Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Und wie machen wir es. Sagt der Expertenrat etwas dazu?
Aber ja und diesen Rat sollten sich alle und insbesondere diejenigen hinter die Ohren schreiben, denen alles nicht schnell und radikal genug geht.
Ein Gesamtkonzept, offen und transparent anzusprechen und eventuelle Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen.
"Dafür sei eine aktive Gestaltung der Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten nötig. Der Expertenrat empfiehlt daher eine parteienübergreifende Verständigung als auch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog- und Aushandlungsprozess."
Vorschlag, die Ampel fängt mit einer parteienübergreifenden Verständigung in der eigenen Koalition an. Dann klappt es vielleicht auch darüber hinaus.
Und noch etwas bitte, achte auf Deine Beweisführung.
Heute zitierst Du zustimmend den Herrn Henning mit dem Satz:
"Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich"
Wesentlich geänderte Ausgestaltung.
Gestern (Nr 2771) aber schrieb WA zum GEG:
"Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil.."
Was denn nun? Liegt's an der Ausgestaltung oder nur an der Kommunikation und Zeitplan? Oder vielleicht an allem?
https://focus.de/202469802
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Davon kann man wohl ausgehen. Die (m. E. fürchterlich schlechte) Ampelregierung wird das anders sehen ...
Anbei ein aktueller Bericht, der Defizite aufzeigt und mich restlos davon überzeugt (OK, das hätte es eigentlich gar nicht mehr gebraucht), dass es nichts werden kann, mit dem Erreichen der Klimaziele.
Treibhausgas-Emissionen Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel
Die fünf Wissenschaftler im Gremium kritisierten, es fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept. "Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts", so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf.
Unzureichend sei das Klimaschutzprogramm außerdem "wegen der fehlenden Abschätzung von ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgewirkungen".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html
Einerseits feierst du mal um mal die Blockadehaltung der FDP, andererseits beklagst du, dass die Klimaziele nicht erreicht werden?
Das Verwässern des GEG durch FDP Druck sowie der Totalausfall ernstzunehmender Bemühungen von Wissings Verkehrministerium irgendeinen nennenswerten Beitrag zum erreichen der Klimaziele beizutragen findest du sonst doch eigentlich ganz knorke, wenn ich deine Posts hier in den letzten Monaten auch nur halbwegs verstanden habe.
Eigentlich geht's dir nur um maximale Polemik gegen die Regierung wann immer sich Gelegenheit bietet oder?
Über manche sinnvolle politische Entscheidung freue ich mich vielleicht, feiern tue ich diese nicht. Dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, halte ich seit langer Zeit für überaus wahrscheinlich. Das steht allerdings nicht im Gegensatz dazu, dass ich das persönlich schlimm finde und im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten eine ganze Menge mache, um einen vertretbaren Fußabdruck zu hinterlassen.
Das GEG hätte man einfach viel besser hinbekommen können als dieses jetzige Werk. Es war allerdings auch vorher Mist und ist es jetzt halt immer noch. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem nun erreichten Ergebnis wurde jedenfalls eine einmalige Chance vertan, dass das zum Teil auch an der FDP liegt: unbestritten! Zum Wissing-Ministerium habe ich, sollte ich mich irgendwann einmal positiv darüber geäußert haben, "Erinnerungslücken". ( ) Hast Du einen Hinweis für mich? Gerne kann ich dann ein schlechtes Gewissen haben oder einen (hoffentlich) guten Grund für meine vermeintliche Verfehlung nennen.
Falls die (m. E. hanebüchene) Ampelregierung zwischendurch mal etwas Wesentliches gut machen würde, oder es gar in den kommenden 2 Jahren noch einen Anlass für mich geben sollte, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, dann werde ich das auch wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ggf. sogar hier einen entsprechenden Beitrag verfassen.
Bis dahin werde ich ab und zu etwas kritisieren, mit und ohne Polemik. Ich hoffe nur, dass ich mir das Stilmittel der "maximalen Polemik" verkneifen kann, davon bin ich - glaube ich - noch sehr weit entfernt.
Und wie machen wir es. Sagt der Expertenrat etwas dazu?
