Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt.
Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:
Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld. Wegen Richtlinienkompetenz.
Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze. Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert. Halt trotz Richtlinienkompetenz.
Nach der nächsten Wahl ist die Ampel Geschichte und die Nachfolgeregierung wird dann sagen, sie muss jetzt erstmal den Mist der letzten vier Jahre wegräumen.
Welcher Mist ist das denn, die bekannten strukturellen Probleme unsere Landes wurden bekanntlich vorher geschaffen, geschaffen durch zu wenig oder nichts tun:
Selbst wenn die Migrationsströme mit einer Reform ggf abgmilderdert werden können, bleiben diese Probleme ja bestehen. Dass die Ampel diese Themen wegen des in 2022 begonnenen Überfalls auf die Ukraine nicht so wie gewollt angehen konnte (mit Energie- und Wirtschaftskrise als Folge), ist bekannt. Dennoch wird gerade im Rahmen der Schuldenbremse in Infrastruktur investiert, dass also nichts passiert, stimmt nicht.
Wenn Du meinen Text verstanden hättest, dann wäre Dir aufgefallen, dass ich auf die Haltung hingewiesen habe, dass die Nachregierung stets den "Mist" der Vorregierung aufräumen muss. Ob das immer stimmt ist bei dieser Haltung völlig egal. So wie wir seit drei Jahren vernehmen, wie schlimm die Merkelzeit war, so werden wir es wieder erleben. Dann war es die Ampelzeit. Aber was Nettes über die SPD von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg wird Dich wahrscheinlich nicht erheitern. Esken und Kühnert sollen bitte aus Talkshows verschwinden und Woitke hat ja schon vorher mitgeteilt, bitte nicht den Scholz zum Wahlkämpfen schicken.
Und wo wir schon dabei sind. Was schreibt der Parlamentarische Staatssekretär von Frau Faeser seiner Partei ins Stammbuch. In seinen Facebook Account nachzulesen.
Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt.
Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:
Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld. Wegen Richtlinienkompetenz.
Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze. Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert. Halt trotz Richtlinienkompetenz.
Weißte woran das liegt. Eine "Fortschrittskoalition" die sich ständig streitet, Absprachen kurz danach in Frage gestellt werden, Projekte der Parteien von Koalitionspartner blockiert oder verzögert werden, das schreit nach Richtlinienkompetenz des Chefs. Man kann das nicht oft genug ansprechen. Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt.
Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:
Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld. Wegen Richtlinienkompetenz.
Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze. Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert. Halt trotz Richtlinienkompetenz.
Weißte woran das liegt. Eine "Fortschrittskoalition" die sich ständig streitet, Absprachen kurz danach in Frage gestellt werden, Projekte der Parteien von Koalitionspartner blockiert oder verzögert werden, das schreit nach Richtlinienkompetenz des Chefs. Man kann das nicht oft genug ansprechen. Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Aha.
Und das erklärt mir nun, weshalb nach Deiner Auffassung in den Prä-Scholz Jahren zwar - wie oben nachzulesen ist - die SPD qua Regierungsbeteiligung ganz maßgeblich an allen Versäumnissen die Mitverantwortung trug, Du aber in all diesen Jahren zumindest hier niemals ein Machtwort von Kohl oder Merkel eingefordert hattest, während Du seit Zeiten der Ampel-Koalition nicht müde wirst, dies zu tun?
Das entbehrt jeglicher Logik. Entweder fand die Union ganz prima, was so unter ihrer Regierungsherrschaft (nicht) passiert ist. Dann muss die Schuld aber nicht bei der zu jener Zeit bekanntlich kanzler- und somit richtlinienkompetenzlosen SPD gesucht werden, wie Du das tust.
Oder die Union wollte nur das Beste, hätte ganz ganz vieles ganz anders gemacht, hatte die SPD aber nicht im Griff. Dann wäre doch die Ausübung der Richtlinienkompetenz zu fordern gewesen. ganz so, wie Du das nun seit 2022 wiederkäuend plötzlich tust.
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt. Diese gegenseitigen Beschimpfungen in der Ampelkoalition hat es unter Merkel nicht gegeben. Da war mehr Zoff mit der CSU als mit dem Koalitionspartner mit Gabriel, Steinmeier, Maas usw Man sprach ja nicht ohne Grund von der Sozialdemoratisierung der CDU unter Merkel.
