Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Wenn du schon antwortest und mir was vorrechnest, versteh auch bitte, auf was du antwortest. Bis auf den Humbug, dass der Einbruch des Bausektors nichts mit dem Rückgang der WP zu tun hat, hast du Antworten gegeben, die nicht zur Frage passten.
Deine 70% beziehen sich auf die WP. Meine 15% auf die restliche Förderung und die kannst du auch bei der Bafa einsehen. Da gibt es max. um die 15% für die meisten Gewerke, wobei das dann auch noch lange nicht 15% auf die tatsächlich Kosten für das jeweilige Gewerk sein müssen. Woher ich das weiß? Weil ich neben einem Neubau auch noch ein 30 Jahres Haus auf WP umrüsten wollte und man trotz Förderungen, Fußbodenheizung etc. bei über 100k gelandet wäre.
Und die Kernaussage war, dass deine Unterstellung, jedem der das Gesetz kritisiert, ginge der Klimawandel am ***** vorbei, populistischer Blödsinn ist, trifft halt zu.
Ich kenne dein 30 Jahre altes Haus nicht. Aber das muss schon eine zugige Hütte sein, wenn keine Wärmepumpe das warm kriegt. Moderne WPs bekommen eine Vorlauftemperatur von 55° bis 60°C hin, das reicht in der Regel schon. Evtl. muss man die Heizkörper erneuern oder erweitern. Sagt dir jeder Energieberater.
Natürlich gibt es Häuser, wo das nicht reicht. Aber die Regel ist das nicht. Wenn die WPs versagen, ist der Wärmeverlust des Hauses schon enorm.
Es kommen halt viele Faktoren zusammen, obwohl vorhandene Fußbodenheizung. Und die WP ist der kleinste Invest der Sanierung. Und anderen Hausbesitzern aus dem Bekanntenkreis geht es ähnlich. Da hätte ich mir gezieltere Förderung gewünscht.
Ich kenne dein 30 Jahre altes Haus nicht. Aber das muss schon eine zugige Hütte sein, wenn keine Wärmepumpe das warm kriegt. Moderne WPs bekommen eine Vorlauftemperatur von 55° bis 60°C hin, das reicht in der Regel schon. Evtl. muss man die Heizkörper erneuern oder erweitern. Sagt dir jeder Energieberater.
Natürlich gibt es Häuser, wo das nicht reicht. Aber die Regel ist das nicht. Wenn die WPs versagen, ist der Wärmeverlust des Hauses schon enorm.
Es kommen halt viele Faktoren zusammen, obwohl vorhandene Fußbodenheizung. Und die WP ist der kleinste Invest der Sanierung. Und anderen Hausbesitzern aus dem Bekanntenkreis geht es ähnlich. Da hätte ich mir gezieltere Förderung gewünscht.
Wenn es bei dir komplizierter ist, kann ich das natürlich schlecht beurteilen. Ich vermute mal, dass das Dach abgedeckt werden muss, um die Dämmung in Konterlatten zu befestigen, damit die Sparren Luft bekommen. Aber über 100k? Das ist schon ein Wort.
Über eine andere Art der Förderung kann man natürlich diskutieren. Nachdem nichtfossile moderne Heizsysteme immer leistungsfähiger werden, hätte ich als Umweltminister aber auch mein Augenmerk genau darauf gerichtet.
Man kann es nicht allen Recht machen, das ist klar. Aber angesichts des noch immer viel zu hohen Anteils des Gebäudesektors am CO2-Ausstoß (ca. 35 %) war das GEG überfällig.
"Die Energiewende im Gebäudebereich kommt zu langsam voran: Im Jahr 2023 verursachte der Gebäudesektor in Deutschland rund 102 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen. Damit liegt der Bereich um etwa 1,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über dem Zielpfad, welcher im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist. Und das trotz Energieeinsparungen aufgrund der milden Witterungsbedingungen in den Wintermonaten 2023 und höherer Verbraucherpreise".
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1411542/umfrage/treibhausgas-emissionen-von-gebaeuden-in-deutschland/
Es kommen halt viele Faktoren zusammen, obwohl vorhandene Fußbodenheizung. Und die WP ist der kleinste Invest der Sanierung. Und anderen Hausbesitzern aus dem Bekanntenkreis geht es ähnlich. Da hätte ich mir gezieltere Förderung gewünscht.
