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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?
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wie gehst Du mit dem Würzburger um?
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wie gehst Du mit dem Würzburger um?
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Tafelberg schrieb:

wie gehst Du mit dem Würzburger um?

OT
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?
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Landroval schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?

"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎
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Landroval schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?

"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎
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WürzburgerAdler schrieb:

Landroval schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?

"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎

Das Schröder kein politisches Amt mehr ausübt. Das ist aber bei anderen nicht so.
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Landroval schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?

"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎
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WürzburgerAdler schrieb:

Landroval schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Zitat des ehemaligen Umweltminister Trittin


Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?                                                        

Wird's bald?

"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎        

Das war schnell und hat was, bin ob der Überraschung fast vom Stuhl gefallen. Danke!

Zum Doppel-Wumms sage ich heute nichts mehr. Ich freue mich zu sehr über seine heute gezeigte Initiative, da hat er einen gut ...
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Verstehe ich es richtig? Abgeordnete von Grüne und SPD stimmen ohne Murren zu, wenn 100 Milliarden für die Bundeswehr und 200 Milliarden für den  Doppel-Wumms  rausgehauen werden sollen, aber halten eine Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und das 9 Euro Ticket für nicht finanzierbar.
Echt?
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Verstehe ich es richtig? Abgeordnete von Grüne und SPD stimmen ohne Murren zu, wenn 100 Milliarden für die Bundeswehr und 200 Milliarden für den  Doppel-Wumms  rausgehauen werden sollen, aber halten eine Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und das 9 Euro Ticket für nicht finanzierbar.
Echt?
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Warte mal die nächsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ab. Da sind dann auch die Kassen leer.
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Warte mal die nächsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ab. Da sind dann auch die Kassen leer.
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Basaltkopp schrieb:

Warte mal die nächsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ab. Da sind dann auch die Kassen leer.

Ich freu mich drauf 🙄
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Basaltkopp schrieb:

Warte mal die nächsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ab. Da sind dann auch die Kassen leer.

Ich freu mich drauf 🙄
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FrankenAdler schrieb:

Basaltkopp schrieb:

Warte mal die nächsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ab. Da sind dann auch die Kassen leer.

Ich freu mich drauf 🙄

Ich sag nur Koks und so 😎
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And now to something completely different:
In dieser Woche deutete das Berliner Landesverfassungsgericht an, dass die letzten LT-Wahlen wiederholt werden müssen.
Das wäre schon ein Aufreger, aber was geschehe erst, wenn in Berlin auch die BT-Wahlen zu wiederholen wären?
Frage an die Rechtsgelehrten hier (Schlechtmensch u.a.): Wenn die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verlöre, was passiert dann?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?
Ist vielleicht ein bisschen viel Spekulation?
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5882805
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And now to something completely different:
In dieser Woche deutete das Berliner Landesverfassungsgericht an, dass die letzten LT-Wahlen wiederholt werden müssen.
Das wäre schon ein Aufreger, aber was geschehe erst, wenn in Berlin auch die BT-Wahlen zu wiederholen wären?
Frage an die Rechtsgelehrten hier (Schlechtmensch u.a.): Wenn die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verlöre, was passiert dann?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?
Ist vielleicht ein bisschen viel Spekulation?
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5882805
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edmund schrieb:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?

Die Frage ist, ob und in wie weit man ein Wahlergebnis nach einem Jahr noch korrigieren kann.
Falls das möglich ist und die Linken das Direktmandat verlieren sollten, müsste der Bundestag demnach neu aufgestellt werden. Abgesehen von den Linken sollte sich aber am Gesamtwahlergebnis auch nichts ändern.
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And now to something completely different:
In dieser Woche deutete das Berliner Landesverfassungsgericht an, dass die letzten LT-Wahlen wiederholt werden müssen.
Das wäre schon ein Aufreger, aber was geschehe erst, wenn in Berlin auch die BT-Wahlen zu wiederholen wären?
Frage an die Rechtsgelehrten hier (Schlechtmensch u.a.): Wenn die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verlöre, was passiert dann?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?
Ist vielleicht ein bisschen viel Spekulation?
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5882805
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edmund schrieb:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?
Ist vielleicht ein bisschen viel Spekulation?



ich auch nicht, ohne es genau zu wissen

ich gehe davon aus, dass in dem noch zu erstellenden Thread "Landtagswahlen 2023" auch eine neue Berlin Wahl zu integrieren ist.
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Basaltkopp schrieb:

Frankfurter-Bob schrieb:

Genauso wenig wie die Grünen links sind. Von sozialen Themen sind sie auch weit entfernt.