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen. Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
So wie wir seit drei Jahren vernehmen, wie schlimm die Merkelzeit war, so werden wir es wieder erleben.
Ist doch schön zu hören, dann fällt ja für dich dieses Argument hier schonmal aus. Falls du das dann versehentlich vergessen solltest, erinnere ich dich gerne daran.
Und ja, für die kommende Regierung gibt es tatsächlich nur Handeln und keine Ausreden, dass sich unter Merkel dennoch die strukturellen Probleme aufgebaut haben, bleibt trotzdem richtig.
hawischer schrieb:
Aber was Nettes über die SPD von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg wird Dich wahrscheinlich nicht erheitern.
Wäre ich ein Parteisoldat der SPD, würde es mich ggf nicht erheitern. Also, nö, ist mir ziemlich egal.
Ehrlicherweise halte ich das Vorgehen aus Machtpolitischen Gründen für nachvollziehbar. Ist vielleicht vergleichbar damit, dass man von Seiten der Union mit dem Näherkommen der Ostwahlen irgendwie gar keine Forderungen nach bestimmten Waffen für die Ukraine mehr vernehmen kann. Dabei hat man das doch immer so supi "ernst" gemeint und es ging selbst in Kriegszeiten überhaupt nicht um billige Parteipolitik. Wäre ich Anhänger der Union fände ich sowas hingegen ziemlich doof. Aber auch Anhänger dieser Partei bin ich ja nicht.
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt. Diese gegenseitigen Beschimpfungen in der Ampelkoalition hat es unter Merkel nicht gegeben. Da war mehr Zoff mit der CSU als mit dem Koalitionspartner mit Gabriel, Steinmeier, Maas usw Man sprach ja nicht ohne Grund von der Sozialdemoratisierung der CDU unter Merkel.
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen. Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird. Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
Das macht nix. Wir werden dann sehen, wie gut es der Union gelingt, dann all das beklagte anzupacken. Besonders spannend wird für mich die Haushalts- und Konjunkturpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse und die Migrationspolitik. Dann schaun mer mal was übrig bleibt von der Merzschen Vollmundigkeit.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird. Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
Das macht nix. Wir werden dann sehen, wie gut es der Union gelingt, dann all das beklagte anzupacken. Besonders spannend wird für mich die Haushalts- und Konjunkturpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse und die Migrationspolitik. Dann schaun mer mal was übrig bleibt von der Merzschen Vollmundigkeit.
Besonders witzig wird dann die Auseinandersetzung mit der Schuldenbremse sein: für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit. Wenn’s doof läuft, ist diese für immer weg und 1/3 des Parlaments in Händen von Faschisten und Russentrollen.
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen. Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt.
Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:
Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld. Wegen Richtlinienkompetenz.
Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze. Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert. Halt trotz Richtlinienkompetenz.
Weißte woran das liegt. Eine "Fortschrittskoalition" die sich ständig streitet, Absprachen kurz danach in Frage gestellt werden, Projekte der Parteien von Koalitionspartner blockiert oder verzögert werden, das schreit nach Richtlinienkompetenz des Chefs. Man kann das nicht oft genug ansprechen. Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Das nicht zusammengeht, was nicht zusammen passt. Aber ich weiß, Du willst FDP-bashing lesen, aber das wäre zu einseitig. Es passt halt nicht auf vielerlei Feldern. Der Koalitionsvertrag war schon ein kleines Wunder. Gekracht ist das Ganze mit der gesetzwidrigen Finanzierung der Projekte mit Geld aus der Coronarücklage. Da war der Ex-Finanzminister Scholz der Erfinder dieses Tricks. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war dann Schicht im Schacht.
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Das nicht zusammengeht, was nicht zusammen passt. Aber ich weiß, Du willst FDP-bashing lesen, aber das wäre zu einseitig. Es passt halt nicht auf vielerlei Feldern. Der Koalitionsvertrag war schon ein kleines Wunder. Gekracht ist das Ganze mit der gesetzwidrigen Finanzierung der Projekte mit Geld aus der Coronarücklage. Da war der Ex-Finanzminister Scholz der Erfinder dieses Tricks. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war dann Schicht im Schacht.
