Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

Ich frage mich halt nur, warum bei Abläufen, die es schon seit Jahrzehnten immer wieder in der Politik gab, plötzlich bei der Ampel-Regierung deutlich mehr draufgeschaut und das Maul zerrissen wird als zB unter der GroKo oder unter Schwarz-Gelb ab 2009 bzw. 82-98. Ich finde schon, dass das nochmal mehr ist als sonst.

Generell denke ich nicht dass Dein Eindruck stimmt - auch früher wurden die Abläufe kritisch hinterfragt.

Für Deinen persönlichen Eindruck wären mehrere Erklärungen denkbar:
- Es ist Dir zuvor schlicht nicht so aufgefallen. Entweder ganz allgemein, weil Du weniger drauf geschaut hast, oder wegen persönlicher Präferenzen (da ist niemand frei von)
- Die handwerklichen Fehler der aktuellen Regierung sind größer und auffälliger
- Es wird z.B. von den Medien mehr thematisiert, weil die Ampel damit angetreten ist es wesentlich besser zu machen. Daran wird sie jetzt auch gemessen und es wird thematisiert.
- Kampagne und Schlammschlacht der Medien

Und, mal ganz generell angemerkt, ein Grund wieso man auf die Regierungsarbeit vor 35 Jahren (82 - 98) anders drauf geschaut hat könnte schlicht in der Tatsache begründet sein dass es vor dreieinhalb Jahrzehnten war. Damals gingen halt so manche Sachen durch, die heute nicht mehr so unkritisch gesehen werden.
Deshalb finde ich den Vergleich über einen solch langen Zeitraum hier nicht sinnvoll.

Ich denke, dass die von dir aufgezeigten Gründe sicherlich eine Rolle spielen. Ich gebe nur zu bedenken, dass gerade eine hochkomplexe Transformation begonnen worden ist, dass dabei "Fehler" passieren, ist einfach wahrscheinlich. Die Frage ist, ob man den Mut hat, sobald diese auffallen wieder einzufangen. Wer nichts verändert, kann für die verändernden Handlungen auch nicht kritisert werden, lediglich fürs "nichts tun" (etwas überspitzt).

Darüber hinaus gibt es nunmal auch eine große deutsche Partei, die nun in der Opposition ist. Diese möchte natürlich zurück an die Macht. Der losgetretene Kulturkampf, der auch ganz offen kommuniziert wird, ist sicherlich ein weiterer Faktor, der die Bevölkerung beeinflusst. Das würde ich schon als einen Faktor sehen, der vorher so nicht gegeben war.

Insofern glaube ich schon, dass viele Werners Eindruch in Summe teilen und dass es dafür auch Gründe gibt. Bestimmte Themen scheinen mit einer stärkeren Ausmaß im Fokus zu stehen. Und es stimmt auch, dass die Regierung für ihre Art der Zusammenarbeit zu kritisieren ist, da trägt natürlich such selbst dran schuld.

Eintracht-Laie schrieb:

Generell denke ich nicht dass Dein Eindruck stimmt - auch früher wurden die Abläufe kritisch hinterfragt.

Es ist die Frage des Wie. Es ist doch spannend, wie bestimmte Medien, vor allem, wenn sie eher konservativer sind (FAZ, Springer etc.) im Ton m.E. deutlich kritischer mit der Regierung umgehen als in den 10-20 Jahren zuvor. Und ich denke schon, dass ich das einigermaßen vergleichen kann.

Die Anzahl an Beiträgen hier ist ja auch bei manchem angestiegen seit 2022.

Den einzigen Grund, den ich sehe... Die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern werden offener gezeigt als bei der Zwei-Große-Parteien-Koalition, die uns in den letzten 16 Jahren 12 regiert hat.

Eigentlich wollte ich die Wissing Förderung für Photovoltaik, Speicher, Wallbox, E-Auto nutzen. Habe aber vorher schon festgestellt, wenn ein Auftrag für Photovoltaik schon gestellt ist, gibt's nichts. Pech gehabt, hätte mit meiner Klimafreundlichkeit warten sollen.

Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.

Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.

Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.

Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html

hawischer schrieb:

Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.

