>

Einschnitte bei Sozialleistungen

#
Ewigtreuer schrieb:
Kurvenfan schrieb:
Und dann frag mal ne Verkäuferin die 900 Euro im Monat verdient wie uncool die das findet.. alles selbst bezahlen zu müssen und zum Monatsende auch nur noch aus der Konserve leben zu können.



Problem erkannt - falschen Schluss gezogen..
Das ist nicht das Verschulden einzelner Kiosk-Säufer sondern des fehlenden Mindestlohnes


Westerwelle sagte mal: ''Wer arbeitet muss mehr verdienen, als der, der nicht arbeitet.Alles andere ist Sozialismus.'' ( http://www.youtube.com/watch?v=TCixhNkeX3E )
Der gute Onkel Guido ist aber auch gegen einen Mindestlohn.Das ist nämlich auch ganz böser Sozialismus.Und ihr lieben Kinder wisst ja, Sozialismus ist ganz böse und alle, die den netten Onkel Guido kritisieren, sind auch böse.Und schwulenfeindlich sowieso.

Und zum Mindestlohn gibts noch was von extra3:
http://www.youtube.com/watch?v=ihSuD3eoMwE
#
sgeheilbronn1899 schrieb:
Ewigtreuer schrieb:
Kurvenfan schrieb:
Und dann frag mal ne Verkäuferin die 900 Euro im Monat verdient wie uncool die das findet.. alles selbst bezahlen zu müssen und zum Monatsende auch nur noch aus der Konserve leben zu können.



Problem erkannt - falschen Schluss gezogen..
Das ist nicht das Verschulden einzelner Kiosk-Säufer sondern des fehlenden Mindestlohnes


Westerwelle sagte mal: ''Wer arbeitet muss mehr verdienen, als der, der nicht arbeitet.Alles andere ist Sozialismus.'' ( http://www.youtube.com/watch?v=TCixhNkeX3E )
Der gute Onkel Guido ist aber auch gegen einen Mindestlohn.Das ist nämlich auch ganz böser Sozialismus.Und ihr lieben Kinder wisst ja, Sozialismus ist ganz böse und alle, die den netten Onkel Guido kritisieren, sind auch böse.Und schwulenfeindlich sowieso.

Und zum Mindestlohn gibts noch was von extra3:
http://www.youtube.com/watch?v=ihSuD3eoMwE


Vorsicht Ironie

Ich hätte da einen Vorschlag, der Tante Guido gefallen könnte..
wieso holt man nicht die Jungs aus Afghanistan zurück (spart Geld),
schickt dafür Hartz IV Empfänger als 1€ Jobber hin
und kann nur gewinnen?
Passiert denen was - Kohle gespart
Erledigen sie tatsächlich ein paar Taliban - Sicherheit gewonnen
...und vom Kiosk sind sie auch weg!

Deutschland gewinnt also in jedem Fall    
#
Ich habe die Merkel heute unterwegs im Autoradio gehört:

"Austarieren der Sozialleistungen" "Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen"

Wenn ich dann als symptom. Beispiel die Reduzierung des ALg-Bezuges für ältere Arbeitslose in den Blick nehme und o.g. Argumentation gegenüberstelle..... wird mir nur noch schlecht.


Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr.

Zeit um auf die Straße zu gehen!!!!

Ich denke, ich werde ab jetzt häufiger zu einer Demo gehen.Wir haben lang genug Banken und Wirtschaftsdemokratie erlebt.Es reicht endgültig!
#

Zeit um auf die Straße zu gehen!!!!

Ich denke, ich werde ab jetzt häufiger zu einer Demo gehen.Wir haben lang genug Banken und Wirtschaftsdemokratie erlebt.Es reicht endgültig! [/quote]


das möchte ich mal erleben...solange geld fliesst halten alle das maul.selbst die arbeiter unter sich kennen keine solidarität mehr...
#
Motterplötz schrieb:

Zeit um auf die Straße zu gehen!!!!

