Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
So wie die ganzen Kanzler:innen davor um diese Jahreszeit auch.
Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
Ich halte ja auch nichts von dem "ja, aber die anderen", vor allem, weil es hier um die aktuelle Regierungspolitik geht und weniger um die Vergangenheit. Aber es ist schon ein wenig absurd den Urlaub des Kanzlers zu betonen, während bei Merkel ihre typischen 3-Wochen-Sommerurlaube für Dich nie ein Problem dargestellt haben. Und da gab es auch politisch heiße Sommer in ihrer Amtszeit. Auch hast Du Dich in der letzten Merkel-Legislaturperiode, in der Du hier ja schon recht aktiv warst, nie über die ständigen Pleiten vorm Verfassungsgericht aufgeregt. Von den inhaltlichen Punkten und wie unterschiedlich Du sie behandelst, will ich gar nicht erst reden. Das erinnert dann schon bisschen am Vorgehen der Bild-Zeitung, die seit Anfang 2022 plötzlich überkritisch mit der Regierung ist und jede noch so Mini-Kleinigkeit betont, während man alle Querelen und Probleme bei der Union über Jahre hinweg eher leise tretet.
Ich weiß, dass es das umgekehrt auch gibt und genug Menschen links der Mitte dazu neigen eine Unionsregierung kritischer zu betrachten in der Sache als eine SPD-geführte Regierung. Hier in BaWü zB haben wir eine Menge "Grüner Anhänger", die sich selbst die dümmsten Dinge noch schönreden, weil Kretschmann halt gerade Ministerpräsident ist. Aber so richtig glaubwürdig wird die Argumentation aber nicht, wenn man sich je nach Verursacher die Probleme unterschiedlich anschaut.
Generell ist es doch ein Ärgernis, dass vor Gericht viele Gesetzesvorhaben scheitern, obwohl es schon vorher berechtigte Zweifel gab, dass sie vor Gericht Bestand halten würden. Das ist schon unter Merkel so gewesen und geht jetzt so weiter. Das Bundesverfassungsgericht wird somit zu einer Art gesetzgebenden Instanz, weil man ständig etwas korrigieren muss.
Die Regierung ist komplett in sich blockiert, das ist halt das Problem bei Dreierkoalitionen in dieser Konstellation. Wäre echt mal auf eine Jamaika-Koalition gespannt und wie Du diese dann bewerten würdest.
Und am Ende ist es dann eben doch das eigentliche Thema, wenn von bestimmten Personen komplett einseitig argumentiert wird. Es ist genau in diesen Fällen schlicht nicht glaubwürdig. Und deshalb ist "aber die anderen" ein weiterer Mal am Thema vorbei.
Es gab in den letzten Jahrzehnten so viel Gelegenheit, um sich aufregen zu können. Aufgeregt haben sich auch Leute, waren nur andere...
Ich halte ja auch nichts von dem "ja, aber die anderen", vor allem, weil es hier um die aktuelle Regierungspolitik geht und weniger um die Vergangenheit. Aber es ist schon ein wenig absurd den Urlaub des Kanzlers zu betonen, während bei Merkel ihre typischen 3-Wochen-Sommerurlaube für Dich nie ein Problem dargestellt haben. Und da gab es auch politisch heiße Sommer in ihrer Amtszeit. Auch hast Du Dich in der letzten Merkel-Legislaturperiode, in der Du hier ja schon recht aktiv warst, nie über die ständigen Pleiten vorm Verfassungsgericht aufgeregt. Von den inhaltlichen Punkten und wie unterschiedlich Du sie behandelst, will ich gar nicht erst reden. Das erinnert dann schon bisschen am Vorgehen der Bild-Zeitung, die seit Anfang 2022 plötzlich überkritisch mit der Regierung ist und jede noch so Mini-Kleinigkeit betont, während man alle Querelen und Probleme bei der Union über Jahre hinweg eher leise tretet.
