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Landtagswahl 08/09

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concordia-eagle schrieb:
Nein, all dies meine ich nicht, aber wenn sich eine Politikerin gegen die absolute durch mehrere von einander unabhängigen Umfragen belegte Mehrheit von rund 65-70% der Bevölkerung stellt (soviele haben die rot rot grüne Regierung abgelehnt), dann geht es eben nicht mehr um den Wortbruch sondern ist zutiefst undemokratisch.

Frau Ypsilanti hat sich also durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen in eine Position gebracht, der 65-70% der Bevölkerung in Kenntnis des tatsächlichen Verhaltens nicht gefolgt wären. Dies vollständig zu ignorieren, zeigt halt auf, was Frau Ypsilanti von ihren?/den Wählern hält.

Achja, und man sollte solche Zahlenspiele auch hinterfragen können. Sind da auch Nichtwähler mit in der Umfrage mit dabei. Die müsstest du dann aber rausrechnen. Außerdem hatte eine große Koalition  - vermute ich jetzt mal - auch nie über 30-35% Zustimmung in der hessischen Bevölkerung. So what?

Nach einer Wahl sind nun mal die Parteien am Zug. Das müssen die unter sich klären. Und ich sage es jetzt mal ganz hart: Eine Partei ist auch nicht dem gesamten Volk verantwortlich, sondern nur ihren Wählen und potentiellen Wählern bei der nächsten Wahl. Das ist natürlich subjektiv - und wenn die SPD der Meinung ist, das seien die 30-35% die rot-rot-grün sehen wollen und die die sich rot-rot eben nicht vorstellen können nicht, dann ist das ihre völlig legitime und demokratische (95% Zustimmung bei Mitgliederbefragung!) Entscheidung. (Und wenn's nur 20% sind ändert das die Aussage des Satzes nicht.) So funktioniert unser demokratisches System. Und wem das nicht passt, der kann ja nach drüben (in die Schweiz) gehen - und sich mal anhören wie sehr die über ihr System kotzen...
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preserveTHEhonourOFffm schrieb:
welt.de schrieb:
Ein Ortsverein in Frankfurt am Main stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt.
src
Wer in Zukunft unter den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mal wieder aus der Reihe tanzt, dürfte sich damit in der schleswig-holsteinschen Dolchstoßmethode bestätigt sehen

Hallo, die haben sich gegen ihre gesamte Partei gestellt. Ist doch logisch, dass die ausgeschlossen werden.
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Max_Merkel schrieb:
@Werner
Ich habe nie von mir verlangt, ein zweiseitiges Bild in Sachen politischer Einstellung zu besitzen. Sorry. Ich wähle aus Überzeugung - und zwar die Partei, bei der ich mich am besten aufgehoben fühle. Als CDU Wähler in Hessen muss man ja mittlerweile vorsichtig sein, nicht automatisch als ausländerfeindlich oder sozial werferflich angesehen zu werden.

By the way, ich bin eher ein Liberaler als ein Christdemokrat.


Ne ich würde aber von dir verlangen, dass du wenigstens die Leute, die vllt anderer Einstellung sind, nicht als verlogen oder heuchlerisch zu bezeichnen.

Ich schau mir lieber beide Seiten der Medaille an. Bin keiner , der sich letztlich für eine Partei festgelegt hat, sondern immer vor jeder Wahl abwägt. Daher habe ich sogar in meinem kurzen vierjährigen Wahl-Raum, seitdem ich volljährig bin, auch schon drei verschiedene Parteien gewählt. Je nach Programm und Überzeugung.

Das mit dem CDU-Wähler in Hessen seh ich (leider) genauso. Als CDU-Wähler wird man schon schief angeguckt hier, aber daran hat einzig und allein Koch mit seiner desolaten Außenwirkung schuld. Die Werte, die die CDU eigentlich als Partei vertritt und in den letzten Jahrzehnten auch vertreten hat, sind völlig ok und finden, wie ich denke, auch großen Anklang in der Bevölkerung.

Dass es nämlich auch anders geht mit einer richtigen Persönlichkeit als MP, hat man ebenfalls im Januar in Niedersachsen gesehen. Koch und Yps haben durch ihren Wahlkampf und ihrem pers. Verhalten nur eins geschafft: Sie polarisieren.

