Xaver08
13160
Xaver08 schrieb:
Und sowas stärkt die extreme Rechte! Aus der AfD kommt sowas auch, das ist das Original, das dadurch salonfähig gemacht wird.
Das ist natürlich Quatsch.
Wie wir gelernt haben, ist es ausschließlich das unfähige Regierungshandeln der Ampel das die Rechten stärkt.
Wohingegen konservative Politiker wie Merz, einfach nur das Walvolk abzuholen versuchen - natürlich mit den Sprüchen der Nazis, nicht dass dass das Volk Sorge hätte, es mangele bei den Konservativen an Menschenfeindlichkeit und Beteitschaft zur Ausgrenzung.
Das bestärkt, so ist es hier allenthalben zu lesen, die Rechten in keinster Weise. Lügen, Fake News, alternative Realitäten können beliebig unters Volk gebracht werden von wahrhaften Demokraten. Das ist so in der demokratischen Auseinandersetzung, dass die Opposition auch mal polarisieren muss. Wenn dabei Fremdenhass geschürt wird, Nazisprech normalisiert oder Realität und Wissenschaft untergraben werden - so what?
Geht alles klar.
Ne, haste falsch falsch verstanden.
Merkel war schon schuld - „Danke Merkel“ weißte noch?
Scholz ist raus, der hat die Bräsigkeit übernommen und macht ja eher wenig. Wobei, scheinbar hat er der Innen- und Außenministerin klar gemacht, dass sie sich mal einigen sollen - mal sehen was jetzt passiert.
Ging um den Posten des Finanzministers, der jetzt plötzlich ganz viel festlegt und schuld ist.
Merkel war schon schuld - „Danke Merkel“ weißte noch?
Scholz ist raus, der hat die Bräsigkeit übernommen und macht ja eher wenig. Wobei, scheinbar hat er der Innen- und Außenministerin klar gemacht, dass sie sich mal einigen sollen - mal sehen was jetzt passiert.
Ging um den Posten des Finanzministers, der jetzt plötzlich ganz viel festlegt und schuld ist.
ok! danke für die antwort.
2 dinge waren das, diese ganz vielen sachen und beide hatten mit finanzen zu tun.
ist der finanzminister denn nicht für die finanzen zuständig?
wie schätzt du denn diese beiden themen ein? top oder flop?
Eintracht-Laie schrieb:
Ging um den Posten des Finanzministers, der jetzt plötzlich ganz viel festlegt und schuld ist.
2 dinge waren das, diese ganz vielen sachen und beide hatten mit finanzen zu tun.
ist der finanzminister denn nicht für die finanzen zuständig?
wie schätzt du denn diese beiden themen ein? top oder flop?
Klar ist er für die Finanzen zuständig, aber eben nicht im Sinne dass er nach Gutdünken Kohle verteilt.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Das kuriose ist ja, als Scholz Finanzminister war und somit nach deiner Lesart verantwortlich für Finanzierungen, da war der Handlungsspielraum irgendwie ganz klein - sonst hätte die SPD ja ganz viele tolle Dinge machen können.
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Falls du nicht stänkern möchtest, weiß ich ehrlich gesagt nicht, worauf du raus möchtest. Natürlich war Scholz als Finanzminister für seinen Bereich verantwortlich, so wie er jetzt als Kanzler für alles mitverantwortlich ist.
Oder bist Du der Meinung, dass Lindner keine Verantwortung für die Finanzen trägt?
Oder bist Du der Meinung, dass Lindner keine Verantwortung für die Finanzen trägt?
Nicht Lindner/FDP führt die Verhandlungen in dem Bund/Länder-Treffen, sondern der Kanzler. Und der bestimmt die Richtlinien und in Absprache mit seinen Ministern und Koalitionspartnern. Die Kürzung begründet er mit den Zahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die sofort Bürgergeld bekommen, was alleine vom Bund bezahlt wird.
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Die Richtlinienkompetenz gilt ja in allen Bereichen 😎, dann wäre ja niemand für nix verantwortlich, außer Scholz und der ist nie da.
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Das kuriose ist ja, als Scholz Finanzminister war und somit nach deiner Lesart verantwortlich für Finanzierungen, da war der Handlungsspielraum irgendwie ganz klein - sonst hätte die SPD ja ganz viele tolle Dinge machen können.
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Ändert nullkommanull an der Verhandlungsführung des Bundeskanzlers. Die "Federführung" hat in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder der Kanzler, der auch da war.
Dass die Kürzungen von Lindner und auch von Faeser unterstützt werden ändert daran nichts.
Zu Faeser dann noch einen Link.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-faeser-kritik-101.html
Dass die Kürzungen von Lindner und auch von Faeser unterstützt werden ändert daran nichts.
