Kann mir jemand einen Politiker nennen, der dafür ist, dass Menschen, die illegal in Deutschland sind auch pauschal in Deutschland bleiben?
Weil wenn es so wichtig ist dagegen zu sein, muss ja jemand dafür sein bzw. dafür gewesen sein.
Die Frage ist falsch gestellt und sollte lauten:
Haben Politiker Regelwerke geschaffen, die die Eigenschaft haben können, eine illegale Migration zu fördern, bzw. keine, zu wenige oder unbrauchbare Maßnahmen ergriffen haben, illegale Aufenthalte zu verhindern oder diese zu beenden?
Und die Antwort lautet, ja. Mehr oder weniger alle. Bei Fehlversagen oder falscher Einschätzung liegt nicht zwingend eine Absicht vor.
Kann mir jemand einen Politiker nennen, der dafür ist, dass Menschen, die illegal in Deutschland sind auch pauschal in Deutschland bleiben?
Weil wenn es so wichtig ist dagegen zu sein, muss ja jemand dafür sein bzw. dafür gewesen sein.
Die Frage ist falsch gestellt und sollte lauten:
Haben Politiker Regelwerke geschaffen, die die Eigenschaft haben können, eine illegale Migration zu fördern, bzw. keine, zu wenige oder unbrauchbare Maßnahmen ergriffen haben, illegale Aufenthalte zu verhindern oder diese zu beenden?
Und die Antwort lautet, ja. Mehr oder weniger alle. Bei Fehlversagen oder falscher Einschätzung liegt nicht zwingend eine Absicht vor.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Mir ging es bei meinem Beitrag gar nicht darum, inhaltlich eine Position zu beziehen, ich wollte lediglich auf die Meinungsumfragen hinweisen und auf das, was der Kanzler damit vorzuhaben scheint. hawischer sah hier eine Gefahr für den Kanzler, ich sehe darin eher eine "Chance" für ihn (ganz persönlich).
Und ganz unabhängig davon, ob der Professor oder andere Recht haben mögen, von anderen wird ja gerne Dänemark als "Gegenbeweis" angeführt, dreht sich in Deutschland nunmal sehr vieles auch um den Machterhalt. Deshalb wurden ja viele entscheidende Themen viele Jahre verschlafen. Und im Moment wird derzeit als größtes Problem die Migration wahrgenommen, also wird sich diesem mit höchster Prio gewidmet. Ob man damit die Probleme unseres Landes löst, scheint nicht so wichtig zu sein. Auf den Punkt hat es gestern mE die Heute Show gebracht, die ich wärmstens empfehlen kann.
Es ist genau andersrum. Wer die Warnungen zur Überforderung aus allen Ecken der Republik nicht registriert, wer meint, die Migration sei nicht das "wichtigste Thema", der befeuert zusätzlich den Frust, der sich dann in Wahlergebnissen der AfD widerspiegelt.
Es ist gut, dass nach und nach die Regierung die Problematik erkannt hat und gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Oppositionsparteien CDU/CSU Lösungen erarbeitet und hoffentlich auch umsetzt. "Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird."
»Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet«, sagte Scholz erst kurz zuvor im SPIEGEL-Interview zum Zustand seiner Koalition . »Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein.« Aktuell sehe es so aus, als hätten das in den Regierungsparteien »jetzt auch wirklich alle verstanden«.
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Kann mir jemand einen Politiker nennen, der dafür ist, dass Menschen, die illegal in Deutschland sind auch pauschal in Deutschland bleiben?
Weil wenn es so wichtig ist dagegen zu sein, muss ja jemand dafür sein bzw. dafür gewesen sein.
Die Frage ist falsch gestellt und sollte lauten:
Haben Politiker Regelwerke geschaffen, die die Eigenschaft haben können, eine illegale Migration zu fördern, bzw. keine, zu wenige oder unbrauchbare Maßnahmen ergriffen haben, illegale Aufenthalte zu verhindern oder diese zu beenden?
