Bundesregierung verfehlt ihr Ziel für den Bürokratieabbau
Es ist eine persönliche Niederlage für Angela Merkel: 2012 vergrößerte sich der Aufwand für Betriebe und Bürger erstmals seit Jahren wieder. Das zeigen Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates.
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die kleinen oder großen Drogendealer wählen aber nicht die DCU/CSU oder FDP. Darum gehts.
Afrigaaner schrieb: Was mich richtig interessiert.
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Wie kommst du denn auf die abenteuerliche Ansicht? In keiner der Umfragen des letzten Monates bis auf eine (Ahlensbacher *hust*) hatte schwarz-gelb noch eine Mehrheit... :neutral-face
Sorry Sir Also ich habe den Politbarometer angesehen. Wenn ich mich nicht total verrechnet habe, bekommen SPD, Linke und Grüne nicht die Mehrheit. Also wenn ich es richtig sah, hat schwarz gelb immer noch die Mehrheit (muss nicht 50% sein)
Bezüglich der CDs - das wird einige hier nicht so gut schmecken, sollte sich Merkel durchsetzen.
Ffm60ziger schrieb: Wahlkampf alternativlos : Kanzlerin an der Front @FAZ Merkel überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan
Wäre da nicht die Titelseite in ausgerechnet der "Urzeitung" doch einiger ihrer Wähler über die DDR Vergangenheit.
Ein Buch, was eine größere Nähe zum system und einen "beschönigten"Lebenslauf aufzeigt.
Da muß ich doch zunächst mal sehr schmunzeln,wie sich einige mir bekannte Blöd-Leser und stramme Merkelfans(Ich zitiere:"Die Linkspartei wolle mer schon gar ned in unserem Land")heute die Dinge schönreden werden
Ich bin doch sehr überzeugt, daß die Blöd ihnen bei diesem "Denkprozeß" in den nächsten Tagen noch helfen wird !
Ffm60ziger schrieb: Wahlkampf alternativlos : Kanzlerin an der Front @FAZ Merkel überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan
Wäre da nicht die Titelseite in ausgerechnet der "Urzeitung" doch einiger ihrer Wähler über die DDR Vergangenheit.
Ein Buch, was eine größere Nähe zum system und einen "beschönigten"Lebenslauf aufzeigt.
Da muß ich doch zunächst mal sehr schmunzeln,wie sich einige mir bekannte Blöd-Leser und stramme Merkelfans(Ich zitiere:"Die Linkspartei wolle mer schon gar ned in unserem Land")heute die Dinge schönreden werden
Ich bin doch sehr überzeugt, daß die Blöd ihnen bei diesem "Denkprozeß" in den nächsten Tagen noch helfen wird !
Von den 400 Sparvorschlägen vor der Bundestagswahl 2009 ist so gut wie nichts umgesetzt worden.
Aber auch andere Wahlversprechen wurden vergessen. Wer sollte nicht alles entlastet werden: Vom Harz4-Empfänger bis zum Millionär. Mehr Geld für Alle halt. Für die Hotelbesitzer hat es gerade mal gereicht.
Aber jetzt werden schon die Wahlgeschenke zur Bundestagswahl 2013 verkündet. Nach dem 22. September werden dann wohl wieder (direkte oder indirekte) Ausgabeerhöhungen oder Einnahmereduzierungen präsentiert.
