Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Soll ich mal einen ehemaligen Kanzler zitieren?
Wird's bald?
"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎
Wird's bald?
OT
OT
Wird's bald?
"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎
Das Schröder kein politisches Amt mehr ausübt. Das ist aber bei anderen nicht so.
Das war schnell und hat was, bin ob der Überraschung fast vom Stuhl gefallen. Danke!
Zum Doppel-Wumms sage ich heute nichts mehr. Ich freue mich zu sehr über seine heute gezeigte Initiative, da hat er einen gut ...
"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎
Das Schröder kein politisches Amt mehr ausübt. Das ist aber bei anderen nicht so.
"Putin ist ein lupenreiner Demokrat". Und was sagt das jetzt über Scholz und die SPD aus? 😎
Das war schnell und hat was, bin ob der Überraschung fast vom Stuhl gefallen. Danke!
Zum Doppel-Wumms sage ich heute nichts mehr. Ich freue mich zu sehr über seine heute gezeigte Initiative, da hat er einen gut ...
Echt?
Echt?
Ich freu mich drauf 🙄
Ich freu mich drauf 🙄
Ich sag nur Koks und so 😎
Ich freu mich drauf 🙄
Ich sag nur Koks und so 😎
In dieser Woche deutete das Berliner Landesverfassungsgericht an, dass die letzten LT-Wahlen wiederholt werden müssen.
Das wäre schon ein Aufreger, aber was geschehe erst, wenn in Berlin auch die BT-Wahlen zu wiederholen wären?
Frage an die Rechtsgelehrten hier (Schlechtmensch u.a.): Wenn die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verlöre, was passiert dann?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?
Ist vielleicht ein bisschen viel Spekulation?
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5882805
Die Frage ist, ob und in wie weit man ein Wahlergebnis nach einem Jahr noch korrigieren kann.
Falls das möglich ist und die Linken das Direktmandat verlieren sollten, müsste der Bundestag demnach neu aufgestellt werden. Abgesehen von den Linken sollte sich aber am Gesamtwahlergebnis auch nichts ändern.
ich auch nicht, ohne es genau zu wissen
ich gehe davon aus, dass in dem noch zu erstellenden Thread "Landtagswahlen 2023" auch eine neue Berlin Wahl zu integrieren ist.
In dieser Woche deutete das Berliner Landesverfassungsgericht an, dass die letzten LT-Wahlen wiederholt werden müssen.
Das wäre schon ein Aufreger, aber was geschehe erst, wenn in Berlin auch die BT-Wahlen zu wiederholen wären?
Frage an die Rechtsgelehrten hier (Schlechtmensch u.a.): Wenn die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verlöre, was passiert dann?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?
Ist vielleicht ein bisschen viel Spekulation?
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5882805
Die Frage ist, ob und in wie weit man ein Wahlergebnis nach einem Jahr noch korrigieren kann.
Falls das möglich ist und die Linken das Direktmandat verlieren sollten, müsste der Bundestag demnach neu aufgestellt werden. Abgesehen von den Linken sollte sich aber am Gesamtwahlergebnis auch nichts ändern.
In dieser Woche deutete das Berliner Landesverfassungsgericht an, dass die letzten LT-Wahlen wiederholt werden müssen.
Das wäre schon ein Aufreger, aber was geschehe erst, wenn in Berlin auch die BT-Wahlen zu wiederholen wären?
Frage an die Rechtsgelehrten hier (Schlechtmensch u.a.): Wenn die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verlöre, was passiert dann?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Linke wieder aus dem BT verschwände, oder doch?
Ist vielleicht ein bisschen viel Spekulation?
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5882805
ich auch nicht, ohne es genau zu wissen
ich gehe davon aus, dass in dem noch zu erstellenden Thread "Landtagswahlen 2023" auch eine neue Berlin Wahl zu integrieren ist.
Meine Rede. Wer Klima- und Sozialpolitik auf den Fahnen stehen hat, aber quasi nur die Oberschicht bedient, wird keinen Erfolg haben.
Nachhaltiger Klimaschutz setzt soziale Gerechtigkeit voraus. Man kann beides vereinen, zumindest den Anstoß zur Infrastruktur geben. Daran scheitern jedoch die Grünen. Aber auch FFF und Konsorten, deren Anhängerschaft meist aus eher besser situierten Verhältnissen kommt, sehen die Realität nicht. Wer arm ist, profitiert nicht von Fördergeldern für E-Autos, Heizungen, Isolierungen etc. Er kann sich den Invest, den es braucht, um Fördergelder zu bekommen schon nicht leisten. Stattdessen erhöht man Energie- und Kraftstoffpreise, so dass diejenigen, die sich die klimafreundlicheren Alternativen eh nicht leisten können, noch weniger haben.
Die Südwest Presse listet mal auf, welche Entlastungsmaßnahmen die jetzige Regierung im 3. Paket getroffen hat, um die explodierenden Energiepreise abzumildern. So auf einen Haufen gebracht ist das schon eine Menge:
- Wohngeld: Heizkostenzuschuss von 415 Euro
- Einführung des Bürgergelds
- 1,5 Milliarden Euro für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge in einer anderen Form
- Entlastung beim CO₂-Preis
- Entlastungen für Rentner (300 Euro)
- Entlastungen für Studierende (200 Euro)
- Erhöhung des Kindergelds
- Übergewinnsteuer: Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen
- Höhere Grenze bei Midi-Jobs
- Steuerentlastungen
- Unternehmenshilfen
- Verlängerungen des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
- Strompreisbremse
In den Paketen zuvor wurden bereits umgesetzt:
- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
- Energiepauschale
- 9-Euro-Ticket
- Tankrabatt
- Kindergeld-Bonus
- Hartz-IV-Bonus
- ALG-I-Bonus
- Erhöhung des Mindestlohns
- Abschaffung der EEG-Umlage
Und obendrauf noch die Möglichkeit für Unternehmen, 3.000 Euro pro Mitarbeiter*in als Einmalzahlung steuerfrei auszuzahlen.
