Mir kann man ja sagen, was man will aber bei dem Schäuble glaube ich einfach, dass er das Attentat auf sich nicht verarbeitet hat oder sonst was un er in jedem Bürger jetzt einfach einen potentiellen täter sieht, aber selbst Betrügen und sich bereichern wo es nur geht....
Ich hab echt die Schnauze voll von der Berliner Bonzenschar
Wahrscheinlich steckt hinter Schäubles Vorstößen ein wenig von allem. Parteipolitik im Bezug darauf, daß er der SPD nicht ermöglichen will, im Bereich der inneren Sicherheit zu punkten, sowie schon auf kommenden Wahlen bezogen, ihnen den Boden entziehen will. Desweiteren die Tatsache, daß sowohl Schäuble wie auch Beckstein und Konsorten formulieren, daß es rechts neben den christlichen Parteien keine Alternative geben darf (was an sich zu begrüßen ist). Ganz von der Hand zu weisen ist aber auch eine erhöhte Risikobewertung für die BRD nicht. Zwar liegen mir keine nachrichtendienstlichen Kenntnisse vor , jedoch ist mir nicht entgangen, daß die Bundeswehr/Innenministerium in ihrem letzten Bericht zu Afghanistan eine angestiegene Anzahl von Übergriffen und Anschlägen auf die dort stationierten Soldaten angab. In diesem Zusammenhang kann man durchaus darauf schließen, daß auch in Europa bzw. in der BRD das Risiko eines Anschlages steigt. Folglich könnte diese Aussagen Schäubles somit auch dazu dienen, nach außen hin ein Signal der Wachsamkeit zu setzen.
was interessantes zum thema terror und seiner instrumentaliserung heute in telepolis:
telepolis schrieb:
... "Gladio" war ein geheimes Programm von NATO, CIA und MI6, das Terroristen ausbildete, Waffendepots anlegte und Anschläge inszenierte. 1990 deckte der italienische Richter Felice Casson diese Aktivitäten auf. Dabei kam ans Licht, dass der SISMI und andere Geheimdienste durch Desinformation und Beweisfälschung unter anderem den 1980 in Bologna verübten verheerenden Sprengstoffanschlag, der 85 Menschen das Leben kostete, erfolgreich als Terrorakt der politischen Linken darstellen konnten. Erst 1995 wurden die wahren Täter Valerio Fioravanti und Francesca Mambro verurteilt.
Ein Forschungsprojekt an der ETH Zürich kam bezüglich der Gladio-Aktivitäten zu dem Schluss, dass die Anschläge "durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte".
Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte. Hinter den Kulissen schützten die Nachrichtendienste über Jahre die Täter und flogen sie bei Bedarf auch ins Spanien Francos aus.
«Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren», erklärte der Terrorist Vincenzo Vinciguerra, der von Casson als Täter des Anschlags von Peteano überführt wurde. «Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann
Sehr interessant und aufschlussreich. In Spanien versuchte die Regierung Aznar schließlich auch verzweifelt, nach den verheerenden Bombenanschlägen auf Estación Atocha in Madrid diese der ETA in die Schuhe zu schieben - indessen vergeblich, glücklicherweise. Also, der eine oder andere etwas konkretere Anlass käme den ambitionierten Terrorschützern hierzulande sicherlich nicht ungelegen, um die Schrauben weiter anzuziehen. Mal sehen, wer für die jüngsten Unregelmäßigkeiten in den AKWs noch als verantwortlich aus dem Zylinder gezaubert wird, etwa so:
[Leitender Offizier Geheime Einsatzkräfte]: " ..... und net übertreiben, gelle? So, Männer, die Turbane und falschen Bärte alle sicher verstaut im Marschgepäck?"
[Geheimes Einsatzkommando, im Chor, schmettert:] "Jawoll, Herr Major!!"
[Major, mit hochrotem Kopf, brüllt:] "Wie heißt das ?!!!"
[Geheimes Einsatzkommando, im Chor, kleinlaut:] "Allahu akhbar, Effendi!“
Der BND kommt ja eigentlich immer ganz gut weg, im Konzert der Großen (Geheimdienste). Aber kaum recherchiert man einige Minuten aus eigenem Interesse und dir wir ganz schlecht. Natürlich kennt man Plutonium-Koffer, Journalisten-Bespitzelung und verschleierte Waffendeals oder BND Agenten in Südamerika; aber die Finanzierung von Renamo in Südafrika zur Stürzung der linken Regierung von Mosambique in den 70ern war mir neu
wenn ich das alles so lese, die vorstellungen schäubles, die inszenierten attentate, die kriegseinsätze in afghanistan, die tornados und im anderen thread die bereitstellung eines sonderzuges der bahn für die nazis - und das dann mit der situation im fußball vergleiche - wo zwar ein paar hools ab und an für schlagzeilen sorgen, dass schlimmste aber in der regel ein paar beleidigungen oder zerbrochene flaschen sind, dann stelle ich (im zusammenhang mit dem begriff gewalt) fest:
71er schrieb: Wenn der so weiter macht überholt er die NPD rechts und es gibt keine Demos von den Faschos mehr!