Und die Antwort lautet, ja. Mehr oder weniger alle. Bei Fehlversagen oder falscher Einschätzung liegt nicht zwingend eine Absicht vor.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Mir ging es bei meinem Beitrag gar nicht darum, inhaltlich eine Position zu beziehen, ich wollte lediglich auf die Meinungsumfragen hinweisen und auf das, was der Kanzler damit vorzuhaben scheint. hawischer sah hier eine Gefahr für den Kanzler, ich sehe darin eher eine "Chance" für ihn (ganz persönlich).
Und ganz unabhängig davon, ob der Professor oder andere Recht haben mögen, von anderen wird ja gerne Dänemark als "Gegenbeweis" angeführt, dreht sich in Deutschland nunmal sehr vieles auch um den Machterhalt. Deshalb wurden ja viele entscheidende Themen viele Jahre verschlafen. Und im Moment wird derzeit als größtes Problem die Migration wahrgenommen, also wird sich diesem mit höchster Prio gewidmet. Ob man damit die Probleme unseres Landes löst, scheint nicht so wichtig zu sein. Auf den Punkt hat es gestern mE die Heute Show gebracht, die ich wärmstens empfehlen kann.
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Es ist genau andersrum. Wer die Warnungen zur Überforderung aus allen Ecken der Republik nicht registriert, wer meint, die Migration sei nicht das "wichtigste Thema", der befeuert zusätzlich den Frust, der sich dann in Wahlergebnissen der AfD widerspiegelt.
Es ist gut, dass nach und nach die Regierung die Problematik erkannt hat und gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Oppositionsparteien CDU/CSU Lösungen erarbeitet und hoffentlich auch umsetzt. "Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird."
»Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet«, sagte Scholz erst kurz zuvor im SPIEGEL-Interview zum Zustand seiner Koalition . »Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein.« Aktuell sehe es so aus, als hätten das in den Regierungsparteien »jetzt auch wirklich alle verstanden«.
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Beispielsweise lag die Abschiebequote in Bremen in den Jahren 2012-2017 bei sechs Prozent, im Saarland bei 65 Prozent.
Bei diesen föderalen Unterschieden sind zumindest die parteipolitischen Effekte einigermaßen belegt:
„Wir konnten in der neuen Studie feststellen, dass es auch auf der zweiten und dritten Entscheidungsebene parteipolitische Effekte gibt“, sagt Gerald Schneider. So spielt zum Beispiel eine Rolle, welche Partei gerade die Macht innehat oder politische Kraft das Geschehen lange Zeit in einem Bundesland dominierte. Bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt es eher auf die Dauer der parteipolitischen Orientierung einer Regierung an. Die Einstellung von RichterInnen und Verwaltungsangestellten ist ein andauernder Prozess, in den, so der Politikwissenschaftler, auch parteipolitische Erwägungen hineinspielen.“
Unsere hauptsächlichen Herausforderungen der Zukunft sind mE: Digitalisierung Deutschlands, Bekämpfung des Klimawandels und Durchführung der Transformation, Transformation der Wirtschaft hinsichtlich Klimaneutralität und Digitalisierung, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und Kampf für Chancengleicheit durch Bildung (Schulen, Kitas), gesellschaftliche Teilhabe und bezahlbare Wohnungen.
Dass die Migration derzeit zu solchen Problemen in den Kommunen führt, ist mE vor allem deshalb der Fall, da gerade bei meinem letzten genannten Punkt nicht genügend investiert wurde und wird. letzteres ist aber nunmal Wille der "Mehrheit" gewesen. Selbst ohne Migration haben wir hier große Probleme, die Migration verschärft im Grunde nur das, was eh schon da ist.
Und am Ende bin ich davon überzeugt, selbst wenn wir in diesem Land all die Probleme nicht hätten, würde Migration in hoher Ausprägung in großen Teilen der Gesellschaft aus Angst vor dem Fremden abgelehnt werden. Das ist Deutschland nicht anders als andere Länder. Mensch ist Mensch.
Am Ende müssen wir mE auf die Mehrheit hören und entsprechend eine Lösung finden. Und die kann nur lauten, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, damit die Menschen hier nicht die Hamas, äh Radikalen wählen...
Unsere hauptsächlichen Herausforderungen der Zukunft sind mE: Digitalisierung Deutschlands, Bekämpfung des Klimawandels und Durchführung der Transformation, Transformation der Wirtschaft hinsichtlich Klimaneutralität und Digitalisierung, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und Kampf für Chancengleicheit durch Bildung (Schulen, Kitas), gesellschaftliche Teilhabe und bezahlbare Wohnungen.
