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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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SGE_Werner schrieb:

Die sollten sich vor allem mal in den Landesparlamenten umschauen. Wie kann es sein, dass Berlin mehr Abgeordnete im Senat hat als BaWü? Bayern mehr als NRW? Bremen mehr als Schleswig-Holstein?
Das ist für mich fast noch akuter als auf Bundesebene. Dort war ja das Hauptproblem, dass der Platz im Plenarsaal knapp geworden ist und die ersten Abgeordneten kurz vor einer Stapelung waren...        

Die Antwort ist einfach.
Deutschland heißt nicht umsonst "Bundesrepublik". Und das hat was mit der Geschichte zu tun. Die Souveränität der deutschen Staaten bis 1871, die Gleichschaltung vieler Eigenständigkeiten durch die Nazis und die Rückführung nach dem Krieg in einen Förderalismus, auch als Antwort auf die Erfahungen mit dem "Dritten Reich".

Die Mütter und Väter des GG haben in Art.23 in der Fassung von 1949 formuliert:
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

"In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist."
"Die Autonomie der Gliedstaaten in einem föderativen System zeigt sich darin, dass die Mitglieder des Bundes über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen verfügen. So hat jedes Land eine eigene Landesverfassung (Verfassungsautonomie) und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative."  
"Mit dem 3. Oktober 1990 entstanden gemäß Art. 1 Einigungsvertrag die in dem fortgeltenden Ländereinführungsgesetz der DDR vorgesehenen neuen Länder.
"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin"

Die neuen Länder waren zunächst noch nicht handlungsfähig. Erst mit den Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990 bekamen sie Parlamente, die zugleich als verfassunggebende Landesversammlungen fungierten."

Offenbar haben die Länder kein Interesse daran wesentlich was zu ändern, wenn überhaupt.


https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_1.html
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hawischer schrieb:

SGE_Werner schrieb:

Die sollten sich vor allem mal in den Landesparlamenten umschauen. Wie kann es sein, dass Berlin mehr Abgeordnete im Senat hat als BaWü? Bayern mehr als NRW? Bremen mehr als Schleswig-Holstein?
Das ist für mich fast noch akuter als auf Bundesebene. Dort war ja das Hauptproblem, dass der Platz im Plenarsaal knapp geworden ist und die ersten Abgeordneten kurz vor einer Stapelung waren...        

Die Antwort ist einfach.
Deutschland heißt nicht umsonst "Bundesrepublik". Und das hat was mit der Geschichte zu tun. Die Souveränität der deutschen Staaten bis 1871, die Gleichschaltung vieler Eigenständigkeiten durch die Nazis und die Rückführung nach dem Krieg in einen Förderalismus, auch als Antwort auf die Erfahungen mit dem "Dritten Reich".

Die Mütter und Väter des GG haben in Art.23 in der Fassung von 1949 formuliert:
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

"In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist."
"Die Autonomie der Gliedstaaten in einem föderativen System zeigt sich darin, dass die Mitglieder des Bundes über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen verfügen. So hat jedes Land eine eigene Landesverfassung (Verfassungsautonomie) und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative."  
"Mit dem 3. Oktober 1990 entstanden gemäß Art. 1 Einigungsvertrag die in dem fortgeltenden Ländereinführungsgesetz der DDR vorgesehenen neuen Länder.
"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin"

Die neuen Länder waren zunächst noch nicht handlungsfähig. Erst mit den Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990 bekamen sie Parlamente, die zugleich als verfassunggebende Landesversammlungen fungierten."

Offenbar haben die Länder kein Interesse daran wesentlich was zu ändern, wenn überhaupt.


https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_1.html

Hatte Werner auf Dich den Eindruck gemacht, er benötige eine fünfseitige Einweisung in den bundesrepublikanischen Föderalismus oder würde Wikipedia nicht ohne Unterstützung finden?