Zu Faeser dann noch einen Link.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-faeser-kritik-101.html
Eigentlich wollte ich die Wissing Förderung für Photovoltaik, Speicher, Wallbox, E-Auto nutzen. Habe aber vorher schon festgestellt, wenn ein Auftrag für Photovoltaik schon gestellt ist, gibt's nichts. Pech gehabt, hätte mit meiner Klimafreundlichkeit warten sollen.
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Nicht Lindner/FDP führt die Verhandlungen in dem Bund/Länder-Treffen, sondern der Kanzler. Und der bestimmt die Richtlinien und in Absprache mit seinen Ministern und Koalitionspartnern. Die Kürzung begründet er mit den Zahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die sofort Bürgergeld bekommen, was alleine vom Bund bezahlt wird.
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Die Welt berichtet positiv über den Auftritt Habecks beim BDI, noch so ein schwarz/Weiß Ding
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Robert-Habeck-beim-BDI-Erstaunlicher-Punktsieg-bei-der-Industrie.html
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Was denkt ihr?
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Robert-Habeck-beim-BDI-Erstaunlicher-Punktsieg-bei-der-Industrie.html
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Was denkt ihr?
Also die Industrie ist jetzt doch nicht zum ersten Mal von Habeck angetan, gab es doch auch früher schon.
Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt.
Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung.
Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt.
Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung.
Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
Ich sehe da auf jeder Seite Argumente.
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).
Ne, mich erstaunt dass Du von Lobbyeinfluss redest, obwohl es nicht um die CDU/FDP geht
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Ne, mich erstaunt dass Du von Lobbyeinfluss redest, obwohl es nicht um die CDU/FDP geht
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf?
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Ergänzend: die Einschätzung, dass es mit dem Wunsch nach Klimaschutz bei der SPD und der FDP nicht weit her ist, teile ich.
Das ist ja aus meiner Sicht ein Teil der Gründe warum es jetzt noch Änderungen gibt.
Die Tagesschau zb berichtet hier über den Baugipfel und Lobbytätigkeit rund um diesen.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
Aber ja, es ist schlecht, dass die handelnden Akteure dort so wenig Rückgrat zeigen
Das ist ja aus meiner Sicht ein Teil der Gründe warum es jetzt noch Änderungen gibt.
Die Tagesschau zb berichtet hier über den Baugipfel und Lobbytätigkeit rund um diesen.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
Aber ja, es ist schlecht, dass die handelnden Akteure dort so wenig Rückgrat zeigen
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf?
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
Weil die Baubranche und fossile Lobby kein Bock darauf hat und massiv lobbyarbeit betreibt.
Ich gehe davon aus, dass auch rund um den Baugipfel noch Änderungswünsche für das GEG entstanden sind. Beim Baugipfel wurden auf Ebene der Bundesregierung große Teile des Klimaschutzes im Bau kassiert, auf Wunsch der Bauindustrie
Fragdenstaat hat die Liste der Treffen des Kanzleramtes und der Bundesministerien mit Lobbyorganisationen angefragt,
https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/07/geg-heizungsgesetz-lobbyismus/
Und da sind die Vertreter der fossilen Lobby in der Überzahl, das Kanzleramt soll sich nur mit fossilen Lobbyorganisationen getroffen haben
Ich gehe davon aus, dass auch rund um den Baugipfel noch Änderungswünsche für das GEG entstanden sind. Beim Baugipfel wurden auf Ebene der Bundesregierung große Teile des Klimaschutzes im Bau kassiert, auf Wunsch der Bauindustrie
Fragdenstaat hat die Liste der Treffen des Kanzleramtes und der Bundesministerien mit Lobbyorganisationen angefragt,
https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/07/geg-heizungsgesetz-lobbyismus/
Und da sind die Vertreter der fossilen Lobby in der Überzahl, das Kanzleramt soll sich nur mit fossilen Lobbyorganisationen getroffen haben
Also zumindest bei Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur erwarte ich jetzt nicht monatliche Änderungen - ich glaube da ist schon länger klar was nötig ist, findest Du nicht?
Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen.
Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen?
Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen:
"...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html
Darin:
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne.
Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen.
Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen.
Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen?
Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen:
"...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html
Darin:
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne.
Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen.
Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
ich denke, dass der fehler im system liegt.
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
teils, teils
Wie schlägst du denn vor mit dem
Thema Duldung umzugehen?
Ist es Deine Idee auch Menschen abschieben zu wollen, die aktuell geduldet werden?
Thema Duldung umzugehen?
Ist es Deine Idee auch Menschen abschieben zu wollen, die aktuell geduldet werden?
Es gibt verschiedene Arbeiten, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.