Dass die Migration derzeit zu solchen Problemen in den Kommunen führt, ist mE vor allem deshalb der Fall, da gerade bei meinem letzten genannten Punkt nicht genügend investiert wurde und wird. letzteres ist aber nunmal Wille der "Mehrheit" gewesen. Selbst ohne Migration haben wir hier große Probleme, die Migration verschärft im Grunde nur das, was eh schon da ist.
Und am Ende bin ich davon überzeugt, selbst wenn wir in diesem Land all die Probleme nicht hätten, würde Migration in hoher Ausprägung in großen Teilen der Gesellschaft aus Angst vor dem Fremden abgelehnt werden. Das ist Deutschland nicht anders als andere Länder. Mensch ist Mensch.
Am Ende müssen wir mE auf die Mehrheit hören und entsprechend eine Lösung finden. Und die kann nur lauten, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, damit die Menschen hier nicht die Hamas, äh Radikalen wählen...
Unsere hauptsächlichen Herausforderungen der Zukunft sind mE: Digitalisierung Deutschlands, Bekämpfung des Klimawandels und Durchführung der Transformation, Transformation der Wirtschaft hinsichtlich Klimaneutralität und Digitalisierung, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und Kampf für Chancengleicheit durch Bildung (Schulen, Kitas), gesellschaftliche Teilhabe und bezahlbare Wohnungen.
Dass die Migration derzeit zu solchen Problemen in den Kommunen führt, ist mE vor allem deshalb der Fall, da gerade bei meinem letzten genannten Punkt nicht genügend investiert wurde und wird. letzteres ist aber nunmal Wille der "Mehrheit" gewesen. Selbst ohne Migration haben wir hier große Probleme, die Migration verschärft im Grunde nur das, was eh schon da ist.
Und am Ende bin ich davon überzeugt, selbst wenn wir in diesem Land all die Probleme nicht hätten, würde Migration in hoher Ausprägung in großen Teilen der Gesellschaft aus Angst vor dem Fremden abgelehnt werden. Das ist Deutschland nicht anders als andere Länder. Mensch ist Mensch.
Am Ende müssen wir mE auf die Mehrheit hören und entsprechend eine Lösung finden. Und die kann nur lauten, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, damit die Menschen hier nicht die Hamas, äh Radikalen wählen...
Unsere hauptsächlichen Herausforderungen der Zukunft sind mE: Digitalisierung Deutschlands, Bekämpfung des Klimawandels und Durchführung der Transformation, Transformation der Wirtschaft hinsichtlich Klimaneutralität und Digitalisierung, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und Kampf für Chancengleicheit durch Bildung (Schulen, Kitas), gesellschaftliche Teilhabe und bezahlbare Wohnungen.
Dass die Migration derzeit zu solchen Problemen in den Kommunen führt, ist mE vor allem deshalb der Fall, da gerade bei meinem letzten genannten Punkt nicht genügend investiert wurde und wird. letzteres ist aber nunmal Wille der "Mehrheit" gewesen. Selbst ohne Migration haben wir hier große Probleme, die Migration verschärft im Grunde nur das, was eh schon da ist.
Und am Ende bin ich davon überzeugt, selbst wenn wir in diesem Land all die Probleme nicht hätten, würde Migration in hoher Ausprägung in großen Teilen der Gesellschaft aus Angst vor dem Fremden abgelehnt werden. Das ist Deutschland nicht anders als andere Länder. Mensch ist Mensch.
Am Ende müssen wir mE auf die Mehrheit hören und entsprechend eine Lösung finden. Und die kann nur lauten, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, damit die Menschen hier nicht die Hamas, äh Radikalen wählen...
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Beispielsweise lag die Abschiebequote in Bremen in den Jahren 2012-2017 bei sechs Prozent, im Saarland bei 65 Prozent.
