Im Wahljahr 2017 - Wie geht es mit der AfD weiter? - Forum

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brockman schrieb:

Aus der Praxis darf ich euch sagen, dass die Grundlage für eine Kfz-Förderung im Falle, dass eine Arbeitsaufnahme davon abhängt, im § 44 SGB III (bzw. im darauf Bezug nehmenden § 16, Abs. 2) zu finden und eine Leistung des Vermittlungsbudgets ist.

Das mit der Anspruchsgrundlage sieht die richterliche Praxis aber durchaus anders:

Das LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 13.05.2015 – L 11 AS 676/15 B ER z.B. sieht 16f SGB II als einschlägige Anspruchsgrundlage an.

Das schöne am Recht ist ja aber, dass dem Rechtsuchenden ohnehin reichlich schnurz sein kann, auf welcher Norm sein Anspruch beruht.
Das herauszufinden, ist Sache der Gerichte. Auch wenn's bisweilen nützen kann, einem Richter bei der Suche zu helfen.

Näheres wird von den ermessenslenkenden Weisungen der jeweiligen Agenturen geregelt, von daher können Einzelregelungen da regional auch mal unterschiedlich sein.

Da muss ich ebenfalls ein wenig widersprechen.
Interne Weisungen dienen allein der weitestgehenden Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns. Eine Ermessensentscheidung hat sich dennoch stets an den Gegebenheiten des Einzelfalles zu orientieren.

Und wo siehst Du die Möglichkeit, bundeseinheitliche Gesetzgebung aufgrund regionaler Einzelregelungen anders anzuwenden?

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Misanthrop

Jetzt hatte stefank völlig zurecht die finale OT-Grätsche gesetzt und ich es zu spät gelesen.

Recht hat er.
Btt. Pardon.

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WürzburgerAdler

Ups... jetzt bin ich beim Nachlesen eures juristischen Disputs doch glatt eingenickt...

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WürzburgerAdler

Ups... jetzt bin ich beim Nachlesen eures juristischen Disputs doch glatt eingenickt...

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Taunusabbel

ich gucke schon die ganze Zeit meiner Zimmerpalme beim Wachsen zu

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Misanthrop

Falls jemand dennoch immer noch nicht schlafen kann, möge er sich bitte melden.
Derjenige bekommt dann eine PN über das deutsche Bienenrecht im BGB.

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Misanthrop

Falls jemand dennoch immer noch nicht schlafen kann, möge er sich bitte melden.
Derjenige bekommt dann eine PN über das deutsche Bienenrecht im BGB.

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stefank

Misanthrop schrieb:

Falls jemand dennoch immer noch nicht schlafen kann, möge er sich bitte melden.
Derjenige bekommt dann eine PN über das deutsche Bienenrecht im BGB.

Bist du verrückt? § 963 BGB https://dejure.org/gesetze/BGB/963.html hat schon so manchen um den Schlaf gebracht...

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Gelöschter Benutzer

Ein wirklich gut Beschreibung von Daniel Erk in der Zeit

Das Ende der Bundesrepublik
Seit die Flüchtlingskrise kaum noch zum Skandalisieren taugt, zeigt sich die AfD immer offener rassistisch. Das ist kein Zufall, denn es geht ihr längst um etwas anderes.

Über 30 Jahre her, erst 30 Jahre her?

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass, gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß", sagte von Weizsäcker damals. Es klingt, als hätte er schon damals geahnt, dass das Glück und die Demut der Deutschen nicht für immer halten würden.

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Gelöschter Benutzer

Ein wirklich gut Beschreibung von Daniel Erk in der Zeit

Das Ende der Bundesrepublik
Seit die Flüchtlingskrise kaum noch zum Skandalisieren taugt, zeigt sich die AfD immer offener rassistisch. Das ist kein Zufall, denn es geht ihr längst um etwas anderes.

Über 30 Jahre her, erst 30 Jahre her?

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass, gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß", sagte von Weizsäcker damals. Es klingt, als hätte er schon damals geahnt, dass das Glück und die Demut der Deutschen nicht für immer halten würden.