Wenn es bei dir komplizierter ist, kann ich das natürlich schlecht beurteilen. Ich vermute mal, dass das Dach abgedeckt werden muss, um die Dämmung in Konterlatten zu befestigen, damit die Sparren Luft bekommen. Aber über 100k? Das ist schon ein Wort.
Über eine andere Art der Förderung kann man natürlich diskutieren. Nachdem nichtfossile moderne Heizsysteme immer leistungsfähiger werden, hätte ich als Umweltminister aber auch mein Augenmerk genau darauf gerichtet.
Man kann es nicht allen Recht machen, das ist klar. Aber angesichts des noch immer viel zu hohen Anteils des Gebäudesektors am CO2-Ausstoß (ca. 35 %) war das GEG überfällig.
"Die Energiewende im Gebäudebereich kommt zu langsam voran: Im Jahr 2023 verursachte der Gebäudesektor in Deutschland rund 102 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen. Damit liegt der Bereich um etwa 1,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über dem Zielpfad, welcher im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist. Und das trotz Energieeinsparungen aufgrund der milden Witterungsbedingungen in den Wintermonaten 2023 und höherer Verbraucherpreise".
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1411542/umfrage/treibhausgas-emissionen-von-gebaeuden-in-deutschland/
Heute habe ich im Immobilienteil der FAZ ein Interview mit einem Energieberater gelesen. Der weiß wovon er spricht und berichtet über seine Erfahrungen, auch über die aktuell von Habeck verkündete Kürzung der Beratungszuschüsse. Leider zum Teil hinter paywall.
Sein Schlusssatz lautet:
"Für den Einbau einer Wärmepumpe kommen sie seither als förderfähige Kosten nur noch auf 30.000 Euro statt früher 60.000 Euro. Aber das erreicht nicht mehr Menschen. Die Heizungsförderung wird jetzt kaum noch genutzt. Das Förderungsziel von 500.000 neuen Wärmepumpen im Jahr rückt noch weiter weg "
Niemand mit halbwegs klarem Sinn bestreitet die. gute Absicht, die der Heizungswende zugrunde lag.
Der Streit geht um das wie, die Umsetzung und die war und ist halt mies. So wie es falsch war, sich auf Milliarden zu verlassen, die das BVerfG gekippt hat.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/energieberater-aergern-sich-am-ende-zahlt-der-kunde-das-doppelte-19907713.html
Sicherlich. Und wenn die Pole immer schneller schmelzen, die Umweltkatastrophen immer mehr zunehmen und die Meere immer schneller steigen, dann ist das halt so. Das wird so manchen Betroffenen nicht passen, aber hey, was will man machen. Wir haben das für uns richtige entschieden.
Such dir schon mal einen Platz für dein Apfelbäumchen.
So Posts nerven einfach nur noch.
So Posts nerven einfach nur noch.
Die überaus sachlichen Beiträge vom hawischer nerven natürlich nicht.
Die überaus sachlichen Beiträge vom hawischer nerven natürlich nicht.
Ich fand die auch alle beide gut. Wann war der zweite? War das Herbst 2019 oder 20?
Die überaus sachlichen Beiträge vom hawischer nerven natürlich nicht.
Ein Ergebnis zum Kanzlerkandidaten der Union vorab:
"Im ARD-DeutschlandTrend sagen 38 Prozent aller Befragten, dass CSU-Chef Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Mai. Hendrik Wüst, den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, halten 36 Prozent für einen guten Kandidaten, CDU-Chef Friedrich Merz 27 Prozent."
Jetzt wird es m.E. auf die CDU-Ergebnisse in den kommenden Landtagswahlen ankommen. Wird das nur ein so lala-Ergebnis, dann steigen die Chancen für Söder.
Bub, die habe ich schon am 30. Juli veröffentlicht
Union: 31,0 (+ 0,7)
AfD: 16,9 (+ 0,4)
SPD: 14,5 (- 0,8)
Grüne: 12,2 (- 0,4)
BSW: 7,6 (+ 0,8)
FDP: 4,8 (- 0,2)
Linke: 3,0 (+-0)
Sonstige: 10,0 (- 0,5)
Infratest-Umfrage jetzt fließt in den August rein
Das wollen wir mal nicht hoffen.
