Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Korrekt. In einem politischen Punkt. Wie gesagt... mit Pro-Flüchtlingspolitik stärkt man die Rechten und schwächt sich selbst. Das sollte nach den letzten Jahren klar sein, wenn man sich die politische Landschaft in Europa anschaut.
Die Mehrheit möchte mehr Kontrolle bzw mehr Härte in der Migrationspolitik. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die Mehrheit dann irgendwann nicht mehr SPD oder Grüne wählt. In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
Ideale darf und soll man haben. Wie so oft geht's um die Umsetzung. Was nutzt die ehrbare Absicht, wenn es nicht gelingt die Ideale einer offenen migrationsfreundlichen Gesellschaft umzusetzen. Und da liegen die Probleme. Wenn man es aus tausend und einem Grund nicht schafft, die illegale Migration zu begrenzen, Abschiebungen durchzuführen, Radikalisierungen von Gruppen zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen, dann reagieren Viele mit Entzug der Wählerstimmen.
In Deinem Satz schwingt die Ansicht mit, es sei der Wähler, der "Ideale" verhindert.
Deutschland, zumindest die alte BRD ist seit Jahrzehnten ein offenes Land. In vielen Städten ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei über 30%. Zumeist gut integriert, akzeptiert und ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft.
Natürlich ist die Entscheidung die AfD zu wählen zu kritisieren. Aber der Zusammenhang von Ursache und Wirkung sollten im Blick bleiben.
Also sind das jetzt alles Nazis? Zumindest nach dem Verständnis dieses Unterforums?
Das kann ich mir nur vorstellen, wenn eine Partei an der Macht wäre, für die es eh keine (ehrbaren) Ideale gibt.
Immerhin in dem Punkt hat Frankenadler recht, die AfD bekommt die Wähler in die Arme getrieben.
Meine Frage:
Liest Scholz nach dem nächsten Anschlag wieder vom gleichen Zettel ab, wie in Mannheim und in Solingen?
Wer hat das gesagt? Oder ging es dir nur darum kräftig einen rauszuhauen?
Es ist ja grad en vogue sich migrrationskritisch zu gerieren. Entsprechend populistisch geht es da zu. Ob das die Kanzlerpersiflage Scholz ist oder der Mittelschichtler Merz - ein paar kernige Worte gehen immer.
Noch einmal: was ich vermisse ist der Mut zur Wahrheit und letztlich das kommunizieren von Realpolitik. Geht die Scheere zeischen eben dieser Realpolitik und den markigen Worten zu weit auseinander, fühlen sich die Menschen verarscht.
Realpolitik und dazu stehen, würde halt auch bedeuten sich ehrlich zu machen. Dann würde es auch nur wenig Mühe machen aufzuzeigen, dass Flucht in die reichen Staaten des Westens nicht abebben wird. Und auch, dass man das, will man halbwegs konkruent zu Art. 1 GG bleiben, eher nicht verhinderbar sein wird.
Preisen wir dann noch die Prognosen zu Fluchtbewegungen auf Grund des Klimawandels ein, wird deutlich, dass die aktuellen Debatten einfach nur Scheingefechte sind.
Es ist davon auszugehen, dass das Scholz, Habeck, Lindner oder Merz wissen. Bei Wagenknecht bin ich mir da nicht so sicher.
Erklärter Wille scheint also zu sein, sich nicht um die Zukunft kümmern zu wollen, sondern auf kurzfristige Effekte abzuzielen.
Oder kurz gesagt: realitätsverweigernde Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu bezreiben.
Aber das ist ja jetzt auch nichts neues.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100476646/iw-chef-huether-warnt-vor-afd-ost-entwicklung-besser-als-bundesschnitt-.html
Zusammenfassung: AfD gefährdet massiv die Wirtschaft, der Osten entwickelt sich besser als der Westen, die Menschen im Osten ignorieren das aber.
"Populisten machten sich diesen "Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze", erklärte Hüther. Auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten sie die Fakten. Die AfD und ihre Anhänger wehrten sich etwa hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien – dabei sorgten sie für günstige Energie. Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei."
Sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der für Offenheit und Toleranz wirbt. Sie Sie seien die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft.
Die Frage ist doch eine andere. Wird die Partei, abgesehen von den Hardcore-Anhängern wegen ihrer Ansichten oder trotz dieser gewählt.
