Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

cyberboy schrieb:

hawischer schrieb:

Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.

Und Semper hat anhand guter Gründe dargelegt, warum dieses Beispiel ein ganz schlechtes ist. Eines, an dem man sich eben nicht orientieren sollte. Und ich stimme ihm da vollumfänglich zu.

Ich kann die guten Gründe nicht erkennen, vielleicht erklärst du es noch einmal mit Deinen Worten.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis sagt heute in einem Interview der FAS:
"Ich habe mir gerade in den USA angeschaut, was dort mit dem Inflation Reduction Axt passiert. Das ist ein wirklicher industriepolitischer Aufschlag, mit 350 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre ausgestattet. Beim Geld können wir sogar mithalten. Aber die Amerikaner schnüren dazu ein Paket aus Infrastrukturmaßnahmen, Genehmigungsverfahren, Standortpolitik, Arbeitserlaubnisse. Und sie respektieren, wie die verschiedenen Wertschöpfungsstufen zusammenhängen."

Das sagt ein deutscher Gewerkschaftsführer, Vassiliadis ist auch Vorstandsvorsitzender des Innovationsforums Energiewende und er ist SPD-Mitglied.

Es ist ja schön dass Michael Vassiliadis sich angeschaut hat, was in den USA passiert, gerade als Gewerkschafter sollte er aber die sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten und Folgen mit in seinen Blickwinkel nehmen, die dieser "Act" mit sich bringt, der nunmal gegen weite Teiles des ursprünglichen Wählerwillens entstanden ist.

Ich weiß ja nicht, in wie weit du dich tatsächlich mit dem IRA auseinandergesetzt hast, aber wenn, dann müsste dir schon sehr früh aufgefallen sein, dass alleine schon der Titel " Inflation Reduction Act" nicht mehr als eine Mogelpackung ist. Nicht wenige Studien und Untersuchungen gehen davon aus, dass die Reduzierung der Inflation marginal ausfällt und weit unter einem Prozent beziffert wird (zwischen 0,1 - 0,3% bis ins Jahr 2050). (https://tax.thomsonreuters.com/news/final-bill-still-no-threat-to-inflation-penn-wharton-scholars-estimate/#:~:text=The%20finalized%20Inflation%20Reduction%20Act,Penn%20Wharton%20Budget%20Model%20estimated.)

Alleine deswegen schon: Sowas als gutes Beispiel zu nennen, sorry.

Weiterhin wurden zur Einführung des "IRA" eine Vielzahl von Biden angekündigte und im Wahlkampf thematisierte soziale Themen komplett auf Eis gelegt, bzw. verworfen, auch aufgrund Kritik von konservativen Democrats, die dem Programm anderenfalls nicht zugestimmt hätten. Das ist, glaube ich, auch das was Semper mit dem Begriff "Enteierung" durch Realpolitik ausdrücken wollte.

Zur besseren Einordnung empfehle ich, sich ein wenig mit dem "Build Back Better Act" auseinanderzusetzen, der Grundlage/Vorgänger des "Inflation Reduction Act" ist. Eine schöne Übersicht (leider nur Wikipedia, zur grundsätzlichen Einordnung aber trotzdem gut)  gibts hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan#
Speziell die ablehnende Haltung des demokratischen Senators Joe Manchin III, seines Zeichens Gründer eines Energieunternehmens im Bereich Kohlebergbau und -verstromung ist hier sehr vielsagend.
Einen schönen Überblick über die gesamte Genese seit März 2021 bis Juli 2022, mit Schwerpunkt auf Manchin,  gibt es übrigens hier:
https://rollcall.com/2022/07/21/how-build-back-better-started-and-how-its-going-a-timeline/

Also ich bleibe dabei, gerade dieses Namentlich so tolle Programm, was am Ende kaum Substanz hat und lediglich mit dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner in diversen Hinterzimmern gestrickt wurde, Werbung betreiben zu wollen, finde ich schon ziemlich abenteuerlich.

Der Titel "Inflation" ist nur Marketing. Darum geht's überhaupt nicht

"Der IRA ist ein groß angelegtes Programm der Amerikaner, das einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll (die Inflation im Titel ist dabei nur Marketing, viele Inhalte hätten schon in einem Programm im Dezember 2021 verabschiedet werden sollen). Treibhausgase sollen reduziert werden."
https://www.ifo.de/medienbeitrag/2023-02-21/wie-europa-auf-das-klimaschutz-programm-der-usa-reagieren-sollte

"Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung – das alles sind Punkte des Inflation Reduction Act (IRA), zu deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Um eine Inflationsreduzierung geht es bei dem rund 433 Milliarden Dollar schweren Investitionspaket der US-Regierung unter Präsident Joe Biden jedoch nicht primär. Vielmehr soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden."

Das Klimaschutzpaket
"Zudem umfasst der IRA das bislang umfangreichste Investitionspaket der Vereinigten Staaten für den Klimaschutz: Rund 369 Milliarden Dollar stellt der Staat in den kommenden zehn Jahren zur Bekämpfung der Klimakrise zur Verfügung – in Form von Zuschüssen, Steuergutschriften und Darlehen. Damit soll unter anderem der Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung gefördert, die Energieeffizienz in Privathaushalten verbessert und Emissionen von Gas- und Kohlekraftwerken sowie landwirtschaftlichen Betrieben, Häfen und Gemeinden reduziert werden."