die bilanz der mir persönlich wichtigen themen in stichpunkten: - eurokriese - schlicht vertagt, das ganze steht ziemlich auf der kippe, viele europäer hassen deutschland - gesundheitsreform - wechsel in die private versicherung vereinfacht - http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsreform_in_Deutschland#Die_Gesundheitsreform_2011 - Klimaschutz - man profiliert sich auf versammlungen, wo man sieht, dass es keinen fortschritt gibt als tempomacher, aber wenn man wieder am schreibtisch sitzt, fehlt dieser elan völlig, diese regierung hatte nicht den willen der autolobby wiederstand zu leisten - energiewende - viel heiße luft und vieles wurde sogar noch verschlimmert, man sieht, dass diese regierung es nicht wirklich machen will, die solarbranche ist so gut wie tot in deutschland, eine wiederwahl von schwarz-gelb könnte in diesem bereich zum desaster werden - aussenpolitik: beziehungen zu den usa verbessert, zu russland verschlechtert, zu europa (v.a. frankreich, Südeuropa und Türkei) verschlechtert - bilanz der minister: katastrophal - Desaster mit Jung, Guttenberg, Röttgen, Schavan und Wulff - http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II - Bildungsreform - hat nicht stattgefunden - Föderalismusreform - hat nicht stattgefunden - Verbesserung des Datenschutzes - hat nicht stattgefunden, eher das Gegenteil
und das schärfste kommt jetzt: 27.09.2009 CDU: 33,8 %
21.06.2013 CDU: 41 %
die merkel hat den selben stil wie kohl, die wird weiterregieren und die menschen merken garnicht, dass plötzlich vier, fünf oder sechs legistalurperioden um sind. das was sie gut kann, ist krisen zu managen und allen das gefühl zu geben, dass alles okay ist!
und das die cdu mittlerweile sowas ähnliches wie ne einpersonen-partei, ja sogar ne einpersonen-koalition, geworden ist, kann man hier sehen:
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu zusammengestellt. Wieder dabei ist jetzt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, ausgeschieden ist der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler. Auf Platz eins liegt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem deutlichen Plus beim Ansehen im Mai, hat sie jetzt mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Mai: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5 wieder Einbußen.
Mit großem Abstand und ebenfalls verschlechtert folgen Wolfgang Schäuble mit 1,3 (Mai: 1,5), Frank-Walter Steinmeier mit 0,9 (Mai: 1,0) und Ursula von der Leyen mit 0,5 (Mai: 0,7). Jeweils mit 0,3 bewertet werden Sigmar Gabriel (Mai: 0,4), Jürgen Trittin und Horst Seehofer (Mai: 0,2), der sich als einziger leicht verbessern kann. Peer Steinbrück kommt auf 0,2 (Mai: 0,3). Auf den vorletzten Platz abgestürzt ist Thomas de Maizière, der mehr als einen Skalenpunkt verliert und nur noch mit 0,1 (Mai: 1,2) eingestuft wird. Am Ende der Liste steht jetzt Guido Westerwelle mit unveränderten minus 0,4. http://www.heute.de/Mehrheit-Kritik-an-de-Maizi%C3%A8re-R%C3%BCcktritt-nicht-notwendig-28278732.html
lobbyismus ist übrigens ein weiterer punkt, der so nicht sein darf. schwarz-gelb hat kein interesse an der auflösung von abhängigkeiten zwischen politik und wirtschaft. wäre auch untypisch für die beiden wirtschaftsfreundlichsten parteien:
miraculix250 schrieb: Wie war das mit "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient"...
Wenn wir eine Regierung hätten, die die Protagonisten des D&D gerne hätten, würd ich rüber gehn...
aha, ein schwarz-gelber fan. findest du es gut, was die merkel aus eurer koalition gemacht hat?
Wo habe ich geschrieben, dass ich ein schwarz-gelber fan bin?
manche dinge erschließen sich aus dem geschriebenen.
egal, zurück zum thema...
Ich wäre auch dem Auswandern zugeneigt, wenn eine der D&D-Lieblingskoalitionen kommen sollte. Und ich bin auch kein Schwarz-Gelb-Fan, diese Koalition ist nur für mich klar besser als die vorher angesprochenen. Gerade Merkel hat unschöne Seiten, die mir gar nicht passen. Ich würde sogar eine große Koalition noch durchgehen lassen. Ich finde Bayern auch klar sympathischer als Ho$$enheim oder Golfsburg, bin aber wohl kaum ein Fan von den Bayern.