Wer ernsthaft glaubt, dass sich jeder grüne Politik leisten kann, der ist eh auf dem Holzweg. Grüne Politik ist nur für Leute die Geld haben, mindestens obere Mittelschicht.


Meine Rede. Wer Klima- und Sozialpolitik auf den Fahnen stehen hat, aber quasi nur die Oberschicht bedient, wird keinen Erfolg haben.

Nachhaltiger Klimaschutz setzt soziale Gerechtigkeit voraus. Man kann beides vereinen, zumindest den Anstoß zur Infrastruktur geben. Daran scheitern jedoch die Grünen. Aber auch FFF und Konsorten, deren Anhängerschaft meist aus eher besser situierten Verhältnissen kommt, sehen die Realität nicht. Wer arm ist, profitiert nicht von Fördergeldern für E-Autos, Heizungen, Isolierungen etc. Er kann sich den Invest, den es braucht, um Fördergelder zu bekommen schon nicht leisten. Stattdessen erhöht man Energie- und Kraftstoffpreise, so dass diejenigen, die sich die klimafreundlicheren Alternativen eh nicht leisten können, noch weniger haben.
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Frankfurter-Bob schrieb:

Basaltkopp schrieb:

Frankfurter-Bob schrieb:

Genauso wenig wie die Grünen links sind. Von sozialen Themen sind sie auch weit entfernt.

Wer ernsthaft glaubt, dass sich jeder grüne Politik leisten kann, der ist eh auf dem Holzweg. Grüne Politik ist nur für Leute die Geld haben, mindestens obere Mittelschicht.


Meine Rede. Wer Klima- und Sozialpolitik auf den Fahnen stehen hat, aber quasi nur die Oberschicht bedient, wird keinen Erfolg haben.


Die Südwest Presse listet mal auf, welche Entlastungsmaßnahmen die jetzige Regierung im 3. Paket getroffen hat, um die explodierenden Energiepreise abzumildern. So auf einen Haufen gebracht ist das schon eine Menge:

- Wohngeld: Heizkostenzuschuss von 415 Euro
- Einführung des Bürgergelds
- 1,5 Milliarden Euro für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge in einer anderen Form
- Entlastung beim CO₂-Preis
- Entlastungen für Rentner (300 Euro)
- Entlastungen für Studierende (200 Euro)
- Erhöhung des Kindergelds
- Übergewinnsteuer: Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen
- Höhere Grenze bei Midi-Jobs
- Steuerentlastungen
- Unternehmenshilfen
- Verlängerungen des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
- Strompreisbremse

In den Paketen zuvor wurden bereits umgesetzt:

- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
- Energiepauschale
- 9-Euro-Ticket
- Tankrabatt
- Kindergeld-Bonus
- Hartz-IV-Bonus
- ALG-I-Bonus
- Erhöhung des Mindestlohns
- Abschaffung der EEG-Umlage

Und obendrauf noch die Möglichkeit für Unternehmen, 3.000 Euro pro Mitarbeiter*in als Einmalzahlung steuerfrei auszuzahlen.

Mir persönlich ist das schon fast zu viel Entlastung. Wie die erste "Heizwoche" gezeigt hat, denken nicht allzu viele Leute ans Gas sparen.

https://www.swp.de/panorama/entlastungspaket-fuer-rentner-senioren-entlastungen-66272587.html
plus Folgeseiten
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Frankfurter-Bob schrieb:

Basaltkopp schrieb:

Frankfurter-Bob schrieb:

Genauso wenig wie die Grünen links sind. Von sozialen Themen sind sie auch weit entfernt.

Wer ernsthaft glaubt, dass sich jeder grüne Politik leisten kann, der ist eh auf dem Holzweg. Grüne Politik ist nur für Leute die Geld haben, mindestens obere Mittelschicht.


