Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Nicht schön, aber notwendig.
Und so mehr, ja sofort, unverzüglich alle Hürde bezüglich Windkraftanlagenbau usw. beseitigen. Danke
Nein, besser nicht "alle" Hürden!
Du weißt schon...
Nein, besser nicht "alle" Hürden!
Du weißt schon...
Was soll er denn wissen?
Dat is wahr!
Du weißt schon...
Was soll er denn wissen?
Lass doch mal hören.
Ein Plan wäre gut gewesen. Wir schalten mal alles ab, irgendwie wird es schon gut gehen, scheint nicht so richtig zu funktionieren.
Ein Plan wäre gut gewesen. Wir schalten mal alles ab, irgendwie wird es schon gut gehen, scheint nicht so richtig zu funktionieren.
Finde auch, dass er das nicht wissen muss.
Auf der anderen Seite sollte er aber nicht einen vermeintlichen Schuldigen herausstellen, der in den letzten 16 Jahren nicht in der Regierung war. Die Ursache für unsere derzeitige Energiekrise liegt nicht in den in den letzten Monaten getroffenen Entscheidungen. Es wurden auf Gas als Brücke gesetzt, geht jetzt nicht mehr so gut. Erneuerbare wurden nicht ansatzweise genügend ausgebaut, obwohl genug Zeit da war.
Insofern: Ja, der Bob braucht nichts zu wissen, sollte aber auch nicht die kompletten Tatsachen zu verdrehen.
Genauso muss ich mit erstaunen feststellen, dass man angeblich nur Scholz durch Merz ersetzen müsste und schon läufts wieder. Zumindest bekommt man bei dem ein oder anderen User das Gefühl, dass das so sein könnte. Das ist mindestens naiv. Denn die Frage, ob man dem Mittelstand ausreichend hilft, wird nicht im Wirtschaftsministerium entschieden. Die Schuldenbremse muss mE dafür nämlich gelöst werden und wer entscheidet darüber und würde diese Person in einer anderen Konstellation anders entscheiden? Ich hoffe aber, dass der Mann noch zur Besinnung kommt.
Genauso gäbe es in Schwarz Grün Gelb auch nicht mehr Atomkraftwerke, die wohl eh kaum Einfluss auf den Preis haben würden, auch wenn sie wieder an den Start gingen. Hier müssen die Marktmechanismen angepasst werden, was gerade auch geschieht.
Gut, ich denke, dass man die CDU zumindest davon hätte abhalten können, den Gashahn nicht schon wesentlich früher zuzudrehen, denn genau das hat ja die CDU in der Opposition "gepoltert". Denn gäbe es evtl gar keinen Mittelstand mehr, um den man sich Sorgen machen müsste....
Sicherlich. Andererseits ist es auch immer schwer, sich sachlich mit Pauschalvorwürfen auseinanderzusetzen. Ich hab's ja gestern versucht. Dann kommen auch nur immer Wiederholungen der selben Pauschalargumente (Grüne sind unsozial, haben schuld an der Gaskrise etc.).
Da kann ich dann schon verstehen, dass einer fragt: was wäre denn deine Lösung?
Ein Plan wäre gut gewesen. Wir schalten mal alles ab, irgendwie wird es schon gut gehen, scheint nicht so richtig zu funktionieren.
Finde auch, dass er das nicht wissen muss.
Auf der anderen Seite sollte er aber nicht einen vermeintlichen Schuldigen herausstellen, der in den letzten 16 Jahren nicht in der Regierung war. Die Ursache für unsere derzeitige Energiekrise liegt nicht in den in den letzten Monaten getroffenen Entscheidungen. Es wurden auf Gas als Brücke gesetzt, geht jetzt nicht mehr so gut. Erneuerbare wurden nicht ansatzweise genügend ausgebaut, obwohl genug Zeit da war.
Insofern: Ja, der Bob braucht nichts zu wissen, sollte aber auch nicht die kompletten Tatsachen zu verdrehen.
Genauso muss ich mit erstaunen feststellen, dass man angeblich nur Scholz durch Merz ersetzen müsste und schon läufts wieder. Zumindest bekommt man bei dem ein oder anderen User das Gefühl, dass das so sein könnte. Das ist mindestens naiv. Denn die Frage, ob man dem Mittelstand ausreichend hilft, wird nicht im Wirtschaftsministerium entschieden. Die Schuldenbremse muss mE dafür nämlich gelöst werden und wer entscheidet darüber und würde diese Person in einer anderen Konstellation anders entscheiden? Ich hoffe aber, dass der Mann noch zur Besinnung kommt.
Genauso gäbe es in Schwarz Grün Gelb auch nicht mehr Atomkraftwerke, die wohl eh kaum Einfluss auf den Preis haben würden, auch wenn sie wieder an den Start gingen. Hier müssen die Marktmechanismen angepasst werden, was gerade auch geschieht.
