Ukraine-Krieg

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das Thema Taurus spaltet die Koalition und dies ist sogar im Bundestag richtig sichtbar. Dies will ich gar nicht kritisieren, dafür ist das Thema einfach zu ernst, schwierig und komplex.

SPD Fraktionschef Mützenich Vorschlag den "Krieg einzufrieren", hört sich auf den ersten Blick ja gut an, aber er sagt dies auch der russischen Seite und wie soll das konkret aussehen? Was ist die Basis?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100364874/-autoritaeres-auftreten-heftige-kritik-an-muetzenich-rede-.html

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Tafelberg

das Thema Taurus spaltet die Koalition und dies ist sogar im Bundestag richtig sichtbar. Dies will ich gar nicht kritisieren, dafür ist das Thema einfach zu ernst, schwierig und komplex.

SPD Fraktionschef Mützenich Vorschlag den "Krieg einzufrieren", hört sich auf den ersten Blick ja gut an, aber er sagt dies auch der russischen Seite und wie soll das konkret aussehen? Was ist die Basis?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100364874/-autoritaeres-auftreten-heftige-kritik-an-muetzenich-rede-.html

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cyberboy

Ergänzend dazu, die Spaltung der Koalition ist ja die eine Seite. Nicht komplett außer Acht lassen sollte man aber auch, dass die Zustimmung innerhalb der Union offensichtlich auch nicht bei 100 Prozent liegt. Denn einige Unioner scheinen nicht für den eigenen Antrag gestimmt zu haben. Was auch völlig normal und richtig ist in einer Demokratie - da gerade die Union aber immer wieder die Uneinigkeit innerhalb der Koalition betont (nicht zu Unrecht), finde ich das eine Randnotiz, die man durchaus auch mal erwähnen kann.

Und Mützenich hat, so habe ich es jedenfalls wahrgenommen, nicht davon gesprochen den Krieg einzufrieren, sondern angeregt Möglichkeiten dazu zu finden, abseits von Waffenlieferungen. Das finde ich nochmal einen Unterschied.

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cyberboy

Ergänzend dazu, die Spaltung der Koalition ist ja die eine Seite. Nicht komplett außer Acht lassen sollte man aber auch, dass die Zustimmung innerhalb der Union offensichtlich auch nicht bei 100 Prozent liegt. Denn einige Unioner scheinen nicht für den eigenen Antrag gestimmt zu haben. Was auch völlig normal und richtig ist in einer Demokratie - da gerade die Union aber immer wieder die Uneinigkeit innerhalb der Koalition betont (nicht zu Unrecht), finde ich das eine Randnotiz, die man durchaus auch mal erwähnen kann.

Und Mützenich hat, so habe ich es jedenfalls wahrgenommen, nicht davon gesprochen den Krieg einzufrieren, sondern angeregt Möglichkeiten dazu zu finden, abseits von Waffenlieferungen. Das finde ich nochmal einen Unterschied.

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Tafelberg

ich möchte Dir ungern widersprechen, doch Mützenich hat -ich habe es selber so gehört in der Tagesschau- wörtlich von "einfrieren" gesprochen.

Dass ein Krieg auch beendet werden muss, ist doch völlig klar, nur wie? Auch das ist in diesem Thread schon x mal diskutiert worden, ich persönlich bin leider ratlos, das gebe ich gerne zu.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nachdenken-wie-man-krieg-einfrieren-kann-scharfe-kritik-an-ukraine-ausserungen-von-spd-fraktionschef-mutzenich-11367517.html

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Tafelberg

ich möchte Dir ungern widersprechen, doch Mützenich hat -ich habe es selber so gehört in der Tagesschau- wörtlich von "einfrieren" gesprochen.

Dass ein Krieg auch beendet werden muss, ist doch völlig klar, nur wie? Auch das ist in diesem Thread schon x mal diskutiert worden, ich persönlich bin leider ratlos, das gebe ich gerne zu.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nachdenken-wie-man-krieg-einfrieren-kann-scharfe-kritik-an-ukraine-ausserungen-von-spd-fraktionschef-mutzenich-11367517.html

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cyberboy

Tafelberg schrieb:

Mützenich hat -ich habe es selber so gehört in der Tagesschau- wörtlich von "einfrieren" gesprochen.

Dann haben wir uns missverstanden - dem habe ich gar nicht widersprochen. Er sprach aber davon Möglichkeiten zu diskutieren, um den Krieg einzufrieren. Als Alternative zu Waffenlieferungen. Das wollte ich nur nochmal herausheben.

