bitte mal ein bissel auf die Bremse treten. Ein paar Beiträge, inklusive Zitaten sind verschwunden. Auf die Glocke bekommen selbst dumme Säue von Gutmenschen hier nix.
Offizielle Begründung der dortigen CDU-Ministerpräsidentin: Die Personalquerelen der chaotischen Saar-FDP.
Ausgerechnet am Tag, an dem die FDP mit ihrem wankenden Vorsitzenden Rösler in Stuttgart den Neustart wagen will, platzt in Saarbrücken die Koalition. Kann das Zufall sein? Bei den Liberalen glaubt kaum jemand daran. Der Neuanfang ist wohl misslungen - und der Schuldige dafür bereits gefunden.
Im Berlin wird das noch als "Provinzposse" abgetan, noch!
die bürgerinnen und bürger im saarland haben entschieden wie sich der landtag zusammen setzt, da müssen sie jetzt durch. und man muss das ernst nehmen.
es ist ja nicht so, dass sich sonderlich viel geändert hätte.
ich finde, dass neuwahlen fast immer eine entmündigung des wählers sind.
Herr Özdemir zeigt Verständnis für die CDU-Ministerpräsidentin und lobt die gute Zusammenarbeit, umgekehrt würdigt die Saar-CDU die Grünen als verlässlichen Partner.
igorpamic schrieb: Herr Özdemir zeigt Verständnis für die CDU-Ministerpräsidentin und lobt die gute Zusammenarbeit, umgekehrt würdigt die Saar-CDU die Grünen als verlässlichen Partner.
Merkel und Sarkozy machten sich erneut für eine Finanztransaktionsteuer stark. Sie sei „persönlich“ für die Einführung der Finanztransaktionsteuer, sagte Merkel. In der schwarz-gelben Regierung in Berlin gebe es aber „noch keine Einigung“ dazu.
die bürgerinnen und bürger im saarland haben entschieden wie sich der landtag zusammen setzt, da müssen sie jetzt durch. und man muss das ernst nehmen.
es ist ja nicht so, dass sich sonderlich viel geändert hätte.
ich finde, dass neuwahlen fast immer eine entmündigung des wählers sind.
Da hst Du einerseits sicher recht. Wenn man aber in Betracht zieht, dass ja tatsächlich die Wähler sich durchaus zumeist bewußt sind, welches Bündnis sie mit ihrer Stimme unterstützen, dieses aber später nicht (mehr) in Betracht kommt, kann man das natürlich auch genau gegenteilig sehen.
Wieso Neuwahlen im Saarland? Der Bürger hat doch schon gewählt und damit müssen in einer Demokratie die Politiker dann klar kommen und eine stabile Regierungsmehrheit bilden. Es kann mir keiner erzählen, dass die Wähler damals gezielt für Jamaika gestimmt hätten.
Jetzt sollen die Politiker im Saarland halt die Möglichkeiten für andere rechnerisch mögliche Koalitionen prüfen, und zwar unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen, bis zum Ende der Legislaturperiode. Das verlangt der Respekt vor dem Wählerwillen der letzten Wahl. Man kann ja schließlich nicht so lange neu wählen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt. (Bzw. immer genau dann nach Neuwahlen schreien, wenn die Umfragen gerade günstig stehen.)
@AA So ist das natürlich gedacht. Und wenn's (im Saarland oder sonstwo) klappt: fein.
Stabilität, wie Du sie forderst, kann man aber leider nicht erzwingen. Wäre ja notwendigerweise mit einer unzulässigen Knebelung der einzelnen Mandatsträger verbunden. Von daher mag es m.E. durchaus bisweilen im Sinne der Wählerschaft sein, die Möglichkeit zu schaffen, die Karten neu zu mischen, bevor z.B. eine lediglich geduldete Regentschaft für anhaltenden Stillstand sorgt.
Das hatten man so auch noch nicht das schon vor der Wahl eine SchwarzRote Koalition verabredet wird . Das wird dann auch die Stimmen für eine möglich BP - wahl beeinflussen oder?
Eventuell auch Signale/Probelauf für den Bundestag :neutral-face
"Kramp-Karrenbauer und Maas streben Koalition für volle fünf Jahre an
Schon in wenigen Wochen sollen die Saarländer einen neuen Landtag wählen. Darauf haben sich CDU und SPD gestern verständigt. Die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas wollen danach eine große Koalition schmieden."
"19.04.2012 · Wird die Koalition in Berlin tatsächlich bis September 2013 durchhalten? Kann sie? Soll sie? Will sie? Das Schicksal von Schwarz-Gelb könnte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besiegelt sein. So wie einst bei Schröder und Rot-Grün. "
Hier mal ein paar ungelöste Fälle
Betreuungsgeld: Die CSU will 150 Euro/Monat an Mütter zahlen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. FDP und Teile der CDU sind dagegen.