Ich denke, ich werde ab jetzt häufiger zu einer Demo gehen.Wir haben lang genug Banken und Wirtschaftsdemokratie erlebt.Es reicht endgültig!



das möchte ich mal erleben...solange geld fliesst halten alle das maul.selbst die arbeiter unter sich kennen keine solidarität mehr...  [/quote]

Eben - Zeit dass sich das ändert..
Sozusagen ne geistig-moralische Wende von unten  
#
Frankreich bleibt ein Vorbild. Dort wurde schon 89 an den richtigen Stellen gekürzt. Und zwar 1789.
#
Spartacus schrieb:
Frankreich bleibt ein Vorbild. Dort wurde schon 89 an den richtigen Stellen gekürzt. Und zwar 1789.


das ist auch nicht mehr das was manche denken.viele arbeiter kämpfen,keine frage,aber meist für unterschiedliche entschlüsse,somit gegeneinander.die einen kämpfen um den erhalt der arbeitsplätze,die anderen kollegen für eine abfindung...was das heisst liegt auf der hand  
#
Dirty-Harry schrieb:


Zeit um auf die Straße zu gehen!!!!



Das System weiß sich schon zu helfen...:

heise.de schrieb:
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei führen eine Vielzahl von Warndateien. Zu den Datensammlungen gehört die sogenannte Hooligan-Datei, in der Anfang 2009 fast 11.000 Personen erfasst waren. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete deren bereits zehn Jahre zurückliegende Einrichtung vor anderthalb Jahren als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruhe. Auf dieses Manko haben das Innenministerium und die Länderkammer nun reagiert und dabei auch gleich Fakten geschaffen für die Einrichtung später angelegter Dateien etwa zur "Erfassung politisch links motivierter Straftaten", "Erfassung rechtsorientiert politisch motivierter Straftäter" und "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität". Auch die umfassende Anti-Terror-Datei wird von der Rechtsverordnung berührt. Vorausblickend erfolgen zudem Anpassungen der Rechtslage an die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des ins Schlingern geratenen Schengener Informationssystems II (SIS II).



...in irgendeiner Datei wird schon noch ein Plätzchen für dich frei sein... - Folgen:

heise.de schrieb:

Konkret benennt die Verordnung in Paragraph 1 eine weite Palette an personenbezogenen Daten von Beschuldigten und "anderen zur Identifizierung geeigneten Merkmalen", die erfasst werden dürfen. Sie reicht von Namen einschließlich Spitznamen und Alias-Personalien über den Familienstand, das Geburtsdatum, den Geburtsort oder die Volkszugehörigkeit bis hin zu Lichtbildern, Personenbeschreibungen nebst Merkmalen wie äußerer Erscheinung, besonderen körperlichen Merkmalen, Stimm- und Sprachmerkmalen oder Identitätsdokumenten.

Paragraph 2 umreißt "weitere" Daten, die unter anderem auch von Verdächtigen gesammelt werden könnten. Dazu gehören etwa Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten wie im Umgang mit Waffen, zu verwendeten Kommunikationsmitteln samt IP-Adresse und Diensteanbieter oder zu Fahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln. Ferner werden Informationen zu Konten, Finanztransaktionen, Betäubungsmitteln oder zur Religionszugehörigkeit zur Terrorismusbekämpfung angeführt. Ein Eintrag in der DNA-Analyse-Datei oder der Status einer Person nach polizeilichen Definitionen wie "Gefährder" oder "relevante Person" sind ebenfalls eingeschlossen. In Folgeparagraphen werden weitere personenbezogene Datenbestände beschrieben, wie sie etwa bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen der bei einer polizeilichen Fahndun erhoben werden.

Abschließend legt die Verordnung Kategorien von Dateien fest, die das BKA führen darf. Eingeschlossen sind Datenbanken "im Bereich der politische motivierten Kriminalität" oder "sonstiger Straftaten bei öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten". Das BKA soll unter anderem auch festlegen dürfen, dass weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten in deliktbezogenen Dateien, Kriminalaktennachweisen oder Gewalttäterdateien aufbewahrt werden dürfen.


http://www.youtube.com/watch?v=BwhKfo6FTdU
#
a.saftsack schrieb:
Dirty-Harry schrieb:


Zeit um auf die Straße zu gehen!!!!



