Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Mich würde es nicht wundern, wenn die Union unter Merz nach der nächsten BTW und dem zu erwartenden Unionssieg trotzdem viel betteln muss um einen Partner zu finden oder aus reinem Machttrieb dann plötzlich zu Dingen bereit ist, die jetzt noch völlig inakzeptabel gebrandmarkt werden.
Statt halt etwas hinzubekommen, kriegt man gar nix hin. Irgendwie erinnert mich das Merzsche Gebaren an den Umgang der Union in der 2. Legislaturperiode unter Schröder, da hat man auch ständig herumgemeckert, dass die Reformen nicht weit genug gingen, während man selbst jahrelang unter Kohl nix gemacht hat um dann die Regierung immer wieder mal auflaufen zu lassen.
Bei Merz merkt man wohl wirklich an, dass er noch nie irgendwo in ernsthafter Regierungsverantwortung war. Man kann echt nur hoffen, dass Wüst KK wird oder von mir aus auch Söder, letzterer kann wenigstens ohne weiteres Meinungen wechseln wie andere ihre Hosen.
Ums Land geht es ihm nicht. Und Recht und Abstimmungen mit der EU interessieren jetzt auch nicht mehr. Destruktiver geht kaum.
Achja, mit weitem Abstand war dann auf einmal das, was die Schröder-Regierung auf den Weg gebracht hatte, dann auf einmal doch ganz toll. Klar, aber erst, als man selbst an der Macht war...
Die Mauthelden mussten es schon erfahren, dass es so etwas wie europäisches Recht gibt.
Die Maulhelden werden das ebenfalls.
Zur Erklärung: Man kann natürlich der Auffassung sein, dass eine Zurückweisung von Migranten nötig ist. Dann muss man sich aber um eine Änderung des Europarechts bemühen und nicht so eine populistische Show abziehen.
Die CDU hat etwas gefordert, was angeblich gegen EU-Recht verstößt - dies war doch auch vorher schon so „bekannt“.
Ergo war das Scheitern bereits im Vorfeld klar. Also muss es jetzt ohne Opposition gehen, wie meistens in der Politik. Die Regierung regiert und gestaltet, da gibt es ganz viele Möglichkeiten - übrigens auch für (CDU-geführte) Landesregierungen.
Ein großer Kompromiss war doch auch vorher schon Illusion, CDU & Grüne hätten sich nicht geeinigt. Dies stelle ich völlig wertneutral fest - ist halt so, muss man anerkennen.
Jetzt ist halt erneut Scholz gefragt, mal sehen was passiert.
Die Mauthelden mussten es schon erfahren, dass es so etwas wie europäisches Recht gibt.
Die Maulhelden werden das ebenfalls.
Zur Erklärung: Man kann natürlich der Auffassung sein, dass eine Zurückweisung von Migranten nötig ist. Dann muss man sich aber um eine Änderung des Europarechts bemühen und nicht so eine populistische Show abziehen.
Die CDU hat etwas gefordert, was angeblich gegen EU-Recht verstößt - dies war doch auch vorher schon so „bekannt“.
Ergo war das Scheitern bereits im Vorfeld klar. Also muss es jetzt ohne Opposition gehen, wie meistens in der Politik. Die Regierung regiert und gestaltet, da gibt es ganz viele Möglichkeiten - übrigens auch für (CDU-geführte) Landesregierungen.
Ein großer Kompromiss war doch auch vorher schon Illusion, CDU & Grüne hätten sich nicht geeinigt. Dies stelle ich völlig wertneutral fest - ist halt so, muss man anerkennen.
Jetzt ist halt erneut Scholz gefragt, mal sehen was passiert.
Die CDU hat etwas gefordert, was angeblich gegen EU-Recht verstößt - dies war doch auch vorher schon so „bekannt“.
Ergo war das Scheitern bereits im Vorfeld klar. Also muss es jetzt ohne Opposition gehen, wie meistens in der Politik. Die Regierung regiert und gestaltet, da gibt es ganz viele Möglichkeiten - übrigens auch für (CDU-geführte) Landesregierungen.
Ein großer Kompromiss war doch auch vorher schon Illusion, CDU & Grüne hätten sich nicht geeinigt. Dies stelle ich völlig wertneutral fest - ist halt so, muss man anerkennen.
Jetzt ist halt erneut Scholz gefragt, mal sehen was passiert.
Was ja durchaus eine Position sein kann, keine gute in meinen Augen, aber man kann es natürlich so sehen. Dann sollte man aber auch so ehrlich sein und es so klar kommunizieren.