Meine Rede. Wer Klima- und Sozialpolitik auf den Fahnen stehen hat, aber quasi nur die Oberschicht bedient, wird keinen Erfolg haben.


Die Südwest Presse listet mal auf, welche Entlastungsmaßnahmen die jetzige Regierung im 3. Paket getroffen hat, um die explodierenden Energiepreise abzumildern. So auf einen Haufen gebracht ist das schon eine Menge:

- Wohngeld: Heizkostenzuschuss von 415 Euro
- Einführung des Bürgergelds
- 1,5 Milliarden Euro für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge in einer anderen Form
- Entlastung beim CO₂-Preis
- Entlastungen für Rentner (300 Euro)
- Entlastungen für Studierende (200 Euro)
- Erhöhung des Kindergelds
- Übergewinnsteuer: Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen
- Höhere Grenze bei Midi-Jobs
- Steuerentlastungen
- Unternehmenshilfen
- Verlängerungen des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
- Strompreisbremse

In den Paketen zuvor wurden bereits umgesetzt:

- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
- Energiepauschale
- 9-Euro-Ticket
- Tankrabatt
- Kindergeld-Bonus
- Hartz-IV-Bonus
- ALG-I-Bonus
- Erhöhung des Mindestlohns
- Abschaffung der EEG-Umlage

Und obendrauf noch die Möglichkeit für Unternehmen, 3.000 Euro pro Mitarbeiter*in als Einmalzahlung steuerfrei auszuzahlen.

Mir persönlich ist das schon fast zu viel Entlastung. Wie die erste "Heizwoche" gezeigt hat, denken nicht allzu viele Leute ans Gas sparen.

https://www.swp.de/panorama/entlastungspaket-fuer-rentner-senioren-entlastungen-66272587.html
plus Folgeseiten
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Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.
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Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.
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Schönesge schrieb:

Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.

Aber sowas von!
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Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.
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Schönesge schrieb:

Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten.


... und schlimm (mir allerdings schon recht egal) die "Grünen" merken es nicht und (wollen) es ja nicht wahr haben.
In Hessen z.B. suhlt man sich (seit Jahren) völlig losgelöst herrlich mit Peter B..
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Schönesge schrieb:

Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.

Aber sowas von!
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edmund schrieb:

Schönesge schrieb:

Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.

Aber sowas von!


Das kommt halt davon, wenn für die Finanzen die bösartige und menschenverachtende FDP verantwortlich ist! Sie geht für ihre neoliberale Klientelpolitik über Leichen! 🤡

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Und wenn KGE von den Reichen nehmen will? Warum tut man es nicht?

"Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern."

Das ist doch lauwarmes Klickerwasser.
Wir Linken und teile von SPD, auch Grüne haben doch eine  Vermögensteuerbschon viel, viel früher gefordert.
Dazu brauchte es doch keine "Energiekrise".

Hintergrund von KGH ist doch aber das damit eine dauerhafte Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter dem Tisch verschwinden würde!


Hier bisschen was zum lesen
https://taz.de/Antrag-fuer-Gruenen-Parteitag/!5884966/



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edmund schrieb:

Schönesge schrieb:

Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.

Aber sowas von!


Das kommt halt davon, wenn für die Finanzen die bösartige und menschenverachtende FDP verantwortlich ist! Sie geht für ihre neoliberale Klientelpolitik über Leichen! 🤡

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amsterdam_stranded schrieb:

edmund schrieb:

Schönesge schrieb:

Das ist echte Oberschichtenpolitik, aber vom feinsten. Man musste wohl die Grünen grün und blau schlagen, dass es soweit kommen konnte.

Aber sowas von!


Das kommt halt davon, wenn für die Finanzen die bösartige und menschenverachtende FDP verantwortlich ist! Sie geht für ihre neoliberale Klientelpolitik über Leichen! 🤡

Dass Lindner die Entbürokratisierung und Verbesserung von privaten PV-Anlagen unterstützt hat, verbuche ich auf seiner Habenseite.
Dass viele der o. a. Entlastungsmaßnahmen nur gegen seinen erbitterten Widerstand zustande kamen und er Söder deshalb vom "Hin und Her" der Regierungsarbeit sprechen lässt, wäre dagegen nicht unbedingt nötig gewesen.


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