wirklich keine Beispiele. Niemand kam bislang auf die Idee, dies als "undemokratisch" zu geißeln.
Die demokratischen Parteien müssen sich schnellstmöglich auf eine Strategie gegen die Verfassungsfeinde einigen. Xavers Idee einer Strategie finde ich dabei gar nicht so schlecht. Es geht hier nicht um die Brandmauer - es geht darum, zu verhindern, dass die AfD Akzeptanz bekommt. Man und gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte lernen.
Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt, so sehr es dir auch nicht passt.
Äh, nein, eigentlich nicht.
Ehhhh doch, so demokratisch es halt ging damals in der wilden Weimarer Zeit. Das die KPD dann allerdings ausgeschlossen wurde, war halt doof. Trotzdem hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft, um das Reichsermächtigungsgesetz durchzuboxen.
Überraschenderweise haben dann alle Parteien, außer der SPD dann zugestimmt. Danach wars dann vorbei mit der Demokratie.
was mich an Deinem Argument stört, ist die Normalisierung der NoAfD. Sind ja demokratisch gewählt... So einfach scheint mir das nicht.
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper, 1944, Die offene Gesellschaft...
Oder kurz: Wir dürfen die Toleranz der Intoleranz gegenüber nicht tolerieren!
Das Schweriner Modell gefällt mir. Oder wie der Franz sagen würde: Keinen Fußbreit!
Oder wir alle zusammen hoffentlich: Nie wieder ist jetzt!
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Nachtrag: Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Heißt es nicht immer, eine Demokratie muss wehrhaft sein? Was soll das mit der "moralischen Überlegenheit"? Wenn eine Parte ankündigt, die Demokratie zu zerstören, hat diese Demokratie dann nicht das Recht, sich zu wehren? Wo ist sie denn da "moralisch überlegen"?
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
Mit Fakten kommst du bei den meisten garnimmer hin. Wir sind teil des Mainstreams, teil der Nazis die ihre arme Partei ja unterdrücken, Teil einer Stasi, Teil einer Verschwörung Teil von was weiß ich. Sorry ich habs Versucht, mit Fakten kommt man denen garnimmer bei. Die meisten von denen sind verloren und die sind mir mittlerweile auch egal. Ausgrenzen, weg damit. Und ein wachsames Auge drauf halten, falls sie es doch mal wieder ala Reichsbürger oder NSU mit schweinereien versuchen!
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Nachtrag: Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Nachtrag: Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Wer "normal denkt" und sich nicht an den Aussagen von Höcke, Weidel und vielen anderen AFD-Größen stört, die eindeutig Nazisprech und Naziaussagen bis hin zu kruden Nazi-Rassentheorien sind.... also ich weiß nicht.
Anders verhält es sich mit den AFD-Wählern. Da sind sicherlich viele dabei, die mit Nazis nichts am Hut haben. Man kann aber darüber sprechen, aus welchen Gründen sie dann eine Nazipartei nicht nur tolerieren, sondern sogar wählen.
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Heißt es nicht immer, eine Demokratie muss wehrhaft sein? Was soll das mit der "moralischen Überlegenheit"? Wenn eine Parte ankündigt, die Demokratie zu zerstören, hat diese Demokratie dann nicht das Recht, sich zu wehren? Wo ist sie denn da "moralisch überlegen"?
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
Sind damit auch die User gemeint, die den hawischer wegbeißen? Und zwar unabhängig vom Inhalt seiner Beiträge, sondern einfach nur weil es der hawischer ist?
Wie überheblich kann man sein? Wie sehr kann man sich moralisch überlegen fühlen? Und wie vernagelt muss man sein, um gegen Nazis zu sein (in diesem Punkt bin ich von der Sache her natürlich bei Euch), aber sich selbst Nazi Methoden zu bedienen und zu pauschalisieren.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch.
Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.
Putin und Erdogan wurden faktisch demokratisch gewählt.
Beide haben nur dann Mechanismen geschaffen, damit sich das auch nicht mehr ändert.
Und jetzt mal ernsthaft, ich finde bei der generellen Haltung der CDU aktuell, die Aussage, dass man ja anhand der Sache und nicht pauschal dagegen stimmen soll, geradezu absurd, da generelles dagegen stimmen ja der Kernpunkt ihrer Oppositionsarbeit ist.
Das ist ja auch legitim, wenn man so Opposition machen möchte, ist es ihr gutes Recht.
