Doomsday schrieb: Offener Vollzug ist ein gutes Stichwort. Ich schlage Landsberg am Lech vor. Dort kann er in Ruhe sein Buch schreiben und dann wieder rocken.
Was soll dieser blöde Vergleich? Darf man keine andere Meinung haben?
Doomsday schrieb: Gerade für ihn der in der Öffentlichkeit steht, ist der jetzt schon vorhandene Imageverlust nicht von der Hand zu weisen.
welcher Imageverlust? Das "jo mei, bisserl schlampert war er, der Uli" vom anderen Steuerhinterzieher oder all die Verlautbarungen, was er doch für ein klasser Bursch ist? Hat halt bisserl was vergessen in seiner Steuererklärung. Die Kaste, in der der umgeht, die sind ihm immer noch wohlgesonnen. Und der Bayernkunde sieht auch eher Verschwörung anderer als Fehler des Uli.
Einknasten. Das ist das einzige, das solchen Leute zeigt, dass auch für sie die Regeln des Staates gelten.
Boccia, man sollte da nicht alles wörtlich nehmen. Ist auch viel Prozesstaktik dabei. Z.B. auch die Spendengeschichte. Vor Änderung der AO musste die Steuerverkürzung für einen besonders schweren Fall "aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß " erfolgen. Mit der Änderung der AO nur noch " in großem Ausmaß". Jetzt gibt es Übergangsvorschriften, bei denen noch die alte Fassung Anwendung finden könnte. Im Kopf hab ich das jetzt aber nicht wann und wie. Ich denke aber, dass die Kollegen da schon sowas im Hinterkopf hatten.
crasher1985 schrieb: Ich denke das wäre auch der einzigst Plausibele Grund für das Geständniss. Laut Presse umfassen die nueen Informationen 52.000 Seiten. Vieles wird wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehbar sein.
Es würde wohl auf eine zweistellige Millionenstrafe hinauslaufen oder halt einen Prozess über mehrere Jahre.
Hoffentlich haben er und seine Anwälte sich hier verzockt und er geht in den Bau!
Damit er nicht nur Schulden und Strafe bezahlt, sondern dem Staat auch gleich weitere Kosten verursacht? "Ihr führt mich vor, ich lieg euch auf der Tasche." Ziemlich perfide, aber interessanter Ansatz.
Ich denke solche Leuten ist auch nur über's Geld beizukommen. Tagessätze im Maximum sind ca 10 Mio. dazu Zinsen auf die hinterzogenen Steuern von bis zu 60% (6% für 10 Jahre der ältesten Steuerjahre) und jedes Jahr noch den maximalen Verspätungszuschlag von 25.000€. Da kommt man sicherlich auf insgesamt 20 Mio zusätzlich zur eigentlichen Steuernachzahlung und ich glaube auch nicht, dass der Uli 30-40Mio auf der Kante hat. Man mag ja kritisieren, diese Bewertung entspreche nicht der geltenden Rechtslage, aber für mich spielt es bei der Steuerhinterziehung schon eine ganz erhebliche Rolle, dass dabei stets ausschließlich ein monetäres Interesse des Staates geschädigt wird. Insofern stehe ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüber, insbesondere wenn diesem geschädigten monetären Interesse anderweitig Rechnung getragen werden könnte. Daher habe ich für die Geldstrafe auch große Sympathie.
Ich persönlich glaube nicht das solchen Leuten nur übers Geld beizukommen ist.Im Gegenteil. Viele hoffen auf einen gewissen Ablasshandel....natürlich monitär. Ins Gefängnis will keiner von denen.
Ich habe auch nicht behauptet, dass dies "für sich genommen" einer unbedingten Freiheitsstrafe entgegenstehen würde. Über den Zweck, den eine Gefängnisstrafe überhaupt haben kann, wird man aber trotzdem - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - ganz sicher nachdenken dürfen (und müssen). Und soweit es um die Strafhöhe geht, würde ich dem Geständnis Hoeneß' schon eine große Bedeutung zumessen.
Ich halte die Gefängnisstrafe in solchen Fällen für richtig und wichtig. Denn in solchen Fällen kann das Strafrecht ausnahmsweise mal eine abschreckende Funktion haben. Der Gewaltstraftäter wägt in der Regel die Konsequenzen seiner Tat nicht ab. Ein Mord wird nicht dadurch verhindert, wenn ein paar Jahre mehr drohen.
Aber im Falle der Wirtschafts- oder Steuerkriminalität, also bei Leuten die gerne Chancen und Risiken abwägen, macht es meiner Meinung nach einen großen Unterschied aus, ob einem beim Auffliegen nur ein finanzieller Verlust droht, bei dem gegebenenfalls das "legale" Vermögen einfach vorher an die Frau übertragen wird um es zu schützen, oder ob man ins Gefängnis geht.
Gerade bei einem Hoeneß glaube ich zwar, dass es ihm sehr wichtig ist ein prallgefülltes Konto zu haben. Aber bei einer riesesn Geldstrafe würde seine Welt wohl auch nicht unter gehen. Privat führt er glaube ich einen eher normalen Lebensstil. Vor ein paar Jahren wohnte er noch in einer Doppelhaushälfte. Ist halt das Geld zum rumjonglieren weg, aber seinen Lebensstil würde er wohl gar nicht groß einschränlen müssen. Selbst wenn er alles verlieren würde, würde er wohl für den Rest seines Lebens alles vom FC Bayern gesponsort werden.
Aber vor einer Gefängnisstrafe hat er riesige Angst.
In der Außenwirkung ist es wichtig, dass die Strafen abschrecken.
Geht er nicht ins Gefängnis, wird die Steuerhinterziehung wohl zunehmen. Denn wenn man jemanden bei den Summen nicht zur Freiheitsstrafe verurteilt, wen will man dann denn überhaupt noch verurteilen.
Kommt es zu einer Haftsstrafe, erleben wahrscheinlich Anwälte und Steuerberater einen Boom, die einem helfen können eine vollständige einwandfreie Selbstanzeige zu gestalten.
Sicherlich. Jedoch kann man ja in diesem Fall nicht sagen, dass es für Uli "nur" ein finanzieller Verlust ist. Gerade für ihn der in der Öffentlichkeit steht, ist der jetzt schon vorhandene Imageverlust nicht von der Hand zu weisen. Ich halte es für fragwürdig jetzt an ihm ein exempel statuieren zu wollen. Damit will ich nicht sagen, dass es ein lex hoeneß geben muss aber der Sinn einer Haftstrafe erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.
Den Sinn hat Exil-Adler-NRW doch gut ausgeführt. Seinen Argumenten hast du ja offenbar auch nichts entgegen zu setzen, außer, dass dir sich das "nicht erschließt". Das muss es ja auch nicht, es bleibt jedoch dabei, dass hier von Gesetzes wegen unter Beachtung der Schuldzumessung, vergleichbarer Fälle und der Rechtsprechung des BGH eine Gefängnisstrafe nahezu unumgänglich ist. Alles andere wäre nichts anderes als eine "Lex Hoeness", die du ja nicht willst.
Ich tippe auf 4 Jahre und 8 Monate.
Abwarten. Knackpunkt ist die Frage, ob die Selbstanzeige im vollem Umfang anerkannt wird. Wenn ja, wird man eine Haftstrafe nicht durchsetzen können. Andernfalls spielt sein Offernbarungseid und die nicht von der Hand zu weisenden mildernden Tatumstände (soziales Engagement und die Freiheit von Vorstrafen) eine große Rolle. Zuletzt natürlich die Frage ob der Richter voll durchzieht. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Es sieht jedoch nach der heutigen Aussage der Finanzbeamtin wohl nicht so gut für Uli aus.
crasher1985 schrieb: Ich denke das wäre auch der einzigst Plausibele Grund für das Geständniss. Laut Presse umfassen die nueen Informationen 52.000 Seiten. Vieles wird wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehbar sein.
Es würde wohl auf eine zweistellige Millionenstrafe hinauslaufen oder halt einen Prozess über mehrere Jahre.
Hoffentlich haben er und seine Anwälte sich hier verzockt und er geht in den Bau!