Bei diesen föderalen Unterschieden sind zumindest die parteipolitischen Effekte einigermaßen belegt:
„Wir konnten in der neuen Studie feststellen, dass es auch auf der zweiten und dritten Entscheidungsebene parteipolitische Effekte gibt“, sagt Gerald Schneider. So spielt zum Beispiel eine Rolle, welche Partei gerade die Macht innehat oder politische Kraft das Geschehen lange Zeit in einem Bundesland dominierte. Bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt es eher auf die Dauer der parteipolitischen Orientierung einer Regierung an. Die Einstellung von RichterInnen und Verwaltungsangestellten ist ein andauernder Prozess, in den, so der Politikwissenschaftler, auch parteipolitische Erwägungen hineinspielen.“
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24. Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Beispielsweise lag die Abschiebequote in Bremen in den Jahren 2012-2017 bei sechs Prozent, im Saarland bei 65 Prozent.
Bei diesen föderalen Unterschieden sind zumindest die parteipolitischen Effekte einigermaßen belegt:
„Wir konnten in der neuen Studie feststellen, dass es auch auf der zweiten und dritten Entscheidungsebene parteipolitische Effekte gibt“, sagt Gerald Schneider. So spielt zum Beispiel eine Rolle, welche Partei gerade die Macht innehat oder politische Kraft das Geschehen lange Zeit in einem Bundesland dominierte. Bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt es eher auf die Dauer der parteipolitischen Orientierung einer Regierung an. Die Einstellung von RichterInnen und Verwaltungsangestellten ist ein andauernder Prozess, in den, so der Politikwissenschaftler, auch parteipolitische Erwägungen hineinspielen.“
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24. Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Naja, wenn eine Ausreisepflicht ohne Duldung besteht, dann ist das ein rechtswidriger Aufenthaltsstatus. Ermessensspielräume gibt es da nicht mehr. Inwieweit diese rechtswidrigen Zustände toleriert werden, ist halt der Graubereich, in dem sich ein Stück weit auch die Haltung zur illegalen Migration offenbart. Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich stehe der Abschiebepraxis durchaus kritisch gegenüber, weil es regelmäßig die erwischt, die sich angepasst verhalten. Es bedarf insoweit dringend Zuwanderungsregeln, die eine gesteuerte Migration auch außerhalb von Asylgründen zulassen.
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24. Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Naja, wenn eine Ausreisepflicht ohne Duldung besteht, dann ist das ein rechtswidriger Aufenthaltsstatus. Ermessensspielräume gibt es da nicht mehr. Inwieweit diese rechtswidrigen Zustände toleriert werden, ist halt der Graubereich, in dem sich ein Stück weit auch die Haltung zur illegalen Migration offenbart. Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich stehe der Abschiebepraxis durchaus kritisch gegenüber, weil es regelmäßig die erwischt, die sich angepasst verhalten. Es bedarf insoweit dringend Zuwanderungsregeln, die eine gesteuerte Migration auch außerhalb von Asylgründen zulassen.
Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Das ist genau der Punkt. Dass du es zurückhaltend formuliert hast, finde ich jetzt nicht gerade. Man konnte aus deinem Post den Schluss ziehen, dass die jeweiligen Regierungen illegale Migration befürworten würden.
Und bei einem Vergleich vom Saarland und Bremen könnten ganz unterschiedliche Gründe eine Rolle spielen, warum das Saarland mehr als Bremen abschiebt.
Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Well done FDP.
Tut mir leid für deine Schwester, es interessiert mich, da ich keine Infos über die Sparmaßnahmen des Frankfurter Vereins gelesen habe.
Finde nichts im Koalitionsvertrag, dass auf die Einsparung in diesem Bereich hinweist. Es gibt aber offene Stellen im Verein und die Bitte um sog. "Blindbewerbungen". Empfehle deiner Schwester, die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen zu lassen. https://www.frankfurter-verein.de/jobs/stellenangebote
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Naja, wenn eine Ausreisepflicht ohne Duldung besteht, dann ist das ein rechtswidriger Aufenthaltsstatus. Ermessensspielräume gibt es da nicht mehr. Inwieweit diese rechtswidrigen Zustände toleriert werden, ist halt der Graubereich, in dem sich ein Stück weit auch die Haltung zur illegalen Migration offenbart. Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich stehe der Abschiebepraxis durchaus kritisch gegenüber, weil es regelmäßig die erwischt, die sich angepasst verhalten. Es bedarf insoweit dringend Zuwanderungsregeln, die eine gesteuerte Migration auch außerhalb von Asylgründen zulassen.
Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Das ist genau der Punkt. Dass du es zurückhaltend formuliert hast, finde ich jetzt nicht gerade. Man konnte aus deinem Post den Schluss ziehen, dass die jeweiligen Regierungen illegale Migration befürworten würden.
Und bei einem Vergleich vom Saarland und Bremen könnten ganz unterschiedliche Gründe eine Rolle spielen, warum das Saarland mehr als Bremen abschiebt.
Die Bundesregierung rechnet mit 6,4 Milliarden Euro Kosten für die Verlängerung Strompreisbremse sowie 7,7 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse. Sowohl unser Gas- als auch unser Strompreis liegt im Moment unter den "Bremsen". Mit Preisgarantie bis mindestens MItte/Ende 2024. Wer wechseln kann, sollte das doch getan haben.
Die 500 Stimmen für die Befragung könnte er vielleicht bekommen, aber ob es dann zu einer Mehrheit für einen Ausstieg reicht, bezweifle ich (Bauchgefühl), zumal das Ergebnis nicht bindend ist.
Juni 2019
SPD 12,8 %
September 2021
SPD 25,7 %
Da ist generell viel Bewegung möglich.
Das ist ohnehin klar. Sich jetzt aber dem "wichtigsten" Thema zu widmen, könnte strategisch funktionieren.
Weil wenn es so wichtig ist dagegen zu sein, muss ja jemand dafür sein bzw. dafür gewesen sein.
Die Frage ist falsch gestellt und sollte lauten:
Haben Politiker Regelwerke geschaffen, die die Eigenschaft haben können, eine illegale Migration zu fördern, bzw. keine, zu wenige oder unbrauchbare Maßnahmen ergriffen haben, illegale Aufenthalte zu verhindern oder diese zu beenden?
Und die Antwort lautet, ja. Mehr oder weniger alle.
Bei Fehlversagen oder falscher Einschätzung liegt nicht zwingend eine Absicht vor.
Weil wenn es so wichtig ist dagegen zu sein, muss ja jemand dafür sein bzw. dafür gewesen sein.
Die Frage ist falsch gestellt und sollte lauten:
Haben Politiker Regelwerke geschaffen, die die Eigenschaft haben können, eine illegale Migration zu fördern, bzw. keine, zu wenige oder unbrauchbare Maßnahmen ergriffen haben, illegale Aufenthalte zu verhindern oder diese zu beenden?
Und die Antwort lautet, ja. Mehr oder weniger alle.
Bei Fehlversagen oder falscher Einschätzung liegt nicht zwingend eine Absicht vor.
Finde ich nicht.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen:
- keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie.
Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus/komplettansicht
Welcher wäre denn der richtige Ansatz?
Und ganz unabhängig davon, ob der Professor oder andere Recht haben mögen, von anderen wird ja gerne Dänemark als "Gegenbeweis" angeführt, dreht sich in Deutschland nunmal sehr vieles auch um den Machterhalt. Deshalb wurden ja viele entscheidende Themen viele Jahre verschlafen. Und im Moment wird derzeit als größtes Problem die Migration wahrgenommen, also wird sich diesem mit höchster Prio gewidmet. Ob man damit die Probleme unseres Landes löst,
scheint nicht so wichtig zu sein. Auf den Punkt hat es gestern mE die Heute Show gebracht, die ich wärmstens empfehlen kann.
Es ist gut, dass nach und nach die Regierung die Problematik erkannt hat und gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Oppositionsparteien CDU/CSU Lösungen erarbeitet und hoffentlich auch umsetzt.
"Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird."
»Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet«, sagte Scholz erst kurz zuvor im SPIEGEL-Interview zum Zustand seiner Koalition . »Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein.« Aktuell sehe es so aus, als hätten das in den Regierungsparteien »jetzt auch wirklich alle verstanden«.
Wollen wir es hoffen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalitionsausschuss-im-kanzleramt-bleibt-ohne-beschluesse-a-2f9bad20-5626-4476-b34a-f1a68a5bb213?sara_ref=re-so-app-sh
Man zieht immer die Experten und Studien zu rate, die auch seine eigene Meinung am besten wieder gibt
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen:
- keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie.
Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus/komplettansicht
Welcher wäre denn der richtige Ansatz?
Die Frage ist falsch gestellt und sollte lauten:
Haben Politiker Regelwerke geschaffen, die die Eigenschaft haben können, eine illegale Migration zu fördern, bzw. keine, zu wenige oder unbrauchbare Maßnahmen ergriffen haben, illegale Aufenthalte zu verhindern oder diese zu beenden?
Und die Antwort lautet, ja. Mehr oder weniger alle.
Bei Fehlversagen oder falscher Einschätzung liegt nicht zwingend eine Absicht vor.
Finde ich nicht.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen:
- keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie.
Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus/komplettansicht
Und ganz unabhängig davon, ob der Professor oder andere Recht haben mögen, von anderen wird ja gerne Dänemark als "Gegenbeweis" angeführt, dreht sich in Deutschland nunmal sehr vieles auch um den Machterhalt. Deshalb wurden ja viele entscheidende Themen viele Jahre verschlafen. Und im Moment wird derzeit als größtes Problem die Migration wahrgenommen, also wird sich diesem mit höchster Prio gewidmet. Ob man damit die Probleme unseres Landes löst,
scheint nicht so wichtig zu sein. Auf den Punkt hat es gestern mE die Heute Show gebracht, die ich wärmstens empfehlen kann.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen:
- keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie.
Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus/komplettansicht
Es ist gut, dass nach und nach die Regierung die Problematik erkannt hat und gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Oppositionsparteien CDU/CSU Lösungen erarbeitet und hoffentlich auch umsetzt.
"Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird."
»Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet«, sagte Scholz erst kurz zuvor im SPIEGEL-Interview zum Zustand seiner Koalition . »Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein.« Aktuell sehe es so aus, als hätten das in den Regierungsparteien »jetzt auch wirklich alle verstanden«.
Wollen wir es hoffen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalitionsausschuss-im-kanzleramt-bleibt-ohne-beschluesse-a-2f9bad20-5626-4476-b34a-f1a68a5bb213?sara_ref=re-so-app-sh
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen:
- keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie.
Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus/komplettansicht
Man zieht immer die Experten und Studien zu rate, die auch seine eigene Meinung am besten wieder gibt
Finde ich nicht.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Beispielsweise lag die Abschiebequote in Bremen in den Jahren 2012-2017 bei sechs Prozent, im Saarland bei 65 Prozent.
https://fluchtforschung.net/das-dreifache-asylroulette-foderale-ungleichheiten-in-der-deutschen-asylpraxis/
Bei diesen föderalen Unterschieden sind zumindest die parteipolitischen Effekte einigermaßen belegt:
„Wir konnten in der neuen Studie feststellen, dass es auch auf der zweiten und dritten Entscheidungsebene parteipolitische Effekte gibt“, sagt Gerald Schneider. So spielt zum Beispiel eine Rolle, welche Partei gerade die Macht innehat oder politische Kraft das Geschehen lange Zeit in einem Bundesland dominierte. Bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt es eher auf die Dauer der parteipolitischen Orientierung einer Regierung an. Die Einstellung von RichterInnen und Verwaltungsangestellten ist ein andauernder Prozess, in den, so der Politikwissenschaftler, auch parteipolitische Erwägungen hineinspielen.“
https://idw-online.de/de/news711719
Unsere hauptsächlichen Herausforderungen der Zukunft sind mE: Digitalisierung Deutschlands, Bekämpfung des Klimawandels und Durchführung der Transformation, Transformation der Wirtschaft hinsichtlich Klimaneutralität und Digitalisierung, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und Kampf für Chancengleicheit durch Bildung (Schulen, Kitas), gesellschaftliche Teilhabe und bezahlbare Wohnungen.
Dass die Migration derzeit zu solchen Problemen in den Kommunen führt, ist mE vor allem deshalb der Fall, da gerade bei meinem letzten genannten Punkt nicht genügend investiert wurde und wird. letzteres ist aber nunmal Wille der "Mehrheit" gewesen. Selbst ohne Migration haben wir hier große Probleme, die Migration verschärft im Grunde nur das, was eh schon da ist.
