Landtagswahlen 2024
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden doch auch 3000 Beamte zusätzlich beschafft.
Ich habe mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht unglaublich viel. U.a.
"Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung."
"Die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung soll vorangetrieben werden, u.a. durch die Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung, ..."
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
https://www.ey.com/de_de/steuernachrichten/koalitionsvertrag-vorgelegt-die-steuerpolitik-der-ampelkoalition
Aus dem selben Grund die Union das nie gemacht hat...
Einem Dommermuth baut man einen ICE Bahnhof oder drückt Huawei durch, den besteuert man nicht richtig und schaut auch nicht so genau bei den Steuern nach. Am Ende spendet der nicht mehr...
Von einem Unioner oder FDPler das zu verlangen ist ja, als ob man von einem Grünen fordert den Grundstein für ein AKW zu legen.
Mal ernsthaft, du beschäftigst dich schon mit der Realität?
Habe ich das jemals bestritten. Steuerhinterziehung gibt's seit ewig und kaum wurde was dagegen unternommen. Egal von wem.
Und nun schreibt es die Ampel expressis verbis in den Koalitionsvertrag (den die FDP unterschrieben hat!), ich weise darauf hin und fordere Umsetzung und nun bin ich der Realitätsferne. Lustig.
Und was den Dommermuth angeht. Wende dich an das zuständige Finanzamt. Dommermuth sitzt in Montabaur, das liegt in Rheinland-Pfalz und sei 10 Jahren ist da Frau Ahnen (SPD) Finanzministerin.
Aber die CDU....
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
"In diesem Jahr [2023] addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister."
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Davon entfielen rund 27 Milliarden auf den Bund
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingspolitik-kosten-100.html
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Leider sprechen die Zahlen eine Sprache, die nicht jeder verstehen kann.
Aus dem selben Grund die Union das nie gemacht hat...
Einem Dommermuth baut man einen ICE Bahnhof oder drückt Huawei durch, den besteuert man nicht richtig und schaut auch nicht so genau bei den Steuern nach. Am Ende spendet der nicht mehr...
Von einem Unioner oder FDPler das zu verlangen ist ja, als ob man von einem Grünen fordert den Grundstein für ein AKW zu legen.
Mal ernsthaft, du beschäftigst dich schon mit der Realität?
Habe ich das jemals bestritten. Steuerhinterziehung gibt's seit ewig und kaum wurde was dagegen unternommen. Egal von wem.
Und nun schreibt es die Ampel expressis verbis in den Koalitionsvertrag (den die FDP unterschrieben hat!), ich weise darauf hin und fordere Umsetzung und nun bin ich der Realitätsferne. Lustig.
Und was den Dommermuth angeht. Wende dich an das zuständige Finanzamt. Dommermuth sitzt in Montabaur, das liegt in Rheinland-Pfalz und sei 10 Jahren ist da Frau Ahnen (SPD) Finanzministerin.
Aber die CDU....
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Das ist aber doch keine Antwort auf meine Aussage.
Abgesehen davon macht Merz die Migrationspolitik nicht zum Thema, sondern er hetzt gegen Ausländer und du springst drauf an.
Ich habe auf die Versäumnisse der Ära Merkel/Seehofer/Gabriel/Scholz hingewiesen. Ganz sachlich und ohne Putzigkeit. Überlesen? Oder absichtlich nicht zitiert? Deshalb noch mal:
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Berichte bitte die konkreten Maßnahmen, die die Ankündigung der "Abschiebung im großen Stil" rechtfertigen.
Nicht was jetzt normalerweise bei der Frage kommt, warum es nicht geht und wenn, dann nicht so bald. Das kennen wir alles.
Nein, die konkreten Maßnahmen für die "Abschiebung im großen Stil."
Das ist wichtig, um es den Protestwählern, die die AfD wählen zu erklären. Ihnen nur zu sagen, sie seien Nazis bringt nichts.
Das kannst du noch so oft behaupten, es ist falsch. Merz befeuert regelmäßig Themen rund um Flüchtlinge und das manchmal mit einer Ausdrucksweise wie man sie von der AfD kennt, der Anführer der Alternative mit Substanz.
