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Xaver08

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Aber paus hat doch signalisiert, dass der Start falls notwendig verschoben wird
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Isso


Paus ließ nun offen, ob die Kindergrundsicherung tatsächlich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Sie verwies auf die BA, deren Familienkasse zuständig sein soll. Man werde mit allen Beteiligten sprechen und dann die Umsetzungsfristen festlegen. "Klar ist aber: Es muss jetzt rasch gehen", so Paus.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html

Viel problematischer finde ich, dass viele Sozialverbände klar gemacht haben, dass der Betrag bei weitem nicht reicht
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Naja, nach deiner Logik sind halt
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"

Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
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Aber paus hat doch signalisiert, dass der Start falls notwendig verschoben wird
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Wüst löst lt. Merkur wohl Söder als den beliebtesten Unionspolitiker ab:

https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-umfrage-knall-aiwanger-skandal-bayern-wahl-k-frage-kanzlerkandidatur-wuest-merz-news-zr-92517141.html

Die Schlagzeile ist deftig

Umfrage-Knall: Aiwanger-Skandal verhagelt endgültig Söders Kanzlerplan – Anhänger wollen einen anderen


Natürlich kann und wird sich viel tun, aber aktuell sieht es so aus, als habe sich Söder im Umgang mit Aiwanger wieder deutlich verkalkuliert, ähnlich wie bei der Demo der Rechtspopulisten, bei der auch Aiwanger aufgetreten ist.

Schauen wir mal, wie es weitergeht.
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Die Ampel hat Zubauziele für Erneuerbare Energien ausgegeben. Während Wind hinterherhinkt (bei 45% des Jahresziels) hat Solar den Zielwert bereits jetzt erreicht.

Man findet diese Werte z.B: hier
https://www.zeit.de/wirtschaft/energiemonitor-deutschland-gaspreis-spritpreis-energieversorgung

Zeit online hat seit geraumer Zeit den Energiemonitor, wo sie diverse Größen aus dem Energiesektor darstellen.

Neben Strom- und Gaspreis für Neukunden ( die sich wieder deutlich unter dem Niveau von 2022 und trotz des andauernden Ukrainekrieges wieder deutlich Richtung des Niveaus von 2021) bewegt haben, finden sich da auch Zubauzahlen der Erneuerbaren und beispielsweise der Füllstand der Gasspeicher.
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Um mal wieder positive Nachrichten zu würdigen: gestern war Baubeginn von Südlink, der Stromverbindungstrasse, die Windstrom aus dem Norden nach Süden bringen soll.
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben


Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.

https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html

Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html


Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein

       

Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.

19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/


Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.

Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
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Die Aussage ist da ziemlich deutlich und es  ist eine klare sachliche Aussage. Das kann man dann natürlich leugnen, wenn man will.

Klar ist auch, dass diese Regierung ein kommunikatives Problem hat, eine lesenswerte Studie
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Gestern vor 79 Jahren begann die Brandnacht in Darmstadt, um kurz vor 12 startete die Bombardierung, bei der eine neue Technik eingesetzt wurde, um den Brand zu verstärken.

Die Stadt wurde in weiten Teilen dem Erdboden gleichgemacht.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-parteigruendung-linke-1.6211983

Die SZ berichtet, dass Wagenknecht dementiert hat und es noch keinen Entschluss gäbe, auch wenn Gespräche laufen würden
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duschhaube00 schrieb:

So wahnsinnig intensiv beworben werden die Spiele nicht, finde ich.

Und täglich grüßt das Murmeltier.
Es ist und bleibt einfach schwach was sich der Verein leistet in sachen Damenfußball. Zu einem CL Spiel gegen Juve wäre vieleicht auch die eine oder ander Familie gekommen, die sonst nicht viel mit Fußball am Hut haben.
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Topnews auf mainaquila, eintracht.de oder auf dem Twitteraccount der Eintracht…

Wie hättest Du es denn gerne noch, per Fax?
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Du hast vollkommen recht. Ich habe das mit dem Fahrradfahrer auch nur geschrieben, weil ich all die Beiträge über das Fehlverhalten von Fahrradfahrern gelesen habe und dann joggen gegangen bin und diese wirklich dramatische Szene miterlebt habe. Passte halt irgendwie.
Das Leben könnte mit etwas Achtsamkeit und Rücksichtnahme so einfach sein. Auch auf der Straße und den Fahrrad- und Gehwegen.
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Heute morgen bin ich im dichten Verkehr zur Arbeit geradelt, neben mir eine Autofahrerin, die mit den Knien gelenkt hat und beidhändig auf dem Handy getippt hat.

