Es sind übrigens insgesamt 17 JuLis in den Bundestag eingezogen, die vor allem auf der Plattform Bürgerrechte und Staatsverschuldung stoppen kandidiert haben. Oder um den JuLi-Vorsitzenden zu zitieren:
"Im Wahlaufruf: Wir gehen nur bei Umkehr in der Innenpolitik in d. Regierung. Wer Freiheitseinschränkungen zurück nehmen will: FDP wählen!"
untouchable schrieb: "Im Wahlaufruf: Wir gehen nur bei Umkehr in der Innenpolitik in d. Regierung. Wer Freiheitseinschränkungen zurück nehmen will: FDP wählen!"
Und was sagt uns das? Dass in allen Kommunen > 50.000 Einwohnern Freiheitsstatuen aufgestellt werden? Dass wir im Herbst das Fest der St.Liberta feiern? Oder irgendetwas mit Inhalt?
reggaetyp schrieb: In die Atomwirtschaft fließen direkt und indirekt Milliardensummen. Würde man die in erneubare Energien investieren, wäre der Anteil sicher noch höher. Und das Märchen vom billigen Atomstrom wäre Geschichte, endgültig. der ist nämlich hauptsächlich deshalb billiger, weil er subventioniert wird, bis der Arzt kommt.
Subventionen sind ein Nebenprodukt des Sozialstaates. Zu der Zeit (1950) als mit der Subvention des Atomstroms begonnen wurde gab es noch keine große Aussicht auf regenerative Energien. Und natürlich war zu dieser Zeit der Atomstrom noch nicht die billigste Energieform, da die Technik noch in ihren Kinderschuhen steckte. Damals wurde auf Grund der Zukunftsperspektive die neue Technik gefördert. Deutsche Unternehmen sind im Bau von Atomreaktoren nicht ohne Grund technologisch führend. Nur wissen wir heute, dass die Atomenergie nicht unbedingt die Beste ist.
Erneuerbare Energien werden genauso subventioniert wie damals der Atomstrom. Aus Sicht der technologischen Führerschaft Deutschlands war und ist beides richtig. Die Rot/Grüne-Regierung setzte 2003 in ihrer Koalitionsvereinbarung fest, dass die Subvention des Atomstrom beendet werden solle. Ich vermute mal, dass dies auch so umgesetzt wurde.
Man sollte sich vielleicht mal die Frage stellen: Sind Subventionen für die Industrie sinnvoll und wenn ja, für wie lange?
yeboah1981 schrieb: Geißler und Blüm sind ja wohl der Beweis, dass die CDU ein soziales Gewissen hat.
Der Blüm redet im Ruhestand sehr vernünftig und sozial ausgerichtet.
In seiner Amtszeit sind mir aber zahlreiche bitterböse Kalauer in Erinnerung geblieben. Als Beispiel sei hier nur seine Argumentation vom " Blauen Montag" im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kürzung der Lohnfortz. genannt.
untouchable schrieb: Was im Wahlprogramm steht habe ich hier bereits aufgeführt und der interessierte Leser kann es auch selbst herausfinden.
Daran werden sie jetzt gemessen.
wie sie die angeblichen Steuererleichterungen gegenfinanzieren steht aber nicht drin, bzw nichts was weh tut.....
es wird auch in dem Sinn keine "offizielle " Gegenfinanzierung geben.. sondern eine heimliche...
Zum Beispiel wird man wenn erst mal Gras über alles gewachsen ist, den Sattstzuschuss für die gesetzlichen Versicherungen senken. Die Beiträge steigen dann, was man dann auf die wirtschaftliche Entwicklung/ demographie etc schieben kann.
Zudem gibts noch den angenehemen Nebeneffekt, dass das FDP Klientel davon -weil über der Beitragsbemessungsgrenze- aussen vor bleibt. den Unternehmern werden die steigenden Sozialversicherungsbeiträge mit gesenkten Unternehmenssteuern versüsst.
Oder man vermeidet Erhöhungen der Sozialversicherungen dadurch, dass man massiv Leistungen kürzt. Das Ergebniss ist in jedem Fall das selbe: Die Steuersekungen bezahlt der ganz normale Arbeitnehmer.
