Landtagswahlen 2024
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Irgendwo im Ticker habe ich gelesen, dass die Grünen Ende 23 die Geschäftsordnung oder so ändern wollten. Wollte die CDU nicht.
So isses.
Und die AFD zerlegt erwartbar das Parlament.
Kommt davon, wenn man nicht mit dem "Hauptfeind" stimmen möchte, dann stärkt man halt die Faschos.
So hat eben jeder seine Präferenzen.
So isses.
Und die AFD zerlegt erwartbar das Parlament.
Kommt davon, wenn man nicht mit dem "Hauptfeind" stimmen möchte, dann stärkt man halt die Faschos.
So hat eben jeder seine Präferenzen.
Die CDU/CSU ist inzwischen nah dran an der AFD. Fehlt nicht mehr viel. Eine Schande.
So hat eben jeder seine Präferenzen.
Die CDU/CSU ist inzwischen nah dran an der AFD. Fehlt nicht mehr viel. Eine Schande.
Zum Vorwurf der 'Schande":
Heute haben sich die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, BSW einvernehmlich gegen die AfD positioniert und die CDU gegen das Vorgehen des Alterspräsidenten der AfD den Verfassungsgerichtshof in Weimar angerufen.
Entgegen mamcher Vorhersage, die CDU würde die Brandmauer zur AfD einreißen, dies ist nicht eingetreten.
Im Gegenteil.
"Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. «Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten»"
https://thueringen.de/dpa-meldungen/voigt-angriff-auf-die-abgeordneten-401425
Auch wenn sich die Union rhetorisch und inhaltlich der AfD angenähert hat, sie ist, wie man heute gesehen hat und in vielen anderen Punkten, noch nicht mal im Ansatz "nah dran" an der AfD. Sorry, ich kann die Union null leiden und habe sie noch nie gewählt, aber genau solche Aussagen schaden m.E. unserer parlamentarischen Demokratie nicht weniger als das Verhalten der AfD. Dieses ständige Platzieren der Union direkt neben die AfD, als würde es sich bei der Union großteils um Rassisten, Faschisten, Diktatorenfreunde und Menschenverächter handeln. Die Union liegt bei 18 von 36 Wahl-o-Mat-Punkten in Thüringen nicht auf einer Linie mit der AfD. Also die Hälfte aller Fragen. Das ist alles, nur nicht nah dran.
Ja, die Union fischt zu sehr rechts, ja die Union ist nach rechts gerückt, aber selbst damit ist man immer noch ein gutes Stück von der AfD weg und nicht "nah dran, fehlt nicht mehr viel". Wer sowas sagt, stellt alle Unionswähler in die Nähe von Faschisten- und Rassistenwähler. Also dann 50 % der Bevölkerung. Da braucht man sich wahrlich nicht mehr wundern, wenn die Gesellschaft sich spaltet.
Man die mutmaßlich Konservieren setzen einfach (wiedermal) mit Vehemenz ihren Weg fort.
Und dabei finden sie ja allergrößte Zustimmung, allergrößte Zustimmung in der Bevölkerung!
Ok, verstehe. Aber das wäre ja noch größerer Schwachsinn angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels. Was natürlich nichts heißen muss. 😉
Die CDU/CSU ist inzwischen nah dran an der AFD. Fehlt nicht mehr viel. Eine Schande.
Zum Vorwurf der 'Schande":
Heute haben sich die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, BSW einvernehmlich gegen die AfD positioniert und die CDU gegen das Vorgehen des Alterspräsidenten der AfD den Verfassungsgerichtshof in Weimar angerufen.
Entgegen mamcher Vorhersage, die CDU würde die Brandmauer zur AfD einreißen, dies ist nicht eingetreten.
Im Gegenteil.
"Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. «Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten»"
https://thueringen.de/dpa-meldungen/voigt-angriff-auf-die-abgeordneten-401425
Und es bleibt Schande.
Sorry ich lese da nichts, was sich auf den Umstand bezieht, warum die CDU nicht mit den Grünen gestimmt hat um die aktuelle Situation zu verhindern.
Zum Vorwurf der 'Schande":
Heute haben sich die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, BSW einvernehmlich gegen die AfD positioniert und die CDU gegen das Vorgehen des Alterspräsidenten der AfD den Verfassungsgerichtshof in Weimar angerufen.
Entgegen mamcher Vorhersage, die CDU würde die Brandmauer zur AfD einreißen, dies ist nicht eingetreten.