Aber ja und diesen Rat sollten sich alle und insbesondere diejenigen hinter die Ohren schreiben, denen alles nicht schnell und radikal genug geht.
Ein Gesamtkonzept, offen und transparent anzusprechen und eventuelle Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen.
"Dafür sei eine aktive Gestaltung der Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten nötig. Der Expertenrat empfiehlt daher eine parteienübergreifende Verständigung als auch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog- und Aushandlungsprozess."
Vorschlag, die Ampel fängt mit einer parteienübergreifenden Verständigung in der eigenen Koalition an. Dann klappt es vielleicht auch darüber hinaus.
Und noch etwas bitte, achte auf Deine Beweisführung.
Heute zitierst Du zustimmend den Herrn Henning mit dem Satz:
"Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich"
Wesentlich geänderte Ausgestaltung.
Gestern (Nr 2771) aber schrieb WA zum GEG:
"Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil.."
Was denn nun? Liegt's an der Ausgestaltung oder nur an der Kommunikation und Zeitplan? Oder vielleicht an allem?
https://focus.de/202469802
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass der besonnene Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und auch die Frau Paus hat einen Brief mit Terminaufforderung vom Kanzler bekommen, sie möge doch mal zu Potte kommen mit ihrer Kindergrundsicherung .
Aber egal, buchen wir es als Kompromissbereitschaft und nicht als Akzeptanz zum Machterhalt ab.
Die Grünen sind längst auf der Moralebene aller anderer Parteien angekommen.
Einerseits feierst du mal um mal die Blockadehaltung der FDP, andererseits beklagst du, dass die Klimaziele nicht erreicht werden?
Das Verwässern des GEG durch FDP Druck sowie der Totalausfall ernstzunehmender Bemühungen von Wissings Verkehrministerium irgendeinen nennenswerten Beitrag zum erreichen der Klimaziele beizutragen findest du sonst doch eigentlich ganz knorke, wenn ich deine Posts hier in den letzten Monaten auch nur halbwegs verstanden habe.
Eigentlich geht's dir nur um maximale Polemik gegen die Regierung wann immer sich Gelegenheit bietet oder?
Über manche sinnvolle politische Entscheidung freue ich mich vielleicht, feiern tue ich diese nicht. Dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, halte ich seit langer Zeit für überaus wahrscheinlich. Das steht allerdings nicht im Gegensatz dazu, dass ich das persönlich schlimm finde und im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten eine ganze Menge mache, um einen vertretbaren Fußabdruck zu hinterlassen.
Das GEG hätte man einfach viel besser hinbekommen können als dieses jetzige Werk. Es war allerdings auch vorher Mist und ist es jetzt halt immer noch. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem nun erreichten Ergebnis wurde jedenfalls eine einmalige Chance vertan, dass das zum Teil auch an der FDP liegt: unbestritten! Zum Wissing-Ministerium habe ich, sollte ich mich irgendwann einmal positiv darüber geäußert haben, "Erinnerungslücken". ( ) Hast Du einen Hinweis für mich? Gerne kann ich dann ein schlechtes Gewissen haben oder einen (hoffentlich) guten Grund für meine vermeintliche Verfehlung nennen.
Falls die (m. E. hanebüchene) Ampelregierung zwischendurch mal etwas Wesentliches gut machen würde, oder es gar in den kommenden 2 Jahren noch einen Anlass für mich geben sollte, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, dann werde ich das auch wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ggf. sogar hier einen entsprechenden Beitrag verfassen.
Bis dahin werde ich ab und zu etwas kritisieren, mit und ohne Polemik. Ich hoffe nur, dass ich mir das Stilmittel der "maximalen Polemik" verkneifen kann, davon bin ich - glaube ich - noch sehr weit entfernt.
Ganz ehrlich. Das ist mir zu blöd. Du polemisierst hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit, scheinst einzig daran interessiert, deine partikularen Interessen politisch abgebildet zu sehen und kommst dann mit so nem Mistspruch um's Eck?
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt, anstatt nur gebetsmühlenartig deine Sehnsucht nach der nächsten CDU geführten Regierung in die Welt zu spammen.
