Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr - Forum

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brodo

Die AfD hat Hannes Gnauck für den Verteidigungsausschuss des Bundestags nominiert.

https://www.tagesschau.de/inland/gnauck-afd-101.html

Jener Hannes Gnauck, der von seinem Dienst bei der Bundeswehr freigestellt wurde und dem das Tragen der Bundeswehruniform untersagt ist, da er vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft wurde.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandenburg-afd-hannes-gnauck-mad-bundeswehr-geheimdienst-extremismus-uckermark-barnim.html

Mir fehlen zwar nicht die Worte, aber alle Worte die mir dazu einfallen sind jenseits der hier gültigen Netiquette.
Es ist eine Schande für den Bundestag, dass so einer dort sein Unwesen treiben darf.

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franzzufuss

brodo schrieb:

Die AfD hat Hannes Gnauck für den Verteidigungsausschuss des Bundestags nominiert.

Vollkommen logische Nominierung.
Und wer auch immer glaubte die "tun" ja nix (Sorgen der Bürger ernst nehmen) wird mehr und mehr eines Besseren belehrt.

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franzzufuss

brodo schrieb:

Die AfD hat Hannes Gnauck für den Verteidigungsausschuss des Bundestags nominiert.

Vollkommen logische Nominierung.
Und wer auch immer glaubte die "tun" ja nix (Sorgen der Bürger ernst nehmen) wird mehr und mehr eines Besseren belehrt.

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Fantastisch

Und für mich (auch wenn es jetzt ein bisschen offtopic wird) eine logische Folge der Umwandlung der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee, dass sich in den letzten Jahren solche schlimmen Vorfälle häufen.

In den engeren Strukturen einer reinen Berufsarmee ist meines Erachtens einfach mehr Raum für solche Auswüchse, die dann durch falsch verstandene Kameradschaft und "Korpsgeist" womöglich noch gedeckt werden. Nach meiner Wahrnehmung entwickelt sich da teilweise eben doch so etwas wie eine eigene, abgeschlossene Welt, ein Staat im Staate. Nix mehr mit "Bürger in Uniform", wie es früher gerne propagiert wurde.

Womit ich natürlich nichts gegen die zahlreichen Bundeswehrangehörigen sagen möchte, die eine einwandfreie demokratische Gesinnung haben und Extremismus jeglicher Art ablehnen.

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Fantastisch

Und für mich (auch wenn es jetzt ein bisschen offtopic wird) eine logische Folge der Umwandlung der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee, dass sich in den letzten Jahren solche schlimmen Vorfälle häufen.

In den engeren Strukturen einer reinen Berufsarmee ist meines Erachtens einfach mehr Raum für solche Auswüchse, die dann durch falsch verstandene Kameradschaft und "Korpsgeist" womöglich noch gedeckt werden. Nach meiner Wahrnehmung entwickelt sich da teilweise eben doch so etwas wie eine eigene, abgeschlossene Welt, ein Staat im Staate. Nix mehr mit "Bürger in Uniform", wie es früher gerne propagiert wurde.

Womit ich natürlich nichts gegen die zahlreichen Bundeswehrangehörigen sagen möchte, die eine einwandfreie demokratische Gesinnung haben und Extremismus jeglicher Art ablehnen.

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hawischer

Der AfD-Typ ist einer unter 3 Dutzend Mitglieder des Verteidigungsausschusses, der die letzten drei Legislaturperioden von SPD- Abgeordneten geleitet wurden. Das macht den AfDler nicht besser, aber wesentlich schlimmer finde ich, dass die Ampel es zulässt, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses bekommen könnte.
Das ist der Ausschuss der über den Verfassungsschutz und dem Rechtsradikalismus wacht. Den Herrn Curio zum Vorsitzenden zu wählen, hieße wirklich den Bock zum Gärtner zu machen.
Im übrigen glaube ich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht aus vielen Gründen richtig war. Auch zu Wehrpflichtzeiten gab es Berufssoldaten.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-innenausschuss-101.html