Damit er nicht nur Schulden und Strafe bezahlt, sondern dem Staat auch gleich weitere Kosten verursacht? "Ihr führt mich vor, ich lieg euch auf der Tasche." Ziemlich perfide, aber interessanter Ansatz.
Ich denke solche Leuten ist auch nur über's Geld beizukommen. Tagessätze im Maximum sind ca 10 Mio. dazu Zinsen auf die hinterzogenen Steuern von bis zu 60% (6% für 10 Jahre der ältesten Steuerjahre) und jedes Jahr noch den maximalen Verspätungszuschlag von 25.000€. Da kommt man sicherlich auf insgesamt 20 Mio zusätzlich zur eigentlichen Steuernachzahlung und ich glaube auch nicht, dass der Uli 30-40Mio auf der Kante hat. Man mag ja kritisieren, diese Bewertung entspreche nicht der geltenden Rechtslage, aber für mich spielt es bei der Steuerhinterziehung schon eine ganz erhebliche Rolle, dass dabei stets ausschließlich ein monetäres Interesse des Staates geschädigt wird. Insofern stehe ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüber, insbesondere wenn diesem geschädigten monetären Interesse anderweitig Rechnung getragen werden könnte. Daher habe ich für die Geldstrafe auch große Sympathie.
Ich persönlich glaube nicht das solchen Leuten nur übers Geld beizukommen ist.Im Gegenteil. Viele hoffen auf einen gewissen Ablasshandel....natürlich monitär. Ins Gefängnis will keiner von denen.
Ich habe auch nicht behauptet, dass dies "für sich genommen" einer unbedingten Freiheitsstrafe entgegenstehen würde. Über den Zweck, den eine Gefängnisstrafe überhaupt haben kann, wird man aber trotzdem - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - ganz sicher nachdenken dürfen (und müssen). Und soweit es um die Strafhöhe geht, würde ich dem Geständnis Hoeneß' schon eine große Bedeutung zumessen.
Ich halte die Gefängnisstrafe in solchen Fällen für richtig und wichtig. Denn in solchen Fällen kann das Strafrecht ausnahmsweise mal eine abschreckende Funktion haben. Der Gewaltstraftäter wägt in der Regel die Konsequenzen seiner Tat nicht ab. Ein Mord wird nicht dadurch verhindert, wenn ein paar Jahre mehr drohen.
Aber im Falle der Wirtschafts- oder Steuerkriminalität, also bei Leuten die gerne Chancen und Risiken abwägen, macht es meiner Meinung nach einen großen Unterschied aus, ob einem beim Auffliegen nur ein finanzieller Verlust droht, bei dem gegebenenfalls das "legale" Vermögen einfach vorher an die Frau übertragen wird um es zu schützen, oder ob man ins Gefängnis geht.
Gerade bei einem Hoeneß glaube ich zwar, dass es ihm sehr wichtig ist ein prallgefülltes Konto zu haben. Aber bei einer riesesn Geldstrafe würde seine Welt wohl auch nicht unter gehen. Privat führt er glaube ich einen eher normalen Lebensstil. Vor ein paar Jahren wohnte er noch in einer Doppelhaushälfte. Ist halt das Geld zum rumjonglieren weg, aber seinen Lebensstil würde er wohl gar nicht groß einschränlen müssen. Selbst wenn er alles verlieren würde, würde er wohl für den Rest seines Lebens alles vom FC Bayern gesponsort werden.
Aber vor einer Gefängnisstrafe hat er riesige Angst.
In der Außenwirkung ist es wichtig, dass die Strafen abschrecken.
Geht er nicht ins Gefängnis, wird die Steuerhinterziehung wohl zunehmen. Denn wenn man jemanden bei den Summen nicht zur Freiheitsstrafe verurteilt, wen will man dann denn überhaupt noch verurteilen.
Kommt es zu einer Haftsstrafe, erleben wahrscheinlich Anwälte und Steuerberater einen Boom, die einem helfen können eine vollständige einwandfreie Selbstanzeige zu gestalten.
Sicherlich. Jedoch kann man ja in diesem Fall nicht sagen, dass es für Uli "nur" ein finanzieller Verlust ist. Gerade für ihn der in der Öffentlichkeit steht, ist der jetzt schon vorhandene Imageverlust nicht von der Hand zu weisen. Ich halte es für fragwürdig jetzt an ihm ein exempel statuieren zu wollen. Damit will ich nicht sagen, dass es ein lex hoeneß geben muss aber der Sinn einer Haftstrafe erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.
Den Sinn hat Exil-Adler-NRW doch gut ausgeführt. Seinen Argumenten hast du ja offenbar auch nichts entgegen zu setzen, außer, dass dir sich das "nicht erschließt". Das muss es ja auch nicht, es bleibt jedoch dabei, dass hier von Gesetzes wegen unter Beachtung der Schuldzumessung, vergleichbarer Fälle und der Rechtsprechung des BGH eine Gefängnisstrafe nahezu unumgänglich ist. Alles andere wäre nichts anderes als eine "Lex Hoeness", die du ja nicht willst.
Ich tippe auf 4 Jahre und 8 Monate.
Naja, der BGH sagt "in der Regel" kann bei Steuerverkürzung über 1Mio keine Bewährung mehr gegeben werden. In der Regel heißt aber auch: Begründet es der Richter gut, dann kann er doch, im Einzelfall, auf ne Bewährungsstrafe entscheiden. Und: Wenn es nen Deal gibt, dann wird es nen Deal mit (unzulässigem) Rechtsmittelverzicht geben und dann hat der BGH nix mehr zu sagen.
Doomsday schrieb: aber der Sinn einer Haftstrafe erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.
Dann sollte man generell bei Steuerhinterziehung keine Haftstrafe mehr vorsehen. Wann wenn nicht bei diesen Summen.
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch die Bayern da mit drin stecken. Ob als Geschädigter oder als Nutznießer sei mal dahin gestellt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Hoeness da einen klaren Trennstrich ziehen konnte, bei allem was da jetzt herauskommt. Ich bin gespannt, was da noch so hochkommt.
Und falls das doch der Fall gewesen sein sollte (was ich mir auch schwer vorstellen kann) zeigt das m.M.n. eindeutig dass das nichts mit 'das wusste ich nicht', 'ich war halt schlampig', ... und schon gar nicht 'er ist süchtig' zu tun hat.
Ganz ehrlich: Bekommt der Uli ne Haftstrafe macht der darauß noch Kapital. Zumal der Uli zu 99,9% auf Halbstrafe gehen dürfte und zum frühst möglichen Zeitpunkt in den offenen Vollzug kommen und sämtliche Lockerungsmaßnahmen erhalten würde. Würde für ihn keinen Unterschied machen. Schlimmer wäre für ihn, wenn die Behörden vernünftig ermitteln würden: -Woher kommt das Geld -Wessen Geld ist es (ich vermute die ganze Zeit schon, dass da Geld des Vereins dabei ist) - Wer/Welche Firmen hängen ggf. noch mit drin? und am Ende vielleicht sein Lebenswerk, der FC Bayern wackeln würde.
Aber das sind doch keine Alternativen. Der zweite Teil Deines Beitrages droht doch ebenso, wenn er eine Haftstrafe verbüßen muss. Und dass es für ihn schlimmer wäre, wenn der große FCb wackelt, als in Haft zu sitzen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dafür ist Haft eine zu unschöne Sache. Und wie will er denn aus einer Haftstrafe Kapital schlagen?
Abgesehen davon ist Essig mit Halbstrafe bei einer Freiheitsstafe von mehr als zwei Jahren, wonach es derzeit ja aussieht. 2/3 der Haftstrafe müsste er also schon absitzen.
Eine Geldstrafe für Uli H. würde ihm niemal weh tun, egal in welcher Höhe. Nicht das er das Geld sowieso hätte, er würde es doch direkt von "Freunden" bekommen. Wie lange hat Helmut gebraucht um die Strafe für die CDU geschenkt zu bekommen? 2 Wochen? Der Uli bräuchte nicht ma 2 Stunden um 50 Mio aufzutreiben, der würde so laut lachen, dass würde man in Frankfurt hören. Genauso gut kann man fordern, dass Haribo seinen Steuerschulden in Goldbären zu zahlen.
Außer der persönlichen Freiheit, gibt es nichts was eine Strafe wäre.