Ich weiß, dass es das umgekehrt auch gibt und genug Menschen links der Mitte dazu neigen eine Unionsregierung kritischer zu betrachten in der Sache als eine SPD-geführte Regierung. Hier in BaWü zB haben wir eine Menge "Grüner Anhänger", die sich selbst die dümmsten Dinge noch schönreden, weil Kretschmann halt gerade Ministerpräsident ist. Aber so richtig glaubwürdig wird die Argumentation aber nicht, wenn man sich je nach Verursacher die Probleme unterschiedlich anschaut.
Generell ist es doch ein Ärgernis, dass vor Gericht viele Gesetzesvorhaben scheitern, obwohl es schon vorher berechtigte Zweifel gab, dass sie vor Gericht Bestand halten würden. Das ist schon unter Merkel so gewesen und geht jetzt so weiter. Das Bundesverfassungsgericht wird somit zu einer Art gesetzgebenden Instanz, weil man ständig etwas korrigieren muss.
Die Regierung ist komplett in sich blockiert, das ist halt das Problem bei Dreierkoalitionen in dieser Konstellation. Wäre echt mal auf eine Jamaika-Koalition gespannt und wie Du diese dann bewerten würdest.
Und am Ende ist es dann eben doch das eigentliche Thema, wenn von bestimmten Personen komplett einseitig argumentiert wird. Es ist genau in diesen Fällen schlicht nicht glaubwürdig. Und deshalb ist "aber die anderen" ein weiterer Mal am Thema vorbei.
Es gab in den letzten Jahrzehnten so viel Gelegenheit, um sich aufregen zu können. Aufgeregt haben sich auch Leute, waren nur andere...
Die Ampel scheitert nicht an der Opposition oder der veröffentlichtenn Meinung und auch nicht an geopolitischen Problemen oder am Verfassungsgericht. Sie scheitert an der offensichtlichen Unfähigkeit die unterschiedlichen Politikansätze auf einen akzeptabelen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Es ist die Fassade die aufgebaut wurde, ohne sich um das Mauerwerk richtig zu kümmern.
Das Ergebnis wird auch nicht besser, wenn man versucht mit Vergangenheitsvergleichen die Leistungsschwäche zu relativieren.
Dreierkoalitionen sind schwieriger, ist klar. Sie funktionieren aber, wie man an dererlei Konstellationen in Bundesländern sehen kann. Da hört man von Streitereien so gut wie nichts. Beispiel Rheinland-Pfalz.
Bundespolitik ist komplizierter, zugegeben, aber das reicht nicht den Streit zu erklären.
Die persönlichen Animositäten sind inzwischen überdeutlich. Esken bezeichnet aktuell das Verhalten Lindners als „rücksichtlos“ – und es „überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“.
Klarer kann man es nicht sagen. Wenn die Grenze überschritten ist, dann sollte man getrennte Wege gehen. Ein Weiterso nutzt keinem, am wenigsten dem Land.
Dreieinhalb?
Dafür umso mehr in der Zweierkoalition in Bayern. Religionsunterricht, Faxgeräte, Windkraft, Verwaltungsgericht Niederbayern, Grundschulreform, Aiwangers Demo-Hopping, Söders "Anweisungen" an die FW auf Pressekonferenzen, Zuständigkeitsstreit zwischen Aiwanger (Wirtschaft) und Kaniber (Landwirtschaft), Söders Fehlzeiten im Parlament, Aiwangers "Wildern" in fremden Ressorts.... es gibt eigentlich nichts, worüber die vermeintlichen Traumpartner nicht im Streit liegen und diesen auch öffentlich - in Landtagssitzungen - austragen.
Und das mit zwei Parteien, die ähnlicher sich kaum sein können. Gibt's nicht? Gibt's doch. Und wenn sie darauf angesprochen werden, heißt es: "Die Ampel streitet auch dauernd". Na dann.