Das System weiß sich schon zu helfen...:

heise.de schrieb:
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei führen eine Vielzahl von Warndateien. Zu den Datensammlungen gehört die sogenannte Hooligan-Datei, in der Anfang 2009 fast 11.000 Personen erfasst waren. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete deren bereits zehn Jahre zurückliegende Einrichtung vor anderthalb Jahren als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruhe. Auf dieses Manko haben das Innenministerium und die Länderkammer nun reagiert und dabei auch gleich Fakten geschaffen für die Einrichtung später angelegter Dateien etwa zur "Erfassung politisch links motivierter Straftaten", "Erfassung rechtsorientiert politisch motivierter Straftäter" und "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität". Auch die umfassende Anti-Terror-Datei wird von der Rechtsverordnung berührt. Vorausblickend erfolgen zudem Anpassungen der Rechtslage an die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des ins Schlingern geratenen Schengener Informationssystems II (SIS II).



...in irgendeiner Datei wird schon noch ein Plätzchen für dich frei sein... - Folgen:

heise.de schrieb:

Konkret benennt die Verordnung in Paragraph 1 eine weite Palette an personenbezogenen Daten von Beschuldigten und "anderen zur Identifizierung geeigneten Merkmalen", die erfasst werden dürfen. Sie reicht von Namen einschließlich Spitznamen und Alias-Personalien über den Familienstand, das Geburtsdatum, den Geburtsort oder die Volkszugehörigkeit bis hin zu Lichtbildern, Personenbeschreibungen nebst Merkmalen wie äußerer Erscheinung, besonderen körperlichen Merkmalen, Stimm- und Sprachmerkmalen oder Identitätsdokumenten.

Paragraph 2 umreißt "weitere" Daten, die unter anderem auch von Verdächtigen gesammelt werden könnten. Dazu gehören etwa Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten wie im Umgang mit Waffen, zu verwendeten Kommunikationsmitteln samt IP-Adresse und Diensteanbieter oder zu Fahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln. Ferner werden Informationen zu Konten, Finanztransaktionen, Betäubungsmitteln oder zur Religionszugehörigkeit zur Terrorismusbekämpfung angeführt. Ein Eintrag in der DNA-Analyse-Datei oder der Status einer Person nach polizeilichen Definitionen wie "Gefährder" oder "relevante Person" sind ebenfalls eingeschlossen. In Folgeparagraphen werden weitere personenbezogene Datenbestände beschrieben, wie sie etwa bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen der bei einer polizeilichen Fahndun erhoben werden.

Abschließend legt die Verordnung Kategorien von Dateien fest, die das BKA führen darf. Eingeschlossen sind Datenbanken "im Bereich der politische motivierten Kriminalität" oder "sonstiger Straftaten bei öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten". Das BKA soll unter anderem auch festlegen dürfen, dass weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten in deliktbezogenen Dateien, Kriminalaktennachweisen oder Gewalttäterdateien aufbewahrt werden dürfen.


http://www.youtube.com/watch?v=BwhKfo6FTdU



Auf die Strasse zu gehen ist noch lange keine politisch motivierte Straftat sondern (noch) ein Grundrecht.
Wenn es allen noch ein Stücken dreckiger geht, werden sie es erleben
#
Ewigtreuer schrieb:


Auf die Strasse zu gehen ist noch lange keine politisch motivierte Straftat sondern (noch) ein Grundrecht.
Wenn es allen noch ein Stücken dreckiger geht, werden sie es erleben [/quote]

wohl wahr
#
Motterplötz schrieb:

Zeit um auf die Straße zu gehen!!!!

Ich denke, ich werde ab jetzt häufiger zu einer Demo gehen.Wir haben lang genug Banken und Wirtschaftsdemokratie erlebt.Es reicht endgültig!



das möchte ich mal erleben...solange geld fliesst halten alle das maul.selbst die arbeiter unter sich kennen keine solidarität mehr...  [/quote]

Wohl wahr.Hauptsache ich bin(zumindest noch) nicht betroffen.
Und die betroffenen Personenkreise stehen mit ihrem Protest alleine da.Oder resignieren.