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hawischer

Der AfD-Typ ist einer unter 3 Dutzend Mitglieder des Verteidigungsausschusses, der die letzten drei Legislaturperioden von SPD- Abgeordneten geleitet wurden. Das macht den AfDler nicht besser, aber wesentlich schlimmer finde ich, dass die Ampel es zulässt, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses bekommen könnte.
Das ist der Ausschuss der über den Verfassungsschutz und dem Rechtsradikalismus wacht. Den Herrn Curio zum Vorsitzenden zu wählen, hieße wirklich den Bock zum Gärtner zu machen.
Im übrigen glaube ich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht aus vielen Gründen richtig war. Auch zu Wehrpflichtzeiten gab es Berufssoldaten.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-innenausschuss-101.html

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brodo

hawischer schrieb:

Der AfD-Typ ist einer unter 3 Dutzend Mitglieder des Verteidigungsausschusses, der die letzten drei Legislaturperioden von SPD- Abgeordneten geleitet wurden.

Ach so. Na dann alles halb so wild. Danke für die Entwarnung.

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brodo

hawischer schrieb:

Der AfD-Typ ist einer unter 3 Dutzend Mitglieder des Verteidigungsausschusses, der die letzten drei Legislaturperioden von SPD- Abgeordneten geleitet wurden.

Ach so. Na dann alles halb so wild. Danke für die Entwarnung.

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hawischer

brodo schrieb:

hawischer schrieb:

Der AfD-Typ ist einer unter 3 Dutzend Mitglieder des Verteidigungsausschusses, der die letzten drei Legislaturperioden von SPD- Abgeordneten geleitet wurden.

Ach so. Na dann alles halb so wild. Danke für die Entwarnung.

Danke brodo für den Hinweis. Gibt er mir die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es bei der gesamten AfD keinen Grund für Entwarnung gibt.

Deshalb habe ich auch in meinem post an den von Dir zitierten Satz noch folgenden angefügt, den ich hier wiederhole:
"Das macht den AfDler nicht besser, aber wesentlich schlimmer finde ich, dass die Ampel es zulässt, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses bekommen könnte."

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hawischer

Der AfD-Typ ist einer unter 3 Dutzend Mitglieder des Verteidigungsausschusses, der die letzten drei Legislaturperioden von SPD- Abgeordneten geleitet wurden. Das macht den AfDler nicht besser, aber wesentlich schlimmer finde ich, dass die Ampel es zulässt, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses bekommen könnte.
Das ist der Ausschuss der über den Verfassungsschutz und dem Rechtsradikalismus wacht. Den Herrn Curio zum Vorsitzenden zu wählen, hieße wirklich den Bock zum Gärtner zu machen.
Im übrigen glaube ich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht aus vielen Gründen richtig war. Auch zu Wehrpflichtzeiten gab es Berufssoldaten.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-innenausschuss-101.html

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Tafelberg

ja, der Artikel ist 4 Tage alt, ändert aber nichts an den Inhalten.
Hier ist erklärt, warum die AfD den Innenausschuss erhält. Die SPD hat den Ausschuss für Auswärtiges ausgesucht, die Union traditionsgemäß den Haushaltausschuss, die Grünen dann den Europausschuss für Anton Hofreiter und die FDP den Verteidigungsausschuss. Dann konnte die AfD sich einen Ausschuss auswählen.

Dass die AfD mit ihrer absurden Haltung in der Corona Krise den Gesundheits Ausschuss bekommt, finde ich auch wenig prickelnd.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-innenausschuss-1.5483331

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Knueller

Nicht, dass ich mich darüber freue, aber vielleicht ist es auch alles halb so wild. Es handelt sich ja um einen Ausschuss und nicht um ein Ressort bzw. Ministerium:

Die Handlungsspielräume der Vorsitzenden sind formell und inhaltlich begrenzt: Sie können etwa bei der Vorbereitung der Sitzungen nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Sie können auch nicht gegen den Willen der Mitglieder eigene Schwerpunkte setzen oder politische Positionen durchdrücken.