Sprich, für mich wirkt es so, als wäre jeder der beiden in einer Ecke der beiden Volksparteien, die eigentlich in der Mitte der politischen Gesellschaft sind. Koch vertritt den rechten Flügel der CDU und Yps den linken Flügel der SPD. Da treffen letztlich zwei Welten aufeinander und ich empfinde beide Politiker als MP völlig ungeeignet.
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JaNik schrieb:
Nach einer Wahl sind nun mal die Parteien am Zug. Das müssen die unter sich klären. Und ich sage es jetzt mal ganz hart: Eine Partei ist auch nicht dem gesamten Volk verantwortlich, sondern nur ihren Wählen und potentiellen Wählern bei der nächsten Wahl. Das ist natürlich subjektiv - und wenn die SPD der Meinung ist, das seien die 30-35% die rot-rot-grün sehen wollen und die die sich rot-rot eben nicht vorstellen können nicht, dann ist das ihre völlig legitime und demokratische (95% Zustimmung bei Mitgliederbefragung!) Entscheidung. (Und wenn's nur 20% sind ändert das die Aussage des Satzes nicht.) So funktioniert unser demokratisches System. Und wem das nicht passt, der kann ja nach drüben (in die Schweiz) gehen - und sich mal anhören wie sehr die über ihr System kotzen...




Mal abgesehen davon dass es Humbug ist und ein komisches Licht auf Dein Demokratieverständnis wirft, widersprichst Du mit dem zweiten, grünen Teil des Satzes dem ersten, roten Teil. Jeder ist nämlich ein potenzieller Wähler.

DA
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JaNik schrieb:
preserveTHEhonourOFffm schrieb:
welt.de schrieb:
Ein Ortsverein in Frankfurt am Main stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt.
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Wer in Zukunft unter den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mal wieder aus der Reihe tanzt, dürfte sich damit in der schleswig-holsteinschen Dolchstoßmethode bestätigt sehen

Hallo, die haben sich gegen ihre gesamte Partei gestellt. Ist doch logisch, dass die ausgeschlossen werden.


Genau, eine andere Meinung darf nicht geduldet werden. Dann brauchen wir doch eigentlich keine Parlamentarier zu wählen, sondern geben einfach dem jeweiligen Spitzenkandidaten Vollmacht, 44-fach oder 56-fach abzustimmen.
Dann passiert so was auch nicht mehr.

Au weia.

DA
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Dortelweil-Adler schrieb:
ThorstenH schrieb:
Koch hätte nach dem Wahldesaster damals genauso zurücktreten müssen, wie es Ypsilanti jetzt tun müsste.

Hätte nicht , wenn er als GF MP zurücktritt und kein anderer gewählt werden kann, als einzige Konsequenz die von fast allen verpönte Neuwahl gestanden?

DA

Gute Frage....
Weiß ich nicht, bin kein Verfassungsrechtler.
Hätte da vielleicht nicht der stellvertretende MP (Herr Bouffier) erst einmal komissarisch das Amt übernehmen müssen???

Allerdings meinte ich mit Rücktritt von Koch, als Vorsitzender der CDU Hessen. Mit anderem Personal (sowohl bei CDU als auch bei der SPD) wäre bzw. ist eine große Koalition möglich.
Dann hätte auch ein neuer MP(in) gewählt werden können.

Naja sind alles Mutmassungen. Eine Neuwahl mit klaren Verhältnissen wäre wohl die beste Lösung.  
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Dortelweil-Adler schrieb:
JaNik schrieb:
preserveTHEhonourOFffm schrieb:
welt.de schrieb:
Ein Ortsverein in Frankfurt am Main stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt.
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Wer in Zukunft unter den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mal wieder aus der Reihe tanzt, dürfte sich damit in der schleswig-holsteinschen Dolchstoßmethode bestätigt sehen

Hallo, die haben sich gegen ihre gesamte Partei gestellt. Ist doch logisch, dass die ausgeschlossen werden.


