Bigbamboo schrieb: Dirk Pfeil hat erklärt, warum er am Sonntag die FDP in Frankfurt wählen wird. Dumm nur, dass der Kerl nicht in Frankfurt wohnt und somit dort auch nicht wahlberechtigt ist.
3zu7 schrieb: Hatte in Frankfurt auf Grün-Schwarz statt Schwarz-Grün gehofft (die Frankfurter SPD geht überhaupt nicht...), aber laut HR gerade bleibt die CDU stärkste Partei.
10% Verlust bei der CDU mit einer so beliebten OB an der Spitze sind aber trotzdem ganz schön happig.
Auch das ist meines Erachtens relativ leicht erkärbar. Die CDU in FFM wiederholt die Fehler der SPD im Bund. Sie läßt sich treiben.
3zu7 schrieb: Hatte in Frankfurt auf Grün-Schwarz statt Schwarz-Grün gehofft (die Frankfurter SPD geht überhaupt nicht...), aber laut HR gerade bleibt die CDU stärkste Partei.
10% Verlust bei der CDU mit einer so beliebten OB an der Spitze sind aber trotzdem ganz schön happig.
Auch das ist meines Erachtens relativ leicht erkärbar. Die CDU in FFM wiederholt die Fehler der SPD im Bund. Sie läßt sich treiben.
Von den Grünen? Für eine realistische Machtoption muss die CDU in einer Stadt wie Frankfurt doch auf die Grünen setzen. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig.
3zu7 schrieb: Hatte in Frankfurt auf Grün-Schwarz statt Schwarz-Grün gehofft (die Frankfurter SPD geht überhaupt nicht...), aber laut HR gerade bleibt die CDU stärkste Partei.
10% Verlust bei der CDU mit einer so beliebten OB an der Spitze sind aber trotzdem ganz schön happig.
Auch das ist meines Erachtens relativ leicht erkärbar. Die CDU in FFM wiederholt die Fehler der SPD im Bund. Sie läßt sich treiben.
Von den Grünen? Für eine realistische Machtoption muss die CDU in einer Stadt wie Frankfurt doch auf die Grünen setzen. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig.
Ja , von den Grünen. Die bestimmen die Themen. Und da gehts beileibe nicht nur um Kernkraft. Das passt vielen aus der Stammwählerschaft der CDU gar nicht. Durchaus möglich, dass eine " moderne " Großstadtpartei keine andere Wahl hat,dennoch ist zu erkennen, dass die CDU , wie vorher schon die SPD langsam aber sicher an Auszehrung stirbt. Vor allem wenn sie sich mit den Grünen einläßt. War in Hamburg so, wird hier auch bald soweit sein. Ist aber nur meine Einschätzung.
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229, GVBl. 1947 S. 106, 1948 S. 68), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. Oktober 2002 (GVBl. I S. 626, 627, 628), wird wie folgt geändert:
1. Art. 141 erhält folgende Fassung:
„Artikel 141"
(1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.
(2) Artikel 137 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.
(4) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.
(5) Das Nähere bestimmt das Gesetz.“
------------------------------------------
Für mich hört sich das irgendwie sehr nach Kann-Sache an bzw. richtig verpflichtend ist es nicht.
Ist die Konjunktur schwach (und das muss ja nicht mal negative Wachstumszahlen heißen), können weitere Schulden aufgenommen werden.
Gibt es irgendwelche "Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" (und das muss ja nicht nur Naturkatastrophe sein, sondern eben auch vielleicht solche Szenarien wie das Lehman- oder Kaupthing-Desaster), dann können auch wieder Kredite aufgenommen werden.
Auch was ein "angemessener Zeitraum" ist, innerhalb dessen die Verbindlichkeiten zurückgeführt werden müssen, ist eine Auslegungssache und wird vermutlich erst wieder durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs bestimmt.
Es macht nach diesem Wortlaut doch eigentlich gar keinen großen Unterschied, ob man dafür oder dagegen stimmt, denn richtig verbindlich ist da nichts. Alles wieder eine Auslegungssache. Es sieht irgendwie so aus wie: Hauptsache, wir haben eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen, wonach offiziell keine neuen Kredite aufgenommen werden dürfen. Das einzige, was sich vermutlich ändert, ist dass die Landesregierung genau begründen muss, warum neue Schulden in der entsprechenenden Höhe aufgenommen werden müssen.
Was beileibe kein nur CDU-Problem ist. Wie Du schon richtig geschrieben hast, die SPD hat sich auch treiben lassen und dabei ihre Identität größtenteils verloren (den verbliebenen Rest verliert sie bei rot-dunkelrot). Mir fällt überhaupt kein Grund mehr ein, weshalb man SPD in Stadt, Land oder Bund wählen sollte.
Mmh.. ich teile die Bedenken der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände-
Auch wenn es alle Parteien -mit Ausnahme der Linkspartei dafür gestimmt haben- habe ich diese sozialen Bedenken mit einem "Nein" zum Ausdruck gebracht.
3zu7 schrieb: Was beileibe kein nur CDU-Problem ist. Wie Du schon richtig geschrieben hast, die SPD hat sich auch treiben lassen und dabei ihre Identität größtenteils verloren (den verbliebenen Rest verliert sie bei rot-dunkelrot). Mir fällt überhaupt kein Grund mehr ein, weshalb man SPD in Stadt, Land oder Bund wählen sollte.