https://www.mitmischen.de/bundestag-wissen/lexikon/a/ausschussvorsitzende

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Knueller

Nicht, dass ich mich darüber freue, aber vielleicht ist es auch alles halb so wild. Es handelt sich ja um einen Ausschuss und nicht um ein Ressort bzw. Ministerium:

Die Handlungsspielräume der Vorsitzenden sind formell und inhaltlich begrenzt: Sie können etwa bei der Vorbereitung der Sitzungen nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Sie können auch nicht gegen den Willen der Mitglieder eigene Schwerpunkte setzen oder politische Positionen durchdrücken.

https://www.mitmischen.de/bundestag-wissen/lexikon/a/ausschussvorsitzende

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hawischer

Das ist wohl richtig.
Es ist auch mehr die Außenwirkung. Der Vorsitzende präsentiert die Arbeit des Ausschußes. Die Vorstellung, ein AfDler macht das für den Innenausschuß, ist unschön.
Dann soll man halt von den parlamentarischen Gepflogenheiten abweichen und einen anderen Vorsitzenden wählen. Beim Bundestags - Vizepräsidentenamt wählt man auch keinen von der AfD.

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hawischer

Das ist wohl richtig.
Es ist auch mehr die Außenwirkung. Der Vorsitzende präsentiert die Arbeit des Ausschußes. Die Vorstellung, ein AfDler macht das für den Innenausschuß, ist unschön.
Dann soll man halt von den parlamentarischen Gepflogenheiten abweichen und einen anderen Vorsitzenden wählen. Beim Bundestags - Vizepräsidentenamt wählt man auch keinen von der AfD.

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SemperFi

hawischer schrieb:

Es ist auch mehr die Außenwirkung. Der Vorsitzende präsentiert die Arbeit des Ausschußes. Die Vorstellung, ein AfDler macht das für den Innenausschuß, ist unschön.

Welcher Ausschuß wäre denn schön?

Gesundheit? Coronaleugner.
Umwelt? Klimawandelleugner.
Verteidigung? Ja ne... ist klar...

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SemperFi

hawischer schrieb:

Es ist auch mehr die Außenwirkung. Der Vorsitzende präsentiert die Arbeit des Ausschußes. Die Vorstellung, ein AfDler macht das für den Innenausschuß, ist unschön.

Welcher Ausschuß wäre denn schön?

Gesundheit? Coronaleugner.
Umwelt? Klimawandelleugner.
Verteidigung? Ja ne... ist klar...

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hawischer

SemperFi schrieb:

hawischer schrieb:

Es ist auch mehr die Außenwirkung. Der Vorsitzende präsentiert die Arbeit des Ausschußes. Die Vorstellung, ein AfDler macht das für den Innenausschuß, ist unschön.

Welcher Ausschuß wäre denn schön?

Gesundheit? Coronaleugner.
Umwelt? Klimawandelleugner.
Verteidigung? Ja ne... ist klar...

Keiner ist schön.

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hawischer

SemperFi schrieb:

hawischer schrieb:

Es ist auch mehr die Außenwirkung. Der Vorsitzende präsentiert die Arbeit des Ausschußes. Die Vorstellung, ein AfDler macht das für den Innenausschuß, ist unschön.

Welcher Ausschuß wäre denn schön?

Gesundheit? Coronaleugner.
Umwelt? Klimawandelleugner.
Verteidigung? Ja ne... ist klar...

Keiner ist schön.

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SemperFi

hawischer schrieb:

Keiner ist schön.

Ja, eben.

Dann bliebe als Konsequenz ja nur eine demokratische Tradition zu brechen, denn egal welcher Ausschuß, die Schlagzeile ist scheiße.
Aber wenn wir Demokratie aufgeben, um "Demokratie vor undemokratischen Kräften zu schützen"... tja... ist halt auch keine Lösung.

Sie wurden nun mal gewählt und haben eine entsprechende Fraktion.

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SemperFi

hawischer schrieb:

Keiner ist schön.

Ja, eben.

