Scheint wieder zu knirschen in der Regierung. Es geht um die Kindergrundsicherung und deren Umsetzung. Die FAZ berichtet heute, "der führende Kopf des familienpolitischen Reformprojekts der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), Karsten Bunk, wurde von seiner aktuellen Aufgabe entbunden.." Nach den Plänen von Frau Paus soll die Familienkasse unter dem neuen Namen Familienservice ausführende Behörde sein. Bunk hatte als die internen Verhandlungen noch liefen Details genannt und positive Einschätzungen abgegeben, "die teilweise deutlich von der insgesamt sehr kritischen Stellungnahme der BA abweichen.." Einen Grund für die Ablösung hat die BA aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt.
Die BA sagt lt. FAZ, dass "grundlegende rechtliche und technische Voraussetzungen zur fristgerechten Umsetzung noch nicht erfüllt seien". Der geplante Start zum 01.01.25 werde nach dem derzeitigen Stand vor allem wegen der erforderlichen IT-Anpassung nicht möglich sein. Lt BA geht vor dem Juli 25 nichts. "Entscheidende Umsetzungsprobleme scheinen nicht einmal ansatzweise gelöst zu sein. Viele organisatorische und inhaltliche Fragen lasse der Entwurf "noch immer" offen, heißt es in der BA-Stellungnahme".
"Die aktuelle Ausgestaltung führe zu "neuen bürokratischen Abläufen, die enorme zusätzliche Aufwände verursachen", vor allem auch für die Jobcenter, die Anlaufstelle für Eltern im Bürgergeld bleiben."
Die BA sagt lt. FAZ, dass "grundlegende rechtliche und technische Voraussetzungen zur fristgerechten Umsetzung noch nicht erfüllt seien". Der geplante Start zum 01.01.25 werde nach dem derzeitigen Stand vor allem wegen der erforderlichen IT-Anpassung nicht möglich sein. Lt BA geht vor dem Juli 25 nichts. "Entscheidende Umsetzungsprobleme scheinen nicht einmal ansatzweise gelöst zu sein. Viele organisatorische und inhaltliche Fragen lasse der Entwurf "noch immer" offen, heißt es in der BA-Stellungnahme".
"Die aktuelle Ausgestaltung führe zu "neuen bürokratischen Abläufen, die enorme zusätzliche Aufwände verursachen", vor allem auch für die Jobcenter, die Anlaufstelle für Eltern im Bürgergeld bleiben."
An der Stelle fühle ich mich ja fast schon zitiert. Genau das was ich vor einigen Wochen hier geschrieben habe. Nur interessiert das in der Politik keine Sau. Da wird irgendein Luftschloss gebaut und dann wundert man sich, dass es kein Fundament gibt.
Bei allem Zoff scheint die Ampel wohl auch zu liefern. Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Ja, Wedge, wer hätt's gedacht. Wo wir hier doch fast ausschließlich von Zoff, Streit, Unfähigkeit und "schlechtester Regierung" seit Beginn der Aufzeichnungen lesen müssen. Und erst die Umfragewerte - jede Woche neue Tiefstände.
Ich schrieb hier ja schon vor längerer Zeit, wie verwunderlich ich es finde, dass die erste Regierung, die mal annähernd ernsthaft an unserem größten Problem arbeitet, derart zerrissen wird. Und wie groß anscheinend die Zustimmungswerte für die Kräfte sind, die so gerne zum status quo ante zurückkehren möchten. Ich verstehe es auch heute nicht. Das ist wie ein Zug, der auf eine Wand zurast und die Passagiere rufen: Nicht bremsen! Wir haben es eilig!
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Bei allem Zoff scheint die Ampel wohl auch zu liefern. Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Ja, Wedge, wer hätt's gedacht. Wo wir hier doch fast ausschließlich von Zoff, Streit, Unfähigkeit und "schlechtester Regierung" seit Beginn der Aufzeichnungen lesen müssen. Und erst die Umfragewerte - jede Woche neue Tiefstände.
Ich schrieb hier ja schon vor längerer Zeit, wie verwunderlich ich es finde, dass die erste Regierung, die mal annähernd ernsthaft an unserem größten Problem arbeitet, derart zerrissen wird. Und wie groß anscheinend die Zustimmungswerte für die Kräfte sind, die so gerne zum status quo ante zurückkehren möchten. Ich verstehe es auch heute nicht. Das ist wie ein Zug, der auf eine Wand zurast und die Passagiere rufen: Nicht bremsen! Wir haben es eilig!