Darum ging es ihm doch ersichtlich nicht.
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hawischer schrieb:

SGE_Werner schrieb:

Die sollten sich vor allem mal in den Landesparlamenten umschauen. Wie kann es sein, dass Berlin mehr Abgeordnete im Senat hat als BaWü? Bayern mehr als NRW? Bremen mehr als Schleswig-Holstein?
Das ist für mich fast noch akuter als auf Bundesebene. Dort war ja das Hauptproblem, dass der Platz im Plenarsaal knapp geworden ist und die ersten Abgeordneten kurz vor einer Stapelung waren...        

Die Antwort ist einfach.
Deutschland heißt nicht umsonst "Bundesrepublik". Und das hat was mit der Geschichte zu tun. Die Souveränität der deutschen Staaten bis 1871, die Gleichschaltung vieler Eigenständigkeiten durch die Nazis und die Rückführung nach dem Krieg in einen Förderalismus, auch als Antwort auf die Erfahungen mit dem "Dritten Reich".

Die Mütter und Väter des GG haben in Art.23 in der Fassung von 1949 formuliert:
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

"In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist."
"Die Autonomie der Gliedstaaten in einem föderativen System zeigt sich darin, dass die Mitglieder des Bundes über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen verfügen. So hat jedes Land eine eigene Landesverfassung (Verfassungsautonomie) und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative."  
"Mit dem 3. Oktober 1990 entstanden gemäß Art. 1 Einigungsvertrag die in dem fortgeltenden Ländereinführungsgesetz der DDR vorgesehenen neuen Länder.
"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin"

Die neuen Länder waren zunächst noch nicht handlungsfähig. Erst mit den Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990 bekamen sie Parlamente, die zugleich als verfassunggebende Landesversammlungen fungierten."

Offenbar haben die Länder kein Interesse daran wesentlich was zu ändern, wenn überhaupt.


https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_1.html

Hatte Werner auf Dich den Eindruck gemacht, er benötige eine fünfseitige Einweisung in den bundesrepublikanischen Föderalismus oder würde Wikipedia nicht ohne Unterstützung finden?

Darum ging es ihm doch ersichtlich nicht.
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Misanthrop schrieb:

Darum ging es ihm doch ersichtlich nicht.
       


Danke. Es geht mir nur darum, dass wir ständig auf die Größe des Bundestags schauen, aber nicht auf die Größe der Landesparlamente. Dort gibt es ja auch einige interessante "Wahlrechtsregelungen". Frag mal in Bayern nach. Aber das wird ein bisschen Halb-Off-Topic, also zurück zur Bundestagsreform / Wahlrechtsreform.
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so richtig harmonisch ist es in der Ampel Koalition wohl derzeit nicht. Angesichts der Themen und der Unterschiedlichkeit einzelner Parteien (Grüne vs FDP) wundert mich das nicht

https://www.faz.net/aktuell/politik/streit-in-ampel-koalition-volker-wissing-antwortet-robert-habeck-18769337.html

dass Kubicki Selbstkritik äußert nach seiner Entgleisung ggü Habeck (Putin Vergleiche) ist ja schon mal was

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article237962053/Nach-Putin-Vergleich-Kubicki-entschuldigt-sich-bei-Habeck.html
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In der (ehemaligen) "Herzkammer" der Sozialdemokratie, in NRW gibt's Rhythmusstörungen.
Der Parteichef Thomas Kutschaty hat seinen Rücktritt erklärt.
»Als Vorsitzender braucht man aber die volle Unterstützung aller Gremien der Partei, ich sehe ein, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, und ich ziehe daraus die Konsequenz.«

Kann die SPD im Bund gerade nicht brauchen. In der Ampel rumpelts, in der Partei selbst war aber weitestgehend Ruhe. Schauen wir mal, ob's so bleibt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-spd-parteichef-kutschtaty-verkuendet-ruecktritt-a-c7703759-05e1-4a0b-bdcb-60417ff0d163?sara_ref=re-so-app-sh

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so richtig harmonisch ist es in der Ampel Koalition wohl derzeit nicht. Angesichts der Themen und der Unterschiedlichkeit einzelner Parteien (Grüne vs FDP) wundert mich das nicht

https://www.faz.net/aktuell/politik/streit-in-ampel-koalition-volker-wissing-antwortet-robert-habeck-18769337.html

dass Kubicki Selbstkritik äußert nach seiner Entgleisung ggü Habeck (Putin Vergleiche) ist ja schon mal was