Die Ampel scheitert nicht an der Opposition oder der veröffentlichtenn Meinung und auch nicht an geopolitischen Problemen oder am Verfassungsgericht. Sie scheitert an der offensichtlichen Unfähigkeit die unterschiedlichen Politikansätze auf einen akzeptabelen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Es ist die Fassade die aufgebaut wurde, ohne sich um das Mauerwerk richtig zu kümmern.
Das Ergebnis wird auch nicht besser, wenn man versucht mit Vergangenheitsvergleichen die Leistungsschwäche zu relativieren.
Dreierkoalitionen sind schwieriger, ist klar. Sie funktionieren aber, wie man an dererlei Konstellationen in Bundesländern sehen kann. Da hört man von Streitereien so gut wie nichts. Beispiel Rheinland-Pfalz.
Bundespolitik ist komplizierter, zugegeben, aber das reicht nicht den Streit zu erklären.
Die persönlichen Animositäten sind inzwischen überdeutlich. Esken bezeichnet aktuell das Verhalten Lindners als „rücksichtlos“ – und es „überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“.
Klarer kann man es nicht sagen. Wenn die Grenze überschritten ist, dann sollte man getrennte Wege gehen. Ein Weiterso nutzt keinem, am wenigsten dem Land.
Dreieinhalb?
Siehste, so lang kommt mir das schon vor.
Die Ampel scheitert nicht an der Opposition oder der veröffentlichtenn Meinung und auch nicht an geopolitischen Problemen oder am Verfassungsgericht. Sie scheitert an der offensichtlichen Unfähigkeit die unterschiedlichen Politikansätze auf einen akzeptabelen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Es ist die Fassade die aufgebaut wurde, ohne sich um das Mauerwerk richtig zu kümmern.
Das Ergebnis wird auch nicht besser, wenn man versucht mit Vergangenheitsvergleichen die Leistungsschwäche zu relativieren.
Dreierkoalitionen sind schwieriger, ist klar. Sie funktionieren aber, wie man an dererlei Konstellationen in Bundesländern sehen kann. Da hört man von Streitereien so gut wie nichts. Beispiel Rheinland-Pfalz.
Bundespolitik ist komplizierter, zugegeben, aber das reicht nicht den Streit zu erklären.
Die persönlichen Animositäten sind inzwischen überdeutlich. Esken bezeichnet aktuell das Verhalten Lindners als „rücksichtlos“ – und es „überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“.
Klarer kann man es nicht sagen. Wenn die Grenze überschritten ist, dann sollte man getrennte Wege gehen. Ein Weiterso nutzt keinem, am wenigsten dem Land.
Dafür umso mehr in der Zweierkoalition in Bayern. Religionsunterricht, Faxgeräte, Windkraft, Verwaltungsgericht Niederbayern, Grundschulreform, Aiwangers Demo-Hopping, Söders "Anweisungen" an die FW auf Pressekonferenzen, Zuständigkeitsstreit zwischen Aiwanger (Wirtschaft) und Kaniber (Landwirtschaft), Söders Fehlzeiten im Parlament, Aiwangers "Wildern" in fremden Ressorts.... es gibt eigentlich nichts, worüber die vermeintlichen Traumpartner nicht im Streit liegen und diesen auch öffentlich - in Landtagssitzungen - austragen.
Und das mit zwei Parteien, die ähnlicher sich kaum sein können. Gibt's nicht? Gibt's doch. Und wenn sie darauf angesprochen werden, heißt es: "Die Ampel streitet auch dauernd". Na dann.
Du bist im falschen Thread. Über Söder und Aiwanger erregen wir uns bei den "Bayern". Dort erzähle ich Dir dann in welchen Vergleichsfeldern Bayern überall vorne liegt. 👍
Dreieinhalb?
Siehste, so lang kommt mir das schon vor.
