Nach der Präsidentschaftswahl in den USA (Reloaded - 2020)

Btw. ist der Rücktritt für mich auch ein Zeichen, dass intern eben nicht so getan wird als würde man "klare Fälle" suchen. Ich würde darauf deuten, dass die Leute dazu animiert werden da unbedingt irgendwas zu finden.

Jaroos schrieb:

Währenddessen ist Richard Pilger zurückgetreten, Leitender US-Beamter für Wahlvergehen. Aufgrund der "neuen Politik und ihrer Außenwirkung". Absolut verständlich. Es ist ein Trauerspiel.                                                        

Das sehe ich nicht so, da vermeintlich aufrichtige Leute gebraucht werden. Gerade die Kritiker an der aktuellen Vorgehensweise müssen jetzt dabei bleiben, um Schlimmeres zu verhindern.

Jaroos schrieb:

Btw. ist der Rücktritt für mich auch ein Zeichen, dass intern eben nicht so getan wird als würde man "klare Fälle" suchen. Ich würde darauf deuten, dass die Leute dazu animiert werden da unbedingt irgendwas zu finden.        

Ein Grund mehr, warum ich diesen Rücktritt für sehr kontraproduktiv halte.

Natürlich hast du Recht. Es ist aber halt leider Usus, dass Leute zurücktreten, wenn sie einer Linie nicht folgen wollen oder moralisch nicht können.

Jaroos schrieb:

Btw. ist der Rücktritt für mich auch ein Zeichen, dass intern eben nicht so getan wird als würde man "klare Fälle" suchen. Ich würde darauf deuten, dass die Leute dazu animiert werden da unbedingt irgendwas zu finden.

Darauf wird es auch hinaus laufen. Das bei einer so großen Wahl nicht alles reibungslos funktioniert ist klar. Da werden dann mit Sicherheit Einzelfälle als Beispiel genommen das was schief gelaufen ist.

Jaroos schrieb:

Natürlich hast du Recht. Es ist aber halt leider Usus, dass Leute zurücktreten, wenn sie einer Linie nicht folgen wollen oder moralisch nicht können.        

Wenn man der Linie nicht folgen kann, kann man auch öffentlich sagen, dass man aufgefordert wurde "etwas zu finden" und dass es einem trotz größter Anstrengungen nicht gelungen ist, Verstösse festzustellen.

Ein Rücktritt in einer solchen Situation erscheint mir feige und sinnlos ("Usus" hin oder her!). Besondere Situationen, wie z. B. ein abgewählter gefährlicher Mann, erfordern besondere Eigeninitiative bei den Leuten, die das Problem lösen könnten..

Landroval schrieb:

Jaroos schrieb:

Natürlich hast du Recht. Es ist aber halt leider Usus, dass Leute zurücktreten, wenn sie einer Linie nicht folgen wollen oder moralisch nicht können.        

Wenn man der Linie nicht folgen kann, kann man auch öffentlich sagen, dass man aufgefordert wurde "etwas zu finden" und dass es einem trotz größter Anstrengungen nicht gelungen ist, Verstösse festzustellen.

Ein Rücktritt in einer solchen Situation erscheint mir feige und sinnlos ("Usus" hin oder her!). Besondere Situationen, wie z. B. ein abgewählter gefährlicher Mann, erfordern besondere Eigeninitiative bei den Leuten, die das Problem lösen könnten..

Das ist doch kein Wunschkonzert. Wenn du Vorgaben von oben hast, dann machst du die oder eben nicht. Letzteres führt halt dazu, dass du die Wahl hast entweder zu gehen oder gegangen zu werden.

Laut CNN hatte Barr den Staatsanwälten mitgeteilt, dass sie Ermittlungsschritte wie die Befragung von Zeugen in einem Zeitraum einleiten könnten, für den sie normalerweise die Genehmigung der Abteilung für Wahlverbrechen benötigen würden. (per DeepL übersetzt)

Es ist also scheinbar so, dass Barr in einer Richtlinie die Anwälte losgeschickt hat und er übergangen wurde, obwohl er das eigentlich genehmigen müsste. Damit hebt Barr auch "die vierzig Jahre alte Nichteinmischungsrichtlinie für Untersuchungen von Wahlbetrug in der Zeit vor der Bestätigung und Unanfechtbarkeit von Wahlen" auf.