Sei s drum. Ich habe dieses Wochenende - die Sparbeschlüße waren irgendwie der I-Punkt auf eine negative Entwicklung-wirklich den Entschluß gefaßt, mich an Demos zu beteiligen.

Seit Jahren wird doch schon nur darüber gesprochen, daß insoweit mal gehandelt werden muß.

Irgendwann muß ich mir sonst selbst eingestehen, daß ich nur davon geredet, aber nie gehandelt habe
#
Ewigtreuer schrieb:


Auf die Strasse zu gehen ist noch lange keine politisch motivierte Straftat sondern (noch) ein Grundrecht.


Theorethisch und idealbildlich ist das so, ja.

Aber Theorie und Praxis...

Da braucht ja nur mal ein schlecht gelaunter Freund&Helfer deine Personalien sehen wollen... - und dann mal viel Spaß.
#
a.saftsack schrieb:
Ewigtreuer schrieb:


Auf die Strasse zu gehen ist noch lange keine politisch motivierte Straftat sondern (noch) ein Grundrecht.


Theorethisch und idealbildlich ist das so, ja.

Aber Theorie und Praxis...

Da braucht ja nur mal ein schlecht gelaunter Freund&Helfer deine Personalien sehen wollen... - und dann mal viel Spaß.





Die können mich mal. Da habe ich schon ganz andere Zeiten erlebt.
#
Dirty-Harry schrieb:
Motterplötz schrieb:

Zeit um auf die Straße zu gehen!!!!

Ich denke, ich werde ab jetzt häufiger zu einer Demo gehen.Wir haben lang genug Banken und Wirtschaftsdemokratie erlebt.Es reicht endgültig!



das möchte ich mal erleben...solange geld fliesst halten alle das maul.selbst die arbeiter unter sich kennen keine solidarität mehr...  


Wohl wahr.Hauptsache ich bin(zumindest noch) nicht betroffen.
Und die betroffenen Personenkreise stehen mit ihrem Protest alleine da.Oder resignieren.

Sei s drum. Ich habe dieses Wochenende - die Sparbeschlüße waren irgendwie der I-Punkt auf eine negative Entwicklung-wirklich den Entschluß gefaßt, mich an Demos zu beteiligen.

Seit Jahren wird doch schon nur darüber gesprochen, daß insoweit mal gehandelt werden muß.

Irgendwann muß ich mir sonst selbst eingestehen, daß ich nur davon geredet, aber nie gehandelt habe  [/quote]

Seh ich genauso  
Bisher hab ich auch nur im persönlichen Umfeld das Maul aufgerissen.
Ab heute ist Schluss damit.
Wo das hin führt kann man hier ja nachlesen - Normalverdiener schiessen gegen Hartz IV Empfänger, gönnen denen den Wasseranschluss im Haus nicht  
St. Florians - Prinzip : Kürze nicht bei mir, nimms den Hartz IV Empfängern weg.
Ich mache da nicht mehr mit
#
a.saftsack schrieb:
Ewigtreuer schrieb:


Auf die Strasse zu gehen ist noch lange keine politisch motivierte Straftat sondern (noch) ein Grundrecht.


Theorethisch und idealbildlich ist das so, ja.

Aber Theorie und Praxis...

Da braucht ja nur mal ein schlecht gelaunter Freund&Helfer deine Personalien sehen wollen... - und dann mal viel Spaß.





Da hast Du sicher Recht - aber was soll mir das sagen?
Fresse halten und alles hinnehmen?
Ich häng mir bei ner Demo auch gerne ein Schild mit Name, Adresse und Telefonnummer um - ich steh zu dem was ich sage/tue
#
a.saftsack schrieb:
Ewigtreuer schrieb:


Auf die Strasse zu gehen ist noch lange keine politisch motivierte Straftat sondern (noch) ein Grundrecht.


