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Ist die Koalition am Ende?

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kreuzbuerger schrieb:
nix gegen leute, die mit ner unternehmung scheitern, sich berappeln und von vorne anfangen. aber die flinte ins korn werfen und dann in der politik rumtheoretisieren, was man praktisch nicht hinbekommen hat ist einfach nur billig...


Liest sich auf Wiki ein wenig anders:

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Ausbildung
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Bigbamboo schrieb:
kreuzbuerger schrieb:
nix gegen leute, die mit ner unternehmung scheitern, sich berappeln und von vorne anfangen. aber die flinte ins korn werfen und dann in der politik rumtheoretisieren, was man praktisch nicht hinbekommen hat ist einfach nur billig...


Liest sich auf Wiki ein wenig anders:

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Ausbildung


nämlich? dass er in der 12. klasse eine werbeagentur gegründet hat? spezialisiert auf telekommunikation. hmm... klingt für mich erstmal nach schlechten texten für den wermelskirchner handyshop, lass mich aber gerne vom gegenteil überzeugen.
dass er moomax n halbes jahr vor der insolvenz verlassen hat? bestimmt nicht wegen den rosigen zukunftsaussichten...
und zahlreiche andere unternehmen, die nach kurzer zeit aufgelöst wurden?

also komm, nach der vita ist es ja fast schon konsequent, völlig unerwartet hinzuwerfen. der scheint sich noch nie im leben mal durchgebissen zu haben...
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@ S-G-Eintracht

Die FDP verkörpert aber ein Staatsverständnis, indem sich der Staat extrem weit aus dem Wirtschaftsprozess raushalten soll und weniger als bei allen andren Parteien eingreifen soll. Nicht nur dass er weniger soziale Wohltaten vollbringen soll, nein es soll auf ganzer Lineie weniger Staat geben.

Ein bisschen eben das amerikanisch/ britische Reagan-Tchatcher Modell..

Ein Zurückfahren des Staates zeigt sich auch darin, dass der Staat seine Einnahmen durch Steuersenkungen immer weiter zurückfährt. ( Reagan-Bush Doktrin)oder auch dass der Bürger sich selbst überlassenb wird durch Abschaffung oder Nichteinführung elementarster Sozialversicherungen. ( Tea Party)

Die FDP ist nicht die Tea Party, aber sie ist diejenige, die deren Ansinnen am nächsten kommt.

Im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 zeigte sich sich dann die hässliche Fratze des Kapitalismus. das Finanzsystem stand vor dem Kollaps - Bush versuchte zunächst alles laufen zu lassen ( und den Staat raus zu halten), als aber klar wurde, dass damit das komplette System vor dem Ruin stand, war der Staat doch wieder recht und musste für Banken geradestehen.

Das Ergebnis sehen wir jetzt : ganze Volkswirtschaften kommen ins Wanken - du kannst mit Recht anmerken, dass die Defizite speziell Griechenlands und mit Abstrichen auch Italiens aufgrund zu hoher Spendierfreudigkeit des Staates hervorgerufen wurden. Genausogut kann man aber nachweisen dass in beiden Ländern die Steuermoral am Boden liegt und auch das ein gewichtiger Grund ist für marode Staatsfinanzen. IN den USA und Grossbritanien wirst du sicher nicht zu hohe Sozialleistungen bemmängeln und dennoch sind beide Staaten bei Licht betrachtet auch nahe am Staatsbankrott. In beiden Ländern wurde der Staat immer weiter zurückgedrängt und ausgeplündert durch Steuersenkungorgien.

Deutschland mit all seiner Sozialgesetzgebung steht besser da. Ich sage nicht, dass dies der Hauptgrund ist aber ein etwas stärkerer Staat der seinen Bürgern ein Mindestmass an Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stellen kann, scheint zumindest nicht hinderlich zu sein.

Wenn wir aber in Deutschland immer noch im Vergleich zu andren Ländernb einen relativ starken und handlungsfähigen Staat haben, dann ist dass der Verdienst aller möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen -  aber einer zuletzt :
der FDP    
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dei einschätzung von prantl in der süddeutschen trifft so zielich zielgenau meine eigene wahrnehmung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-dem-ruecktritt-lindners-eine-partei-in-abwicklung-1.1235080

eine krassere selbstdemontage habe ich in der deutschen politik noch selten erlebt. stand die fdp früher für werte die auch mir wichtig waren (gewählt habe ich sie trotzdem nicht), später für werte, die diametral zu meinen standen, so steht sie heute für...?

nix!
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municadler schrieb:

Die FDP verkörpert aber ein Staatsverständnis, indem sich der Staat extrem weit aus dem Wirtschaftsprozess raushalten soll und weniger als bei allen andren Parteien eingreifen soll. Nicht nur dass er weniger soziale Wohltaten vollbringen soll, nein es soll auf ganzer Lineie weniger Staat geben.