Wüst wäre natürlich ein sehr solider Kanzlerkandidat, selbst Söder halte ich im Vergleich zu Merz für geeigneter, traue ihm wesentlich mehr Flexibilität als Merz zu.
Ein Ergebnis zum Kanzlerkandidaten der Union vorab:
"Im ARD-DeutschlandTrend sagen 38 Prozent aller Befragten, dass CSU-Chef Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Mai. Hendrik Wüst, den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, halten 36 Prozent für einen guten Kandidaten, CDU-Chef Friedrich Merz 27 Prozent."
Jetzt wird es m.E. auf die CDU-Ergebnisse in den kommenden Landtagswahlen ankommen. Wird das nur ein so lala-Ergebnis, dann steigen die Chancen für Söder.
Bub, die habe ich schon am 30. Juli veröffentlicht
Union: 31,0 (+ 0,7)
AfD: 16,9 (+ 0,4)
SPD: 14,5 (- 0,8)
Grüne: 12,2 (- 0,4)
BSW: 7,6 (+ 0,8)
FDP: 4,8 (- 0,2)
Linke: 3,0 (+-0)
Sonstige: 10,0 (- 0,5)
Infratest-Umfrage jetzt fließt in den August rein
Die überaus sachlichen Beiträge vom hawischer nerven natürlich nicht.
Ich fand die auch alle beide gut. Wann war der zweite? War das Herbst 2019 oder 20?
Ein Ergebnis zum Kanzlerkandidaten der Union vorab:
"Im ARD-DeutschlandTrend sagen 38 Prozent aller Befragten, dass CSU-Chef Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Mai. Hendrik Wüst, den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, halten 36 Prozent für einen guten Kandidaten, CDU-Chef Friedrich Merz 27 Prozent."
Jetzt wird es m.E. auf die CDU-Ergebnisse in den kommenden Landtagswahlen ankommen. Wird das nur ein so lala-Ergebnis, dann steigen die Chancen für Söder.
Das wollen wir mal nicht hoffen.
Mein Kandidat.wäre Wüst. Macht eine gute Arbeit in NRW. Geräuschlos mit den Grünen.
Das wollen wir mal nicht hoffen.
Mein Kandidat.wäre Wüst. Macht eine gute Arbeit in NRW. Geräuschlos mit den Grünen.
Ich hasse es das sagen zu müssen, wäre auch meine einzige Wahl bei den schwarzen, wo ich nicht kotzen würde.
Ein Ergebnis zum Kanzlerkandidaten der Union vorab:
"Im ARD-DeutschlandTrend sagen 38 Prozent aller Befragten, dass CSU-Chef Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Mai. Hendrik Wüst, den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, halten 36 Prozent für einen guten Kandidaten, CDU-Chef Friedrich Merz 27 Prozent."
Jetzt wird es m.E. auf die CDU-Ergebnisse in den kommenden Landtagswahlen ankommen. Wird das nur ein so lala-Ergebnis, dann steigen die Chancen für Söder.
Wüst wäre natürlich ein sehr solider Kanzlerkandidat, selbst Söder halte ich im Vergleich zu Merz für geeigneter, traue ihm wesentlich mehr Flexibilität als Merz zu.
Ist mir nur mal so aufgefallen und war auch schon mal Thema im Umfeld. Also scheint durchaus nicht nur mir aufzufallen.
Isso
Ist mir nur mal so aufgefallen und war auch schon mal Thema im Umfeld. Also scheint durchaus nicht nur mir aufzufallen.
Isso
Mein Kandidat.wäre Wüst. Macht eine gute Arbeit in NRW. Geräuschlos mit den Grünen.
Ich hasse es das sagen zu müssen, wäre auch meine einzige Wahl bei den schwarzen, wo ich nicht kotzen würde.
Wenn es bei dir komplizierter ist, kann ich das natürlich schlecht beurteilen. Ich vermute mal, dass das Dach abgedeckt werden muss, um die Dämmung in Konterlatten zu befestigen, damit die Sparren Luft bekommen. Aber über 100k? Das ist schon ein Wort.