Sind in Thüringen 30% AfD-Wähler vom Programm der AfD überzeugt, weswegen die deshalb gewählt werden? Sicher glaubt auch Hüther das nicht, wenn er sagt:
"Genauso müssten die Politiker aber "die offensichtlichen Probleme" benennen. Das sind laut Hüther ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel."
Die überwiegende Mehrheit der Politiker der etablierten Parteien ist der Ansicht, man könne und muss diese Wähler wieder zurückholen.
Deswegen betreiben die auch kein Wähler-bashing.
Man darf nicht vergessen wie die Menschen im Osten nach der Wiedervereinigung verarscht wurden, das wirkt immer noch nach. Erst hat die Kohlregierung den Osten belogen und ausgeplündert, dann kam die Schröderregierung und setzte mit Hartz noch einen drauf. Das ist in den Köpfen und macht es der AfD relativ leicht, sehr viele glauben den Altparteien einfach nicht. Da wird dann schon mal ignoriert das die Straßen und Städte saniert wurden und einiges stetig etwas besser wird. Sie müssen anscheinend erst mal gegen die braune Wand rennen um zu verstehen das von da außer Sprüche nichts kommt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100476646/iw-chef-huether-warnt-vor-afd-ost-entwicklung-besser-als-bundesschnitt-.html
Zusammenfassung: AfD gefährdet massiv die Wirtschaft, der Osten entwickelt sich besser als der Westen, die Menschen im Osten ignorieren das aber.
"Populisten machten sich diesen "Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze", erklärte Hüther. Auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten sie die Fakten. Die AfD und ihre Anhänger wehrten sich etwa hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien – dabei sorgten sie für günstige Energie. Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei."
Sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der für Offenheit und Toleranz wirbt. Sie Sie seien die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft.
Die Frage ist doch eine andere. Wird die Partei, abgesehen von den Hardcore-Anhängern wegen ihrer Ansichten oder trotz dieser gewählt.
Sind in Thüringen 30% AfD-Wähler vom Programm der AfD überzeugt, weswegen die deshalb gewählt werden? Sicher glaubt auch Hüther das nicht, wenn er sagt:
"Genauso müssten die Politiker aber "die offensichtlichen Probleme" benennen. Das sind laut Hüther ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel."
Die überwiegende Mehrheit der Politiker der etablierten Parteien ist der Ansicht, man könne und muss diese Wähler wieder zurückholen.
Deswegen betreiben die auch kein Wähler-bashing.
Halt, doch: einen gibt es. Man wählt sie wegen ihrer Ansichten.
Natürlich gibt es rechtsradikale, die die AfD deshalb wählen, weil diese ähnliche Tendenzen wie Die Heimat hat, aber deutlich bessere Chancen, in naher Zukunft mal eine Wahl zu gewinnen.
Der überwiegende Teil der Wähler dürfte sie wohl eher wählen, weil man die Schnauze voll hat von den etablierten Parteien. Man will sich nicht weiter belügen und verarschen lassen.
Nur ist die AfD halt keine Lösung. Das verstehen aber viele Menschen erst, wenn die mal an der Macht sind und dann ist es halt zu spät.
Die Frage ist doch eine andere. Wird die Partei, abgesehen von den Hardcore-Anhängern wegen ihrer Ansichten oder trotz dieser gewählt.
Sind in Thüringen 30% AfD-Wähler vom Programm der AfD überzeugt, weswegen die deshalb gewählt werden? Sicher glaubt auch Hüther das nicht, wenn er sagt:
"Genauso müssten die Politiker aber "die offensichtlichen Probleme" benennen. Das sind laut Hüther ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel."
Die überwiegende Mehrheit der Politiker der etablierten Parteien ist der Ansicht, man könne und muss diese Wähler wieder zurückholen.
Deswegen betreiben die auch kein Wähler-bashing.
Halt, doch: einen gibt es. Man wählt sie wegen ihrer Ansichten.
leider denken viele eben nicht so. Wenn dies Wählerbeschimpfung ist: Mir egal
Die Frage ist doch eine andere. Wird die Partei, abgesehen von den Hardcore-Anhängern wegen ihrer Ansichten oder trotz dieser gewählt.