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article237962053/Nach-Putin-Vergleich-Kubicki-entschuldigt-sich-bei-Habeck.html
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sonderlich bemerkenswert finde ich das nicht... das war einkalkuliert

ich halte Kubicki für clever genug zu wissen, was er da tut.
es geht um kalkulierte grenzverschiebung des diskurses und sticheln gegen die ampel.
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Der Koalitionsausschuß vertagt sich nach 20stündigen Verhandlungen auf Dienstag.
Neuwahlen wäre doch auch eine Alternative.
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Der Koalitionsausschuß vertagt sich nach 20stündigen Verhandlungen auf Dienstag.
Neuwahlen wäre doch auch eine Alternative.
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hawischer schrieb:


Neuwahlen wäre doch auch eine Alternative.


Aus deiner Sicht gewiss, ist halt kein Wunschkonzert
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Der Koalitionsausschuß vertagt sich nach 20stündigen Verhandlungen auf Dienstag.
Neuwahlen wäre doch auch eine Alternative.
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hawischer schrieb:

Neuwahlen wäre doch auch eine Alternative.



       


nein, sicherlich nicht!
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Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?
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Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?
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hawischer schrieb:

Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?


Kanzler Scholz sagte: "Es wird sich gelohnt haben."

Zumindest scheint diese Koalition Dinge zu "versuchen", auch wenn sie zum Teil unbrauchbar sind. War ja auch nicht immer so.
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Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?
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hawischer schrieb:

Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?        

nein, sicherlich nicht!
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hawischer schrieb:

Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?


Kanzler Scholz sagte: "Es wird sich gelohnt haben."

Zumindest scheint diese Koalition Dinge zu "versuchen", auch wenn sie zum Teil unbrauchbar sind. War ja auch nicht immer so.
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SGE_Werner schrieb:

Kanzler Scholz sagte: "Es wird sich gelohnt haben."


Ja, das habe ich auch gelesen. Ich drücke ihm die Daumen, dass er damit recht behält.
(vermutlich hat er am Ende der Gespräche eh wieder "Erinnerungslücken", so lange wie diese nun schon andauern, würde es mich zumindest nicht überraschen ...   ).

Möchtegernkanzler Merz erkennt eine "Regierungskrise".

Mal sehen, was demnächst passieren wird, bzw. welcher der beiden Spitzenpolitiker die herausfordernde Situation realistischer einschätzte.    

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hawischer schrieb:

Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?


Kanzler Scholz sagte: "Es wird sich gelohnt haben."

Zumindest scheint diese Koalition Dinge zu "versuchen", auch wenn sie zum Teil unbrauchbar sind. War ja auch nicht immer so.
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SGE_Werner schrieb:

Kanzler Scholz sagte: "Es wird sich gelohnt haben."


Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.

Unternehmen können sich jetzt beim Flächenausgleich freikaufen und der Wissing muss kein Klima-Bla-Bla mehr ertragen, weil die Sektorziele gefallen sind.

Ich hatte ja mal gedacht, dass die Kombi aus Gelb und Grün der Deutschen Wirtschaft den Weg in eine moderne Zukunft ebnet.
Pustekuchen, die FDP will und kann weiter 50er Jahre spielen.

Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsausschuss-auf-diese-kompromisse-hat-sich-die-ampel-geeinigt-18783541.html
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SGE_Werner schrieb:

Kanzler Scholz sagte: "Es wird sich gelohnt haben."


Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.

Unternehmen können sich jetzt beim Flächenausgleich freikaufen und der Wissing muss kein Klima-Bla-Bla mehr ertragen, weil die Sektorziele gefallen sind.

Ich hatte ja mal gedacht, dass die Kombi aus Gelb und Grün der Deutschen Wirtschaft den Weg in eine moderne Zukunft ebnet.
Pustekuchen, die FDP will und kann weiter 50er Jahre spielen.

Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsausschuss-auf-diese-kompromisse-hat-sich-die-ampel-geeinigt-18783541.html
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Und hier den Originaltext der Beschlüsse des Koalitionsausschuss
Es gibt sicherlich viel zu diskutieren und so manches bleibt noch nebulös. So z.B. die Finanzierung des Straßenbaus über die Maut. Oder die Ausformulierung der konkreten Regelungen zu Gebäudeenergie.
https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/03/Ergebnis-Koalitionsausschuss-28.-Maerz-2023.pdf
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SGE_Werner schrieb:

Kanzler Scholz sagte: "Es wird sich gelohnt haben."


Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.

Unternehmen können sich jetzt beim Flächenausgleich freikaufen und der Wissing muss kein Klima-Bla-Bla mehr ertragen, weil die Sektorziele gefallen sind.

Ich hatte ja mal gedacht, dass die Kombi aus Gelb und Grün der Deutschen Wirtschaft den Weg in eine moderne Zukunft ebnet.
Pustekuchen, die FDP will und kann weiter 50er Jahre spielen.

Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsausschuss-auf-diese-kompromisse-hat-sich-die-ampel-geeinigt-18783541.html
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Wedge schrieb:

Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.



Angeblich war die FDP ja auch der Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen. Ergebnis ist bekannt. Die FDP hat sich halbiert und fliegt aus den Landtagen. Kurzum: Selbst wenn die FDP sich "durchsetzt", verliert sie. Wie auch schon unter schwarz-gelb.
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Wedge schrieb:

Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.



Angeblich war die FDP ja auch der Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen. Ergebnis ist bekannt. Die FDP hat sich halbiert und fliegt aus den Landtagen. Kurzum: Selbst wenn die FDP sich "durchsetzt", verliert sie. Wie auch schon unter schwarz-gelb.
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SGE_Werner schrieb:

Die FDP hat sich halbiert und fliegt aus den Landtagen. Kurzum: Selbst wenn die FDP sich "durchsetzt", verliert sie



dann stellt sich die Frage, was erwarten die FDP Wähler? Eine noch größere Abgrenzung zu den anderen Ampel Parteien bspw in der Steuerpolitik? Ich kann es so nicht einschätzen, zumal ich keine FDP Wähler kenne.
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Wedge schrieb:

Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.



Angeblich war die FDP ja auch der Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen. Ergebnis ist bekannt. Die FDP hat sich halbiert und fliegt aus den Landtagen. Kurzum: Selbst wenn die FDP sich "durchsetzt", verliert sie. Wie auch schon unter schwarz-gelb.
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SGE_Werner schrieb:

Wedge schrieb:

Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.



Angeblich war die FDP ja auch der Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen. Ergebnis ist bekannt. Die FDP hat sich halbiert und fliegt aus den Landtagen. Kurzum: Selbst wenn die FDP sich "durchsetzt", verliert sie. Wie auch schon unter schwarz-gelb.


Das liegt meiner Meinung nach genau an den Themen, die sie durchsetzen.
Das ist alles so oldschool und weg von dem, was zukünftig benötigt wird, da kann man nur auf die Nase fallen.

Das die Schlussfolgerung nach jeder Wahl dann lautet:
"Mehr rückwärtsgewandter Mist holt uns da raus!" find' ich schon seit Monaten irritierend.

Den Lindner hätte ich eigentlich für smarter gehalten.
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SGE_Werner schrieb:

Wedge schrieb:

Jo, für die FDP, jedenfalls dürfte die sich als Gewinner fühlen.



Angeblich war die FDP ja auch der Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen. Ergebnis ist bekannt. Die FDP hat sich halbiert und fliegt aus den Landtagen. Kurzum: Selbst wenn die FDP sich "durchsetzt", verliert sie. Wie auch schon unter schwarz-gelb.


Das liegt meiner Meinung nach genau an den Themen, die sie durchsetzen.
Das ist alles so oldschool und weg von dem, was zukünftig benötigt wird, da kann man nur auf die Nase fallen.

Das die Schlussfolgerung nach jeder Wahl dann lautet:
"Mehr rückwärtsgewandter Mist holt uns da raus!" find' ich schon seit Monaten irritierend.