Mir persönlich ist das schon fast zu viel Entlastung. Wie die erste "Heizwoche" gezeigt hat, denken nicht allzu viele Leute ans Gas sparen.
https://www.swp.de/panorama/entlastungspaket-fuer-rentner-senioren-entlastungen-66272587.html
plus Folgeseiten
Die Südwest Presse listet mal auf, welche Entlastungsmaßnahmen die jetzige Regierung im 3. Paket getroffen hat, um die explodierenden Energiepreise abzumildern. So auf einen Haufen gebracht ist das schon eine Menge:
- Wohngeld: Heizkostenzuschuss von 415 Euro
- Einführung des Bürgergelds
- 1,5 Milliarden Euro für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge in einer anderen Form
- Entlastung beim CO₂-Preis
- Entlastungen für Rentner (300 Euro)
- Entlastungen für Studierende (200 Euro)
- Erhöhung des Kindergelds
- Übergewinnsteuer: Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen
- Höhere Grenze bei Midi-Jobs
- Steuerentlastungen
- Unternehmenshilfen
- Verlängerungen des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
- Strompreisbremse
In den Paketen zuvor wurden bereits umgesetzt:
- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
- Energiepauschale
- 9-Euro-Ticket
- Tankrabatt
- Kindergeld-Bonus
- Hartz-IV-Bonus
- ALG-I-Bonus
- Erhöhung des Mindestlohns
- Abschaffung der EEG-Umlage
Und obendrauf noch die Möglichkeit für Unternehmen, 3.000 Euro pro Mitarbeiter*in als Einmalzahlung steuerfrei auszuzahlen.
Mir persönlich ist das schon fast zu viel Entlastung. Wie die erste "Heizwoche" gezeigt hat, denken nicht allzu viele Leute ans Gas sparen.
https://www.swp.de/panorama/entlastungspaket-fuer-rentner-senioren-entlastungen-66272587.html
plus Folgeseiten
Aber sowas von!
... und schlimm (mir allerdings schon recht egal) die "Grünen" merken es nicht und (wollen) es ja nicht wahr haben.
In Hessen z.B. suhlt man sich (seit Jahren) völlig losgelöst herrlich mit Peter B..
Aber sowas von!
Das kommt halt davon, wenn für die Finanzen die bösartige und menschenverachtende FDP verantwortlich ist! Sie geht für ihre neoliberale Klientelpolitik über Leichen! 🤡
... und schlimm (mir allerdings schon recht egal) die "Grünen" merken es nicht und (wollen) es ja nicht wahr haben.
In Hessen z.B. suhlt man sich (seit Jahren) völlig losgelöst herrlich mit Peter B..
Aber sowas von!
Das kommt halt davon, wenn für die Finanzen die bösartige und menschenverachtende FDP verantwortlich ist! Sie geht für ihre neoliberale Klientelpolitik über Leichen! 🤡
Dass Lindner die Entbürokratisierung und Verbesserung von privaten PV-Anlagen unterstützt hat, verbuche ich auf seiner Habenseite.
Dass viele der o. a. Entlastungsmaßnahmen nur gegen seinen erbitterten Widerstand zustande kamen und er Söder deshalb vom "Hin und Her" der Regierungsarbeit sprechen lässt, wäre dagegen nicht unbedingt nötig gewesen.
Am Ende kann und muss man selbstverständlich die Wirkung jeder einzelnen getroffenen Maßnahme genau beobachten und entsprechend bewerten/ kritisieren. Insgesamt habe ich aber schon das Gefühl, dass alle in der Regierung über ihre Schatten springen. Klar, geht bestimmt besser, aber das geht es immer.
Gerade in Bezug auf die FDP bin ich sehr froh, dass die 200 Milliarden zwecks Rettung unserer Wirtschaft noch gekommen sind. Und am Ende braucht es vielleicht auch noch mehr oder man muss Maßnahmen anpassen, werden wir sehen. Die Herausforderungen sind nun mal historisch.
"Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern."
Das ist doch lauwarmes Klickerwasser.
Wir Linken und teile von SPD, auch Grüne haben doch eine Vermögensteuerbschon viel, viel früher gefordert.
Dazu brauchte es doch keine "Energiekrise".
Hintergrund von KGH ist doch aber das damit eine dauerhafte Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter dem Tisch verschwinden würde!
Hier bisschen was zum lesen
https://taz.de/Antrag-fuer-Gruenen-Parteitag/!5884966/
Das kommt halt davon, wenn für die Finanzen die bösartige und menschenverachtende FDP verantwortlich ist! Sie geht für ihre neoliberale Klientelpolitik über Leichen! 🤡
Dass Lindner die Entbürokratisierung und Verbesserung von privaten PV-Anlagen unterstützt hat, verbuche ich auf seiner Habenseite.
Dass viele der o. a. Entlastungsmaßnahmen nur gegen seinen erbitterten Widerstand zustande kamen und er Söder deshalb vom "Hin und Her" der Regierungsarbeit sprechen lässt, wäre dagegen nicht unbedingt nötig gewesen.
Ja, das ist in der Tat eine wichtige und äusserst sinnvolle Entscheidung von ihm gewesen. Auch von mir ein dickes Plus dafür!