Also zumindest bei Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur erwarte ich jetzt nicht monatliche Änderungen - ich glaube da ist schon länger klar was nötig ist, findest Du nicht? Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen. Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen? Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen: "...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html Darin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne. Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen. Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
Ist den kommenden Landtagswahlen geschuldet. Ist ähnlich wie bei dem Salto rückwärts von Frau Faeser zu den Grenzkontrollen. In Hessen geht der Trend bei der SPD inzwischen Richtung 16%, in Bayern bei den Umfragen seit 2 Monaten fest bei 9%. Da brennt der Baum in der Parteizentrale.
Weil die Baubranche und fossile Lobby kein Bock darauf hat und massiv lobbyarbeit betreibt.
Ich gehe davon aus, dass auch rund um den Baugipfel noch Änderungswünsche für das GEG entstanden sind. Beim Baugipfel wurden auf Ebene der Bundesregierung große Teile des Klimaschutzes im Bau kassiert, auf Wunsch der Bauindustrie
Fragdenstaat hat die Liste der Treffen des Kanzleramtes und der Bundesministerien mit Lobbyorganisationen angefragt,
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
Ist den kommenden Landtagswahlen geschuldet. Ist ähnlich wie bei dem Salto rückwärts von Frau Faeser zu den Grenzkontrollen. In Hessen geht der Trend bei der SPD inzwischen Richtung 16%, in Bayern bei den Umfragen seit 2 Monaten fest bei 9%. Da brennt der Baum in der Parteizentrale.
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf? Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen? Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her. Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf? Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen? Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her. Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Weil die Baubranche und fossile Lobby kein Bock darauf hat und massiv lobbyarbeit betreibt.
Ich gehe davon aus, dass auch rund um den Baugipfel noch Änderungswünsche für das GEG entstanden sind. Beim Baugipfel wurden auf Ebene der Bundesregierung große Teile des Klimaschutzes im Bau kassiert, auf Wunsch der Bauindustrie
Fragdenstaat hat die Liste der Treffen des Kanzleramtes und der Bundesministerien mit Lobbyorganisationen angefragt,
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf? Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen? Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her. Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest: Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern. Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran. Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt. Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf? Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen? Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her. Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest: Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern. Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran. Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt. Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest: Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern. Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran. Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt. Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Bei dir scheint es einfach eine eindimensionale Sichtweise auf die Regierung zu geben. Letztens war Paus dran. Jetzt sollte sich ja eigentlich wieder Streit anbahnen (deine Antwort auf hawischer), diese These konnte natürlich nur stehen bleiben, wenn man sämtlichen Kontext weglässt.
Dass bei bestimmten Thematiken es erstmal notwendig ist, dass sich Druck aufbaut, der dann durch einen Gipfel unterstrichen wird, so dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält, ist natürlich völlig abwegig. Das wäre natürlich ein einmaliger Vorgang in der Politik.
Selbst der hawischer hat die Landtagswahlen ins Spiel gebracht. Auch da kann man drüber diskutieren. Und dann nenne mir bitte eine Partei, die sich nicht an Wahlen orientiert, alles neu, gabs noch nie...
Ne, es muss deine Theorie sein, Hauptsache die Welt ist einfach und du kannst schön undifferenziert drauf hauen. Na wenns dir hilft.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest: Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern. Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran. Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt. Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest: Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern. Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran. Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt. Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Bei dir scheint es einfach eine eindimensionale Sichtweise auf die Regierung zu geben. Letztens war Paus dran. Jetzt sollte sich ja eigentlich wieder Streit anbahnen (deine Antwort auf hawischer), diese These konnte natürlich nur stehen bleiben, wenn man sämtlichen Kontext weglässt.
Dass bei bestimmten Thematiken es erstmal notwendig ist, dass sich Druck aufbaut, der dann durch einen Gipfel unterstrichen wird, so dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält, ist natürlich völlig abwegig. Das wäre natürlich ein einmaliger Vorgang in der Politik.