Doomsday schrieb: Offener Vollzug ist ein gutes Stichwort. Ich schlage Landsberg am Lech vor. Dort kann er in Ruhe sein Buch schreiben und dann wieder rocken.
Was soll dieser blöde Vergleich? Darf man keine andere Meinung haben?
Ganz ehrlich: Bekommt der Uli ne Haftstrafe macht der darauß noch Kapital. Zumal der Uli zu 99,9% auf Halbstrafe gehen dürfte und zum frühst möglichen Zeitpunkt in den offenen Vollzug kommen und sämtliche Lockerungsmaßnahmen erhalten würde. Würde für ihn keinen Unterschied machen. Schlimmer wäre für ihn, wenn die Behörden vernünftig ermitteln würden: -Woher kommt das Geld -Wessen Geld ist es (ich vermute die ganze Zeit schon, dass da Geld des Vereins dabei ist) - Wer/Welche Firmen hängen ggf. noch mit drin? und am Ende vielleicht sein Lebenswerk, der FC Bayern wackeln würde.
Aber das sind doch keine Alternativen. Der zweite Teil Deines Beitrages droht doch ebenso, wenn er eine Haftstrafe verbüßen muss. Und dass es für ihn schlimmer wäre, wenn der große FCb wackelt, als in Haft zu sitzen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dafür ist Haft eine zu unschöne Sache. Und wie will er denn aus einer Haftstrafe Kapital schlagen?
Abgesehen davon ist Essig mit Halbstrafe bei einer Freiheitsstafe von mehr als zwei Jahren, wonach es derzeit ja aussieht. 2/3 der Haftstrafe müsste er also schon absitzen.
Klar geht Halbstrafe auch bei mehr als 2 Jahren. § 57 Abs.2 Nr. 2 StGB. Nach Abs. 1 kommt nämlich ein oder
Kapital ist doch ganz klar: Er schreibt ein Buch " Meine Zeit in Haft" und die Bayernjünger werden es kaufen.
Und ich glaube kaum, dass man sich da noch viel Mühe macht und nachforscht. Das hätte man ja dann schon die ganze Zeit machen können.
crasher1985 schrieb: Ich denke das wäre auch der einzigst Plausibele Grund für das Geständniss. Laut Presse umfassen die nueen Informationen 52.000 Seiten. Vieles wird wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehbar sein.
Es würde wohl auf eine zweistellige Millionenstrafe hinauslaufen oder halt einen Prozess über mehrere Jahre.
Hoffentlich haben er und seine Anwälte sich hier verzockt und er geht in den Bau!
Damit er nicht nur Schulden und Strafe bezahlt, sondern dem Staat auch gleich weitere Kosten verursacht? "Ihr führt mich vor, ich lieg euch auf der Tasche." Ziemlich perfide, aber interessanter Ansatz.
Ich denke solche Leuten ist auch nur über's Geld beizukommen. Tagessätze im Maximum sind ca 10 Mio. dazu Zinsen auf die hinterzogenen Steuern von bis zu 60% (6% für 10 Jahre der ältesten Steuerjahre) und jedes Jahr noch den maximalen Verspätungszuschlag von 25.000€. Da kommt man sicherlich auf insgesamt 20 Mio zusätzlich zur eigentlichen Steuernachzahlung und ich glaube auch nicht, dass der Uli 30-40Mio auf der Kante hat. Man mag ja kritisieren, diese Bewertung entspreche nicht der geltenden Rechtslage, aber für mich spielt es bei der Steuerhinterziehung schon eine ganz erhebliche Rolle, dass dabei stets ausschließlich ein monetäres Interesse des Staates geschädigt wird. Insofern stehe ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüber, insbesondere wenn diesem geschädigten monetären Interesse anderweitig Rechnung getragen werden könnte. Daher habe ich für die Geldstrafe auch große Sympathie.
Ich persönlich glaube nicht das solchen Leuten nur übers Geld beizukommen ist.Im Gegenteil. Viele hoffen auf einen gewissen Ablasshandel....natürlich monitär. Ins Gefängnis will keiner von denen.
Ich habe auch nicht behauptet, dass dies "für sich genommen" einer unbedingten Freiheitsstrafe entgegenstehen würde. Über den Zweck, den eine Gefängnisstrafe überhaupt haben kann, wird man aber trotzdem - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - ganz sicher nachdenken dürfen (und müssen). Und soweit es um die Strafhöhe geht, würde ich dem Geständnis Hoeneß' schon eine große Bedeutung zumessen.
Ich halte die Gefängnisstrafe in solchen Fällen für richtig und wichtig. Denn in solchen Fällen kann das Strafrecht ausnahmsweise mal eine abschreckende Funktion haben. Der Gewaltstraftäter wägt in der Regel die Konsequenzen seiner Tat nicht ab. Ein Mord wird nicht dadurch verhindert, wenn ein paar Jahre mehr drohen.
Aber im Falle der Wirtschafts- oder Steuerkriminalität, also bei Leuten die gerne Chancen und Risiken abwägen, macht es meiner Meinung nach einen großen Unterschied aus, ob einem beim Auffliegen nur ein finanzieller Verlust droht, bei dem gegebenenfalls das "legale" Vermögen einfach vorher an die Frau übertragen wird um es zu schützen, oder ob man ins Gefängnis geht.
Gerade bei einem Hoeneß glaube ich zwar, dass es ihm sehr wichtig ist ein prallgefülltes Konto zu haben. Aber bei einer riesesn Geldstrafe würde seine Welt wohl auch nicht unter gehen. Privat führt er glaube ich einen eher normalen Lebensstil. Vor ein paar Jahren wohnte er noch in einer Doppelhaushälfte. Ist halt das Geld zum rumjonglieren weg, aber seinen Lebensstil würde er wohl gar nicht groß einschränlen müssen. Selbst wenn er alles verlieren würde, würde er wohl für den Rest seines Lebens alles vom FC Bayern gesponsort werden.
Aber vor einer Gefängnisstrafe hat er riesige Angst.
In der Außenwirkung ist es wichtig, dass die Strafen abschrecken.
Geht er nicht ins Gefängnis, wird die Steuerhinterziehung wohl zunehmen. Denn wenn man jemanden bei den Summen nicht zur Freiheitsstrafe verurteilt, wen will man dann denn überhaupt noch verurteilen.
Kommt es zu einer Haftsstrafe, erleben wahrscheinlich Anwälte und Steuerberater einen Boom, die einem helfen können eine vollständige einwandfreie Selbstanzeige zu gestalten.
Sicherlich. Jedoch kann man ja in diesem Fall nicht sagen, dass es für Uli "nur" ein finanzieller Verlust ist. Gerade für ihn der in der Öffentlichkeit steht, ist der jetzt schon vorhandene Imageverlust nicht von der Hand zu weisen. Ich halte es für fragwürdig jetzt an ihm ein exempel statuieren zu wollen. Damit will ich nicht sagen, dass es ein lex hoeneß geben muss aber der Sinn einer Haftstrafe erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.
Den Sinn hat Exil-Adler-NRW doch gut ausgeführt. Seinen Argumenten hast du ja offenbar auch nichts entgegen zu setzen, außer, dass dir sich das "nicht erschließt". Das muss es ja auch nicht, es bleibt jedoch dabei, dass hier von Gesetzes wegen unter Beachtung der Schuldzumessung, vergleichbarer Fälle und der Rechtsprechung des BGH eine Gefängnisstrafe nahezu unumgänglich ist. Alles andere wäre nichts anderes als eine "Lex Hoeness", die du ja nicht willst.
Ich tippe auf 4 Jahre und 8 Monate.
Naja, der BGH sagt "in der Regel" kann bei Steuerverkürzung über 1Mio keine Bewährung mehr gegeben werden. In der Regel heißt aber auch: Begründet es der Richter gut, dann kann er doch, im Einzelfall, auf ne Bewährungsstrafe entscheiden. Und: Wenn es nen Deal gibt, dann wird es nen Deal mit (unzulässigem) Rechtsmittelverzicht geben und dann hat der BGH nix mehr zu sagen.