Dazu hat sich mal wieder kaum ein Autofahrer an den Mindestabstand von 1,5m beim Überholen gehalten.

Gefühlt waren heute morgen alle Autofahrer des Teufels, bis auf den LKW-Fahrer, der mich über die Gass gelassen hat

Objektiv betrachtet wars ned ganz so wild 😎

So oder so ähnlich ist auch der Tenor eines Artikels in Forbes (von 2019), der über eine dänische Studie zu Verkehrsdelikten von Verkehrsteilnehmern berichtet

https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2019/05/10/cyclists-break-far-fewer-road-rules-than-motorists-finds-new-video-study/

Eine Consultingfirma hat per Videoüberwachung von großen Kreuzungen eine Studie für die dänische Regierung durchgeführt. Sofern Fahrradinfradtruktur vorhanden ist, haben ca 5% der Fahrradfahrer Regeln gebrochen, ohne Fahrradinfrastruktur waren es ca. 15%.

Weiter wird geschrieben, dass andere Studien der dänischen Regierung bei Autofahrern zum Schluss kommen, dass ca 2/3 der Autofahrer Regeln brechen.

Bei Autofahrern wäre lt. der Studien Geschwindigkeitsübertretung das häufigste Delikt, bei Fahrradfahrern fahren auf dem Gehweg.

2 Schlussfolgerungen, die im Artikel Erwähnung finden, sind zum einen, dass vorhandene Fahrradinfrastruktur, Regelübertretungen verringert und dass bei Übertretungen von Radfahrern eine erhöhte Wahrnehmung besteht, sie sind einfach sichtbarer, als die Übertretungen von Autofahrern.




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mit der Suchfunktion hawischer Heilmann kann ich das bestätigen.
Von Verzögerungen hat hawischer nie gesprochen
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Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
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Xaver08 schrieb:

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.


Das ist falsch, das habe ich mitnichten geschrieben.
Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.

Langsam wird Dein Geschwurbel in dieser Sache albern.
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Richtig und dafür werden 2. und 3. Lesung verzögert.

Es gibt im übrigen noch kein Urteil des BVerfG, die Beratung findet noch statt, dh. ob die Rechte Heilmanns verletzt wurden, ist noch nicht geklärt
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WürzburgerAdler schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.

Ich dachte, das wäre hier usus. Ein Link ist keine etc.

Es ist ja nicht so, dass nicht benannt worden wäre worum es geht. Der Link ist da und wenn man sich damit beschäftigen will, dann schaut man sich das an oder lässt es.
Sich aber dagegen zu verwahren das Video ansehen zu sollen um ordentlich drüber zu diskutieren und gleichzeitig aber ein Transkript von den Diskussionspartnern zu fordern ist, mit Verlaub, echt lächerlich.
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Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?

Jetzt mal nicht irgendwelche Sachen erfunden, die Du dann lächerlich finden kannst.

Aber dass man beim Verlinken eines Beitrags, erst Recht einer Fernsehsendung, wenigstens die Kernaussagen zusammenfasst, ist in der Tat Usus hier.

Zumal es so klang, als hätten die Aussagen ein neues Bild ergeben.

Das was jetzt hier als Kernaussagen zusammenkam, spiegelt das nicht wieder.

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.

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Xaver08 schrieb:

Mir fehlt die Zeit die Sendung zu schauen
...
Wenn das die relevanten Kernaussagen sind, war das ja nur ein recht seichtes Hintergrundgeplätscher, das wirkt wenig erhellend.


Niemand zwingt Dich das Interview anzuschauen, vielleicht ist es auch besser wenn Du es nicht siehst
Was aber etwas wundert:
Du verlinkst zwei recht textlastige Einschätzungen dazu, aber ihm mal 15 Minuten zuzuhören, dafür fehlt die Zeit;  der Antragsteller wird von Dir als "Gashändler" tituliert und unterstellt er wäre dies vom Beruf, auch wenn nur "im Prinzip" und irgendwie bist Du Dir auch nicht sicher, ob er jetzt ganz oder nur teilweise Gashändler ist; Du antwortest auf Fragen nach einer Quelle wann und welcher Zeitplanung er nun zugestimmt hat nicht...

Passt halt irgendwie nicht zusammen, einerseits Dein Interesse an der Sache, dann aber wieder bewusst vage und verfälschend, ein direkter Einblick in die Motivation ist dann irgendwie doch nicht so wichtig, weil keine Zeit.
Ja gut, dann eben nicht
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Danke, dass du jetzt für mich entscheidest wofür ich Zeit zu haben habe.. das ist wohl die berühmte Freiheit.