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Misanthrop

Herrn Erk ist es mit diesem Kommentar m.E. ziemlich gut gelungen einmal zu umreißen, was denn eigentlich unter dieser vielzitierten politischen Korrektheit zu verstehen ist, die nach Auffassung der AfD auf den Müllhaufen der Geschichte gehört:
Respekt vor demokratischen Werten und Errungenschaften.

Leider traute sich nach meiner Erinnerung weder die AfD, noch einer ihrer Fürsprecher hier im Forum, das Kind mal beim Namen zu nennen.

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Gelöschter Benutzer

Ein wirklich gut Beschreibung von Daniel Erk in der Zeit

Das Ende der Bundesrepublik
Seit die Flüchtlingskrise kaum noch zum Skandalisieren taugt, zeigt sich die AfD immer offener rassistisch. Das ist kein Zufall, denn es geht ihr längst um etwas anderes.

Über 30 Jahre her, erst 30 Jahre her?

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass, gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß", sagte von Weizsäcker damals. Es klingt, als hätte er schon damals geahnt, dass das Glück und die Demut der Deutschen nicht für immer halten würden.

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hawischer

Ffm60ziger schrieb:

Ein wirklich gut Beschreibung von Daniel Erk in der Zeit

Das Ende der Bundesrepublik
Seit die Flüchtlingskrise kaum noch zum Skandalisieren taugt, zeigt sich die AfD immer offener rassistisch. Das ist kein Zufall, denn es geht ihr längst um etwas anderes.

Über 30 Jahre her, erst 30 Jahre her?

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass, gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß", sagte von Weizsäcker damals. Es klingt, als hätte er schon damals geahnt, dass das Glück und die Demut der Deutschen nicht für immer halten würden.

Vielen Dank für das Weizäcker-Zitat. Es freut mich, dass es Dir auch gefällt. Es ist ja umfassend gemeint, wenn er gegen Feindschaft und Hass argumentiert. Auch der politische Gegner, wo immer er steht, hat es verdient nicht mit Hass überzogen zu werden. Gerade in der Anonymität der Internetforen ist das Zitat aktueller denn je. Achten wir darauf, dass Hass auf andere - in welcher Diktion auch immer - sich nicht weiter ausbreitet. Es ist eh schon schlimm genug.

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hawischer

Ffm60ziger schrieb:

Ein wirklich gut Beschreibung von Daniel Erk in der Zeit

Das Ende der Bundesrepublik
Seit die Flüchtlingskrise kaum noch zum Skandalisieren taugt, zeigt sich die AfD immer offener rassistisch. Das ist kein Zufall, denn es geht ihr längst um etwas anderes.

Über 30 Jahre her, erst 30 Jahre her?

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass, gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß", sagte von Weizsäcker damals. Es klingt, als hätte er schon damals geahnt, dass das Glück und die Demut der Deutschen nicht für immer halten würden.

Vielen Dank für das Weizäcker-Zitat. Es freut mich, dass es Dir auch gefällt. Es ist ja umfassend gemeint, wenn er gegen Feindschaft und Hass argumentiert. Auch der politische Gegner, wo immer er steht, hat es verdient nicht mit Hass überzogen zu werden. Gerade in der Anonymität der Internetforen ist das Zitat aktueller denn je. Achten wir darauf, dass Hass auf andere - in welcher Diktion auch immer - sich nicht weiter ausbreitet. Es ist eh schon schlimm genug.

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stefank

hawischer schrieb:

Vielen Dank für das Weizäcker-Zitat. Es freut mich, dass es Dir auch gefällt. Es ist ja umfassend gemeint, wenn er gegen Feindschaft und Hass argumentiert. Auch der politische Gegner, wo immer er steht, hat es verdient nicht mit Hass überzogen zu werden. Gerade in der Anonymität der Internetforen ist das Zitat aktueller denn je. Achten wir darauf, dass Hass auf andere - in welcher Diktion auch immer - sich nicht weiter ausbreitet. Es ist eh schon schlimm genug.