Nein, "in der Regel" bedeutet, dass außergewöhnliche Umstände hinzutreten müssen, die es ausnahmsweise nicht erforderlich oder angemessen erscheinen, hier eine Haftstrafe zu verhängen. Welche sollen das sein? Die Summe? Exorbitant? Das Vorgehen? Planmäßig. Die Dauer? Sehr lange. Die Selbstanzeige? Unvollständig, halbherzig, Unterlagen wurden zurückgehalten und sie erfolgte erst, als eine Entdeckung nur noch eine Frage der Zeit war. Echte Reue? Haha, sein eigener Anwalt hats ihm nicht abgenommen. Das Geständnis? War ERNEUT nicht vollständig.
WAS bitte soll hier eine derartige ausergewöhnliche Ausnahme angrbracht erscheinen lassen? Nichts, gwenau. Vielmehr sprechen Summe und Dauer für eine erhöhte Haftstrafe. Wenn die Regeln des Rechtsstaates hier greifen, gibt es hier keine andere Möglichkeit als die Haft ohne Bewährung.
Ganz ehrlich: Bekommt der Uli ne Haftstrafe macht der darauß noch Kapital. Zumal der Uli zu 99,9% auf Halbstrafe gehen dürfte und zum frühst möglichen Zeitpunkt in den offenen Vollzug kommen und sämtliche Lockerungsmaßnahmen erhalten würde. Würde für ihn keinen Unterschied machen. Schlimmer wäre für ihn, wenn die Behörden vernünftig ermitteln würden: -Woher kommt das Geld -Wessen Geld ist es (ich vermute die ganze Zeit schon, dass da Geld des Vereins dabei ist) - Wer/Welche Firmen hängen ggf. noch mit drin? und am Ende vielleicht sein Lebenswerk, der FC Bayern wackeln würde.
Aber das sind doch keine Alternativen. Der zweite Teil Deines Beitrages droht doch ebenso, wenn er eine Haftstrafe verbüßen muss. Und dass es für ihn schlimmer wäre, wenn der große FCb wackelt, als in Haft zu sitzen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dafür ist Haft eine zu unschöne Sache. Und wie will er denn aus einer Haftstrafe Kapital schlagen?
Abgesehen davon ist Essig mit Halbstrafe bei einer Freiheitsstafe von mehr als zwei Jahren, wonach es derzeit ja aussieht. 2/3 der Haftstrafe müsste er also schon absitzen.
Klar geht Halbstrafe auch bei mehr als 2 Jahren. § 57 Abs.2 Nr. 2 StGB. Nach Abs. 1 kommt nämlich ein oder
Kapital ist doch ganz klar: Er schreibt ein Buch " Meine Zeit in Haft" und die Bayernjünger werden es kaufen.
Und ich glaube kaum, dass man sich da noch viel Mühe macht und nachforscht. Das hätte man ja dann schon die ganze Zeit machen können.
Tatsächlich, da hätte ich wohl nicht nur schnell mal drüber lesen sollen. Aber um ein Buch zu verkaufen, braucht ein Hoeneß doch keine Haftstrafe abzusitzen. Der könnte auch über seine täglichen Toilettengänge schreiben und die Bayernjünger würden es kaufen.
crasher1985 schrieb: Ich denke das wäre auch der einzigst Plausibele Grund für das Geständniss. Laut Presse umfassen die nueen Informationen 52.000 Seiten. Vieles wird wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehbar sein.
Es würde wohl auf eine zweistellige Millionenstrafe hinauslaufen oder halt einen Prozess über mehrere Jahre.
Hoffentlich haben er und seine Anwälte sich hier verzockt und er geht in den Bau!
Damit er nicht nur Schulden und Strafe bezahlt, sondern dem Staat auch gleich weitere Kosten verursacht? "Ihr führt mich vor, ich lieg euch auf der Tasche." Ziemlich perfide, aber interessanter Ansatz.
Ich denke solche Leuten ist auch nur über's Geld beizukommen. Tagessätze im Maximum sind ca 10 Mio. dazu Zinsen auf die hinterzogenen Steuern von bis zu 60% (6% für 10 Jahre der ältesten Steuerjahre) und jedes Jahr noch den maximalen Verspätungszuschlag von 25.000€. Da kommt man sicherlich auf insgesamt 20 Mio zusätzlich zur eigentlichen Steuernachzahlung und ich glaube auch nicht, dass der Uli 30-40Mio auf der Kante hat. Man mag ja kritisieren, diese Bewertung entspreche nicht der geltenden Rechtslage, aber für mich spielt es bei der Steuerhinterziehung schon eine ganz erhebliche Rolle, dass dabei stets ausschließlich ein monetäres Interesse des Staates geschädigt wird. Insofern stehe ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüber, insbesondere wenn diesem geschädigten monetären Interesse anderweitig Rechnung getragen werden könnte. Daher habe ich für die Geldstrafe auch große Sympathie.
Ich persönlich glaube nicht das solchen Leuten nur übers Geld beizukommen ist.Im Gegenteil. Viele hoffen auf einen gewissen Ablasshandel....natürlich monitär. Ins Gefängnis will keiner von denen.
Ich habe auch nicht behauptet, dass dies "für sich genommen" einer unbedingten Freiheitsstrafe entgegenstehen würde. Über den Zweck, den eine Gefängnisstrafe überhaupt haben kann, wird man aber trotzdem - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - ganz sicher nachdenken dürfen (und müssen). Und soweit es um die Strafhöhe geht, würde ich dem Geständnis Hoeneß' schon eine große Bedeutung zumessen.
Ich halte die Gefängnisstrafe in solchen Fällen für richtig und wichtig. Denn in solchen Fällen kann das Strafrecht ausnahmsweise mal eine abschreckende Funktion haben. Der Gewaltstraftäter wägt in der Regel die Konsequenzen seiner Tat nicht ab. Ein Mord wird nicht dadurch verhindert, wenn ein paar Jahre mehr drohen.
Aber im Falle der Wirtschafts- oder Steuerkriminalität, also bei Leuten die gerne Chancen und Risiken abwägen, macht es meiner Meinung nach einen großen Unterschied aus, ob einem beim Auffliegen nur ein finanzieller Verlust droht, bei dem gegebenenfalls das "legale" Vermögen einfach vorher an die Frau übertragen wird um es zu schützen, oder ob man ins Gefängnis geht.
Gerade bei einem Hoeneß glaube ich zwar, dass es ihm sehr wichtig ist ein prallgefülltes Konto zu haben. Aber bei einer riesesn Geldstrafe würde seine Welt wohl auch nicht unter gehen. Privat führt er glaube ich einen eher normalen Lebensstil. Vor ein paar Jahren wohnte er noch in einer Doppelhaushälfte. Ist halt das Geld zum rumjonglieren weg, aber seinen Lebensstil würde er wohl gar nicht groß einschränlen müssen. Selbst wenn er alles verlieren würde, würde er wohl für den Rest seines Lebens alles vom FC Bayern gesponsort werden.
Aber vor einer Gefängnisstrafe hat er riesige Angst.
In der Außenwirkung ist es wichtig, dass die Strafen abschrecken.
Geht er nicht ins Gefängnis, wird die Steuerhinterziehung wohl zunehmen. Denn wenn man jemanden bei den Summen nicht zur Freiheitsstrafe verurteilt, wen will man dann denn überhaupt noch verurteilen.
Kommt es zu einer Haftsstrafe, erleben wahrscheinlich Anwälte und Steuerberater einen Boom, die einem helfen können eine vollständige einwandfreie Selbstanzeige zu gestalten.
Sicherlich. Jedoch kann man ja in diesem Fall nicht sagen, dass es für Uli "nur" ein finanzieller Verlust ist. Gerade für ihn der in der Öffentlichkeit steht, ist der jetzt schon vorhandene Imageverlust nicht von der Hand zu weisen. Ich halte es für fragwürdig jetzt an ihm ein exempel statuieren zu wollen. Damit will ich nicht sagen, dass es ein lex hoeneß geben muss aber der Sinn einer Haftstrafe erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.
Den Sinn hat Exil-Adler-NRW doch gut ausgeführt. Seinen Argumenten hast du ja offenbar auch nichts entgegen zu setzen, außer, dass dir sich das "nicht erschließt". Das muss es ja auch nicht, es bleibt jedoch dabei, dass hier von Gesetzes wegen unter Beachtung der Schuldzumessung, vergleichbarer Fälle und der Rechtsprechung des BGH eine Gefängnisstrafe nahezu unumgänglich ist. Alles andere wäre nichts anderes als eine "Lex Hoeness", die du ja nicht willst.
