Inzwischen haben die Nazihools in Leipzig Ernst gemacht, und Polizei und Pressevertreter angegriffen. Die Polizei scheint da nichts bis wenig im Griff zu haben.
War alles so zu erwarten, dennoch erlaubt das OVG Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt.
Ich sehe da auch die Schuld eher bei den Gerichten. Wenn zum 523895. Mal eine Demo zugelassen wird, bei der schon 523894 Mal klarste Verstöße begangen wurden, dann muss man sich schon fragen, ob man die Regelungen und Bedingungen, die man bei sowas anknüpft, nicht gleich ganz weglässt.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen. Zugegebenermaßen hätte die Polizei vermutlich bei Demos anderer Gruppen schon früher eingegriffen, aber eskaliert wäre es dann bei beiden.
Inzwischen haben die Nazihools in Leipzig Ernst gemacht, und Polizei und Pressevertreter angegriffen. Die Polizei scheint da nichts bis wenig im Griff zu haben.
War alles so zu erwarten, dennoch erlaubt das OVG Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt.
Ich sehe da auch die Schuld eher bei den Gerichten. Wenn zum 523895. Mal eine Demo zugelassen wird, bei der schon 523894 Mal klarste Verstöße begangen wurden, dann muss man sich schon fragen, ob man die Regelungen und Bedingungen, die man bei sowas anknüpft, nicht gleich ganz weglässt.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen. Zugegebenermaßen hätte die Polizei vermutlich bei Demos anderer Gruppen schon früher eingegriffen, aber eskaliert wäre es dann bei beiden.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht. Wenn die Demonstranten sich dann nicht an Auflagen oder ganz banal nicht an das Gesetz halten, ist es Sache der Polizei für Ordnung zu sorgen. Und es wäre Sache der verantwortlichen Stellen dann eben auch mal die Einheiten zu schicken, die sonst gerne Fußballfans erkennungsdienstlich behandeln oder schlicht drangsalieren. Filmt die Leute, schützt die anderen und geht dem am Ende nach.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf. Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Inzwischen haben die Nazihools in Leipzig Ernst gemacht, und Polizei und Pressevertreter angegriffen. Die Polizei scheint da nichts bis wenig im Griff zu haben.
War alles so zu erwarten, dennoch erlaubt das OVG Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt.
Egal wo man liest, es wird immer von einer Demo gesprochen und nicht von einer Kundgebung.
Inzwischen haben die Nazihools in Leipzig Ernst gemacht, und Polizei und Pressevertreter angegriffen. Die Polizei scheint da nichts bis wenig im Griff zu haben.
War alles so zu erwarten, dennoch erlaubt das OVG Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt.
Egal wo man liest, es wird immer von einer Demo gesprochen und nicht von einer Kundgebung.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf. Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf. Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Absolut. Sachsen steht Hessen in nicht mehr viel nach, was das totale Versagen der Institutionen im Kampf gegen Rechtsextremismus angeht.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf. Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Man kommt ja an den Bildern nicht vorbei. Entweder ist die Polizei in Leipzig mit den Nazi-Schlägern bei "Querdenken" komplett überfordert, oder man lässt sie bewusst gewähren. Ich weiß nicht, was das größere Staatsversagen wäre.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf. Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Absolut. Sachsen steht Hessen in nicht mehr viel nach, was das totale Versagen der Institutionen im Kampf gegen Rechtsextremismus angeht.
Es ist insgesamt sehr ernüchternd, wie träge unser Rechtsstaat auf Volksverhetzung, Antisemitismus und Gewaltphantasien in reinster Form aus der sogenannten "Querdenker-Szene" reagiert. Es wird dort von teils prominenten Leuten seit Monaten gelogen, gehetzt und mobil gemacht. Und niemand legt diesen Hetzern das Handwerk.
Beispielhaft möchte ich auf die Äußerungen meines "Freundes" Attila Hildmann verweisen, in den letzten Tagen. Ich verlinke das bewusst nicht, da ich hier nicht zur Verbreitung von Volksverhetzung beitragen will. Aber der ist inzwischen komplett am Durchdrehen und wie so viele in der Szene mental völlig außer Kontrolle. Der gehört meinem Gefühl nach aus dem Verkehr gezogen.