Diesen Gedanken haben ja bereits Tauchen und Prokopetz 1983 trefflich ausgeführt: https://www.youtube.com/watch?v=xwBMrYJODmM

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Tafelberg

Höcke darf wohl bleiben
nicht überraschend für mich
http://www.tagesschau.de/inland/afd-hoecke-113.html

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Tafelberg

Höcke darf wohl bleiben
nicht überraschend für mich
http://www.tagesschau.de/inland/afd-hoecke-113.html

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Tafelberg

Tafelberg schrieb:

Höcke darf wohl bleiben
nicht überraschend für mich
http://www.tagesschau.de/inland/afd-hoecke-113.html

finde es aber dennoch unglaublich, dass so ein Mann bei der AfD bleiben darf und deren Wähler scheint es nicht zu stören

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Tafelberg

Tafelberg schrieb:

Höcke darf wohl bleiben
nicht überraschend für mich
http://www.tagesschau.de/inland/afd-hoecke-113.html

finde es aber dennoch unglaublich, dass so ein Mann bei der AfD bleiben darf und deren Wähler scheint es nicht zu stören

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Misanthrop

Du bist echt der einzige User, den ich kenne, der postet, er fände etwas nicht überraschend, um sich dann selbst nach wenigen Minuten selbst zu zitieren, um das zunächst wenig überraschende dann plötzlich unglaublich zu finden.

Aber wenn es wenigstens der Statistik dient.

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Tafelberg

der frühere Frankfurter Kämmerer und der AfD BP Kandidat Albrecht Glaser soll der AfD Bundestags Vize Kandidat werden. Er benötigt für die Wahl eine einfache Mehrheit, die ist mehr als fraglich, da die anderen Fraktionen (die CDU hat sich noch nicht geäußert) ihn nicht mitwählen wollen.
Oözedmir "wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen"

Auch wenn die AfD sich dann noch mehr in ihrer Opfer- und Jamerrolle einigelt, finde ich die Haltung der anderen Parteien nachvollziehbar und absolut richtig.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/albrecht-glaser-afd-fraktionen-wollen-ihn-nicht-als-bundestags-vizepraesident-a-1170878.html

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Tafelberg

der frühere Frankfurter Kämmerer und der AfD BP Kandidat Albrecht Glaser soll der AfD Bundestags Vize Kandidat werden. Er benötigt für die Wahl eine einfache Mehrheit, die ist mehr als fraglich, da die anderen Fraktionen (die CDU hat sich noch nicht geäußert) ihn nicht mitwählen wollen.
Oözedmir "wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen"

Auch wenn die AfD sich dann noch mehr in ihrer Opfer- und Jamerrolle einigelt, finde ich die Haltung der anderen Parteien nachvollziehbar und absolut richtig.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/albrecht-glaser-afd-fraktionen-wollen-ihn-nicht-als-bundestags-vizepraesident-a-1170878.html

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hawischer

Na, dann geht es ihm wahrscheinlich so wie damals dem Bisky von den Linken. Der ist viermal bei der Wahl durchgefallen, dann wurde Fr. Pau gewählt. Einen Vize kriegt die AfD, schau mer mal.

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hawischer

Na, dann geht es ihm wahrscheinlich so wie damals dem Bisky von den Linken. Der ist viermal bei der Wahl durchgefallen, dann wurde Fr. Pau gewählt. Einen Vize kriegt die AfD, schau mer mal.

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Xbuerger

hawischer schrieb:
Einen Vize kriegt die AfD, schau mer mal.

auch diese frage stelle ich mir dieser tage immer mal, wenn das gespräch darauf kommt. k.a., welche abgeordneten freiwillig einen kandidaten der afd wählen...

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 für jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden.[4] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschäftsordnung – ggf. mit Änderungen – als Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

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Xbuerger

hawischer schrieb:
Einen Vize kriegt die AfD, schau mer mal.

auch diese frage stelle ich mir dieser tage immer mal, wenn das gespräch darauf kommt. k.a., welche abgeordneten freiwillig einen kandidaten der afd wählen...