Merz klar und deutlich, eine von hundert Entgleisung.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder. Ob es die AfD ist oder neuerdings das BSW.
Wer das nicht kapiert, der möge bitte nach Dänemark schauen, wo es die Sozialdemokraten kapiert haben.
Bei der letzten Wahl 2022 verloren die Rechtspopulisten kräftig.
Aber so nach und nach wird sich auch hierzulande die Erkenntnis durchsetzen. Und der Zwang wird größer, wenn das eintritt, was viele befürchten. Die Europawahl könnte zu einer Protestwahl erschreckenden Ausmaß benutzt werden.
Und nicht nur hierzulande.
Das kannst du noch so oft behaupten, es ist falsch. Merz befeuert regelmäßig Themen rund um Flüchtlinge und das manchmal mit einer Ausdrucksweise wie man sie von der AfD kennt, der Anführer der Alternative mit Substanz.
Merz klar und deutlich, eine von hundert Entgleisung.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
So sehe ich das auch. Zumindest sind das ein paar Gründe, die ich selber der Merkelregierung nachtrage. Schade ist, dass (auch) deswegen jetzt offenbar nur verhältnismässig wenig Nutzen aus der Wählerabstrafung der Ampel gezogen werden kann.
Wenn unter den Gründen die Zuzugbegrenzung ist, bin ich klar im Team Merkel. Bis heute hat noch niemand schlüssig erklären können, wie das hätte funktionieren sollen. Obergrenze erreicht und dann schießen?
So sehe ich das auch. Zumindest sind das ein paar Gründe, die ich selber der Merkelregierung nachtrage. Schade ist, dass (auch) deswegen jetzt offenbar nur verhältnismässig wenig Nutzen aus der Wählerabstrafung der Ampel gezogen werden kann.
Wenn unter den Gründen die Zuzugbegrenzung ist, bin ich klar im Team Merkel. Bis heute hat noch niemand schlüssig erklären können, wie das hätte funktionieren sollen. Obergrenze erreicht und dann schießen?
Ja, das kann ich gut verstehen!
Ich denke schon, dass man das "irgendwie halbwegs sauber" hätte hinbekommen können. Leider wären dafür sinnvolle Ausnahmeregelungen notwendig geworden, für die - und da gebe ich Dir recht (bzgl. "schlüssig erklären") - deren Definition/Einrichtung im unflexiblen Umfeld eher schwierig (bis nicht darstellbar) gewesen wäre.
Wenn unter den Gründen die Zuzugbegrenzung ist, bin ich klar im Team Merkel. Bis heute hat noch niemand schlüssig erklären können, wie das hätte funktionieren sollen. Obergrenze erreicht und dann schießen?
Ja, das kann ich gut verstehen!
Ich denke schon, dass man das "irgendwie halbwegs sauber" hätte hinbekommen können. Leider wären dafür sinnvolle Ausnahmeregelungen notwendig geworden, für die - und da gebe ich Dir recht (bzgl. "schlüssig erklären") - deren Definition/Einrichtung im unflexiblen Umfeld eher schwierig (bis nicht darstellbar) gewesen wäre.
Das kannst du noch so oft behaupten, es ist falsch. Merz befeuert regelmäßig Themen rund um Flüchtlinge und das manchmal mit einer Ausdrucksweise wie man sie von der AfD kennt, der Anführer der Alternative mit Substanz.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder. Ob es die AfD ist oder neuerdings das BSW.
Wer das nicht kapiert, der möge bitte nach Dänemark schauen, wo es die Sozialdemokraten kapiert haben.
Bei der letzten Wahl 2022 verloren die Rechtspopulisten kräftig.
Aber so nach und nach wird sich auch hierzulande die Erkenntnis durchsetzen. Und der Zwang wird größer, wenn das eintritt, was viele befürchten. Die Europawahl könnte zu einer Protestwahl erschreckenden Ausmaß benutzt werden.
Und nicht nur hierzulande.
Bei jedem Verweis der Entwicklung von konservativen Parteien in anderen Ländern, die rechte Argumentation übernehmen und dann von diesen rechten Parteien abgelöst wurden, verweist du darauf, dass Deutschland ja anders ist.