Ich bin kein Jurist. Aber gibt es nicht eine unmittelbare und zeitnahe rechtstaatliche Möglichkeit, Volksverhetzern die Möglichkeit zu entziehen, weiter Volksverhetzung zu betreiben?
Inzwischen haben die Nazihools in Leipzig Ernst gemacht, und Polizei und Pressevertreter angegriffen. Die Polizei scheint da nichts bis wenig im Griff zu haben.
War alles so zu erwarten, dennoch erlaubt das OVG Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt.
Ich sehe da auch die Schuld eher bei den Gerichten. Wenn zum 523895. Mal eine Demo zugelassen wird, bei der schon 523894 Mal klarste Verstöße begangen wurden, dann muss man sich schon fragen, ob man die Regelungen und Bedingungen, die man bei sowas anknüpft, nicht gleich ganz weglässt.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen. Zugegebenermaßen hätte die Polizei vermutlich bei Demos anderer Gruppen schon früher eingegriffen, aber eskaliert wäre es dann bei beiden.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
So ist es. Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz, Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Inzwischen haben die Nazihools in Leipzig Ernst gemacht, und Polizei und Pressevertreter angegriffen. Die Polizei scheint da nichts bis wenig im Griff zu haben.
War alles so zu erwarten, dennoch erlaubt das OVG Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt.
Ich sehe da auch die Schuld eher bei den Gerichten. Wenn zum 523895. Mal eine Demo zugelassen wird, bei der schon 523894 Mal klarste Verstöße begangen wurden, dann muss man sich schon fragen, ob man die Regelungen und Bedingungen, die man bei sowas anknüpft, nicht gleich ganz weglässt.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen. Zugegebenermaßen hätte die Polizei vermutlich bei Demos anderer Gruppen schon früher eingegriffen, aber eskaliert wäre es dann bei beiden.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht. Wenn die Demonstranten sich dann nicht an Auflagen oder ganz banal nicht an das Gesetz halten, ist es Sache der Polizei für Ordnung zu sorgen. Und es wäre Sache der verantwortlichen Stellen dann eben auch mal die Einheiten zu schicken, die sonst gerne Fußballfans erkennungsdienstlich behandeln oder schlicht drangsalieren. Filmt die Leute, schützt die anderen und geht dem am Ende nach.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Eine Demo gegen Charlie Hebdo haben sie verboten.
Nicht falsch verstehen, für mich steht da beides auf einem Level mit dem Unterschied dass die rechten Coronaleugner noch sehr viel mehr auf die Straße bringen.
Die Demo in Hanau gegen Rassismus wurde auch verboten.
Irgendwie alles nicht so wirklich zu verstehen, wie hier entschieden wird. Evtl liegt es wirklich am Bundesland. Passt dann wiederum ins Bild.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Eine Demo gegen Charlie Hebdo haben sie verboten.
Nicht falsch verstehen, für mich steht da beides auf einem Level mit dem Unterschied dass die rechten Coronaleugner noch sehr viel mehr auf die Straße bringen.
Die Demo in Hanau gegen Rassismus wurde auch verboten.
Irgendwie alles nicht so wirklich zu verstehen, wie hier entschieden wird. Evtl liegt es wirklich am Bundesland. Passt dann wiederum ins Bild.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Eine Demo gegen Charlie Hebdo haben sie verboten.
Nicht falsch verstehen, für mich steht da beides auf einem Level mit dem Unterschied dass die rechten Coronaleugner noch sehr viel mehr auf die Straße bringen.
Die Demo in Hanau gegen Rassismus wurde auch verboten.
Irgendwie alles nicht so wirklich zu verstehen, wie hier entschieden wird. Evtl liegt es wirklich am Bundesland. Passt dann wiederum ins Bild.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
So ist es. Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz, Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
So ist es. Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz, Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Ach Leute... drei Minuten Ken Jebsen und ich weiß, dass der gechippte Mensch für die übergeordnete Intelligenz wertlos ist.
Und außerdem hat der Drosten ja schon bei der Schweinekrippe versagt oder sich kaufen lassen. Da herrscht noch etwas Uneinigkeit.