Naja, Regierungen werden in einer Demokratie kritisiert - blöd wenn es einen trifft, aber hat sich irgendwie bewährt. Wer mag, der kann von "derart zerissen wird" - man fragt sich halt wo die Leute bei vorherigen Regierungen gelebt haben. Und was es für Kritik gäbe, wenn Union + FDP regieren würden Ernsthaft: Ist mir etwas zu viel Gejammer. Die Lösung liegt in der Hand der Koalition: Gutes Regierungsprogramm, konsequent umsetzen und gut kommunizieren - fertig.
Bei allem Zoff scheint die Ampel wohl auch zu liefern. Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Was heißt da "Der Autor schreibt aber auch"? Ich kenne die Umfragen, du stellst sie ja zuverlässig hier rein. Diese bestätigen aber doch genau das, was ich geschrieben habe: obwohl das Regierungsprogramm bekannt war und obwohl die Regierung bereits 50 % ihrer Wahlversprechen eingelöst hat bzw. kurz davor steht, sind die Zustimmungswerte verheerend. Und da sollen "Streit" (gab es schon in jeder Regierung) oder "handwerkliche Fehler" der Grund sein? So verblödet soll die Wählerschaft sein, dass sie eingelöste Wahlversprechen wegen vorangegangenen "Streits" ablehnt? Ich sehe da ganz andere Gründe, welche das sind, ist ja bekannt.
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Bin das mal überflogen, wurden einige Themen noch nicht angegangen, andere aber schon. Im Zusammenhang mit der anderen Studie kann man wohl festhalten, dass geliefert wird, vor allem wenn man bedenkt, dass man im ersten Jahr aufgrund des Krieges und der Folgen nur im Krisenmodus war. Großes Problem ist mE das "Marketing" der Ampel, was sie gut macht, wird kaum bis gar nicht "erzählt", dafür aber alles was im Detail (noch) nicht klappt. Und Streit, der öffentlich ausgetragen wird, macht es nicht besser.
Wie kann es eigentlich sein, dass auf der Spiegel-Liste die Strompreisbremse und Gaspreisbremse als noch nicht angegangen angegeben werden, beide sind doch schon in Kraft?
Ja, Wedge, wer hätt's gedacht. Wo wir hier doch fast ausschließlich von Zoff, Streit, Unfähigkeit und "schlechtester Regierung" seit Beginn der Aufzeichnungen lesen müssen. Und erst die Umfragewerte - jede Woche neue Tiefstände.
Ich schrieb hier ja schon vor längerer Zeit, wie verwunderlich ich es finde, dass die erste Regierung, die mal annähernd ernsthaft an unserem größten Problem arbeitet, derart zerrissen wird. Und wie groß anscheinend die Zustimmungswerte für die Kräfte sind, die so gerne zum status quo ante zurückkehren möchten. Ich verstehe es auch heute nicht. Das ist wie ein Zug, der auf eine Wand zurast und die Passagiere rufen: Nicht bremsen! Wir haben es eilig!
Naja, Regierungen werden in einer Demokratie kritisiert - blöd wenn es einen trifft, aber hat sich irgendwie bewährt. Wer mag, der kann von "derart zerissen wird" - man fragt sich halt wo die Leute bei vorherigen Regierungen gelebt haben. Und was es für Kritik gäbe, wenn Union + FDP regieren würden Ernsthaft: Ist mir etwas zu viel Gejammer. Die Lösung liegt in der Hand der Koalition: Gutes Regierungsprogramm, konsequent umsetzen und gut kommunizieren - fertig.
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Was heißt da "Der Autor schreibt aber auch"? Ich kenne die Umfragen, du stellst sie ja zuverlässig hier rein. Diese bestätigen aber doch genau das, was ich geschrieben habe: obwohl das Regierungsprogramm bekannt war und obwohl die Regierung bereits 50 % ihrer Wahlversprechen eingelöst hat bzw. kurz davor steht, sind die Zustimmungswerte verheerend. Und da sollen "Streit" (gab es schon in jeder Regierung) oder "handwerkliche Fehler" der Grund sein? So verblödet soll die Wählerschaft sein, dass sie eingelöste Wahlversprechen wegen vorangegangenen "Streits" ablehnt? Ich sehe da ganz andere Gründe, welche das sind, ist ja bekannt.