Jaroos schrieb:

Laut CNN hatte Barr den Staatsanwälten mitgeteilt, dass sie Ermittlungsschritte wie die Befragung von Zeugen in einem Zeitraum einleiten könnten, für den sie normalerweise die Genehmigung der Abteilung für Wahlverbrechen benötigen würden. (per DeepL übersetzt)

Es ist also scheinbar so, dass Barr in einer Richtlinie die Anwälte losgeschickt hat und er übergangen wurde, obwohl er das eigentlich genehmigen müsste. Damit hebt Barr auch "die vierzig Jahre alte Nichteinmischungsrichtlinie für Untersuchungen von Wahlbetrug in der Zeit vor der Bestätigung und Unanfechtbarkeit von Wahlen" auf.

Ja, Barr hat diese Anweisung gegeben, sie aber, wie weiter oben schon gesagt, gebunden daran, dass die Anschuldigungen substantiell zu sein hätten, um in Ermittlungen zu münden. Dabei hat er betont, dass bloße Gerüchte und Behauptungen ausdrücklich nicht für Ermittlungen ausreichen.

Klar, Begriffe sind dehnbar. Man wird sehen, worauf das hinauslaufen soll. Jedenfalls bewegen wir uns hier dann auf einer Ebene, auf der sehr viele Menschen involviert sind. Und ich weigere mich zu glauben, dass Korruption bereits dermaßen virulent geworden ist im System.

Jaroos schrieb:

Landroval schrieb:

Jaroos schrieb:

Natürlich hast du Recht. Es ist aber halt leider Usus, dass Leute zurücktreten, wenn sie einer Linie nicht folgen wollen oder moralisch nicht können.        

Wenn man der Linie nicht folgen kann, kann man auch öffentlich sagen, dass man aufgefordert wurde "etwas zu finden" und dass es einem trotz größter Anstrengungen nicht gelungen ist, Verstösse festzustellen.

Ein Rücktritt in einer solchen Situation erscheint mir feige und sinnlos ("Usus" hin oder her!). Besondere Situationen, wie z. B. ein abgewählter gefährlicher Mann, erfordern besondere Eigeninitiative bei den Leuten, die das Problem lösen könnten..

Das ist doch kein Wunschkonzert. Wenn du Vorgaben von oben hast, dann machst du die oder eben nicht. Letzteres führt halt dazu, dass du die Wahl hast entweder zu gehen oder gegangen zu werden.

Man kann auch einfach seine Meinung dazu sagen. Wenn er dann gegangen wird hat er in der jetzigen Situation nicht den schwarzen Peter dem man ihn jetzt zuschieben kann. So sieht es doch aus als hätte er was zu verbergen und spielt dem Trump in die Karten, was natürlich Absicht sein kann. Das Ganze stinkt doch.

adlerkadabra schrieb:

Jaroos schrieb:

Laut CNN hatte Barr den Staatsanwälten mitgeteilt, dass sie Ermittlungsschritte wie die Befragung von Zeugen in einem Zeitraum einleiten könnten, für den sie normalerweise die Genehmigung der Abteilung für Wahlverbrechen benötigen würden. (per DeepL übersetzt)

Es ist also scheinbar so, dass Barr in einer Richtlinie die Anwälte losgeschickt hat und er übergangen wurde, obwohl er das eigentlich genehmigen müsste. Damit hebt Barr auch "die vierzig Jahre alte Nichteinmischungsrichtlinie für Untersuchungen von Wahlbetrug in der Zeit vor der Bestätigung und Unanfechtbarkeit von Wahlen" auf.

Ja, Barr hat diese Anweisung gegeben, sie aber, wie weiter oben schon gesagt, gebunden daran, dass die Anschuldigungen substantiell zu sein hätten, um in Ermittlungen zu münden. Dabei hat er betont, dass bloße Gerüchte und Behauptungen ausdrücklich nicht für Ermittlungen ausreichen.