So bist du hinsichtlich der Thematik Klimawandel jedenfalls nicht ernst zu nehmen. Da agierst du auf solidem Söder Niveau.
Hier hat eine Mittelständlerin recht anschaulich dargelegt, weshalb der Habeck-Plan (nur Industriestrom, Mittelstand soll leer ausgehen) abgelehnt werden musste. Der FDP Vogel hat auch klipp und klar verneint, dass es noch dazu kommen wird.
Scholz hatte wohl vor der Wahl (ich habe den Faktencheck zur Sendung nicht geprüft!) einen Industriestrom versprochen (4 Cent), so zumindest der anwesende Industrieboss. Wie er sich heutzutage dazu äussert wissen wir alle bzw. können es schnell nachlesen. Eine weitere Erinnerungslücke beim guten Herrn, oder belügt er die Leute immer wieder wissentlich?
Wer sich für manche Probleme, die diese Regierung den Unternehmen beschert bzw. nicht lösen kann interessiert: https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/die-wirtschaft-lahmt-wie-wird-deutschland-wieder-spitze/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWUzMGM5NjFjLTYwMzQtNDY2My1iZTViLWFjMWY5NGE5YmM2ZA
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass der besonnene Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und auch die Frau Paus hat einen Brief mit Terminaufforderung vom Kanzler bekommen, sie möge doch mal zu Potte kommen mit ihrer Kindergrundsicherung .
Aber egal, buchen wir es als Kompromissbereitschaft und nicht als Akzeptanz zum Machterhalt ab.
Die Grünen sind längst auf der Moralebene aller anderer Parteien angekommen.
Na ja, bis zum politischen Schulhofschläger Niveau der FDP ist da schon noch Luft nach unten.
Reichlich.
Über manche sinnvolle politische Entscheidung freue ich mich vielleicht, feiern tue ich diese nicht. Dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, halte ich seit langer Zeit für überaus wahrscheinlich. Das steht allerdings nicht im Gegensatz dazu, dass ich das persönlich schlimm finde und im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten eine ganze Menge mache, um einen vertretbaren Fußabdruck zu hinterlassen.
Das GEG hätte man einfach viel besser hinbekommen können als dieses jetzige Werk. Es war allerdings auch vorher Mist und ist es jetzt halt immer noch. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem nun erreichten Ergebnis wurde jedenfalls eine einmalige Chance vertan, dass das zum Teil auch an der FDP liegt: unbestritten! Zum Wissing-Ministerium habe ich, sollte ich mich irgendwann einmal positiv darüber geäußert haben, "Erinnerungslücken". ( ) Hast Du einen Hinweis für mich? Gerne kann ich dann ein schlechtes Gewissen haben oder einen (hoffentlich) guten Grund für meine vermeintliche Verfehlung nennen.
Falls die (m. E. hanebüchene) Ampelregierung zwischendurch mal etwas Wesentliches gut machen würde, oder es gar in den kommenden 2 Jahren noch einen Anlass für mich geben sollte, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, dann werde ich das auch wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ggf. sogar hier einen entsprechenden Beitrag verfassen.
Bis dahin werde ich ab und zu etwas kritisieren, mit und ohne Polemik. Ich hoffe nur, dass ich mir das Stilmittel der "maximalen Polemik" verkneifen kann, davon bin ich - glaube ich - noch sehr weit entfernt.
Ganz ehrlich. Das ist mir zu blöd. Du polemisierst hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit, scheinst einzig daran interessiert, deine partikularen Interessen politisch abgebildet zu sehen und kommst dann mit so nem Mistspruch um's Eck?
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt, anstatt nur gebetsmühlenartig deine Sehnsucht nach der nächsten CDU geführten Regierung in die Welt zu spammen.
So bist du hinsichtlich der Thematik Klimawandel jedenfalls nicht ernst zu nehmen. Da agierst du auf solidem Söder Niveau.
Ich erinnere Dich an dieser Stelle kurz daran, dass das hier nicht der Klima-Thread ist. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es geht um die Regierungsarbeit, wie ich die finde hast Du mittlerweile erkannt, bist ja selber meistens auf dem selben Kurs unterwegs. Aber da kann man schon einmal durcheinander kommen.