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Bin das mal überflogen, wurden einige Themen noch nicht angegangen, andere aber schon. Im Zusammenhang mit der anderen Studie kann man wohl festhalten, dass geliefert wird, vor allem wenn man bedenkt, dass man im ersten Jahr aufgrund des Krieges und der Folgen nur im Krisenmodus war. Großes Problem ist mE das "Marketing" der Ampel, was sie gut macht, wird kaum bis gar nicht "erzählt", dafür aber alles was im Detail (noch) nicht klappt. Und Streit, der öffentlich ausgetragen wird, macht es nicht besser.
Wie kann es eigentlich sein, dass auf der Spiegel-Liste die Strompreisbremse und Gaspreisbremse als noch nicht angegangen angegeben werden, beide sind doch schon in Kraft?
Der Autor schreibt aber auch: "In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren. Beispiel: Zum Thema China-Strategie steht da: "Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren. Beispiel: Zum Thema China-Strategie steht da: "Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren. Beispiel: Zum Thema China-Strategie steht da: "Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Man muss der Opposition auf jeden Fall zugute halten, dass sie es schafft, genau das Bild, welches von der Ampel in vielen Medien vorherrscht, mit genau diesem Fokus in diese Medien zu transportieren. Und die Ampel scheint, aufgrund der Unterschiedlichkeit der Beteiligten in der Regierung keine Gegenstrategie dafür parat zu haben. Erfolge scheint es keine zu geben, nur Streit und Unvermögen.
Und aus meiner Sicht am Wichtigsten: Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat. Die aktuelle Regierung kann derzeit nur gegensteuern und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte angehen, aber bis das "wirkt", wird es Zeit brauchen.
Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
"...Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat..."
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen? Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte: Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert. Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition erfunden "transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.
...Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
Ne, das Problem liegt eher darin was man der Regierung zutraut, oder nicht. Wenn da großes Vertrauen herrscht, dann ist es völlig egal was man der Opposition zutraut oder nicht. Da könnten sie auf der Oppositionsbank nölen wie sie wollen, würde niemanden groß stören.
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren. Beispiel: Zum Thema China-Strategie steht da: "Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren. Beispiel: Zum Thema China-Strategie steht da: "Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Man muss der Opposition auf jeden Fall zugute halten, dass sie es schafft, genau das Bild, welches von der Ampel in vielen Medien vorherrscht, mit genau diesem Fokus in diese Medien zu transportieren. Und die Ampel scheint, aufgrund der Unterschiedlichkeit der Beteiligten in der Regierung keine Gegenstrategie dafür parat zu haben. Erfolge scheint es keine zu geben, nur Streit und Unvermögen.
Und aus meiner Sicht am Wichtigsten: Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat. Die aktuelle Regierung kann derzeit nur gegensteuern und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte angehen, aber bis das "wirkt", wird es Zeit brauchen.
Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
"...Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat..."
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen? Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte: Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert. Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition erfunden "transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.
"...Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat..."
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen? Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte: Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert. Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition erfunden "transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.
An welchen derzeitigen wirtschaftlichen Problemen kann denn die Regierung etwas? Jetzt bin ich echt auf deine Erklärungen gespannt
Krieg? Energiekrise bzw hohe Energiekosten? Hohe Materialkosten für den Bau? Hohe Zinsen? Inflation? Bürokratie? Fachkräftemangel?
Welches der kürzlich umgesetzten Gesetze hat die oben aufgezählten Sachverhalte ausgelöst? Gerne dazu hätte ich von anerkannten Ökonomen ein wenig Input dazu. Achtung, wenn du jetzt in Google anfängst zu suchen, wird dein Weltbild evtl zusammen brechen.
Achja, was die Menschen glauben bzw nicht glauben:
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird. 43% glauben, dass sie kaum welche oder nur einen kleinen Teil umsetzen wird.
Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition? Ne, dumm sind die Leute nicht, Gefühle sind aber größer als Fakten und das ist nicht neu.
Man muss der Opposition auf jeden Fall zugute halten, dass sie es schafft, genau das Bild, welches von der Ampel in vielen Medien vorherrscht, mit genau diesem Fokus in diese Medien zu transportieren. Und die Ampel scheint, aufgrund der Unterschiedlichkeit der Beteiligten in der Regierung keine Gegenstrategie dafür parat zu haben. Erfolge scheint es keine zu geben, nur Streit und Unvermögen.