Ich tippe auf 4 Jahre und 8 Monate.
Naja, der BGH sagt "in der Regel" kann bei Steuerverkürzung über 1Mio keine Bewährung mehr gegeben werden. In der Regel heißt aber auch: Begründet es der Richter gut, dann kann er doch, im Einzelfall, auf ne Bewährungsstrafe entscheiden. Und: Wenn es nen Deal gibt, dann wird es nen Deal mit (unzulässigem) Rechtsmittelverzicht geben und dann hat der BGH nix mehr zu sagen.
Nein, "in der Regel" bedeutet, dass außergewöhnliche Umstände hinzutreten müssen, die es ausnahmsweise nicht erforderlich oder angemessen erscheinen, hier eine Haftstrafe zu verhängen. Welche sollen das sein? Die Summe? Exorbitant? Das Vorgehen? Planmäßig. Die Dauer? Sehr lange. Die Selbstanzeige? Unvollständig, halbherzig, Unterlagen wurden zurückgehalten und sie erfolgte erst, als eine Entdeckung nur noch eine Frage der Zeit war. Echte Reue? Haha, sein eigener Anwalt hats ihm nicht abgenommen. Das Geständnis? War ERNEUT nicht vollständig.
WAS bitte soll hier eine derartige ausergewöhnliche Ausnahme angrbracht erscheinen lassen? Nichts, gwenau. Vielmehr sprechen Summe und Dauer für eine erhöhte Haftstrafe. Wenn die Regeln des Rechtsstaates hier greifen, gibt es hier keine andere Möglichkeit als die Haft ohne Bewährung.
In der Theorie ja, in der Praxis muss der Richter es ordentlich begründen, wieso er hier keinen "Regelfall" sieht. Ganz davon abgesehen, dass jeder Schuldspruch auf die individuellen Gesichtspunkte einer Tat und des Täters abstellen muss. Weil individuelle Vorwerfbarkeit blablabla. Das das nicht wirklich immer passiert, weiß auch jeder. Aber egal. Du siehst, wir sind nicht weit auseinander.
Ganz ehrlich: Bekommt der Uli ne Haftstrafe macht der darauß noch Kapital. Zumal der Uli zu 99,9% auf Halbstrafe gehen dürfte und zum frühst möglichen Zeitpunkt in den offenen Vollzug kommen und sämtliche Lockerungsmaßnahmen erhalten würde. Würde für ihn keinen Unterschied machen. Schlimmer wäre für ihn, wenn die Behörden vernünftig ermitteln würden: -Woher kommt das Geld -Wessen Geld ist es (ich vermute die ganze Zeit schon, dass da Geld des Vereins dabei ist) - Wer/Welche Firmen hängen ggf. noch mit drin? und am Ende vielleicht sein Lebenswerk, der FC Bayern wackeln würde.
Aber das sind doch keine Alternativen. Der zweite Teil Deines Beitrages droht doch ebenso, wenn er eine Haftstrafe verbüßen muss. Und dass es für ihn schlimmer wäre, wenn der große FCb wackelt, als in Haft zu sitzen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dafür ist Haft eine zu unschöne Sache. Und wie will er denn aus einer Haftstrafe Kapital schlagen?
Abgesehen davon ist Essig mit Halbstrafe bei einer Freiheitsstafe von mehr als zwei Jahren, wonach es derzeit ja aussieht. 2/3 der Haftstrafe müsste er also schon absitzen.
Klar geht Halbstrafe auch bei mehr als 2 Jahren. § 57 Abs.2 Nr. 2 StGB. Nach Abs. 1 kommt nämlich ein oder
Kapital ist doch ganz klar: Er schreibt ein Buch " Meine Zeit in Haft" und die Bayernjünger werden es kaufen.
Und ich glaube kaum, dass man sich da noch viel Mühe macht und nachforscht. Das hätte man ja dann schon die ganze Zeit machen können.
Tatsächlich, da hätte ich wohl nicht nur schnell mal drüber lesen sollen. Aber um ein Buch zu verkaufen, braucht ein Hoeneß doch keine Haftstrafe abzusitzen. Der könnte auch über seine täglichen Toilettengänge schreiben und die Bayernjünger würden es kaufen.
Du hast es aber geschafft, dass ich auch nochmal nachgeschaut hab, obwohl wir hier oft so Anträge stellen
crasher1985 schrieb: Ich denke das wäre auch der einzigst Plausibele Grund für das Geständniss. Laut Presse umfassen die nueen Informationen 52.000 Seiten. Vieles wird wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehbar sein.
Es würde wohl auf eine zweistellige Millionenstrafe hinauslaufen oder halt einen Prozess über mehrere Jahre.
Hoffentlich haben er und seine Anwälte sich hier verzockt und er geht in den Bau!
Damit er nicht nur Schulden und Strafe bezahlt, sondern dem Staat auch gleich weitere Kosten verursacht? "Ihr führt mich vor, ich lieg euch auf der Tasche." Ziemlich perfide, aber interessanter Ansatz.
Ich denke solche Leuten ist auch nur über's Geld beizukommen. Tagessätze im Maximum sind ca 10 Mio. dazu Zinsen auf die hinterzogenen Steuern von bis zu 60% (6% für 10 Jahre der ältesten Steuerjahre) und jedes Jahr noch den maximalen Verspätungszuschlag von 25.000€. Da kommt man sicherlich auf insgesamt 20 Mio zusätzlich zur eigentlichen Steuernachzahlung und ich glaube auch nicht, dass der Uli 30-40Mio auf der Kante hat. Man mag ja kritisieren, diese Bewertung entspreche nicht der geltenden Rechtslage, aber für mich spielt es bei der Steuerhinterziehung schon eine ganz erhebliche Rolle, dass dabei stets ausschließlich ein monetäres Interesse des Staates geschädigt wird. Insofern stehe ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüber, insbesondere wenn diesem geschädigten monetären Interesse anderweitig Rechnung getragen werden könnte. Daher habe ich für die Geldstrafe auch große Sympathie.
Ich persönlich glaube nicht das solchen Leuten nur übers Geld beizukommen ist.Im Gegenteil. Viele hoffen auf einen gewissen Ablasshandel....natürlich monitär. Ins Gefängnis will keiner von denen.
Ich habe auch nicht behauptet, dass dies "für sich genommen" einer unbedingten Freiheitsstrafe entgegenstehen würde. Über den Zweck, den eine Gefängnisstrafe überhaupt haben kann, wird man aber trotzdem - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - ganz sicher nachdenken dürfen (und müssen). Und soweit es um die Strafhöhe geht, würde ich dem Geständnis Hoeneß' schon eine große Bedeutung zumessen.
Ich halte die Gefängnisstrafe in solchen Fällen für richtig und wichtig. Denn in solchen Fällen kann das Strafrecht ausnahmsweise mal eine abschreckende Funktion haben. Der Gewaltstraftäter wägt in der Regel die Konsequenzen seiner Tat nicht ab. Ein Mord wird nicht dadurch verhindert, wenn ein paar Jahre mehr drohen.
Aber im Falle der Wirtschafts- oder Steuerkriminalität, also bei Leuten die gerne Chancen und Risiken abwägen, macht es meiner Meinung nach einen großen Unterschied aus, ob einem beim Auffliegen nur ein finanzieller Verlust droht, bei dem gegebenenfalls das "legale" Vermögen einfach vorher an die Frau übertragen wird um es zu schützen, oder ob man ins Gefängnis geht.
Gerade bei einem Hoeneß glaube ich zwar, dass es ihm sehr wichtig ist ein prallgefülltes Konto zu haben. Aber bei einer riesesn Geldstrafe würde seine Welt wohl auch nicht unter gehen. Privat führt er glaube ich einen eher normalen Lebensstil. Vor ein paar Jahren wohnte er noch in einer Doppelhaushälfte. Ist halt das Geld zum rumjonglieren weg, aber seinen Lebensstil würde er wohl gar nicht groß einschränlen müssen. Selbst wenn er alles verlieren würde, würde er wohl für den Rest seines Lebens alles vom FC Bayern gesponsort werden.