Beispielsweise hier:
https://t.co/R6qpXoGbut
Hier wird ua argumentiert, dass uU das Hervorheben des Einwanderungsthemas eines der Haupttreiber des Erstarkens der extremen Rechten sein könne
Oder hier
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369183X.2020.1853903
Hier wird aufgezeigt, dass es schwierig bis unmöglich sein kann, die Wähler durch Übernahme rechtsextremer Positionen zurückzuholen
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00344893.2022.2091012
Es scheint Konstellationen zu geben, unter denen es funktioniert, der Preis scheint dann aber zu sein, dass die Übernahme der Positionen so extrem ist, dass man moderate Wähler vergrätzt oder sich am Ende nicht mehr unterscheidet
https://t.co/95NhwGKKTN
Kein Anspruch auf Vollständigkeit meiner kürzest Zusammenfassungen, die zugrundeliegenden Arbeiten sind deutlich komplexer 😎
Beispielsweise hier:
https://t.co/R6qpXoGbut
Hier wird ua argumentiert, dass uU das Hervorheben des Einwanderungsthemas eines der Haupttreiber des Erstarkens der extremen Rechten sein könne
Oder hier
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369183X.2020.1853903
Hier wird aufgezeigt, dass es schwierig bis unmöglich sein kann, die Wähler durch Übernahme rechtsextremer Positionen zurückzuholen
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00344893.2022.2091012
Es scheint Konstellationen zu geben, unter denen es funktioniert, der Preis scheint dann aber zu sein, dass die Übernahme der Positionen so extrem ist, dass man moderate Wähler vergrätzt oder sich am Ende nicht mehr unterscheidet
https://t.co/95NhwGKKTN
Kein Anspruch auf Vollständigkeit meiner kürzest Zusammenfassungen, die zugrundeliegenden Arbeiten sind deutlich komplexer 😎
Es gibt viel Forschung, die zeigt, dass es nicht hilft, zum Teil sogar schadet, die Talking Points der Rechten zu übernehmen.
Das was hawischer hier wiedergibt, halte ich für einen:
hawischer schrieb:
Wenn diejenigen, die heute nach Recht und Gesetz ausreisen müssten, dies auch umgesetzt würde, wäre neuer Platz für wirklich Schutzwürdige.
Der Mediendienst Integration schreibt, dass 54 330 Menschen direkt austeisepflichtig wären.
Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023).
Der Mediendienst zieht dies als Quelle heran:
Für 2023, Bundestagsdrucksache 20/8046, Seite 25. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" ergibt sich aus der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen abzüglich der Geduldeten.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
Dadurch soll Stimmung gemacht werden, es wird. dringender Handlungsbedarf suggeriert wo keiner ist, auf dem Rücken von Menschen.
Man sollte vielleicht aber auch dabei erwähnen, dass unsere Regierung die Regelung aktuell blockiert, um Menschen zu schützen. Denn das geht ganz gerne mal vergessen, dass wir bei der ganzen Thematik über Menschen sprechen:
Ich halte es für relevant den Grund mit aufzunehmen, woher die aktuelle Blockade kommt, nicht nur im Hinblick darauf, dass das Asylrecht über die letzten Jahrzehnte tendenziell immer weiter verschärft wurde
SZ schrieb:
Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Ich halte es für relevant den Grund mit aufzunehmen, woher die aktuelle Blockade kommt, nicht nur im Hinblick darauf, dass das Asylrecht über die letzten Jahrzehnte tendenziell immer weiter verschärft wurde
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Ich glaube ein wenig Differenzierung kann da nicht schaden, keiner der das ein wenig sachlich oder seriös bewertet, wird behaupten können, dass das Aussenbild der Regierung nichts damit zu tun hat, aber ähnlich sieht es halt mit den Kampagnen der Opposition aus, da kann auch keiner ohne rot zu werden behaupten, dass das alles wie immer wäre und nichts mit der aktuellen Situation zu tun habe
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Söder ist einfach ein erbärmlicher Populist, dem Macht vor allem anderen zu gehen scheint.
Lügen verbreiten.
Feindbilder bewusst schaffen.
In Kauf nehmen, dass eine aggressive politische Atmosphäre erzeugt wird, Steine sind ja anscheinend auch schon geflogen.
Erbärmlich.
Mit dieser Einzelmeinung lässt es sich leben, denn lt. Insa-Meinungdtrend:
"Das Ranking der beliebtesten Politiker wird weiterhin mit großem Abstand von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt (52,5 Prozentpunkte). Es folgen Markus Söder (CSU, 45,3) und Hendrik Wüst (CDU, 44,1)."
https://m.focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-nur-ein-politiker-unbeliebter-als-faeser-cdu-duo-grosser-gewinner_id_213078499.html
also ist er kein erbärmlicher sondern quasi ein recht effektiver Populist?