Selbst der hawischer hat die Landtagswahlen ins Spiel gebracht. Auch da kann man drüber diskutieren. Und dann nenne mir bitte eine Partei, die sich nicht an Wahlen orientiert, alles neu, gabs noch nie...
Ne, es muss deine Theorie sein, Hauptsache die Welt ist einfach und du kannst schön undifferenziert drauf hauen. Na wenns dir hilft.
Schöne Formulierung "dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält" Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert. Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest: Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern. Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran. Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt. Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Bei dir scheint es einfach eine eindimensionale Sichtweise auf die Regierung zu geben. Letztens war Paus dran. Jetzt sollte sich ja eigentlich wieder Streit anbahnen (deine Antwort auf hawischer), diese These konnte natürlich nur stehen bleiben, wenn man sämtlichen Kontext weglässt.
Dass bei bestimmten Thematiken es erstmal notwendig ist, dass sich Druck aufbaut, der dann durch einen Gipfel unterstrichen wird, so dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält, ist natürlich völlig abwegig. Das wäre natürlich ein einmaliger Vorgang in der Politik.
Selbst der hawischer hat die Landtagswahlen ins Spiel gebracht. Auch da kann man drüber diskutieren. Und dann nenne mir bitte eine Partei, die sich nicht an Wahlen orientiert, alles neu, gabs noch nie...
Ne, es muss deine Theorie sein, Hauptsache die Welt ist einfach und du kannst schön undifferenziert drauf hauen. Na wenns dir hilft.
Schöne Formulierung "dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält" Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert. Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Schöne Formulierung "dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält" Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert. Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Aber es ist doch politisch die Regel, das sich Druck schnell aufbauen kann, und dann Dinge in Bewegung kommen. Ich kenne es zumindest nicht anders. Und ja, diesen Umstand kann man definitiv kritisieren. Die Demokratie scheint manchmal, je nach Krise, eine getriebene zu sein. Das muss im Ergebnis mE aber nicht schlecht sein. Ich denke, das derzeitige Handeln mit dem Einbringen von langfristigen Gesetzen, die dann durch die Aktualität schnell eingeholt werden, ist zum einen der Zeit, der Regierungskonstellation (die ist tatsächlich einzigartig), den Landtagswahlen und wahrscheinlich noch weiteren Gründen geschuldet.
Für mich persönlich zählt aber weiterhin erstmal das Ergebnis. Ich persänlich sehe vor allem eine Regierung, die langfristige Themen angeht und pragmatisch auf die Aktualität reagiert. Klar, darf man gerne anders sehen und die Argumente dafür sollten ernst genommen werden.
Bin gespannt, was die derzeitige Dynamik bei der Migration jetzt bedeuten, dazu fand ich die Diskussion gestern bei Maischberger nicht schlecht. Am Ende muss aber gewährleistet sein, dass unser Land nicht auseinander fällt, der Spagat der gegangen werden muss, ist extrem schwierig.
Ein neuer Tag und neuer Streit in der Ampel. Nun sind es die Grünen, die das bereits im Kabinett vor Monaten gebilligte Planungsbeschleunigungsgesetz blockieren. Und die FDP beschwert sich massiv öffentlich. Wahrscheinlich muss es vor der Verabschiedung im Bundestag überarbeitet werden, damit nach der Verabschiedung die überarbeiteten Passagen dann nochmals einer Überprüfung unterzogen werden, weil Praktiker in den Behörden die Machbarkeit in Frage stellen. (Ironie?) Und der Kanzler macht was? https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html
Schöne Formulierung "dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält" Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert. Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Schöne Formulierung "dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält" Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert. Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Aber es ist doch politisch die Regel, das sich Druck schnell aufbauen kann, und dann Dinge in Bewegung kommen. Ich kenne es zumindest nicht anders. Und ja, diesen Umstand kann man definitiv kritisieren. Die Demokratie scheint manchmal, je nach Krise, eine getriebene zu sein. Das muss im Ergebnis mE aber nicht schlecht sein. Ich denke, das derzeitige Handeln mit dem Einbringen von langfristigen Gesetzen, die dann durch die Aktualität schnell eingeholt werden, ist zum einen der Zeit, der Regierungskonstellation (die ist tatsächlich einzigartig), den Landtagswahlen und wahrscheinlich noch weiteren Gründen geschuldet.
