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Einschnitte bei Sozialleistungen

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Dortelweil-Adler schrieb:


Und nein, die Vermögenssteuer bringt nichts. Das sind nur eine Handvoll Leute die da übrig bleiben wenn Du das "sozial verträglich" machen willst.
DA


In diesem Punkt muss ich Dir wiedersprechen. Es gibt in Deutschland etwa 800.000 Millionäre! Wenn man jeden von denen nur mit 1.250 Euro zur Kasse bitten würde, was nur gut ein Promill ihres Vermögens wäre (und dabei ist noch nicht mal berücksichtigt, dass viele von denen wesentlich mehr als nur eine einzige Million besitzen) würde das schon eine Milliarde in die Staatskasse spülen.
Aber man kratzt das Geld lieber mühsam bei den Hartz IV Empfängern zusammen.

Eine gute grafische Darstellung der Vermögensverteilung in Deutschland findet sich hier (Grafik 14178):

http://www.jjahnke.net/rundbr71.html#2034

Die Darstellung in Dezilen bedeutet, es wird zunächst das Vermögen der reichsten zehn Prozent der Gesellschaft dargestellt, dann das der zweitreichsten 10 Prozent bis zu den ärmsten 10 Prozent, die gar kein Vermögen mehr haben sondern sogar verschuldet sind. Und genau bei diesem letzten Zehntel will man nun pro Jahr 5 Milliarden sparen.

Das statistische Bundesamt vermeidet übrigens tunlichst eine solche Vermögensstatistik in Dezilen zu veröffentlichen, während das in anderen Ländern wie z.B. der Schweiz üblich ist. Man betreibt von Regierungsseite her schon seit Jahren eine gezielte Desinformation der Bürger.

Wer angesichts der oben gelinkten Grafik immer noch nicht merkt, dass in diesem Land gewaltig was schieft läuft, dem ist nicht mehr zu helfen.
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Was zum Kürzen des Elterngeldes:


Die vor kurzem arbeitslos gewordene Hartz4 Muddi bekommt das Elterngeld auf ihren Regelsatz angerechnet, hat also per se kein Elterngeld.

Die Frau eines "Besser-Verdienenden", nennen wir sie MIllionärsgattin, die in ihrem Leben NOCH NIE gearbeitet hat, bekommt den vollen Satz Elterngeld.

Hat Mr. Röttgen vorher bei Hart aber Fair so bestätigt.
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HessiP schrieb:
Was zum Kürzen des Elterngeldes:


Die vor kurzem arbeitslos gewordene Hartz4 Muddi bekommt das Elterngeld auf ihren Regelsatz angerechnet, hat also per se kein Elterngeld.

Die Frau eines "Besser-Verdienenden", nennen wir sie MIllionärsgattin, die in ihrem Leben NOCH NIE gearbeitet hat, bekommt den vollen Satz Elterngeld.

Hat Mr. Röttgen vorher bei Hart aber Fair so bestätigt.


Genauso verhält es sich ja auch mit dem Kindergeld  
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Noch nie stand eine Regierung so für soziale Kälte wie die aktuelle CDU/FDP Koalition. Die Kanzlerin verwaltet nur noch statt das Land mit politischen Innovationen aus der Krise zu führen.

Man kann es nicht anders sagen - das Land wird zur Zeit in den Abgrund geführt. Sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Ich finde es schlimm, dass man ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen spart und diejenigen, die uns diese ganze Scheisse eingebrockt haben, mal wieder dank purem gelbem Lobbyismus davon kommen.
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Max_Merkel schrieb:
Noch nie stand eine Regierung so für soziale Kälte wie die aktuelle CDU/FDP Koalition. Die Kanzlerin verwaltet nur noch statt das Land mit politischen Innovationen aus der Krise zu führen.

Man kann es nicht anders sagen - das Land wird zur Zeit in den Abgrund geführt. Sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Ich finde es schlimm, dass man ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen spart und diejenigen, die uns diese ganze Scheisse eingebrockt haben, mal wieder dank purem gelbem Lobbyismus davon kommen.