Zur europäischen Lösung:
Laut statista.com leben die meisten Flüchtlinge & Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland 35,5 je 1000 Einwohner.
https://de.statista.com/infografik/amp/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/
Wieso sollten Portugal (6,2), Italien (7,5), Frankreich (11) oder Spanien ( 12,4) daran signifikant etwas ändern wollen?
Ich bin ja auch für eine funktionierende europäische Lösung - aber wieso sollte sie jetzt plötzlich und zeitnah funktionieren?
Was ja durchaus eine Position sein kann, keine gute in meinen Augen, aber man kann es natürlich so sehen. Dann sollte man aber auch so ehrlich sein und es so klar kommunizieren.
Zur europäischen Lösung:
Laut statista.com leben die meisten Flüchtlinge & Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland 35,5 je 1000 Einwohner.
https://de.statista.com/infografik/amp/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/
Wieso sollten Portugal (6,2), Italien (7,5), Frankreich (11) oder Spanien ( 12,4) daran signifikant etwas ändern wollen?
Ich bin ja auch für eine funktionierende europäische Lösung - aber wieso sollte sie jetzt plötzlich und zeitnah funktionieren?
Ähm:
Magst du uns sagen, was genau man hinsichtlich der Ukrainer, die einen Großteil der Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren ausmachen, wollen sollte?
Ukrainische Kriegsflüchtlinge an der Grenze zurückweisen?
Was ja durchaus eine Position sein kann, keine gute in meinen Augen, aber man kann es natürlich so sehen. Dann sollte man aber auch so ehrlich sein und es so klar kommunizieren.
Zur europäischen Lösung:
Laut statista.com leben die meisten Flüchtlinge & Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland 35,5 je 1000 Einwohner.
https://de.statista.com/infografik/amp/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/
Wieso sollten Portugal (6,2), Italien (7,5), Frankreich (11) oder Spanien ( 12,4) daran signifikant etwas ändern wollen?
Ich bin ja auch für eine funktionierende europäische Lösung - aber wieso sollte sie jetzt plötzlich und zeitnah funktionieren?
Ähm:
Magst du uns sagen, was genau man hinsichtlich der Ukrainer, die einen Großteil der Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren ausmachen, wollen sollte?
Ukrainische Kriegsflüchtlinge an der Grenze zurückweisen?
Ändert aber wenig an der Problematik - magst Du dazu auch noch etwas schreiben?
Es geht um die Verteilung der Lasten in der EU, richtig? Wären die Zahlen pro Kopf in den bevölkerungsreichsten Staaten der EU ähnlich verteilt, würden wir die Debatte so nicht führen, oder?
Die Frage ist doch wie man dies erreicht. Per Einstimmigkeit in der EU halte ich aktuell und zeitnah für illusorisch.
Nein, es war richtig die Menschen aus der Ukraine, aus der europäischen Nachbarschaft aufzunehmen. Die Frage ist halt wieso sehr viele in Deutschland bleiben und ob eine bessere Verteilung in Europa möglich wäre.
Allgemein gesagt: Woran liegt es dass in Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber pro Einwohner leben und was könnte man, was will man, machen um dies zu ändern (= bessere Verteilung in Europa)
Dies kann man ohne CDU und größtenteils auch ohne Grundgesetzänderung angehen.
Die Frage wird schlicht sein: Will man es?
Ähm:
Magst du uns sagen, was genau man hinsichtlich der Ukrainer, die einen Großteil der Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren ausmachen, wollen sollte?
Ukrainische Kriegsflüchtlinge an der Grenze zurückweisen?
Ändert aber wenig an der Problematik - magst Du dazu auch noch etwas schreiben?
Es geht um die Verteilung der Lasten in der EU, richtig? Wären die Zahlen pro Kopf in den bevölkerungsreichsten Staaten der EU ähnlich verteilt, würden wir die Debatte so nicht führen, oder?
Die Frage ist doch wie man dies erreicht. Per Einstimmigkeit in der EU halte ich aktuell und zeitnah für illusorisch.
Nein, es war richtig die Menschen aus der Ukraine, aus der europäischen Nachbarschaft aufzunehmen. Die Frage ist halt wieso sehr viele in Deutschland bleiben und ob eine bessere Verteilung in Europa möglich wäre.
Allgemein gesagt: Woran liegt es dass in Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber pro Einwohner leben und was könnte man, was will man, machen um dies zu ändern (= bessere Verteilung in Europa)
Dies kann man ohne CDU und größtenteils auch ohne Grundgesetzänderung angehen.
Die Frage wird schlicht sein: Will man es?
