Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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Da wohl kaum noch was an Umfragen dazukommt...

Wahlumfragen-Schnitt Dezember 2022
(In Klammern die Veränderung zum November und dahinter die zur BTW)

Union: 28,2 (+ 0,5 / + 4,1)
SPD: 19,2 (- 0,3 / - 6,5)
Grüne: 18,8 (- 0,7 / + 4,0)
FDP: 6,5 (+- 0 / - 5,0)
Linke: 4,9 (+ 0,1 / +-0)
AfD: 14,3 (+ 0,2 / + 4,0)
Sonstige: 8,1 (+ 0,1 / - 0,6)

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Geht doch: Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1.1.23 ist für Errichter von Solaranlagen schon ein kleiner Meilenstein. Nicht alle Forderungen wurden erfüllt, dafür gehen manche Maßnahmen über die Wünsche von Umweltschützern sogar hinaus.

- steuerliche Entlastungen, z.T. komplette Steuerbefreiung
- Steuerbefreiung sogar rückwirkend zum 1.1.22
- leichterer Zugang zum Stromnetz
- Erleichterungen bei der Installation (kein eigener Energiestromzähler mehr)
- Auch Gartenanlagen werden jetzt gefördert
- 70%-Deckelung entfällt für Neuanlagen
- Solaranlagenpflicht für Neubauten in einigen Bundesländern (natürlich nicht in Bayern)
- Förderung jetzt auch von Altanlagen (Einspeisevergütung)

Hiermit werden massive Hindernisse zur Errichtung von PV-Anlagen von vergangenen Regierungen abgebaut, PV-Anlagen werden wesentlich attraktiver. Gleichzeitig begegnet man dem wachsenden Strombedarf.

Nun müssten die Autobauer noch mit bidirektionalen Lademöglichkeiten nachziehen und die 70%-Regelung auch für Altanlagen fallen, dann wird das eine runde Sache. Respekt, Herr Habeck.
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Geht doch: Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1.1.23 ist für Errichter von Solaranlagen schon ein kleiner Meilenstein. Nicht alle Forderungen wurden erfüllt, dafür gehen manche Maßnahmen über die Wünsche von Umweltschützern sogar hinaus.

- steuerliche Entlastungen, z.T. komplette Steuerbefreiung
- Steuerbefreiung sogar rückwirkend zum 1.1.22
- leichterer Zugang zum Stromnetz
- Erleichterungen bei der Installation (kein eigener Energiestromzähler mehr)
- Auch Gartenanlagen werden jetzt gefördert
- 70%-Deckelung entfällt für Neuanlagen
- Solaranlagenpflicht für Neubauten in einigen Bundesländern (natürlich nicht in Bayern)
- Förderung jetzt auch von Altanlagen (Einspeisevergütung)

Hiermit werden massive Hindernisse zur Errichtung von PV-Anlagen von vergangenen Regierungen abgebaut, PV-Anlagen werden wesentlich attraktiver. Gleichzeitig begegnet man dem wachsenden Strombedarf.

Nun müssten die Autobauer noch mit bidirektionalen Lademöglichkeiten nachziehen und die 70%-Regelung auch für Altanlagen fallen, dann wird das eine runde Sache. Respekt, Herr Habeck.
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Frau Lambrecht hat ein Neujahrvideo ins Netz gestellt.
https://m.youtube.com/watch?v=c0z-7HFK9mE
Die Reaktionen sind deutlich und negativ.
Die Regierung weigert sich, dass Video zu bewerten. Es sei privat. Aus der Opposition kommen Entlassungsforderungen.


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Christine Lambrecht sofort bzw. unverzüglich freistellen.
Herr Steinmeier, wenn zurück aus Brasilien, übernehmen Sie bitte.
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Frau Lambrecht hat ein Neujahrvideo ins Netz gestellt.
https://m.youtube.com/watch?v=c0z-7HFK9mE
Die Reaktionen sind deutlich und negativ.
Die Regierung weigert sich, dass Video zu bewerten. Es sei privat. Aus der Opposition kommen Entlassungsforderungen.


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Die Peinlichkeitsliste der Ministerin wird immer länger.
Wie kann man auf die Idee kommen so ein Video mit Silvester Geböll im Hintergrund aufzunehmen, vom Inhalt will ich gar nicht erst sprechen
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Die Peinlichkeitsliste der Ministerin wird immer länger.
Wie kann man auf die Idee kommen so ein Video mit Silvester Geböll im Hintergrund aufzunehmen, vom Inhalt will ich gar nicht erst sprechen
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Tafelberg schrieb:

Die Peinlichkeitsliste der Ministerin wird immer länger.
Wie kann man auf die Idee kommen so ein Video mit Silvester Geböll im Hintergrund aufzunehmen, vom Inhalt will ich gar nicht erst sprechen


Die kommt mir etwas neben der Spur vor.
Irgendwas stimmt mit der nicht.
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Die Peinlichkeitsliste der Ministerin wird immer länger.
Wie kann man auf die Idee kommen so ein Video mit Silvester Geböll im Hintergrund aufzunehmen, vom Inhalt will ich gar nicht erst sprechen
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Mittlerweile hat sie sich entschuldigt.

https://youtu.be/BBklGqKJtnU
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Frau Lambrecht hat ein Neujahrvideo ins Netz gestellt.
https://m.youtube.com/watch?v=c0z-7HFK9mE
Die Reaktionen sind deutlich und negativ.
Die Regierung weigert sich, dass Video zu bewerten. Es sei privat. Aus der Opposition kommen Entlassungsforderungen.