Über eine andere Art der Förderung kann man natürlich diskutieren. Nachdem nichtfossile moderne Heizsysteme immer leistungsfähiger werden, hätte ich als Umweltminister aber auch mein Augenmerk genau darauf gerichtet.
Man kann es nicht allen Recht machen, das ist klar. Aber angesichts des noch immer viel zu hohen Anteils des Gebäudesektors am CO2-Ausstoß (ca. 35 %) war das GEG überfällig.
"Die Energiewende im Gebäudebereich kommt zu langsam voran: Im Jahr 2023 verursachte der Gebäudesektor in Deutschland rund 102 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen. Damit liegt der Bereich um etwa 1,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über dem Zielpfad, welcher im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist. Und das trotz Energieeinsparungen aufgrund der milden Witterungsbedingungen in den Wintermonaten 2023 und höherer Verbraucherpreise".
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1411542/umfrage/treibhausgas-emissionen-von-gebaeuden-in-deutschland/
Heute habe ich im Immobilienteil der FAZ ein Interview mit einem Energieberater gelesen. Der weiß wovon er spricht und berichtet über seine Erfahrungen, auch über die aktuell von Habeck verkündete Kürzung der Beratungszuschüsse. Leider zum Teil hinter paywall.
Sein Schlusssatz lautet:
"Für den Einbau einer Wärmepumpe kommen sie seither als förderfähige Kosten nur noch auf 30.000 Euro statt früher 60.000 Euro. Aber das erreicht nicht mehr Menschen. Die Heizungsförderung wird jetzt kaum noch genutzt. Das Förderungsziel von 500.000 neuen Wärmepumpen im Jahr rückt noch weiter weg "
Niemand mit halbwegs klarem Sinn bestreitet die. gute Absicht, die der Heizungswende zugrunde lag.
Der Streit geht um das wie, die Umsetzung und die war und ist halt mies. So wie es falsch war, sich auf Milliarden zu verlassen, die das BVerfG gekippt hat.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/energieberater-aergern-sich-am-ende-zahlt-der-kunde-das-doppelte-19907713.html
Wovon ist hier die Rede? Wärmepumpen kosten zwischen 8.000 (Luft) und 28.000 (Erdwärme) Euro. Inklusive Erschließung der Wärmequelle. Da kriegt der Käufer bei der teuersten Variante und 30.000 Euro Förderung ja noch 2.000 Euro raus! 😎
Also, da stimmt ja wohl was nicht.
Im Übrigen:
"Ein Beispiel zur Förderung: Eine Erdwärmepumpe mit Sonde würde nach Abzug des Zuschusses nicht mehr 28.000 Euro kosten, sondern nur noch 12.600 Euro (mit 55 Prozent Förderung gerechnet). Was noch an Mehrkosten gegenüber einer fossilen Wärmequelle verbleibt, rechnet sich im Lauf der Jahre meist durch die eingesparten Ausgaben für Brennstoffe: Wärmepumpen gewinnen 67 bis 80 Prozent der Wärme kostenlos aus Luft, Erdwärme oder Grundwasser." Aus:
https://www.co2online.de/modernisieren-und-bauen/waermepumpe/
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen?
Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort:
Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt."
Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können.
Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen.
Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du fragst nach der anderen Seite?
Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt.
Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen. Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte.
Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.
d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor.
Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind?
Ach, Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren?
Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und?
Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen. Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger).
Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen.
Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
Ich finde es, auch wenn zitierte Beiträge ausgeklappt werden konnen, häufig hilfreich, Passagen zu zitieren.
Denn sonst passiert so etwas wie hier bei Dir. Namlich, dass der Kontext flöten geht:
Meine Zahlen stammten von statista. Es ging dort um von Sanktionen Betroffene seit 2007:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250244/umfrage/sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-von-hartz-iv/
Die habe ich ziemlich vorsichtig grob summiert, um nicht etwa der Übertreibung überführt zu werden.
Und nun kommt der Witz:
Ich hatte diese Zahlen bewusst vorsichtig gewählt, da ja Deine Argumentation dahin ging, man hätte ja schon nach alter Rechtslage kaum sanktioniert.
Und jetzt möchtest Du meine zurückhaltend gewählten Zahlen also deutlich nach oben korrigieren.