Gut, ich denke, dass man die CDU zumindest davon hätte abhalten können, den Gashahn nicht schon wesentlich früher zuzudrehen, denn genau das hat ja die CDU in der Opposition "gepoltert". Denn gäbe es evtl gar keinen Mittelstand mehr, um den man sich Sorgen machen müsste....
Ein Plan wäre gut gewesen. Wir schalten mal alles ab, irgendwie wird es schon gut gehen, scheint nicht so richtig zu funktionieren.
Sicherlich. Andererseits ist es auch immer schwer, sich sachlich mit Pauschalvorwürfen auseinanderzusetzen. Ich hab's ja gestern versucht. Dann kommen auch nur immer Wiederholungen der selben Pauschalargumente (Grüne sind unsozial, haben schuld an der Gaskrise etc.).
Da kann ich dann schon verstehen, dass einer fragt: was wäre denn deine Lösung?
2. Nochmal: niemand wird bestraft. Es gibt eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen, über die man streiten kann, aber die gibt es. Aber wie Habeck und Baerbock die durch den Ukrainekrieg explodierten Energiepreise hätten verhindern sollen, bleibst du noch immer schuldig. Was heißt denn "vorausschauend handeln"? Hätten sie vorausschauend gehandelt, hätten sie der Ukraine jegliche Unterstützung verhindern und jeden Druck auf Russland unterlassen müssen. Nur damit wir weiter günstiges Gas bekommen. Ist es das, was du meinst?
3. Auch hier: wer hat sich denn derart massiv gegen eine Übergewinnsteuer, die die Grünen einführen wollten, gewehrt und hat sie letztendlich verhindert? Die Grünen sicherlich nicht. Aber schön auf diejenigen einprügeln, die es am allerwenigsten verbockt haben. Du schlägst hier auf die Falschen ein, wenn du soziale Ungerechtigkeiten anprangern möchtest.
Ich gehöre sicherlich zu den größten Kritikern der Grünen, aber meine Vorwürfe an sie gehen in eine ganz andere Richtung. Sie für die hohen Energiepreise jetzt verantwortlich zu machen ist einfach nur absurd.
Weil du mich missverstehst. Pflicht will ich nicht. Das impliziert, dass jeder, der Eigentum besitzt, kauft oder baut direkt eine PV-Anlage bezahlen muss. Stattdessen sollten PV-Anlagen, auch auf Privatbesitz, Teil des gesamten Netzes sein. Vom Staat finanziert, mit günstigen Tarifen zur Refinanzierung. Dafür könnte man Steuern aufwenden, wäre sinnvoll.
Natürlich wird man mehr belastet, wenn man auf erneuerbare Energien oder E-Autos verzichtet. Manche zurecht, weil sie es nicht wollen. Sehr viele aber, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten können umzusteigen. Mit Ökosteuer, höherer KfZ-Steuer, steigenden Spritkosten, explodierenden Gas- und Ölpreisen werden diese Leute ja dann dennoch bestraft und ein Umstieg noch unmöglicher gemacht.
Man wusste was passiert, wenn die Sanktionen kommen. Man wusste vorher, dass man es sich nicht leisten kann, zumindest nicht ohne viele Existenzen zu gefährden. Man ist diesen Weg gegangen. Dabei geht es auch nicht um die moralische Frage richtig oder falsch. Es geht um die Kernverantwortung eines gewählten Volksvertreters. Und auch wenn die Entscheidung schwer ist und auch ich sie nicht treffen wollen würde, wäre die Versorgungssicherheit des eigenen Landes hier die oberste Priorität gewesen. Das werfe ich aber auch meiner SPD und der FDP vor.
Soll ich die FDP für ihre Politik kritisieren? Was hat man denn von denen anderes erwartet? Nur weil die 25 Werbespots mit 25 sich widersprechenden Aussagen geschaltet haben, sollte sich etwas an ihrem Kern ändern? Da kann ich auch darauf hoffen, dass die Union mal etwas nicht verbockt, um es danach anderen anzuheften, vornehmlich der SPD.
Und von den Grünen erwarte ich in Sachen Klimaschutz und Energiewende Konzepte, die sozial verträglich und nachhaltig sind. Was kam dahingehend? Leute, die 10k plus im Monat bekommen, erzählen anderen, dass sie weniger duschen, nicht heizen und am besten kein Eigenheim haben sollen. Dazu lustige Tanzvideos aus Berlin von Frau Fester, tolle Tweets von Frau Henneberger "Degrowth ist besser", absurde Aussagen von Habeck im ÖRR, die, wie ich euch aus der bald beginnenden Armut und Arbeitslosigkeit heraus sagen kann, völliger Unsinn sind.
Ausbau Infrastruktur ÖPNV + günstige Tarife, Ausbau erneuerbare Energien, auch auf Privatbnesitz (PV-Anlagen z.B.) mit günstigen Tarifen. Einfach mal Steuern sinnvoll Ausgeben (Problem aller Parteien) und das mit nachhaltigen Konzepten (Wahlprogramm der Grünen). Aber wie drehen uns in einer Fördergeldkampagne, die immer wieder nur den wohlsituierten Grünenwähler anspricht, da es eben einen nicht gerade geringen Eigeninvest braucht, um an die Töpfe heranzukommen. Und diesen Eigeninvest können sich aktuell wenig und in paar Monaten noch viel weniger leisten.