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Tafelberg

das Thema Taurus spaltet die Koalition und dies ist sogar im Bundestag richtig sichtbar. Dies will ich gar nicht kritisieren, dafür ist das Thema einfach zu ernst, schwierig und komplex.

SPD Fraktionschef Mützenich Vorschlag den "Krieg einzufrieren", hört sich auf den ersten Blick ja gut an, aber er sagt dies auch der russischen Seite und wie soll das konkret aussehen? Was ist die Basis?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100364874/-autoritaeres-auftreten-heftige-kritik-an-muetzenich-rede-.html

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hawischer

Tafelberg schrieb:

das Thema Taurus spaltet die Koalition und dies ist sogar im Bundestag richtig sichtbar. Dies will ich gar nicht kritisieren, dafür ist das Thema einfach zu ernst, schwierig und komplex.

SPD Fraktionschef Mützenich Vorschlag den "Krieg einzufrieren", hört sich auf den ersten Blick ja gut an, aber er sagt dies auch der russischen Seite und wie soll das konkret aussehen? Was ist die Basis?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100364874/-autoritaeres-auftreten-heftige-kritik-an-muetzenich-rede-.html

"Einfrieren" heißt, den Status (Aggregatzustand Eis, da bewegt sich nichts mehr) so zu belassen wie er aktuell ist, also 20% der Ukraine unter russischer Besatzung. Dann setzt man sich auf dieser Basis mit Putin an den Verhandlungstisch.
Will Putin das? Nein. Er will die ganze Ukraine.
Und der Ukraine kann man auch nicht zumuten, die Besetzung von weiten Teile ihres Landes hinzunehmen.

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cyberboy

Ergänzend dazu, die Spaltung der Koalition ist ja die eine Seite. Nicht komplett außer Acht lassen sollte man aber auch, dass die Zustimmung innerhalb der Union offensichtlich auch nicht bei 100 Prozent liegt. Denn einige Unioner scheinen nicht für den eigenen Antrag gestimmt zu haben. Was auch völlig normal und richtig ist in einer Demokratie - da gerade die Union aber immer wieder die Uneinigkeit innerhalb der Koalition betont (nicht zu Unrecht), finde ich das eine Randnotiz, die man durchaus auch mal erwähnen kann.

Und Mützenich hat, so habe ich es jedenfalls wahrgenommen, nicht davon gesprochen den Krieg einzufrieren, sondern angeregt Möglichkeiten dazu zu finden, abseits von Waffenlieferungen. Das finde ich nochmal einen Unterschied.

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Schönesge

cyberboy schrieb:

Denn einige Unioner scheinen nicht für den eigenen Antrag gestimmt zu haben.

Auch hier gab es anscheinend wenige "Abweichler", man kam nur auf 188 Stimmen dafür, obwohl die Fraktion 197 Stimmen ausmacht. Und das trotz Anweichler auf der anderen Seite.

Von Spaltung würde ich aber auf beiden Seiten nicht sprechen.

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Schönesge

cyberboy schrieb:

Denn einige Unioner scheinen nicht für den eigenen Antrag gestimmt zu haben.

Auch hier gab es anscheinend wenige "Abweichler", man kam nur auf 188 Stimmen dafür, obwohl die Fraktion 197 Stimmen ausmacht. Und das trotz Anweichler auf der anderen Seite.

Von Spaltung würde ich aber auf beiden Seiten nicht sprechen.

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Tafelberg

Schönesge schrieb:

Von Spaltung würde ich aber auf beiden Seiten nicht sprechen.

Spaltung sicher nicht i.S. des Abstimmungsergebnis.
Es ist ja offensichtlich, dass viele eben aus Koalitions Räson abgestimmt wurde, Frau Strack-Zimmermann, Kubicki und Hofreiter u.a. mal ausgenommen.
Dass insbes. die Grünen mit der Lösung ein Problem haben war ja offensichtlich, insbes. bei der Kopf schüttelnden Aussenministerin

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Tafelberg

Schönesge schrieb:

Von Spaltung würde ich aber auf beiden Seiten nicht sprechen.