Im Gegenteil.
"Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. «Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten»"
https://thueringen.de/dpa-meldungen/voigt-angriff-auf-die-abgeordneten-401425
Und es bleibt Schande.
Die CDU/CSU ist inzwischen nah dran an der AFD. Fehlt nicht mehr viel. Eine Schande.
Auch wenn sich die Union rhetorisch und inhaltlich der AfD angenähert hat, sie ist, wie man heute gesehen hat und in vielen anderen Punkten, noch nicht mal im Ansatz "nah dran" an der AfD. Sorry, ich kann die Union null leiden und habe sie noch nie gewählt, aber genau solche Aussagen schaden m.E. unserer parlamentarischen Demokratie nicht weniger als das Verhalten der AfD. Dieses ständige Platzieren der Union direkt neben die AfD, als würde es sich bei der Union großteils um Rassisten, Faschisten, Diktatorenfreunde und Menschenverächter handeln. Die Union liegt bei 18 von 36 Wahl-o-Mat-Punkten in Thüringen nicht auf einer Linie mit der AfD. Also die Hälfte aller Fragen. Das ist alles, nur nicht nah dran.
Ja, die Union fischt zu sehr rechts, ja die Union ist nach rechts gerückt, aber selbst damit ist man immer noch ein gutes Stück von der AfD weg und nicht "nah dran, fehlt nicht mehr viel". Wer sowas sagt, stellt alle Unionswähler in die Nähe von Faschisten- und Rassistenwähler. Also dann 50 % der Bevölkerung. Da braucht man sich wahrlich nicht mehr wundern, wenn die Gesellschaft sich spaltet.
Die CDU hat sich nach der Merkelzeit von der sogenannten Sozialdemokratiesierung der CDU wieder mehr auf den konservativen Kern konzentriert. Man mag das von mir aus als nach rechts rücken bezeichnen.
In der aktuellen politischen Situation fallen mir aber z.B. in der Migrationfrage noch mehr Parteien ein, die "nach rechts gerückt" sind. Der Vorstand der grünen Jugend hat auch aus diesem Grund heute die Partei verlassen oder was Frau Faeser heute sagt und tut....
Zum Vorwurf der 'Schande":
Heute haben sich die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, BSW einvernehmlich gegen die AfD positioniert und die CDU gegen das Vorgehen des Alterspräsidenten der AfD den Verfassungsgerichtshof in Weimar angerufen.
Entgegen mamcher Vorhersage, die CDU würde die Brandmauer zur AfD einreißen, dies ist nicht eingetreten.
Im Gegenteil.
"Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. «Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten»"
https://thueringen.de/dpa-meldungen/voigt-angriff-auf-die-abgeordneten-401425
Sorry ich lese da nichts, was sich auf den Umstand bezieht, warum die CDU nicht mit den Grünen gestimmt hat um die aktuelle Situation zu verhindern.
Ist wie immer.
Supi-Derailing, keine Substanz.
Wer mal versucht hat einen Aal aus'm Eimer zu fangen, weiß was ich meine.
Weil im Dezember 23, als der Antrag eingereicht wurde, es die aktuelle Situation nicht gab. Die Linke hatte 31%, die AfD 23% und die CDU 21%. Aus heutiger Sicht hätte man es machen sollen, zumal die Umfragen damals die AfD bereits vorne sahen. Das hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU so erklärt.
Daraus jetzt eine Nähe zur AfD abzuleiten und es als Schande zu bezeichnen ist nicht gerechtfertigt. Es war ein Fehler, zugegeben.
Sorry ich lese da nichts, was sich auf den Umstand bezieht, warum die CDU nicht mit den Grünen gestimmt hat um die aktuelle Situation zu verhindern.
Ist wie immer.
Supi-Derailing, keine Substanz.
Wer mal versucht hat einen Aal aus'm Eimer zu fangen, weiß was ich meine.
Sorry ich lese da nichts, was sich auf den Umstand bezieht, warum die CDU nicht mit den Grünen gestimmt hat um die aktuelle Situation zu verhindern.
Weil im Dezember 23, als der Antrag eingereicht wurde, es die aktuelle Situation nicht gab. Die Linke hatte 31%, die AfD 23% und die CDU 21%. Aus heutiger Sicht hätte man es machen sollen, zumal die Umfragen damals die AfD bereits vorne sahen. Das hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU so erklärt.
Daraus jetzt eine Nähe zur AfD abzuleiten und es als Schande zu bezeichnen ist nicht gerechtfertigt. Es war ein Fehler, zugegeben.
