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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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Wo wird das klargestellt? Soweit ich weiß, gibt es seitens der AFD-Fraktion seltenst eine Zustimmung zur TO. Auf deinem Link wird nicht erwähnt, welche Fraktion nicht zugestimmt hat.
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HessiP schrieb:

Wo wird das klargestellt? Soweit ich weiß, gibt es seitens der AFD-Fraktion seltenst eine Zustimmung zur TO. Auf deinem Link wird nicht erwähnt, welche Fraktion nicht zugestimmt hat.


Hier findest Du die Anträge der Union. Abgelehnt wurde er durch die Ampelfraktionen.
"Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen."
https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1504452823068647437?t=JV30HB6sqS15onQ664xyRA&s=19

https://www.rnd.de/politik/streit-nach-rede-von-selenskyj-im-bundestag-roettgen-spricht-von-wuerdelosestem-moment-YOTFYBDQEMYS2TAOWAX7AAPFAY.html
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HessiP schrieb:

Wo wird das klargestellt? Soweit ich weiß, gibt es seitens der AFD-Fraktion seltenst eine Zustimmung zur TO. Auf deinem Link wird nicht erwähnt, welche Fraktion nicht zugestimmt hat.


Hier findest Du die Anträge der Union. Abgelehnt wurde er durch die Ampelfraktionen.
"Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen."
https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1504452823068647437?t=JV30HB6sqS15onQ664xyRA&s=19

https://www.rnd.de/politik/streit-nach-rede-von-selenskyj-im-bundestag-roettgen-spricht-von-wuerdelosestem-moment-YOTFYBDQEMYS2TAOWAX7AAPFAY.html
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Besten Dank für die Details zum gestrigen Debakel.

Ich habe noch eine Frage, zum Habeck, bzw. dessen Aussage (aus dem Tagesspiegel, 1 Tag vor dem Beginn des Angriffskrieges): Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: „Ja, kann es.“ Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben.  

Im besten Fall hält er sich aber auch nur an (Zitat Carla Reemtsma) „Kapitalismus kennt selbst inmitten eines Angriffskriegs keine Menschlichkeit“. Andernfalls ist ihm seine Lüge, zu einem der wichtigsten Themen der Gegenwart, nun auf die Füße gefallen.  

Gibt es hierzu etwas, was ich übersehe?



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Besten Dank für die Details zum gestrigen Debakel.

Ich habe noch eine Frage, zum Habeck, bzw. dessen Aussage (aus dem Tagesspiegel, 1 Tag vor dem Beginn des Angriffskrieges): Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: „Ja, kann es.“ Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben.  

Im besten Fall hält er sich aber auch nur an (Zitat Carla Reemtsma) „Kapitalismus kennt selbst inmitten eines Angriffskriegs keine Menschlichkeit“. Andernfalls ist ihm seine Lüge, zu einem der wichtigsten Themen der Gegenwart, nun auf die Füße gefallen.  

Gibt es hierzu etwas, was ich übersehe?



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Landroval schrieb:

Besten Dank für die Details zum gestrigen Debakel.

Ich habe noch eine Frage, zum Habeck, bzw. dessen Aussage (aus dem Tagesspiegel, 1 Tag vor dem Beginn des Angriffskrieges): Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: „Ja, kann es.“ Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben.  

Im besten Fall hält er sich aber auch nur an (Zitat Carla Reemtsma) „Kapitalismus kennt selbst inmitten eines Angriffskriegs keine Menschlichkeit“. Andernfalls ist ihm seine Lüge, zu einem der wichtigsten Themen der Gegenwart, nun auf die Füße gefallen.  

Gibt es hierzu etwas, was ich übersehe?

Die Frage ist wann? Als Grüner, der auf erneuerbare Energien setzt, muss er die Abhängigkeit von Gas und Öl nach und nach gegen null reduzieren. Diese Meinung hat er nicht geändert, natürlich weiß er, dass ein sofortiges Abschalten kräftige Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hätte.
Somit sehr ich keinen Widerspruch.
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fromgg schrieb:

Was ist denn mit den versprochenen Lieferungen ?

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/union-empoert-ueber-ampel-kritik-an-haltung-zur-ukraine-17882347.html


Wahrscheinlich muss das Verteidigungsministerium sie noch suchen, dann ein Logistikunternehmen finden, der das alles verpackt, für eine Lieferung vorbereitet, die Ausfuhrpapiere beschaffen, dann ist wieder ein Wochenende.
Dann der Versand, das dauert nun mal.
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HessiP schrieb:

Wo wird das klargestellt? Soweit ich weiß, gibt es seitens der AFD-Fraktion seltenst eine Zustimmung zur TO. Auf deinem Link wird nicht erwähnt, welche Fraktion nicht zugestimmt hat.