Es ist eine persönliche Niederlage für Angela Merkel: 2012 vergrößerte sich der Aufwand für Betriebe und Bürger erstmals seit Jahren wieder.
Das zeigen Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zu-hohe-kosten-bundesregierung-verfehlt-ihr-ziel-fuer-den-buerokratieabbau-12008650.html
Gude
Ja, ja die bösen CD`S
Die Angie halt
@FAZ
Merkel überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan
Wäre da nicht die Titelseite in ausgerechnet der "Urzeitung" doch einiger ihrer Wähler über die DDR Vergangenheit.
Ein Buch, was eine größere Nähe zum system und einen "beschönigten"Lebenslauf aufzeigt.
Da muß ich doch zunächst mal sehr schmunzeln,wie sich einige mir bekannte Blöd-Leser und stramme Merkelfans(Ich zitiere:"Die Linkspartei wolle mer schon gar ned in unserem Land")heute die Dinge schönreden werden
Ich bin doch sehr überzeugt, daß die Blöd ihnen bei diesem "Denkprozeß" in den nächsten Tagen noch helfen wird !
Den Bereich "Bücher" habe ich bewusst übersehen.
Am 80. Jahrestag dunkelster Geschichte.
Und hier zum Nachhören: http://youtu.be/3fhQTQGSC44
Von den 400 Sparvorschlägen vor der Bundestagswahl 2009 ist so gut wie nichts umgesetzt worden.
Aber auch andere Wahlversprechen wurden vergessen. Wer sollte nicht alles entlastet werden: Vom Harz4-Empfänger bis zum Millionär. Mehr Geld für Alle halt. Für die Hotelbesitzer hat es gerade mal gereicht.
Aber jetzt werden schon die Wahlgeschenke zur Bundestagswahl 2013 verkündet. Nach dem 22. September werden dann wohl wieder (direkte oder indirekte) Ausgabeerhöhungen oder Einnahmereduzierungen präsentiert.
Game over.
hehe, ausgerechnet der edmund. zählst du schon die tage, ja?
aber die merkel wird wohl im amt bleiben:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Könnte so kommen, am Wahlprogramm 2013 hat es dann aber nicht gelegen: http://www.stern.de/politik/deutschland/wahlprogramm-der-cdu-128-seiten-fuer-die-tonne-2029250.html
Viel interessanter ist sowieso:
[ulist]
tja, unfassbar.
es ist doch einfach nur traurig, wie alle einfach so weiter leben und merkel einfach mal garnix macht und damit auch noch durch kommt.
ich habe neulich ein interview mit Ludwig Poullain gelesen, der meine gedanken ziemlich gut auf den punkt gebracht hat:
Es wäre unfair zu sagen, wir werden derzeit von allen Generationen in der Bundesrepublik am schlechtesten regiert. Aber ich muss sagen: Ich bin noch nie so wenig regiert worden.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ludwig-poullain-sollen-italien-und-frankreich-im-euro-bleiben-seite-all/8399188-all.html
hier noch mal die bilanz des tagesspiegels:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/bilanz-der-schwarz-gelben-regierung-koalition-der-kurzen-linien/8394966.html
die bilanz der mir persönlich wichtigen themen in stichpunkten:
- eurokriese - schlicht vertagt, das ganze steht ziemlich auf der kippe, viele europäer hassen deutschland
- gesundheitsreform - wechsel in die private versicherung vereinfacht - http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsreform_in_Deutschland#Die_Gesundheitsreform_2011
- Klimaschutz - man profiliert sich auf versammlungen, wo man sieht, dass es keinen fortschritt gibt als tempomacher, aber wenn man wieder am schreibtisch sitzt, fehlt dieser elan völlig, diese regierung hatte nicht den willen der autolobby wiederstand zu leisten
- energiewende - viel heiße luft und vieles wurde sogar noch verschlimmert, man sieht, dass diese regierung es nicht wirklich machen will, die solarbranche ist so gut wie tot in deutschland, eine wiederwahl von schwarz-gelb könnte in diesem bereich zum desaster werden