Dann bliebe als Konsequenz ja nur eine demokratische Tradition zu brechen, denn egal welcher Ausschuß, die Schlagzeile ist scheiße.
Aber wenn wir Demokratie aufgeben, um "Demokratie vor undemokratischen Kräften zu schützen"... tja... ist halt auch keine Lösung.

Sie wurden nun mal gewählt und haben eine entsprechende Fraktion.

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hawischer

SemperFi schrieb:

hawischer schrieb:

Keiner ist schön.

Ja, eben.

Dann bliebe als Konsequenz ja nur eine demokratische Tradition zu brechen, denn egal welcher Ausschuß, die Schlagzeile ist scheiße.
Aber wenn wir Demokratie aufgeben, um "Demokratie vor undemokratischen Kräften zu schützen"... tja... ist halt auch keine Lösung.

Sie wurden nun mal gewählt und haben eine entsprechende Fraktion.

Der Meinung war ich auch mal. Aber wir geben keine Demokratie auf, wenn wir - im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten - der AfD zeigen wo Bartel den Most holt. Meint, Überprüfung und ggfls Änderungen parlamentarscher Gepflogenheiten, die die Antidemokraten nutzen können, ihren Mist zu verkaufen.
Ich bin für eine streitbare Demokratie.

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Knueller

Nicht, dass ich mich darüber freue, aber vielleicht ist es auch alles halb so wild. Es handelt sich ja um einen Ausschuss und nicht um ein Ressort bzw. Ministerium:

Die Handlungsspielräume der Vorsitzenden sind formell und inhaltlich begrenzt: Sie können etwa bei der Vorbereitung der Sitzungen nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Sie können auch nicht gegen den Willen der Mitglieder eigene Schwerpunkte setzen oder politische Positionen durchdrücken.

https://www.mitmischen.de/bundestag-wissen/lexikon/a/ausschussvorsitzende

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Eintracht-Laie

Oh, bei Deinem Link heißt es:
In der Regel werden die Vorsitzenden bei der Gründung der Ausschüsse kurz bestätigt. Gibt es Widerstand gegen einen Kandidaten, muss in Abweichung von den üblichen Gepflogenheiten gewählt werden.

Ist dies tatsächlich so?
Dann könnte man also theoretisch die AfD-Vorsitzenden verhindern?
Keine Ahnung ob ich dies für so schlau und fair halten würde, aber interessant - dachte bisher daran kann man nichts ändern. Wieder was gelernt.

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Eintracht-Laie

Oh, bei Deinem Link heißt es:
In der Regel werden die Vorsitzenden bei der Gründung der Ausschüsse kurz bestätigt. Gibt es Widerstand gegen einen Kandidaten, muss in Abweichung von den üblichen Gepflogenheiten gewählt werden.

Ist dies tatsächlich so?
Dann könnte man also theoretisch die AfD-Vorsitzenden verhindern?
Keine Ahnung ob ich dies für so schlau und fair halten würde, aber interessant - dachte bisher daran kann man nichts ändern. Wieder was gelernt.

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Tafelberg

ja, das Thema war gerade in der Heute Sendung. Man könnte den Kandidaten nicht wählen, wäre eine parlamentarisches Neuland. Parteiübergreifend ist großes Katzenjammer über die vertrackte Situation.

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Eintracht-Laie

Oh, bei Deinem Link heißt es:
In der Regel werden die Vorsitzenden bei der Gründung der Ausschüsse kurz bestätigt. Gibt es Widerstand gegen einen Kandidaten, muss in Abweichung von den üblichen Gepflogenheiten gewählt werden.

Ist dies tatsächlich so?
Dann könnte man also theoretisch die AfD-Vorsitzenden verhindern?
Keine Ahnung ob ich dies für so schlau und fair halten würde, aber interessant - dachte bisher daran kann man nichts ändern. Wieder was gelernt.

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hawischer

In den Ausschüssen des BT, in denen die AfD den Vorsitzenden stellen könnte, sind in geheimen (ungewöhnlich) Wahlen alle AfDler durchgefallen. Im Innenausschuß haben nur 6 für H. Hess gestimmt. Einen neuen Vorschlag hat die AfD bisher nicht gemacht.