Hier findest Du die Anträge der Union. Abgelehnt wurde er durch die Ampelfraktionen.
"Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen."
https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1504452823068647437?t=JV30HB6sqS15onQ664xyRA&s=19

https://www.rnd.de/politik/streit-nach-rede-von-selenskyj-im-bundestag-roettgen-spricht-von-wuerdelosestem-moment-YOTFYBDQEMYS2TAOWAX7AAPFAY.html
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Was nichts daran ändert, dass deine Fraktion dem zunächst zustimmte. Kann man doch sogar in deinem ersten Link nachvollziehen, direkt unter dem Tweet (klassischer Hawi). Ob der spätere Antrag dann aus Kalkül oder wiedergefundener Moral erfolgte, sei jedem selbst überlassen.
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Was nichts daran ändert, dass deine Fraktion dem zunächst zustimmte. Kann man doch sogar in deinem ersten Link nachvollziehen, direkt unter dem Tweet (klassischer Hawi). Ob der spätere Antrag dann aus Kalkül oder wiedergefundener Moral erfolgte, sei jedem selbst überlassen.
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Es war nicht meine Erfindung bester HessiP, sondern ich bezog mich auf die Erkenntnisse des Spiegelredakteurs Gathmann.
Das Zurückrudern u.a. von dem SPD-Politiker Roth (Vorsitzender des außenpolitischen Ausschuss) und der Fraktionsvorsitzender der Grünen Hasselmann sind ja auch deutlich.
Hier die Aussage Roths im ZDF gestern abend, Video ab 19:50 min.

Eine Aussprache nach der Rede Selenskyis wäre richtig gewesen, darüber besteht sicher kein Dissens, oder? Alles andere sind Nebengeräusche.
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Es war nicht meine Erfindung bester HessiP, sondern ich bezog mich auf die Erkenntnisse des Spiegelredakteurs Gathmann.
Das Zurückrudern u.a. von dem SPD-Politiker Roth (Vorsitzender des außenpolitischen Ausschuss) und der Fraktionsvorsitzender der Grünen Hasselmann sind ja auch deutlich.
Hier die Aussage Roths im ZDF gestern abend, Video ab 19:50 min.

Eine Aussprache nach der Rede Selenskyis wäre richtig gewesen, darüber besteht sicher kein Dissens, oder? Alles andere sind Nebengeräusche.
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Es war nicht meine Erfindung bester HessiP, sondern ich bezog mich auf die Erkenntnisse des Spiegelredakteurs Gathmann.
Das Zurückrudern u.a. von dem SPD-Politiker Roth (Vorsitzender des außenpolitischen Ausschuss) und der Fraktionsvorsitzender der Grünen Hasselmann sind ja auch deutlich.
Hier die Aussage Roths im ZDF gestern abend, Video ab 19:50 min.

Eine Aussprache nach der Rede Selenskyis wäre richtig gewesen, darüber besteht sicher kein Dissens, oder? Alles andere sind Nebengeräusche.
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Natürlich wäre sie das gewesen. Oder zumindest ein Moment des Innehaltens jenseits der Parteipolitik. Sah ja dann die Union nach einem Tag nachdenken auch so. Siehe mein Beitrag. Und damit ist es auch mal gut.
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HessiP schrieb:

Heute Mittag las ich, dass die Unionsfraktion noch am Tag vorher nichts an der Tagesordnung auszusetzen hatte.

Ich schlage vor, beim Krieg in der Ukraine parteipolitische Präferenzen außen vor zu lassen. Ich finde die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat die richtigen Worte gefunden.

"Inzwischen äußerte sich auch Britta Haßelmann von den Grünen nochmals zu dem Streit vom Vormittag – und findet selbstkritische Worte: „Die eindringliche Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat uns alle sehr bewegt“, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. „Die darauf folgende Geschäftsordnungsdebatte war dem in keiner Weise angemessen. Ich bedaure das sehr.“ Die Fraktionen im Bundestag hätten kein gutes Bild abgegeben: „Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-streit-tagesordnung-nach-rede-selenskyi-100.html
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hawischer schrieb:

Ich schlage vor, beim Krieg in der Ukraine parteipolitische Präferenzen außen vor zu lassen.

😂
Made my day hawischer! 👍

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Natürlich wäre sie das gewesen. Oder zumindest ein Moment des Innehaltens jenseits der Parteipolitik. Sah ja dann die Union nach einem Tag nachdenken auch so. Siehe mein Beitrag. Und damit ist es auch mal gut.
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HessiP schrieb:

Und damit ist es auch mal gut.        

Einer hat es mal wieder nicht gerafft ...
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HessiP schrieb:

Und damit ist es auch mal gut.        

Einer hat es mal wieder nicht gerafft ...
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Landroval schrieb:

HessiP schrieb:

Und damit ist es auch mal gut.        

Einer hat es mal wieder nicht gerafft ...