Und aus meiner Sicht am Wichtigsten: Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat. Die aktuelle Regierung kann derzeit nur gegensteuern und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte angehen, aber bis das "wirkt", wird es Zeit brauchen.
Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
...Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
Ne, das Problem liegt eher darin was man der Regierung zutraut, oder nicht. Wenn da großes Vertrauen herrscht, dann ist es völlig egal was man der Opposition zutraut oder nicht. Da könnten sie auf der Oppositionsbank nölen wie sie wollen, würde niemanden groß stören.
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren. Beispiel: Zum Thema China-Strategie steht da: "Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.
Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
"...Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat..."
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen? Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte: Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert. Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition erfunden "transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.
"...Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat..."
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen? Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte: Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert. Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition erfunden "transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.
An welchen derzeitigen wirtschaftlichen Problemen kann denn die Regierung etwas? Jetzt bin ich echt auf deine Erklärungen gespannt
Krieg? Energiekrise bzw hohe Energiekosten? Hohe Materialkosten für den Bau? Hohe Zinsen? Inflation? Bürokratie? Fachkräftemangel?
Welches der kürzlich umgesetzten Gesetze hat die oben aufgezählten Sachverhalte ausgelöst? Gerne dazu hätte ich von anerkannten Ökonomen ein wenig Input dazu. Achtung, wenn du jetzt in Google anfängst zu suchen, wird dein Weltbild evtl zusammen brechen.
Achja, was die Menschen glauben bzw nicht glauben:
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird. 43% glauben, dass sie kaum welche oder nur einen kleinen Teil umsetzen wird.
Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition? Ne, dumm sind die Leute nicht, Gefühle sind aber größer als Fakten und das ist nicht neu.
Entspann Dich, Schönesge Niemand sagt die Weiterentwicklung des »Gute-Kita-Gesetz« habe den Sachverhalt "Krieg" ausgelöst. Auch sehr gefühlsbetonte Leute machen dies nicht.
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird. Und, dann glaubt halt gut jeder 10. so etwas, so what? Auch hier im Forum haben wir Einzelne, die bei praktisch allen Politik-Themen "Die da oben verarschen uns doch eh nur" blöken. Wirst Du immer haben, egal welche Regierung.
Überhaupt, es wird so getan als hätte die jetzige Regierung schon so viel mehr umgesetzt, Du schreibst: "...Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition?..."
Schauen wir doch einmal genauer hin z.B. im ZDF-Link: Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
"Aber in absoluten Zahlen so viel mehr - weil die Koalition so ambitioniert ist!" kommt dann. Ja, aber auch die zitierte Mitautorin nennt zuerst "die Komplexität der Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition". Es sind halt auch 50% mehr Parteien involviert. Und, oh Wunder, es sind dann auch gut 50% mehr Versprechen verankert als in der Großen Koalition. Eben weil 3 Parteien sich wiederfinden mussten bei den Versprechen
Ich sage ja nicht dass die Koalition Sachen schlechter, oder langsamer umsetzt. Aber vergleichbar sind es eben auch nicht mehr Versprechen und auch nicht mehr umgesetzt. Und seien wir mal ehrlich, es handelt sich nicht um 1-2 Prozentpunkte weniger. Statt 53% nur 38% ist schon ein Unterschied.
Kann aber sogar besser sein, lieber sorgsam gearbeitet und die wichtigsten Dinge zuerst, wichtig ist ja letztlich was die umgesetzten versprechen bewirken. Nur dieses "Die machen viel mehr als Merkel, aber die Union zieht es in den Dreck, die Medien transportieren es und die Gefühlswähler verstehen die Realität nicht"-Narrativ zeigt sich bei genauerem Hinsehen dann doch als etwas arg einseitig und falsch.
Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.
Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.
Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
Die FAZ berichtet heute, "der führende Kopf des familienpolitischen Reformprojekts der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), Karsten Bunk, wurde von seiner aktuellen Aufgabe entbunden.."
Nach den Plänen von Frau Paus soll die Familienkasse unter dem neuen Namen Familienservice ausführende Behörde sein. Bunk hatte als die internen Verhandlungen noch liefen Details genannt und positive Einschätzungen abgegeben, "die teilweise deutlich von der insgesamt sehr kritischen Stellungnahme der BA abweichen.."