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Das nicht zusammengeht, was nicht zusammen passt. Aber ich weiß, Du willst FDP-bashing lesen, aber das wäre zu einseitig. Es passt halt nicht auf vielerlei Feldern. Der Koalitionsvertrag war schon ein kleines Wunder. Gekracht ist das Ganze mit der gesetzwidrigen Finanzierung der Projekte mit Geld aus der Coronarücklage. Da war der Ex-Finanzminister Scholz der Erfinder dieses Tricks. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war dann Schicht im Schacht.
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
Merz hat nun x-mal jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so ähnlich wie der SPÖler sagt er
"Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen."
Und Söder ebenfalls: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar." https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Zum Hauptproblem und Treibsatz für die AfD, die Migration:
Es ist der Kanzler der von im letzten Jahr groß tönte: "wir müssen endlich im großen Stil abschieben" Es ist der SPD-Außenminister der Groko und jetztiger Bundespräsident der vor zwei Tagen sagte:
Deutschland müsse nun „jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“
Und er anerkennt die Probleme in der Gesellschaft wenn er fordert: „Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“ „Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anschlag-solingen-104.html
Der zweite Mann im Staate will abschieben und der erste Mann will den Zugang begrenzen. Und was macht der Söder so schlimmes? Er sagt, dass er mit den Grünen keine Regierung bilden will. Das reicht offenbar um ihn in die Naziecke zu schieben.
sgevolker schrieb:
..anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen,
Währenddessen Du so einen Unsinn schreibst, verhandelt die Innenministerin mit der Union (auf Vorschlag von Merz) und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts. Es ist die gewachsene Erkenntnis ( noch nicht bei allen) dass ein weiterer Zuzug von illegalen Einwanderern die Lage sich zugunsten von Wahlerfolgen der AfD und auch des BSW auswirkt. Die Zusammenarbeit mit SPD in Thüringen und Sachsen und mit den Grünen in Sachsen ist doch Ziel der CDU. Es reicht halt nicht mit den Mandaten. Das und nur das ist der Grund für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW.
Ich verstehe die Verzweiflung im linksgrünen Lager über die offensichtliche Schwierigkeiten ihre Politik oder das was davon umgesetzt wird, dem Wahlvolk als Erfolg zu vermitteln. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst und die Zufriedenheitheitswerte mit dem Kanzler sinken auf den niedrigsten Wert der jemals gemessen wurde.
sgevolker schrieb:
Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss.
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist kein Wunschkonzert. Warum wird es nicht anders gehen? Weil die Ampelparteien zusammen zwischen 10 - 14% bekommen haben. Zusammen! Die FDP gibt es praktisch nicht mehr, die Grünen nur noch in Sachsen. Und Schuld ist Merz und Söder? Na dann...😵💫
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
Merz hat nun x-mal jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so ähnlich wie der SPÖler sagt er
"Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen."
Und Söder ebenfalls: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar." https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Zum Hauptproblem und Treibsatz für die AfD, die Migration:
Es ist der Kanzler der von im letzten Jahr groß tönte: "wir müssen endlich im großen Stil abschieben" Es ist der SPD-Außenminister der Groko und jetztiger Bundespräsident der vor zwei Tagen sagte:
Deutschland müsse nun „jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“
Und er anerkennt die Probleme in der Gesellschaft wenn er fordert: „Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“ „Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anschlag-solingen-104.html
Der zweite Mann im Staate will abschieben und der erste Mann will den Zugang begrenzen. Und was macht der Söder so schlimmes? Er sagt, dass er mit den Grünen keine Regierung bilden will. Das reicht offenbar um ihn in die Naziecke zu schieben.
sgevolker schrieb:
..anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen,
Währenddessen Du so einen Unsinn schreibst, verhandelt die Innenministerin mit der Union (auf Vorschlag von Merz) und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts. Es ist die gewachsene Erkenntnis ( noch nicht bei allen) dass ein weiterer Zuzug von illegalen Einwanderern die Lage sich zugunsten von Wahlerfolgen der AfD und auch des BSW auswirkt. Die Zusammenarbeit mit SPD in Thüringen und Sachsen und mit den Grünen in Sachsen ist doch Ziel der CDU. Es reicht halt nicht mit den Mandaten. Das und nur das ist der Grund für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW.