Spaltung sicher nicht i.S. des Abstimmungsergebnis.
Es ist ja offensichtlich, dass viele eben aus Koalitions Räson abgestimmt wurde, Frau Strack-Zimmermann, Kubicki und Hofreiter u.a. mal ausgenommen.
Dass insbes. die Grünen mit der Lösung ein Problem haben war ja offensichtlich, insbes. bei der Kopf schüttelnden Aussenministerin

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edmund

Mit welcher Lösung? 😁

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FrankenAdler

Man darf auch nicht vergessen, dass da Leutchen dabei sind, die hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens nicht monothematisch über den Ukrainekrieg motiviert sind.
Strack-Zimmermann ist die Leitfigur der Waffenlobbyisten in der Koalition, der ich als gute Freidemokratin jederzeit auch eine andere Motivationslage als "das beste für Ukraine und Deutschland" unterstellen würde

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Vael

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

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Vael

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

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hawischer

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

Du nicht. Aber die Abgeordneten.

Mützenich hat für "Abweichler" vom Fraktionszwang Konsequenzen gefordert.
What ever it means.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien:

"Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html

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hawischer

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

Du nicht. Aber die Abgeordneten.

Mützenich hat für "Abweichler" vom Fraktionszwang Konsequenzen gefordert.
What ever it means.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien:

"Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html

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Nifunifa

hawischer schrieb:

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

Du nicht. Aber die Abgeordneten.

Mützenich hat für "Abweichler" vom Fraktionszwang Konsequenzen gefordert.
What ever it means.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien:

"Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html

Gem. Art 38 GG sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden.
Das GG steht über jedem Koalitionsvertrag.
Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

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Nifunifa

hawischer schrieb:

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

Du nicht. Aber die Abgeordneten.

Mützenich hat für "Abweichler" vom Fraktionszwang Konsequenzen gefordert.
What ever it means.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien:

"Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html

Gem. Art 38 GG sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden.
Das GG steht über jedem Koalitionsvertrag.
Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

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SemperFi

Nifunifa schrieb:

Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

Praktisch sieht das aber oft anders aus: Über Entscheidungen wird meist bereits vor der Abstimmung im Bundestag intern in den Fraktionen abgestimmt. Fast alle Mitglieder halten sich an das Ergebnis. Der Fraktionszwang, auch Fraktionsdisziplin genannt, ist in keinem Gesetz und auch nicht der Bundestagsgeschäftsordnung festgeschrieben. Allerdings schreiben ihn Koalitionsregierungen regelmäßig in den Koalitionsverträgen fest.

https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang-ts-100.html

Ist doch alles nix Neues...

Hier wird wieder getan, als ob die Ampel hier irgendwas wildes erfunden hätte, obwohl das wahrscheinlich jede Koalition seit über 30 Jahren im Vertrag hat.

Man stimmt intern ab, man hält sich an die interne Mehrheit und so kommt die Entscheidung dann halt auch durch. Und ja, es ist keine Pflicht, aber im Normalfall halten sich die Meisten dran, weil bei Themen, die man selbst durchsetzen möchte, will man dann ja auch nicht scheitern, wenn Andere sich nicht an den internen Konsens halten.

Ob man es mag oder nicht, Fraktionszwang hilft dabei, dass Dinge erledigt und Entscheidungen getroffen werden. Manchmal im Sinne der eigenen Meinung, manchmal gegen die eigene Meinung.
Und ja, manche Themen kann man durchaus so kategorisieren, dass man sich gerechtfertigt fühlt, anders abzustimmen.

Ich persönlich fände Taurus aus militärischer Sicht richtig, aus politischer Sicht... puuuh... da bin ich scheißfroh das nicht abwägen zu müssen.

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Vael

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

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fromgg

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

SPD Mitglied ? Abweichler ? Antwort : Ja

Warum ? Frag Mützenich.

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fromgg

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

SPD Mitglied ? Abweichler ? Antwort : Ja

Warum ? Frag Mützenich.

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edmund

Mützenich bekommt ganz schön Feuer.
Melnyk wie so oft persönlich statt sachlich.
Ricarda Lang deutlich in der Sache.
Ich würde mich ja als SPD fragen, ob ich Team AfD/BSW sein möchte?
https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-nennt-muetzenich-widerlichsten-deutschen-politiker-a-aae07e50-03a7-4ccb-b614-6fe2a6e0428e?sara_ref=re-so-app-sh

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edmund

Mützenich bekommt ganz schön Feuer.
Melnyk wie so oft persönlich statt sachlich.
Ricarda Lang deutlich in der Sache.
Ich würde mich ja als SPD fragen, ob ich Team AfD/BSW sein möchte?
https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-nennt-muetzenich-widerlichsten-deutschen-politiker-a-aae07e50-03a7-4ccb-b614-6fe2a6e0428e?sara_ref=re-so-app-sh

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Landroval

edmund schrieb:

Mützenich bekommt ganz schön Feuer.
Melnyk wie so oft persönlich statt sachlich.
...