Auch wenn sich die Union rhetorisch und inhaltlich der AfD angenähert hat, sie ist, wie man heute gesehen hat und in vielen anderen Punkten, noch nicht mal im Ansatz "nah dran" an der AfD. Sorry, ich kann die Union null leiden und habe sie noch nie gewählt, aber genau solche Aussagen schaden m.E. unserer parlamentarischen Demokratie nicht weniger als das Verhalten der AfD. Dieses ständige Platzieren der Union direkt neben die AfD, als würde es sich bei der Union großteils um Rassisten, Faschisten, Diktatorenfreunde und Menschenverächter handeln. Die Union liegt bei 18 von 36 Wahl-o-Mat-Punkten in Thüringen nicht auf einer Linie mit der AfD. Also die Hälfte aller Fragen. Das ist alles, nur nicht nah dran.
Ja, die Union fischt zu sehr rechts, ja die Union ist nach rechts gerückt, aber selbst damit ist man immer noch ein gutes Stück von der AfD weg und nicht "nah dran, fehlt nicht mehr viel". Wer sowas sagt, stellt alle Unionswähler in die Nähe von Faschisten- und Rassistenwähler. Also dann 50 % der Bevölkerung. Da braucht man sich wahrlich nicht mehr wundern, wenn die Gesellschaft sich spaltet.
Die CDU hat sich nach der Merkelzeit von der sogenannten Sozialdemokratiesierung der CDU wieder mehr auf den konservativen Kern konzentriert. Man mag das von mir aus als nach rechts rücken bezeichnen.
In der aktuellen politischen Situation fallen mir aber z.B. in der Migrationfrage noch mehr Parteien ein, die "nach rechts gerückt" sind. Der Vorstand der grünen Jugend hat auch aus diesem Grund heute die Partei verlassen oder was Frau Faeser heute sagt und tut....
Auch wenn sich die Union rhetorisch und inhaltlich der AfD angenähert hat, sie ist, wie man heute gesehen hat und in vielen anderen Punkten, noch nicht mal im Ansatz "nah dran" an der AfD. Sorry, ich kann die Union null leiden und habe sie noch nie gewählt, aber genau solche Aussagen schaden m.E. unserer parlamentarischen Demokratie nicht weniger als das Verhalten der AfD. Dieses ständige Platzieren der Union direkt neben die AfD, als würde es sich bei der Union großteils um Rassisten, Faschisten, Diktatorenfreunde und Menschenverächter handeln. Die Union liegt bei 18 von 36 Wahl-o-Mat-Punkten in Thüringen nicht auf einer Linie mit der AfD. Also die Hälfte aller Fragen. Das ist alles, nur nicht nah dran.
Ja, die Union fischt zu sehr rechts, ja die Union ist nach rechts gerückt, aber selbst damit ist man immer noch ein gutes Stück von der AfD weg und nicht "nah dran, fehlt nicht mehr viel". Wer sowas sagt, stellt alle Unionswähler in die Nähe von Faschisten- und Rassistenwähler. Also dann 50 % der Bevölkerung. Da braucht man sich wahrlich nicht mehr wundern, wenn die Gesellschaft sich spaltet.
Die CDU/CSU ist inzwischen nah dran an der AFD. Fehlt nicht mehr viel. Eine Schande.
Man die mutmaßlich Konservieren setzen einfach (wiedermal) mit Vehemenz ihren Weg fort.
Und dabei finden sie ja allergrößte Zustimmung, allergrößte Zustimmung in der Bevölkerung!
Diesen "Glauben" habe ich zumindest hier im Forum nicht gelesen. Ihre antidemokratische Einstellungen hat die AfD gestern bewiesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bühl rief in der Sitzung zu dem Alterspräsidenten der AfD:
„Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“
Ziemlich deutlich, finde ich.
Nein, in einer Demokratie gibt es kein Recht auf Regierungs Beteiligung.
Kurt Georg Kiessinger 1969 und Helmut Kohl 1976 wurden oder bleiben auch nicht Kanzler trotz stärkste Fraktion
Bei einer offiziell als rechtsradikaler Landesverband in Thüringen ist das ohnehin noch was anderes.
Vor dem Hintergrund klassischer Werte und Normen einer Demokratie, hat sich die AfD gestern schon entzaubert bzw. die Fassade noch stärker eingerissen. Ich gehe aber davon aus, dass einem Großteil der Wählerschaft - wie auch bei Trump - diese Werte und Normen relativ egal sind.