Es einfach machen wie die Holländer. Da wird der Netzbezug von der Einspeisung abgezogen, bzw. umgekehrt, und die Differenz wird dann erstattet bzw muss bezahlt werden.
Keine Umsatzsteuer auf den selbst verbrauchten Strom, keine Witzvergütung für den eingespeisten Strom. Keine unfassbaren bürokratischen Hürden.
Da hätte ja man ja inzwischen auch mal was ändern können. Auch wenn diese blödsinnigen Regeln noch von der alten Regierung sind. Aber man hätte es ja korrigieren können um den Anreiz für zu erhöhen, sich selbst eine PV Anlage aufs Dach zu machen. Jede kWh, die privat erzeugt wird, muss nicht mir Kohle oder Gas erzeugt oder als Atomstrom eingekauft werden.
Wenn sich eine PV Anlage statt in 15-20 Jahren in weniger als 10 Jahren bezahlt macht, werden die Leute auch die Investition nicht scheuen.
Die Frage nach der "Schuld" an der derzeitigen Krise bleibt dennoch. Ein paar Beispiele aus deinem Beitrag:
Du geißelst die Ökosteuer, willst aber gleichzeitig, dass der Staat PV-Anlagen auf den Dächern von Privatleuten finanziert. Mit welchem Geld soll der Staat das denn machen? Und warum soll er es überhaupt machen? Sind denn die Leute, die sich ein eigenes Haus leisten können nicht genau die, die du als "Besserverdiener" identifiziert hast? Dann werden die ja noch mehr gepampert?
Und: eine PV-Anlage amortisiert sich schnell, in Zeiten steigender Strompreise sogar sehr schnell. Hausbauer müssen ohnehin zahlreiche Vorschriften erfüllen (Brandschutz, Dämmung, Vorschriften des Bebauungsplans) und machen das auch klaglos. Nur bei der PV-Anlage, mit der sie früher oder später sogar Geld verdienen, soll der Staat einspringen?
Was die Sanktionen angeht: ich glaube nicht, dass dein Vorschlag, auf die Sanktionen zu Gunsten des deutschen Verbrauchers zu verzichten, mehrheitsfähig ist. Schon für seine eher zurückhaltende Haltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine bezieht Kanzler Scholz regelmäßig Prügel.
Zugegeben: mich wundert das fast schon kriegerische Gebaren von Baerbock auch. Aber sie bekommt für ihre Haltung mehr Beifall als Scholz für seine Zurückhaltung Prügel.
Und zu deinem letzten Absatz: alles Positionen der Grünen. Und dass die Fördergelder und Entlastungspakete ausschließlich den Begüterten zukommen, stimmt einfach nicht. Wobei man über jede Maßnahme streiten kann. Mir wäre eine Übergewinnsteuer auch lieber gewesen. War halt nicht durchzusetzen, da sei Lindner vor.
Und: einen Eigeninvest von denen zu fordern, die es sich leisten können, ist ja erst einmal nicht unlogisch. Von jemandem, der Probleme hat, seine Miete zu bezahlen, kann ich keinen Eigeninvest verlangen. Ich kann ihm aber auch keine PV-Anlage aufs Dach setzen, weil er gar kein Dach besitzt. Hier greifen eher die Entlastungspakete, von der Erhöhung des Wohngelds bis zur Energiepauschale. Wobei - wie gesagt, und da bin ich mit dir einig - man über jede einzelne Maßnahme streiten kann.
Schlussendlich gibt es viele Möglichkeiten, auch weniger Begüterte an der Energiewende zu beteiligen. Genossenschaftlich betriebene EE-Anlagen sind so ein Beispiel. Da fragst du dann mal in deiner Gemeinde nach, was die davon hält.
2. Nochmal: niemand wird bestraft. Es gibt eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen, über die man streiten kann, aber die gibt es. Aber wie Habeck und Baerbock die durch den Ukrainekrieg explodierten Energiepreise hätten verhindern sollen, bleibst du noch immer schuldig. Was heißt denn "vorausschauend handeln"? Hätten sie vorausschauend gehandelt, hätten sie der Ukraine jegliche Unterstützung verhindern und jeden Druck auf Russland unterlassen müssen. Nur damit wir weiter günstiges Gas bekommen. Ist es das, was du meinst?
3. Auch hier: wer hat sich denn derart massiv gegen eine Übergewinnsteuer, die die Grünen einführen wollten, gewehrt und hat sie letztendlich verhindert? Die Grünen sicherlich nicht. Aber schön auf diejenigen einprügeln, die es am allerwenigsten verbockt haben. Du schlägst hier auf die Falschen ein, wenn du soziale Ungerechtigkeiten anprangern möchtest.