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 für jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden.[4] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschäftsordnung – ggf. mit Änderungen – als Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

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hawischer

Xbuerger schrieb:

hawischer schrieb:
Einen Vize kriegt die AfD, schau mer mal.

auch diese frage stelle ich mir dieser tage immer mal, wenn das gespräch darauf kommt. k.a., welche abgeordneten freiwillig einen kandidaten der afd wählen...

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 für jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden.[4] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschäftsordnung – ggf. mit Änderungen – als Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

Schon bei der Frage der Eröffnungsrede, üblicherweise durch den ältesten Abgeordneten hat der BT sich neu auf den dienstältesten geeinigt. Eine grenzwertige Entscheidung finde ich. Kann mir aber nicht vorstellen, dass der BT der zweitgrößten Oppositionsfraktion einen Stellvertreter verweigert. Bei allem Verständnis, immerhin ist die AfD demokratisch gewählt. Taktisch wäre es auch blöd.

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hawischer

Xbuerger schrieb:

hawischer schrieb:
Einen Vize kriegt die AfD, schau mer mal.

auch diese frage stelle ich mir dieser tage immer mal, wenn das gespräch darauf kommt. k.a., welche abgeordneten freiwillig einen kandidaten der afd wählen...

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 für jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden.[4] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschäftsordnung – ggf. mit Änderungen – als Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

Schon bei der Frage der Eröffnungsrede, üblicherweise durch den ältesten Abgeordneten hat der BT sich neu auf den dienstältesten geeinigt. Eine grenzwertige Entscheidung finde ich. Kann mir aber nicht vorstellen, dass der BT der zweitgrößten Oppositionsfraktion einen Stellvertreter verweigert. Bei allem Verständnis, immerhin ist die AfD demokratisch gewählt. Taktisch wäre es auch blöd.

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Tafelberg

hawischer schrieb:

Kann mir aber nicht vorstellen, dass der BT der zweitgrößten Oppositionsfraktion einen Stellvertreter verweigert. Bei allem Verständnis, immerhin ist die AfD demokratisch gewählt.

Deutschland wird einen AfD Vize BT VZP überleben! Allerdings wäre die Nichtwahl von Glaser mehr als nachvollziehbar, wer für Muslime die Religionsfreiheit in Abrede stellt, sollte nicht solch ein repräsentatives Amt erhalten.

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Gelöschter Benutzer

zwei Drittel der AfD-Wähler sind also laut Bertelsmann modernisierungsskeptisch. Ich kann das im übrigen sogar nachvollziehen, nicht aber akzeptieren das man da so abstimmt! Die AFD ist weder sozial eingestellt, noch wirklich an den "Abgehängten" interessiert. Z.Z. noch nützliches Stimmvieh, mehr nicht!

"Im sozial prekären Milieu kam die AfD laut der Untersuchung auf 28 Prozent aller Wählerstimmen. Zudem lag demnach die geschätzte Wahlbeteiligung in diesem Bereich nur bei etwa 58 Prozent und damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der gesamten Wahlbeteiligung. Fast zwei Drittel (63 Prozent) aller Wahlberechtigten in diesem Milieu hätten also entweder gar nicht, die AfD oder eine sonstige Partei gewählt."

also keine aus der Groko. Und weiter im Text.

„In keinem anderen Milieu ist der Erosionsprozess der etablierten Parteien und die Dominanz der Nicht- und Protestwähler soweit fortgeschritten wie im prekären Milieu“, erklärte Studienautorin Klaudia Wegschaider in der FAZ

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Tafelberg

wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Ich denke aber dies hat keine Auswirkungen auf das Ergebnis der AfD

Razzia bei Niedersachsens AfD-Chef Hampel

http://www.n-tv.de/der_tag/Montag-der-9-Oktober-2017-article20072439.html

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Gelöschter Benutzer

Armin-Paulus Hampel alias Armin-Paul Hampel früher Sat1 und CDU Mitglied bis 2013 und nun aktuell (noch) für die AFD im Bundestag!
Ok, dann muss das Bundestagspräsidium alsbald eine Art Sammel-Immunitäts-Aufhebungs-Antrag entwickeln bzw. vorlegen!

Im Wahljahr 2017 - Wie geht es mit der AfD weiter?

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