- aussenpolitik: beziehungen zu den usa verbessert, zu russland verschlechtert, zu europa (v.a. frankreich, Südeuropa und Türkei) verschlechtert
- bilanz der minister: katastrophal - Desaster mit Jung, Guttenberg, Röttgen, Schavan und Wulff - http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II
- Bildungsreform - hat nicht stattgefunden
- Föderalismusreform - hat nicht stattgefunden
- Verbesserung des Datenschutzes - hat nicht stattgefunden, eher das Gegenteil
und das schärfste kommt jetzt:
27.09.2009
CDU: 33,8 %
21.06.2013
CDU: 41 %
die merkel hat den selben stil wie kohl, die wird weiterregieren und die menschen merken garnicht, dass plötzlich vier, fünf oder sechs legistalurperioden um sind. das was sie gut kann, ist krisen zu managen und allen das gefühl zu geben, dass alles okay ist!
und das die cdu mittlerweile sowas ähnliches wie ne einpersonen-partei, ja sogar ne einpersonen-koalition, geworden ist, kann man hier sehen:
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu zusammengestellt. Wieder dabei ist jetzt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, ausgeschieden ist der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler. Auf Platz eins liegt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem deutlichen Plus beim Ansehen im Mai, hat sie jetzt mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Mai: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5 wieder Einbußen.
Mit großem Abstand und ebenfalls verschlechtert folgen Wolfgang Schäuble mit 1,3 (Mai: 1,5), Frank-Walter Steinmeier mit 0,9 (Mai: 1,0) und Ursula von der Leyen mit 0,5 (Mai: 0,7). Jeweils mit 0,3 bewertet werden Sigmar Gabriel (Mai: 0,4), Jürgen Trittin und Horst Seehofer (Mai: 0,2), der sich als einziger leicht verbessern kann. Peer Steinbrück kommt auf 0,2 (Mai: 0,3). Auf den vorletzten Platz abgestürzt ist Thomas de Maizière, der mehr als einen Skalenpunkt verliert und nur noch mit 0,1 (Mai: 1,2) eingestuft wird. Am Ende der Liste steht jetzt Guido Westerwelle mit unveränderten minus 0,4.
http://www.heute.de/Mehrheit-Kritik-an-de-Maizi%C3%A8re-R%C3%BCcktritt-nicht-notwendig-28278732.html
zusätzliche Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag_%28Deutschland_17._Wahlperiode%29
"Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt", sagte Autorin Christina Deckwirth bei der Vorstellung des Berichts.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/lobbycontrol-bericht-bundesregierung
Wenn wir eine Regierung hätten, die die Protagonisten des D&D gerne hätten, würd ich rüber gehn...
aha, ein schwarz-gelber fan. findest du es gut, was die merkel aus eurer koalition gemacht hat?
Wo habe ich geschrieben, dass ich ein schwarz-gelber fan bin?
manche dinge erschließen sich aus dem geschriebenen.
egal, zurück zum thema...
Ich wäre auch dem Auswandern zugeneigt, wenn eine der D&D-Lieblingskoalitionen kommen sollte. Und ich bin auch kein Schwarz-Gelb-Fan, diese Koalition ist nur für mich klar besser als die vorher angesprochenen. Gerade Merkel hat unschöne Seiten, die mir gar nicht passen. Ich würde sogar eine große Koalition noch durchgehen lassen. Ich finde Bayern auch klar sympathischer als Ho$$enheim oder Golfsburg, bin aber wohl kaum ein Fan von den Bayern.
trittin als kanzler und lafontaine als außenminister hätte doch was
Und die Wagenknecht Aussenministerin...