Und am Ende bin ich davon überzeugt, selbst wenn wir in diesem Land all die Probleme nicht hätten, würde Migration in hoher Ausprägung in großen Teilen der Gesellschaft aus Angst vor dem Fremden abgelehnt werden. Das ist Deutschland nicht anders als andere Länder. Mensch ist Mensch.
Am Ende müssen wir mE auf die Mehrheit hören und entsprechend eine Lösung finden. Und die kann nur lauten, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, damit die Menschen hier nicht die Hamas, äh Radikalen wählen...
Dem schließe ich mich vollumfänglich an, danke!
Unsere hauptsächlichen Herausforderungen der Zukunft sind mE: Digitalisierung Deutschlands, Bekämpfung des Klimawandels und Durchführung der Transformation, Transformation der Wirtschaft hinsichtlich Klimaneutralität und Digitalisierung, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und Kampf für Chancengleicheit durch Bildung (Schulen, Kitas), gesellschaftliche Teilhabe und bezahlbare Wohnungen.
Dass die Migration derzeit zu solchen Problemen in den Kommunen führt, ist mE vor allem deshalb der Fall, da gerade bei meinem letzten genannten Punkt nicht genügend investiert wurde und wird. letzteres ist aber nunmal Wille der "Mehrheit" gewesen. Selbst ohne Migration haben wir hier große Probleme, die Migration verschärft im Grunde nur das, was eh schon da ist.
Und am Ende bin ich davon überzeugt, selbst wenn wir in diesem Land all die Probleme nicht hätten, würde Migration in hoher Ausprägung in großen Teilen der Gesellschaft aus Angst vor dem Fremden abgelehnt werden. Das ist Deutschland nicht anders als andere Länder. Mensch ist Mensch.
Am Ende müssen wir mE auf die Mehrheit hören und entsprechend eine Lösung finden. Und die kann nur lauten, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, damit die Menschen hier nicht die Hamas, äh Radikalen wählen...
Dem schließe ich mich vollumfänglich an, danke!
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Beispielsweise lag die Abschiebequote in Bremen in den Jahren 2012-2017 bei sechs Prozent, im Saarland bei 65 Prozent.
https://fluchtforschung.net/das-dreifache-asylroulette-foderale-ungleichheiten-in-der-deutschen-asylpraxis/
Bei diesen föderalen Unterschieden sind zumindest die parteipolitischen Effekte einigermaßen belegt:
„Wir konnten in der neuen Studie feststellen, dass es auch auf der zweiten und dritten Entscheidungsebene parteipolitische Effekte gibt“, sagt Gerald Schneider. So spielt zum Beispiel eine Rolle, welche Partei gerade die Macht innehat oder politische Kraft das Geschehen lange Zeit in einem Bundesland dominierte. Bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt es eher auf die Dauer der parteipolitischen Orientierung einer Regierung an. Die Einstellung von RichterInnen und Verwaltungsangestellten ist ein andauernder Prozess, in den, so der Politikwissenschaftler, auch parteipolitische Erwägungen hineinspielen.“
https://idw-online.de/de/news711719
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Beispielsweise lag die Abschiebequote in Bremen in den Jahren 2012-2017 bei sechs Prozent, im Saarland bei 65 Prozent.
https://fluchtforschung.net/das-dreifache-asylroulette-foderale-ungleichheiten-in-der-deutschen-asylpraxis/
Bei diesen föderalen Unterschieden sind zumindest die parteipolitischen Effekte einigermaßen belegt:
„Wir konnten in der neuen Studie feststellen, dass es auch auf der zweiten und dritten Entscheidungsebene parteipolitische Effekte gibt“, sagt Gerald Schneider. So spielt zum Beispiel eine Rolle, welche Partei gerade die Macht innehat oder politische Kraft das Geschehen lange Zeit in einem Bundesland dominierte. Bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt es eher auf die Dauer der parteipolitischen Orientierung einer Regierung an. Die Einstellung von RichterInnen und Verwaltungsangestellten ist ein andauernder Prozess, in den, so der Politikwissenschaftler, auch parteipolitische Erwägungen hineinspielen.“
https://idw-online.de/de/news711719
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Naja, wenn eine Ausreisepflicht ohne Duldung besteht, dann ist das ein rechtswidriger Aufenthaltsstatus. Ermessensspielräume gibt es da nicht mehr. Inwieweit diese rechtswidrigen Zustände toleriert werden, ist halt der Graubereich, in dem sich ein Stück weit auch die Haltung zur illegalen Migration offenbart. Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich stehe der Abschiebepraxis durchaus kritisch gegenüber, weil es regelmäßig die erwischt, die sich angepasst verhalten. Es bedarf insoweit dringend Zuwanderungsregeln, die eine gesteuerte Migration auch außerhalb von Asylgründen zulassen.