Gezielte Tötung, Internierung ohne Verdacht ... das sind Methoden aus dem 3. Reich. Und dann kommen Leute wie Koch, Oettinger und Staubinger (ich meine die drei standen im HR-Teletext) und stärken ihm noch den Rücken!
Kannste nur noch mit dem Kopf schütteln
kann ich nur zustimmen, mir geht langsam dieses cdu-haltung auf dem sack!erst wollen sie die türkei (wobei ich kein türke bin!) net in die eu haben, weil sonst die eu net mehr "christlich" wär, und jetzt das dumme getue von schäuble!das nervt einfach nur noch!wenn die zu unfähig sind, ein land zu regieren, dann sollten sie es lieber lassen!punkt!aus!
auffällig sollte man vor einer reise in die usa nicht werden (verhaftung und folter sind zwar sehr unwahrscheinlich, aber vor dem flug werden schon lange umfangreiche daten an polizei und geheimdienste übermittelt. zu schäubles abkommen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91987)
dradio.de schrieb:
Protokolle einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus werfen ein erschreckendes Licht auf das Selbstverständnis eines führenden CIA-Mitarbeiters im Kampf gegen den Terror. Verfolgung Unschuldiger? "Was kümmert es mich?", die Antwort des Geheimdienstlers.
Es ging um "extraordinary renditions", die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Drittstaaten, in denen Folter praktiziert wird: ein Thema, das die CIA und damit die USA in Verruf gebracht und die transatlantischen Beziehungen einer starken Belastung ausgesetzt hat.
...
Jede Operation sei mit dem Wissen, der Unterstützung und dem Einverständnis der beteiligten europäischen Sicherheitsdienste abgewickelt worden.
...
Geradezu geschmacklos geriet der Auftritt des ehemaligen Leiters der Bin-Laden-Einheit der CIA, als er den Tod des FBI-Antiterrorchefs John O'Neill am 11. September 2001 im New Yorker World Trade Center mit den Worten beschrieb: Das einzig Gute, was Amerika am 11. September geschah, war, dass das Gebäude auf ihn fiel."
Ein guter Freund von mir hat aufgehört damit sich "nur" über den Stasi Typen aufzuregen. Er hat jetzt reagiert und ein Schreiben an seinen Bundestagsabgeordneten per E-Mail geschickt.
Ich hab ihn gefragt und ich darf das mal hier reinstellen. Vielleicht bewegt es den ein oder anderen zu handeln und nicht nur darüber zu labern. Mich hat es das jedenfalls....
xxx schrieb:
Sehr geehrte/r xxx,
mit Entsetzen musste ich die Aussage unseres Bundesinnenministers Herrn Dr. Schäuble lesen, in der er extreme Einschränkungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland fordert; im Sinne der Terrorismusbekämpfung.
Unter anderem fordert Dr. Wolfgang Schäuble die Internierung Verdächtiger (Beispiel Guantanamo) und bezeichnet die „Tötung verdächtiger Personen“ als rechtliches Problem, dass „völlig ungeklärt“ ist. Ein Verdacht soll ausreichen um einen Menschen zu töten? In einem Land in dem die Todesstrafe (Artikel102) abgeschafft wurde?
Nach den Schrecken des dritten Reiches wurden Grundgesetze geschaffen die unverkäuflich sind. Dr. Wolfgang Schäuble scheint dies vor einiger Zeit vergessen zu haben. Ich kenne Internierungslager, aberkannte Rechte nach der Genfer Konvention und die Tötung „verdächtiger“ Personen nur aus der Geschichte und möchte das es ein düsterer Teil unserer Vergangenheit bleibt, nicht der Gegenwart oder der Zukunft.
Ich bin zutiefst enttäuscht, das ein Politiker beinahe wöchentlich die Inhalte des Grundgesetzes in Frage stellen darf, ohne das politische Konsequenzen entstehen.
Ich bitte Sie, als den Abgeordneten meines Wahlkreises xxx, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und den Rücktritt des Herrn Dr. Schäuble zu fordern, da seine Äußerungen gegen Artikel 21 des Grundgesetzes verstoßen.