Soweit richtig. Aber auch die FDP ist eine deutsche Partei, die sich an das deutsche Grundgesetz (Sozialstaatsgebung) halten muss und an deutsche Auffassungen des Wirtschaftens hält. Sie steht für mehr Eigenverantwortlichkeit und will dieses beim Bürger belohnen.

municadler schrieb:

Ein bisschen eben das amerikanisch/ britische Reagan-Tchatcher Modell..

Ein Zurückfahren des Staates zeigt sich auch darin, dass der Staat seine Einnahmen durch Steuersenkungen immer weiter zurückfährt. ( Reagan-Bush Doktrin)oder auch dass der Bürger sich selbst überlassenb wird durch Abschaffung oder Nichteinführung elementarster Sozialversicherungen. ( Tea Party)


Also das liest sich ein bisschen so, als würde ich die SPD und Union als extremst sozialistisch und planwirtschaftlich beschreiben, nur weil sie für direkte Subventionen z.B. bei der Energiewende stehen.

Die Demokratische Partei der USA entspricht ziemlich genau der FDP, welche wiederrum relativ weit von der GOP entfernt ist.

Die FDP darf gemäß dem Grundgesetz weder die Abschaffung sämtlicher Sozialversicherungen fordern, noch andere Parteien andere Leute rausschmeissen, noch denen Hartz4 streichen.

Die Frage "Wer darf über mein erarbeitetes Geld verfügen." beantwortet die FDP am ehesten damit, dass dies nicht der Staat, sondern Unternehmer/Privatperson ist.

So pauschal mit deutschem Hochmut zu sagen, dass das deutsche Renten/Sozialsystem die Ultima Ratio ist, halte ich für gewagt. Wenn man sich über Sozialsysteme unterhält fällt darunter zählt eben nicht nur das gesetzliche, sondern extrem wichtige berufliche und private. "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - lieber nicht. Die amerikanischen/britischen/schweizerischen Rentner (auch die ärmeren) sind noch nicht an Hungersnot gestorben, noch haben sie wegen angeblicher Unfairnis im System rebelliert.

municadler schrieb:

Die FDP ist nicht die Tea Party, aber sie ist diejenige, die deren Ansinnen am nächsten kommt.


Die Tea-Party ist eine Bewegung des erz-erzkonservativen Flügels der GOP, der mit Liberalismus erstmal praktisch gar nichts zu tun hat. Sie ist selbst innerhalb der Partei (außer vielleicht Ron Paul) dem ganz rechten Flügel angehörig und hat selbst mit einem George Bush (der auch Feindbild ist) noch gemäßigten Republikanern wenig gemein.

municadler schrieb:

Im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 zeigte sich sich dann die hässliche Fratze des Kapitalismus. das Finanzsystem stand vor dem Kollaps - Bush versuchte zunächst alles laufen zu lassen ( und den Staat raus zu halten), als aber klar wurde, dass damit das komplette System vor dem Ruin stand, war der Staat doch wieder recht und musste für Banken geradestehen.


Das Beschriebene hat strenggenommen viel mit sozialromantischen "American Dreams" zu tun, wonach sich jeder eine Hütte leisten sollte. Das amerikanische Kreditgebegeschäft und die Bilanzierungstricks wurden dahingehend umgebaut und verwandt, genauso wie in einigen Südeuropäischen Ländern.

Nachdem diese Blase geplatzt ist, in die viele Pensionsfonds/Banken investiert hatten und man Lehman nicht gerettet hat, weil die Auswirkungen noch nicht klar waren, war man gezwungen, die Wirtschaft und insbesondere die Banken (weltweit) zu stützen, da ansonsten sich ein Dominoeffekt ausgebreitet hätte.

Amerika hat allerdings schon seit den 80ern das Problem des Handelsdefizits und der privaten Sparquote - die Probleme schlechthin der USA, weswegen die Finanzierung der kürzeren Vergangenheit fraglich ist.

municadler schrieb:

Das Ergebnis sehen wir jetzt : ganze Volkswirtschaften kommen ins Wanken - du kannst mit Recht anmerken, dass die Defizite speziell Griechenlands und mit Abstrichen auch Italiens aufgrund zu hoher Spendierfreudigkeit des Staates hervorgerufen wurden. Genausogut kann man aber nachweisen dass in beiden Ländern die Steuermoral am Boden liegt und auch das ein gewichtiger Grund ist für marode Staatsfinanzen.