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Irgendwie lustig, dass ausgerechnet Laschet sich zu einer Äußerung hinreißen lässt. Ihm hätte wohl ein karnevalistischer Scherz am Soldatengrab besser gefallen.
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Irgendwie lustig, dass ausgerechnet Laschet sich zu einer Äußerung hinreißen lässt. Ihm hätte wohl ein karnevalistischer Scherz am Soldatengrab besser gefallen.
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HessiP schrieb:

Irgendwie lustig, dass ausgerechnet Laschet sich zu einer Äußerung hinreißen lässt. Ihm hätte wohl ein karnevalistischer Scherz am Soldatengrab besser gefallen.

Was hat er denn gesagt?
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HessiP schrieb:

Irgendwie lustig, dass ausgerechnet Laschet sich zu einer Äußerung hinreißen lässt. Ihm hätte wohl ein karnevalistischer Scherz am Soldatengrab besser gefallen.

Was hat er denn gesagt?
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Irgendwie lustig, dass ausgerechnet Laschet sich zu einer Äußerung hinreißen lässt. Ihm hätte wohl ein karnevalistischer Scherz am Soldatengrab besser gefallen.
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HessiP schrieb:

ausgerechnet Laschet

Ist das dieser Ahrtal Laschet?
Dieser Laschet zitiert nun: "Haben sie in Berlin den Verstand verloren?"
Liebs!
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Christine Lambrecht sofort bzw. unverzüglich freistellen.
Herr Steinmeier, wenn zurück aus Brasilien, übernehmen Sie bitte.
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Ein Minister eine Ministerin kann im Internet letztlich nicht privat auftreten!
Lamprecht hat sich eben ein ziemliches Eigentor geschossen.
Das wird der Regierungschef nicht glattbügeln.
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Ein Minister eine Ministerin kann im Internet letztlich nicht privat auftreten!
Lamprecht hat sich eben ein ziemliches Eigentor geschossen.
Das wird der Regierungschef nicht glattbügeln.
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franzzufuss schrieb:

Ein Minister eine Ministerin kann im Internet letztlich nicht privat auftreten!



ich stimme Dir mal zu
franzzufuss schrieb:

Lamprecht hat sich eben ein ziemliches Eigentor geschossen.
Das wird der Regierungschef nicht glattbügeln.


Lambrecht wird weder freiwillig noch unfreiwillig gehen!
Aber den Innenministerposten -insofern Faeser nach Hessen geht- wird sie sich abschminken können
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Söder: „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Komisch bei Andreas Scheuer hat ihn das nie, gestört!
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Söder: „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Komisch bei Andreas Scheuer hat ihn das nie, gestört!
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franzzufuss schrieb:

Söder: „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Komisch bei Andreas Scheuer hat ihn das nie, gestört!


So wie wahrscheinlich die SPD Scheuers Festkleben kritisiert hat und das bei Lambrecht nicht so dramatisch sieht. Ist jetzt irgendwie auch nicht wirklich verwunderlich
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Söder: „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Komisch bei Andreas Scheuer hat ihn das nie, gestört!
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franzzufuss schrieb:

Söder: „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Komisch bei Andreas Scheuer hat ihn das nie, gestört!

WoW die ZDF Heute Show hat dich zitiert oder doch anners rum?
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franzzufuss schrieb:

Söder: „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Komisch bei Andreas Scheuer hat ihn das nie, gestört!


So wie wahrscheinlich die SPD Scheuers Festkleben kritisiert hat und das bei Lambrecht nicht so dramatisch sieht. Ist jetzt irgendwie auch nicht wirklich verwunderlich
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skyeagle schrieb:

franzzufuss schrieb:

Söder: „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Komisch bei Andreas Scheuer hat ihn das nie, gestört!


So wie wahrscheinlich die SPD Scheuers Festkleben kritisiert hat und das bei Lambrecht nicht so dramatisch sieht. Ist jetzt irgendwie auch nicht wirklich verwunderlich

Nun ist ja Frau Lambrecht zumindest bislang eher dadurch aufgefallen, Milliarden nicht auszugeben, während Herr Scheuer da weniger zimperlich war.

Ich halte die Dame keinesfalls für auf den richtigen Stuhl gesetzt. Aber den Vergleich mit dem Ministerwirken ihres Ex-Kollegen muss sie sich m.E. noch nicht gefallen lassen.

Aber es ist ja noch bissi Legislaturperiode übrig.


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