Es ist bedauerlich, dass man nicht demokratische Lösungen zusammen findet, diese dann zur Abstimmung bringt und dadurch das Abstimmungsverhalten von Faschisten schlicht irrelevant macht.
oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Nichts anderes habe ich geschrieben. [edit/skyeagle/ Absatz entfernt wegen fehlenden Kontext aus zitiertem Beitrag]
Der Rest ist mir zu anstrengend und Dein Demokratieverständnis beängstigend.
Le Pen möchte endlich Präsidentin werden, sie hatte ja einige vergebliche Anläufe. Die hat Angst vor Störfeuer und ausbleibendem Wahlerfolg. Reine Strategie. Zudem nimmt Frankreich auch nur einen Bruchteil von Flüchtlingen auf wie wir, deshalb stellt sich für die gar nicht die Frage nach Ausweisungen.
Äh, nein, eigentlich nicht.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Genau das ist die Grundproblematik. Und der andere Punkt ist, dass mittlerweile schon einige Menschen mit Unverständnis reagieren, wenn die AfD etwas mehrheitsfähiges vorschlägt, dann aber das abgelehnt wird um dann selbst den Vorschlag zu machen und das selbe noch mal durchzuwinken, was man vorher aus parteipolitischen Erwägungen (oder moralischen) nicht wollte. Irgendwann kommt der Bürger zum Schluss "Ja, warum hat die CDU das nicht selbst schon vorgeschlagen und warum stimmt sie erst dem Ganzen nicht zu um dann das selbe noch mal als Antrag zu stellen". Sowas sorgt eben dann auch für Politikverdruss.
Das machen die Rechten halt leider auch sehr geschickt. Die wissen, wie sie die demokratischen Parteien vor sich hertreiben können.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch.
Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.
Putin und Erdogan wurden faktisch demokratisch gewählt.
Beide haben nur dann Mechanismen geschaffen, damit sich das auch nicht mehr ändert.
Und jetzt mal ernsthaft, ich finde bei der generellen Haltung der CDU aktuell, die Aussage, dass man ja anhand der Sache und nicht pauschal dagegen stimmen soll, geradezu absurd, da generelles dagegen stimmen ja der Kernpunkt ihrer Oppositionsarbeit ist.
Das ist ja auch legitim, wenn man so Opposition machen möchte, ist es ihr gutes Recht.
Es ist bedauerlich, dass man nicht demokratische Lösungen zusammen findet, diese dann zur Abstimmung bringt und dadurch das Abstimmungsverhalten von Faschisten schlicht irrelevant macht.
oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Nichts anderes habe ich geschrieben. [edit/skyeagle/ Absatz entfernt wegen fehlenden Kontext aus zitiertem Beitrag]
Der Rest ist mir zu anstrengend und Dein Demokratieverständnis beängstigend.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch.
Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Le Pen möchte endlich Präsidentin werden, sie hatte ja einige vergebliche Anläufe. Die hat Angst vor Störfeuer und ausbleibendem Wahlerfolg. Reine Strategie. Zudem nimmt Frankreich auch nur einen Bruchteil von Flüchtlingen auf wie wir, deshalb stellt sich für die gar nicht die Frage nach Ausweisungen.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch.
Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
1. Die AfD, die in großen Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und Teile von ihnen bereits als direkt verfassungsfeindlich gekennzeichnet sind, hat oft genug deutlich gemacht, was sie nach einer "Machtergreifung" zu tun gedenkt. Das ist weit mehr als nur ein politischer demokratischer Gegner.
2. Zustimmungen zu AfD-Anträgen helfen der AfD weit mehr als die Opferrolle, die sie bei Ablehnung ihrer Anträge einnehmen würde. Denn die Leute würden sagen: Siehste, so schlimm sind die doch gar nicht, selbst die Union stimmt ihrem Antrag zu. Genau das war auch die Taktik der NSDAP vor 85 Jahren. Das böse Erwachen kam dann nach dem Reichstagsbrand. Da war es aber schon zu spät.
3. Anträge einer Partei nur aus Prinzip zu blockieren oder es zumindest zu versuchen ist gang und gäbe im Bundestag und in den Landesparlamenten. Dazu braucht es wohl wirklich keine Beispiele. Niemand kam bislang auf die Idee, dies als "undemokratisch" zu geißeln.