Der Wahlkampf ist ja auch voll von Rhetorik, die vor blonden Ukrainerinnen und deren Kindern warnt...
Wie Semper schon so schön ironisch gefragt hat: sind es die blonden Mütter und ihre Kinder, vor denen "wir" alle so große Angst haben?
Lassen wir die weg, dann, Mist, klappt die Zuspitzung natürlich nicht mehr halb so gut und die Islamophobie kann nicht mehr so schön aufgeblasen werden.
Und da wünschte ich mir einfach ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Differenzierung, vor allem im Umgang mit Zahlen und Fakten
Und natürlich würde ich mir auch wünschen, dass insgesamt mehr Ehrlichkeit bezüglich der populistischen Forderungen herrschen würde.
Gut, ein Merz müsste dann halt jeden zweiten Satz mit "ich weiß ja, dass das nicht mit geltendem Recht vereinbar wäre ..." oder "ist zwar totaler Unsinn was ich jetzt wieder raushaue, trotzdem ..." beginnen.
Aber das macht sich halt nicht so gut in der Bild-Headline.
Jedenfalls netter Versuch Laie!
Ändert aber wenig an der Problematik - magst Du dazu auch noch etwas schreiben?
Es geht um die Verteilung der Lasten in der EU, richtig? Wären die Zahlen pro Kopf in den bevölkerungsreichsten Staaten der EU ähnlich verteilt, würden wir die Debatte so nicht führen, oder?
Die Frage ist doch wie man dies erreicht. Per Einstimmigkeit in der EU halte ich aktuell und zeitnah für illusorisch.
Nein, es war richtig die Menschen aus der Ukraine, aus der europäischen Nachbarschaft aufzunehmen. Die Frage ist halt wieso sehr viele in Deutschland bleiben und ob eine bessere Verteilung in Europa möglich wäre.
Allgemein gesagt: Woran liegt es dass in Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber pro Einwohner leben und was könnte man, was will man, machen um dies zu ändern (= bessere Verteilung in Europa)
Dies kann man ohne CDU und größtenteils auch ohne Grundgesetzänderung angehen.
Die Frage wird schlicht sein: Will man es?
Der Wahlkampf ist ja auch voll von Rhetorik, die vor blonden Ukrainerinnen und deren Kindern warnt...
In Berlin vielleicht.
Irgendwie ergibt Dein Satz nicht so viel Sinn, magst Du es noch einmal versuchen?
Schon klar dass die Gewaltverbrechen eher nicht von Müttern und Kindern aus der Ukraine ausgeht, auch Jugendliche scheinen eher Opfer als Täter zu sein (aber wir sollten nicht von 2 Morden auf die Gesamtsituation schliessen, stimmt schon).
Nur gibt es halt Gründe warum Kommunalpolitiker vor einer insgesamten Überlastung sprechen, da geht es überhaupt nicht um Gewalt, sondern um die ganz allgemeinen Probleme. Dies kann man ignorieren, man kann es mit einem nicht passenden Satz ins Lächerliche ziehen, kein Ding.
Hilft halt am Ende nicht.
Ändert aber wenig an der Problematik - magst Du dazu auch noch etwas schreiben?
Es geht um die Verteilung der Lasten in der EU, richtig? Wären die Zahlen pro Kopf in den bevölkerungsreichsten Staaten der EU ähnlich verteilt, würden wir die Debatte so nicht führen, oder?
Die Frage ist doch wie man dies erreicht. Per Einstimmigkeit in der EU halte ich aktuell und zeitnah für illusorisch.
Nein, es war richtig die Menschen aus der Ukraine, aus der europäischen Nachbarschaft aufzunehmen. Die Frage ist halt wieso sehr viele in Deutschland bleiben und ob eine bessere Verteilung in Europa möglich wäre.
Allgemein gesagt: Woran liegt es dass in Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber pro Einwohner leben und was könnte man, was will man, machen um dies zu ändern (= bessere Verteilung in Europa)
Dies kann man ohne CDU und größtenteils auch ohne Grundgesetzänderung angehen.
Die Frage wird schlicht sein: Will man es?
Wie Semper schon so schön ironisch gefragt hat: sind es die blonden Mütter und ihre Kinder, vor denen "wir" alle so große Angst haben?
Lassen wir die weg, dann, Mist, klappt die Zuspitzung natürlich nicht mehr halb so gut und die Islamophobie kann nicht mehr so schön aufgeblasen werden.