Wenigstens hat der Mützenich die Hosen runtergelassen, ich weiss spätestens jetzt klar und deutlich woran ich bei ihm bin. Dem Melnyk (im verlinkten Bericht heisst es: "Der Ex-Botschafter des Landes Melnyk reagiert mit gewohnter Schärfe.") kann ich daher seine Aussage nicht verübeln ...

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Nifunifa

hawischer schrieb:

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

Du nicht. Aber die Abgeordneten.

Mützenich hat für "Abweichler" vom Fraktionszwang Konsequenzen gefordert.
What ever it means.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien:

"Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html

Gem. Art 38 GG sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden.
Das GG steht über jedem Koalitionsvertrag.
Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

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cyberboy

Nifunifa schrieb:

Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

Man kann ja von der Aussage Mützenichs halten, was man will. Aber, er wird gerade kritisiert für eine Aussage, in der er dafür wirbt Alternativen zu Waffenlieferungen zu finden, um irgendwie ein Ende des Krieges zu erreichen (über das "wie" (einfrieren) darf man sicherlich streiten).

Warum da jetzt solche Begrifflichkeiten wie "Kriegstreiber" reingebracht werden müssen, ist mir nicht begreiflich...

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Nifunifa

hawischer schrieb:

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht, aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

Du nicht. Aber die Abgeordneten.

Mützenich hat für "Abweichler" vom Fraktionszwang Konsequenzen gefordert.
What ever it means.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien:

"Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html

Gem. Art 38 GG sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden.
Das GG steht über jedem Koalitionsvertrag.
Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

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HessiP

Nifunifa schrieb:

Was dieser “Kriegstreiber Mützenich“ fordert ist populistischer Unsinn.

LOL

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SemperFi

Nifunifa schrieb:

Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

Praktisch sieht das aber oft anders aus: Über Entscheidungen wird meist bereits vor der Abstimmung im Bundestag intern in den Fraktionen abgestimmt. Fast alle Mitglieder halten sich an das Ergebnis. Der Fraktionszwang, auch Fraktionsdisziplin genannt, ist in keinem Gesetz und auch nicht der Bundestagsgeschäftsordnung festgeschrieben. Allerdings schreiben ihn Koalitionsregierungen regelmäßig in den Koalitionsverträgen fest.

https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang-ts-100.html

Ist doch alles nix Neues...

Hier wird wieder getan, als ob die Ampel hier irgendwas wildes erfunden hätte, obwohl das wahrscheinlich jede Koalition seit über 30 Jahren im Vertrag hat.

Man stimmt intern ab, man hält sich an die interne Mehrheit und so kommt die Entscheidung dann halt auch durch. Und ja, es ist keine Pflicht, aber im Normalfall halten sich die Meisten dran, weil bei Themen, die man selbst durchsetzen möchte, will man dann ja auch nicht scheitern, wenn Andere sich nicht an den internen Konsens halten.

Ob man es mag oder nicht, Fraktionszwang hilft dabei, dass Dinge erledigt und Entscheidungen getroffen werden. Manchmal im Sinne der eigenen Meinung, manchmal gegen die eigene Meinung.
Und ja, manche Themen kann man durchaus so kategorisieren, dass man sich gerechtfertigt fühlt, anders abzustimmen.

Ich persönlich fände Taurus aus militärischer Sicht richtig, aus politischer Sicht... puuuh... da bin ich scheißfroh das nicht abwägen zu müssen.

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Adlerdenis_Reloaded

Es gibt aber auch einfach Themen, die wichtiger sind als irgendwelche politische Taktik oder Auswirkungen auf künftige Abstimmungen.
Ich denke, das hier gehört dazu.
Bei Fragen, die über Menschenleben entscheiden kann sich bei mir jedenfalls keiner mit dem Fraktionszwang rausreden.

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cyberboy

Nifunifa schrieb:

Was dieser Kriegstreiber Mützenich fordert ist populistischer Unsinn.

Man kann ja von der Aussage Mützenichs halten, was man will. Aber, er wird gerade kritisiert für eine Aussage, in der er dafür wirbt Alternativen zu Waffenlieferungen zu finden, um irgendwie ein Ende des Krieges zu erreichen (über das "wie" (einfrieren) darf man sicherlich streiten).

Warum da jetzt solche Begrifflichkeiten wie "Kriegstreiber" reingebracht werden müssen, ist mir nicht begreiflich...

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Tafelberg

Ja, derartige Titulierungen erscheinent sehr unlogisch Ggf.erläutert der User den Begriff nochmal.

Ukraine-Krieg

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