Die Schweinegrippe war ja auch so ein Ding. Das Forum nachhaltige Wissenschaften erklärt, dass die WHO damals völlig grundlos die Pandemiestufe 6 ausgerufen hat, nachdem Stufe 4 und 5 nur ausgerufen werden konnten, weilkurz zuvor die Regularien geändert wurden. Die Antifa-Wikigemeinde schafft dazu natürlich wieder alternative Fakten und behauptet, dass die Änderungen bereits zwei Jahre lang vorbereitet wurden. Zwei Jahre... wie lange braucht der Durchschnittschinese eigentlich, um einen Virus zu entwickeln, der sich pandemisch verbre.... ach nee - War ja eigentlich keine Pandemie. Nicht einmal Viren können die ordentlich herstellen in China!
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
So ist es. Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz, Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
So ist es. Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz, Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Wenn ich mal überlege, für welche Lapalien damals der Demozug zu Blockupy eingekesselt wurde (2 Leuchtraketen in die Luft, "Passivbewaffnung" (also Regenschirme)), platzt mir die Hutschnur wenn ich nach Leipzig blicke.
Aber was solls? Mein Vertrauen ist eh weg. Und das kommt wohl auch nicht mehr zurück.
In Leipzig waren zahlreiche Nazis und Nazihools am Start. Die mobiliserten dafür seit Wochen. Dritter Weg, Die Rechte, NPD, JN, AfD, Hools aus Berlin (BFC), Halle, von Lok, aus Braunschweig, Nazis aus Bochum, Bautzen, Berlin, Nikolai Nerling (der sogenannte Volkslehrer), aus Hannover usw.
Wer das bewusst unter den Tisch fallen lässt, hat ein Interesse daran.
Es ist nichts weiter als pure Provokation, dass Wasserwerfer in Connewitz aufgefahren wurden. Das mit der Unterstützung der Feuerwehr ist das fadenscheinigste Argument, was ich in den letzten Monaten gehört habe.
Es war Staatsversagen in reiner Form, was gestern in Leipzig passiert ist. Gewaltbereite Nazis ziehen ungehindert durch die Stadt, schießen Leuchtspur auf Polizisten, greifen Journalisten an, durchbrechen Polizeisperren und zünden Pyro. Und was macht die Polizei? Sie zieht sich zurück, anstatt die Feinde des Staates in ihre Grenzen zu weisen. Von Wasserwerfern weit und breit nix zu sehen.
Und die Cops kriegen es jetzt hin, dass hier über ein paar harmlose brennende Tonnen diskutiert wird, anstatt über den geisteskranken und gewalttätigen Nazi- und Verschwörungsmob.
Dieses Staatsversagen halte ich für sehr gefährlich. Es wird zu einer zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung führen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, der rechtsextremen Bedrohung entgegen zu treten und die Menschen vor Nazis zu schützen. Das wird dazu führen, dass Menschen das Gefühl haben werden, sich der Sache eben selber annehmen zu müssen, wenn der Staat auf diesem Gebiet permanent total versagt.
Dieses Staatsversagen halte ich für sehr gefährlich. Es wird zu einer zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung führen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, der rechtsextremen Bedrohung entgegen zu treten und die Menschen vor Nazis zu schützen. Das wird dazu führen, dass Menschen das Gefühl haben werden, sich der Sache eben selber annehmen zu müssen, wenn der Staat auf diesem Gebiet permanent total versagt.
Ersetze rechtsextrem und Nazis durch islamistisch / Islamisten und der Beitrag könnte 1 zu 1 auf einem rechten Blog auftauchen. Nicht böse gemeint, aber diese Entwicklungsprognose (Staat versagt > Radikalisierung > Selbstjustiz) wird an anderer Stelle später nach der Selbstjustiz als "logische" Verteidigung angewendet...
Recht hast Du trotzdem, dass hier ein Versagen vorliegt. Das Vorgehen gestern hat ja sogar diverse eher mittige und mitterechts befindliche Medien getriggert, die sich nun auch fragen, wieso gegen Links schärfer vorgegangen wird als gegen diese Covidioten und Rechten.
Würde man diese deeskalierende "wir machen mal nix" Variante immer anwenden, würde ich nix sagen. Das ungleiche Handeln ist dann schon ein Problem, das auch mich ärgert.