Erneuerbare Energien werden genauso subventioniert wie damals der Atomstrom. Aus Sicht der technologischen Führerschaft Deutschlands war und ist beides richtig. Die Rot/Grüne-Regierung setzte 2003 in ihrer Koalitionsvereinbarung fest, dass die Subvention des Atomstrom beendet werden solle. Ich vermute mal, dass dies auch so umgesetzt wurde.
in sternTV war jedenfalls letztens eine junge frau mit zwei kindern, welche in die nähe eines AKWs gezogen ist, und welche sich jetzt über die ausgehende gefahr eines AKWs aufregte. das nenn ich doppelmoral. die dinger stehen dort seit jahrzehnten, sie zieht freiwillig dort hin, und ist dann erbost?!?
und eins muss hier jedem klar sein: genauso wie es eine atom-lobby gibt, genauso gibt es mittlerweile eine alternativ-energie-lobby.
es bleibt also nichts anderes übrig, als sich beide seiten anzuhören, und dann selbst rückschlüsse zu ziehen...
yeboah1981 schrieb: Wenn die FDP Schneid hat, besteht sie auf das Innenministerium und verzichtet auf das Außenministerium, wo die Unterschiede zur CDU ja nur gering sind. Wäre zwar ein Novum, aber das würde mir gut gefallen.
Wobei... dann wird unser Graf Außenminister und noch beliebter.
Auf's Außenministerium wird man kaum verzichten. Allerdings wird die FDP ihr Wahlergebnis auch in der Kabinettszusammensetzung wieder finden wollen, ebenso wie die CSU sich bei dieser auch in ihren Augen angemessen repräsentiert sehen will. Daher könnte es imho gut sein, dass die FDP zwar nicht mehr Ministerien, dafür aber gewichtigere erhält, z.B. Außen- und Innenministerium.
Aber ich kenne die Lottozahlen vom kommenden Mittwoch nicht und bin wirklich gespannt, wie sich das alles noch entwickelt.
Gut, das ist alles Spekulation, aber das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Selbst in den großen Koalitionen wird Innen und Außen normalerweise auf die beiden Parteien verteilt.
yeboah1981 schrieb: Gut, das ist alles Spekulation, aber das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Selbst in den großen Koalitionen wird Innen und Außen normalerweise auf die beiden Parteien verteilt.
Wird es auch. FDP bekommt mit Sicherheit Bildung, Finanzen oder wirtschaft, Justiz und Familien oder Gesundheit.
yeboah1981 schrieb: Gut, das ist alles Spekulation, aber das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Selbst in den großen Koalitionen wird Innen und Außen normalerweise auf die beiden Parteien verteilt.
Wird es auch. FDP bekommt mit Sicherheit Bildung, Finanzen oder wirtschaft, Justiz und Familien oder Gesundheit.
Macht 4 Ministerposten.
+ Guido
CDU: Innenminister, Wirtschaft oder Finanzen, Familie oder Gesundheit, Verteidigung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Umwelt
Verkehr und Arbeit/soziales ist bestimmt umstritten.
Das widerlegt gar nichts. Die Zahlen sind eindeutig, die Kommission kann sie allerdings nicht erklären. Einige Mitglieder haben sich da auch sehr erstaunt geäußert. Anscheinend gibt es in diesem bereich noch Erkenntnislücken, was die Sache eher schlimmer macht.
Aber widersprichst du dir nicht auch selbst?
Wenn die Dinger gefährlich sind, sollte man sie sofort abschalten. Wenn nicht, kann ich mir daneben auch ein Haus kaufen, oder?
Wenn ich neben ein absolut ungefährliches Kraftwerk ziehe, und dann leider an Krebs erkranke, bin ich selbst schuld?
Das widerlegt gar nichts. Die Zahlen sind eindeutig, die Kommission kann sie allerdings nicht erklären. Einige Mitglieder haben sich da auch sehr erstaunt geäußert. Anscheinend gibt es in diesem bereich noch Erkenntnislücken, was die Sache eher schlimmer macht.