Ganz ehrlich. Das ist mir zu blöd. Du polemisierst hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit, scheinst einzig daran interessiert, deine partikularen Interessen politisch abgebildet zu sehen und kommst dann mit so nem Mistspruch um's Eck?
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt, anstatt nur gebetsmühlenartig deine Sehnsucht nach der nächsten CDU geführten Regierung in die Welt zu spammen.
So bist du hinsichtlich der Thematik Klimawandel jedenfalls nicht ernst zu nehmen. Da agierst du auf solidem Söder Niveau.
Ich erinnere Dich an dieser Stelle kurz daran, dass das hier nicht der Klima-Thread ist. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es geht um die Regierungsarbeit, wie ich die finde hast Du mittlerweile erkannt, bist ja selber meistens auf dem selben Kurs unterwegs. Aber da kann man schon einmal durcheinander kommen.
Würde ich dich im Klimafred fragen, hättest du argumentativ wahrscheinlich unglaubliches zu bieten. Schon klar.
Ich erinnere Dich an dieser Stelle kurz daran, dass das hier nicht der Klima-Thread ist. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es geht um die Regierungsarbeit, wie ich die finde hast Du mittlerweile erkannt, bist ja selber meistens auf dem selben Kurs unterwegs. Aber da kann man schon einmal durcheinander kommen.
Würde ich dich im Klimafred fragen, hättest du argumentativ wahrscheinlich unglaubliches zu bieten. Schon klar.
OT 😣
Würde ich dich im Klimafred fragen, hättest du argumentativ wahrscheinlich unglaubliches zu bieten. Schon klar.
OT 😣
Naja ne, nicht wirklich. Eigentlich ist das Trauerspiel das du hier ablieferst ja symptomatisch für die argumentative Qualität der Oppositionsparteien.
Da wird polemisiert bis der Arzt kommt, sucht man das ganze dann nach Inhalt ab, wird es verdammt eng.
Man kann und muss diese Regierung, die alles in allem durchgehend desaströs agiert, oft und nachhaltig kritisieren.
Man muss aber auch anerkennen, dass gerade hinsichtlich Sozial- und Umweltpolitik mit dieser FDP kein Blumentopf zu gewinnen ist. Und da ist die Scholzsche Führungsschwäche sicherlich nur wenig hilfreich.
Hier aber die Grünen dafür abzuwatschen, dass die neoliberale Regierungsinterne Opposition auf die Zukunft unserer Kinder scheißt, dies dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit gnadenlos zu instrumentalisieren um die Union wieder in die Pole zu bringen, das ist einfach unlauter.
Wäre die Erfahrung mit der Union eine andere als das Ignorieren von Fakten und sich daraus ergebender Notwendigkeiten, würde die Union aus der Opposition heraus inhaltlich und konzeptionell liefern - man müsste beschämt zu Boden gucken ob des Desasters dieser Regierung.
So kann man sich bei nem Regierungswechsel nur für das nächste Desaster wappnen.
Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass der besonnene Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und auch die Frau Paus hat einen Brief mit Terminaufforderung vom Kanzler bekommen, sie möge doch mal zu Potte kommen mit ihrer Kindergrundsicherung .
Aber egal, buchen wir es als Kompromissbereitschaft und nicht als Akzeptanz zum Machterhalt ab.
Die Grünen sind längst auf der Moralebene aller anderer Parteien angekommen.
Na ja, bis zum politischen Schulhofschläger Niveau der FDP ist da schon noch Luft nach unten.
Reichlich.
Glaub' ich nicht. Wenn ich so Tweets von dem von Notz lese.... Niveau.. wo wo wo
Na ja, bis zum politischen Schulhofschläger Niveau der FDP ist da schon noch Luft nach unten.
Reichlich.
Glaub' ich nicht. Wenn ich so Tweets von dem von Notz lese.... Niveau.. wo wo wo
Dass die Niveaubeurteilung hier sehr unterschiedlich ausfällt, ist logisch
Jetzt bin ich doch neugierig geworden. Was hat er sich den geleistet, der geschmeidige Herr von Notz?
Das alleine ist politisch natürlich unwichtig.