Ich gehöre sicherlich zu den größten Kritikern der Grünen, aber meine Vorwürfe an sie gehen in eine ganz andere Richtung. Sie für die hohen Energiepreise jetzt verantwortlich zu machen ist einfach nur absurd.
Zu Recht hat man den Unsinn mit der Übergewinnsteuer nicht gemacht. Nicht, weil sie nicht gerechtfertigt gewesen wäre, sondern weil die zusätzlichen Steuerabgaben doch 1:1 auf den Verbraucher umgelegt worden wären. Die Nummer hätte niemand anderes bezahlt als der Verbraucher, dem vorher schon das Geld aus der Tasche gezogen worden.
Ein ähnlicher Unsinn wie der Benzinzuschuss, den sich auch zum großen Teil die Mineralölgesellschaften in die Tasche gesteckt haben. Hier hätte man eine Lösung finden müssen, wo nur der Verbraucher, speziell der Pendler profitiert.
Hier wird immer irgendwas beschlossen, nur um etwas getan zu haben.
Nicht, wenn man die Übergewinnsteuer mit einem Preisdeckel kombiniert hätte.
Weil du mich missverstehst. Pflicht will ich nicht. Das impliziert, dass jeder, der Eigentum besitzt, kauft oder baut direkt eine PV-Anlage bezahlen muss. Stattdessen sollten PV-Anlagen, auch auf Privatbesitz, Teil des gesamten Netzes sein. Vom Staat finanziert, mit günstigen Tarifen zur Refinanzierung. Dafür könnte man Steuern aufwenden, wäre sinnvoll.
Natürlich wird man mehr belastet, wenn man auf erneuerbare Energien oder E-Autos verzichtet. Manche zurecht, weil sie es nicht wollen. Sehr viele aber, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten können umzusteigen. Mit Ökosteuer, höherer KfZ-Steuer, steigenden Spritkosten, explodierenden Gas- und Ölpreisen werden diese Leute ja dann dennoch bestraft und ein Umstieg noch unmöglicher gemacht.
Man wusste was passiert, wenn die Sanktionen kommen. Man wusste vorher, dass man es sich nicht leisten kann, zumindest nicht ohne viele Existenzen zu gefährden. Man ist diesen Weg gegangen. Dabei geht es auch nicht um die moralische Frage richtig oder falsch. Es geht um die Kernverantwortung eines gewählten Volksvertreters. Und auch wenn die Entscheidung schwer ist und auch ich sie nicht treffen wollen würde, wäre die Versorgungssicherheit des eigenen Landes hier die oberste Priorität gewesen. Das werfe ich aber auch meiner SPD und der FDP vor.
Soll ich die FDP für ihre Politik kritisieren? Was hat man denn von denen anderes erwartet? Nur weil die 25 Werbespots mit 25 sich widersprechenden Aussagen geschaltet haben, sollte sich etwas an ihrem Kern ändern? Da kann ich auch darauf hoffen, dass die Union mal etwas nicht verbockt, um es danach anderen anzuheften, vornehmlich der SPD.
Und von den Grünen erwarte ich in Sachen Klimaschutz und Energiewende Konzepte, die sozial verträglich und nachhaltig sind. Was kam dahingehend? Leute, die 10k plus im Monat bekommen, erzählen anderen, dass sie weniger duschen, nicht heizen und am besten kein Eigenheim haben sollen. Dazu lustige Tanzvideos aus Berlin von Frau Fester, tolle Tweets von Frau Henneberger "Degrowth ist besser", absurde Aussagen von Habeck im ÖRR, die, wie ich euch aus der bald beginnenden Armut und Arbeitslosigkeit heraus sagen kann, völliger Unsinn sind.
Ausbau Infrastruktur ÖPNV + günstige Tarife, Ausbau erneuerbare Energien, auch auf Privatbnesitz (PV-Anlagen z.B.) mit günstigen Tarifen. Einfach mal Steuern sinnvoll Ausgeben (Problem aller Parteien) und das mit nachhaltigen Konzepten (Wahlprogramm der Grünen). Aber wie drehen uns in einer Fördergeldkampagne, die immer wieder nur den wohlsituierten Grünenwähler anspricht, da es eben einen nicht gerade geringen Eigeninvest braucht, um an die Töpfe heranzukommen. Und diesen Eigeninvest können sich aktuell wenig und in paar Monaten noch viel weniger leisten.
Es einfach machen wie die Holländer. Da wird der Netzbezug von der Einspeisung abgezogen, bzw. umgekehrt, und die Differenz wird dann erstattet bzw muss bezahlt werden.
Keine Umsatzsteuer auf den selbst verbrauchten Strom, keine Witzvergütung für den eingespeisten Strom. Keine unfassbaren bürokratischen Hürden.
Da hätte ja man ja inzwischen auch mal was ändern können. Auch wenn diese blödsinnigen Regeln noch von der alten Regierung sind. Aber man hätte es ja korrigieren können um den Anreiz für zu erhöhen, sich selbst eine PV Anlage aufs Dach zu machen. Jede kWh, die privat erzeugt wird, muss nicht mir Kohle oder Gas erzeugt oder als Atomstrom eingekauft werden.