Für mich persönlich zählt aber weiterhin erstmal das Ergebnis. Ich persänlich sehe vor allem eine Regierung, die langfristige Themen angeht und pragmatisch auf die Aktualität reagiert. Klar, darf man gerne anders sehen und die Argumente dafür sollten ernst genommen werden.
Bin gespannt, was die derzeitige Dynamik bei der Migration jetzt bedeuten, dazu fand ich die Diskussion gestern bei Maischberger nicht schlecht. Am Ende muss aber gewährleistet sein, dass unser Land nicht auseinander fällt, der Spagat der gegangen werden muss, ist extrem schwierig.
Druck baut sich schnell auf, wenn man vorher nichts getan hat, um den (bereits bekannten) Druck abzubauen. Ja, kein neues Phänomen und nicht allein ein Problem bei der Ampel. Gilt auch für die Dynamik bei der Migration, man hat lange nichts getan oder auf erwartbar nicht zu realisierende Lösungen gehofft - jetzt hat man die "Dynamik" Geht mir wie Dir, bin da auch sehr gespannt wie man mit dieser Thematik umgeht.
Schöne Formulierung "dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält" Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert. Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Aber es ist doch politisch die Regel, das sich Druck schnell aufbauen kann, und dann Dinge in Bewegung kommen. Ich kenne es zumindest nicht anders. Und ja, diesen Umstand kann man definitiv kritisieren. Die Demokratie scheint manchmal, je nach Krise, eine getriebene zu sein. Das muss im Ergebnis mE aber nicht schlecht sein. Ich denke, das derzeitige Handeln mit dem Einbringen von langfristigen Gesetzen, die dann durch die Aktualität schnell eingeholt werden, ist zum einen der Zeit, der Regierungskonstellation (die ist tatsächlich einzigartig), den Landtagswahlen und wahrscheinlich noch weiteren Gründen geschuldet.
Für mich persönlich zählt aber weiterhin erstmal das Ergebnis. Ich persänlich sehe vor allem eine Regierung, die langfristige Themen angeht und pragmatisch auf die Aktualität reagiert. Klar, darf man gerne anders sehen und die Argumente dafür sollten ernst genommen werden.
Bin gespannt, was die derzeitige Dynamik bei der Migration jetzt bedeuten, dazu fand ich die Diskussion gestern bei Maischberger nicht schlecht. Am Ende muss aber gewährleistet sein, dass unser Land nicht auseinander fällt, der Spagat der gegangen werden muss, ist extrem schwierig.
Druck baut sich schnell auf, wenn man vorher nichts getan hat, um den (bereits bekannten) Druck abzubauen. Ja, kein neues Phänomen und nicht allein ein Problem bei der Ampel. Gilt auch für die Dynamik bei der Migration, man hat lange nichts getan oder auf erwartbar nicht zu realisierende Lösungen gehofft - jetzt hat man die "Dynamik" Geht mir wie Dir, bin da auch sehr gespannt wie man mit dieser Thematik umgeht.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest: Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern. Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran. Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt. Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Also die Industrie ist jetzt doch nicht zum ersten Mal von Habeck angetan, gab es doch auch früher schon. Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt. Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung. Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Also die Industrie ist jetzt doch nicht zum ersten Mal von Habeck angetan, gab es doch auch früher schon. Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt. Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung. Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).
Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen.
Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen?
Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen:
"...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html
Darin:
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne.
Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen.
Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
Ist den kommenden Landtagswahlen geschuldet. Ist ähnlich wie bei dem Salto rückwärts von Frau Faeser zu den Grenzkontrollen.
In Hessen geht der Trend bei der SPD inzwischen Richtung 16%, in Bayern bei den Umfragen seit 2 Monaten fest bei 9%.