Einen Grund für die Ablösung hat die BA aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt.
Die BA sagt lt. FAZ, dass "grundlegende rechtliche und technische Voraussetzungen zur fristgerechten Umsetzung noch nicht erfüllt seien".
Der geplante Start zum 01.01.25 werde nach dem derzeitigen Stand vor allem wegen der erforderlichen IT-Anpassung nicht möglich sein.
Lt BA geht vor dem Juli 25 nichts.
"Entscheidende Umsetzungsprobleme scheinen nicht einmal ansatzweise gelöst zu sein. Viele organisatorische und inhaltliche Fragen lasse der Entwurf "noch immer" offen, heißt es in der BA-Stellungnahme".
"Die aktuelle Ausgestaltung führe zu "neuen bürokratischen Abläufen, die enorme zusätzliche Aufwände verursachen", vor allem auch für die Jobcenter, die Anlaufstelle für Eltern im Bürgergeld bleiben."
Aber das wichtigste aus meiner Sicht:
"Die ungenügende Abstimmung mit anderen Regelungen, vor allem zum Bürgergeld, werde außerdem zu Ungleichbehandlungen bestimmter Leistungsempfänger und "zu einer starken Ungerechtigkeit in den Systemen" führen.
https://www.fr.de/wirtschaft/kindergrundsicherung-ab-2025-zeitplan-laut-arbeitsagentur-voellig-unrealistisch-92512471.html
An der Stelle fühle ich mich ja fast schon zitiert. Genau das was ich vor einigen Wochen hier geschrieben habe. Nur interessiert das in der Politik keine Sau. Da wird irgendein Luftschloss gebaut und dann wundert man sich, dass es kein Fundament gibt.
Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Gar nicht so schlecht möchte man meinen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz
Ich schrieb hier ja schon vor längerer Zeit, wie verwunderlich ich es finde, dass die erste Regierung, die mal annähernd ernsthaft an unserem größten Problem arbeitet, derart zerrissen wird. Und wie groß anscheinend die Zustimmungswerte für die Kräfte sind, die so gerne zum status quo ante zurückkehren möchten. Ich verstehe es auch heute nicht. Das ist wie ein Zug, der auf eine Wand zurast und die Passagiere rufen: Nicht bremsen! Wir haben es eilig!
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Gar nicht so schlecht möchte man meinen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz
Ich schrieb hier ja schon vor längerer Zeit, wie verwunderlich ich es finde, dass die erste Regierung, die mal annähernd ernsthaft an unserem größten Problem arbeitet, derart zerrissen wird. Und wie groß anscheinend die Zustimmungswerte für die Kräfte sind, die so gerne zum status quo ante zurückkehren möchten. Ich verstehe es auch heute nicht. Das ist wie ein Zug, der auf eine Wand zurast und die Passagiere rufen: Nicht bremsen! Wir haben es eilig!
Wer mag, der kann von "derart zerissen wird" - man fragt sich halt wo die Leute bei vorherigen Regierungen gelebt haben. Und was es für Kritik gäbe, wenn Union + FDP regieren würden
Ernsthaft: Ist mir etwas zu viel Gejammer.
Die Lösung liegt in der Hand der Koalition:
Gutes Regierungsprogramm, konsequent umsetzen und gut kommunizieren - fertig.
Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Gar nicht so schlecht möchte man meinen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Was heißt da "Der Autor schreibt aber auch"? Ich kenne die Umfragen, du stellst sie ja zuverlässig hier rein.
Diese bestätigen aber doch genau das, was ich geschrieben habe: obwohl das Regierungsprogramm bekannt war und obwohl die Regierung bereits 50 % ihrer Wahlversprechen eingelöst hat bzw. kurz davor steht, sind die Zustimmungswerte verheerend.
Und da sollen "Streit" (gab es schon in jeder Regierung) oder "handwerkliche Fehler" der Grund sein? So verblödet soll die Wählerschaft sein, dass sie eingelöste Wahlversprechen wegen vorangegangenen "Streits" ablehnt?
Ich sehe da ganz andere Gründe, welche das sind, ist ja bekannt.
Bin das mal überflogen, wurden einige Themen noch nicht angegangen, andere aber schon. Im Zusammenhang mit der anderen Studie kann man wohl festhalten, dass geliefert wird, vor allem wenn man bedenkt, dass man im ersten Jahr aufgrund des Krieges und der Folgen nur im Krisenmodus war. Großes Problem ist mE das "Marketing" der Ampel, was sie gut macht, wird kaum bis gar nicht "erzählt", dafür aber alles was im Detail (noch) nicht klappt. Und Streit, der öffentlich ausgetragen wird, macht es nicht besser.