Wenn sich eine PV Anlage statt in 15-20 Jahren in weniger als 10 Jahren bezahlt macht, werden die Leute auch die Investition nicht scheuen.
Ab 1.1.23 entfällt die 70%-Regelung. Anlagen bis 25 kwp werden von der Ekst. komplett befreit. Auch bei Mehrfamilienhäusern. Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen für Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie zugehöriger Komponenten und Speicher gibt es einen Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer. Weitere Erleichterungen für den Betrieb von privaten PV-Anlagen sind in der Planung.
Ist ja nicht so, als passiere gar nichts. Im Übrigen mit Unterstützung der FDP.
Weil du mich missverstehst. Pflicht will ich nicht. Das impliziert, dass jeder, der Eigentum besitzt, kauft oder baut direkt eine PV-Anlage bezahlen muss. Stattdessen sollten PV-Anlagen, auch auf Privatbesitz, Teil des gesamten Netzes sein. Vom Staat finanziert, mit günstigen Tarifen zur Refinanzierung. Dafür könnte man Steuern aufwenden, wäre sinnvoll.
Natürlich wird man mehr belastet, wenn man auf erneuerbare Energien oder E-Autos verzichtet. Manche zurecht, weil sie es nicht wollen. Sehr viele aber, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten können umzusteigen. Mit Ökosteuer, höherer KfZ-Steuer, steigenden Spritkosten, explodierenden Gas- und Ölpreisen werden diese Leute ja dann dennoch bestraft und ein Umstieg noch unmöglicher gemacht.
Man wusste was passiert, wenn die Sanktionen kommen. Man wusste vorher, dass man es sich nicht leisten kann, zumindest nicht ohne viele Existenzen zu gefährden. Man ist diesen Weg gegangen. Dabei geht es auch nicht um die moralische Frage richtig oder falsch. Es geht um die Kernverantwortung eines gewählten Volksvertreters. Und auch wenn die Entscheidung schwer ist und auch ich sie nicht treffen wollen würde, wäre die Versorgungssicherheit des eigenen Landes hier die oberste Priorität gewesen. Das werfe ich aber auch meiner SPD und der FDP vor.
Soll ich die FDP für ihre Politik kritisieren? Was hat man denn von denen anderes erwartet? Nur weil die 25 Werbespots mit 25 sich widersprechenden Aussagen geschaltet haben, sollte sich etwas an ihrem Kern ändern? Da kann ich auch darauf hoffen, dass die Union mal etwas nicht verbockt, um es danach anderen anzuheften, vornehmlich der SPD.
Und von den Grünen erwarte ich in Sachen Klimaschutz und Energiewende Konzepte, die sozial verträglich und nachhaltig sind. Was kam dahingehend? Leute, die 10k plus im Monat bekommen, erzählen anderen, dass sie weniger duschen, nicht heizen und am besten kein Eigenheim haben sollen. Dazu lustige Tanzvideos aus Berlin von Frau Fester, tolle Tweets von Frau Henneberger "Degrowth ist besser", absurde Aussagen von Habeck im ÖRR, die, wie ich euch aus der bald beginnenden Armut und Arbeitslosigkeit heraus sagen kann, völliger Unsinn sind.
Ausbau Infrastruktur ÖPNV + günstige Tarife, Ausbau erneuerbare Energien, auch auf Privatbnesitz (PV-Anlagen z.B.) mit günstigen Tarifen. Einfach mal Steuern sinnvoll Ausgeben (Problem aller Parteien) und das mit nachhaltigen Konzepten (Wahlprogramm der Grünen). Aber wie drehen uns in einer Fördergeldkampagne, die immer wieder nur den wohlsituierten Grünenwähler anspricht, da es eben einen nicht gerade geringen Eigeninvest braucht, um an die Töpfe heranzukommen. Und diesen Eigeninvest können sich aktuell wenig und in paar Monaten noch viel weniger leisten.
Die Frage nach der "Schuld" an der derzeitigen Krise bleibt dennoch. Ein paar Beispiele aus deinem Beitrag:
Du geißelst die Ökosteuer, willst aber gleichzeitig, dass der Staat PV-Anlagen auf den Dächern von Privatleuten finanziert. Mit welchem Geld soll der Staat das denn machen? Und warum soll er es überhaupt machen? Sind denn die Leute, die sich ein eigenes Haus leisten können nicht genau die, die du als "Besserverdiener" identifiziert hast? Dann werden die ja noch mehr gepampert?
Und: eine PV-Anlage amortisiert sich schnell, in Zeiten steigender Strompreise sogar sehr schnell. Hausbauer müssen ohnehin zahlreiche Vorschriften erfüllen (Brandschutz, Dämmung, Vorschriften des Bebauungsplans) und machen das auch klaglos. Nur bei der PV-Anlage, mit der sie früher oder später sogar Geld verdienen, soll der Staat einspringen?