Ist aber ein Guter 😊
Glaub' ich nicht. Wenn ich so Tweets von dem von Notz lese.... Niveau.. wo wo wo
Dass die Niveaubeurteilung hier sehr unterschiedlich ausfällt, ist logisch
Das hilft hier jetzt nicht so wirklich weiter.
Mir jedenfalls nicht.
Warum ist das "logisch"?
Dass die Niveaubeurteilung hier sehr unterschiedlich ausfällt, ist logisch
Das hilft hier jetzt nicht so wirklich weiter.
Mir jedenfalls nicht.
Warum ist das "logisch"?
Aber sorry, es hilft tatsächlich in der Diskussion nicht weiter.
Glaub' ich nicht. Wenn ich so Tweets von dem von Notz lese.... Niveau.. wo wo wo
Jetzt bin ich doch neugierig geworden. Was hat er sich den geleistet, der geschmeidige Herr von Notz?
Das hilft hier jetzt nicht so wirklich weiter.
Mir jedenfalls nicht.
Warum ist das "logisch"?
Aber sorry, es hilft tatsächlich in der Diskussion nicht weiter.
OT 😣
Naja ne, nicht wirklich. Eigentlich ist das Trauerspiel das du hier ablieferst ja symptomatisch für die argumentative Qualität der Oppositionsparteien.
Da wird polemisiert bis der Arzt kommt, sucht man das ganze dann nach Inhalt ab, wird es verdammt eng.
Man kann und muss diese Regierung, die alles in allem durchgehend desaströs agiert, oft und nachhaltig kritisieren.
Man muss aber auch anerkennen, dass gerade hinsichtlich Sozial- und Umweltpolitik mit dieser FDP kein Blumentopf zu gewinnen ist. Und da ist die Scholzsche Führungsschwäche sicherlich nur wenig hilfreich.
Hier aber die Grünen dafür abzuwatschen, dass die neoliberale Regierungsinterne Opposition auf die Zukunft unserer Kinder scheißt, dies dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit gnadenlos zu instrumentalisieren um die Union wieder in die Pole zu bringen, das ist einfach unlauter.
Wäre die Erfahrung mit der Union eine andere als das Ignorieren von Fakten und sich daraus ergebender Notwendigkeiten, würde die Union aus der Opposition heraus inhaltlich und konzeptionell liefern - man müsste beschämt zu Boden gucken ob des Desasters dieser Regierung.
So kann man sich bei nem Regierungswechsel nur für das nächste Desaster wappnen.
Da habe ich jetzt echt mal wieder über Dich lachen müssen, nfu. 🤣
Wenigstens sind wir uns einig, was den wesentlichen Punkt angeht.
Die Konsequenz kann für Dich als Staatsdiener mit geregeltem sicheren Einkommen offenbar ein "weiter so" sein. Das geht bei Menschen deren Existenz von der desaströsen Regierungspoltitik bedroht wird, die eventuell sogar bald durch einseitige Subventionen vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, nicht (ein gutes Beispiel kannst Du in der letzten Sendung "Hart aber fair" sehen).
Würde es für mich eine andere Möglichkeit geben, als eine Ablösung der Ampel, ich wäre dafür. Leider ist das nicht gegeben. Da sind zu viele hoffnungslose Fälle, nicht selbstkritisch, nicht lernfähig und weiterhin aufs Übelste (zum Nachteil des Volkes!) zerstritten. .
Glaub' ich nicht. Wenn ich so Tweets von dem von Notz lese.... Niveau.. wo wo wo
Das alleine ist politisch natürlich unwichtig.
Ist aber ein Guter 😊
Naja ne, nicht wirklich. Eigentlich ist das Trauerspiel das du hier ablieferst ja symptomatisch für die argumentative Qualität der Oppositionsparteien.
Da wird polemisiert bis der Arzt kommt, sucht man das ganze dann nach Inhalt ab, wird es verdammt eng.
Man kann und muss diese Regierung, die alles in allem durchgehend desaströs agiert, oft und nachhaltig kritisieren.
Man muss aber auch anerkennen, dass gerade hinsichtlich Sozial- und Umweltpolitik mit dieser FDP kein Blumentopf zu gewinnen ist. Und da ist die Scholzsche Führungsschwäche sicherlich nur wenig hilfreich.