Exakt. Wer sich ein großzügigen Sozialstaat leistet, muss ihn mittels Wachstum & Steuereinnahmen finanzieren können. Deutschland kann das in einem gesunden Niveau, Griechenland/Italien dagegen nicht. Die USA sind auf einem wirtschaftlichen Abstieg und erhöhen jetzt die gesetzlichen Sozialausgaben, obwohl deren System anders aufgebaut ist. Erhöhen aber gleichzeitig nicht die notwendigen Steuern, wo die GOP sich dagegen stellt, um das alte Sozialsystem zu halten.

municadler schrieb:

IN den USA und Grossbritanien wirst du sicher nicht zu hohe Sozialleistungen bemmängeln und dennoch sind beide Staaten bei Licht betrachtet auch nahe am Staatsbankrott. In beiden Ländern wurde der Staat immer weiter zurückgedrängt und ausgeplündert durch Steuersenkungorgien.


Nein. Also die USA sind selbstverständlich nicht pleite, genauso wenig Großbrittanien. Nach implizierten Gesamtschulden steht Deutschland aber selbstverständlich besser da, da die notwendigen Ausgaben, um zusätzliches Geld in den Kreislauf zu bringen, der deutsche Staat macht und die private Hand praktisch Schuldenfrei ist, sowie "genügsam" + Handelsüberschüss lebt. Daher haben wir 300% Staatsverschuldung, die aber durch die Demographieproblematik zunimmt, während USA und England auf 400% kommen. Verdanken haben wir das unserer Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik, wogegen das meiste subventionierte Geld für immer verloren ist.

Steuersenkungen gehen solange nicht, solange man die Ausgabenseite sinnlos nach oben schraubt. Was dort eingespart wird, wird an anderer Seite wieder eingespart und kann dann wiederrum mehr ausgegeben werden.

municadler schrieb:

Deutschland mit all seiner Sozialgesetzgebung steht besser da. Ich sage nicht, dass dies der Hauptgrund ist aber ein etwas stärkerer Staat der seinen Bürgern ein Mindestmass an Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stellen kann, scheint zumindest nicht hinderlich zu sein.

Wenn wir aber in Deutschland immer noch im Vergleich zu andren Ländernb einen relativ starken und handlungsfähigen Staat haben, dann ist dass der Verdienst aller möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen -  aber einer zuletzt :
der FDP


Nein, das steht so im Grundgesetz. Und die Frage ist ja, welche (Wirtschafts)Politik dafür verantwortlich ist, dass es Deutschland im Verhältnis so gut geht bzw. ob es mit anderen Entscheidungen nicht besser gelaufen wäre.

Das Deutschland noch halbwegs gut dasteht, ist prima. Genauso, dass man sich soviel Soziales leisten kann. Aber die Frage ist halt, ob man das an irgendetwas fest machen möchte, was dafür nicht in Frage kommt. In den anderen Ländern ist es auch nicht so, dass der jeweilige Staat keinerlei öffentliche Einrichtung mehr bieten kann.

Die FDP fordert kein angelsächsisches soziales Abfederungssystem, sondern steht dem heutigem deutschen im Hinblick auf die Zukunft höchstens skeptisch gegenüber und schaut, wie man das finanzieren kann.
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Wtf? Jetzt bekennt der Niebel auch noch, dass er Hoffenheim-Fan ist.

Bah - die lassen aber wirklich gar nix mehr aus.
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peter schrieb:
dei einschätzung von prantl in der süddeutschen trifft so zielich zielgenau meine eigene wahrnehmung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-dem-ruecktritt-lindners-eine-partei-in-abwicklung-1.1235080

eine krassere selbstdemontage habe ich in der deutschen politik noch selten erlebt. stand die fdp früher für werte die auch mir wichtig waren (gewählt habe ich sie trotzdem nicht), später für werte, die diametral zu meinen standen, so steht sie heute für...?

nix!


Zumindestens haben sie beim kleinsten Husten vollkommen hyperventiliert.

Also ich sehe das so: Die CDU/CSU hat bei der Wahl ~35% gehabt, FDP 15%. Die Union hat sich in allen Punkten (von Steuersenkung im Niedriglohnbereich, Steuerreform, Ausgabenreduzierung), die eben auch nur zueinander und miteinander passen, komplett gegen die FDP gestellt. Dementsprechend sind diese 15% Stimmen der Bevölkerung komplett bei der Union gelandet, die nicht unbedingt den gleichen Programmschwerpunkt hatte. In vielen Punkten kann man wahrscheinlich mit der Union sehr gut leben, dennoch hat das ganze wenig mit Strukturreform zu tun (die aber auch zeitlich aufgrund der Euro-Krise aktuell wenig ins Bild passt).