Was die Sanktionen angeht: ich glaube nicht, dass dein Vorschlag, auf die Sanktionen zu Gunsten des deutschen Verbrauchers zu verzichten, mehrheitsfähig ist. Schon für seine eher zurückhaltende Haltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine bezieht Kanzler Scholz regelmäßig Prügel.
Zugegeben: mich wundert das fast schon kriegerische Gebaren von Baerbock auch. Aber sie bekommt für ihre Haltung mehr Beifall als Scholz für seine Zurückhaltung Prügel.
Und zu deinem letzten Absatz: alles Positionen der Grünen. Und dass die Fördergelder und Entlastungspakete ausschließlich den Begüterten zukommen, stimmt einfach nicht. Wobei man über jede Maßnahme streiten kann. Mir wäre eine Übergewinnsteuer auch lieber gewesen. War halt nicht durchzusetzen, da sei Lindner vor.
Und: einen Eigeninvest von denen zu fordern, die es sich leisten können, ist ja erst einmal nicht unlogisch. Von jemandem, der Probleme hat, seine Miete zu bezahlen, kann ich keinen Eigeninvest verlangen. Ich kann ihm aber auch keine PV-Anlage aufs Dach setzen, weil er gar kein Dach besitzt. Hier greifen eher die Entlastungspakete, von der Erhöhung des Wohngelds bis zur Energiepauschale. Wobei - wie gesagt, und da bin ich mit dir einig - man über jede einzelne Maßnahme streiten kann.
Schlussendlich gibt es viele Möglichkeiten, auch weniger Begüterte an der Energiewende zu beteiligen. Genossenschaftlich betriebene EE-Anlagen sind so ein Beispiel. Da fragst du dann mal in deiner Gemeinde nach, was die davon hält.
Ich habe leider nicht viel Zeit um vollumfänglich zu antworten, nur hierzu.
Du hast mich da missverstanden. PV-Anlagen auf jeder geeigneten Fläche, egal ob privat, gewerblich oder was auch immer. Nicht um davon als Einzelperson zu profitieren und damit selbst Geld zu verdienen, sondern als Teil der gesamten Energieinfrastruktur. Wer privat eine Anlage betreiben möchte oder schon betreibt, kann das weiterhin tun und damit bissel Geld verdienen und noch günstiger an Strom kommen. Dafür muss es Regelungen geben. Aber generell muss, um eine nachhaltige Energiewende zu gewährleisten, das kapitalistische "Unternehmertum" eben mal zurückstecken. Dabei darf es vordergründig nicht um finanzielle Interessen gehen. Und auch wenn dadurch vielleicht ein paar Leute gepampert werden, ist der gesellschaftliche Profit durch alle sozialen Schichten größer.
Es einfach machen wie die Holländer. Da wird der Netzbezug von der Einspeisung abgezogen, bzw. umgekehrt, und die Differenz wird dann erstattet bzw muss bezahlt werden.
Keine Umsatzsteuer auf den selbst verbrauchten Strom, keine Witzvergütung für den eingespeisten Strom. Keine unfassbaren bürokratischen Hürden.
Da hätte ja man ja inzwischen auch mal was ändern können. Auch wenn diese blödsinnigen Regeln noch von der alten Regierung sind. Aber man hätte es ja korrigieren können um den Anreiz für zu erhöhen, sich selbst eine PV Anlage aufs Dach zu machen. Jede kWh, die privat erzeugt wird, muss nicht mir Kohle oder Gas erzeugt oder als Atomstrom eingekauft werden.
Wenn sich eine PV Anlage statt in 15-20 Jahren in weniger als 10 Jahren bezahlt macht, werden die Leute auch die Investition nicht scheuen.
Ab 1.1.23 entfällt die 70%-Regelung. Anlagen bis 25 kwp werden von der Ekst. komplett befreit. Auch bei Mehrfamilienhäusern. Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen für Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie zugehöriger Komponenten und Speicher gibt es einen Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer. Weitere Erleichterungen für den Betrieb von privaten PV-Anlagen sind in der Planung.
Ist ja nicht so, als passiere gar nichts. Im Übrigen mit Unterstützung der FDP.
Zu Recht hat man den Unsinn mit der Übergewinnsteuer nicht gemacht. Nicht, weil sie nicht gerechtfertigt gewesen wäre, sondern weil die zusätzlichen Steuerabgaben doch 1:1 auf den Verbraucher umgelegt worden wären. Die Nummer hätte niemand anderes bezahlt als der Verbraucher, dem vorher schon das Geld aus der Tasche gezogen worden.
Ein ähnlicher Unsinn wie der Benzinzuschuss, den sich auch zum großen Teil die Mineralölgesellschaften in die Tasche gesteckt haben. Hier hätte man eine Lösung finden müssen, wo nur der Verbraucher, speziell der Pendler profitiert.
Hier wird immer irgendwas beschlossen, nur um etwas getan zu haben.
Nicht, wenn man die Übergewinnsteuer mit einem Preisdeckel kombiniert hätte.
Nicht, wenn man die Übergewinnsteuer mit einem Preisdeckel kombiniert hätte.