Genau, eine andere Meinung darf nicht geduldet werden. Dann brauchen wir doch eigentlich keine Parlamentarier zu wählen, sondern geben einfach dem jeweiligen Spitzenkandidaten Vollmacht, 44-fach oder 56-fach abzustimmen.
Dann passiert so was auch nicht mehr.

Au weia.

DA


Naja so einfach ist das auch nicht. Als parteiloser Direktkandidat könntest du ja auch ins Parlamernt gewählt werden. Mußt nur deinen Wahlkreis gewinnen.  
Allerdings vergeben Parteien ja auch Listenplätze, sodaß Kandidaten, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen, trotzdem im Parlament sitzen...
Von daher müsste man mal nachschauen, wer von den 4 über einen Listenplatz der Partei im Parlament sitzt.....

Übrigens, dann sind wir wieder bei der Personenwahl und Parteiprogramme sind Schall und Rauch.....
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Die drei Damen sind per Direktmandat reingekommen, Walter über Listenplatz 2


Grad FFH , "CDU wäre klarer Gewinner einer Neuwahl , laut unserer Internet-Umfrage würde die CDU 55 % erhalten"    Die glauben den Scheiss wahrs. auch noch  
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JaNik schrieb:
Und ich sage es jetzt mal ganz hart: Eine Partei ist auch nicht dem gesamten Volk verantwortlich, sondern nur ihren Wählen und potentiellen Wählern bei der nächsten Wahl.



Artikel 77
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.

Quelle: Verfassung des Landes Hessen


Das nur mal kurz dazu, du versuchst hier jemandem zu erklären wie unser demokratisches System funktioniert, aber scheinst einfache demokratische Grundlagen wie Funktionen einer Partei und deren Abgeordneten, sowie Begriffe wie Gewissensfreiheit nicht zu kennen.
Schade eigentlich...
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cyberboy schrieb:
JaNik schrieb:
Und ich sage es jetzt mal ganz hart: Eine Partei ist auch nicht dem gesamten Volk verantwortlich, sondern nur ihren Wählen und potentiellen Wählern bei der nächsten Wahl.



Artikel 77
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.

Quelle: Verfassung des Landes Hessen


Das nur mal kurz dazu, du versuchst hier jemandem zu erklären wie unser demokratisches System funktioniert, aber scheinst einfache demokratische Grundlagen wie Funktionen einer Partei und deren Abgeordneten, sowie Begriffe wie Gewissensfreiheit nicht zu kennen.
Schade eigentlich...


Das ist halt der Unterschied zwischen einer Partei und ihren Mitgliedern auf der einen Seite und den Abgeordneten auf der anderen. Und dabei ist es wohl meist so, daß der Abgeordnete dem Verhältnis zu seiner Partei wesentlich mehr Bedeutung zumißt als seinen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten als Abgeordneter, so traurig das auch ist.
Da hat dann im allgemeinen schon was hiervon:
http://www.youtube.com/watch?v=OPNin0-dLVE
auch wenn wir eben nicht nur eine von der Sorte haben.
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SGE_Werner schrieb:
Die drei Damen sind per Direktmandat reingekommen, Walter über Listenplatz 2


Grad FFH , "CDU wäre klarer Gewinner einer Neuwahl , laut unserer Internet-Umfrage würde die CDU 55 % erhalten"    Die glauben den Scheiss wahrs. auch noch    


wieso nicht gleich eine repräsentative BLÖD-umfrage
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SGE_Werner schrieb:
Grad FFH , "CDU wäre klarer Gewinner einer Neuwahl , laut unserer Internet-Umfrage würde die CDU 55 % erhalten"    


Wozu dann noch Neuwahlen?
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Bigbamboo schrieb:
kreuzbuerger schrieb:
.. als beispiel: wie fühlt sich wohl der gemäßigte öko-punk aus st. pauli, der mit seinem grünen stimmzettel ne klare aussage treffen wollte, und jetzt den konservativen regierungschef an der backe hat...


Nach der kommenden Auswärtsniederlage in Freiburg hoffentlich nicht wirklich gut.  