Demnächst frag ich um Erlaubnis, ob ich noch was schreiben darf. Nicht dass der Herr Landroval das Thema schon abgeschlossen hat! Wo kämen wir da hin, wenn hier jeder zu seiner Zeit nen Themenbezug in so nem Forum kommentieren möchte?
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Die Entwicklung einer neuen Sicherheitsstragegie in der EU, der Nato und besonders hierzulande steht auf der Agenda.
Frau Baerbock hat eine aus meiner Sicht richtige und verantwortungsbewußte Rede gehalten, die ich den Interessierten empfehle. Besonders Ihre Ausführungen zur Verteidigung und Nato finde ich bemerkenswert. Zu finden auf dem Video ab ca. Minute 9 - 20.
https://www.youtube.com/watch?v=LKFf0hg-2VE  
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Die Entwicklung einer neuen Sicherheitsstragegie in der EU, der Nato und besonders hierzulande steht auf der Agenda.
Frau Baerbock hat eine aus meiner Sicht richtige und verantwortungsbewußte Rede gehalten, die ich den Interessierten empfehle. Besonders Ihre Ausführungen zur Verteidigung und Nato finde ich bemerkenswert. Zu finden auf dem Video ab ca. Minute 9 - 20.
https://www.youtube.com/watch?v=LKFf0hg-2VE  
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hawischer schrieb:

Die Entwicklung einer neuen Sicherheitsstragegie in der EU, der Nato und besonders hierzulande steht auf der Agenda.
Frau Baerbock hat eine aus meiner Sicht richtige und verantwortungsbewußte Rede gehalten, die ich den Interessierten empfehle. Besonders Ihre Ausführungen zur Verteidigung und Nato finde ich bemerkenswert. Zu finden auf dem Video ab ca. Minute 9 - 20.
https://www.youtube.com/watch?v=LKFf0hg-2VE  


Diese Dinge haben sie ja auch schon vor dem Krieg in ähnlicher Weise geäußert. Ich glaube Habeck war einer der wenigen mit Helm in der Ostukraine, Nordstream 2 wollten sie aus besagten Gründen auch nicht.

Das Klima von morgen ist mit absoluter Sicherheit unsere Friedensgrundlage von morgen. Nur Denken bis zur nächsten Tankstelle ist halt mittel- bis langfristig unfassbar dumm und dämlich. Und wenn sich bestimmte Parteien in bestimmten Bundesländern gegen Windräder oder ähnliches stellen, dann scheint ihnen unsere Zukunft im Grunde scheiß egal zu sein. Das gilt im Übrigen für jeden, der sich Bürgerinitiativen anschließt, wenn ein Windrad in seiner Nähe droht.

Joa, gab schon gute Gründe, diese Partei zu wählen. Aber gerade für die Rechten sind die Grüne halt das Böse aus der Hölle, weil gendern (über das wie kann man gerne streiten) und sowas halt auch gar nicht gehen, Liberalismus für jeden, bzw keine Diskriminierung für Niemanden (Sprache wirkt faktisch diskriminierend), das ist einfach zu viel verlangt.
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Der Nato-Sondergipfel trifft sich um über den Ukraine-Krieg zu beraten und Scholz kommt zu spät.

Ein Mensch ohne den nötigen Respekt vor der Situation und ohne ausreichenden Anstand gegenüber den Verbündeten und dem angegriffenen Land. Ich finde das extrem schlimm, halte es für eine Frechheit, wie er Deutschland vertritt.  

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Der Nato-Sondergipfel trifft sich um über den Ukraine-Krieg zu beraten und Scholz kommt zu spät.

Ein Mensch ohne den nötigen Respekt vor der Situation und ohne ausreichenden Anstand gegenüber den Verbündeten und dem angegriffenen Land. Ich finde das extrem schlimm, halte es für eine Frechheit, wie er Deutschland vertritt.  

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gab es denn Gründe für die Verspätung?
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gab es denn Gründe für die Verspätung?
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Keinen der das rechtfertigen würde.
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Der Nato-Sondergipfel trifft sich um über den Ukraine-Krieg zu beraten und Scholz kommt zu spät.

Ein Mensch ohne den nötigen Respekt vor der Situation und ohne ausreichenden Anstand gegenüber den Verbündeten und dem angegriffenen Land. Ich finde das extrem schlimm, halte es für eine Frechheit, wie er Deutschland vertritt.  

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Naja, er hat nichts wirklich wichtiges verpasst, nur den üblichen Fototermin vor dem Treffen und die Eröffnungsrede. Sollte zwar nicht passieren, aber so wild ist das jetzt auch nicht.
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gab es denn Gründe für die Verspätung?
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... ich kann das nationale Enstlastungspaket ganz sicher nicht mit dem Nato-Sondergipfel gleichsetzen.

Da man sich nicht aufteilen kann, muss man Prioritäten setzen. Hat er getan ...

Ich finde, dass er es hanebüchen falsch gemacht hat und damit eine riesigen, weltweit wahrgenommenen Schaden angerichtet hat.


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