Ich verstehe die Verzweiflung im linksgrünen Lager über die offensichtliche Schwierigkeiten ihre Politik oder das was davon umgesetzt wird, dem Wahlvolk als Erfolg zu vermitteln. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst und die Zufriedenheitheitswerte mit dem Kanzler sinken auf den niedrigsten Wert der jemals gemessen wurde.
sgevolker schrieb:
Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss.
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist kein Wunschkonzert. Warum wird es nicht anders gehen? Weil die Ampelparteien zusammen zwischen 10 - 14% bekommen haben. Zusammen! Die FDP gibt es praktisch nicht mehr, die Grünen nur noch in Sachsen. Und Schuld ist Merz und Söder? Na dann...😵💫
Es stimmt schon, alle wollen Verschärfungen und sehen das Problem. Der Unterschied ist nur, dass Merz europäisches Recht hierzu nicht (mehr) zu interessieren scheint. Das hat auch Spahn vor ein paar Tagen bei Lanz explizit so betont (System sei kaputt, andere würden sich nicht daran halten, dann wir auch nicht mehr).
Und man darf auch wieder mal das Gefühl haben, dass es Merz ohnehin nicht um die Sache/ um Lösungen geht, sondern lediglich um Parteipolitik, wenn Frei nach dem Treffen mit der Ampel noch sagte:
Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat
Und Merz dann:
Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins
Dann kann man ja die Folgegespräche auch einfach lassen...Es ist bei ihm einfach wie ein roter Faden, sei es mit Waffenlieferungen an die Ukraine (jetzt hört man nichts mehr) oder mit der Lösung des Migrationsdrucks. Immer schön destruktiv. Immer nur Macht vor Land.
Mit der Merz Union wird es keine Lösungen geben. Das war unter Merkel komplett anders. Und viele andere in der Union werden diesen populistischen Weg eher nicht so prickelnd finden. Aber klar, das linksgrüne Lager ist einfach nur verzweifelt, das ist dann deine Antwort. Das sind dann deine Argumente. Als ob das eine irgendwas mit dem anderen zu tun hätte.
Und Söder ebenfalls: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar." https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Wie ernst er das meint daa es unbereinbar sei mit solchen Leuten zusammen zu arbeiten sieht man an der Zusammenarbeit mit Aiwanger.
Merz hat nun x-mal jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so ähnlich wie der SPÖler sagt er
"Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen."
Und Söder ebenfalls: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar." https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Zum Hauptproblem und Treibsatz für die AfD, die Migration:
Es ist der Kanzler der von im letzten Jahr groß tönte: "wir müssen endlich im großen Stil abschieben" Es ist der SPD-Außenminister der Groko und jetztiger Bundespräsident der vor zwei Tagen sagte:
Deutschland müsse nun „jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“
Und er anerkennt die Probleme in der Gesellschaft wenn er fordert: „Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“ „Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anschlag-solingen-104.html
Der zweite Mann im Staate will abschieben und der erste Mann will den Zugang begrenzen. Und was macht der Söder so schlimmes? Er sagt, dass er mit den Grünen keine Regierung bilden will. Das reicht offenbar um ihn in die Naziecke zu schieben.
sgevolker schrieb:
..anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen,
Währenddessen Du so einen Unsinn schreibst, verhandelt die Innenministerin mit der Union (auf Vorschlag von Merz) und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts. Es ist die gewachsene Erkenntnis ( noch nicht bei allen) dass ein weiterer Zuzug von illegalen Einwanderern die Lage sich zugunsten von Wahlerfolgen der AfD und auch des BSW auswirkt. Die Zusammenarbeit mit SPD in Thüringen und Sachsen und mit den Grünen in Sachsen ist doch Ziel der CDU. Es reicht halt nicht mit den Mandaten. Das und nur das ist der Grund für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW.
Ich verstehe die Verzweiflung im linksgrünen Lager über die offensichtliche Schwierigkeiten ihre Politik oder das was davon umgesetzt wird, dem Wahlvolk als Erfolg zu vermitteln. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst und die Zufriedenheitheitswerte mit dem Kanzler sinken auf den niedrigsten Wert der jemals gemessen wurde.
sgevolker schrieb:
Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss.