Das Sozialpaket
"Das Gesetz sieht unter anderem 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen vor. Mit dem Geld sollen rund 13 Millionen Menschen bei den Kosten für ihre private Krankenversicherung unterstützt werden, indem die während der Corona-Pandemie gewährten Zuschüsse um drei Jahre verlängert werden.
Darüber hinaus zielt der IRA darauf ab, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Dazu erhält Medicare, der staatliche Gesundheitsplan für ältere und behinderte Menschen, die Möglichkeit, die Preise für eine begrenzte Anzahl von verschreibungspflichtigen Medikamenten mit den Pharmaunternehmen auszuhandeln. Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Medicare-Begünstigte aus eigener Tasche bezahlen müssen, werden ab 2025 auf 2.000 Dollar jährlich begrenzt, der Eigenanteil für das Diabetes-Medikament Insulin ab 2026 auf 35 Dollar monatlich."

https://www.deutschlandfunk.de/inflation-reduction-act-anti-inflationsprogramm-inflationsbekaempfungsgesetz-100.html#IRA

Ob das IRA in den USA den gewünschten Erfolg bringt, wird sich zeigen. Ob die erhofften 40% Emmisionrückgang bis 2030 erreicht wird.

Mir ging's nicht um um eine Diskussion über das IRA, ich habe allein ein Modul herausgenommen, die Anreizfunktion.

"Verbraucher sollen durch Steuererleichterungen dazu animiert werden, umweltbewusster zu handeln. Eine davon ist eine zehnjährige Steuergutschrift für Investitionen in Wind- und Solarenergie. Zudem gibt es Steuererleichterungen für den Kauf von Elektrofahrzeugen, darunter eine Steuergutschrift in Höhe von 4.000 Dollar für den Kauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen und 7.500 Dollar für neue Fahrzeuge."

Achso, um nicht ganz missverstanden zu werden. Ja es bedarf neuer Wege und Mittel die Bevölkerung mitzunehmen aund zu sensibilisieren. Und ein Belohnungs- oder Anreizsystem ist ganz sicher eine mögliche Variante dahin. Da gehe ich absolut mit.

Alle Maßnahmen sollten aber transparent und nachvollziehbar sein und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder eben gegen einen Großteil der Wählerschaft getroffen werden. Und da ist das von dir genannte Beispiel, aus vielerlei Gründen meiner Meinung nach, eben gar kein gutes Beispiel für.

Da sind wir uns doch einig.

Wie auch immer.
Hinterzimmerentscheidungen gibt's bei uns im Wirtschaftsministerium ja nicht.
🙂

der neue Staatssekretär unter Habeck wird der Finanzexperte Nimmermann, bisher in Hessen unter Al-Wazir Staatssekretär

https://www.n-tv.de/politik/Nachfolger-fuer-geschassten-Graichen-gefunden-article24138150.html

Nimmermann... ob sich schon die ersten AfDler über den Namen lustig machen (angesichts der Gender- und Diversitätsdebatten mit den Grünen).

Der Streit in der "Fortschrittskoalition" geht weiter.
Keine Behandlung im Bundestag des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause. Die FDP hat sich durchgesetzt und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.
Wer die "Freude" hatte, gestern Abend Hart aber Fair in der ARD zu sehen, den überrascht das nicht.
Jenseits des Wunschdenken der Politiker, die Heizungsbauerin mit ihrem Bericht aus der Praxis.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-habeck-fdp-wortbruch
https://twitter.com/hartaberfair/status/1660778405728485379?t=gsCjghwUWAs51be9QAZxlQ&s=19

hawischer schrieb:

... und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.

Wie kam es denn eigentlich zum Termin (ab 2024) und welche Rolle spielt dieser beim "Wortbruch"?

Landroval schrieb:

hawischer schrieb:

... und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.

Wie kam es denn eigentlich zum Termin (ab 2024) und welche Rolle spielt dieser beim "Wortbruch"?

Ja, da geht der Streit zwischen Grünen und FDP hin und her.
Habeck sagt, der Termin sei im Koalitionsausschuß und Kabinett verabschiedet. FDP sagt:
"Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen."
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html
https://www.fdp.de/heizungstausch-muss-praxistauglich-sein

Und was sagt unser Kanzler, der über Richtlinienkompetenz verfügt.
Im ZDF-Interview (ab 5:30) sagt er mit vielen Worten: nichts. Außer, das Gesetz läge jetzt im Bundestag und kein Gesetz käme da so raus, wie es reingekommen sei.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-bundeskanzler-scholz-ukraine-kampfjets-heizungsgesetz-100.html

Alles klar?

Das Gesetz war im Koalitionsausschuss vereinbart, im Kabinett wurde vereinbart es von 2025 auf 2024 vorzuziehen, mit Zustimmung der FDP, im Kabinettsausschuss haben FDP und SPD zugestimmt, die FDP unter Vorbehalt von Änderungen im Parlament.