Das war doch mit Bekanntwerden des Bundestags-Wahlergebnisses klar.
Spätestens als Guido seine Hartz IV Empfänger - Schelte losgelassen hatte musste jeder wissen, in welche Richtung der Zug rollt.
Und ich garantiere : Das war nur der Anfang.
Die Streichorgie wird weitergehen - ganz sicher
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Brady schrieb:

Ich meinte eher ohne Essen und ohne Bekleidung...


wieso? damit es nach weniger aussieht?
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oezdem schrieb:
Brady schrieb:

Ich meinte eher ohne Essen und ohne Bekleidung...


wieso? damit es nach weniger aussieht?
weil essen und bekleidung keine fixkosten sind.
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HessiP schrieb:
Was zum Kürzen des Elterngeldes:


Die vor kurzem arbeitslos gewordene Hartz4 Muddi bekommt das Elterngeld auf ihren Regelsatz angerechnet, hat also per se kein Elterngeld.

Die Frau eines "Besser-Verdienenden", nennen wir sie MIllionärsgattin, die in ihrem Leben NOCH NIE gearbeitet hat, bekommt den vollen Satz Elterngeld.

Hat Mr. Röttgen vorher bei Hart aber Fair so bestätigt.


Ist trotzdem falsch: § 3 Abs. 2 BEEG
Das Elterngeld bleibt im SGB II bis zu einer Höhe von 300,00 anrechnungsfrei. Ob darüber hinaus weitere 30,- EUR, sofern kein anderes Einkommen angerechnet wird, in Form einer Versicherungspauschale anrechnungsfrei zu bleiben haben, darüber befinden z.Zt. die Sozialgerichte. Zumindest das in Mannheim.
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double_pi schrieb:
hi tobago,

ich meinte nicht, dass die nichtwähler alle nur kleine parteien wählen, sondern der effekt einer großen zahl von nichtwählern ist der, dass die kleineren parteien im verhältnis zu den großen weniger verluste erleiden, weil die mehrheit der nichtwähler wohl mittig wählt. zumindest hört man das immer von den statistikern bei wahlen.
Hallo double pi,

aber dann wüsste man es und es wäre eine rein demokratische Entscheidung. Im Moment ist die Situation die, dass der größte Teil aller Wahlberechtigten Nichtwähler sind, das halte ich für sehr bedenklich und vollkommen falsch
double_pi schrieb:

und wieso hätten diejenigen, die fdp und cdu gewählt haben nicht die gelegenheit anders oder garnicht zu wählen? wie gesagt, ich denke, dass man wenn überhaupt denjenigen die schuld geben muss.
Die Wähler sind natürlich für das verantwortlich was sie wählen. Die größte Einflussmöglichkeit die ein Bürger außerhalb von aktiv betriebener Politik hat ist das Wählen und jeder trägt für seine Stimme die Verantwortung.

double_pi schrieb:
die fdp ist für mich ne reine klientelpartei und die steuererleichterungen, wären wenn sie gekommen wären wohl klar an der mehrheit der bevölkerung vorbeigegangen. aber ihr klientel hätten sie befriedigt. solche vorschläge kommen schon seit jahren von denen. das das gemeine volk solche typen wählt und nicht mal kurz vorher nachdenkt, ist mir nach wie vor schleierhaft. und zu der cdu fällt mir nicht viel ein. die beste von denen mit der größten politischen vorraussicht ist zwar noch merkel, aber sie macht leider einfach überhaupt nix außer aktuelle probleme zu verwalten. das ist für mich nicht regieren, das ist einfach mal nur reagieren.
Ich möchte gar keine Wertung über die Politik der einzelnen Parteien abgeben, da diese für mich in der Diskussion nicht wichtig ist. Fakt ist, dass ich der Meinung bin, dass man nicht jammern darf, wenn man nicht das Mindeste dagegen getan hat, dass die Wahl so ausgeht wie sie ausgegangen ist. Ich bin da vielleicht etwas extrem in meiner Meinung. Ich sage, wer nicht gewählt hat der hat den Mund zu halten und keinerlei Berechtigung sich zu beschweren, denn er hat die beste und leichteste Möglichkeit der Veränderung nicht genutzt, die Wahl.