(sic)

Fritz bist Du's?

Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant  Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)

Mit der Förderung für "Photovoltaik, Speicher, Wallbox," wurden wiedermal Menschen mit Subventionen bedacht die es am wenigsten nötig haben!

Warum werden nicht Balkonkraftwerke und Lastenfahrräder für Mieter*innen  so gefördert?

franzzufuss schrieb:

Mit der Förderung für "Photovoltaik, Speicher, Wallbox," wurden wiedermal Menschen mit Subventionen bedacht die es am wenigsten nötig haben!

Warum? Bist du der Meinung ich hab einen Geldscheißer?

Lastenfahrräder werden gefördert.

Nicht Lindner/FDP führt die Verhandlungen in dem Bund/Länder-Treffen, sondern der Kanzler. Und der bestimmt die Richtlinien und in Absprache mit seinen Ministern und Koalitionspartnern. Die Kürzung begründet er mit den Zahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die sofort Bürgergeld bekommen, was alleine vom Bund bezahlt wird.
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
   

Brady schrieb:

Lastenfahrräder werden gefördert.

Balkonkraftwerke auch. Bei uns in der Gemeinde gibts einen Hunni.

Die Richtlinienkompetenz gilt ja in allen Bereichen 😎, dann wäre ja niemand für nix verantwortlich, außer Scholz und der ist nie da.

In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.

Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt

https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA

hawischer schrieb:

Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.

Wären manche Politiker in den letzten 40 Jahren mal mehr in Kreuzberg unterwegs gewesen, würden wir vielleicht nicht seit 40 Jahren über Integration und Immigration reden müssen.

Aber bayrische Dörfer sind ja wichtiger, als die Bedürfnisse von Millionen.

Brady schrieb:

Lastenfahrräder werden gefördert.

Und Balkon"kraftwerke" werden, zumindest in Sachsen auch gefördert.

Das kuriose ist ja, als Scholz Finanzminister war und somit nach deiner Lesart verantwortlich für Finanzierungen, da  war der Handlungsspielraum irgendwie ganz klein - sonst hätte die SPD ja ganz viele tolle Dinge machen können.
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU

Falls du nicht stänkern möchtest, weiß ich ehrlich gesagt nicht, worauf du raus möchtest. Natürlich war Scholz als Finanzminister für seinen Bereich verantwortlich, so wie er jetzt als Kanzler für alles mitverantwortlich ist.

Oder bist Du der Meinung, dass Lindner keine Verantwortung für die Finanzen trägt?

Ändert nullkommanull an der Verhandlungsführung des Bundeskanzlers. Die "Federführung" hat in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder der Kanzler, der auch da war.
Dass die Kürzungen von Lindner und auch von Faeser unterstützt werden ändert daran nichts.
Zu Faeser dann noch einen Link.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-faeser-kritik-101.html

Eintracht-Laie schrieb:

Das kuriose ist ja, als Scholz Finanzminister war und somit nach deiner Lesart verantwortlich für Finanzierungen, da  war der Handlungsspielraum irgendwie ganz klein - sonst hätte die SPD ja ganz viele tolle Dinge machen können.
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU

Es ist ja alles noch viel kurioser.

Für manchen hier war die SPD in der GroKo an allen Missetaten mit Schuld, während Scholz heuer qua Richtlinienkompetenz final an allem in letzter Instanz auch wiederum schuld ist.

Genau wie man an ungeraden Wochentagen einfach mal machen und herzhaft durchregieren muss und andererseits an geraden stets darauf bedacht sein muss, das scheue Wahlvolk mitzunehmen.

Ist alles - je nach Tagesform, Tageslage und Tagesumfragen - recht einfach mit dieser Politik.

In diesem D&D.

Ne, haste falsch falsch verstanden.
Merkel war schon schuld - „Danke Merkel“ weißte noch?
Scholz ist raus, der hat die Bräsigkeit übernommen und macht ja eher wenig. Wobei, scheinbar hat er der Innen- und Außenministerin klar gemacht, dass sie sich mal einigen sollen - mal sehen was jetzt passiert.

Ging um den Posten des Finanzministers, der jetzt plötzlich ganz viel festlegt und schuld ist.