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist kein Wunschkonzert. Warum wird es nicht anders gehen? Weil die Ampelparteien zusammen zwischen 10 - 14% bekommen haben. Zusammen! Die FDP gibt es praktisch nicht mehr, die Grünen nur noch in Sachsen. Und Schuld ist Merz und Söder? Na dann...😵💫
Wie wahr hawischer, wie wahr.
Wir werden dich dran erinnern! 😁
Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:
https://community.eintracht.de/forum/suche?search%5Bquery%5D=Richtlinienkompetenz&search%5Bdate_from%5D=&search%5Bdate_until%5D=&search%5Bcreator_ids%5D=83847&search%5Bforum_ids%5D%5B%5D=&search%5Bsort_order%5D=created_at&commit=Forenbeitr%C3%A4ge+suchen
Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld.
Wegen Richtlinienkompetenz.
Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze.
Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert.
Halt trotz Richtlinienkompetenz.
Welcher Mist ist das denn, die bekannten strukturellen Probleme unsere Landes wurden bekanntlich vorher geschaffen, geschaffen durch zu wenig oder nichts tun:
https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/finanzen/news/konjunktur/steuern-buerokratie-energiepreise-infrastruktur-unternehmen-wandern-ab-das-steckt-hinter-deutschlands-deindustrialisierung_id_260179432.html
Selbst wenn die Migrationsströme mit einer Reform ggf abgmilderdert werden können, bleiben diese Probleme ja bestehen. Dass die Ampel diese Themen wegen des in 2022 begonnenen Überfalls auf die Ukraine nicht so wie gewollt angehen konnte (mit Energie- und Wirtschaftskrise als Folge), ist bekannt. Dennoch wird gerade im Rahmen der Schuldenbremse in Infrastruktur investiert, dass also nichts passiert, stimmt nicht.
Also: Welchen Mist meinst du hier?
Ob das immer stimmt ist bei dieser Haltung völlig egal.
So wie wir seit drei Jahren vernehmen, wie schlimm die Merkelzeit war, so werden wir es wieder erleben. Dann war es die Ampelzeit.
Aber was Nettes über die SPD von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg wird Dich wahrscheinlich nicht erheitern. Esken und Kühnert sollen bitte aus Talkshows verschwinden und Woitke hat ja schon vorher mitgeteilt, bitte nicht den Scholz zum Wahlkämpfen schicken.
"Brandenburgs SPD-Vize Lange sieht die niederschmetternden SPD-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen als Beleg dafür, »dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht«. Vor allem die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels sei in großen Teilen der Bevölkerung »praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-katrin-lange-verzweifelt-an-talkshow-auftritten-der-spd-genossinnen-a-604faba6-611b-46af-9999-f38dcf10d53e?sara_ref=re-so-app-sh
Und wo wir schon dabei sind. Was schreibt der Parlamentarische Staatssekretär von Frau Faeser seiner Partei ins Stammbuch. In seinen Facebook Account nachzulesen.
https://www.facebook.com/share/p/zQ3ZsnK1ghYBowKr/
Weißte woran das liegt. Eine "Fortschrittskoalition" die sich ständig streitet, Absprachen kurz danach in Frage gestellt werden, Projekte der Parteien von Koalitionspartner blockiert oder verzögert werden, das schreit nach Richtlinienkompetenz des Chefs. Man kann das nicht oft genug ansprechen.
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Aha.
Und das erklärt mir nun, weshalb nach Deiner Auffassung in den Prä-Scholz Jahren zwar - wie oben nachzulesen ist - die SPD qua Regierungsbeteiligung ganz maßgeblich an allen Versäumnissen die Mitverantwortung trug, Du aber in all diesen Jahren zumindest hier niemals ein Machtwort von Kohl oder Merkel eingefordert hattest, während Du seit Zeiten der Ampel-Koalition nicht müde wirst, dies zu tun?
Das entbehrt jeglicher Logik.
Entweder fand die Union ganz prima, was so unter ihrer Regierungsherrschaft (nicht) passiert ist.
Dann muss die Schuld aber nicht bei der zu jener Zeit bekanntlich kanzler- und somit richtlinienkompetenzlosen SPD gesucht werden, wie Du das tust.
Oder die Union wollte nur das Beste, hätte ganz ganz vieles ganz anders gemacht, hatte die SPD aber nicht im Griff.