Wie kann es eigentlich sein, dass auf der Spiegel-Liste die Strompreisbremse und Gaspreisbremse als noch nicht angegangen angegeben werden, beide sind doch schon in Kraft?
Das scheint nicht deckungsgleich mit dem beschriebenen Umfang im Zeit Artikel zu sein.
Erstens ist zwar das Datum des verlinkten Spiegel Artikels aktuell, im Artikel steht dann aber:
Der Koalitionsvertrag ist nicht gut gealtert. Passt er nach gerade mal zwölf Monaten überhaupt noch in die Zeit? Braucht es einen neuen?
Der Spiegel scheint sich hier also auf Herbst 2022 zu beziehen.
Zweitens spricht der Spiegel von 206 Zielen, die Studie der Bertelsmannstiftung von 453.
Auch da scheint mir die Vergleichsbasis nicht gegeben.
Ich schrieb hier ja schon vor längerer Zeit, wie verwunderlich ich es finde, dass die erste Regierung, die mal annähernd ernsthaft an unserem größten Problem arbeitet, derart zerrissen wird. Und wie groß anscheinend die Zustimmungswerte für die Kräfte sind, die so gerne zum status quo ante zurückkehren möchten. Ich verstehe es auch heute nicht. Das ist wie ein Zug, der auf eine Wand zurast und die Passagiere rufen: Nicht bremsen! Wir haben es eilig!
Wer mag, der kann von "derart zerissen wird" - man fragt sich halt wo die Leute bei vorherigen Regierungen gelebt haben. Und was es für Kritik gäbe, wenn Union + FDP regieren würden
Ernsthaft: Ist mir etwas zu viel Gejammer.
Die Lösung liegt in der Hand der Koalition:
Gutes Regierungsprogramm, konsequent umsetzen und gut kommunizieren - fertig.
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Was heißt da "Der Autor schreibt aber auch"? Ich kenne die Umfragen, du stellst sie ja zuverlässig hier rein.
Diese bestätigen aber doch genau das, was ich geschrieben habe: obwohl das Regierungsprogramm bekannt war und obwohl die Regierung bereits 50 % ihrer Wahlversprechen eingelöst hat bzw. kurz davor steht, sind die Zustimmungswerte verheerend.
Und da sollen "Streit" (gab es schon in jeder Regierung) oder "handwerkliche Fehler" der Grund sein? So verblödet soll die Wählerschaft sein, dass sie eingelöste Wahlversprechen wegen vorangegangenen "Streits" ablehnt?
Ich sehe da ganz andere Gründe, welche das sind, ist ja bekannt.
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Bin das mal überflogen, wurden einige Themen noch nicht angegangen, andere aber schon. Im Zusammenhang mit der anderen Studie kann man wohl festhalten, dass geliefert wird, vor allem wenn man bedenkt, dass man im ersten Jahr aufgrund des Krieges und der Folgen nur im Krisenmodus war. Großes Problem ist mE das "Marketing" der Ampel, was sie gut macht, wird kaum bis gar nicht "erzählt", dafür aber alles was im Detail (noch) nicht klappt. Und Streit, der öffentlich ausgetragen wird, macht es nicht besser.
Wie kann es eigentlich sein, dass auf der Spiegel-Liste die Strompreisbremse und Gaspreisbremse als noch nicht angegangen angegeben werden, beide sind doch schon in Kraft?
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Das scheint nicht deckungsgleich mit dem beschriebenen Umfang im Zeit Artikel zu sein.
Erstens ist zwar das Datum des verlinkten Spiegel Artikels aktuell, im Artikel steht dann aber:
Der Koalitionsvertrag ist nicht gut gealtert. Passt er nach gerade mal zwölf Monaten überhaupt noch in die Zeit? Braucht es einen neuen?
Der Spiegel scheint sich hier also auf Herbst 2022 zu beziehen.
Zweitens spricht der Spiegel von 206 Zielen, die Studie der Bertelsmannstiftung von 453.
Auch da scheint mir die Vergleichsbasis nicht gegeben.