Die Frage nach der "Schuld" an der derzeitigen Krise bleibt dennoch. Ein paar Beispiele aus deinem Beitrag:
Du geißelst die Ökosteuer, willst aber gleichzeitig, dass der Staat PV-Anlagen auf den Dächern von Privatleuten finanziert. Mit welchem Geld soll der Staat das denn machen? Und warum soll er es überhaupt machen? Sind denn die Leute, die sich ein eigenes Haus leisten können nicht genau die, die du als "Besserverdiener" identifiziert hast? Dann werden die ja noch mehr gepampert?
Und: eine PV-Anlage amortisiert sich schnell, in Zeiten steigender Strompreise sogar sehr schnell. Hausbauer müssen ohnehin zahlreiche Vorschriften erfüllen (Brandschutz, Dämmung, Vorschriften des Bebauungsplans) und machen das auch klaglos. Nur bei der PV-Anlage, mit der sie früher oder später sogar Geld verdienen, soll der Staat einspringen?
Was die Sanktionen angeht: ich glaube nicht, dass dein Vorschlag, auf die Sanktionen zu Gunsten des deutschen Verbrauchers zu verzichten, mehrheitsfähig ist. Schon für seine eher zurückhaltende Haltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine bezieht Kanzler Scholz regelmäßig Prügel.
Zugegeben: mich wundert das fast schon kriegerische Gebaren von Baerbock auch. Aber sie bekommt für ihre Haltung mehr Beifall als Scholz für seine Zurückhaltung Prügel.
Und zu deinem letzten Absatz: alles Positionen der Grünen. Und dass die Fördergelder und Entlastungspakete ausschließlich den Begüterten zukommen, stimmt einfach nicht. Wobei man über jede Maßnahme streiten kann. Mir wäre eine Übergewinnsteuer auch lieber gewesen. War halt nicht durchzusetzen, da sei Lindner vor.
Und: einen Eigeninvest von denen zu fordern, die es sich leisten können, ist ja erst einmal nicht unlogisch. Von jemandem, der Probleme hat, seine Miete zu bezahlen, kann ich keinen Eigeninvest verlangen. Ich kann ihm aber auch keine PV-Anlage aufs Dach setzen, weil er gar kein Dach besitzt. Hier greifen eher die Entlastungspakete, von der Erhöhung des Wohngelds bis zur Energiepauschale. Wobei - wie gesagt, und da bin ich mit dir einig - man über jede einzelne Maßnahme streiten kann.
Schlussendlich gibt es viele Möglichkeiten, auch weniger Begüterte an der Energiewende zu beteiligen. Genossenschaftlich betriebene EE-Anlagen sind so ein Beispiel. Da fragst du dann mal in deiner Gemeinde nach, was die davon hält.
Ich habe leider nicht viel Zeit um vollumfänglich zu antworten, nur hierzu.
Du hast mich da missverstanden. PV-Anlagen auf jeder geeigneten Fläche, egal ob privat, gewerblich oder was auch immer. Nicht um davon als Einzelperson zu profitieren und damit selbst Geld zu verdienen, sondern als Teil der gesamten Energieinfrastruktur. Wer privat eine Anlage betreiben möchte oder schon betreibt, kann das weiterhin tun und damit bissel Geld verdienen und noch günstiger an Strom kommen. Dafür muss es Regelungen geben. Aber generell muss, um eine nachhaltige Energiewende zu gewährleisten, das kapitalistische "Unternehmertum" eben mal zurückstecken. Dabei darf es vordergründig nicht um finanzielle Interessen gehen. Und auch wenn dadurch vielleicht ein paar Leute gepampert werden, ist der gesellschaftliche Profit durch alle sozialen Schichten größer.
Man konnte aber vorher zumindest ahnen, das bei einer Koalition mit drei Parteien und demzufolge völlig unterschiedlicher Interessenslagen das alles nicht so komplikationslos funktionieren würde.
Deshalb möchte ich mal anmerken, was denn die Alternative wäre.
Die vorherige Merkel Regierung hat souverän alles ausgesessen, was gesellschaftsrelevante Zukunftsbereiche betrifft.
Wäre Merz heute Kanzler, der ja alles besser kann und weiß, stünde er genau vor der gleichen Problematik, die aber seine fossile CDU, die CSU sowieso, verursacht hat.
Fehler macht nur der, der arbeitet, wer nichts macht, macht auch keine Fehler.
Deshalb ist es äußerst wohlfeil, seitens der Union jetzt alles zu kritisieren, obwohl sie lange genug Zeit hatten, die schon damals sichtbaren und erkennbaren Probleme anzupacken, aber man hat sich nach alter Tradition für Stillstand entschieden.
Diese Bräsigkeit, auch Naivität in der Energiepolitik, fällt den jetzt Regierenden auf die Füße.
Über die Personalqualität will ich nicht reden, die ist hüben wie drüben unterirdisch, aber jetzt seitens der Schwarzen so zu tun, als wären sie die Problemlöser, ist schon Realsatire...