Dann wäre doch die Ausübung der Richtlinienkompetenz zu fordern gewesen. ganz so, wie Du das nun seit 2022 wiederkäuend plötzlich tust.
Diese gegenseitigen Beschimpfungen in der Ampelkoalition hat es unter Merkel nicht gegeben. Da war mehr Zoff mit der CSU als mit dem Koalitionspartner mit Gabriel, Steinmeier, Maas usw
Man sprach ja nicht ohne Grund von der Sozialdemoratisierung der CDU unter Merkel.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen.
Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
Ist doch schön zu hören, dann fällt ja für dich dieses Argument hier schonmal aus. Falls du das dann versehentlich vergessen solltest, erinnere ich dich gerne daran.
Und ja, für die kommende Regierung gibt es tatsächlich nur Handeln und keine Ausreden, dass sich unter Merkel dennoch die strukturellen Probleme aufgebaut haben, bleibt trotzdem richtig.
Wäre ich ein Parteisoldat der SPD, würde es mich ggf nicht erheitern. Also, nö, ist mir ziemlich egal.
Ehrlicherweise halte ich das Vorgehen aus Machtpolitischen Gründen für nachvollziehbar. Ist vielleicht vergleichbar damit, dass man von Seiten der Union mit dem Näherkommen der Ostwahlen irgendwie gar keine Forderungen nach bestimmten Waffen für die Ukraine mehr vernehmen kann. Dabei hat man das doch immer so supi "ernst" gemeint und es ging selbst in Kriegszeiten überhaupt nicht um billige Parteipolitik. Wäre ich Anhänger der Union fände ich sowas hingegen ziemlich doof. Aber auch Anhänger dieser Partei bin ich ja nicht.
das musstest Du nicht erwähnen
Diese gegenseitigen Beschimpfungen in der Ampelkoalition hat es unter Merkel nicht gegeben. Da war mehr Zoff mit der CSU als mit dem Koalitionspartner mit Gabriel, Steinmeier, Maas usw
Man sprach ja nicht ohne Grund von der Sozialdemoratisierung der CDU unter Merkel.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen.
Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
Gut möglich.
Das macht nix. Wir werden dann sehen, wie gut es der Union gelingt, dann all das beklagte anzupacken.
Besonders spannend wird für mich die Haushalts- und Konjunkturpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse und die Migrationspolitik.
Dann schaun mer mal was übrig bleibt von der Merzschen Vollmundigkeit.
Besonders witzig wird dann die Auseinandersetzung mit der Schuldenbremse sein: für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit. Wenn’s doof läuft, ist diese für immer weg und 1/3 des Parlaments in Händen von Faschisten und Russentrollen.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen.
Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
Gut möglich.
Weißte woran das liegt. Eine "Fortschrittskoalition" die sich ständig streitet, Absprachen kurz danach in Frage gestellt werden, Projekte der Parteien von Koalitionspartner blockiert oder verzögert werden, das schreit nach Richtlinienkompetenz des Chefs. Man kann das nicht oft genug ansprechen.
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Das nicht zusammengeht, was nicht zusammen passt. Aber ich weiß, Du willst FDP-bashing lesen, aber das wäre zu einseitig. Es passt halt nicht auf vielerlei Feldern. Der Koalitionsvertrag war schon ein kleines Wunder.
Gekracht ist das Ganze mit der gesetzwidrigen Finanzierung der Projekte mit Geld aus der Coronarücklage. Da war der Ex-Finanzminister Scholz der Erfinder dieses Tricks. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war dann Schicht im Schacht.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Das nicht zusammengeht, was nicht zusammen passt. Aber ich weiß, Du willst FDP-bashing lesen, aber das wäre zu einseitig. Es passt halt nicht auf vielerlei Feldern. Der Koalitionsvertrag war schon ein kleines Wunder.
Gekracht ist das Ganze mit der gesetzwidrigen Finanzierung der Projekte mit Geld aus der Coronarücklage. Da war der Ex-Finanzminister Scholz der Erfinder dieses Tricks. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war dann Schicht im Schacht.
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
Das nicht zusammengeht, was nicht zusammen passt. Aber ich weiß, Du willst FDP-bashing lesen, aber das wäre zu einseitig. Es passt halt nicht auf vielerlei Feldern. Der Koalitionsvertrag war schon ein kleines Wunder.
