Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

Ich habe begründet, warum die Verteidigungsminister in einer vergleichbar schlechten politischen Ausgangslage waren. Von Scharping bis AKK.

Vieleicht sollten wir nicht nur mit dem Wissen von heute, dem Krieg in Europa, losgetreten von einem imperalistischen Autokraten, über die Bundeswehr und ihre Minister urteilen. Das ist nicht fair.

Nach dem Ende des Warschauer Paktes, der Auflösung der Sowjetunion, der Wiedervereinigung, der Osterweiterung von Nato und EU waren wir plötzlich umzingelt von Partnern, Verbündeten, Freunden.

Panzer, Flugabwehr, Artillerie, für was brauchen wir das denn? Das Geld brauchten wir für den Aufbau Ost und für tausend andere Dinge.
In dieser Gemengelage war erst ab dem Balkankrieg und dem Beginn des Afganistaneinsatzes die Bundeswehr etwas mehr im Fokus. Was wurde aber da noch geschmunzelt über den Struckschen Satz "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt".
Aber auch damals,waren die Einsatzplanungen mehr auf begrenzte Auslandseinsätze und Marineeinsätze (Horn von Afrika) geprägt.

Die politische Agenda hieß Globalisierung, "Wandel durch Handel", nachdem von Brandt initierten "Wandel durch Annäherung". Das ganz besonders zu Russland. Der Atomausstieg und die Transformation zu erneuerbarer Energie, dazu brauchten wir eine Brückentechnologie und die hieß zu allererst billiges russisches Gas. Gazprom, Nordstream, Verkauf von Gasspeicher waren hier Entscheidungen. Heute will es keiner gewesen sein. Alles privatrechtliche Dinge? Nein, es war politischer Wille.

Es war nicht die Entscheidung der Verteidigungsminister, dass die Politik auf Verständigung, auch und besonders mit Russland ausgerichtet war. Die Ära Schröder hat da die Grundlagen gelegt, Merkel, Steinmeier, Gabriel haben es fortgeführt. Aus heutiger Sicht hätte man es auch anders sehen können. Man glaubte aber, Putin meint es nicht ernst, mit dem kommen wir schon klar. Minsk ist gescheitert, wissen wir heute.  

Noch vor der letzten Wahl (SPD-Kandidat Schulz) und fünf Jahre nach der Anexion der Krim durch Russland war das die Position der SPD, und Merkel hat nicht dagegen gehalten.
"Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung" - SPD-Vizechef Ralf Stegner ließ keine Zweifel daran, was er von Berichten hielt, die CSU als möglicher Koalitionspartner wolle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Die CSU begründet dies mit dem Ziel eines sicheren Deutschlands, "das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird." Dazu sei eine schlagkräftige Bundeswehr notwendig." ..
"So hatte Parteichef Martin Schulz im August gefordert, die Bundesrepublik dürfe sich nicht einer Aufrüstungsspirale unterwerfen, die US-Präsident Donald Trump propagiere"
https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

Klar wurden Fehler gemacht, die Überorganisation und Bürokratie im Beschaffungswesen, die schlechte Kooperation mit der Industrie und anderes.
Aber wer heute mit dem Zeigefinger auf die Versäumnisse der letzten 20 Jahre deutet, sollte beachten, vier Finger zeigen im Zweifel auf ihn selbst.      

hawischer schrieb:

Aber wer heute mit dem Zeigefinger auf die Versäumnisse der letzten 20 Jahre deutet, sollte beachten, vier Finger zeigen im Zweifel auf ihn selbst.    

Hab ich grad mal probiert, aber abgebrochen, bevor ich mir die Hand verrenkt habe.

Sehr starke Rede heut' von Rozette Kats (ihre Eltern wurden in Auschwitz ermordet,,) im Bundestag!


“Wenn Menschen in Kategorien von mehr oder weniger wertvoll eingeteilt werden, […] bedeutet das am Ende nur eins: Dass die nationalsozialistische Ideologie weiterlebt”


https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-gedenkstunde--931386

Linder FDP hat ein Anwesen für 1,65 Millionen € gekauft und mit einer Grundschuld von 2,35 Millionen beliehen.
Also 700.000 € mehr Grundschuld, als der mutmaßliche Kaufpreis des Anwesens.
Das von der Bank, für die er Werbung macht.
Als Finanzminister.
Im Mai 22' 🙊 kam übrigens noch, eine zweite Tranche von 450.000€ hinzu.

Hier z.B aber es gibt auch andere Kwellen.

https://www.derwesten.de/politik/christian-lindner-bundesfinanzminister-fdp-privatbank-korruption-id300370871.html

franzzufuss schrieb:

Linder FDP hat ein Anwesen für 1,65 Millionen € gekauft und mit einer Grundschuld von 2,35 Millionen beliehen.
Also 700.000 € mehr Grundschuld, als der mutmaßliche Kaufpreis des Anwesens.
Das von der Bank, für die er Werbung macht.
Als Finanzminister.
Im Mai 22' 🙊 kam übrigens noch, eine zweite Tranche von 450.000€ hinzu.

Hier z.B aber es gibt auch andere Kwellen.

https://www.derwesten.de/politik/christian-lindner-bundesfinanzminister-fdp-privatbank-korruption-id300370871.html

Der guten Ordnung halber, damit das nicht so stehen bleibt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Vorprüfung beendet.