Die demokratischen Parteien müssen sich schnellstmöglich auf eine Strategie gegen die Verfassungsfeinde einigen. Xavers Idee einer Strategie finde ich dabei gar nicht so schlecht. Es geht hier nicht um die Brandmauer - es geht darum, zu verhindern, dass die AfD Akzeptanz bekommt. Man und gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte lernen.
oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Äh, nein, eigentlich nicht.
Ehhhh doch, so demokratisch es halt ging damals in der wilden Weimarer Zeit. Das die KPD dann allerdings ausgeschlossen wurde, war halt doof. Trotzdem hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft, um das Reichsermächtigungsgesetz durchzuboxen.
Überraschenderweise haben dann alle Parteien, außer der SPD dann zugestimmt. Danach wars dann vorbei mit der Demokratie.
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch.
Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
1. Die AfD, die in großen Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und Teile von ihnen bereits als direkt verfassungsfeindlich gekennzeichnet sind, hat oft genug deutlich gemacht, was sie nach einer "Machtergreifung" zu tun gedenkt. Das ist weit mehr als nur ein politischer demokratischer Gegner.
2. Zustimmungen zu AfD-Anträgen helfen der AfD weit mehr als die Opferrolle, die sie bei Ablehnung ihrer Anträge einnehmen würde. Denn die Leute würden sagen: Siehste, so schlimm sind die doch gar nicht, selbst die Union stimmt ihrem Antrag zu. Genau das war auch die Taktik der NSDAP vor 85 Jahren. Das böse Erwachen kam dann nach dem Reichstagsbrand. Da war es aber schon zu spät.
3. Anträge einer Partei nur aus Prinzip zu blockieren oder es zumindest zu versuchen ist gang und gäbe im Bundestag und in den Landesparlamenten. Dazu braucht es wohl wirklich keine Beispiele. Niemand kam bislang auf die Idee, dies als "undemokratisch" zu geißeln.
Die demokratischen Parteien müssen sich schnellstmöglich auf eine Strategie gegen die Verfassungsfeinde einigen. Xavers Idee einer Strategie finde ich dabei gar nicht so schlecht. Es geht hier nicht um die Brandmauer - es geht darum, zu verhindern, dass die AfD Akzeptanz bekommt. Man und gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte lernen.
Ist es auch nicht. Du grenzt und blockst doch auch Menschen aus die du nicht ausstehen kannst. Und wenn es nur ist, um deine Ruhe zu haben.
Äh, nein, eigentlich nicht.
Ehhhh doch, so demokratisch es halt ging damals in der wilden Weimarer Zeit. Das die KPD dann allerdings ausgeschlossen wurde, war halt doof. Trotzdem hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft, um das Reichsermächtigungsgesetz durchzuboxen.
Überraschenderweise haben dann alle Parteien, außer der SPD dann zugestimmt. Danach wars dann vorbei mit der Demokratie.
Ist es auch nicht. Du grenzt und blockst doch auch Menschen aus die du nicht ausstehen kannst. Und wenn es nur ist, um deine Ruhe zu haben.
was mich an Deinem Argument stört, ist die Normalisierung der NoAfD.
Sind ja demokratisch gewählt...
So einfach scheint mir das nicht.
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Karl Popper, 1944, Die offene Gesellschaft...
Oder kurz:
Wir dürfen die Toleranz der Intoleranz gegenüber nicht tolerieren!
Das Schweriner Modell gefällt mir.
Oder wie der Franz sagen würde:
Keinen Fußbreit!
Oder wir alle zusammen hoffentlich:
Nie wieder ist jetzt!
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Wer "normal denkt" und sich nicht an den Aussagen von Höcke, Weidel und vielen anderen AFD-Größen stört, die eindeutig Nazisprech und Naziaussagen bis hin zu kruden Nazi-Rassentheorien sind.... also ich weiß nicht.
Anders verhält es sich mit den AFD-Wählern. Da sind sicherlich viele dabei, die mit Nazis nichts am Hut haben. Man kann aber darüber sprechen, aus welchen Gründen sie dann eine Nazipartei nicht nur tolerieren, sondern sogar wählen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
Sind damit auch die User gemeint, die den hawischer wegbeißen? Und zwar unabhängig vom Inhalt seiner Beiträge, sondern einfach nur weil es der hawischer ist?
Wie überheblich kann man sein? Wie sehr kann man sich moralisch überlegen fühlen? Und wie vernagelt muss man sein, um gegen Nazis zu sein (in diesem Punkt bin ich von der Sache her natürlich bei Euch), aber sich selbst Nazi Methoden zu bedienen und zu pauschalisieren.