Sind in Thüringen 30% AfD-Wähler vom Programm der AfD überzeugt, weswegen die deshalb gewählt werden? Sicher glaubt auch Hüther das nicht, wenn er sagt:
"Genauso müssten die Politiker aber "die offensichtlichen Probleme" benennen. Das sind laut Hüther ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel."
Die überwiegende Mehrheit der Politiker der etablierten Parteien ist der Ansicht, man könne und muss diese Wähler wieder zurückholen.
Deswegen betreiben die auch kein Wähler-bashing.
Natürlich gibt es rechtsradikale, die die AfD deshalb wählen, weil diese ähnliche Tendenzen wie Die Heimat hat, aber deutlich bessere Chancen, in naher Zukunft mal eine Wahl zu gewinnen.
Der überwiegende Teil der Wähler dürfte sie wohl eher wählen, weil man die Schnauze voll hat von den etablierten Parteien. Man will sich nicht weiter belügen und verarschen lassen.
Nur ist die AfD halt keine Lösung. Das verstehen aber viele Menschen erst, wenn die mal an der Macht sind und dann ist es halt zu spät.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100476646/iw-chef-huether-warnt-vor-afd-ost-entwicklung-besser-als-bundesschnitt-.html
Zusammenfassung: AfD gefährdet massiv die Wirtschaft, der Osten entwickelt sich besser als der Westen, die Menschen im Osten ignorieren das aber.
"Populisten machten sich diesen "Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze", erklärte Hüther. Auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten sie die Fakten. Die AfD und ihre Anhänger wehrten sich etwa hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien – dabei sorgten sie für günstige Energie. Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei."
Sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der für Offenheit und Toleranz wirbt. Sie Sie seien die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft.
Man darf nicht vergessen wie die Menschen im Osten nach der Wiedervereinigung verarscht wurden, das wirkt immer noch nach. Erst hat die Kohlregierung den Osten belogen und ausgeplündert, dann kam die Schröderregierung und setzte mit Hartz noch einen drauf. Das ist in den Köpfen und macht es der AfD relativ leicht, sehr viele glauben den Altparteien einfach nicht. Da wird dann schon mal ignoriert das die Straßen und Städte saniert wurden und einiges stetig etwas besser wird. Sie müssen anscheinend erst mal gegen die braune Wand rennen um zu verstehen das von da außer Sprüche nichts kommt.
Verarscht wird man aber auch nur, wenn man sich verarschen lässt. Die vielen kritischen Stimmen zur Wendezeit, die es von Bündnis 90 , PDS, SPD usw. gab, wurden ja ignoriert von der Bevölkerung. Heute rennt man halt Höcke und Wagenknecht genauso blind hinterher. Leider auch im Westen, wie wir zu gut wissen.
Ansonsten stimme ich Dir komplett zu, war nur als Ergänzung gedacht.
Vielleicht braucht es wirklich mal irgendwo ne AfD-Landesregierung, bei der dann auch klar wird, dass die nix können, keine Mehrheiten finden und sich nach 2 Jahren eh alle zerstritten haben intern wie bei jeder radikalen Partei.
Aber um zum Thema zurückzukommen... Wenn ich schon sehe wie gerade wieder die Bundesregierung wie ein Getriebener agiert nach Solingen etc. , dann braucht man sich wirklich nicht wundern. Merkel hat es meistens geschafft die Meinung anzupassen, wenn die Strömungen begonnen hatten. Scholz und Co. ignorieren sie ja erstmal, bis es zu spät ist.
Halt, doch: einen gibt es. Man wählt sie wegen ihrer Ansichten.
leider denken viele eben nicht so. Wenn dies Wählerbeschimpfung ist: Mir egal
Man darf nicht vergessen wie die Menschen im Osten nach der Wiedervereinigung verarscht wurden, das wirkt immer noch nach. Erst hat die Kohlregierung den Osten belogen und ausgeplündert, dann kam die Schröderregierung und setzte mit Hartz noch einen drauf. Das ist in den Köpfen und macht es der AfD relativ leicht, sehr viele glauben den Altparteien einfach nicht. Da wird dann schon mal ignoriert das die Straßen und Städte saniert wurden und einiges stetig etwas besser wird. Sie müssen anscheinend erst mal gegen die braune Wand rennen um zu verstehen das von da außer Sprüche nichts kommt.