Den Lindner hätte ich eigentlich für smarter gehalten.
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https://www.instagram.com/reel/CqYJEGFv3Rq/?igshid=MDJmNzVkMjY=

Robert Habeck ordnet die Kompromisse in einem achtminütigen Video ein.
Es ist Realpolitik.
Dass die FDP derart unambitioniert bei der globalen Menschheitsfrage bleibt, verstehe, wer will.
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https://www.instagram.com/reel/CqYJEGFv3Rq/?igshid=MDJmNzVkMjY=

Robert Habeck ordnet die Kompromisse in einem achtminütigen Video ein.
Es ist Realpolitik.
Dass die FDP derart unambitioniert bei der globalen Menschheitsfrage bleibt, verstehe, wer will.
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edmund schrieb:


https://www.instagram.com/reel/CqYJEGFv3Rq/?igshid=MDJmNzVkMjY=

Robert Habeck ordnet die Kompromisse in einem achtminütigen Video ein.
Es ist Realpolitik.
Dass die FDP derart unambitioniert bei der globalen Menschheitsfrage bleibt, verstehe, wer will.


Seitens der Umweltverbände wird kräftig gegen die FDP geschossen. Aber auch gegen die Grünen.
Wenn man heute Kommentare in den Medien liest, dann wird nicht nur der "Sack"  geprügelt, der "Esel" aber sitzt im Kanzleramt. "Mit der Aufweichung der Sektorziele fällt die sogenannte Fortschrittskoalition hinter die große Koalition zurück", sagte Kai Niebert, Präsident des deutschen Naturschutzrings der FAZ.
Damit rettet Scholz den Verkehrsminister, den er gestern im Bundestag einen "sehr, sehr guten Verkehrsminister" nannte.
Scholz rettet aber in erster Linie seine Koalition, denn bei weiteren Wahlniederlagen der FDP wäre das Risiko gestiegen, dass Lindner die Notbremse zieht. Die FDP braucht Erfolge für ihre Klientel. Mit dem Autobahnkompromiss hat sie einen bekommen. Die SPD war mehr auf Seiten der FDP.

Die Prophezeiung, das war nicht letzte Koalitionsausschuss der die Koalition retten muss, ist erlaubt.
Die Interpretationen des Textes durch die Parteien fangen schon an, sich zu unterscheiden.
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edmund schrieb:


https://www.instagram.com/reel/CqYJEGFv3Rq/?igshid=MDJmNzVkMjY=

Robert Habeck ordnet die Kompromisse in einem achtminütigen Video ein.
Es ist Realpolitik.
Dass die FDP derart unambitioniert bei der globalen Menschheitsfrage bleibt, verstehe, wer will.


Seitens der Umweltverbände wird kräftig gegen die FDP geschossen. Aber auch gegen die Grünen.
Wenn man heute Kommentare in den Medien liest, dann wird nicht nur der "Sack"  geprügelt, der "Esel" aber sitzt im Kanzleramt. "Mit der Aufweichung der Sektorziele fällt die sogenannte Fortschrittskoalition hinter die große Koalition zurück", sagte Kai Niebert, Präsident des deutschen Naturschutzrings der FAZ.
Damit rettet Scholz den Verkehrsminister, den er gestern im Bundestag einen "sehr, sehr guten Verkehrsminister" nannte.
Scholz rettet aber in erster Linie seine Koalition, denn bei weiteren Wahlniederlagen der FDP wäre das Risiko gestiegen, dass Lindner die Notbremse zieht. Die FDP braucht Erfolge für ihre Klientel. Mit dem Autobahnkompromiss hat sie einen bekommen. Die SPD war mehr auf Seiten der FDP.

Die Prophezeiung, das war nicht letzte Koalitionsausschuss der die Koalition retten muss, ist erlaubt.
Die Interpretationen des Textes durch die Parteien fangen schon an, sich zu unterscheiden.
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Es war doch von vorne rein klar das die FDP (Freie Demokratische Porschepartei) ihre Spielchen machen wird.


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