Hier aber die Grünen dafür abzuwatschen, dass die neoliberale Regierungsinterne Opposition auf die Zukunft unserer Kinder scheißt, dies dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit gnadenlos zu instrumentalisieren um die Union wieder in die Pole zu bringen, das ist einfach unlauter.
Wäre die Erfahrung mit der Union eine andere als das Ignorieren von Fakten und sich daraus ergebender Notwendigkeiten, würde die Union aus der Opposition heraus inhaltlich und konzeptionell liefern - man müsste beschämt zu Boden gucken ob des Desasters dieser Regierung.
So kann man sich bei nem Regierungswechsel nur für das nächste Desaster wappnen.
Da habe ich jetzt echt mal wieder über Dich lachen müssen, nfu. 🤣
Wenigstens sind wir uns einig, was den wesentlichen Punkt angeht.
Die Konsequenz kann für Dich als Staatsdiener mit geregeltem sicheren Einkommen offenbar ein "weiter so" sein. Das geht bei Menschen deren Existenz von der desaströsen Regierungspoltitik bedroht wird, die eventuell sogar bald durch einseitige Subventionen vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, nicht (ein gutes Beispiel kannst Du in der letzten Sendung "Hart aber fair" sehen).
Würde es für mich eine andere Möglichkeit geben, als eine Ablösung der Ampel, ich wäre dafür. Leider ist das nicht gegeben. Da sind zu viele hoffnungslose Fälle, nicht selbstkritisch, nicht lernfähig und weiterhin aufs Übelste (zum Nachteil des Volkes!) zerstritten. .
Das gab es auch schon die 16 Jahre unter Merkel. Interessanterweise habe ich da nie was gehört von Dir. Und als ich vor paar Wochen mal nach Argumenten für Deine praktisch auf Merz-Springer-Niveau geäußerte Kritik gefragt habe, kam wenig bis nix. Sorry Landroval, aber das ist schon sehr einseitig, wie Du das ganze betrachtest. Zugegebenermaßen macht das FA auch hin und wieder, daher ist vielleicht die Kritik von ihm etwas schwierig, aber dieses "Die Ampel muss weg" ohne auch nur ein Indiz zu haben, dass es mit irgendeiner anderen Regierung besser wird... Na gut, die AfD würde vermutlich auf die Kosten der nächsten Generationen eine wunderbar kurzfristig für Deine Interessensgebiete gute Politik machen. Aber dann ist die Frage, ob es Dir wirklich um Existenzen geht.
Die Ampel muss sich großteils mit Sachen rumschlagen, die die von Dir bevorzugte Regierungspartei (mit)verursacht hat und die einzige Lösung für Dich ist die jetzt loszuwerden, die mit diesen Problemen schlecht umgehen und die an der Macht haben zu wollen, die die Probleme ausgelöst haben? Das beißt sich doch oder?
Da habe ich jetzt echt mal wieder über Dich lachen müssen, nfu. 🤣
Wenigstens sind wir uns einig, was den wesentlichen Punkt angeht.
Die Konsequenz kann für Dich als Staatsdiener mit geregeltem sicheren Einkommen offenbar ein "weiter so" sein. Das geht bei Menschen deren Existenz von der desaströsen Regierungspoltitik bedroht wird, die eventuell sogar bald durch einseitige Subventionen vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, nicht (ein gutes Beispiel kannst Du in der letzten Sendung "Hart aber fair" sehen).
Würde es für mich eine andere Möglichkeit geben, als eine Ablösung der Ampel, ich wäre dafür. Leider ist das nicht gegeben. Da sind zu viele hoffnungslose Fälle, nicht selbstkritisch, nicht lernfähig und weiterhin aufs Übelste (zum Nachteil des Volkes!) zerstritten. .