Der Entwurf wurde aus den Reihen der Koalition an die Bildzeitung durchgestochen, ein Entwurf, der noch in der Abstimmung von wenigen Leuten war, an die Bildzeitung, die zum Verlag Döpfners gehört, der seine Presseleute aufgefordert hat, mehr Stimmung in ihren Artikeln für die FDP zu machen, weil die die Grünen zu Fall bringen könnten.

Es ist ja kein Streit, sondern eine Blockade durch die FDP, über ein bereits abgestimmtes Gesetz. Das gleiche Spiel, wie beim Verbrennerthema. Man hat den Anschein, als würde die FDP erst sehr spät kapieren, was sie da wirklich zustimmt oder es geht ihr wirklich um die Blockade.

Man muss ja ehrlich sein, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nachvollziehbar ist, bei den Lügen und Fehlinformationen, die aus den Reihen der FDP und Union seit dem Durchstechen des Entwurfes an die Springerpresse verbreitet wurden. Die Kampagne der Springerpresse und die Kampagne der Union noch obendrauf.

Die Union ist mit ihrer inhaltsleeren Kampagne im übrigen in Konflikt mit dem Datenschutz gekommen, die Bewertung läuft.

https://www.rnd.de/politik/cdu-online-kampagne-datenschutzbeauftragte-leiten-pruefverfahren-ein-T46WIISRLZASHFWDPXYBEH6MAI.html

Czaja hatte an die Landesverbände geschrieben, man könne die Daten der Unterschreibenden abgreifen:

„Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landes­verbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.“

Daraufhin gab es ein hektisches und nicht dokumentiertes Ändern der Datenschutzbestimmungen.
Die CDU hat den Datenschutzverstoß wohl mittlerweile eingeräumt.

Xaver08 schrieb:

Es ist ja kein Streit, sondern eine Blockade durch die FDP, über ein bereits abgestimmtes Gesetz.

Durch ein bereits abgestimmtes Gesetz?
Das muss der SPD - Fraktionsvorsitzende Mützenich dann wohl nicht mitbekommen haben.

"SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik am geplanten Heizungsgesetz geübt. Der Gesetzentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren." Gerade im Bestand brauche man einen "vielfältigen Technologiemix".

Ein  wesentlicher Teil des Gesetzes ist die Förderung. Dieser Teil ist weder klar, noch zwischen den Koalitionspartner abgestimmt.

"SPD-Fraktionschef Mützenich bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche "eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen"
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsdebatte-spd-fdp-100.html

Also, der SPD-Fraktionschef meint, das Gesetz setzt zu einseitig auf die Wärmepumpe und die Förderung müsse anders als "bisher vorgesehen" sozialer gestaffelt werden.

Der Gesetzesentwurf ist im März an die Bildzeitung durchgestochen worden. Zwei Monate sind seitdem vergangen und dennoch hat der SPD - Fraktionsvorsitzende bis jetzt elementare Fragen und Einwände.
Was ist seither geschehen?
Alles abgestimmt?

Oha. Wärmepumpen sind also vorgeschrieben? Und ein "vielfältiger Technologiemix" nicht zugelassen?
Wusste ich ja noch gar nicht.

WürzburgerAdler schrieb:

Oha. Wärmepumpen sind also vorgeschrieben? Und ein "vielfältiger Technologiemix" nicht zugelassen?
Wusste ich ja noch gar nicht.

Siehste, selbst den Sozis ist die Technologieoffenheit nicht klar.
Und der grünen Minulisterpräsidenten im Ländle hat Probleme mit den Terminen:
"Anfang 2024 soll das Heizungsgesetz der Bundesregierung in Kraft treten - eigentlich. BW-Ministerpräsident Kretschmann hat Bedenken und empfiehlt seinem Parteikollegen Habeck, den Zeitplan gründlich zu prüfen."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-zweifel-an-zeitplan-heizungsgesetz-100.html

Siehste.

Die Dullies von der FDP werden weiter Torpedos in die eigenen Koalition feuern, bis wieder Schwarz-Rot rauskommt und sie, wie nach jeder Regierungsbeteiligung, blöd aus der Wäsche gucken.

Schade eigentlich.

die nächste Bundestagswahl 2025 wird sicher interessant, aber da ist es noch eine lange Zeit hin, da kann innen- und außenpolitisch noch sehr viel passieren.
Die Ampelparteien werden aber weiter arbeiten, aber sehr "harmonisch" sieht das derzeit nicht aus

Die FDP zeigt einfach was jeder wusste.... die sind zu nix zu gebrauchen.

Die FDP kann ja den Koalitionsbruch wagen. Dann gibt es eine Groko oder/und Neuwahlen, bei denen die FDP vermutlich mit weniger Stimmen als bisher und ohne Machtoption raus geht.

Vielleicht sollte man der FDP mal sagen, dass die Zeiten von schwarz-gelben Träumen vorbei sind. Es geht nur mit Jamaika, Ampel oder in einer üblen Koalition mit der AfD an die Macht.