double_pi schrieb:
ich denke es ist sehr naiv zu glauben man geht einfach in die politik und schon passiert alles so wie man es will. viele menschen sind in der politik gescheitert, weil sich ihre meinung von der der partei unterscheidet.
Diese Einstellung verstehe ich nicht. Man kann doch nicht schon etwas aufgeben bevor man es angefangen hat, mit der Begründung es könnte schiefgehen und andere sind auch schon mal gescheitert. Mit einer solchen Einstellung hätte der Mensch noch nicht einmal das Rad erfunden. Ich behaupte nicht, dass man Politik macht und es änderst sich das komplette System, ich behaupte wer meckert soll versuchen etwas zu ändern. Und wenn es nicht klappt, dann darf er meckern soviel er will, er hat es versucht. Nur meckern ist sinnlos und falsch.

double_pi schrieb:
wenn wir ein rätesystem hätten, welche unabhängig von parteien wäre, würde ich es mir überlegen.
, sorry das halte ich für eine Ausrede.

double_pi schrieb:
ansonsten finde ich die aussagen in der form "wer sich trotzdem die möglichkeit gegeben ist, nicht für eine politikerkarriere entscheidet, soll mal bitte die fresse halten, weil es so ja sowieso nix bringt" sehr zweifelhaft. ich denke auch als bürger ist man verpflichtet eine eigene meinung zu haben und die arbeit der regierung zu überprüfen. wenn ich nicht einverstanden bin, dann gehe ich auf die strasse und demonstriere oder schreibe mails an abgeordnete.
 Jeder soll seine Meinung haben, und ich finde es richtig zu demonstrieren oder auch den Politikern die Meinung über Mails mitzuteilen, das halte ich alles für richtig. Das soll jeder tun, das ist absolut richtig. Denen, die nicht gewählt haben fehlt meiner Meinung nachallerdings  jegliches Recht dazu. Ich mache mal einen Vergleich. 5 Leute bauen eine Holzhütte und 3 schauen nur zu. Wenn das Ding fertig ist sind die 5 so la la zufrieden und meckern sich gegenseit an, was man hätte besser machen können. Jetzt kommen die 3 dazu und fangen an loszulegen wo die Fehler liegen. Was sagst du jetzt, wenn Du einer der fünf bist? Richtig, Du sagst sie sollen doch bitte die Schnauze halten. So einfach und pragmatisch sehe ich das.

double_pi schrieb:

natürlich poste ich nicht in ein forum und glaube daran, dass ich dadurch etwas verändere, sondern ein forum ist ein sammelbecken für meinungen für diejenigen, die sich für die meinungen anderer interessieren. dort werde ich weiterhin meine meinungen posten, auch wenn andere etwas dagegen haben. da kann ich immer nur wiederholen.
Ich habe nichts gegen das Posten in einem Forum und werde Dir niemals verbieten (steht mir auch nicht zu) dort zu posten. Ich sage aber, genau wie Du, wie ich die Sache sehe. Mir ist bewusst, dass meine Meinung in ihrer Ausdrucksweise nicht immer sehr feinfühlig ist, aber das halte ich für OK.

tobago
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tobago schrieb:
....Im Moment ist die Situation die, dass der größte Teil aller Wahlberechtigten Nichtwähler sind, ....
Soll natürlich ausdrücken, die Nichtwähler haben einen höheren Anteil als die Partei mit den meisten Stimmen oder einfacher, gäbe es eine Partei der Nichtwähler hätte diese die Mehrheit. Das war etwas undeutlich ausgedrückt.
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tobago schrieb:
tobago schrieb:
....Im Moment ist die Situation die, dass der größte Teil aller Wahlberechtigten Nichtwähler sind, ....
Soll natürlich ausdrücken, die Nichtwähler haben einen höheren Anteil als die Partei mit den meisten Stimmen oder einfacher, gäbe es eine Partei der Nichtwähler hätte diese die Mehrheit. Das war etwas undeutlich ausgedrückt.