Zum Thema: Die Grünen in HH sind nun wirklich eine etwas linkere FDP; die Möglichkeit von Schwarz-Grün stand bereits vor der Wahl im Raum und wurde weder von den Grünen bzw. der GAL noch von der CDU dementiert.  


na gut, dann fühlt sich wenigsten frau ostr aus altona gut aufgehoben...
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kreuzbuerger schrieb:

na gut, dann fühlt sich wenigsten frau ostr aus altona gut aufgehoben...


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Bigbamboo schrieb:
Stoppdenbus schrieb:

Eine geschäftsführende Ypsilanti ist mir allemal lieber als ein geschäftsführender Steuerbetrüger.



Wer jetzt genau?  


Gibt's hierauf eigentlich nochmal eine Antwort?
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Naja, so einem Müllsender wie FFH sollte man kein Wort glauben.

Heute morgen war übrigend bei hr-info ein Mensch, der sich mit dem Thema "Gewissen" befasst. Conclusio des Gespräches war, dass Menschen so gepolt sind, dass sie dem lautesten folgen. Wenn man mal das mal Revue passieren lässt, stimmt das schon. Anführer wird meistens der, der am lautesten brüllt. Und oftmals fallen dann die leiseren Töne in den Hintergrund. Dazu wurde ein schönes Sprichwort rezitiert:

Befehle schreien,
Gedanken sprechen,
das Gewissen flüstert.


Ich finde da ist viel Wahres dran, und wenn man mal die ganzen Verschwörungstheorien ausblendet, und sich mit der rein menschlichen Komponente befasst, dann kann man in Teilen auch den sehr späten Zeitpunkt der Entscheidung der vier Abgeordneten nachvollziehen.
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kreuzbuerger schrieb:

na gut, dann fühlt sich wenigsten frau ostr aus altona gut aufgehoben...


Die war doch früher selbst Öko-Punk.  
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Bigbamboo schrieb:
Bigbamboo schrieb:
Stoppdenbus schrieb:

Eine geschäftsführende Ypsilanti ist mir allemal lieber als ein geschäftsführender Steuerbetrüger.



Wer jetzt genau?  


Gibt's hierauf eigentlich nochmal eine Antwort?  


Auch wenns hier schon mal gelöscht wurde:
Ich bin nicht für deine politische Bildung verantwortlich, sie interessiert mich auch nicht. Schau halt selber nach.
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Bigbamboo schrieb:
Bigbamboo schrieb:
Stoppdenbus schrieb:

Eine geschäftsführende Ypsilanti ist mir allemal lieber als ein geschäftsführender Steuerbetrüger.



Wer jetzt genau?  


Gibt's hierauf eigentlich nochmal eine Antwort?  


So langsam nervts, dass du alle 2 Beiträge beifallsheischend schreibst, dass dir deine Super-Fragen zum Thema Koch keiner genau beantworten kann.
Ja, du weißt da klasse drüber Bescheid, der Rest nicht. Reicht das?

Der Typ wurde nicht verurteilt, dass der trotzdem Dreck am Stecken hat, sollte dem letzten auch klar sein, und dass die dt. Justiz eh manchmal komisch ist, weiß zumindest ich auch.
Also lass es doch einfach sein und schwing dich hier nicht dauernd als Paraderitter für den armen, armen Roland auf, dem hier so böse mitgespielt wird, ich kanns echt nicht mehr lesen, ist bestimmt der 20.Beitrag dieser Art von dir.

PS: Nach dem Theater war das auch das letzte Mal, dass ich die SPD gewählt hab, bundesweit ist mein Kreuzchen sowieso schon ungültig, bei Neuwahlen werd ich einfach mal Linke wählen, damit der gute Herr Walter da n bisschen was dran zu kauen hat. CDU/FDP wird ja so oder so gewinnen.
Ich kanns ned mehr lesen, du hast bestimmt schon 20 mal hier irgendwelche "Beweise" gefordert.
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Stoppdenbus schrieb:

Auch wenns hier schon mal gelöscht wurde:
Ich bin nicht für deine politische Bildung verantwortlich, sie interessiert mich auch nicht. Schau halt selber nach.



Stimmt, meine politische Bildung obliegt Dir zum Glück nicht.

Was Dir jedoch ganz gut zu Gesicht stünde, wäre, wenn Du Deinen konkreten Anschuldigungen belegen könntest.


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