3zu7 schrieb: Was beileibe kein nur CDU-Problem ist. Wie Du schon richtig geschrieben hast, die SPD hat sich auch treiben lassen und dabei ihre Identität größtenteils verloren (den verbliebenen Rest verliert sie bei rot-dunkelrot). Mir fällt überhaupt kein Grund mehr ein, weshalb man SPD in Stadt, Land oder Bund wählen sollte.
Absolute Zustimmung.
Gilt bei mir in Stadt und Land auch. Allerdings habe ich heute nicht grün gewählt.
Um die SPD, die ich, egal bei welcher Wahl, immer gewählt habe (werden manche hier für kaum möglich halten), mache ich mir große Sorgen.
Schäfer-Gümbel oder Schmidt? Ich suche immer noch nach dem Schmidt - aber in Hessen finde ich ihn derzeit nicht. Der links-konservative Wählerkreis (als solcher definiere ich mich mal) findet im hessischen SPD-Land derzeit keinen Ankerplatz. Im linken und links-liberalen Feld der SPD wandern viele zu den Grünen - offenbar nicht nur in Hessen.
Die SPD muss sich anstrengen, sonst werden die Grünen auch in Hessen bald zweitstärkste Kraft sein. :neutral-face
Wer ist überhaupt Dirk Pfeil???
Konsul der Mongolei.
Ein Insolvenzverwalter
Auch das ist meines Erachtens relativ leicht erkärbar. Die CDU in FFM wiederholt die Fehler der SPD im Bund. Sie läßt sich treiben.
SPD - 36,6 (-3,2)
Grüne - 25,7 (+ 10,3)
CDU - 23,9 (-5,2)
Linke - 6,3 (- 0,5)
Piraten - 2,8
FDP - 2,2 (-3,3)
Ja , von den Grünen. Die bestimmen die Themen. Und da gehts beileibe nicht nur um Kernkraft.
Das passt vielen aus der Stammwählerschaft der CDU gar nicht. Durchaus möglich, dass eine " moderne " Großstadtpartei keine andere Wahl hat,dennoch ist zu erkennen, dass die CDU , wie vorher schon die SPD langsam aber sicher an Auszehrung stirbt. Vor allem wenn sie sich mit den Grünen einläßt. War in Hamburg so, wird hier auch bald soweit sein. Ist aber nur meine Einschätzung.
Der Gesetzentwurf wird wie folgt neu gefasst:
Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229, GVBl. 1947 S. 106, 1948 S. 68), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. Oktober 2002 (GVBl. I S. 626, 627, 628), wird wie folgt geändert:
1. Art. 141 erhält folgende Fassung:
„Artikel 141"
(1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.
(2) Artikel 137 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.
(4) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.
(5) Das Nähere bestimmt das Gesetz.“
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Für mich hört sich das irgendwie sehr nach Kann-Sache an bzw. richtig verpflichtend ist es nicht.
Ist die Konjunktur schwach (und das muss ja nicht mal negative Wachstumszahlen heißen), können weitere Schulden aufgenommen werden.
Gibt es irgendwelche "Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" (und das muss ja nicht nur Naturkatastrophe sein, sondern eben auch vielleicht solche Szenarien wie das Lehman- oder Kaupthing-Desaster), dann können auch wieder Kredite aufgenommen werden.
Auch was ein "angemessener Zeitraum" ist, innerhalb dessen die Verbindlichkeiten zurückgeführt werden müssen, ist eine Auslegungssache und wird vermutlich erst wieder durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs bestimmt.
Es macht nach diesem Wortlaut doch eigentlich gar keinen großen Unterschied, ob man dafür oder dagegen stimmt, denn richtig verbindlich ist da nichts. Alles wieder eine Auslegungssache. Es sieht irgendwie so aus wie: Hauptsache, wir haben eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen, wonach offiziell keine neuen Kredite aufgenommen werden dürfen. Das einzige, was sich vermutlich ändert, ist dass die Landesregierung genau begründen muss, warum neue Schulden in der entsprechenenden Höhe aufgenommen werden müssen.
Mmh.. ich teile die Bedenken der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände-
Auch wenn es alle Parteien -mit Ausnahme der Linkspartei dafür gestimmt haben- habe ich diese sozialen Bedenken mit einem "Nein" zum Ausdruck gebracht.
Mal sehen, was das 2020 wird :neutral-face
Absolute Zustimmung.
Gilt bei mir in Stadt und Land auch.
Allerdings habe ich heute nicht grün gewählt.
Um die SPD, die ich, egal bei welcher Wahl, immer gewählt habe (werden manche hier für kaum möglich halten), mache ich mir große Sorgen.
Schäfer-Gümbel oder Schmidt? Ich suche immer noch nach dem Schmidt - aber in Hessen finde ich ihn derzeit nicht.
Der links-konservative Wählerkreis (als solcher definiere ich mich mal) findet im hessischen SPD-Land derzeit keinen Ankerplatz. Im linken und links-liberalen Feld der SPD wandern viele zu den Grünen - offenbar nicht nur in Hessen.
Die SPD muss sich anstrengen, sonst werden die Grünen auch in Hessen bald zweitstärkste Kraft sein. :neutral-face
http://wahl.hr-online.de/e/S411000.html
Grüne 37,3 (+ 21,8)
CDU 22,8 (- 7,3)
SPD 19,7 (- 9,3)
Noch hinter den Piraten, ich glaub ich näß mich ein.
In Grünberg verlieren die Grünen fast 7% und landen bei fast nichts
Die SPD gewinnt Lahn-Dill .
Da folgt nach 26 Jahren SPD/FWG wohl auch rot-grün.