Gekracht ist das Ganze mit der gesetzwidrigen Finanzierung der Projekte mit Geld aus der Coronarücklage. Da war der Ex-Finanzminister Scholz der Erfinder dieses Tricks. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war dann Schicht im Schacht.
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/135107?page=30#5583666
Merz hat nun x-mal jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so ähnlich wie der SPÖler sagt er
"Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen."
Und Söder ebenfalls:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD
sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar."
https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Zum Hauptproblem und Treibsatz für die AfD, die Migration:
Es ist der Kanzler der von im letzten Jahr groß tönte:
"wir müssen endlich im großen Stil abschieben"
Es ist der SPD-Außenminister der Groko und jetztiger Bundespräsident der vor zwei Tagen sagte:
Deutschland müsse nun „jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“
Und er anerkennt die Probleme in der Gesellschaft wenn er fordert:
„Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“
„Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anschlag-solingen-104.html
Der zweite Mann im Staate will abschieben und der erste Mann will den Zugang begrenzen.
Und was macht der Söder so schlimmes? Er sagt, dass er mit den Grünen keine Regierung bilden will. Das reicht offenbar um ihn in die Naziecke zu schieben.
Währenddessen Du so einen Unsinn schreibst, verhandelt die Innenministerin mit der Union (auf Vorschlag von Merz) und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts. Es ist die gewachsene Erkenntnis ( noch nicht bei allen) dass ein weiterer Zuzug von illegalen Einwanderern die Lage sich zugunsten von Wahlerfolgen der AfD und auch des BSW auswirkt.
Die Zusammenarbeit mit SPD in Thüringen und Sachsen und mit den Grünen in Sachsen ist doch Ziel der CDU. Es reicht halt nicht mit den Mandaten. Das und nur das ist der Grund für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW.
Ich verstehe die Verzweiflung im linksgrünen Lager über die offensichtliche Schwierigkeiten ihre Politik oder das was davon umgesetzt wird, dem Wahlvolk als Erfolg zu vermitteln. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst und die Zufriedenheitheitswerte mit dem Kanzler sinken auf den niedrigsten Wert der jemals gemessen wurde.
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist kein Wunschkonzert. Warum wird es nicht anders gehen? Weil die Ampelparteien zusammen zwischen 10 - 14% bekommen haben. Zusammen!
Die FDP gibt es praktisch nicht mehr, die Grünen nur noch in Sachsen.
Und Schuld ist Merz und Söder? Na dann...😵💫
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/135107?page=30#5583666
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
Merz hat nun x-mal jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so ähnlich wie der SPÖler sagt er
"Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen."
Und Söder ebenfalls:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD
sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar."
https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Zum Hauptproblem und Treibsatz für die AfD, die Migration:
Es ist der Kanzler der von im letzten Jahr groß tönte:
"wir müssen endlich im großen Stil abschieben"
Es ist der SPD-Außenminister der Groko und jetztiger Bundespräsident der vor zwei Tagen sagte:
Deutschland müsse nun „jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“
Und er anerkennt die Probleme in der Gesellschaft wenn er fordert:
„Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“
„Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anschlag-solingen-104.html
Der zweite Mann im Staate will abschieben und der erste Mann will den Zugang begrenzen.
Und was macht der Söder so schlimmes? Er sagt, dass er mit den Grünen keine Regierung bilden will. Das reicht offenbar um ihn in die Naziecke zu schieben.
Währenddessen Du so einen Unsinn schreibst, verhandelt die Innenministerin mit der Union (auf Vorschlag von Merz) und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts. Es ist die gewachsene Erkenntnis ( noch nicht bei allen) dass ein weiterer Zuzug von illegalen Einwanderern die Lage sich zugunsten von Wahlerfolgen der AfD und auch des BSW auswirkt.
Die Zusammenarbeit mit SPD in Thüringen und Sachsen und mit den Grünen in Sachsen ist doch Ziel der CDU. Es reicht halt nicht mit den Mandaten. Das und nur das ist der Grund für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW.
Ich verstehe die Verzweiflung im linksgrünen Lager über die offensichtliche Schwierigkeiten ihre Politik oder das was davon umgesetzt wird, dem Wahlvolk als Erfolg zu vermitteln. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst und die Zufriedenheitheitswerte mit dem Kanzler sinken auf den niedrigsten Wert der jemals gemessen wurde.