Verarscht wird man aber auch nur, wenn man sich verarschen lässt. Die vielen kritischen Stimmen zur Wendezeit, die es von Bündnis 90 , PDS, SPD usw. gab, wurden ja ignoriert von der Bevölkerung. Heute rennt man halt Höcke und Wagenknecht genauso blind hinterher. Leider auch im Westen, wie wir zu gut wissen.
Ansonsten stimme ich Dir komplett zu, war nur als Ergänzung gedacht.
Vielleicht braucht es wirklich mal irgendwo ne AfD-Landesregierung, bei der dann auch klar wird, dass die nix können, keine Mehrheiten finden und sich nach 2 Jahren eh alle zerstritten haben intern wie bei jeder radikalen Partei.
Aber um zum Thema zurückzukommen... Wenn ich schon sehe wie gerade wieder die Bundesregierung wie ein Getriebener agiert nach Solingen etc. , dann braucht man sich wirklich nicht wundern. Merkel hat es meistens geschafft die Meinung anzupassen, wenn die Strömungen begonnen hatten. Scholz und Co. ignorieren sie ja erstmal, bis es zu spät ist.
Da waren sie noch gutgläubig. Das hat ihnen die Union dann ausgetrieben. Jetzt sind alles Lügen, egal ob es stimmt oder nicht.
Verarscht wird man aber auch nur, wenn man sich verarschen lässt. Die vielen kritischen Stimmen zur Wendezeit, die es von Bündnis 90 , PDS, SPD usw. gab, wurden ja ignoriert von der Bevölkerung. Heute rennt man halt Höcke und Wagenknecht genauso blind hinterher. Leider auch im Westen, wie wir zu gut wissen.
Ansonsten stimme ich Dir komplett zu, war nur als Ergänzung gedacht.
Vielleicht braucht es wirklich mal irgendwo ne AfD-Landesregierung, bei der dann auch klar wird, dass die nix können, keine Mehrheiten finden und sich nach 2 Jahren eh alle zerstritten haben intern wie bei jeder radikalen Partei.
Aber um zum Thema zurückzukommen... Wenn ich schon sehe wie gerade wieder die Bundesregierung wie ein Getriebener agiert nach Solingen etc. , dann braucht man sich wirklich nicht wundern. Merkel hat es meistens geschafft die Meinung anzupassen, wenn die Strömungen begonnen hatten. Scholz und Co. ignorieren sie ja erstmal, bis es zu spät ist.
Da waren sie noch gutgläubig. Das hat ihnen die Union dann ausgetrieben. Jetzt sind alles Lügen, egal ob es stimmt oder nicht.
Da ist der Ossi einfach auch ein Stück weit konsequenter, nicht einzelne Politiker oder Regierungen zur jeweiligen Legislaturperiode enttäuschen ihn, sondern -wenn eingetreten- die Partei generell. Und dann ist er vielleicht auch ein Stück weit nachtragender und wählt diese einfach nicht mehr.
Und dann bleibt bspw. einem Konservativen der vielleicht Migration auf den Top 3 der Dinge hat, welche ihn umtreiben, nicht mehr viel "Alternativen" zur Auswahl.
Tatsächlich, auch wenn dies einige nicht hören wollen, wäre eine AfD oder auch BSW in Regierungsverantwortung im Osten das geeignetste Mittel, diese dauerhaft wieder im einstelligen Prozentbereich zu etablieren.
Zumindest in der Theorie.
Wenn man die Kurve der letzten Jahre nimmt und dem Regierungsparteienkonvulut nach den Wahlen am Sonntag, welches sich bilden wird und muss auch nicht die besten politischen Ergebniszufriedenheitsaussichten unterstellen dürfte, dann sieht es spätestens zu den übernächsten Landtagswahlen im Osten nochmal ganz ganz anders aus.
Da waren sie noch gutgläubig. Das hat ihnen die Union dann ausgetrieben. Jetzt sind alles Lügen, egal ob es stimmt oder nicht.
Da ist der Ossi einfach auch ein Stück weit konsequenter, nicht einzelne Politiker oder Regierungen zur jeweiligen Legislaturperiode enttäuschen ihn, sondern -wenn eingetreten- die Partei generell. Und dann ist er vielleicht auch ein Stück weit nachtragender und wählt diese einfach nicht mehr.