Da brennt der Baum in der Parteizentrale.
Die wollen die Bauätigkeit retten.
Ich gehe davon aus, dass auch rund um den Baugipfel noch Änderungswünsche für das GEG entstanden sind. Beim Baugipfel wurden auf Ebene der Bundesregierung große Teile des Klimaschutzes im Bau kassiert, auf Wunsch der Bauindustrie
Fragdenstaat hat die Liste der Treffen des Kanzleramtes und der Bundesministerien mit Lobbyorganisationen angefragt,
https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/07/geg-heizungsgesetz-lobbyismus/
Und da sind die Vertreter der fossilen Lobby in der Überzahl, das Kanzleramt soll sich nur mit fossilen Lobbyorganisationen getroffen haben
Ist den kommenden Landtagswahlen geschuldet. Ist ähnlich wie bei dem Salto rückwärts von Frau Faeser zu den Grenzkontrollen.
In Hessen geht der Trend bei der SPD inzwischen Richtung 16%, in Bayern bei den Umfragen seit 2 Monaten fest bei 9%.
Da brennt der Baum in der Parteizentrale.
Die wollen die Bauätigkeit retten.
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Die wollen die Bauätigkeit retten.
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Argumente hast du letztendlich nicht, in der Regel nur Fragen
Das ist ja aus meiner Sicht ein Teil der Gründe warum es jetzt noch Änderungen gibt.
Die Tagesschau zb berichtet hier über den Baugipfel und Lobbytätigkeit rund um diesen.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
Aber ja, es ist schlecht, dass die handelnden Akteure dort so wenig Rückgrat zeigen
Ich gehe davon aus, dass auch rund um den Baugipfel noch Änderungswünsche für das GEG entstanden sind. Beim Baugipfel wurden auf Ebene der Bundesregierung große Teile des Klimaschutzes im Bau kassiert, auf Wunsch der Bauindustrie
Fragdenstaat hat die Liste der Treffen des Kanzleramtes und der Bundesministerien mit Lobbyorganisationen angefragt,
https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/07/geg-heizungsgesetz-lobbyismus/
Und da sind die Vertreter der fossilen Lobby in der Überzahl, das Kanzleramt soll sich nur mit fossilen Lobbyorganisationen getroffen haben
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Argumente hast du letztendlich nicht, in der Regel nur Fragen
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Das ist ja aus meiner Sicht ein Teil der Gründe warum es jetzt noch Änderungen gibt.
Die Tagesschau zb berichtet hier über den Baugipfel und Lobbytätigkeit rund um diesen.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
Aber ja, es ist schlecht, dass die handelnden Akteure dort so wenig Rückgrat zeigen
Argumente hast du letztendlich nicht, in der Regel nur Fragen
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Bei dir scheint es einfach eine eindimensionale Sichtweise auf die Regierung zu geben. Letztens war Paus dran. Jetzt sollte sich ja eigentlich wieder Streit anbahnen (deine Antwort auf hawischer), diese These konnte natürlich nur stehen bleiben, wenn man sämtlichen Kontext weglässt.
Dass bei bestimmten Thematiken es erstmal notwendig ist, dass sich Druck aufbaut, der dann durch einen Gipfel unterstrichen wird, so dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält, ist natürlich völlig abwegig. Das wäre natürlich ein einmaliger Vorgang in der Politik.
Selbst der hawischer hat die Landtagswahlen ins Spiel gebracht. Auch da kann man drüber diskutieren. Und dann nenne mir bitte eine Partei, die sich nicht an Wahlen orientiert, alles neu, gabs noch nie...
Ne, es muss deine Theorie sein, Hauptsache die Welt ist einfach und du kannst schön undifferenziert drauf hauen. Na wenns dir hilft.
Wo warst du die letzten Jahrzehnte?