Nun gönne ich Dir die Freude durchaus, dass Du meine Zahlen für "fragwürdig " erachtest. Allein, Deine Behauptungen lässt dies denknotwendigerweise noch weniger belegbar erscheinen, als es mit meinen niedrigeren Zahlen bereits der Fall war.
Du hättest gern ohne große Mühe einfach fragen dürfen. Ich habe da gewöhnlich ein offenes Ohr.
Danke.
Der an dieser Stelle noch gleich genau welche Rolle spielt?
Du haust da mal eben einen raus.
Und da haben die erst ein Sanktionsmoratorium benötigt, wenn sich doch nur mal eben jemand 2 Minuten ein zusatzliches Sätzchen hätte ausdenken und ins Gesetz pinseln müssen?
Wenn einer etwas widerlegen zu müssen vorgibt, was zuvor niemand vorgetragen bzw. bestritten hatte, dann nennt sich diese rhetorische Figur noch gleich wie?
Zur Sache:
Wo um Gotteswillen liest Du denn sowas aus der Entscheidung heraus?
Die kannst Du entweder gar nicht kennen oder versuchst mich und alle anderen einfach mal hinters Licht zu führen in der Hoffnung, man wisse es nicht besser.
Tatsächlich besagte das Urteil nämlich das Folgende:
"Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs oder das vollständige Entfallen des Zahlungsanspruchs sind nach der Entscheidung des BVerfG mit dem GG unvereinbar."
https://netzwerk-sozialrecht.net/sanktionen-im-sgb-2-das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/
Die von mir zitierte Dame ist übrigens ihres Zeichens Vorsitzende Richterin am BSG, und war vormals Mitglied eines der beiden für das SGB II zuständigen Senate, bevor man sie auf den Vorsitzsessel eines Rentensachensenates "weglobte". Sie dürfte also wissen, wovon sie da spricht.
Nicht dass es nachher heißt, ich würde das Urteil eben einfach anders interpretieren.
Wie gesagt: falsch.
Weil es keine Datenerhebung gab, könne es keine Sanktionen von 60 % oder gar mehr geben.
Nichts anderes. Kein Aufhänger für jedwelche Interpretationen.
Punkt.
Nicht länger: "noch weniger"?
Und nochmals:
Hatte das, was Du nun schreibst, irgendjemand verneint?
Natürlich bleibt hinten weniger Gesetz ubrig, wenn das BVerfG ein solches in Teilen kassiert.
Das kannst Du aber nun doch nicht ernstlich zur Aufrechterhaltung Deiner Behauptungen heranziehen.
Tue ich.
Kann man nachlesen.
Und solche Falle gibt es reich an der Zahl?
Bedeutete?
Das tut es immer noch.
Wohin geht die Reise hier?
Du verlierst mich hier gerade etwas.
Worum geht es?
"In der Theorie"...?
Wir sprechen hier aber schon noch von der Gesetzeslage, oder?
Oder geht es um die Gefühlslage von Sachbearbeitern?
Dann ticken die armen Herrschaften nun so ganz anders als die Millionen Male, in denen sie sich die Zeit früher noch nahmen?
Woher rührt denn eigentlich Deine offenbar profunde Kenntnis der Verwaltungsabläufe und argen Nöte der Jobcenter-Mitarbeiter?
Und: Scheuen sich eigentlich sämtliche deutschen Behördenmitarbeiter, sog. beschwerende Verwaltungsakte zuverlassen, weil's doch stets gar zu viel Mühe bereitet?
"Ist doch [also hier: Dir] klar", finde ich jetzt als tragfähiges Argument eher so semi belastbar.
Aber die gibt es doch.
Der Erstsemester lernt bereits: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
[Qute]und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
[/quote]
Na dann ist gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Gegen so eine Wiederholung bin ich argumentativ machtlos.
Ich könnte allesfalls auch nochmals fragen "Ist das so?"
Heute habe ich im Immobilienteil der FAZ ein Interview mit einem Energieberater gelesen. Der weiß wovon er spricht und berichtet über seine Erfahrungen, auch über die aktuell von Habeck verkündete Kürzung der Beratungszuschüsse. Leider zum Teil hinter paywall.
