Misanthrop

Ein Desaster natürlich.

Das macht es aber keinen Deut besser.

salbe1959 schrieb:

Holla, die Wiesenfee! Heute habe ich auf einer Wiese 8 herrliche Schirmpilze erlegt.
Also nachher die Pfanne raus und ein Festmahl zelibrieren. Verdient.

Hatte gestern auch vier schöne Parasole in der Pfanne.
Aber ansonsten ist mein persönliches Pilzjahr 2024 bislang ein Disaster.

Hinzu kommt, dass meine besten Plätze aus dem letzten Jahr wegen Schweinepestsperrung nicht begangen werden dürfen.

HessiP schrieb:

Genau. Und wenn diese dann auf der Wahlparty so auftreten…

Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch.

… ist es irgendwann scheišśegal, was der Wähler will und denkt oder eigentlich doch nur wollte.

Ein Politologe hatte daher im TV gerade einer Vielzahl der Wähler, die wohl zu etwa 60 % den amtsinhabenden MP auch weiterhin auf diesem Posten sehen wollten, angesichts des Wahlergebnisses ein Grundverständnis des Parlamentarismus abgesprochen.

Da fällt es schwer, zu widersprechen.

hawischer schrieb:

Wenn ich es richtig sehe, kommt die AfD auf 30 Mandate. D.h, wie in Thüringen eine Sperrminorität. Damit kann sie Zwei-Drittel-Entscheidungen im Landtag blockieren.

"Zu den Entscheidungen gehören zum Beispiel alle Änderungen der Landesverfassung. Aber auch eine Selbstauflösung des Landtags oder die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Weiterhin müssen die Richter des Landesverfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs mit einer solchen bestätigt werden."

Die Einflussnahme der AfD ist also nicht unerheblich.

Weshalb so mancher Taktierer unter den Wählern der Grünen und der CDU sinnvollerweise die Wahl der Grünen hatte erwägen sollen, anstatt den alten und wohl neuen MP zu stützen.

Luzbert schrieb:

Die Kanditat*innen müssen gleichbehandelt werden, haben aber keinen Anspruch darauf, nicht gewählt zu werden.

Ich finde, diesen Gefallen könnte man der AfD aber auch ohne gerichtliche Verpflichtung tun.

hawischer schrieb:

Wie auch immer, die Linksgrünen ( ui, ein AfD-Wort) werden bei beiden Namen hyperventilieren. Freue mich schon auf die Kommentare und werde  ruhige Bauchatmung empfehlen. 😁

Tja,  hawischer,

Du bist und bleibst halt schon ein Gaudibursch ganz eigener Klasse.
Ich habe mir ja durchaus eine gesunde Spur Resthumor bewahrt. Aber hier überspannst Du den Bogen mal so richtig.

Da versucht man Dir anständig ein Anliegen vorzutragen.

Und was macht man draus, wenn man so selbstverliebt, arrogant und bar jeden Schamgefühls  und jedes Gespürs für ernsthafte Anliegen durch die Welt gockelt, wie Du?
Man ignoriert alles, zitiert einen - für jeden ersichtlich selbstironischen kleinen unwichtigen Zusatz, ignoriert geflissentlich  worum es für jeden leichthin erkennbar geht, provoziert nochmal herzhaft, nicht etwa unbeabsichtigt nebenbei, sondern allein um der Provokation willen, indem man sich einzig zu diesem Zweck nochmal zünftig im Morast des blau-braunen Sprachmisthaufens suhlt, um dann eine niemand sonst interessierende Söder-Jubel-Umfrage in das nächstbesten Thread zu rotz schnäuzen und den Boden für die nächste unfruchtbare Unsinnsdiskussion zu bereiten.

Was soll man mit so jemand wie Dir noch anfangen?
In meinen Augen bist Du, mit dem, was Du hier inzwischen vieltausendfach abgesondert hast, Sinnbild dessen, was in diesem Land viele Jahre schief lief und Zeichen dessen, dass es Zeit wird, alle Hoffnung auf Dich und die Deinen fahren zu lassen.