Aber vor einer Gefängnisstrafe hat er riesige Angst.
In der Außenwirkung ist es wichtig, dass die Strafen abschrecken.
Geht er nicht ins Gefängnis, wird die Steuerhinterziehung wohl zunehmen. Denn wenn man jemanden bei den Summen nicht zur Freiheitsstrafe verurteilt, wen will man dann denn überhaupt noch verurteilen.
Kommt es zu einer Haftsstrafe, erleben wahrscheinlich Anwälte und Steuerberater einen Boom, die einem helfen können eine vollständige einwandfreie Selbstanzeige zu gestalten.
Sicherlich. Jedoch kann man ja in diesem Fall nicht sagen, dass es für Uli "nur" ein finanzieller Verlust ist. Gerade für ihn der in der Öffentlichkeit steht, ist der jetzt schon vorhandene Imageverlust nicht von der Hand zu weisen. Ich halte es für fragwürdig jetzt an ihm ein exempel statuieren zu wollen. Damit will ich nicht sagen, dass es ein lex hoeneß geben muss aber der Sinn einer Haftstrafe erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.
Den Sinn hat Exil-Adler-NRW doch gut ausgeführt. Seinen Argumenten hast du ja offenbar auch nichts entgegen zu setzen, außer, dass dir sich das "nicht erschließt". Das muss es ja auch nicht, es bleibt jedoch dabei, dass hier von Gesetzes wegen unter Beachtung der Schuldzumessung, vergleichbarer Fälle und der Rechtsprechung des BGH eine Gefängnisstrafe nahezu unumgänglich ist. Alles andere wäre nichts anderes als eine "Lex Hoeness", die du ja nicht willst.
Ich tippe auf 4 Jahre und 8 Monate.
Naja, der BGH sagt "in der Regel" kann bei Steuerverkürzung über 1Mio keine Bewährung mehr gegeben werden. In der Regel heißt aber auch: Begründet es der Richter gut, dann kann er doch, im Einzelfall, auf ne Bewährungsstrafe entscheiden. Und: Wenn es nen Deal gibt, dann wird es nen Deal mit (unzulässigem) Rechtsmittelverzicht geben und dann hat der BGH nix mehr zu sagen.
Nein, "in der Regel" bedeutet, dass außergewöhnliche Umstände hinzutreten müssen, die es ausnahmsweise nicht erforderlich oder angemessen erscheinen, hier eine Haftstrafe zu verhängen. Welche sollen das sein? Die Summe? Exorbitant? Das Vorgehen? Planmäßig. Die Dauer? Sehr lange. Die Selbstanzeige? Unvollständig, halbherzig, Unterlagen wurden zurückgehalten und sie erfolgte erst, als eine Entdeckung nur noch eine Frage der Zeit war. Echte Reue? Haha, sein eigener Anwalt hats ihm nicht abgenommen. Das Geständnis? War ERNEUT nicht vollständig.
WAS bitte soll hier eine derartige ausergewöhnliche Ausnahme angrbracht erscheinen lassen? Nichts, gwenau. Vielmehr sprechen Summe und Dauer für eine erhöhte Haftstrafe. Wenn die Regeln des Rechtsstaates hier greifen, gibt es hier keine andere Möglichkeit als die Haft ohne Bewährung.
In der Theorie ja, in der Praxis muss der Richter es ordentlich begründen, wieso er hier keinen "Regelfall" sieht. Ganz davon abgesehen, dass jeder Schuldspruch auf die individuellen Gesichtspunkte einer Tat und des Täters abstellen muss. Weil individuelle Vorwerfbarkeit blablabla. Das das nicht wirklich immer passiert, weiß auch jeder. Aber egal. Du siehst, wir sind nicht weit auseinander.
Hä? Es geht hier um die Praxis. In der Praxis gibt es keine "ordentliche Begründung", die vor dem BGH Bestand hätte, das habe ich doch ausgeführt. Mildernd wirkt hier einzig das er vorher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Und solange der von dir erwähnte Deal mit unzulässigem Rechtsmittelverzicht nicht erfolgt wird der Fall ohnehin dort landen. Und spätestens da ist Ende Gelände. Das verschiebt aber nur den Zeitpunkt der Haft, nicht, dass es zu einer solchen kommen muss und imo auch wird.
Sprudel schrieb: Uli will doch zum Spiel heute Abend, wie sieht es hier eigentlich mit Fluchtgefahr aus?
Wie kommst du auf Fluchtgefahr? Weil er zum Fußball geht? Ein Promi hat doch, allein schon wegen der Presse, weniger Möglichkeiten unter zu tauchen. Und auch so seh ich jetzt den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht gegeben: Fester Wohnsitz ist vorhanden, Job, familiäre Bindung.
Nagel mich nicht fest, aber ich glaube es war der EugH, bin mir aber nicht ganz sicher, der sogar entschieden hat, dass im vereinigten Europa ein fester Wohnsitz innerhalb der EU ein KO-Kriterium für die Fluchtgefahr sein kann, wenn keine weiteren Kriterien erfüllt sind.
Wollte er die Bayern nicht schon mal aus der Bundesliga abmelden? Da hast Du Deine Fluchtgefahr ...
Ich seh den Vollzug der U-Haft genrell kritisch und es sollte wirklich als Ultima ratio gehandhabt werden. Auch für einen geständigen Angeklagten zählt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung.
Und U-Haft ist besonders belastend. Nicht umsonst ist die Selbstmordrate in der U-Haft am höchsten. Wenn du keine Arbeit hast, dann bist du eben, je nachdem wie es die Wärter handhaben, mit Pech über 20Stunden am Tag in deiner Zelle eingeschlossen. Und das ohne Verurteilung.
Und um die Wogen mal zu glätten, wenn wir hier nicht über U.H., sondern über Herrn Medorn oder sonst wen reden würden, der nicht so polarisiert wie ein U.H. würden nicht ganz so viele nach U-Haft/Gefängnis und Co schreien. Auch das Medienecho wäre kleiner. Siehe Slice Schwarzer.
Gute Güte, jetzt gehst Du auf den Quatsch auch noch ein ... ich muss dringend mehr mit Smileys arbeiten
crasher1985 schrieb: Ich denke das wäre auch der einzigst Plausibele Grund für das Geständniss. Laut Presse umfassen die nueen Informationen 52.000 Seiten. Vieles wird wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehbar sein.
Es würde wohl auf eine zweistellige Millionenstrafe hinauslaufen oder halt einen Prozess über mehrere Jahre.
Hoffentlich haben er und seine Anwälte sich hier verzockt und er geht in den Bau!
Damit er nicht nur Schulden und Strafe bezahlt, sondern dem Staat auch gleich weitere Kosten verursacht? "Ihr führt mich vor, ich lieg euch auf der Tasche." Ziemlich perfide, aber interessanter Ansatz.
Ich denke solche Leuten ist auch nur über's Geld beizukommen. Tagessätze im Maximum sind ca 10 Mio. dazu Zinsen auf die hinterzogenen Steuern von bis zu 60% (6% für 10 Jahre der ältesten Steuerjahre) und jedes Jahr noch den maximalen Verspätungszuschlag von 25.000€. Da kommt man sicherlich auf insgesamt 20 Mio zusätzlich zur eigentlichen Steuernachzahlung und ich glaube auch nicht, dass der Uli 30-40Mio auf der Kante hat. Man mag ja kritisieren, diese Bewertung entspreche nicht der geltenden Rechtslage, aber für mich spielt es bei der Steuerhinterziehung schon eine ganz erhebliche Rolle, dass dabei stets ausschließlich ein monetäres Interesse des Staates geschädigt wird. Insofern stehe ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüber, insbesondere wenn diesem geschädigten monetären Interesse anderweitig Rechnung getragen werden könnte. Daher habe ich für die Geldstrafe auch große Sympathie.
Ich persönlich glaube nicht das solchen Leuten nur übers Geld beizukommen ist.Im Gegenteil. Viele hoffen auf einen gewissen Ablasshandel....natürlich monitär. Ins Gefängnis will keiner von denen.