Wenn es aber in den Kram passt, wird eines dieser Länder als Beispiel rangezogen, dass Dänemark hier aber nicht EU-Recht unterliegt und diese Lösung in Deutschland nicht umsetzbar ist... ja das ist auf einmal egal.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
Ja, das kann ich gut verstehen!
Ich denke schon, dass man das "irgendwie halbwegs sauber" hätte hinbekommen können. Leider wären dafür sinnvolle Ausnahmeregelungen notwendig geworden, für die - und da gebe ich Dir recht (bzgl. "schlüssig erklären") - deren Definition/Einrichtung im unflexiblen Umfeld eher schwierig (bis nicht darstellbar) gewesen wäre.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder. Ob es die AfD ist oder neuerdings das BSW.
Wer das nicht kapiert, der möge bitte nach Dänemark schauen, wo es die Sozialdemokraten kapiert haben.
Bei der letzten Wahl 2022 verloren die Rechtspopulisten kräftig.
Aber so nach und nach wird sich auch hierzulande die Erkenntnis durchsetzen. Und der Zwang wird größer, wenn das eintritt, was viele befürchten. Die Europawahl könnte zu einer Protestwahl erschreckenden Ausmaß benutzt werden.
Und nicht nur hierzulande.
Bei jedem Verweis der Entwicklung von konservativen Parteien in anderen Ländern, die rechte Argumentation übernehmen und dann von diesen rechten Parteien abgelöst wurden, verweist du darauf, dass Deutschland ja anders ist.
Wenn es aber in den Kram passt, wird eines dieser Länder als Beispiel rangezogen, dass Dänemark hier aber nicht EU-Recht unterliegt und diese Lösung in Deutschland nicht umsetzbar ist... ja das ist auf einmal egal.
Man beginnt so langsam auch in der EU die Vorschriften zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln. So wie es auch hier passiert ist, wie1992 das Asylrecht im GG (Art 16a) mit Zustimmung der SPD geändert wurde. Damals konnten die Reps, auch dadurch geschwächt werden.
Weiter zuzusehen heißt, die Fehler bei der Bekämpfung radikaler Parteien in der Weimarer Zeit nicht zu beachten.
Mit Problemlösungen muss denen der Boden für ihren Populismus entzogen werden.
Bei jedem Verweis der Entwicklung von konservativen Parteien in anderen Ländern, die rechte Argumentation übernehmen und dann von diesen rechten Parteien abgelöst wurden, verweist du darauf, dass Deutschland ja anders ist.
Wenn es aber in den Kram passt, wird eines dieser Länder als Beispiel rangezogen, dass Dänemark hier aber nicht EU-Recht unterliegt und diese Lösung in Deutschland nicht umsetzbar ist... ja das ist auf einmal egal.
Man beginnt so langsam auch in der EU die Vorschriften zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln. So wie es auch hier passiert ist, wie1992 das Asylrecht im GG (Art 16a) mit Zustimmung der SPD geändert wurde. Damals konnten die Reps, auch dadurch geschwächt werden.
Weiter zuzusehen heißt, die Fehler bei der Bekämpfung radikaler Parteien in der Weimarer Zeit nicht zu beachten.
Mit Problemlösungen muss denen der Boden für ihren Populismus entzogen werden.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder. Ob es die AfD ist oder neuerdings das BSW.
Wer das nicht kapiert, der möge bitte nach Dänemark schauen, wo es die Sozialdemokraten kapiert haben.
Bei der letzten Wahl 2022 verloren die Rechtspopulisten kräftig.
Aber so nach und nach wird sich auch hierzulande die Erkenntnis durchsetzen. Und der Zwang wird größer, wenn das eintritt, was viele befürchten. Die Europawahl könnte zu einer Protestwahl erschreckenden Ausmaß benutzt werden.
Und nicht nur hierzulande.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
Nein, das stimmt nicht.
Und jetzt fehlt nur noch Deine Lösung.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
Nein, das stimmt nicht.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
Und jetzt fehlt nur noch Deine Lösung.
Und jetzt fehlt nur noch Deine Lösung.
Ei, für Merz' Populismus. Da sollen wir halt ne Lösung für finden.