Ich schreibe die ersten paar Zeilen gelegentlich nochmals auf Deutsch.

hawischer schrieb:

"Altparteien". Na und?
Soweit kommt's noch, dass wir den Rechtsradikalen die Hoheit über die Sprachnutzung geben.

Du weißt sehr gut, mit welcher Konnotation dieses Wort sspätestens seit verwendung druch die AfD Verwendung findet.

Es ist Teil des Spaltungspalnes. "Wir" gegen die. Frisch gegen verkrustet.
Oder, um es gleich einfach mit Höcke zu sagen:
"Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet."

Es ist doch letztlich genau deise Denke, die sich bei vielen der momentanen AfD-Wähler festgesetzt hat. Völlig egal, was die AfD sagt oder tut, Hauptsache es ändert sich mal was.

Hier

https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/122200/goto/5026833

und hier

https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/133170/goto/5019096

hattest Du Dich im Übrigen noch offenkundig selbst von dem Begriff mit einem durchaus lobenswerten "sog. Altparteien" distanziert.

Und da Du ja bekanntlich ein großer Freund von Zitaten anderer bist, um Deine Meinung zu untermauern, sei mir das an dieser Stelle auch einmal gegönnt und Dir daher ein Spiegelartikel in diesem Zusammenhang sehr ans Herz gelegt:

"Die AfD hat die simulierte Zweiteilung der politischen Landschaft schon sehr früh mit zwei Begriffen markiert: »Altparteien« und »linksgrün«. Das heißt: wir gegen die. Daran, dass die Phrase »linksgrün« längst auch aus FDP und CDU/CSU gelegentlich zu hören ist, kann man den Erfolg dieser populistischen Vereinfachung ablesen. Teile von Union und FDP glauben nach wie vor an die Existenz eines »bürgerlichen Lagers«, zu dem sie selbst sich zählen."

Doch wer soll diesem »bürgerlichen Lager« gegenüberstehen? Die Arbeiterklasse? Und zu welchem Lager gehören die Wählerinnen und Wähler der AfD? Auch die tatsächliche Zusammensetzung der Wählerschaft von Grünen, SPD und Linken führt diese Zweiteilung ad absurdum: All diese Parteien haben selbstverständlich viele »bürgerliche« Wählerinnen und Wähler. Einfache Dichotomien sind in einer komplexen Welt immer falsch.

Maßnahme eins zur Verkleinerung der AfD lautet daher: Alle demokratischen Parteien müssen sich irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen.

Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltdeutungen übernehmen. Das gilt nicht nur für plumpe Angriffe auf die politische Konkurrenz.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98

Und die "anderen", die dem Autor gemäß die gebotene Sorgfalt im Umgang mit unseren eigenen Äußerungen an den Tag legen müssen, das sind eben nun mal wir alle. Auch mit dem, was wir hier schreiben. Steter Tropfen...

Misanthrop schrieb:

hawischer schrieb:

Wedge schrieb:

HessiP schrieb:

Der Wahlomat für die Europawahl ist online:

https://wahlomat.spiegel.de/2024EU/app/main_app.html

Wie zu erwarten habe ich einen harten Ausschlag in die linksgrün versiffte Ecke. AFD 13%, auch keine Überraschung.

Erstaunlich ist nur, das die C-Parteien und die FDP  bei 60% liegen.

Mit den Werten für die Union bist Du in guter sicherer Gesellschaft. Zum Beispiel in Bayern, dem Sehnsuchtsland vieler Linksgrünen.
43 % der Bayern würden heute der CSU bei der EU-Wahl ihre Stimme geben. Für die Grünen sind es 12, für die SPD und FW jeweils 9%.
Der Rest der Umfrage bei Sat1 nur so nebenbei 😌
https://www.sat1.de/serien/1730-sat1-bayern/videos/bayern-umfrage-mai-afd-bis-cannabis-legalisierung-v_3ukaodmm7h6c

Ich wollte nur mal wieder beiläufig erwähnen, dass ich es total töfte finde, wenn rechte Kampfbegriffe wie hier jüngst "Altparteien", sogar von einem ausgewiesenen SPD-Mitglied, oder "linksgrün", wie hier soeben, nonchalant und ohne jede ersichtliche Distanzierung Eingang in Unterhaltungen von Menschen finden, die sich für nicht rechts halten.