Ich habe auch nicht behauptet, dass dies "für sich genommen" einer unbedingten Freiheitsstrafe entgegenstehen würde. Über den Zweck, den eine Gefängnisstrafe überhaupt haben kann, wird man aber trotzdem - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - ganz sicher nachdenken dürfen (und müssen). Und soweit es um die Strafhöhe geht, würde ich dem Geständnis Hoeneß' schon eine große Bedeutung zumessen.
Ich halte die Gefängnisstrafe in solchen Fällen für richtig und wichtig. Denn in solchen Fällen kann das Strafrecht ausnahmsweise mal eine abschreckende Funktion haben. Der Gewaltstraftäter wägt in der Regel die Konsequenzen seiner Tat nicht ab. Ein Mord wird nicht dadurch verhindert, wenn ein paar Jahre mehr drohen.
Aber im Falle der Wirtschafts- oder Steuerkriminalität, also bei Leuten die gerne Chancen und Risiken abwägen, macht es meiner Meinung nach einen großen Unterschied aus, ob einem beim Auffliegen nur ein finanzieller Verlust droht, bei dem gegebenenfalls das "legale" Vermögen einfach vorher an die Frau übertragen wird um es zu schützen, oder ob man ins Gefängnis geht.
Gerade bei einem Hoeneß glaube ich zwar, dass es ihm sehr wichtig ist ein prallgefülltes Konto zu haben. Aber bei einer riesesn Geldstrafe würde seine Welt wohl auch nicht unter gehen. Privat führt er glaube ich einen eher normalen Lebensstil. Vor ein paar Jahren wohnte er noch in einer Doppelhaushälfte. Ist halt das Geld zum rumjonglieren weg, aber seinen Lebensstil würde er wohl gar nicht groß einschränlen müssen. Selbst wenn er alles verlieren würde, würde er wohl für den Rest seines Lebens alles vom FC Bayern gesponsort werden.
Aber vor einer Gefängnisstrafe hat er riesige Angst.
In der Außenwirkung ist es wichtig, dass die Strafen abschrecken.
Geht er nicht ins Gefängnis, wird die Steuerhinterziehung wohl zunehmen. Denn wenn man jemanden bei den Summen nicht zur Freiheitsstrafe verurteilt, wen will man dann denn überhaupt noch verurteilen.
Kommt es zu einer Haftsstrafe, erleben wahrscheinlich Anwälte und Steuerberater einen Boom, die einem helfen können eine vollständige einwandfreie Selbstanzeige zu gestalten.
Sicherlich. Jedoch kann man ja in diesem Fall nicht sagen, dass es für Uli "nur" ein finanzieller Verlust ist. Gerade für ihn der in der Öffentlichkeit steht, ist der jetzt schon vorhandene Imageverlust nicht von der Hand zu weisen. Ich halte es für fragwürdig jetzt an ihm ein exempel statuieren zu wollen. Damit will ich nicht sagen, dass es ein lex hoeneß geben muss aber der Sinn einer Haftstrafe erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.
Den Sinn hat Exil-Adler-NRW doch gut ausgeführt. Seinen Argumenten hast du ja offenbar auch nichts entgegen zu setzen, außer, dass dir sich das "nicht erschließt". Das muss es ja auch nicht, es bleibt jedoch dabei, dass hier von Gesetzes wegen unter Beachtung der Schuldzumessung, vergleichbarer Fälle und der Rechtsprechung des BGH eine Gefängnisstrafe nahezu unumgänglich ist. Alles andere wäre nichts anderes als eine "Lex Hoeness", die du ja nicht willst.
Ich tippe auf 4 Jahre und 8 Monate.
Naja, der BGH sagt "in der Regel" kann bei Steuerverkürzung über 1Mio keine Bewährung mehr gegeben werden. In der Regel heißt aber auch: Begründet es der Richter gut, dann kann er doch, im Einzelfall, auf ne Bewährungsstrafe entscheiden. Und: Wenn es nen Deal gibt, dann wird es nen Deal mit (unzulässigem) Rechtsmittelverzicht geben und dann hat der BGH nix mehr zu sagen.
Nein, "in der Regel" bedeutet, dass außergewöhnliche Umstände hinzutreten müssen, die es ausnahmsweise nicht erforderlich oder angemessen erscheinen, hier eine Haftstrafe zu verhängen. Welche sollen das sein? Die Summe? Exorbitant? Das Vorgehen? Planmäßig. Die Dauer? Sehr lange. Die Selbstanzeige? Unvollständig, halbherzig, Unterlagen wurden zurückgehalten und sie erfolgte erst, als eine Entdeckung nur noch eine Frage der Zeit war. Echte Reue? Haha, sein eigener Anwalt hats ihm nicht abgenommen. Das Geständnis? War ERNEUT nicht vollständig.
WAS bitte soll hier eine derartige ausergewöhnliche Ausnahme angrbracht erscheinen lassen? Nichts, gwenau. Vielmehr sprechen Summe und Dauer für eine erhöhte Haftstrafe. Wenn die Regeln des Rechtsstaates hier greifen, gibt es hier keine andere Möglichkeit als die Haft ohne Bewährung.
In der Theorie ja, in der Praxis muss der Richter es ordentlich begründen, wieso er hier keinen "Regelfall" sieht. Ganz davon abgesehen, dass jeder Schuldspruch auf die individuellen Gesichtspunkte einer Tat und des Täters abstellen muss. Weil individuelle Vorwerfbarkeit blablabla. Das das nicht wirklich immer passiert, weiß auch jeder. Aber egal. Du siehst, wir sind nicht weit auseinander.
Hä? Es geht hier um die Praxis. In der Praxis gibt es keine "ordentliche Begründung", die vor dem BGH Bestand hätte, das habe ich doch ausgeführt. Mildernd wirkt hier einzig das er vorher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Und solange der von dir erwähnte Deal mit unzulässigem Rechtsmittelverzicht nicht erfolgt wird der Fall ohnehin dort landen. Und spätestens da ist Ende Gelände. Das verschiebt aber nur den Zeitpunkt der Haft, nicht, dass es zu einer solchen kommen muss und imo auch wird.
Ich glaub ja schon lange nicht mehr dran, dass der BGH nur nach bestem Wissen und Gewissen urteilt. Aber eins ist klar: fährt Herr Raum den Nackkurs weiter wird es für Hoeneß eng. Tut er dies nicht, dann kann(muss nicht) ne ordentliche Begründung dafür sorgen, dass auch hier noch ne Bewährung zu stande kommt. Klar es dürften dann max. 2 Jahre werden. Und Punkte wären dann u.a: - die "Sucht" (die ja kein Fall des § 20/21 StGB ist), -für Steuerverkürzungen vor 2008 ggf. auch der Wohltätigkeitsaspekt (grober Eigennutz) - Keine Vorstrafen - Mehr zugegeben als Angeklagt - der Versuch der Selbstanzeige und (und das halte ich für entscheidend, wenn Raum den Nackkurs nicht weiter fährt), dass der 1. Senat in der Vergangenheit, unter Führung von Herrn Nack, Urteile gehalten hat, die den dazugehörigen Urteilen des BFH entgegen stehen. So auch das Urteil mit der 1. Mio-Grenze.
Es ist doch wie immer: Macht sich der Richer mühe bei der Begründung und will der BGH das Urteil halten, dann hält er es. Und wenn er sich was neues einfallen lassen muss (ich sag nur Kanibalenfall, durch den das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" jetzt quasi ins unermessliche ausgedehnt wurde).
Zudem darf man die GeneralStA nicht außen dem Blick verlieren. Selbst wenn die StA in Revision will, es gibt nicht viele Fälle, in denen die GeneralStA ne Revision, alleine wegen der Strafhöhe, mitträgt.
Also wenn man den Gerichtsbeobachtern glauben darf, die heute im Radio (WDR 2) immer mal wieder was von sich hören lassen, sieht die Sache eigentlich mehr und mehr schlechter aus für Hoeneß. Der heutige Tag scheint ein ziemliches Desaster zu sein und die heute vorgeführten Beweise wohl ziemlich erdrückend.
sehr interessanter Artikel. In der Größenordnung und der Bank kann es ja nur der FCB sein. Ich tippe es könnte ein riesen Skandal werden, wenn man nähere Details rausfindet. Hoffen wir mal. Mir geht die momentane Unbesiegbarkeit der Bayern eh auf den Sack
Was soll dieser blöde Vergleich? Darf man keine andere Meinung haben?