Ich kenne genug Freunde von Law&Order, die es gerade gerne sehen würden, wenn man da mal mit Pfeffer und Wasser in die Menge schießt.
Es ist nichts weiter als pure Provokation, dass Wasserwerfer in Connewitz aufgefahren wurden. Das mit der Unterstützung der Feuerwehr ist das fadenscheinigste Argument, was ich in den letzten Monaten gehört habe.
Es war Staatsversagen in reiner Form, was gestern in Leipzig passiert ist. Gewaltbereite Nazis ziehen ungehindert durch die Stadt, schießen Leuchtspur auf Polizisten, greifen Journalisten an, durchbrechen Polizeisperren und zünden Pyro. Und was macht die Polizei? Sie zieht sich zurück, anstatt die Feinde des Staates in ihre Grenzen zu weisen. Von Wasserwerfern weit und breit nix zu sehen.
Und die Cops kriegen es jetzt hin, dass hier über ein paar harmlose brennende Tonnen diskutiert wird, anstatt über den geisteskranken und gewalttätigen Nazi- und Verschwörungsmob.
Dieses Staatsversagen halte ich für sehr gefährlich. Es wird zu einer zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung führen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, der rechtsextremen Bedrohung entgegen zu treten und die Menschen vor Nazis zu schützen. Das wird dazu führen, dass Menschen das Gefühl haben werden, sich der Sache eben selber annehmen zu müssen, wenn der Staat auf diesem Gebiet permanent total versagt.
Dieses Staatsversagen halte ich für sehr gefährlich. Es wird zu einer zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung führen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, der rechtsextremen Bedrohung entgegen zu treten und die Menschen vor Nazis zu schützen. Das wird dazu führen, dass Menschen das Gefühl haben werden, sich der Sache eben selber annehmen zu müssen, wenn der Staat auf diesem Gebiet permanent total versagt.
Ersetze rechtsextrem und Nazis durch islamistisch / Islamisten und der Beitrag könnte 1 zu 1 auf einem rechten Blog auftauchen. Nicht böse gemeint, aber diese Entwicklungsprognose (Staat versagt > Radikalisierung > Selbstjustiz) wird an anderer Stelle später nach der Selbstjustiz als "logische" Verteidigung angewendet...
Recht hast Du trotzdem, dass hier ein Versagen vorliegt. Das Vorgehen gestern hat ja sogar diverse eher mittige und mitterechts befindliche Medien getriggert, die sich nun auch fragen, wieso gegen Links schärfer vorgegangen wird als gegen diese Covidioten und Rechten.
Würde man diese deeskalierende "wir machen mal nix" Variante immer anwenden, würde ich nix sagen. Das ungleiche Handeln ist dann schon ein Problem, das auch mich ärgert.
Ich kenne genug Freunde von Law&Order, die es gerade gerne sehen würden, wenn man da mal mit Pfeffer und Wasser in die Menge schießt.
Eine Sache finde ich bemerkenswert. Die Stadt Leipzig wollte die Demo auf die Messeparkplätze außerhalb des Zentrums schicken. Aufgehoben wurde das bekanntermaßen vom OVG Bautzen, die damit das Stadtzentrum freigaben für die Schwurbler und Nazis, und die Schwierigkeiten potenzierten und diese Farce ermöglichten.
Vorsitzende Richter am OVG Bautzen sind u.a. Matthias Dehoust und Jürgen Meng. Die machen aber noch was anderes, nämlich Redaktion bei einer Juristenpostille namens Sächsische Verwaltungsblätter. Und ebendort schreibt in der aktuellen Ausgabe (redaktionell verantwortet von diesen beiden Menschen) ein Anwalt aus OF wortwörtlich:
Die Krankheit Covid-19 ist im Vergleich mit einer Grippe keine wesentlichen schlimmere. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert. Nichtsdestotrotz dauert der Lockdown des öffentlichen Lebens in einzelnen Bereichen noch an und bedeutet vereinzelt massive Grundrechtseingriffe. Was müssen die Länder beim Ausstieg aus diesem Covid-19-Zustand sowie bei einer nächsten Grippewelle beachten?