Und da wünschte ich mir einfach ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Differenzierung, vor allem im Umgang mit Zahlen und Fakten
Und natürlich würde ich mir auch wünschen, dass insgesamt mehr Ehrlichkeit bezüglich der populistischen Forderungen herrschen würde.
Gut, ein Merz müsste dann halt jeden zweiten Satz mit "ich weiß ja, dass das nicht mit geltendem Recht vereinbar wäre ..." oder "ist zwar totaler Unsinn was ich jetzt wieder raushaue, trotzdem ..." beginnen.
Aber das macht sich halt nicht so gut in der Bild-Headline.
Jedenfalls netter Versuch Laie!
Der Wahlkampf ist ja auch voll von Rhetorik, die vor blonden Ukrainerinnen und deren Kindern warnt...
In Berlin vielleicht.
Hast Du den Sarkasmus wirklich nicht verstanden oder stellst Du Dich blöd um die populistische Schiene der Argumentationskette des Laien zu übertünchen?
In Berlin vielleicht.
Hast Du den Sarkasmus wirklich nicht verstanden oder stellst Du Dich blöd um die populistische Schiene der Argumentationskette des Laien zu übertünchen?
Puhhh
Der Wahlkampf ist ja auch voll von Rhetorik, die vor blonden Ukrainerinnen und deren Kindern warnt...
Irgendwie ergibt Dein Satz nicht so viel Sinn, magst Du es noch einmal versuchen?
Schon klar dass die Gewaltverbrechen eher nicht von Müttern und Kindern aus der Ukraine ausgeht, auch Jugendliche scheinen eher Opfer als Täter zu sein (aber wir sollten nicht von 2 Morden auf die Gesamtsituation schliessen, stimmt schon).
Nur gibt es halt Gründe warum Kommunalpolitiker vor einer insgesamten Überlastung sprechen, da geht es überhaupt nicht um Gewalt, sondern um die ganz allgemeinen Probleme. Dies kann man ignorieren, man kann es mit einem nicht passenden Satz ins Lächerliche ziehen, kein Ding.
Hilft halt am Ende nicht.
Ok, dann bilde ich mir den Wahlkampf, der primär gegen das Bild des gefährlichen männlichen Migranten aus dem nahen Osten geht nur ein.
Und ich bilde mir dann nur ein, dass der Messerangriff in Solingen als Aufhänger genutzt wurde und ich bilde mir nur ein, dass der Messerangriff eine Woche später in einem Bus in der Nähe von Solingen 0 Diskussionen über psychisch kranke Personen und deren Versorgung und Betreuung angefeuert hat (anscheinend muss man Menschen umbringen, damit es relevant ist...).
Knallhart gesagt, Syrien ist nicht wirklich sicherer als die Westgebiete der Ukraine und für Frauen ist die Ukraine definitiv sicherer als Afghanistan, also warum diskutiert kein Politiker über die Rückführung von ukrainischen Flüchtlingen?
Wir haben davon in Berlin verflucht viele, das würde umgehend eine Entlastung bringen und das geht mit Bus oder Zug, ist billiger als fliegen.
Wo sind da die Forderungen von Merz & Co?
Wenn Du die Zahlen mit ukrainischen Flüchtlingen als Begründung nimmst, dann sage mir, warum über diese Flüchtlinge auf der großen Bühne keiner diskutiert.
Hast Du den Sarkasmus wirklich nicht verstanden oder stellst Du Dich blöd um die populistische Schiene der Argumentationskette des Laien zu übertünchen?
Puhhh
Irgendwie ergibt Dein Satz nicht so viel Sinn, magst Du es noch einmal versuchen?
Schon klar dass die Gewaltverbrechen eher nicht von Müttern und Kindern aus der Ukraine ausgeht, auch Jugendliche scheinen eher Opfer als Täter zu sein (aber wir sollten nicht von 2 Morden auf die Gesamtsituation schliessen, stimmt schon).
Nur gibt es halt Gründe warum Kommunalpolitiker vor einer insgesamten Überlastung sprechen, da geht es überhaupt nicht um Gewalt, sondern um die ganz allgemeinen Probleme. Dies kann man ignorieren, man kann es mit einem nicht passenden Satz ins Lächerliche ziehen, kein Ding.
Hilft halt am Ende nicht.
Ok, dann bilde ich mir den Wahlkampf, der primär gegen das Bild des gefährlichen männlichen Migranten aus dem nahen Osten geht nur ein.
Und ich bilde mir dann nur ein, dass der Messerangriff in Solingen als Aufhänger genutzt wurde und ich bilde mir nur ein, dass der Messerangriff eine Woche später in einem Bus in der Nähe von Solingen 0 Diskussionen über psychisch kranke Personen und deren Versorgung und Betreuung angefeuert hat (anscheinend muss man Menschen umbringen, damit es relevant ist...).