Diesen "Glauben" habe ich zumindest hier im Forum nicht gelesen. Ihre antidemokratische Einstellungen hat die AfD gestern bewiesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bühl rief in der Sitzung zu dem Alterspräsidenten der AfD:
„Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“
Ziemlich deutlich, finde ich.
Diese Deutlichkeit fand ich sehr respektabel und hat mich gefreut. Ich würde mir allerdings wünschen das öfters zu hören von Seiten der Union.
Nein, in einer Demokratie gibt es kein Recht auf Regierungs Beteiligung.
Kurt Georg Kiessinger 1969 und Helmut Kohl 1976 wurden oder bleiben auch nicht Kanzler trotz stärkste Fraktion
Bei einer offiziell als rechtsradikaler Landesverband in Thüringen ist das ohnehin noch was anderes.
Aber immer wieder gibt es Nasen, die das nicht verstehen können.
Zu Thüringen: angenommen, das Verfassungsgericht in Thüringen sagt, es bleibt beim alleinigen Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, dann müssten CDU und BSW gar eine Fraktionsgemeinschaft bilden?
On verra....
Nein, in einer Demokratie gibt es kein Recht auf Regierungs Beteiligung.
Kurt Georg Kiessinger 1969 und Helmut Kohl 1976 wurden oder bleiben auch nicht Kanzler trotz stärkste Fraktion
Bei einer offiziell als rechtsradikaler Landesverband in Thüringen ist das ohnehin noch was anderes.
Aber immer wieder gibt es Nasen, die das nicht verstehen können.
Zu Thüringen: angenommen, das Verfassungsgericht in Thüringen sagt, es bleibt beim alleinigen Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, dann müssten CDU und BSW gar eine Fraktionsgemeinschaft bilden?
On verra....
Vor dem Hintergrund klassischer Werte und Normen einer Demokratie, hat sich die AfD gestern schon entzaubert bzw. die Fassade noch stärker eingerissen. Ich gehe aber davon aus, dass einem Großteil der Wählerschaft - wie auch bei Trump - diese Werte und Normen relativ egal sind.
Wenn man unterstellt er dass ein Großteil der AfD-Wähler die demokratischen Werte und Normen egal seien, dann kann man die politische Arbeit, um diese Wähler wieder zurückzuholen, gleich einstellen.
Ich halte diese Einstellung für gefährlich. Es darf nicht sein, dass wir bis zu einem Drittel der Wähler - wie jetzt im Osten - aufgeben. Es würde sie nur mehr an die AfD binden.
Natürlich gibt es einen harten Kern, den man nicht erreicht, aber der ist nicht die Mehrheit.
Es liegt an der Arbeit aller etablierten Parteien sich mehr um das zu kümmern, was die Menschen in Städten und auf dem Land beschäftigt, was sie sorgt.
Ich bin da optimistisch. Die Reaktionen der Regierungsparteien wie der Union die ich wahrgenommen habe zeigen, dass jenseits vom Streit zwischen den Parteien dies verstanden wird.
Insbesondere bei den Grünen habe ich den Eindruck, dass der Groschen beginnt zu fallen. Die Initiative der drei Bundesländer NRW, SH, BW zu Migration und Sicherheit gehen in die richtige Richtung.
Und gerade zum Umgang mit der AfD und zu der Migrationsfrage lese ich heute einen Artikel eines grünen Bundesministers, der sich m.E. in seiner Aussage nicht sonderlich von Haltungen der Union unterscheidet.
Zitat:
"Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme nicht erst thematisiert werden."
„Im Kern geht es um einen sehr einfachen Grundkonsens: Wir müssen eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die uns brauchen (Asylpolitik), und Menschen, die wir brauchen (Fachkräftezuwanderung). Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden. Und für beides müssen wir die Spielregeln klarer definieren, mutiger verantreiben und selbstbewusst vertreten. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz."
Besonders auch der letzte Satz ist nach meinem Eindruck schon ein Paradigmenwechsel.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/cem-oezdemir-was-wir-migranten-geben-wollen-und-was-wir-fordern-muessen-110010386.html
Vor dem Hintergrund klassischer Werte und Normen einer Demokratie, hat sich die AfD gestern schon entzaubert bzw. die Fassade noch stärker eingerissen. Ich gehe aber davon aus, dass einem Großteil der Wählerschaft - wie auch bei Trump - diese Werte und Normen relativ egal sind.