Wenn das so ist, will ich nichts gesagt haben. Ich dachte es sei darum gegangen, dass ein Demoverbot als solches durch die Gerichte aufgehoben worden sei. Aber auch da gilt natürlich grds. dass man frei ist in der Wahl des Ortes der Demonstration. So langsam dürfte sich aber auch bis in sächsische Amtsstuben und Gerichte herum gesprochen haben, dass es bei derlei Demos regelmäßig zu Verstößen gegen Auflagen und Schlimmeres kommt, wenn nicht gar darauf abzielen.
Dennoch: es ist am Ende Aufgabe der Polizei Verstöße zu verhindern und nicht Passanten zu drangsalieren, die dem verbotenen Nazi-Marsch im Weg stehen, damit die braune Brut freie Bahn hat und ungestört ihre Propaganda und andere Straftaten zelebrieren kann. Da ist es auch ein Armutszeugnis auf andere Gewalttäter zu verweisen oder irgendeinen Unsinn von 2 von 3 Punkten zu salbadern, die man zum Ziel gehabt und erreicht hätte.
Es geht übrigens seit heute vormittag weiter in Leipzig. Treffen am Völkerschlachtdenkmal. Hunderte, wenn nicht mehr ohne Abstand und MNS, zum Teil tauscht man sich freundlich mit der spärlich anwesenden Polizei über die gute Stimmung gestern bei der Demo aus.
Ich sehe da auch die Schuld eher bei den Gerichten. Wenn zum 523895. Mal eine Demo zugelassen wird, bei der schon 523894 Mal klarste Verstöße begangen wurden, dann muss man sich schon fragen, ob man die Regelungen und Bedingungen, die man bei sowas anknüpft, nicht gleich ganz weglässt.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen. Zugegebenermaßen hätte die Polizei vermutlich bei Demos anderer Gruppen schon früher eingegriffen, aber eskaliert wäre es dann bei beiden.
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht. Wenn die Demonstranten sich dann nicht an Auflagen oder ganz banal nicht an das Gesetz halten, ist es Sache der Polizei für Ordnung zu sorgen. Und es wäre Sache der verantwortlichen Stellen dann eben auch mal die Einheiten zu schicken, die sonst gerne Fußballfans erkennungsdienstlich behandeln oder schlicht drangsalieren.
Filmt die Leute, schützt die anderen und geht dem am Ende nach.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf.
Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Egal wo man liest, es wird immer von einer Demo gesprochen und nicht von einer Kundgebung.
Du hast recht.
Wenn man so die Tweets liest, wissen die nicht, wann sie deeskalieren wollen und wann sie eingreifen wollen. Ich würde da keine böse Absicht unterstellen, sondern einfach nur Unfähigkeit bzgl. Strategie.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf.
Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Absolut. Sachsen steht Hessen in nicht mehr viel nach, was das totale Versagen der Institutionen im Kampf gegen Rechtsextremismus angeht.
In Sachsen folgt das einer politischen Leitlinie seit Kurt Biedenkopf.
Ich sehe da durchaus ein Versagen der Exekutive, bestärkt durch das sächsische Innenministerium und der Regierung.
Absolut. Sachsen steht Hessen in nicht mehr viel nach, was das totale Versagen der Institutionen im Kampf gegen Rechtsextremismus angeht.
Beispielhaft möchte ich auf die Äußerungen meines "Freundes" Attila Hildmann verweisen, in den letzten Tagen. Ich verlinke das bewusst nicht, da ich hier nicht zur Verbreitung von Volksverhetzung beitragen will. Aber der ist inzwischen komplett am Durchdrehen und wie so viele in der Szene mental völlig außer Kontrolle. Der gehört meinem Gefühl nach aus dem Verkehr gezogen.
Ich bin kein Jurist. Aber gibt es nicht eine unmittelbare und zeitnahe rechtstaatliche Möglichkeit, Volksverhetzern die Möglichkeit zu entziehen, weiter Volksverhetzung zu betreiben?