Theorethisch und idealbildlich ist das so, ja.

Aber Theorie und Praxis...

Da braucht ja nur mal ein schlecht gelaunter Freund&Helfer deine Personalien sehen wollen... - und dann mal viel Spaß.





Eine angemeldete Demo dürfte insoweit nix anderes als der Besuch eines Auswärtsspieles sein.

Die von Dir angesprochenen Polizisten haben wir natürlich alle beim fußball schon mal beobachtet oder kennengelernt.

Man muß ja nicht gleich den Joschka Fischer machen...........

Mitlaufen, Trillerpfeife........Demonstrationen sind ein legitimes Grundrecht.
#
peter schrieb:

kleiner tipp: informier dich mal über die entwicklung der gewerbesteuer in den letzten zehn jahren.  


brauch ich nicht, kenne ich.

aber was ist die alternative? selbst große produzierende gewerbe haben soviel kohle und macht, ganze produktionsanlagen ins günstigere ausland zu verlagern. und selbst wenn wir in der EU irgendwann mal ne einheitliche steuerpolitik hat, wobei sich keine länder gegenseitig wirtschaftlich kanibalisieren: dann wandern die länder, welche mit steueroasen winken, halt noch ein wenig weiter in den osten/süden...

ich würde es ja toll finden, wenn jeder seine doppelhaushälfte hätte, jeder seinen a4 avant vor der tür, und jeder geht mit 50 in rente... so gehts aber nicht. unternehmenteuer wird weiter zurückgehen, da die politik der einzelnen länder sich gegenseitig unterbieten.

also bleibt nur die umsatzsteuer und einkommensteuer als haupteinnahme, und man muss schauen, dass man sowenig geld ausgibt wie möglich. daher ist jeder aufstocker für die allgemeinheit gold wert.

ist scheisse, ist aber so. und keiner kann hier den moralapostel machen. jeder wirtschaftet, erst recht die wirtschaft. kann keiner verübeln.

#
arti schrieb:
peter schrieb:

kleiner tipp: informier dich mal über die entwicklung der gewerbesteuer in den letzten zehn jahren.  


brauch ich nicht, kenne ich.

aber was ist die alternative? selbst große produzierende gewerbe haben soviel kohle und macht, ganze produktionsanlagen ins günstigere ausland zu verlagern. und selbst wenn wir in der EU irgendwann mal ne einheitliche steuerpolitik hat, wobei sich keine länder gegenseitig wirtschaftlich kanibalisieren: dann wandern die länder, welche mit steueroasen winken, halt noch ein wenig weiter in den osten/süden...

ich würde es ja toll finden, wenn jeder seine doppelhaushälfte hätte, jeder seinen a4 avant vor der tür, und jeder geht mit 50 in rente... so gehts aber nicht. unternehmenteuer wird weiter zurückgehen, da die politik der einzelnen länder sich gegenseitig unterbieten.

also bleibt nur die umsatzsteuer und einkommensteuer als haupteinnahme, und man muss schauen, dass man sowenig geld ausgibt wie möglich. daher ist jeder aufstocker für die allgemeinheit gold wert.

ist scheisse, ist aber so. und keiner kann hier den moralapostel machen. jeder wirtschaftet, erst recht die wirtschaft. kann keiner verübeln.

 

Schon klar, wenn alle für 1€ die Stunde arbeiten, wären wir auch endlich allgemein konkurrenzfähig, nicht nur die Exportindustrie.
#
Spartacus schrieb:

Schon klar, wenn alle für 1€ die Stunde arbeiten, wären wir auch endlich allgemein konkurrenzfähig, nicht nur die Exportindustrie.


ich sag doch gar nicht, dass ich das toll finde. so ist es aber.
#
arti schrieb:
Spartacus schrieb:

Schon klar, wenn alle für 1€ die Stunde arbeiten, wären wir auch endlich allgemein konkurrenzfähig, nicht nur die Exportindustrie.


ich sag doch gar nicht, dass ich das toll finde. so ist es aber.




Ist aber nicht von Gott gegeben, sondern politisch so geregelt.


Teilen