Boccia, man sollte da nicht alles wörtlich nehmen. Ist auch viel Prozesstaktik dabei. Z.B. auch die Spendengeschichte. Vor Änderung der AO musste die Steuerverkürzung für einen besonders schweren Fall "aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß " erfolgen. Mit der Änderung der AO nur noch " in großem Ausmaß". Jetzt gibt es Übergangsvorschriften, bei denen noch die alte Fassung Anwendung finden könnte. Im Kopf hab ich das jetzt aber nicht wann und wie.
Ich denke aber, dass die Kollegen da schon sowas im Hinterkopf hatten.
Abwarten. Knackpunkt ist die Frage, ob die Selbstanzeige im vollem Umfang anerkannt wird. Wenn ja, wird man eine Haftstrafe nicht durchsetzen können. Andernfalls spielt sein Offernbarungseid und die nicht von der Hand zu weisenden mildernden Tatumstände (soziales Engagement und die Freiheit von Vorstrafen) eine große Rolle. Zuletzt natürlich die Frage ob der Richter voll durchzieht. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Es sieht jedoch nach der heutigen Aussage der Finanzbeamtin wohl nicht so gut für Uli aus.
Naja, der BGH sagt "in der Regel" kann bei Steuerverkürzung über 1Mio keine Bewährung mehr gegeben werden. In der Regel heißt aber auch: Begründet es der Richter gut, dann kann er doch, im Einzelfall, auf ne Bewährungsstrafe entscheiden. Und: Wenn es nen Deal gibt, dann wird es nen Deal mit (unzulässigem) Rechtsmittelverzicht geben und dann hat der BGH nix mehr zu sagen.
Und falls das doch der Fall gewesen sein sollte (was ich mir auch schwer vorstellen kann) zeigt das m.M.n. eindeutig dass das nichts mit 'das wusste ich nicht', 'ich war halt schlampig', ... und schon gar nicht 'er ist süchtig' zu tun hat.
Aber das sind doch keine Alternativen. Der zweite Teil Deines Beitrages droht doch ebenso, wenn er eine Haftstrafe verbüßen muss. Und dass es für ihn schlimmer wäre, wenn der große FCb wackelt, als in Haft zu sitzen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dafür ist Haft eine zu unschöne Sache. Und wie will er denn aus einer Haftstrafe Kapital schlagen?
Abgesehen davon ist Essig mit Halbstrafe bei einer Freiheitsstafe von mehr als zwei Jahren, wonach es derzeit ja aussieht. 2/3 der Haftstrafe müsste er also schon absitzen.
Nicht das er das Geld sowieso hätte, er würde es doch direkt von "Freunden" bekommen.
Wie lange hat Helmut gebraucht um die Strafe für die CDU geschenkt zu bekommen? 2 Wochen?
Der Uli bräuchte nicht ma 2 Stunden um 50 Mio aufzutreiben, der würde so laut lachen, dass würde man in Frankfurt hören.
Genauso gut kann man fordern, dass Haribo seinen Steuerschulden in Goldbären zu zahlen.
Außer der persönlichen Freiheit, gibt es nichts was eine Strafe wäre.
Es fehlt dir eindeutig an feinsinnigem Humor.
Klar geht Halbstrafe auch bei mehr als 2 Jahren. § 57 Abs.2 Nr. 2 StGB. Nach Abs. 1 kommt nämlich ein oder
Kapital ist doch ganz klar: Er schreibt ein Buch " Meine Zeit in Haft" und die Bayernjünger werden es kaufen.
Und ich glaube kaum, dass man sich da noch viel Mühe macht und nachforscht. Das hätte man ja dann schon die ganze Zeit machen können.
Nein, "in der Regel" bedeutet, dass außergewöhnliche Umstände hinzutreten müssen, die es ausnahmsweise nicht erforderlich oder angemessen erscheinen, hier eine Haftstrafe zu verhängen.
Welche sollen das sein? Die Summe? Exorbitant? Das Vorgehen? Planmäßig. Die Dauer? Sehr lange. Die Selbstanzeige? Unvollständig, halbherzig, Unterlagen wurden zurückgehalten und sie erfolgte erst, als eine Entdeckung nur noch eine Frage der Zeit war. Echte Reue? Haha, sein eigener Anwalt hats ihm nicht abgenommen. Das Geständnis? War ERNEUT nicht vollständig.
WAS bitte soll hier eine derartige ausergewöhnliche Ausnahme angrbracht erscheinen lassen? Nichts, gwenau. Vielmehr sprechen Summe und Dauer für eine erhöhte Haftstrafe.
Wenn die Regeln des Rechtsstaates hier greifen, gibt es hier keine andere Möglichkeit als die Haft ohne Bewährung.
Tatsächlich, da hätte ich wohl nicht nur schnell mal drüber lesen sollen. Aber um ein Buch zu verkaufen, braucht ein Hoeneß doch keine Haftstrafe abzusitzen. Der könnte auch über seine täglichen Toilettengänge schreiben und die Bayernjünger würden es kaufen.
In der Theorie ja, in der Praxis muss der Richter es ordentlich begründen, wieso er hier keinen "Regelfall" sieht. Ganz davon abgesehen, dass jeder Schuldspruch auf die individuellen Gesichtspunkte einer Tat und des Täters abstellen muss. Weil individuelle Vorwerfbarkeit blablabla. Das das nicht wirklich immer passiert, weiß auch jeder. Aber egal. Du siehst, wir sind nicht weit auseinander.
Du hast es aber geschafft, dass ich auch nochmal nachgeschaut hab, obwohl wir hier oft so Anträge stellen
Hä? Es geht hier um die Praxis. In der Praxis gibt es keine "ordentliche Begründung", die vor dem BGH Bestand hätte, das habe ich doch ausgeführt. Mildernd wirkt hier einzig das er vorher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Und solange der von dir erwähnte Deal mit unzulässigem Rechtsmittelverzicht nicht erfolgt wird der Fall ohnehin dort landen. Und spätestens da ist Ende Gelände. Das verschiebt aber nur den Zeitpunkt der Haft, nicht, dass es zu einer solchen kommen muss und imo auch wird.
Gute Güte, jetzt gehst Du auf den Quatsch auch noch ein ... ich muss dringend mehr mit Smileys arbeiten
Ich glaub ja schon lange nicht mehr dran, dass der BGH nur nach bestem Wissen und Gewissen urteilt. Aber eins ist klar: fährt Herr Raum den Nackkurs weiter wird es für Hoeneß eng. Tut er dies nicht, dann kann(muss nicht) ne ordentliche Begründung dafür sorgen, dass auch hier noch ne Bewährung zu stande kommt. Klar es dürften dann max. 2 Jahre werden.
Und Punkte wären dann u.a:
- die "Sucht" (die ja kein Fall des § 20/21 StGB ist),
-für Steuerverkürzungen vor 2008 ggf. auch der Wohltätigkeitsaspekt (grober Eigennutz)
- Keine Vorstrafen
- Mehr zugegeben als Angeklagt
- der Versuch der Selbstanzeige
und (und das halte ich für entscheidend, wenn Raum den Nackkurs nicht weiter fährt), dass der 1. Senat in der Vergangenheit, unter Führung von Herrn Nack, Urteile gehalten hat, die den dazugehörigen Urteilen des BFH entgegen stehen. So auch das Urteil mit der 1. Mio-Grenze.
Es ist doch wie immer: Macht sich der Richer mühe bei der Begründung und will der BGH das Urteil halten, dann hält er es. Und wenn er sich was neues einfallen lassen muss (ich sag nur Kanibalenfall, durch den das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" jetzt quasi ins unermessliche ausgedehnt wurde).
Zudem darf man die GeneralStA nicht außen dem Blick verlieren. Selbst wenn die StA in Revision will, es gibt nicht viele Fälle, in denen die GeneralStA ne Revision, alleine wegen der Strafhöhe, mitträgt.
sehr interessanter Artikel. In der Größenordnung und der Bank kann es ja nur der FCB sein. Ich tippe es könnte ein riesen Skandal werden, wenn man nähere Details rausfindet. Hoffen wir mal. Mir geht die momentane Unbesiegbarkeit der Bayern eh auf den Sack