Dafür umso mehr in der Zweierkoalition in Bayern. Religionsunterricht, Faxgeräte, Windkraft, Verwaltungsgericht Niederbayern, Grundschulreform, Aiwangers Demo-Hopping, Söders "Anweisungen" an die FW auf Pressekonferenzen, Zuständigkeitsstreit zwischen Aiwanger (Wirtschaft) und Kaniber (Landwirtschaft), Söders Fehlzeiten im Parlament, Aiwangers "Wildern" in fremden Ressorts.... es gibt eigentlich nichts, worüber die vermeintlichen Traumpartner nicht im Streit liegen und diesen auch öffentlich - in Landtagssitzungen - austragen.
Und das mit zwei Parteien, die ähnlicher sich kaum sein können. Gibt's nicht? Gibt's doch. Und wenn sie darauf angesprochen werden, heißt es: "Die Ampel streitet auch dauernd". Na dann.
Du bist im falschen Thread. Über Söder und Aiwanger erregen wir uns bei den "Bayern". Dort erzähle ich Dir dann in welchen Vergleichsfeldern Bayern überall vorne liegt. 👍
Du hast die Landesregierungen ins Spiel gebracht, nicht ich. Aber über so etwas gehst du dann gerne mal nonchalant hinweg.
Mit den Vergleichsfeldern meinst du bestimmt den Wohnungsbau.
Korrekt, denn du pickst dir einfach die dir passende Perspektive heraus. Und genau das machts dann in Summe eben so unglaubwürdig. Gut, dass es dir selbst bewusst ist.
Dreieinhalb?
Du bist im falschen Thread. Über Söder und Aiwanger erregen wir uns bei den "Bayern". Dort erzähle ich Dir dann in welchen Vergleichsfeldern Bayern überall vorne liegt. 👍
Du hast die Landesregierungen ins Spiel gebracht, nicht ich. Aber über so etwas gehst du dann gerne mal nonchalant hinweg.
Mit den Vergleichsfeldern meinst du bestimmt den Wohnungsbau.
Du bist sicher auf der Linie von Bundesbauministerin Geywitz, die das Wohnungsproblem mit dem Hinweis, "Leute zieht aufs Land" angeht. Da gibt's jede Menge bezahlbare Wohnungen, meint sie. Und alle können dann im Home-Office schaffen. Und die Gemeinden stellen zusätzlich Kita-Plätze usw... Und dreimal am Tag fährt ein Bus.
Bei uns im Gemeindeblatt steht jede Woche die Anzeige von Gemeinde und Landkreis mit dem Text: Wir suchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge.
https://rp-online.de/politik/deutschland/wohnungsnot-bauministerin-geywitz-schlaegt-vor-dass-mehr-menschen-aufs-land-ziehen_aid-117062311
Du hast die Landesregierungen ins Spiel gebracht, nicht ich. Aber über so etwas gehst du dann gerne mal nonchalant hinweg.
Mit den Vergleichsfeldern meinst du bestimmt den Wohnungsbau.
Du bist sicher auf der Linie von Bundesbauministerin Geywitz, die das Wohnungsproblem mit dem Hinweis, "Leute zieht aufs Land" angeht. Da gibt's jede Menge bezahlbare Wohnungen, meint sie. Und alle können dann im Home-Office schaffen. Und die Gemeinden stellen zusätzlich Kita-Plätze usw... Und dreimal am Tag fährt ein Bus.
Bei uns im Gemeindeblatt steht jede Woche die Anzeige von Gemeinde und Landkreis mit dem Text: Wir suchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge.
https://rp-online.de/politik/deutschland/wohnungsnot-bauministerin-geywitz-schlaegt-vor-dass-mehr-menschen-aufs-land-ziehen_aid-117062311
Natürlich ist der Vorschlag von Frau Geywitz an der Realität vorbei gegangen. Geywitz hat sich halt bei ihrem Vorschlag einen ländlichen Raum vorgestellt, bei dem Internet, Kitas, ÖPNV nicht vernachlässigt worden wären von den vorangegangenen Regierungen.