Die riesige Zahl der Nichtwähler ist eine Sache, die mich teilweise noch mehr ärgert als die Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb.
Ich weiss, dass viele Hartz IV Empfänger nicht wählen waren (Einstellung: die machen eh was sie wollen) und jetzt jammern.
Wenn alle sozial Benachteiligten gewählt hätten, wäre Merkel nicht mehr Kanzlerin.
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Misanthrop schrieb:

Ist trotzdem falsch: § 3 Abs. 2 BEEG
Das Elterngeld bleibt im SGB II bis zu einer Höhe von 300,00 anrechnungsfrei. Ob darüber hinaus weitere 30,- EUR, sofern kein anderes Einkommen angerechnet wird, in Form einer Versicherungspauschale anrechnungsfrei zu bleiben haben, darüber befinden z.Zt. die Sozialgerichte. Zumindest das in Mannheim.
ist das nicht die aktuell gültige regelung?
wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist die angedachte neuregelung die, dass hartz IV empfänger weiterhin das elterngeld bekommen, dies aber auf den hartz IV satz anregechnet wird, sprich: es gibt sehr bald (soll ja im herbst erst beschlossen werden),  eben KEIN elterngeld mehr für hartz IV empfänger.
ich wäre äusserst überrascht, wenn ich mich in diesem punkt täuschen würde...

wie sich die größte deutsche partei momentan von einer minderheiten-lobbyisten-vereinigung vorführen lässt, ist unfassbar.
ich habe das so, noch nie erlebt...
zwei top-beispiele waren die unsäglichen auftritte von zwei hochrangigen mitgliedern der cdu in den letzten tagen (merkel auf der pressekonferenz mit westerwelle und gestern röttgen mit lindner bei der plasberg sendung).

was in unserem land momentan passiert, ist einfach ohne worte...
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Ewigtreuer schrieb:

Wenn alle sozial Benachteiligten gewählt hätten, wäre Merkel nicht mehr Kanzlerin.



Naja. Die würden dann hochwahrscheinlich zum Großteil die Linken wählen, mit Abstrichen SPD.

Damit wäre maximal schwarz-gelb verhindert worden. Aber Merkel wäre Kanzlerin einer gr. Koalition. Weiterhin.
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HessiP schrieb:
Was zum Kürzen des Elterngeldes:


Die vor kurzem arbeitslos gewordene Hartz4 Muddi bekommt das Elterngeld auf ihren Regelsatz angerechnet, hat also per se kein Elterngeld.

Die Frau eines "Besser-Verdienenden", nennen wir sie MIllionärsgattin, die in ihrem Leben NOCH NIE gearbeitet hat, bekommt den vollen Satz Elterngeld.

Hat Mr. Röttgen vorher bei Hart aber Fair so bestätigt.


Ja, das hat mir meine Frau gestern auch bestätigt: Als Hausfrau bekommt man Elterngeld, als arbeitslose Hausfrau zukünftig nicht mehr. Unfassbar.

@Sepp Herberger
Auch bei den 800000 Millionären musst Du die Freibeträge abziehen. Und dann zieh von der Milliarde noch ab was es kostet dass dennoch zwanzig Millionen Leute eine Vermögensteuererklärung anfertigen müssen, die dann natürlich auch geprüft und beschieden werden muss, die Steuer selbst überwacht usw. usf., gar nicht gerechnet den Druck und Versand der Formulare - sagen wir mal einen Verwaltungsaufwand von 100 € pro Erklärung (und das ist sicher zu niedrig) - ergibt Kosten von 2 Milliarden. Super Deal.
Die einzige Steuer die es wirklich bringt und die auch die Besserverdienenden mehr trifft als die "Armen" ist die Umsatzsteuer.

DA
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SGE_Werner schrieb:
Ewigtreuer schrieb:

Wenn alle sozial Benachteiligten gewählt hätten, wäre Merkel nicht mehr Kanzlerin.



Naja. Die würden dann hochwahrscheinlich zum Großteil die Linken wählen, mit Abstrichen SPD.

Damit wäre maximal schwarz-gelb verhindert worden. Aber Merkel wäre Kanzlerin einer gr. Koalition. Weiterhin.