Und dann bleibt bspw. einem Konservativen der vielleicht Migration auf den Top 3 der Dinge hat, welche ihn umtreiben, nicht mehr viel "Alternativen" zur Auswahl.
Tatsächlich, auch wenn dies einige nicht hören wollen, wäre eine AfD oder auch BSW in Regierungsverantwortung im Osten das geeignetste Mittel, diese dauerhaft wieder im einstelligen Prozentbereich zu etablieren.
Zumindest in der Theorie.
Wenn man die Kurve der letzten Jahre nimmt und dem Regierungsparteienkonvulut nach den Wahlen am Sonntag, welches sich bilden wird und muss auch nicht die besten politischen Ergebniszufriedenheitsaussichten unterstellen dürfte, dann sieht es spätestens zu den übernächsten Landtagswahlen im Osten nochmal ganz ganz anders aus.
Das glaub' ich nicht.
Wenn z.B. eine von einem AFD Innenminister geführte Polizei und eine Thüringische Grenzschutzpolizei anfingen Klimaaktivisten, queeren Menschen und Asylsuchenden auf's Maul zu geben, bekämen die entsprechenden Wähler genau das, was sie sich wünschen.
Und wenn es, erwartbar, wirtschaftlich bergab ginge, dann waren es eben die Finsterlinge aus Berlin und Brüssel.
Siehe auch Ungarn und, bis vor kurzem, Polen.
Da ist der Ossi einfach auch ein Stück weit konsequenter, nicht einzelne Politiker oder Regierungen zur jeweiligen Legislaturperiode enttäuschen ihn, sondern -wenn eingetreten- die Partei generell. Und dann ist er vielleicht auch ein Stück weit nachtragender und wählt diese einfach nicht mehr.
Und dann bleibt bspw. einem Konservativen der vielleicht Migration auf den Top 3 der Dinge hat, welche ihn umtreiben, nicht mehr viel "Alternativen" zur Auswahl.
Tatsächlich, auch wenn dies einige nicht hören wollen, wäre eine AfD oder auch BSW in Regierungsverantwortung im Osten das geeignetste Mittel, diese dauerhaft wieder im einstelligen Prozentbereich zu etablieren.
Zumindest in der Theorie.
Wenn man die Kurve der letzten Jahre nimmt und dem Regierungsparteienkonvulut nach den Wahlen am Sonntag, welches sich bilden wird und muss auch nicht die besten politischen Ergebniszufriedenheitsaussichten unterstellen dürfte, dann sieht es spätestens zu den übernächsten Landtagswahlen im Osten nochmal ganz ganz anders aus.
Das glaub' ich nicht.
Wenn z.B. eine von einem AFD Innenminister geführte Polizei und eine Thüringische Grenzschutzpolizei anfingen Klimaaktivisten, queeren Menschen und Asylsuchenden auf's Maul zu geben, bekämen die entsprechenden Wähler genau das, was sie sich wünschen.
Und wenn es, erwartbar, wirtschaftlich bergab ginge, dann waren es eben die Finsterlinge aus Berlin und Brüssel.
Siehe auch Ungarn und, bis vor kurzem, Polen.
Scholz will eine "Taskforce" mit seinen Ministerien und Vertretern der Länder einsetzen, mit dem Arbeitsauftrag Vorschläge zu erarbeiten um die illegale Migration zu begrenzen.
Die Union ist eingeladen, die Ampelfraktionen bisher nicht.
Derweil positionieren sich die Parteien.
Die Union mit Vorschlägen aber an das Grundrecht auf Asyl wolle man nicht dran, Lindner offen mit der CDU zu reden und will Ausreisepflichtigen Sozialleistungen entziehen, Esken sagte im TV, dass man aus Solingen nichts lernen könne und Gespräche mit der Union aber nicht ohne FDP und Grüne und Habeck warnt vor nicht umsetzbaren Lösungen, die dann "Unfug" wären.
Und der Kanzler sagt, man sei es doch "den Opfern von Solingen schuldig". Und natürlich gehe man "nicht zur Tagesordnung über".
Und ich habe bezüglich der Wahlergebnisse am Sonntag inzwischen richtig Schiß. Insbesondere wenn man sich die Ergebnisse der Umfrage von Focus anschaut.