Mit freundlichen Grüßen,
xxx
Ihr könnt gerne dieses Schreiben als Vorlage benutzen oder ein eigenes erstellen und es an euren Bundestagsabgeordneten schicken...
Ob´s was bringt is eher fraglich, aber es ist jedenfalls besser als sich im stillen Kämmerlein sich darüber aufzuregen und eigentlich dagegen nichts zu unternehmen.
By the way... Ihr könnt euch alle das Grundgesetz Online bestellen... Gibt es kostenlos beim Bundestag und wenn ihr schon dabei seid vielleicht gleichzeitig ein Exemplar dem Herrn Dr.Schäuble schicken. Geht alles Online.
In Diskussionen über unsere Kampagne NoNPD höre ich immer wieder eine Frage: Warum lassen die Regierung und das Parlament eine solche Verbrecherbande wie die NPD überhaupt zu?
Ich möchte dazu Ludwig Elms neues Buch „Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz“ empfehlen. Er belegt: Union und FDP von heute sind immer noch stark geprägt von einer Zeit, da sie unzählige NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen und Vorständen hatten.
Die Kampagne NoNPD stößt auf große Zustimmung. Die angestrebte Zahl der Unterschriften ist fast erreicht. Viele Menschen spüren, hier kann ich mich wehren und ich muss nicht hilflos zusehen, wie Behörden die NPD und ihre Kameradschaften gewähren lassen.
Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so hängt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei bürgerlichen Politikern bestehen. Würde die NPD verboten, so würden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert, als da beispielsweise sind:
1. Einsperren von „Verschwörern und Gefährdern“ in Lager, 2. gezielte Tötungen von Regimegegnern, 3. Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und ganze Ausländergruppen, 4. Beseitigung des verfassungsmäßig nicht veränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde), 5. Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen (geheime Onlinedurchsuchung), 6. Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstranten und 7. umfassende Bespitzelung der Bürger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung).
Das ist Schäubles extrem rechter Katalog, ausgebreitet im „Spiegel“ vom 9.7.07. Er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre.
Merkel ermutigt Schäuble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Ein Zurückpfeifen Schäubles ist das nicht. KZ und Todesschuss für Andersdenkende – das hatten wir zuletzt in Nazideutschland. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist „von gestern“. Um zum Vorgestern zurückzukehren. Nun also wieder Krieg nach außen und innen, will das Frau Merkel? Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten „Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang“.
Ein Verbot der NPD und ihrer Programmatik wäre ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Es wäre ein Sieg auch gegen eine Willkürherrschaft a la Schäuble. Deshalb ist ein Erfolg der NoNPD-Kampagne der VVN-BdA so notwendig.
Womit ich eigentlich sagen möchte, dass mir die Polemik auf beiden Seiten ziemlich auf den Sack geht und sich der eine scheinbar nur noch mit den Mitteln des anderen zu verteidigen weiß während er ihm diese gleichzeitig um die Ohren haut.
Wie schön wäre eine Welt ohne Polemik! (Der Satz selbst war jetzt allerdings auch nichts anderes, ich gebe es ja zu)
Ich hab echt die Schnauze voll von der Berliner Bonzenschar
Desweiteren die Tatsache, daß sowohl Schäuble wie auch Beckstein und Konsorten formulieren, daß es rechts neben den christlichen Parteien keine Alternative geben darf (was an sich zu begrüßen ist).
Ganz von der Hand zu weisen ist aber auch eine erhöhte Risikobewertung für die BRD nicht. Zwar liegen mir keine nachrichtendienstlichen Kenntnisse vor , jedoch ist mir nicht entgangen, daß die Bundeswehr/Innenministerium in ihrem letzten Bericht zu Afghanistan eine angestiegene Anzahl von Übergriffen und Anschlägen auf die dort stationierten Soldaten angab. In diesem Zusammenhang kann man durchaus darauf schließen, daß auch in Europa bzw. in der BRD das Risiko eines Anschlages steigt. Folglich könnte diese Aussagen Schäubles somit auch dazu dienen, nach außen hin ein Signal der Wachsamkeit zu setzen.
...
[Leitender Offizier Geheime Einsatzkräfte]: " ..... und net übertreiben, gelle? So, Männer, die Turbane und falschen Bärte alle sicher verstaut im Marschgepäck?"
[Geheimes Einsatzkommando, im Chor, schmettert:] "Jawoll, Herr Major!!"
[Major, mit hochrotem Kopf, brüllt:] "Wie heißt das ?!!!"