Beispiel:
Zum Thema China-Strategie steht da:
"Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Das scheint nicht deckungsgleich mit dem beschriebenen Umfang im Zeit Artikel zu sein.
Erstens ist zwar das Datum des verlinkten Spiegel Artikels aktuell, im Artikel steht dann aber:
Der Koalitionsvertrag ist nicht gut gealtert. Passt er nach gerade mal zwölf Monaten überhaupt noch in die Zeit? Braucht es einen neuen?
Der Spiegel scheint sich hier also auf Herbst 2022 zu beziehen.
Zweitens spricht der Spiegel von 206 Zielen, die Studie der Bertelsmannstiftung von 453.
Auch da scheint mir die Vergleichsbasis nicht gegeben.
Das scheint nicht deckungsgleich mit dem beschriebenen Umfang im Zeit Artikel zu sein.
Erstens ist zwar das Datum des verlinkten Spiegel Artikels aktuell, im Artikel steht dann aber:
Der Koalitionsvertrag ist nicht gut gealtert. Passt er nach gerade mal zwölf Monaten überhaupt noch in die Zeit? Braucht es einen neuen?
Der Spiegel scheint sich hier also auf Herbst 2022 zu beziehen.
Zweitens spricht der Spiegel von 206 Zielen, die Studie der Bertelsmannstiftung von 453.
Auch da scheint mir die Vergleichsbasis nicht gegeben.
Beispiel:
Zum Thema China-Strategie steht da:
"Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Und aus meiner Sicht am Wichtigsten: Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat. Die aktuelle Regierung kann derzeit nur gegensteuern und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte angehen, aber bis das "wirkt", wird es Zeit brauchen.
Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen?
Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte:
Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert.
Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition
erfunden"transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.Ne, das Problem liegt eher darin was man der Regierung zutraut, oder nicht.
Wenn da großes Vertrauen herrscht, dann ist es völlig egal was man der Opposition zutraut oder nicht. Da könnten sie auf der Oppositionsbank nölen wie sie wollen, würde niemanden groß stören.
Beispiel:
Zum Thema China-Strategie steht da:
"Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.
19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/
Und aus meiner Sicht am Wichtigsten: Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat. Die aktuelle Regierung kann derzeit nur gegensteuern und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte angehen, aber bis das "wirkt", wird es Zeit brauchen.
Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen?
Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte:
Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert.
Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition
erfunden"transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.An welchen derzeitigen wirtschaftlichen Problemen kann denn die Regierung etwas? Jetzt bin ich echt auf deine Erklärungen gespannt
Krieg?
Energiekrise bzw hohe Energiekosten?
Hohe Materialkosten für den Bau?
Hohe Zinsen?
Inflation?
Bürokratie?
Fachkräftemangel?
Welches der kürzlich umgesetzten Gesetze hat die oben aufgezählten Sachverhalte ausgelöst? Gerne dazu hätte ich von anerkannten Ökonomen ein wenig Input dazu. Achtung, wenn du jetzt in Google anfängst zu suchen, wird dein Weltbild evtl zusammen brechen.
Achja, was die Menschen glauben bzw nicht glauben:
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird. 43% glauben, dass sie kaum welche oder nur einen kleinen Teil umsetzen wird.
Studie: Ampel-Regierung setzt bereits viele Vorhaben um - ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-koalition-versprechen-streit-studie-100.html
Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition? Ne, dumm sind die Leute nicht, Gefühle sind aber größer als Fakten und das ist nicht neu.
Und aus meiner Sicht am Wichtigsten: Die Menschen scheinen zu glauben, dass die aktuellen schlechten wirtschaftlichen Daten etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Da wird etwas auf die aktuelle Regierung projiziert, was nichts mit ihr zu tun hat. Die aktuelle Regierung kann derzeit nur gegensteuern und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte angehen, aber bis das "wirkt", wird es Zeit brauchen.
Insofern, das kann die Opposition richtig richtig, richtig gut. Problem ist nur, dass man ihr inhaltlich nichts zutraut.
Ne, das Problem liegt eher darin was man der Regierung zutraut, oder nicht.
Wenn da großes Vertrauen herrscht, dann ist es völlig egal was man der Opposition zutraut oder nicht. Da könnten sie auf der Oppositionsbank nölen wie sie wollen, würde niemanden groß stören.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/mehr-koalition-wagen-1
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.
19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/
19% sind zufrieden!? Um diese Menschen mache ich mir ernsthaft Sorgen!
Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.
Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.
19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/
19% sind zufrieden!? Um diese Menschen mache ich mir ernsthaft Sorgen!
Die Wähler, respektive Umfrageteilnehmer, sind also mal wieder zu doof Dinge zu verstehen?
Trifft für manche sicher zu - ich gebe Dir aber noch eine andere Sichtweise, die ich für weit treffender halte:
Menschen möchten gerade in Krisen eine Regierung die gut, verlässlich und verständlich agiert.
Die Leute raffen durchaus, dass einige Anteile der wirtschaftlichen Lage nicht durch die aktuelle Regierung verursacht sind. Darum, um die Schuldfrage daran, geht es aber überhaupt nicht - sondern um die Frage wie sie jetzt agiert. Niemand erwartet dass sie mal eben den Krieg beendet oder so - nur haut Zerstrittenheit (Natürlich durch Opposition
erfunden"transportiert" und von den Medien willfähig verbreitet) in solchen Zeiten dann halt doppelt rein.An welchen derzeitigen wirtschaftlichen Problemen kann denn die Regierung etwas? Jetzt bin ich echt auf deine Erklärungen gespannt
Krieg?
Energiekrise bzw hohe Energiekosten?
Hohe Materialkosten für den Bau?
Hohe Zinsen?
Inflation?
Bürokratie?
Fachkräftemangel?
Welches der kürzlich umgesetzten Gesetze hat die oben aufgezählten Sachverhalte ausgelöst? Gerne dazu hätte ich von anerkannten Ökonomen ein wenig Input dazu. Achtung, wenn du jetzt in Google anfängst zu suchen, wird dein Weltbild evtl zusammen brechen.
Achja, was die Menschen glauben bzw nicht glauben:
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird. 43% glauben, dass sie kaum welche oder nur einen kleinen Teil umsetzen wird.
Studie: Ampel-Regierung setzt bereits viele Vorhaben um - ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-koalition-versprechen-streit-studie-100.html
Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition? Ne, dumm sind die Leute nicht, Gefühle sind aber größer als Fakten und das ist nicht neu.
Niemand sagt die Weiterentwicklung des »Gute-Kita-Gesetz« habe den Sachverhalt "Krieg" ausgelöst. Auch sehr gefühlsbetonte Leute machen dies nicht.
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird.
Und, dann glaubt halt gut jeder 10. so etwas, so what? Auch hier im Forum haben wir Einzelne, die bei praktisch allen Politik-Themen "Die da oben verarschen uns doch eh nur" blöken. Wirst Du immer haben, egal welche Regierung.
Überhaupt, es wird so getan als hätte die jetzige Regierung schon so viel mehr umgesetzt, Du schreibst:
"...Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition?..."
Schauen wir doch einmal genauer hin z.B. im ZDF-Link:
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
"Aber in absoluten Zahlen so viel mehr - weil die Koalition so ambitioniert ist!" kommt dann.
Ja, aber auch die zitierte Mitautorin nennt zuerst "die Komplexität der Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition". Es sind halt auch 50% mehr Parteien involviert.
Und, oh Wunder, es sind dann auch gut 50% mehr Versprechen verankert als in der Großen Koalition. Eben weil 3 Parteien sich wiederfinden mussten bei den Versprechen
Ich sage ja nicht dass die Koalition Sachen schlechter, oder langsamer umsetzt.
Aber vergleichbar sind es eben auch nicht mehr Versprechen und auch nicht mehr umgesetzt. Und seien wir mal ehrlich, es handelt sich nicht um 1-2 Prozentpunkte weniger. Statt 53% nur 38% ist schon ein Unterschied.
Kann aber sogar besser sein, lieber sorgsam gearbeitet und die wichtigsten Dinge zuerst, wichtig ist ja letztlich was die umgesetzten versprechen bewirken.
Nur dieses "Die machen viel mehr als Merkel, aber die Union zieht es in den Dreck, die Medien transportieren es und die Gefühlswähler verstehen die Realität nicht"-Narrativ zeigt sich bei genauerem Hinsehen dann doch als etwas arg einseitig und falsch.
Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.
19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/
Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.
Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
Klar ist auch, dass diese Regierung ein kommunikatives Problem hat, eine lesenswerte Studie
Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.
Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
Klar ist auch, dass diese Regierung ein kommunikatives Problem hat, eine lesenswerte Studie