Ich sehe da auch die Schuld eher bei den Gerichten. Wenn zum 523895. Mal eine Demo zugelassen wird, bei der schon 523894 Mal klarste Verstöße begangen wurden, dann muss man sich schon fragen, ob man die Regelungen und Bedingungen, die man bei sowas anknüpft, nicht gleich ganz weglässt.
Wenn Du natürlich 20.000 Covidioten da hast, wovon ein Teil noch gewaltbereite Nazis sind, dann kannst Du auch als Polizei irgendwann nix mehr machen. Zugegebenermaßen hätte die Polizei vermutlich bei Demos anderer Gruppen schon früher eingegriffen, aber eskaliert wäre es dann bei beiden.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
So ist es.
Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz,
Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Es wird mal wieder Zeit: https://youtu.be/ozNX_DKoOVU
Ich nicht. Die Gerichte haben da praktisch keine Handhabe. Sie wahren das Recht. Wenn die Demonstranten sich dann nicht an Auflagen oder ganz banal nicht an das Gesetz halten, ist es Sache der Polizei für Ordnung zu sorgen. Und es wäre Sache der verantwortlichen Stellen dann eben auch mal die Einheiten zu schicken, die sonst gerne Fußballfans erkennungsdienstlich behandeln oder schlicht drangsalieren.
Filmt die Leute, schützt die anderen und geht dem am Ende nach.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Eine Demo gegen Charlie Hebdo haben sie verboten.
Nicht falsch verstehen, für mich steht da beides auf einem Level mit dem Unterschied dass die rechten Coronaleugner noch sehr viel mehr auf die Straße bringen.
Die Demo in Hanau gegen Rassismus wurde auch verboten.
Irgendwie alles nicht so wirklich zu verstehen, wie hier entschieden wird. Evtl liegt es wirklich am Bundesland. Passt dann wiederum ins Bild.
Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen das Gerichte zur Zeit nicht Großdemonstrationen verbieten können. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut, aber in Zeiten einer Pandemie dürfte die gesundheitliche Gefährdungslage höher zu bewerten sein. Aber wie gesagt, ist nur eine Vermutung meinerseits ohne rechtliche Grundlage.
Eine Demo gegen Charlie Hebdo haben sie verboten.
Nicht falsch verstehen, für mich steht da beides auf einem Level mit dem Unterschied dass die rechten Coronaleugner noch sehr viel mehr auf die Straße bringen.
Die Demo in Hanau gegen Rassismus wurde auch verboten.
Irgendwie alles nicht so wirklich zu verstehen, wie hier entschieden wird. Evtl liegt es wirklich am Bundesland. Passt dann wiederum ins Bild.
In einem Bundesland, in dem Jens Maier Richter werden und dann auch noch ewig lange bleiben kann, läuft eh was falsch.
Eine Demo gegen Charlie Hebdo haben sie verboten.
Nicht falsch verstehen, für mich steht da beides auf einem Level mit dem Unterschied dass die rechten Coronaleugner noch sehr viel mehr auf die Straße bringen.
Die Demo in Hanau gegen Rassismus wurde auch verboten.
Irgendwie alles nicht so wirklich zu verstehen, wie hier entschieden wird. Evtl liegt es wirklich am Bundesland. Passt dann wiederum ins Bild.
In einem Bundesland, in dem Jens Maier Richter werden und dann auch noch ewig lange bleiben kann, läuft eh was falsch.
Natürlich kannst du das. Ich war schon auf genügend Veranstaltungen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen und ebenfalls gewaltbereiten Menschen. Auf noch keiner hat eine Polizei derart defensiv und nachlässig agiert wie ich auf Bildern von diesen Demos sehe. Ein Wanderkessel, der sofort gestoppt wird, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, ist eher die Regel als die Ausnahme. Während dort nichts getan wird, stehen in Connewitz übrigens offenbar Wasserwerfer herum. Mehr muss man dazu einfach nicht mehr sagen, aber sich darüber zu empören ist ja langsam auch Unsinn. Jeder, der sehen will, wie der Hase bei der Polizei läuft, sieht es.
So ist es.
Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz,
Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Es wird mal wieder Zeit: https://youtu.be/ozNX_DKoOVU
Wie habe ich kürzlich so trefflich gelesen?
"Deutsche Wasserwerfer können nur nach Links zielen."