Sein Schlusssatz lautet:
"Für den Einbau einer Wärmepumpe kommen sie seither als förderfähige Kosten nur noch auf 30.000 Euro statt früher 60.000 Euro. Aber das erreicht nicht mehr Menschen. Die Heizungsförderung wird jetzt kaum noch genutzt. Das Förderungsziel von 500.000 neuen Wärmepumpen im Jahr rückt noch weiter weg "
Niemand mit halbwegs klarem Sinn bestreitet die. gute Absicht, die der Heizungswende zugrunde lag.
Der Streit geht um das wie, die Umsetzung und die war und ist halt mies. So wie es falsch war, sich auf Milliarden zu verlassen, die das BVerfG gekippt hat.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/energieberater-aergern-sich-am-ende-zahlt-der-kunde-das-doppelte-19907713.html
Wovon ist hier die Rede? Wärmepumpen kosten zwischen 8.000 (Luft) und 28.000 (Erdwärme) Euro. Inklusive Erschließung der Wärmequelle. Da kriegt der Käufer bei der teuersten Variante und 30.000 Euro Förderung ja noch 2.000 Euro raus! 😎
Also, da stimmt ja wohl was nicht.
Im Übrigen:
"Ein Beispiel zur Förderung: Eine Erdwärmepumpe mit Sonde würde nach Abzug des Zuschusses nicht mehr 28.000 Euro kosten, sondern nur noch 12.600 Euro (mit 55 Prozent Förderung gerechnet). Was noch an Mehrkosten gegenüber einer fossilen Wärmequelle verbleibt, rechnet sich im Lauf der Jahre meist durch die eingesparten Ausgaben für Brennstoffe: Wärmepumpen gewinnen 67 bis 80 Prozent der Wärme kostenlos aus Luft, Erdwärme oder Grundwasser." Aus:
https://www.co2online.de/modernisieren-und-bauen/waermepumpe/
Sind Energieberater unabhängig bzw. gibt es da eine Struktur dahinter?
Nur mal so als Anhaltspunkt für mich, frage halt, weil Bank- oder Versicherungsberater ja zB oft Firmeninteressen vertreten und das durchaus ja im Konflikt zur bestmöglichen Kundenberatung stehen kann.
Weil, was ich hier raus lese, scheinen ja verschiedene Berater komplett abweichende Aussagen zu treffen (wobei natürlich jede Situation individuell ist)
Keiner weiß wie sich Strom und Gaspreise in den nächsten zwei Jahrzehnten entwickeln werden. Hängt auch von der politischen Gestaltung der jeweiligen Regierungen ab.
Nach Rücksprache mit der Familie haben wir auf diese Anschaffung verzichtet und das Geld neben der Gastherme in eine Photovoltaikanlage investiert. Für die gab's "nur" den Erlass der 19% Mehrwertsteuer.
Insgesamt dann immer noch 10.000 eingespart.
Nach meiner Wahrnehmung und dem was der Energieberater gesagt hat, ist das eine übliche Betrachtung und Rechnung.
Das zeigen ja auch die Verkaufszahlen im ersten Halbjahr:
"Verkauft wurden 90.000 Wärmepumpen - ein Minus von 54 Prozent."
Wie ich bereits erwähnt habe. Ein Grund ist die nachträglich ins GEG eingebaute Fernwärmeplanungsregelung. Die Leute wissen nicht was da rauskommt.
Zur Förderung und der Planungssicherheit der Bürger:
"In diesem Jahr stehen aus dem Klima- und Transformationsfonds - einem Sondertopf des Bundes - für die Sanierung von Gebäuden sowie den Heizungstausch rund 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Sprecherin von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte:
Wir gehen zum Stand jetzt davon aus, dass sie so fortgeführt wird.
Das stehe aber unter Vorbehalt - nach der Sommerpause beginnen die Haushaltsberatungen im Bundestag."
Soweit die Verlässlichkeit die man braucht, um als Otto Normalverbraucher derartige Investitionen zu stemmen.
Die Leute haben Sorge, es passiert wie beim E-Auto. Förderung übers Wochenende einfach gestrichen.
Verlässliche Politik geht anders.
Das und noch mehr macht sich in der demografischen Analyse wie folgt bemerkbar:
"Die Mehrheit von rund 79 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Anfang August 2024 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 18 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, zwei Prozent der befragten Personen war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.
Ich finde mich bei den 79% wieder.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/waermepumpe-absatz-heizung-gesetz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/