Klar, Begriffe sind dehnbar. Man wird sehen, worauf das hinauslaufen soll. Jedenfalls bewegen wir uns hier dann auf einer Ebene, auf der sehr viele Menschen involviert sind. Und ich weigere mich zu glauben, dass Korruption bereits dermaßen virulent geworden ist im System.

Er hat das nach Aussen hin gesagt, dass da was substantielles sein muss. Aber es fängt doch schon damit an, dass er sie aktiv auf die Suche schickt, was normalerweise (siehe meinen CNN-Link) nur reaktiv passiert. D.h. erstmal muss es einen großen Verdacht geben, dann wird gesucht. Nun wird ohne Verdacht gesucht.

propain schrieb:

Man kann auch einfach seine Meinung dazu sagen. Wenn er dann gegangen wird hat er in der jetzigen Situation nicht den schwarzen Peter dem man ihn jetzt zuschieben kann. So sieht es doch aus als hätte er was zu verbergen und spielt dem Trump in die Karten, was natürlich Absicht sein kann. Das Ganze stinkt doch.

Kann er ja getan haben. Aber wie bereits beschrieben, ist seine Abteilung wohl übergangen worden, obwohl sie dafür zuständig gewesen wäre. Mehr als widersprechen und im Anschluss hinschmeissen und an die Öffentlichkeit gehen kann man ja nicht tun.

Ich wüsste ja gern, was McConnell - war es gestern? - mit Barr besprochen hat.

Nichts für ungut... aber die Gewaltenteilung in den USA sieht mir arg schwammig aus. Kein Wunder, dass hier so ein Möchtegern-Erdogan und seine AKP-Schergen 1.000 Schlupflöcher finden... hat für mich so etwas von einer "Demokratie Light" in den USA. Aber hier hat es schon einmal jemand geschrieben: Immerhin hat es etwas Gutes. Diese ganzen Löcher und Systemungereimtheiten werden ziemlich offen dargelegt.

Jaroos schrieb:

propain schrieb:

Man kann auch einfach seine Meinung dazu sagen. Wenn er dann gegangen wird hat er in der jetzigen Situation nicht den schwarzen Peter dem man ihn jetzt zuschieben kann. So sieht es doch aus als hätte er was zu verbergen und spielt dem Trump in die Karten, was natürlich Absicht sein kann. Das Ganze stinkt doch.

Kann er ja getan haben. Aber wie bereits beschrieben, ist seine Abteilung wohl übergangen worden, obwohl sie dafür zuständig gewesen wäre. Mehr als widersprechen und im Anschluss hinschmeissen und an die Öffentlichkeit gehen kann man ja nicht tun.        

Wenn jetzt alle "Gegengewichte" aus persönlicher Eitelkeit hinschmeissen würden, würde Trump Präsident bleiben.

Ich hoffe doch sehr, dass sich andere wichtige Amtsinhaber, besser gegen die offensichtliche Manipulation wehren. Übergangen worden? Na und! Weiter geht's dagegen zu halten, bis man das "you are fired!" zu hören bekommt! Das wäre die moralische Verantwortung gewesen. Es ist den einfachen Weg gegangen. Das finde ich sehr schlecht!  

Ich werde mir 2 Champagner-Flaschen bereit halten.

*Eine für dann, wenn das Corona-Virus soweit eingedämmt ist, dass bedeutend weniger Tote zu beklagen sind und eine Rückkehr zu einem einigermaßen normalen Leben ermöglicht wird
*Eine, wenn ich Recep Trump in einem Outfit sehe, das seiner Gesichtsfarbe perfekt angepasst ist.

A propos Corona und Trump. Der beklagt jetzt natürlich den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Impfstoffs, da er jetzt fürchtet, dass er damit jetzt eine Wahlkampflüge weniger hatte:
https://www.welt.de/politik/ausland/article219717824/Kritik-an-Pfizer-Trump-beklagt-Zeitpunkt-der-Bekanntgabe-guter-Impfstoff-Nachrichten.html

Achtung:
Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekannt machen sollen, klagte er. „Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten“, schrieb Trump.