Aber widersprichst du dir nicht auch selbst?
Wenn die Dinger gefährlich sind, sollte man sie sofort abschalten. Wenn nicht, kann ich mir daneben auch ein Haus kaufen, oder?
Wenn ich neben ein absolut ungefährliches Kraftwerk ziehe, und dann leider an Krebs erkranke, bin ich selbst schuld?
Sorry, das ist reine Betreiberlogik.
sag mal hast du die äußerung der kommission gelesen? nochmals: du mußt beide lobby-aussagen anhören... nicht nur eine seite.
wußtest du, dass nen asche-fussballplatz im sommer soviel giftige stoffe in die luft abgibt, dass eine müllverbrennungsanlage bei den abgasbelastungen stillgelegt werden müßte...?
und das argument wir müßten dann sofort abschalten... nein. aber von einem AKW geht eine latente gefahr aus (ich rede nicht von dem GAU), genauso wie von allen anderen kraft- und chemiewerken.
ich bau ja auch nicht mein einfamilienhaus unterhalb ner staumauer und beschwere mich dann, dass ich angst vor nem dammbruch habe.
das meine ich mit doppelmoral. alte anwohner kann ich verstehen. aber leute die dahinziehen, und dann rumheulen... unverantwortlich.
"Im Wahlaufruf: Wir gehen nur bei Umkehr in der Innenpolitik in d. Regierung. Wer Freiheitseinschränkungen zurück nehmen will: FDP wählen!"
Wir warten.
Und was sagt uns das?
Dass in allen Kommunen > 50.000 Einwohnern Freiheitsstatuen aufgestellt werden?
Dass wir im Herbst das Fest der St.Liberta feiern?
Oder irgendetwas mit Inhalt?
Subventionen sind ein Nebenprodukt des Sozialstaates. Zu der Zeit (1950) als mit der Subvention des Atomstroms begonnen wurde gab es noch keine große Aussicht auf regenerative Energien. Und natürlich war zu dieser Zeit der Atomstrom noch nicht die billigste Energieform, da die Technik noch in ihren Kinderschuhen steckte. Damals wurde auf Grund der Zukunftsperspektive die neue Technik gefördert. Deutsche Unternehmen sind im Bau von Atomreaktoren nicht ohne Grund technologisch führend. Nur wissen wir heute, dass die Atomenergie nicht unbedingt die Beste ist.
Erneuerbare Energien werden genauso subventioniert wie damals der Atomstrom. Aus Sicht der technologischen Führerschaft Deutschlands war und ist beides richtig. Die Rot/Grüne-Regierung setzte 2003 in ihrer Koalitionsvereinbarung fest, dass die Subvention des Atomstrom beendet werden solle. Ich vermute mal, dass dies auch so umgesetzt wurde.
Man sollte sich vielleicht mal die Frage stellen: Sind Subventionen für die Industrie sinnvoll und wenn ja, für wie lange?
Der Blüm redet im Ruhestand sehr vernünftig und sozial ausgerichtet.
In seiner Amtszeit sind mir aber zahlreiche bitterböse Kalauer in Erinnerung geblieben. Als Beispiel sei hier nur seine Argumentation vom " Blauen Montag" im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kürzung der Lohnfortz. genannt.
Daran werden sie jetzt gemessen.
wie sie die angeblichen Steuererleichterungen gegenfinanzieren steht aber nicht drin, bzw nichts was weh tut.....
es wird auch in dem Sinn keine "offizielle " Gegenfinanzierung geben.. sondern eine heimliche...
Zum Beispiel wird man wenn erst mal Gras über alles gewachsen ist, den Sattstzuschuss für die gesetzlichen Versicherungen senken. Die Beiträge steigen dann, was man dann auf die wirtschaftliche Entwicklung/ demographie etc schieben kann.
Zudem gibts noch den angenehemen Nebeneffekt, dass das FDP Klientel davon -weil über der Beitragsbemessungsgrenze- aussen vor bleibt. den Unternehmern werden die steigenden Sozialversicherungsbeiträge mit gesenkten Unternehmenssteuern versüsst.