Das gab es auch schon die 16 Jahre unter Merkel. Interessanterweise habe ich da nie was gehört von Dir. Und als ich vor paar Wochen mal nach Argumenten für Deine praktisch auf Merz-Springer-Niveau geäußerte Kritik gefragt habe, kam wenig bis nix. Sorry Landroval, aber das ist schon sehr einseitig, wie Du das ganze betrachtest. Zugegebenermaßen macht das FA auch hin und wieder, daher ist vielleicht die Kritik von ihm etwas schwierig, aber dieses "Die Ampel muss weg" ohne auch nur ein Indiz zu haben, dass es mit irgendeiner anderen Regierung besser wird... Na gut, die AfD würde vermutlich auf die Kosten der nächsten Generationen eine wunderbar kurzfristig für Deine Interessensgebiete gute Politik machen. Aber dann ist die Frage, ob es Dir wirklich um Existenzen geht.
Die Ampel muss sich großteils mit Sachen rumschlagen, die die von Dir bevorzugte Regierungspartei (mit)verursacht hat und die einzige Lösung für Dich ist die jetzt loszuwerden, die mit diesen Problemen schlecht umgehen und die an der Macht haben zu wollen, die die Probleme ausgelöst haben? Das beißt sich doch oder?
Nicht in diesem Umfang, die Situation war doch deutlich einfacher damals. Als die Corona-Schliessungen unserer Kunden und Geschäftspartner losgingen, die Hilfen nur schwer (aber theoretisch immerhin überhaupt) verfügbar gemacht werden konnten, habe ich Scholz und Altmaier (oder wer auch immer damals von der Union mit im Boot saß) kritisiert. Aber das ist alles OT. Es geht um die aktuelle Situation und nicht um "Helmut Kohl".
Nicht auf jeden unverschämten Blödsinn muss man eingehen. Die Springer-Presse kennst Du besser als ich, vielleicht lese ich 2-3 Berichte in der Welt pro Woche, in meinem tgl. Pressespiegel kommt sie ansonsten nicht vor. Ähnlichkeiten meiner Kritik mit dem Stil dieser sind also rein zufällig. Ich sollte vielleicht für die schreiben, da ich ein Naturtalent zu sein scheine.
Ich betrachte das Ampelchaos ganz genau. Wäre das nicht so fürchterlich ... Na ja, OK. Vielleicht gewichte ich die Probleme, die eine andere Regierung generieren könnte, etwas unter.
Schlechter kann es aus meiner Sicht kaum werden. Da ist die Wahrscheinlichkeit deutlich grösser, dass es besser werden würde. Ich glaube gelesen zu haben, dass deutlich mehr Menschen in D eine Besserung (27%?) denn eine Verschlechterung (15%?) erwarten würden, käme es zu einem Regierungswechsel. Dazu zähle ich. Klar, auch der von der Majorität (58%?) vermutete Ansatz "Egal, alles der gleiche Mist" ist möglich.
Was die AfD tun würde ist zum Glück (noch nicht) von Relevanz. Das kann m. E. sehr schnell anders werden, sollte die Ampel so weitermachen, wie bisher. Ich bin mir sicher, dass diese eklige Truppe kurzfristig für meine Interessensgebiete keine gute Politik machen würde (z. B. Gas aus Russland ist für mich keine Option, im Inland erzeugter Atomstrom jetzt, da "die Dinger" abgeschaltet sind, auch nicht mehr!). Fällt Dir sonst noch etwas ein, ausser der billigen russischen Energie bzw. des Atomstroms, was mir theoretisch hätte gefallen können?
Das beisst sich für mich überhaupt nicht, da es hier um die Zukunftsfähigkeit geht, nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es ist wie im neuen Job, man sollte die vor einem liegenden Aufgaben angehen und diese im bestmöglichen Sinne lösen. Es ist dabei selten hilfreich/zielführend (überspitzt gesagt) alle 2 Minuten nach hinten zu schauen und dem Vorgänger die Schuld an der Misere zu geben. Dass es vorher etliche Versäumnisse gab und auch in der Zukunft weiterhin geben wird, das ist doch ganz selbstverständlich. Ich traue der Ampel aufgrund der letzten Monate tatsächlich gar nichts mehr zu, was das Land voranbringen könnte. Deswegen bin ich sehr frustriert und wünsche mir einen Hoffnungsschimmer (der für mich in einem Regierungswechsel - leider halt erst in ca. 2 Jahren - liegen würde).