Und außerdem hat der Drosten ja schon bei der Schweinekrippe versagt oder sich kaufen lassen. Da herrscht noch etwas Uneinigkeit.
Die Schweinegrippe war ja auch so ein Ding. Das Forum nachhaltige Wissenschaften erklärt, dass die WHO damals völlig grundlos die Pandemiestufe 6 ausgerufen hat, nachdem Stufe 4 und 5 nur ausgerufen werden konnten, weilkurz zuvor die Regularien geändert wurden.
Die Antifa-Wikigemeinde schafft dazu natürlich wieder alternative Fakten und behauptet, dass die Änderungen bereits zwei Jahre lang vorbereitet wurden.
Zwei Jahre... wie lange braucht der Durchschnittschinese eigentlich, um einen Virus zu entwickeln, der sich pandemisch verbre.... ach nee - War ja eigentlich keine Pandemie. Nicht einmal Viren können die ordentlich herstellen in China!
So ist es.
Die polizei hat schon gewaltaffine Versammlungen durch brutale Einsätze gesprengt (G20 HH z.B.) - da ging das.
Meanwhile vier WaWes in Connewitz, außerdem gerade Räumpanzer im Einsatz,
Bis gar nicht lange vorher Angriffe auf Polizei und Pressevertreter durch Nazis, umherstreifende Nazitrupps in der Innenstadt in Leipzig.
Es wird mal wieder Zeit: https://youtu.be/ozNX_DKoOVU
Wie habe ich kürzlich so trefflich gelesen?
"Deutsche Wasserwerfer können nur nach Links zielen."
Aber was solls? Mein Vertrauen ist eh weg. Und das kommt wohl auch nicht mehr zurück.
Die mobiliserten dafür seit Wochen. Dritter Weg, Die Rechte, NPD, JN, AfD, Hools aus Berlin (BFC), Halle, von Lok, aus Braunschweig, Nazis aus Bochum, Bautzen, Berlin, Nikolai Nerling (der sogenannte Volkslehrer), aus Hannover usw.
Wer das bewusst unter den Tisch fallen lässt, hat ein Interesse daran.
Es war Staatsversagen in reiner Form, was gestern in Leipzig passiert ist. Gewaltbereite Nazis ziehen ungehindert durch die Stadt, schießen Leuchtspur auf Polizisten, greifen Journalisten an, durchbrechen Polizeisperren und zünden Pyro. Und was macht die Polizei? Sie zieht sich zurück, anstatt die Feinde des Staates in ihre Grenzen zu weisen. Von Wasserwerfern weit und breit nix zu sehen.
Und die Cops kriegen es jetzt hin, dass hier über ein paar harmlose brennende Tonnen diskutiert wird, anstatt über den geisteskranken und gewalttätigen Nazi- und Verschwörungsmob.
Dieses Staatsversagen halte ich für sehr gefährlich. Es wird zu einer zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung führen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, der rechtsextremen Bedrohung entgegen zu treten und die Menschen vor Nazis zu schützen. Das wird dazu führen, dass Menschen das Gefühl haben werden, sich der Sache eben selber annehmen zu müssen, wenn der Staat auf diesem Gebiet permanent total versagt.
Ersetze rechtsextrem und Nazis durch islamistisch / Islamisten und der Beitrag könnte 1 zu 1 auf einem rechten Blog auftauchen. Nicht böse gemeint, aber diese Entwicklungsprognose (Staat versagt > Radikalisierung > Selbstjustiz) wird an anderer Stelle später nach der Selbstjustiz als "logische" Verteidigung angewendet...
Recht hast Du trotzdem, dass hier ein Versagen vorliegt. Das Vorgehen gestern hat ja sogar diverse eher mittige und mitterechts befindliche Medien getriggert, die sich nun auch fragen, wieso gegen Links schärfer vorgegangen wird als gegen diese Covidioten und Rechten.
Würde man diese deeskalierende "wir machen mal nix" Variante immer anwenden, würde ich nix sagen. Das ungleiche Handeln ist dann schon ein Problem, das auch mich ärgert.
Ich kenne genug Freunde von Law&Order, die es gerade gerne sehen würden, wenn man da mal mit Pfeffer und Wasser in die Menge schießt.