Frage:
"Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu:
'Die Bundesregierung ist in der Lage nach dem Messerangriff in Solingen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen'?"
Stimme eindeutig zu
7%
Stimme eher zu
7%
Unentschieden
7%
Stimme eher nicht zu
16%
Stimme eindeutig nicht zu
63%
Selbst wenn man erhöhte Fehlerhaftigkeit bei dem Institut Civey unterstellt, die Ergebnisse sind erschreckend.
https://focus.de/260262524
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-merz-solingen-runder-tisch-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Scholz will eine "Taskforce" mit seinen Ministerien und Vertretern der Länder einsetzen, mit dem Arbeitsauftrag Vorschläge zu erarbeiten um die illegale Migration zu begrenzen.
Die Union ist eingeladen, die Ampelfraktionen bisher nicht.
Derweil positionieren sich die Parteien.
Die Union mit Vorschlägen aber an das Grundrecht auf Asyl wolle man nicht dran, Lindner offen mit der CDU zu reden und will Ausreisepflichtigen Sozialleistungen entziehen, Esken sagte im TV, dass man aus Solingen nichts lernen könne und Gespräche mit der Union aber nicht ohne FDP und Grüne und Habeck warnt vor nicht umsetzbaren Lösungen, die dann "Unfug" wären.
Und der Kanzler sagt, man sei es doch "den Opfern von Solingen schuldig". Und natürlich gehe man "nicht zur Tagesordnung über".
Und ich habe bezüglich der Wahlergebnisse am Sonntag inzwischen richtig Schiß. Insbesondere wenn man sich die Ergebnisse der Umfrage von Focus anschaut.
Frage:
"Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu:
'Die Bundesregierung ist in der Lage nach dem Messerangriff in Solingen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen'?"
Stimme eindeutig zu
7%
Stimme eher zu
7%
Unentschieden
7%
Stimme eher nicht zu
16%
Stimme eindeutig nicht zu
63%
Selbst wenn man erhöhte Fehlerhaftigkeit bei dem Institut Civey unterstellt, die Ergebnisse sind erschreckend.
https://focus.de/260262524
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-merz-solingen-runder-tisch-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Du sprichst mir so aus der Seele mein Gutster!
Danke dir!
Die jetzige Innenministerin und der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang (übrigens seit 2018) haben sich seit Jahren intensiv mit dem Rechtsradikalismus beschäftigt. Siehe die Einstufung von Teilen der AfD, das Verbot von Compact, mehr Geld für Arbeit gegen den Extremismus von rechts usw.
Dafür gebührt auch mal Anerkennung.
Einfach mal nachlesen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html
Die Töne, die die Debatte zum Islamismus Terror begleiten wirken leider etwas schrill. Es geht um ein ernsthaftes Problem, und dies wird versucht mit Vorschlägen, die nicht gehen und schrillen Tönen zu lösen. Geht es bestimmten Protagonisten wirklich um die Sache?
Kannst Du das belegen, dass der Focus damals keine Umfragen getätigt hat? Also ich kann nicht mehr nachvollziehen, was der Focus so 2011 zB gemacht hat bzgl. NSU. Es gibt diverse Artikel, in denen der Focus auch klar das Versagen aufzeigt rund um den NSU, dazu brauche ich keine 10 Sekunden Google. Also so regelmäßig lese ich nicht jeden Focus-Artikel oder jede Umfrage seit 13 Jahren, um das beurteilen zu können.
Vielleicht geht es halt auch in dem Fall nur um den einen Extremismus und nicht darum, was in anderen Fällen der Fall war. Dieses "ja, aber bei..." ist genau das, was Radikale machen. "Ja, aber bei den Linken", "Ja, aber bei den Rechten".
Sorry, ich stimme Dir wirklich ja oft zu, aber hier gehst Du m.E. komplett am Thema vorbei und wirfst dem Focus vor, dass er nicht in ein Muster verfällt, in das vor allem ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung bei dem Thema verfällt und das nicht mal sachlich wäre.