Ich will den Fatzke einfach nur noch im Knast sehen. McEnany, Giuliani, Barr und Konsorten eigentlich auch.

Beunruhigender als die drohenden rechtlichen Anfechtungen der Wahl scheint mir der Rausschmiss von Verteidigungsminister Espen zu sein. Der hatte ja noch einigermaßen Rückgrat gegenüber Donald gezeigt. Es scheint jedenfalls kein gutes Vorzeichen zu sein, dass Miller zum Nachfolger ernannt wurde, der zuletzt in Sachen Antiterrorismus unterwegs war. Warum?

Nun, ein einflussreicher Förderer von Donald ist seit jeher Sheldon Adelson, schwerreicher Kasinokönig zu Las Vegas. Adelson war zumindest lange Zeit - so wie Trump es noch immer ist - ein enger Buddy von Bibi Netanjahu. Netanjahus vorrangiges Interesse ist allgemein bekannt: dem Iran lieber heute als morgen einen Denkzettel zu verpassen, auf jeden Fall die Entwicklung eigener Nuklearwaffen zu unterbinden. Gab ja auch schon etliche merkwürdige Zwischenfälle in einschlägigen iranischen Forschungseinrichtungen, hinter denen der Mossad stark zu vermuten ist.

Netanjahu und Adelson, beides Zionisten, haben also identische Interessen. Adelson hat das mal drastisch klar gemacht, indem er mit dem Gedanken kokettierte, erstmal eine Atombombe in die Wüste Irans zu schmeissen, wo sie nicht allzuviel Unheil anrichten könnte (klar, die paar Wüstennomaden, der Fallout, alles rein kollateral). Und dann die Botschaft hinterher: hört mal, wenn ihr jetzt nicht allmählich spurt, fällt die nächste Bombe ins Zentrum von Teheran. ->  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-israel-und-atombomben-grass-hatte-recht-kolumne-von-jakob-augstein-a-1207592.html

Die Konstellation jedenfalls: Adelson als mächtiger Hintergrundmann zu Trump, Trumps Nähe zu Netanjahu, und schließlich das gemeinsame zentrale Interesse von Adelson und Netanjahu gegenüber Iran; dazu die Ablösung eines eigenständigen Verteidigungsministers durch einen Trump mutmaßlich hörigen Antiterrorismus-Experten - dies alles lässt an nichts Gutes denken.

Adler_Steigflug schrieb:

Nichts für ungut... aber die Gewaltenteilung in den USA sieht mir arg schwammig aus. Kein Wunder, dass hier so ein Möchtegern-Erdogan und seine AKP-Schergen 1.000 Schlupflöcher finden... hat für mich so etwas von einer "Demokratie Light" in den USA. Aber hier hat es schon einmal jemand geschrieben: Immerhin hat es etwas Gutes. Diese ganzen Löcher und Systemungereimtheiten werden ziemlich offen dargelegt.

Es ist eine Katastrophe. Die Demokratie wurde in 4 Jahren zu einer Beinahe-Diktatur umgebaut. Nur noch ein halber Schritt und es ist so weit. Wenn der nicht am 20.01. weg ist, dann war's das ganz sicher mit der Demokratie. Der Supremere Court, über 200 Richter, der Justizminister, der Senat, alles Trumphörige. Ich dachte mit Biden wird alles besser, aber derzeit fühle ich mich als sei da gar nix mehr machbar und Biden wird am 20.01. gar nicht Präsident.

Adler_Steigflug schrieb:

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekannt machen sollen, klagte er. „Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten“, schrieb Trump.

Ich dachte, das sei nur ein Grippchen?

Luzbert schrieb:

Adler_Steigflug schrieb:

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekannt machen sollen, klagte er. „Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten“, schrieb Trump.

Ich dachte, das sei nur ein Grippchen?        

Nein, es ist immer genau das, was ihm besser in den Kram passt. Es ist genau wie "count every vote!" in Arizona und "stop the count!" in PA ... Er macht sich einfach Alles so, wie er es will. Keine Regeln, kein Anstand, keine Ehre, kein ... Einfach gar nichts!