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Bei dir scheint es einfach eine eindimensionale Sichtweise auf die Regierung zu geben. Letztens war Paus dran. Jetzt sollte sich ja eigentlich wieder Streit anbahnen (deine Antwort auf hawischer), diese These konnte natürlich nur stehen bleiben, wenn man sämtlichen Kontext weglässt.
Dass bei bestimmten Thematiken es erstmal notwendig ist, dass sich Druck aufbaut, der dann durch einen Gipfel unterstrichen wird, so dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält, ist natürlich völlig abwegig. Das wäre natürlich ein einmaliger Vorgang in der Politik.
Selbst der hawischer hat die Landtagswahlen ins Spiel gebracht. Auch da kann man drüber diskutieren. Und dann nenne mir bitte eine Partei, die sich nicht an Wahlen orientiert, alles neu, gabs noch nie...
Ne, es muss deine Theorie sein, Hauptsache die Welt ist einfach und du kannst schön undifferenziert drauf hauen. Na wenns dir hilft.
Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte.
Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert.
Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Bei dir scheint es einfach eine eindimensionale Sichtweise auf die Regierung zu geben. Letztens war Paus dran. Jetzt sollte sich ja eigentlich wieder Streit anbahnen (deine Antwort auf hawischer), diese These konnte natürlich nur stehen bleiben, wenn man sämtlichen Kontext weglässt.
Dass bei bestimmten Thematiken es erstmal notwendig ist, dass sich Druck aufbaut, der dann durch einen Gipfel unterstrichen wird, so dass hier die Bauministerin gute Argumente erhält, ist natürlich völlig abwegig. Das wäre natürlich ein einmaliger Vorgang in der Politik.
Selbst der hawischer hat die Landtagswahlen ins Spiel gebracht. Auch da kann man drüber diskutieren. Und dann nenne mir bitte eine Partei, die sich nicht an Wahlen orientiert, alles neu, gabs noch nie...
Ne, es muss deine Theorie sein, Hauptsache die Welt ist einfach und du kannst schön undifferenziert drauf hauen. Na wenns dir hilft.
Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte.
Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert.
Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Aber es ist doch politisch die Regel, das sich Druck schnell aufbauen kann, und dann Dinge in Bewegung kommen. Ich kenne es zumindest nicht anders. Und ja, diesen Umstand kann man definitiv kritisieren. Die Demokratie scheint manchmal, je nach Krise, eine getriebene zu sein. Das muss im Ergebnis mE aber nicht schlecht sein. Ich denke, das derzeitige Handeln mit dem Einbringen von langfristigen Gesetzen, die dann durch die Aktualität schnell eingeholt werden, ist zum einen der Zeit, der Regierungskonstellation (die ist tatsächlich einzigartig), den Landtagswahlen und wahrscheinlich noch weiteren Gründen geschuldet.
Für mich persönlich zählt aber weiterhin erstmal das Ergebnis. Ich persänlich sehe vor allem eine Regierung, die langfristige Themen angeht und pragmatisch auf die Aktualität reagiert. Klar, darf man gerne anders sehen und die Argumente dafür sollten ernst genommen werden.
Bin gespannt, was die derzeitige Dynamik bei der Migration jetzt bedeuten, dazu fand ich die Diskussion gestern bei Maischberger nicht schlecht. Am Ende muss aber gewährleistet sein, dass unser Land nicht auseinander fällt, der Spagat der gegangen werden muss, ist extrem schwierig.
Nun sind es die Grünen, die das bereits im Kabinett vor Monaten gebilligte Planungsbeschleunigungsgesetz blockieren.
Und die FDP beschwert sich massiv öffentlich.
Wahrscheinlich muss es vor der Verabschiedung im Bundestag überarbeitet werden, damit nach der Verabschiedung die überarbeiteten Passagen dann nochmals einer Überprüfung unterzogen werden, weil Praktiker in den Behörden die Machbarkeit in Frage stellen. (Ironie?)
Und der Kanzler macht was?
https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html
Xaver08 sieht hier eher Lobbyarbeit der Baubranche und fossile Wirtschaft - wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte.