Der Focus hat sich zB nach dem Terroranschlag in Halle bei Juden nachgefragt, wie es ihnen geht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsterror-mit-zwei-toten-habe-angst-um-deutschland-was-juden-nach-dem-anschlag-in-halle-bewegt_id_11226040.html
Nur mal als Beispiel. Also ich würde schon gerne wissen, ob Du belegen kannst, dass der Focus in der Vergangenheit bei anderem Terror komplett anders agiert hat.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Und ich finde, dass aktuell diese lächerliche populistische Überbietungsscheisse auch absolut sinnlos ist. Die Frage ist, wie man sinnvoll und effektiv die Migrationspolitik verbessert, übrigens in alle Richtungen und wie man zeitgleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert. Messerverbote sind da wie gesagt etwa so gut wie die Stoppschilder bei Kinderpo..ografie. Aber der Staat hat bei Anis Amri versagt, der Staat hat auch jetzt versagt. Und zwar nicht, weil ein Mensch jemanden töten will, sondern aufgrund dessen, was davor passiert ist. Und das sage ich als jemand, der seit 22 Jahren für die Gesellschaft gerne arbeitet und weiß wie überfordert die Behörden sind.
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Du sprichst mir so aus der Seele mein Gutster!
Danke dir!
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Die jetzige Innenministerin und der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang (übrigens seit 2018) haben sich seit Jahren intensiv mit dem Rechtsradikalismus beschäftigt. Siehe die Einstufung von Teilen der AfD, das Verbot von Compact, mehr Geld für Arbeit gegen den Extremismus von rechts usw.
Dafür gebührt auch mal Anerkennung.
Einfach mal nachlesen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Die Töne, die die Debatte zum Islamismus Terror begleiten wirken leider etwas schrill. Es geht um ein ernsthaftes Problem, und dies wird versucht mit Vorschlägen, die nicht gehen und schrillen Tönen zu lösen. Geht es bestimmten Protagonisten wirklich um die Sache?
Die CDU, der Merz angehört, war ja damals nicht Teil der Opposition. Also nein. Du hast völlig recht, dass es viel zu schrill ist und den Leuten nicht um die Sache geht. Indem man aber immer darauf hinweist, dass vor 10 Jahren oder so bei anderer Gewalt anders gehandelt wurde, hat man höchstens den Nutzen die Heuchlerei des betroffenen Politikers (zB Merz) aufzuzeigen. Das Grundproblem, um das es geht, lösen wir damit aber auch nicht. Geht es denen um die Sache, die sich jetzt in Vorwürfen in die eine oder andere Richtung ergießen? Nicht so wirklich.
Die Fragen sind: Wie schaffen wir ein vernünftiges Asylsystem in Europa mit klaren Regeln, aber auch klarem Fördern- und Fordern-Gedanken in alle Richtungen? Wie viel ist die Gesellschaft bereit mitzutragen? Und wie können wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, vor allem dann, wenn harte Fakten, dass zB die Gewalt überschätzt wird, dieses nicht beeinflussen?
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Kannst Du das belegen, dass der Focus damals keine Umfragen getätigt hat? Also ich kann nicht mehr nachvollziehen, was der Focus so 2011 zB gemacht hat bzgl. NSU. Es gibt diverse Artikel, in denen der Focus auch klar das Versagen aufzeigt rund um den NSU, dazu brauche ich keine 10 Sekunden Google. Also so regelmäßig lese ich nicht jeden Focus-Artikel oder jede Umfrage seit 13 Jahren, um das beurteilen zu können.
Vielleicht geht es halt auch in dem Fall nur um den einen Extremismus und nicht darum, was in anderen Fällen der Fall war. Dieses "ja, aber bei..." ist genau das, was Radikale machen. "Ja, aber bei den Linken", "Ja, aber bei den Rechten".
Sorry, ich stimme Dir wirklich ja oft zu, aber hier gehst Du m.E. komplett am Thema vorbei und wirfst dem Focus vor, dass er nicht in ein Muster verfällt, in das vor allem ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung bei dem Thema verfällt und das nicht mal sachlich wäre.