"Die Prüfung habe weder einen – „ohnehin fernliegenden“ – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Behörde nun. Es seien keine Hinweise dafür gefunden worden, dass an die Darlehensgewährung „die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243461579/BBBank-Staatsanwaltschaft-sieht-keinen-Verdacht-auf-strafbares-Verhalten-durch-Lindner.html

die Spekulationen verdichten sich, dass Faeser für die SPD als Spitzenkandidatin in Hessen antritt und nicht im Vorfeld von ihrem als Innenministerin zurücktritt und auch dieses Amt bei einer Niederlage behält.
Dies würde mich nicht überraschen, letztendlich ist so was nicht unüblich in der Geschichte der Bundes- und Landespolitik. Ob es strategisch immer gut ist, ist ein anderes Thema.

https://www.hessenschau.de/politik/medienbericht-faeser-peilt-spd-spitzenkandidatur-als-bundesministerin-an-v1,faeser-spd-spitzenkandidatin-bundesministerin-100.html

die Spekulationen verdichten sich, dass Faeser für die SPD als Spitzenkandidatin in Hessen antritt und nicht im Vorfeld von ihrem als Innenministerin zurücktritt und auch dieses Amt bei einer Niederlage behält.
Dies würde mich nicht überraschen, letztendlich ist so was nicht unüblich in der Geschichte der Bundes- und Landespolitik. Ob es strategisch immer gut ist, ist ein anderes Thema.

https://www.hessenschau.de/politik/medienbericht-faeser-peilt-spd-spitzenkandidatur-als-bundesministerin-an-v1,faeser-spd-spitzenkandidatin-bundesministerin-100.html

Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.

Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.

ist sicher nicht einfach, aber nicht völlig unüblich:
Kanther hat das als Bundesinnenminister auch gemacht, diverse KK bei der SPD (Rau, Lafontaine) und vermutlich andere Personen.

Angreifbar wäre Frau Faeser sicherlich, keine Frage

Eintracht-Laie schrieb:

Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.

Vor allem geht sie für sich ganz egoistisch auf Sicherheit. Gewinnt sie die Wahl, wird sie Ministerpräsidentin. Verliert sie die Wahl, bleibt sie Innenministerin. Die Wahl müsste mE schon extrem schlecht laufen, dass die komplett aufhört, sofern das überhaupt ein Grund sein könnte. Ihr passiert also quasi nichts.

Im Ministerium hat sie Staatssekretärinnen und Sekretäre und kann gewisse Termin sicherlich noch wahrnehmen, der Wahlkampf wird da wesentlich zeitintensiver. Sich nicht klar zu bekennen, könnte da auch noch negativ gewertet werden in der Bevölkerung.

Aber erst mal abwarten was sie selbst verkündet. Sie wollte sich ja diese Woche äußern.

Regierungsarbeit...
Aus dem Bescheid des Finanzamtes zur Grundsteuer:

"Wichtige Hinweise
Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid ( Grundsteueräquivalenzbetragsbescheid, Grundsteuermessbescheid können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheids, nicht auch durch Anfechtung eines davon abhängigen Bescheids (Folgebescheid) angegriffen werden."

War mir auch vor dem Fasching schon glasklar.

hawischer schrieb:

Regierungsarbeit...
Aus dem Bescheid des Finanzamtes zur Grundsteuer:

"Wichtige Hinweise
Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid ( Grundsteueräquivalenzbetragsbescheid, Grundsteuermessbescheid können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheids, nicht auch durch Anfechtung eines davon abhängigen Bescheids (Folgebescheid) angegriffen werden."

War mir auch vor dem Fasching schon glasklar.

Verstanden habe ich diesen Passus schon, nachvollziehen kann ich ihn auch. Verhängnisvoll daran sind nur zwei Dinge:
1. Aus dem Grundlagenbescheid ist dem Normalmenschen nicht ersichtlich, was sich für ihn bei der Grundsteuer jetzt eigentlich geändert hat. Wird es mehr werden? Weniger? Gleich bleiben?
2. Wenn er es dann irgendwann per Grundsteuerbescheid erfährt, ist es für eine Anfechtung des Grundlagenbescheids zu spät (Einspruchsfrist abgelaufen).

Richtig?

So sehe ich das auch. Die Höhe der Grundsteuer legt die Gemeinde/Stadt fest. Fälligkeit der neuen Steuer ab 01.01.25.
Wie man hört legen viele Steuerpflichtigen erstmal Einspruch ein. Aber,
"Auch wenn Sie Einspruch einlegen, kann die zur Erhebung der Grundsteuer berechtigte Gemeinde den angefochtenen Grundlagenbescheid zugrunde legen" ( Zitat aus dem Steuerbescheid)
"Die künftige Höhe der individuellen Grundsteuer kann heute noch nicht benannt werden, da zunächst die Werte der Grundstücke festgestellt werden müssen. Es wird vermutlich noch bis Herbst 2024 dauern, bis die konkrete Höhe der jeweiligen künftigen Grundsteuer bei einem Großteil der Steuerpflichtigen feststeht."

Wer noch Fragen hat, das Bundesfinanzministerium hat Erläuterungen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html