Als dann der erste Gegenwind kam, hat man das Personal geändert und irgendwelche Leute reingeworfen, die plötzlich "alles" anders machen wollten und irgendetwas liefern. Die Wirtschaftspolitik, die ein Lindner erfinden wollte - keine Ahnung, was die sein soll. Man hätte auch einfach sagen können: "Sorry liebe Wähler, unser Koalitionspartner blockiert alles. Damit wir unser (richtiges) Programm auflegen können, brauchen wir 30% und notfalls koalieren wir eben mit der SPD."
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S-G-Eintracht schrieb:
peter schrieb:
dei einschätzung von prantl in der süddeutschen trifft so zielich zielgenau meine eigene wahrnehmung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-dem-ruecktritt-lindners-eine-partei-in-abwicklung-1.1235080

eine krassere selbstdemontage habe ich in der deutschen politik noch selten erlebt. stand die fdp früher für werte die auch mir wichtig waren (gewählt habe ich sie trotzdem nicht), später für werte, die diametral zu meinen standen, so steht sie heute für...?

nix!


Zumindestens haben sie beim kleinsten Husten vollkommen hyperventiliert.

Also ich sehe das so: Die CDU/CSU hat bei der Wahl ~35% gehabt, FDP 15%. Die Union hat sich in allen Punkten (von Steuersenkung im Niedriglohnbereich, Steuerreform, Ausgabenreduzierung), die eben auch nur zueinander und miteinander passen, komplett gegen die FDP gestellt. Dementsprechend sind diese 15% Stimmen der Bevölkerung komplett bei der Union gelandet, die nicht unbedingt den gleichen Programmschwerpunkt hatte. In vielen Punkten kann man wahrscheinlich mit der Union sehr gut leben, dennoch hat das ganze wenig mit Strukturreform zu tun (die aber auch zeitlich aufgrund der Euro-Krise aktuell wenig ins Bild passt).

Als dann der erste Gegenwind kam, hat man das Personal geändert und irgendwelche Leute reingeworfen, die plötzlich "alles" anders machen wollten und irgendetwas liefern. Die Wirtschaftspolitik, die ein Lindner erfinden wollte - keine Ahnung, was die sein soll. Man hätte auch einfach sagen können: "Sorry liebe Wähler, unser Koalitionspartner blockiert alles. Damit wir unser (richtiges) Programm auflegen können, brauchen wir 30% und notfalls koalieren wir eben mit der SPD."


ich habe das so im gedächtnis (und recherchiere das gerne demnächst noch einmal nach).

nach den koalitionsverhandlungen hat westerwelle sinngemäß gesagt, dass die fdp fast alle ihre positionen durchsetzen konnte.

danach war ende gelände. es kam die unseelige änderung der mehrwertsteuer für hotels und das war es auch schon.

es ist mir klar, dass ein kleinerer koalitionspartner immer nur weniger durhsetzen kann als der große. aber was hat die fdp in der aktuellen koalition an wirklich zählbarem eingebracht? um was hat sie wirklich gekämpft.

und "mehr netto vom brutto" kann ich bei mir auch nicht erkennen.

in meiner wahrnehmung war die fdp primär mit sich selbst beschäftigt, das finde ich an und für sich noch nichts schlimmes, aber für eine regierungspartei deutlich zu wenig.

und da, wo du möglicherweise ein profil der fdp siehst, sehe ich überhaupt keins. übrigens ein problem, das die grünen auch haben werden wenn sie ihrer kernthemen beraubt sind und atomausstieg und ökologische themen von allen parteien transportiert werden.
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@peter: SLS kämpft nach wie vor tapfer gegen die Vorratsdatenspeicherung; das Thema Internetsperren hat sie auch, wenngleich nicht alleine, abgeschossen. Also, so ein, zwei Lichtblicke gibt's dann schon.
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Bigbamboo schrieb:
@peter: SLS kämpft nach wie vor tapfer gegen die Vorratsdatenspeicherung; das Thema Internetsperren hat sie auch, wenngleich nicht alleine, abgeschossen. Also, so ein, zwei Lichtblicke gibt's dann schon.  