Was du mit Deinen wirren Ausführungen zu Gashändler oder auch nicht meinst, weiß ich nicht.

Dass Heilmann der Geschäftsordnung des Bundestages zugestimmt hat, steht im von mir verlinkten Artikel, aber ja der war lang.
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cyberboy schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Das interessiert mich jetzt, was hat er denn so ausgeführt, außer dass die Beratungszeit zu kurz war.

Mir fehlt die Zeit die Sendung zu schauen

Vielleicht am Wochenende ein halbes Stündchen?
https://m.youtube.com/watch?v=eqE13pzok3I


Anstandshalber und vor allem aus Respekt vor den Mitdiskutierenden könnte man auch kurz die Kernaussagen hier rein schreiben, wenn man sie schon als Grundlage einer Diskussion herausstellt, speziell um einen insgesamt sehr ausführlichen, wenn auch kritischen Beitrag, zu relativieren.

Beitrag 2410. Da habe ich Kernaussage aufgeschrieben.
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Wenn das die relevanten Kernaussagen sind, war das ja nur ein recht seichtes Hintergrundgeplätscher, das wirkt wenig erhellend.

Interessant wird das ausstehende Urteil des BVerfG, das aussteht, da das die Gepflogenheiten im Bundestag dauerhaft verändern könnte, sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Abgeordnetenrechte wirklich verletzt wurden, denn das wurde bisher noch nicht beraten geschweige denn entschieden
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Xaver08 schrieb:

Warum müsste das von den Grünen kommen?

Es müsste eins aus dem Verkehrsministerium und eins aus dem Bauministerium kommen.

Es ist zwar Usus geworden, dass die Grünen für alles verantwortlich sind, aber diese Verantwortung liegt woanders.


Weil das ein sehr grünes Thema ist ? Und da nichts passiert ? Und was würden die Grünen sagen , währen sie
in der Opposition ? Die müssten sich selber bekämpfen.
Was müssen die noch hinnehmen , bzw was lassen die noch zu ? Kann man denn nicht dieser Splitterpartei FDP mal zeigen , was anliegt ?
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Auch wenn ich weiß, was Du meinst, ist es kein grünes Thema 😞. Wird in diesem Bereich zu wenig gemacht, verlieren wir alle.

Dazu sind die Grünen aktuell nicht in der Opposition, sondern mit in der Regierungsverantwortung und ich habe den Eindruck, sie interpretieren ihre Rolle deutlich sachlicher und weniger krawallig, als es beispielsweise die FDP tut.

Also warum soll FFF so ein Programm nicht vorlegen?
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Eintracht-Laie schrieb:

Naja, man wundert sich halt wieso niemand klagt…wäre doch irgendwie logisch, oder?
Aber passiert ja vielleicht noch, dann sehen wir was die Gerichte entscheiden.


Mich wundert das auch.

Was mich ebenfalls wundert , ist , dass FFF als NGO ein Programm verabschiedet , welches eigentlich von den Grünen kommen müsste. Während die Grünen sich vorsichtshalber in Deckung begeben haben.
Die grüne Basis solle mal langsam aufwachen und den Druck erhöhen.
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Warum müsste das von den Grünen kommen?

Es müsste eins aus dem Verkehrsministerium und eins aus dem Bauministerium kommen.

Es ist zwar Usus geworden, dass die Grünen für alles verantwortlich sind, aber diese Verantwortung liegt woanders.
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Wenn da geltende Recht gebrochen wird, angeblich - wäre dann nicht schlicht eine Klage das Mittel der Wahl?
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Gibt es denn da Zweifel, dass das gegen geltendes Recht verstößt?
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Hab noch zwei weitere die ich mir anschaue.

Morgen spielt Wolfmother in der Batschkapp und am 8.8. Killswitch Engage, ebenfalls Batschkapp.

Gruß
tobago

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Die neuen Wolfmotheralben gefallen mir gar nicht mehr.

Wie war das Konzert?

Ich war vor 2-3 Wochen bei the Great machine… israelische Stone Rock Band…

Sehr schön
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WürzburgerAdler schrieb:

Alter...

Ja blöd ne.

Ich hab Heilmann gestern bei Lanz gesehen und war positiv überrascht trotz Xavers negativen Ausführungen.
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Das interessiert mich jetzt, was hat er denn so ausgeführt, außer dass die Beratungszeit zu kurz war.

Mir fehlt die Zeit die Sendung zu schauen