Ich bin zufrieden.

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hawischer

In den Ausschüssen des BT, in denen die AfD den Vorsitzenden stellen könnte, sind in geheimen (ungewöhnlich) Wahlen alle AfDler durchgefallen. Im Innenausschuß haben nur 6 für H. Hess gestimmt. Einen neuen Vorschlag hat die AfD bisher nicht gemacht.

Ich bin zufrieden.

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Tafelberg

Wurde von Weidel schon "geopfert"?

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Eintracht-Laie

Irgendwie habe ich schon ganz schöne Bauchschmerzen was diesen Vorgang angeht. Ich brauche die AfD in keinem Ausschuss und in keinem Parlament - aber die Regeln immer dann plötzlich anders auslegen, wenn diese Partei betroffen ist... Alles rechtens, ein schneller "Sieg" aber ist es dies wert?
Und ist unsere Demokratie wirklich sooo schwach, dass sie solche Dinge nicht aushalten kann?

Noch zwei Anmerkungen zum Innenausschuss
Es wird teilweise als Argument angeführt, dass der Innenausschuss sensible Daten bekommt, gerade auch über Rechtsextremismus. Aber die bekommt doch jedes Mitglied, also gelangen die doch so oder so in die Finger der AfD?
Und dann ist der Vorsitz natürlich nicht unwichtig, aber die Süddeutsche stellt die nicht dumme Frage:
Im Übrigen sollte man die Bedeutung mancher Posten nicht überschätzen. Die letzte Innenausschussvorsitzende war Andrea Lindholz von der CSU.
Nie gehört den Namen?
Eben.

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Eintracht-Laie

Irgendwie habe ich schon ganz schöne Bauchschmerzen was diesen Vorgang angeht. Ich brauche die AfD in keinem Ausschuss und in keinem Parlament - aber die Regeln immer dann plötzlich anders auslegen, wenn diese Partei betroffen ist... Alles rechtens, ein schneller "Sieg" aber ist es dies wert?
Und ist unsere Demokratie wirklich sooo schwach, dass sie solche Dinge nicht aushalten kann?

Noch zwei Anmerkungen zum Innenausschuss
Es wird teilweise als Argument angeführt, dass der Innenausschuss sensible Daten bekommt, gerade auch über Rechtsextremismus. Aber die bekommt doch jedes Mitglied, also gelangen die doch so oder so in die Finger der AfD?
Und dann ist der Vorsitz natürlich nicht unwichtig, aber die Süddeutsche stellt die nicht dumme Frage:
Im Übrigen sollte man die Bedeutung mancher Posten nicht überschätzen. Die letzte Innenausschussvorsitzende war Andrea Lindholz von der CSU.
Nie gehört den Namen?
Eben.

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Tafelberg

M.W bekommt der Ausschuss Vorsitzende spezielle Infos
Leider habe ich keine Quelle, ist nur mein Gedächtnis zu einem fernseh Beitrag.
Warum soll man jemand zum Vorsitzenden wählen, den man für nicht geeignet hält?

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SGE_Werner

Monats-Durchschnitt Umfragen - Dezember 2021

SPD: 26,6 (+ 0,7)
Union: 22,5 (+ 1,0)
Grüne: 15,9 (- 0,2)
FDP: 11,7 (- 1,4)
Linke: 5,2 (+-0)
AfD: 10,6 (+ 0,1)
Sonstige: 7,7 (+-0)

Veränderungen zum Dezember 2020

SPD: + 10,7
Union: - 13,7
Grüne: - 3,2
FDP: + 5,4
Linke: - 2,4
AfD: + 1,1
Sonstige: + 2,3

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franzzufuss

Wenn man so schaut dann hat, zumindest Stand heute, der deutsche Bundestag immer noch sein/ein "Karnevalswochende" im Sitzungswochen Kalender des Deutschen Bundestags 2022 eingetragen!! Ja das ist so usus und hieße dann vier Wochen keine Sitzung im Parlament. Ich gebs auf. 🙅‍♀️

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzungskalender/bt2022-837528

Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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