stimmt. aber das sind die exoten die jede partei in ihren reihen hat. wie sehr diese personen dann ihre positionen innerhalb der partei mehrheitsfähig machen können, das ist ein anderes thema.
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peter schrieb:
dei einschätzung von prantl in der süddeutschen trifft so zielich zielgenau meine eigene wahrnehmung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-dem-ruecktritt-lindners-eine-partei-in-abwicklung-1.1235080

eine krassere selbstdemontage habe ich in der deutschen politik noch selten erlebt. stand die fdp früher für werte die auch mir wichtig waren (gewählt habe ich sie trotzdem nicht), später für werte, die diametral zu meinen standen, so steht sie heute für...?

nix!

schöner kommentar, macht spaß zu lesen. und den schlusssatz diskutieren wir hier schon seit knapp 1 1/2 jahren...
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peter schrieb:
stimmt. aber das sind die exoten die jede partei in ihren reihen hat. wie sehr diese personen dann ihre positionen innerhalb der partei mehrheitsfähig machen können, das ist ein anderes thema.

Nu ja - nicht jeder Exot wird gleich Bundesminister und gegen den massiven CDU-Druck muss man auch erstmal bestehen.

Ne, die FDP hat durchaus genug Mist gebaut, aber die Besetzung des Justizministeriums mit SLS war a) kein Zufall und b) eine gute Sache.
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Philipp Rösler erwartet das Votum der FDP-Mitglieder zum Euro-Rettungsschirm. Nach FR-Informationen ist der Entscheid gescheitert, weil mehr als 2000 Stimmen als nicht gültig gewertet werden.
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/euro-rettungsschirm-tag-der-entscheidung,1472596,11314672.html

Warum fühle ich mich mehr und mehr wie in einer Bananenrepublik?  
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bernie schrieb:
Philipp Rösler erwartet das Votum der FDP-Mitglieder zum Euro-Rettungsschirm. Nach FR-Informationen ist der Entscheid gescheitert, weil mehr als 2000 Stimmen als nicht gültig gewertet werden.
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/euro-rettungsschirm-tag-der-entscheidung,1472596,11314672.html

Warum fühle ich mich mehr und mehr wie in einer Bananenrepublik?    


altersweisheit.  
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FR schrieb:
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat aber schon vorsorglich angekündigt, dass die Abgeordneten das Votum ignorieren könnten.


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bernie schrieb:
Philipp Rösler erwartet das Votum der FDP-Mitglieder zum Euro-Rettungsschirm. Nach FR-Informationen ist der Entscheid gescheitert, weil mehr als 2000 Stimmen als nicht gültig gewertet werden.
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/euro-rettungsschirm-tag-der-entscheidung,1472596,11314672.html

Warum fühle ich mich mehr und mehr wie in einer Bananenrepublik?    


Wenn die FDP-Führung das Quorum tatsächlich an den fehlenden  Mitgliedserklärungen scheitern lässt, wird die FDP untergehen.
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3zu7 schrieb:
FR schrieb:
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat aber schon vorsorglich angekündigt, dass die Abgeordneten das Votum ignorieren könnten.


 


Gestern wurde sich hier über eine eigentümliche Interpretation unserer Verfassung mokiert, als Frau Merkel aka. die FDJ-Irgendwas-Sekretärin Wulff den Rücken stärkte, heute ist's dann zum Lachen, wenn auf die Freiheit der Abgeordneten hingewiesen wird.

Ja, ist klar.
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Gibts ein Grund mich anzupissen? Ich find die FDP zum Lachen. Zur FDJ-Tante und Wulff kannst Du lange Beiträge von mir suchen...  
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3zu7 schrieb:
Gibts ein Grund mich anzupissen? Ich find die FDP zum Lachen. Zur FDJ-Tante und Wulff kannst Du lange Beiträge von mir suchen...    

Mir geht's nicht um Deine Haltung zur FDP, ich bin nur zum einen verwundert, dass Du die Freiheit der Abgeordneten zum lachen findest und ferner darüber, dass der gestern noch selbsternannte Verfassungsschützer Stefank einfach so darüber hinweg liest. Wobei - eigentlich bin ich nur über den ersten Teil verwundert.
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Schatzi, ich habe über den Satz von Brüderle gelacht. Wenn ich aber erst was schreiben oder lachen darf, nachdem ich Beiträge von Stefan, Kreuzberger oder dem Lilalaunebär in Deinem Sinne kommentiert habe, solltest Du dich mal checken lassen. Ich weiß nicht mal auf welchen Beitrag von Stefan ich reflexartig beißen sollte. Lese auch nicht alles. Weder von ihm noch von sonst irgendjemanden.

Und btw fand ich die FDP schon zum Kotzen, als noch wirklich hervorragende Politiker dieser Partei ein Gesicht gaben. Ich finde diese Partei einfach nur verzichtbar. Schon immer. Und erst recht heute.


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