Mindestens eine der drei Regierungsparteien waren in der Ära nach Kohle durchgehend mit an der Regierung. Also kannst Du doch hier nicht ernsthaft erzählen wollen, dass die Union alle Energierprobleme alleine verursacht hat.
Im Sommer reichlich Gas verstromen, um den Strom nach Frankreich zu verkaufen, liegt mal ganz klar in der Verantwortung der jetzigen Regierung. Und es ist ja nicht so, dass wir erst seit gestern wissen, dass das Gas knapp werden kann.
Man konnte aber vorher zumindest ahnen, das bei einer Koalition mit drei Parteien und demzufolge völlig unterschiedlicher Interessenslagen das alles nicht so komplikationslos funktionieren würde.
Deshalb möchte ich mal anmerken, was denn die Alternative wäre.
Die vorherige Merkel Regierung hat souverän alles ausgesessen, was gesellschaftsrelevante Zukunftsbereiche betrifft.
Wäre Merz heute Kanzler, der ja alles besser kann und weiß, stünde er genau vor der gleichen Problematik, die aber seine fossile CDU, die CSU sowieso, verursacht hat.
Fehler macht nur der, der arbeitet, wer nichts macht, macht auch keine Fehler.
Deshalb ist es äußerst wohlfeil, seitens der Union jetzt alles zu kritisieren, obwohl sie lange genug Zeit hatten, die schon damals sichtbaren und erkennbaren Probleme anzupacken, aber man hat sich nach alter Tradition für Stillstand entschieden.
Diese Bräsigkeit, auch Naivität in der Energiepolitik, fällt den jetzt Regierenden auf die Füße.
Über die Personalqualität will ich nicht reden, die ist hüben wie drüben unterirdisch, aber jetzt seitens der Schwarzen so zu tun, als wären sie die Problemlöser, ist schon Realsatire...
Mindestens eine der drei Regierungsparteien waren in der Ära nach Kohle durchgehend mit an der Regierung. Also kannst Du doch hier nicht ernsthaft erzählen wollen, dass die Union alle Energierprobleme alleine verursacht hat.
Im Sommer reichlich Gas verstromen, um den Strom nach Frankreich zu verkaufen, liegt mal ganz klar in der Verantwortung der jetzigen Regierung. Und es ist ja nicht so, dass wir erst seit gestern wissen, dass das Gas knapp werden kann.
Welche? Die SPD war nicht durchgehend an der Regierung, die Grünen fast acht Jahre und die FDP vier Jahre.
Die CDU stellte davon ab 2005 die Kanzlerin, die zum ersten mal 2011, nach Fukushima, in Erscheinung trat.
Ich nehme an, du hast 2009 - 2013 verdrängt.
Stromabschaltungen in Frankreich?
Und du kannst mir nicht erzählen, das die CDU/CSU als langjährige Regierungspartei, sei es mit oder ohne Koalitionspartner, eine Politik gefahren hat, die auf Verhinderung des jetzigen Zustandes gesetzt hätte.
Das wurde nach meiner Erinnerung auch europäisch massiv kritisiert, aber das ist jetzt alles Vergangenheit.
Merkel ist Geschichte und der jetzige kommunikationsresistente Kanzler, der seine Richtlinienkompetenz nur sehr verhalten durchsetzen kann, angesichts widerstreitender Interessen in seiner Regierung, kann man zumindest nicht den Lösungswillen absprechen.
Mindestens eine der drei Regierungsparteien waren in der Ära nach Kohle durchgehend mit an der Regierung. Also kannst Du doch hier nicht ernsthaft erzählen wollen, dass die Union alle Energierprobleme alleine verursacht hat.
Im Sommer reichlich Gas verstromen, um den Strom nach Frankreich zu verkaufen, liegt mal ganz klar in der Verantwortung der jetzigen Regierung. Und es ist ja nicht so, dass wir erst seit gestern wissen, dass das Gas knapp werden kann.
Mindestens eine der drei Regierungsparteien waren in der Ära nach Kohle durchgehend mit an der Regierung. Also kannst Du doch hier nicht ernsthaft erzählen wollen, dass die Union alle Energierprobleme alleine verursacht hat.
Im Sommer reichlich Gas verstromen, um den Strom nach Frankreich zu verkaufen, liegt mal ganz klar in der Verantwortung der jetzigen Regierung. Und es ist ja nicht so, dass wir erst seit gestern wissen, dass das Gas knapp werden kann.
Welche? Die SPD war nicht durchgehend an der Regierung, die Grünen fast acht Jahre und die FDP vier Jahre.
Die CDU stellte davon ab 2005 die Kanzlerin, die zum ersten mal 2011, nach Fukushima, in Erscheinung trat.
Ich nehme an, du hast 2009 - 2013 verdrängt.
Unglücklich formuliert. Seit 1998 gab es keine Legislaturperiode, in der nicht mindestens eine der aktuellen Regierungsparteien mitregiert hat. So wäre es besser gewesen.