Weißt du, ich habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass eine Ministerin ein Gesetz einbringt und 11 Tage nach dem Beschluss durch den Bundestag schon sagt "Puh, ist ein arges Ungetüm, was die Anwender teilweise in den Wahnsinn treibt". Fand ich bemerkenswert.
Aber Du hast einen Punkt, ich nehme mir Dein Ansinnen zu Herzen und formuliere es positiv:
Die Ministerin erkennt handwerklichen Fehler in den eigenen Gesetzen schnell.
Aber es ist doch politisch die Regel, das sich Druck schnell aufbauen kann, und dann Dinge in Bewegung kommen. Ich kenne es zumindest nicht anders. Und ja, diesen Umstand kann man definitiv kritisieren. Die Demokratie scheint manchmal, je nach Krise, eine getriebene zu sein. Das muss im Ergebnis mE aber nicht schlecht sein. Ich denke, das derzeitige Handeln mit dem Einbringen von langfristigen Gesetzen, die dann durch die Aktualität schnell eingeholt werden, ist zum einen der Zeit, der Regierungskonstellation (die ist tatsächlich einzigartig), den Landtagswahlen und wahrscheinlich noch weiteren Gründen geschuldet.
Für mich persönlich zählt aber weiterhin erstmal das Ergebnis. Ich persänlich sehe vor allem eine Regierung, die langfristige Themen angeht und pragmatisch auf die Aktualität reagiert. Klar, darf man gerne anders sehen und die Argumente dafür sollten ernst genommen werden.
Bin gespannt, was die derzeitige Dynamik bei der Migration jetzt bedeuten, dazu fand ich die Diskussion gestern bei Maischberger nicht schlecht. Am Ende muss aber gewährleistet sein, dass unser Land nicht auseinander fällt, der Spagat der gegangen werden muss, ist extrem schwierig.
Geht mir wie Dir, bin da auch sehr gespannt wie man mit dieser Thematik umgeht.
Aber es ist doch politisch die Regel, das sich Druck schnell aufbauen kann, und dann Dinge in Bewegung kommen. Ich kenne es zumindest nicht anders. Und ja, diesen Umstand kann man definitiv kritisieren. Die Demokratie scheint manchmal, je nach Krise, eine getriebene zu sein. Das muss im Ergebnis mE aber nicht schlecht sein. Ich denke, das derzeitige Handeln mit dem Einbringen von langfristigen Gesetzen, die dann durch die Aktualität schnell eingeholt werden, ist zum einen der Zeit, der Regierungskonstellation (die ist tatsächlich einzigartig), den Landtagswahlen und wahrscheinlich noch weiteren Gründen geschuldet.
Für mich persönlich zählt aber weiterhin erstmal das Ergebnis. Ich persänlich sehe vor allem eine Regierung, die langfristige Themen angeht und pragmatisch auf die Aktualität reagiert. Klar, darf man gerne anders sehen und die Argumente dafür sollten ernst genommen werden.
Bin gespannt, was die derzeitige Dynamik bei der Migration jetzt bedeuten, dazu fand ich die Diskussion gestern bei Maischberger nicht schlecht. Am Ende muss aber gewährleistet sein, dass unser Land nicht auseinander fällt, der Spagat der gegangen werden muss, ist extrem schwierig.
Geht mir wie Dir, bin da auch sehr gespannt wie man mit dieser Thematik umgeht.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Wo warst du die letzten Jahrzehnte?
Wo warst du die letzten Jahrzehnte?
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Robert-Habeck-beim-BDI-Erstaunlicher-Punktsieg-bei-der-Industrie.html
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Was denkt ihr?
Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt.
Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung.
Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Robert-Habeck-beim-BDI-Erstaunlicher-Punktsieg-bei-der-Industrie.html
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Was denkt ihr?
Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt.
Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung.
Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Robert-Habeck-beim-BDI-Erstaunlicher-Punktsieg-bei-der-Industrie.html
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Was denkt ihr?
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).