Japp - Bei der "Fähnchenindenwind" - SPD wäre das möglich.
Allerdings wäre diese große Koalition wohl an dem Spar-Paket zerbrochen.
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Würd ich nicht sagen. Ein Sparpaket hätte dazu geführt, dass die kleinen Parteien bei einer regierenden gr. Koalition noch weiter zugelegt hätten. Andererseits gehe ich davon aus, dass eine gr. Koalition eher ein vernünftiges Sparpaket aufgestellt hätte als schwarz-gelb.

Gegen schwarz-gelb war schwarz-rot fast schon wieder ein Traum.
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SGE_Werner schrieb:
Würd ich nicht sagen. Ein Sparpaket hätte dazu geführt, dass die kleinen Parteien bei einer regierenden gr. Koalition noch weiter zugelegt hätten. Andererseits gehe ich davon aus, dass eine gr. Koalition eher ein vernünftiges Sparpaket aufgestellt hätte als schwarz-gelb.

Gegen schwarz-gelb war schwarz-rot fast schon wieder ein Traum.


Tja - erstaunlicherweise war schwarz-rot die Koalition, die am wenigsten Unsinn verzapft hat.
Bei rot-grün gab's Hartz IV und Bundeswehr-Kampfeinsätze,
bei schwarz-gelb den sozialen Super-Gau.
Da hast Du wohl Recht.
Bin gespannt auf NRW, wo sich ja die Ampel abzeichnet  
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Brady schrieb:
oezdem schrieb:
Brady schrieb:

Ich meinte eher ohne Essen und ohne Bekleidung...


wieso? damit es nach weniger aussieht?
weil essen und bekleidung keine fixkosten sind.



ja gut, aber was bringts? dann haben wir zwei summen, eine heißt "fixkosten", die andere "essen und bekleidung". am ende des monats ist das geld trotzdem genau so weg, ob nun für essen oder strom...
ich glaube eher dass diese unterteilung in fixkosten und andere kosten in dieser diskussion dazu dienen soll, zu suggerieren: guckt mal, wie wenig die brauchen, warum regt ihr euch so auf?! ist aber nur so eine vermutung...  
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oezdem schrieb:
Brady schrieb:
oezdem schrieb:
Brady schrieb:

Ich meinte eher ohne Essen und ohne Bekleidung...


wieso? damit es nach weniger aussieht?
weil essen und bekleidung keine fixkosten sind.



ja gut, aber was bringts? dann haben wir zwei summen, eine heißt "fixkosten", die andere "essen und bekleidung". am ende des monats ist das geld trotzdem genau so weg, ob nun für essen oder strom...
ich glaube eher dass diese unterteilung in fixkosten und andere kosten in dieser diskussion dazu dienen soll, zu suggerieren: guckt mal, wie wenig die brauchen, warum regt ihr euch so auf?! ist aber nur so eine vermutung...  

vermutlich.
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Dortelweil-Adler schrieb:

Auch bei den 800000 Millionären musst Du die Freibeträge abziehen. Und dann zieh von der Milliarde noch ab was es kostet dass dennoch zwanzig Millionen Leute eine Vermögensteuererklärung anfertigen müssen, die dann natürlich auch geprüft und beschieden werden muss, die Steuer selbst überwacht usw. usf., gar nicht gerechnet den Druck und Versand der Formulare - sagen wir mal einen Verwaltungsaufwand von 100 € pro Erklärung (und das ist sicher zu niedrig) - ergibt Kosten von 2 Milliarden. Super Deal.
Die einzige Steuer die es wirklich bringt und die auch die Besserverdienenden mehr trifft als die "Armen" ist die Umsatzsteuer.

DA


Das ist so ein Quark, dass es sich nichtmal lohnt es sachlich zu widerlegen. Mit Zahlen jonglieren, die man sich just in diesem Moment ausgedacht hat, mit dem einzigen Ziel den bürokratischen Mehraufwand als Kostenfaktor höher anzusiedeln als die voraussichtlichen Einnahmen.

Oder täusche ich mich etwa und du hast tatsächlich eine Berechnungsgrundlage welche nicht deiner Fantasie entspringt?


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