Oder man vermeidet Erhöhungen der Sozialversicherungen dadurch, dass man massiv Leistungen kürzt. Das Ergebniss ist in jedem Fall das selbe:
Die Steuersekungen bezahlt der ganz normale Arbeitnehmer.
Schön wär's:
hr-online
Firmenpresse
glaub mir, das wünsche ich auch keinen. aber: ich werde sicherlich nicht nach krümmel ziehen, weil ich nicht ausschließen kann, dass dort die krebsgefahr höher ist (nebenbei http://nachrichten.t-online.de/leukaemie-bei-kindern-und-atomkraftwerke-strahlenschutzkommission-sieht-keinen-zusammenhang/id_16481606/index wiederlegt die these).
in sternTV war jedenfalls letztens eine junge frau mit zwei kindern, welche in die nähe eines AKWs gezogen ist, und welche sich jetzt über die ausgehende gefahr eines AKWs aufregte. das nenn ich doppelmoral. die dinger stehen dort seit jahrzehnten, sie zieht freiwillig dort hin, und ist dann erbost?!?
und eins muss hier jedem klar sein: genauso wie es eine atom-lobby gibt, genauso gibt es mittlerweile eine alternativ-energie-lobby.
es bleibt also nichts anderes übrig, als sich beide seiten anzuhören, und dann selbst rückschlüsse zu ziehen...
Auf's Außenministerium wird man kaum verzichten. Allerdings wird die FDP ihr Wahlergebnis auch in der Kabinettszusammensetzung wieder finden wollen, ebenso wie die CSU sich bei dieser auch in ihren Augen angemessen repräsentiert sehen will. Daher könnte es imho gut sein, dass die FDP zwar nicht mehr Ministerien, dafür aber gewichtigere erhält, z.B. Außen- und Innenministerium.
Aber ich kenne die Lottozahlen vom kommenden Mittwoch nicht und bin wirklich gespannt, wie sich das alles noch entwickelt.
Wird es auch. FDP bekommt mit Sicherheit Bildung, Finanzen oder wirtschaft, Justiz und Familien oder Gesundheit.
Macht 4 Ministerposten.
+ Guido
CDU: Innenminister, Wirtschaft oder Finanzen, Familie oder Gesundheit, Verteidigung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Umwelt
Verkehr und Arbeit/soziales ist bestimmt umstritten.
Das widerlegt gar nichts.
Die Zahlen sind eindeutig, die Kommission kann sie allerdings nicht erklären.
Einige Mitglieder haben sich da auch sehr erstaunt geäußert.
Anscheinend gibt es in diesem bereich noch Erkenntnislücken, was die Sache eher schlimmer macht.
Aber widersprichst du dir nicht auch selbst?
Wenn die Dinger gefährlich sind, sollte man sie sofort abschalten.
Wenn nicht, kann ich mir daneben auch ein Haus kaufen, oder?
Wenn ich neben ein absolut ungefährliches Kraftwerk ziehe, und dann leider an Krebs erkranke, bin ich selbst schuld?
Sorry, das ist reine Betreiberlogik.
Ist das schlimmer als eine Bildungministerin Pieper?
sag mal hast du die äußerung der kommission gelesen? nochmals: du mußt beide lobby-aussagen anhören... nicht nur eine seite.
wußtest du, dass nen asche-fussballplatz im sommer soviel giftige stoffe in die luft abgibt, dass eine müllverbrennungsanlage bei den abgasbelastungen stillgelegt werden müßte...?
und das argument wir müßten dann sofort abschalten... nein. aber von einem AKW geht eine latente gefahr aus (ich rede nicht von dem GAU), genauso wie von allen anderen kraft- und chemiewerken.
ich bau ja auch nicht mein einfamilienhaus unterhalb ner staumauer und beschwere mich dann, dass ich angst vor nem dammbruch habe.
das meine ich mit doppelmoral. alte anwohner kann ich verstehen. aber leute die dahinziehen, und dann rumheulen... unverantwortlich.
hahahah ja da hast du allerdings recht....
Strahlenschutzkommission, die ist ja auch soooo unabhängig.