Knallhart gesagt, Syrien ist nicht wirklich sicherer als die Westgebiete der Ukraine und für Frauen ist die Ukraine definitiv sicherer als Afghanistan, also warum diskutiert kein Politiker über die Rückführung von ukrainischen Flüchtlingen?
Wir haben davon in Berlin verflucht viele, das würde umgehend eine Entlastung bringen und das geht mit Bus oder Zug, ist billiger als fliegen.
Wo sind da die Forderungen von Merz & Co?
Wenn Du die Zahlen mit ukrainischen Flüchtlingen als Begründung nimmst, dann sage mir, warum über diese Flüchtlinge auf der großen Bühne keiner diskutiert.
Interessant ist aber, dass ich das Problem der Gewalt überhaupt nicht erwähnt habe - dies haben andere reingebracht, um sich dann darüber zu beschweren.
Ok, dann bilde ich mir den Wahlkampf, der primär gegen das Bild des gefährlichen männlichen Migranten aus dem nahen Osten geht nur ein.
Und ich bilde mir dann nur ein, dass der Messerangriff in Solingen als Aufhänger genutzt wurde und ich bilde mir nur ein, dass der Messerangriff eine Woche später in einem Bus in der Nähe von Solingen 0 Diskussionen über psychisch kranke Personen und deren Versorgung und Betreuung angefeuert hat (anscheinend muss man Menschen umbringen, damit es relevant ist...).
Knallhart gesagt, Syrien ist nicht wirklich sicherer als die Westgebiete der Ukraine und für Frauen ist die Ukraine definitiv sicherer als Afghanistan, also warum diskutiert kein Politiker über die Rückführung von ukrainischen Flüchtlingen?
Wir haben davon in Berlin verflucht viele, das würde umgehend eine Entlastung bringen und das geht mit Bus oder Zug, ist billiger als fliegen.
Wo sind da die Forderungen von Merz & Co?
Wenn Du die Zahlen mit ukrainischen Flüchtlingen als Begründung nimmst, dann sage mir, warum über diese Flüchtlinge auf der großen Bühne keiner diskutiert.
Interessant ist aber, dass ich das Problem der Gewalt überhaupt nicht erwähnt habe - dies haben andere reingebracht, um sich dann darüber zu beschweren.
Ich sagte explizit "große Bühne"
Dass es vernünftige Kommunalpolitiker gibt, denen ihre eigene Parteispitze auf den Sack geht, das wissen wir alle.
Die sind aber, seien wir mal ehrlich, für die Wähler meist fast so irrelevant wie eben für ihre Parteispitze.
https://taz.de/Nach-dem-gescheiterten-Migrationsgipfel/!6036235/
Klare Worte was die CDU angeht, aber dabei sogar Verständnis:
“…Was die Ampel vorschlägt, ist auch nicht per se falsch. Aber die Dreistigkeit, mit der hier ein neuer effektiver Ansatz behauptet wird, ist doch frappierend. Dass sich CDU/CSU verschaukelt fühlen, kann man bei allem Unverständnis für deren Ziele durchaus nachvollziehen…“
Das Fazit: Praktisch ändert sich nichts.
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Was willst du machen mit dem Rücken an der Wand, mit peinlichen Wahlergebnissen und Umfragewerten. Da gibt's nur eins. Holzen. Die eigene Anhänger jubeln, und es soll die Reihen schließen. Und danach fühlt man sich stärker.
Haben alle so gemacht als der Zenit überschritten war. Schmidt, Kohl, Schröder. Nur Merkel nicht, die hätte auch nur die FDP und Grüne zum Abarbeiten gehabt. Wäre nicht glaubhaft gewesen.
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Was willst du machen mit dem Rücken an der Wand, mit peinlichen Wahlergebnissen und Umfragewerten. Da gibt's nur eins. Holzen. Die eigene Anhänger jubeln, und es soll die Reihen schließen. Und danach fühlt man sich stärker.
Haben alle so gemacht als der Zenit überschritten war. Schmidt, Kohl, Schröder. Nur Merkel nicht, die hätte auch nur die FDP und Grüne zum Abarbeiten gehabt. Wäre nicht glaubhaft gewesen.
Die machen jetzt den Trump und viele in der Union schämen sich.
Die Partei von Adenauer und Kohl?
Kaum mehr wiederzuerkennen.
Schlimm das
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.
Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.