Es war Staatsversagen in reiner Form, was gestern in Leipzig passiert ist. Gewaltbereite Nazis ziehen ungehindert durch die Stadt, schießen Leuchtspur auf Polizisten, greifen Journalisten an, durchbrechen Polizeisperren und zünden Pyro. Und was macht die Polizei? Sie zieht sich zurück, anstatt die Feinde des Staates in ihre Grenzen zu weisen. Von Wasserwerfern weit und breit nix zu sehen.
Und die Cops kriegen es jetzt hin, dass hier über ein paar harmlose brennende Tonnen diskutiert wird, anstatt über den geisteskranken und gewalttätigen Nazi- und Verschwörungsmob.
Dieses Staatsversagen halte ich für sehr gefährlich. Es wird zu einer zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung führen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, der rechtsextremen Bedrohung entgegen zu treten und die Menschen vor Nazis zu schützen. Das wird dazu führen, dass Menschen das Gefühl haben werden, sich der Sache eben selber annehmen zu müssen, wenn der Staat auf diesem Gebiet permanent total versagt.
Ersetze rechtsextrem und Nazis durch islamistisch / Islamisten und der Beitrag könnte 1 zu 1 auf einem rechten Blog auftauchen. Nicht böse gemeint, aber diese Entwicklungsprognose (Staat versagt > Radikalisierung > Selbstjustiz) wird an anderer Stelle später nach der Selbstjustiz als "logische" Verteidigung angewendet...
Recht hast Du trotzdem, dass hier ein Versagen vorliegt. Das Vorgehen gestern hat ja sogar diverse eher mittige und mitterechts befindliche Medien getriggert, die sich nun auch fragen, wieso gegen Links schärfer vorgegangen wird als gegen diese Covidioten und Rechten.
Würde man diese deeskalierende "wir machen mal nix" Variante immer anwenden, würde ich nix sagen. Das ungleiche Handeln ist dann schon ein Problem, das auch mich ärgert.
Ich kenne genug Freunde von Law&Order, die es gerade gerne sehen würden, wenn man da mal mit Pfeffer und Wasser in die Menge schießt.
Die Stadt Leipzig wollte die Demo auf die Messeparkplätze außerhalb des Zentrums schicken.
Aufgehoben wurde das bekanntermaßen vom OVG Bautzen, die damit das Stadtzentrum freigaben für die Schwurbler und Nazis, und die Schwierigkeiten potenzierten und diese Farce ermöglichten.
Vorsitzende Richter am OVG Bautzen sind u.a. Matthias Dehoust und Jürgen Meng.
Die machen aber noch was anderes, nämlich Redaktion bei einer Juristenpostille namens Sächsische Verwaltungsblätter.
Und ebendort schreibt in der aktuellen Ausgabe (redaktionell verantwortet von diesen beiden Menschen) ein Anwalt aus OF wortwörtlich:
Die Krankheit Covid-19 ist im Vergleich mit einer Grippe keine wesentlichen schlimmere. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert. Nichtsdestotrotz dauert der Lockdown des öffentlichen Lebens in einzelnen Bereichen noch an und bedeutet vereinzelt massive Grundrechtseingriffe. Was müssen die Länder beim Ausstieg aus diesem Covid-19-Zustand sowie bei einer nächsten Grippewelle beachten?
Ich hab da nur noch wenige Fragen.
Dennoch: es ist am Ende Aufgabe der Polizei Verstöße zu verhindern und nicht Passanten zu drangsalieren, die dem verbotenen Nazi-Marsch im Weg stehen, damit die braune Brut freie Bahn hat und ungestört ihre Propaganda und andere Straftaten zelebrieren kann. Da ist es auch ein Armutszeugnis auf andere Gewalttäter zu verweisen oder irgendeinen Unsinn von 2 von 3 Punkten zu salbadern, die man zum Ziel gehabt und erreicht hätte.
Treffen am Völkerschlachtdenkmal.
Hunderte, wenn nicht mehr ohne Abstand und MNS, zum Teil tauscht man sich freundlich mit der spärlich anwesenden Polizei über die gute Stimmung gestern bei der Demo aus.