Der Focus hat sich zB nach dem Terroranschlag in Halle bei Juden nachgefragt, wie es ihnen geht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsterror-mit-zwei-toten-habe-angst-um-deutschland-was-juden-nach-dem-anschlag-in-halle-bewegt_id_11226040.html
Nur mal als Beispiel. Also ich würde schon gerne wissen, ob Du belegen kannst, dass der Focus in der Vergangenheit bei anderem Terror komplett anders agiert hat.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Und ich finde, dass aktuell diese lächerliche populistische Überbietungsscheisse auch absolut sinnlos ist. Die Frage ist, wie man sinnvoll und effektiv die Migrationspolitik verbessert, übrigens in alle Richtungen und wie man zeitgleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert. Messerverbote sind da wie gesagt etwa so gut wie die Stoppschilder bei Kinderpo..ografie. Aber der Staat hat bei Anis Amri versagt, der Staat hat auch jetzt versagt. Und zwar nicht, weil ein Mensch jemanden töten will, sondern aufgrund dessen, was davor passiert ist. Und das sage ich als jemand, der seit 22 Jahren für die Gesellschaft gerne arbeitet und weiß wie überfordert die Behörden sind.
Jepp. Nur, dass der Irre, der 2016 im Auftrag des IS in einem Zug bei Ochsenfurt mit der Axt auf eine chinesische Familie eingeschlagen hat und den ein SEK-Kommando dann erschoss, ganz normales Asyl hatte und nicht abgeschoben werden sollte. Ebenso wie der Kranke, der in Würzburg 2021 drei Frauen erstochen und mehrere andere Menschen verletzt hatte, bis ihn ein iranischer Asylbewerber stoppte.
Ich will damit nur sagen: wenn man solche Attentate verhindern will, muss man alle Ausländer ausweisen. Ohne Ausnahme.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen.
Als Beispiel führst du gerne Dänemark an.
Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben?
Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet?
In Slowenien? Italien? Österreich?
Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt?
Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen.
Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration.
Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien.
Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen.
Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Die Töne, die die Debatte zum Islamismus Terror begleiten wirken leider etwas schrill. Es geht um ein ernsthaftes Problem, und dies wird versucht mit Vorschlägen, die nicht gehen und schrillen Tönen zu lösen. Geht es bestimmten Protagonisten wirklich um die Sache?
Die CDU, der Merz angehört, war ja damals nicht Teil der Opposition. Also nein. Du hast völlig recht, dass es viel zu schrill ist und den Leuten nicht um die Sache geht. Indem man aber immer darauf hinweist, dass vor 10 Jahren oder so bei anderer Gewalt anders gehandelt wurde, hat man höchstens den Nutzen die Heuchlerei des betroffenen Politikers (zB Merz) aufzuzeigen. Das Grundproblem, um das es geht, lösen wir damit aber auch nicht. Geht es denen um die Sache, die sich jetzt in Vorwürfen in die eine oder andere Richtung ergießen? Nicht so wirklich.
Die Fragen sind: Wie schaffen wir ein vernünftiges Asylsystem in Europa mit klaren Regeln, aber auch klarem Fördern- und Fordern-Gedanken in alle Richtungen? Wie viel ist die Gesellschaft bereit mitzutragen? Und wie können wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, vor allem dann, wenn harte Fakten, dass zB die Gewalt überschätzt wird, dieses nicht beeinflussen?
Insofern würde ich damit mal anfangen. Es geht schließlich um ernste Probleme.
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Wäre geltendes Recht umgesetzt worden, wäre der Attentäter wohl nicht mehr in Deutschland gewesen, Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Woran das gescheitert ist, muss geklärt werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-abschiebung-100.html
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Die CDU, der Merz angehört, war ja damals nicht Teil der Opposition. Also nein. Du hast völlig recht, dass es viel zu schrill ist und den Leuten nicht um die Sache geht. Indem man aber immer darauf hinweist, dass vor 10 Jahren oder so bei anderer Gewalt anders gehandelt wurde, hat man höchstens den Nutzen die Heuchlerei des betroffenen Politikers (zB Merz) aufzuzeigen. Das Grundproblem, um das es geht, lösen wir damit aber auch nicht. Geht es denen um die Sache, die sich jetzt in Vorwürfen in die eine oder andere Richtung ergießen? Nicht so wirklich.
Die Fragen sind: Wie schaffen wir ein vernünftiges Asylsystem in Europa mit klaren Regeln, aber auch klarem Fördern- und Fordern-Gedanken in alle Richtungen? Wie viel ist die Gesellschaft bereit mitzutragen? Und wie können wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, vor allem dann, wenn harte Fakten, dass zB die Gewalt überschätzt wird, dieses nicht beeinflussen?
Insofern würde ich damit mal anfangen. Es geht schließlich um ernste Probleme.