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Naja, wenn eine Ausreisepflicht ohne Duldung besteht, dann ist das ein rechtswidriger Aufenthaltsstatus. Ermessensspielräume gibt es da nicht mehr. Inwieweit diese rechtswidrigen Zustände toleriert werden, ist halt der Graubereich, in dem sich ein Stück weit auch die Haltung zur illegalen Migration offenbart. Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich stehe der Abschiebepraxis durchaus kritisch gegenüber, weil es regelmäßig die erwischt, die sich angepasst verhalten. Es bedarf insoweit dringend Zuwanderungsregeln, die eine gesteuerte Migration auch außerhalb von Asylgründen zulassen.
Das ist genau der Punkt. Dass du es zurückhaltend formuliert hast, finde ich jetzt nicht gerade. Man konnte aus deinem Post den Schluss ziehen, dass die jeweiligen Regierungen illegale Migration befürworten würden.
Und bei einem Vergleich vom Saarland und Bremen könnten ganz unterschiedliche Gründe eine Rolle spielen, warum das Saarland mehr als Bremen abschiebt.
Tut mir leid für deine Schwester, es interessiert mich, da ich keine Infos über die Sparmaßnahmen des Frankfurter Vereins gelesen habe.
Finde nichts im Koalitionsvertrag, dass auf die Einsparung in diesem Bereich hinweist.
Es gibt aber offene Stellen im Verein und die Bitte um sog. "Blindbewerbungen".
Empfehle deiner Schwester, die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen zu lassen.
https://www.frankfurter-verein.de/jobs/stellenangebote
Seite 62, erate zwei Absätze
Naja, wenn eine Ausreisepflicht ohne Duldung besteht, dann ist das ein rechtswidriger Aufenthaltsstatus. Ermessensspielräume gibt es da nicht mehr. Inwieweit diese rechtswidrigen Zustände toleriert werden, ist halt der Graubereich, in dem sich ein Stück weit auch die Haltung zur illegalen Migration offenbart. Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich stehe der Abschiebepraxis durchaus kritisch gegenüber, weil es regelmäßig die erwischt, die sich angepasst verhalten. Es bedarf insoweit dringend Zuwanderungsregeln, die eine gesteuerte Migration auch außerhalb von Asylgründen zulassen.
Das ist genau der Punkt. Dass du es zurückhaltend formuliert hast, finde ich jetzt nicht gerade. Man konnte aus deinem Post den Schluss ziehen, dass die jeweiligen Regierungen illegale Migration befürworten würden.
Und bei einem Vergleich vom Saarland und Bremen könnten ganz unterschiedliche Gründe eine Rolle spielen, warum das Saarland mehr als Bremen abschiebt.
Sowohl unser Gas- als auch unser Strompreis liegt im Moment unter den "Bremsen". Mit Preisgarantie bis mindestens MItte/Ende 2024. Wer wechseln kann, sollte das doch getan haben.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/gas-und-strom-verlaengerung-von-energiepreisbremsen-kostet-staat-rund-14-milliarden-euro-a-20a0cb17-e242-45d3-bc15-07febb9e9d96
https://www.hessenschau.de/politik/kasseler-fdpler-will-befragung-ueber-ampel-aus-erzwingen-v1,fdp-kassel-ampel-100.html
Die 500 Stimmen für die Befragung könnte er vielleicht bekommen, aber ob es dann zu einer Mehrheit für einen Ausstieg reicht, bezweifle ich (Bauchgefühl), zumal das Ergebnis nicht bindend ist.