Bitte weitermachen. Ich wollte nicht weiter stören.

Aus seit diesem Beitrag mehrfach gegebenem Anlass:

Seufz.

Wie wäre es, wenn hier nicht nur tagein tagaus sich die Fingerchen über die AfD und die Wahlmotivation der wachsenden Anhängerschar wund geschrieben würde, sondern alle gelegentlich kurz etwas innehalten und darauf achten würden,  nicht selbst tagtäglich den Sprachgebrauch derselben in den eigenen Wortschatz zu übernehmen?

Denn irgendwie ist ja wohl auch solches Teil des Problems. Sprachgewohnheiten verschieben ist Teil des  Plans. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis.  Und auch wir hier sind ganz offenbar nicht in der Lage, selbst diesen Teil nicht mitzuspielen.

Schade.

Tafelberg schrieb:

das ist selbst mir aufgefallen

Das beruhigt mich.

Tafelberg schrieb:

die Grünen werden sicher nicht an der Regierung teilnehmen, da sie gar nicht im Parlament sitzen.
Vermutlich hast Du sie mit der SPD verwechselt.

Vermutlich sollte sein Beitrag gar nicht so sehr als sachlicher Diskussionsbeitrag dienen.

hawischer schrieb:

Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt.

Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.

Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen.
Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?

hawischer schrieb:

Misanthrop schrieb:

hawischer schrieb:

Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt.

Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:

https://community.eintracht.de/forum/suche?search%5Bquery%5D=Richtlinienkompetenz&search%5Bdate_from%5D=&search%5Bdate_until%5D=&search%5Bcreator_ids%5D=83847&search%5Bforum_ids%5D%5B%5D=&search%5Bsort_order%5D=created_at&commit=Forenbeitr%C3%A4ge+suchen

Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld.
Wegen Richtlinienkompetenz.

Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze.
Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert.
Halt trotz Richtlinienkompetenz.

Weißte woran das liegt. Eine "Fortschrittskoalition" die sich ständig streitet, Absprachen kurz danach in Frage gestellt werden, Projekte der Parteien von Koalitionspartner blockiert oder verzögert werden, das schreit nach Richtlinienkompetenz des Chefs. Man kann das nicht oft genug ansprechen.
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.

Aha.

Und das erklärt mir nun, weshalb nach Deiner Auffassung in den Prä-Scholz Jahren zwar - wie oben nachzulesen ist - die SPD qua Regierungsbeteiligung ganz maßgeblich an allen Versäumnissen die Mitverantwortung trug, Du aber in all diesen Jahren zumindest hier niemals ein Machtwort von Kohl oder Merkel eingefordert hattest, während Du seit Zeiten der Ampel-Koalition nicht müde wirst, dies zu tun?

Das entbehrt jeglicher Logik.
Entweder fand die Union ganz prima, was so unter ihrer Regierungsherrschaft (nicht) passiert ist.
Dann muss die Schuld aber nicht bei der zu jener Zeit bekanntlich kanzler- und somit richtlinienkompetenzlosen SPD gesucht werden, wie Du das tust.

Oder die Union wollte nur das Beste, hätte ganz ganz vieles ganz anders gemacht, hatte die SPD aber nicht im Griff.
Dann wäre doch die Ausübung der Richtlinienkompetenz zu fordern gewesen. ganz so, wie Du das nun seit 2022 wiederkäuend plötzlich tust.

Bigbamboo schrieb:

Wurde auch Zeit!

Wachhäuser an Grenze zwischen Hessen und Bayern

Werden da auch Spione ausgetauscht oder irreguläre Migranten zurückgeschickt?

hawischer schrieb:

Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt.

Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:

https://community.eintracht.de/forum/suche?search%5Bquery%5D=Richtlinienkompetenz&search%5Bdate_from%5D=&search%5Bdate_until%5D=&search%5Bcreator_ids%5D=83847&search%5Bforum_ids%5D%5B%5D=&search%5Bsort_order%5D=created_at&commit=Forenbeitr%C3%A4ge+suchen

Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld.
Wegen Richtlinienkompetenz.

Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze.
Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert.
Halt trotz Richtlinienkompetenz.

Haliaeetus schrieb:

Misanthrop schrieb:

Haliaeetus schrieb:

Mal gucken, wann irgendwelche Clubs forever blowing bubbles spielen und sich was drauf einbilden.

Also dem HSV würde ich das inzwischen nachsehen.

Wenn sie Humor haben,  spielen sie "die Dinosaurier wer'n immer trauriger"

😁

Haliaeetus schrieb:

Mal gucken, wann irgendwelche Clubs forever blowing bubbles spielen und sich was drauf einbilden.

Also dem HSV würde ich das inzwischen nachsehen.

Vorab:

Ich finde es, auch wenn zitierte Beiträge ausgeklappt werden konnen, häufig hilfreich,  Passagen zu zitieren.
Denn sonst passiert so etwas wie hier bei Dir. Namlich, dass der Kontext flöten geht:

Eintracht-Laie schrieb:

Mhm, es wäre mal interessant woher Deine Zahlen stammen...
Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen?
Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort:
Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen

Dabei ist zu beachten,  "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt."
Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können.
Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen.

Meine Zahlen stammten von statista. Es ging dort um von Sanktionen Betroffene seit 2007:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250244/umfrage/sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-von-hartz-iv/

Die habe ich ziemlich vorsichtig grob summiert, um nicht etwa der Übertreibung überführt zu werden.

Und nun kommt der Witz:
Ich hatte diese Zahlen bewusst vorsichtig gewählt,  da ja Deine Argumentation dahin ging, man hätte ja schon nach alter Rechtslage kaum sanktioniert.

Und jetzt möchtest Du meine zurückhaltend gewählten Zahlen also deutlich nach oben korrigieren.

Nun gönne ich Dir die Freude durchaus,  dass Du meine Zahlen für "fragwürdig " erachtest. Allein, Deine Behauptungen lässt dies denknotwendigerweise noch weniger belegbar erscheinen,  als es mit meinen niedrigeren Zahlen bereits der Fall war.

Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.

Du hättest gern ohne große Mühe einfach fragen dürfen. Ich habe da gewöhnlich ein offenes Ohr.

Du fragst nach der anderen Seite?
Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.

Danke.

Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt.

Der an dieser Stelle noch gleich genau welche Rolle spielt?

Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen.

Du haust da mal eben einen raus.

Und da haben die erst ein Sanktionsmoratorium benötigt,  wenn sich doch nur mal eben jemand 2 Minuten ein zusatzliches Sätzchen hätte ausdenken und ins Gesetz pinseln müssen?

Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte.
Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Wenn einer etwas widerlegen zu müssen vorgibt, was zuvor niemand vorgetragen bzw.  bestritten hatte, dann nennt sich diese rhetorische Figur noch gleich wie?

Zur Sache:
Wo um Gotteswillen liest Du denn sowas aus der Entscheidung heraus?
Die kannst Du entweder gar nicht kennen oder versuchst mich und alle anderen einfach mal hinters Licht zu führen in der Hoffnung, man wisse es nicht besser.

Tatsächlich besagte das Urteil nämlich das Folgende:

"Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs oder das vollständige Entfallen des Zahlungsanspruchs sind nach der Entscheidung des BVerfG mit dem GG unvereinbar."
https://netzwerk-sozialrecht.net/sanktionen-im-sgb-2-das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/

Die von mir zitierte Dame ist übrigens ihres Zeichens Vorsitzende Richterin am BSG, und war vormals Mitglied eines der beiden für das SGB II zuständigen Senate, bevor man sie auf den Vorsitzsessel eines Rentensachensenates "weglobte". Sie dürfte also wissen, wovon sie da spricht.

Nicht dass es nachher heißt, ich würde das Urteil eben einfach anders interpretieren.

d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK,  wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.

Wie gesagt: falsch.
Weil es keine Datenerhebung gab, könne es keine Sanktionen von 60 % oder gar mehr geben.

Nichts anderes. Kein Aufhänger für jedwelche Interpretationen.

Punkt.

Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor.

Nicht länger: "noch weniger"?

Und nochmals:
Hatte das, was Du nun schreibst, irgendjemand verneint?

Natürlich bleibt hinten weniger Gesetz ubrig, wenn das BVerfG ein solches in Teilen kassiert.
Das kannst Du aber nun doch nicht ernstlich zur Aufrechterhaltung Deiner Behauptungen heranziehen.

Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind?

Tue ich.
Kann man nachlesen.

Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren?

Und solche Falle gibt es reich an der Zahl?

Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und?

Bedeutete?
Das tut es immer noch.

Wohin geht die Reise hier?

Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen.

Du verlierst mich hier gerade etwas.

Worum geht es?

Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger).

"In der Theorie"...?
Wir sprechen hier aber schon noch von der Gesetzeslage, oder?

Oder geht es um die Gefühlslage von Sachbearbeitern?

Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen.

Dann ticken die armen Herrschaften nun so ganz anders als die Millionen Male, in denen sie sich die Zeit früher noch nahmen?

Woher rührt denn eigentlich Deine offenbar profunde Kenntnis der Verwaltungsabläufe und argen Nöte der Jobcenter-Mitarbeiter?

Und: Scheuen sich eigentlich sämtliche deutschen Behördenmitarbeiter, sog. beschwerende Verwaltungsakte zuverlassen, weil's doch stets gar zu viel Mühe bereitet?

"Ist doch [also hier: Dir] klar", finde ich jetzt als tragfähiges Argument eher so semi belastbar.

Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben

Aber die gibt es doch.
Der Erstsemester lernt bereits: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

[Qute]und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
[/quote]
Na dann ist gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Gegen so eine Wiederholung bin ich argumentativ machtlos.

Ich könnte allesfalls auch nochmals fragen "Ist das so?"

Landroval schrieb:

Misanthrop schrieb:

Die gerichtliche Pressemitteilung lässt mich aber hoffen, dass ein rechtssicherer Weg aufgezeigt werden wird, die rechtsextremistische Propaganda zu unterbinden.        

Hast Du auch schon eine Idee, was das in der Währung "Zeit" bedeuten mag? In der Tagesschau sprachen sie vorhin von Jahren!?

Ich habe diese Meldung nicht gesehe oder gelesen,  nehme aber an, man meinte dort die Dauer das anhängigen (Hauptsache)Klagerverfahrens.

Aber eine Behorde ist ja auch während eines laufenden Klageverfahrens niemals daran gehindert, eine - vom BverfG offenbar jedenfalls in Teilen im Eilverfahren für rechtswidrig erachtete - Verwaltungsentscheidung ganz oder in Teilen aufzuheben und eine andere, für rechtmäßig erachtete neue Entscheidung zu treffen.

Nach me8nem Kenntnisstand wäre es wohl hier nicht angebracht, abzuwarten, was die Instanzen im Klageverfahren abschließend entscheiden. Denn das würde sicherlich Jahre dauern.

Hier wurde ich den Spatz in der Hand deutlich vorziehen.  So klein scheint ein solcher Piematz nach den ja durchaus erfreulichen ersten Verlautbarungen des BVerfG nicht zu sein.

Tafelberg schrieb:

dass die Sektkorken bei Weidel & Co knallen ist klar, ebenso deren Rücktrittsforderungen an Faeser.
Ich bin zu wenig in der Materie drin, um die juristischen Fallstricke beurteilen zu können

Wie soll das auch bislang jemand können? Und welche Fallstricke?

Die Pressemitteilung lautet u.a.:

"Dem Anliegen der Antragsgegnerin, die Fortsetzung der Tätigkeiten der Vereinigung auf Dauer zu unterbinden, kann in ausreichendem Maße durch die in dem Beschluss näher bezeichneten Maßgaben Rechnung getragen werden."

Solange der Beschluss nicht im Wortlaut veröffentlicht ist, kann sich niemand seriös ein Bild machen.

Die gerichtliche Pressemitteilung lässt mich aber hoffen, dass ein rechtssicherer Weg aufgezeigt werden wird, die rechtsextremistische Propaganda zu unterbinden.