Du bist im falschen Thread. Über Söder und Aiwanger erregen wir uns bei den "Bayern". Dort erzähle ich Dir dann in welchen Vergleichsfeldern Bayern überall vorne liegt. 👍
Korrekt, denn du pickst dir einfach die dir passende Perspektive heraus. Und genau das machts dann in Summe eben so unglaubwürdig. Gut, dass es dir selbst bewusst ist.
Du bist sicher auf der Linie von Bundesbauministerin Geywitz, die das Wohnungsproblem mit dem Hinweis, "Leute zieht aufs Land" angeht. Da gibt's jede Menge bezahlbare Wohnungen, meint sie. Und alle können dann im Home-Office schaffen. Und die Gemeinden stellen zusätzlich Kita-Plätze usw... Und dreimal am Tag fährt ein Bus.
Bei uns im Gemeindeblatt steht jede Woche die Anzeige von Gemeinde und Landkreis mit dem Text: Wir suchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge.
https://rp-online.de/politik/deutschland/wohnungsnot-bauministerin-geywitz-schlaegt-vor-dass-mehr-menschen-aufs-land-ziehen_aid-117062311
Natürlich ist der Vorschlag von Frau Geywitz an der Realität vorbei gegangen. Geywitz hat sich halt bei ihrem Vorschlag einen ländlichen Raum vorgestellt, bei dem Internet, Kitas, ÖPNV nicht vernachlässigt worden wären von den vorangegangenen Regierungen.
«Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.»
Er bezieht sich dabei aber nur auf die Gutachten zur Bahn und zur Autobahngesellschaft.
Zu der bei der KfW liegende, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen, dazu hat er nichts gesagt.
Lindner hatte am Sonntag im ZDF es noch völlig anders dargestellt.
Nun darf man gespannt sein, ob die FDP umfällt. Oder ob Scholz den Ball nur zurückspielt mit dem Ziel, wenn die Ampel platzen soll, dann durch die FDP.
Hat was von Shakespeare.
https://www.zeit.de/news/2024-08/06/scholz-zu-haushalt-gutachten-das-geht
Absolut, da wurde auch in der Vergangenheit immer etwas versaut, was in der Gegenwart eskaliert 😉
«Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.»
Er bezieht sich dabei aber nur auf die Gutachten zur Bahn und zur Autobahngesellschaft.
Zu der bei der KfW liegende, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen, dazu hat er nichts gesagt.
Lindner hatte am Sonntag im ZDF es noch völlig anders dargestellt.
Nun darf man gespannt sein, ob die FDP umfällt. Oder ob Scholz den Ball nur zurückspielt mit dem Ziel, wenn die Ampel platzen soll, dann durch die FDP.
Hat was von Shakespeare.
https://www.zeit.de/news/2024-08/06/scholz-zu-haushalt-gutachten-das-geht
«Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.»
Er bezieht sich dabei aber nur auf die Gutachten zur Bahn und zur Autobahngesellschaft.
Zu der bei der KfW liegende, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen, dazu hat er nichts gesagt.
Lindner hatte am Sonntag im ZDF es noch völlig anders dargestellt.
Nun darf man gespannt sein, ob die FDP umfällt. Oder ob Scholz den Ball nur zurückspielt mit dem Ziel, wenn die Ampel platzen soll, dann durch die FDP.
Hat was von Shakespeare.
https://www.zeit.de/news/2024-08/06/scholz-zu-haushalt-gutachten-das-geht
Absolut, da wurde auch in der Vergangenheit immer etwas versaut, was in der Gegenwart eskaliert 😉
Das muss so'n Fetisch sein.
Irgendwas mit viel Lack , Leder und Peitschen.
Das muss so'n Fetisch sein.
Irgendwas mit viel Lack , Leder und Peitschen.