Guter Punkt, Söder war sicherlich niemand, der für bestimmte politische Ideen, abseits des eigenen Erfolgs stand, aber das hat er immer gut verkauft.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland sieht das mit der miserablen Stimmung und der Radikalisierung in Deutschland in diesem Kommentar auch so:
https://www.rnd.de/politik/landtagswahl-in-bayern-2023-rechtsdrall-hass-und-hetze-XMXC4IPL5RE2FEXR64VJL2HNDA.html
Auf lange Sicht rächt es sich dann irgendwann auch, wenn man politisch so beliebig ist, nicht nur dass mal wieder ein historisch schlechtes Wahlergebnis droht, sind es dann auch Punkte, wie die Tatsache, dass Bayern bei der Minderung der CO2 Emissionen im Vergleich zum Bundesschnitt sehr schlecht abschneidet.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/co2-emissionen-bayern-klimakrise-kritik-gruene-soeder-1.6248456
Das hat potentiell Konsequenzen für das Ziel Bayerns bis 2040 klimaneutral zu werden. Da aber neben dem Ziel bis wann man klimaneutral wird, der Pfad dahin auch relevant ist, denn frühe Reduktion von Emissionen bedeutet auch eine Reduzierung der Gesamtemissionen sind das in zweierlei Hinsicht keine guten Nachrichten
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland sieht das mit der miserablen Stimmung und der Radikalisierung in Deutschland in diesem Kommentar auch so:
https://www.rnd.de/politik/landtagswahl-in-bayern-2023-rechtsdrall-hass-und-hetze-XMXC4IPL5RE2FEXR64VJL2HNDA.html
Auf lange Sicht rächt es sich dann irgendwann auch, wenn man politisch so beliebig ist, nicht nur dass mal wieder ein historisch schlechtes Wahlergebnis droht, sind es dann auch Punkte, wie die Tatsache, dass Bayern bei der Minderung der CO2 Emissionen im Vergleich zum Bundesschnitt sehr schlecht abschneidet.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/co2-emissionen-bayern-klimakrise-kritik-gruene-soeder-1.6248456
Das hat potentiell Konsequenzen für das Ziel Bayerns bis 2040 klimaneutral zu werden. Da aber neben dem Ziel bis wann man klimaneutral wird, der Pfad dahin auch relevant ist, denn frühe Reduktion von Emissionen bedeutet auch eine Reduzierung der Gesamtemissionen sind das in zweierlei Hinsicht keine guten Nachrichten
Bei dieser Einschätzung kommen wir wohl auf keinen gemeinsamen Nenner mehr. Folgt man deiner Argumentation, müsste jede(r) mit "ein bisschen Schupfen" sich testen (zur Sicherheit PCR, wenn ich mir so in Erinnerung rufe, wie lange die Schnelltests zu Beginn meiner beiden Infektionen noch negativ waren), die geschätzten 30 % symptomfreie Verläufe mal ausser acht gelassen. Das ist ein Kraftakt, den man bei einer entsprechenden Gefährdungslage für einen befristeten Zeitraum stemmen kann. Zur Zeit hielte ich ihn nicht für angemessen.
Das wäre die Maximalforderung, die aktuell nicht zu erfüllen ist. Das als Basis für eine Bewertung der Sinnhaftigkeit eines Vorgehens zu nehmen ist nicht sinnvoll.
Was allerdings nachwievor sinnvoll ist, ist auch bei leichten Symptomen einen Schnelltest zu machen. Zumal die Impfung dazu führt, dass sich der Zeitpunkt des Erscheinens von Symptomen tendenziell vor den Zeitpunkt schiebt, an dem man ansteckend wird.
Es geht nicht darum 100% Sicherheit herzustellen, das war nie das Ziel , sondern um Risikoreduzierung
Was allerdings nachwievor sinnvoll ist, ist auch bei leichten Symptomen einen Schnelltest zu machen. Zumal die Impfung dazu führt, dass sich der Zeitpunkt des Erscheinens von Symptomen tendenziell vor den Zeitpunkt schiebt, an dem man ansteckend wird.
Es geht nicht darum 100% Sicherheit herzustellen, das war nie das Ziel , sondern um Risikoreduzierung
Also die 2 Leute (geimpft), von denen ich in der letzten Woche gehört habe, die hatten beide Symptome und negative Tests, bis die Symptome fast weg waren - dann wurde auch der Test jeweils positiv.
Arg kleine Testgruppe, ich weiß
Arg kleine Testgruppe, ich weiß
Das ist wirklich heftig. Manipulative Lügen, die vor 10 Jahren noch aus deutlich rechten Kreisen geteilt wurden, werden heute von einem CDU-Politiker mit Ambitionen verbreitet. Es ist unfassbar.