[Geheimes Einsatzkommando, im Chor, kleinlaut:] "Allahu akhbar, Effendi!“
fußballfans sind keine verbrecher ...
kann ich nur zustimmen, mir geht langsam dieses cdu-haltung auf dem sack!erst wollen sie die türkei (wobei ich kein türke bin!) net in die eu haben, weil sonst die eu net mehr "christlich" wär, und jetzt das dumme getue von schäuble!das nervt einfach nur noch!wenn die zu unfähig sind, ein land zu regieren, dann sollten sie es lieber lassen!punkt!aus!
...sehr richtig, das tut er. Und deshalb mag ich ihn nicht.
Jap, das stimmt.
Er hat jetzt reagiert und ein Schreiben an seinen Bundestagsabgeordneten per E-Mail geschickt.
Ich hab ihn gefragt und ich darf das mal hier reinstellen.
Vielleicht bewegt es den ein oder anderen zu handeln und nicht nur darüber zu labern.
Mich hat es das jedenfalls....
Ihr könnt gerne dieses Schreiben als Vorlage benutzen oder ein eigenes erstellen und es an euren Bundestagsabgeordneten schicken...
Ob´s was bringt is eher fraglich, aber es ist jedenfalls besser als sich im stillen Kämmerlein sich darüber aufzuregen und eigentlich dagegen nichts zu unternehmen.
Wann und als was genau war Schäuble bei der Staatssicherheit der DDR tätig?
Ich konnte da jetzt so spontan nichts finden.
Sry...
Damit meinte ich eigentlich seine Methoden...
Ihr könnt euch alle das Grundgesetz Online bestellen...
Gibt es kostenlos beim Bundestag und wenn ihr schon dabei seid vielleicht gleichzeitig ein Exemplar dem Herrn Dr.Schäuble schicken.
Geht alles Online.
http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/gg_artikel.html
Der sollte sich das dingens vielleicht nochmal durchlesen...
Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin
Der sollte sich das vielleicht nochmal durchlesen...
http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt/
Link: http://antinazi.wordpress.com/2007/07/17/ulrich-sander-vvn-nonpd-und-noschaeuble/#more-430
Hier das ganze Interview:
NoNPD und NoSchäuble
Von Ulrich Sander
In Diskussionen über unsere Kampagne NoNPD höre ich immer wieder eine Frage: Warum lassen die Regierung und das Parlament eine solche Verbrecherbande wie die NPD überhaupt zu?
Ich möchte dazu Ludwig Elms neues Buch „Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz“ empfehlen. Er belegt: Union und FDP von heute sind immer noch stark geprägt von einer Zeit, da sie unzählige NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen und Vorständen hatten.
Die Kampagne NoNPD stößt auf große Zustimmung. Die angestrebte Zahl der Unterschriften ist fast erreicht. Viele Menschen spüren, hier kann ich mich wehren und ich muss nicht hilflos zusehen, wie Behörden die NPD und ihre Kameradschaften gewähren lassen.
Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so hängt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei bürgerlichen Politikern bestehen. Würde die NPD verboten, so würden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert, als da beispielsweise sind:
1. Einsperren von „Verschwörern und Gefährdern“ in Lager, 2. gezielte Tötungen von Regimegegnern, 3. Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und ganze Ausländergruppen, 4. Beseitigung des verfassungsmäßig nicht veränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde), 5. Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen (geheime Onlinedurchsuchung), 6. Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstranten und 7. umfassende Bespitzelung der Bürger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung).
Das ist Schäubles extrem rechter Katalog, ausgebreitet im „Spiegel“ vom 9.7.07. Er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre.
Merkel ermutigt Schäuble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Ein Zurückpfeifen Schäubles ist das nicht. KZ und Todesschuss für Andersdenkende – das hatten wir zuletzt in Nazideutschland. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist „von gestern“. Um zum Vorgestern zurückzukehren. Nun also wieder Krieg nach außen und innen, will das Frau Merkel? Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten „Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang“.
Ein Verbot der NPD und ihrer Programmatik wäre ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Es wäre ein Sieg auch gegen eine Willkürherrschaft a la Schäuble. Deshalb ist ein Erfolg der NoNPD-Kampagne der VVN-BdA so notwendig.
Mein erster Gedanke war eine extrem linke DDR.
Womit ich eigentlich sagen möchte, dass mir die Polemik auf beiden Seiten ziemlich auf den Sack geht und sich der eine scheinbar nur noch mit den Mitteln des anderen zu verteidigen weiß während er ihm diese gleichzeitig um die Ohren haut.
Wie schön wäre eine Welt ohne Polemik! (Der Satz selbst war jetzt allerdings auch nichts anderes, ich gebe es ja zu)