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist kein Wunschkonzert. Warum wird es nicht anders gehen? Weil die Ampelparteien zusammen zwischen 10 - 14% bekommen haben. Zusammen!
Die FDP gibt es praktisch nicht mehr, die Grünen nur noch in Sachsen.
Und Schuld ist Merz und Söder? Na dann...😵💫
Und man darf auch wieder mal das Gefühl haben, dass es Merz ohnehin nicht um die Sache/ um Lösungen geht, sondern lediglich um Parteipolitik, wenn Frei nach dem Treffen mit der Ampel noch sagte:
Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat
Und Merz dann:
Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins
https://www.spiegel.de/politik/migrationsgipfel-union-stellt-bedingungen-fuer-weitere-gespraeche-ueber-fluechtlingspolitik-a-3c591d8a-3aef-4506-afd5-5745a2fcb727?sara_ref=re-so-app-sh
Dann kann man ja die Folgegespräche auch einfach lassen...Es ist bei ihm einfach wie ein roter Faden, sei es mit Waffenlieferungen an die Ukraine (jetzt hört man nichts mehr) oder mit der Lösung des Migrationsdrucks. Immer schön destruktiv. Immer nur Macht vor Land.
Mit der Merz Union wird es keine Lösungen geben. Das war unter Merkel komplett anders. Und viele andere in der Union werden diesen populistischen Weg eher nicht so prickelnd finden. Aber klar, das linksgrüne Lager ist einfach nur verzweifelt, das ist dann deine Antwort. Das sind dann deine Argumente. Als ob das eine irgendwas mit dem anderen zu tun hätte.
Wie ernst er das meint daa es unbereinbar sei mit solchen Leuten zusammen zu arbeiten sieht man an der Zusammenarbeit mit Aiwanger.
Merz hat nun x-mal jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so ähnlich wie der SPÖler sagt er
"Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen."
Und Söder ebenfalls:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD
sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar."
https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Zum Hauptproblem und Treibsatz für die AfD, die Migration:
Es ist der Kanzler der von im letzten Jahr groß tönte:
"wir müssen endlich im großen Stil abschieben"
Es ist der SPD-Außenminister der Groko und jetztiger Bundespräsident der vor zwei Tagen sagte:
Deutschland müsse nun „jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“
Und er anerkennt die Probleme in der Gesellschaft wenn er fordert:
„Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“
„Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anschlag-solingen-104.html
Der zweite Mann im Staate will abschieben und der erste Mann will den Zugang begrenzen.
Und was macht der Söder so schlimmes? Er sagt, dass er mit den Grünen keine Regierung bilden will. Das reicht offenbar um ihn in die Naziecke zu schieben.
Währenddessen Du so einen Unsinn schreibst, verhandelt die Innenministerin mit der Union (auf Vorschlag von Merz) und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts. Es ist die gewachsene Erkenntnis ( noch nicht bei allen) dass ein weiterer Zuzug von illegalen Einwanderern die Lage sich zugunsten von Wahlerfolgen der AfD und auch des BSW auswirkt.
Die Zusammenarbeit mit SPD in Thüringen und Sachsen und mit den Grünen in Sachsen ist doch Ziel der CDU. Es reicht halt nicht mit den Mandaten. Das und nur das ist der Grund für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW.
Ich verstehe die Verzweiflung im linksgrünen Lager über die offensichtliche Schwierigkeiten ihre Politik oder das was davon umgesetzt wird, dem Wahlvolk als Erfolg zu vermitteln. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst und die Zufriedenheitheitswerte mit dem Kanzler sinken auf den niedrigsten Wert der jemals gemessen wurde.
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist kein Wunschkonzert. Warum wird es nicht anders gehen? Weil die Ampelparteien zusammen zwischen 10 - 14% bekommen haben. Zusammen!
Die FDP gibt es praktisch nicht mehr, die Grünen nur noch in Sachsen.
Und Schuld ist Merz und Söder? Na dann...😵💫
Es wäre j a seltsam, wenn politisch auch hier alle gleich ticken.
Es wäre j a seltsam, wenn politisch auch hier alle gleich ticken.
Ich sag ja gar nichts anderes