Praxisgebühr: Die Gebühr von 10 Euro/Quartal soll wegfallen, verlangt die FDP. Die Praxisgebühr muss bleiben sagt Merkel
"Allein im März habe der Fiskus 48,9 Milliarden Euro und damit 3,3 Milliarden mehr als im Vorjahresmonat eingenommen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus dem Bundesfinanzministerium. Das entspricht einem Zuwachs von 7,2 Prozent gegenüber März 2011."
Mindestlohn: CDU-Politiker wollen unter bestimmten Bedingungen einen Mindestlohn einführen. Die FDP ist strikt dagegen.
Frauenquote: Viele in der CDU zum Beispiel von der Leyen sind für eine gesetzliche Quote in Führungsetagen. Die Liberalen lehnen eine solche Quote ab.
Staatsschulden: Rösler verlangt, dass der Bund ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Die CDU/CSU sträubt sich noch gegen dieses Vorhaben.
Vorratsdatenspeicherung: Um Kriminalität besser zu bekämpfen, wollen CDU und CSU z.B. Telefondaten 6 Monate lang speichern. Die FDP will eine Speicherung nur bei konkretem Tatverdacht.
Internet-Abzocke: Schnarre will Verbraucher besser vor Abzocke im Internet schützen. Das lehnte die CDU/CSU als zu „einseitig" ab.
Steuerabkommen/Schweiz: Liegt im Bundesrat seit Monaten auf Eis.
"Bei der jetzt geplanten Regelung würden Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld zwar erhalten, anschließend würde es ihnen aber in voller Höhe von der Hartz-Leistung abgezogen.
In Regierungskreisen hieß es, dies sei rechtlich auch gar nicht anders möglich. Zum einen könne man Eltern, die Hilfe-Empfänger seien, das Betreuungsgeld nicht verweigern. Zum anderen sei Hartz IV aber eine reine Mindestsicherung. Wenn sich das Einkommen um die 150 Euro Betreuungsgeld erhöhe, müsse die Hartz-Leistung zwangsläufig entsprechend sinken.
Durch den Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern wäre dieses Problem zum Teil gelöst. Die Haushaltspolitiker wiederum hatten die hohen Kosten des Betreuungsgeldes beklagt, dafür sind von 2014 an jährlich 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Durch die Einsparungen bei den Hartz-Leistungen würden die Ausgaben sinken. Auch die FDP könnte zufrieden sein: Die Liberalen hatten das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld nur widerwillig akzeptiert.
Gewinnerin der Lösung wäre auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Ihr Etat würde um die Minderausgaben bei Hartz IV entlastet. Im Haushalt des Familienministeriums würde sich dagegen nichts ändern, da das Betreuungsgeld ja zunächst gezahlt werden muss."
Das sich Menschen so etwas ausdenken können und gleichzeitig das vielkritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz im Kabinett beschließen kann. Dabei werden Steuerhinterzieher und Geldschmugler unangemessen geschont.
"Bei der jetzt geplanten Regelung würden Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld zwar erhalten, anschließend würde es ihnen aber in voller Höhe von der Hartz-Leistung abgezogen.
In Regierungskreisen hieß es, dies sei rechtlich auch gar nicht anders möglich. Zum einen könne man Eltern, die Hilfe-Empfänger seien, das Betreuungsgeld nicht verweigern. Zum anderen sei Hartz IV aber eine reine Mindestsicherung. Wenn sich das Einkommen um die 150 Euro Betreuungsgeld erhöhe, müsse die Hartz-Leistung zwangsläufig entsprechend sinken.
Durch den Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern wäre dieses Problem zum Teil gelöst. Die Haushaltspolitiker wiederum hatten die hohen Kosten des Betreuungsgeldes beklagt, dafür sind von 2014 an jährlich 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Durch die Einsparungen bei den Hartz-Leistungen würden die Ausgaben sinken. Auch die FDP könnte zufrieden sein: Die Liberalen hatten das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld nur widerwillig akzeptiert.
Gewinnerin der Lösung wäre auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Ihr Etat würde um die Minderausgaben bei Hartz IV entlastet. Im Haushalt des Familienministeriums würde sich dagegen nichts ändern, da das Betreuungsgeld ja zunächst gezahlt werden muss."
Das sich Menschen so etwas ausdenken können und gleichzeitig das vielkritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz im Kabinett beschließen kann. Dabei werden Steuerhinterzieher und Geldschmugler unangemessen geschont.
Danke für diesen Beitrag. Ich hab heute auch überlegt,ob ich mich hier zum Betreungsgeld äüßern soll......
Mir dreht sich der Magen um: Unabhängig davon,wie man zu diesem eh umstrittenen Betreungsgeld steht(es wird von Kritikern ja auch als Herdprämie beschimpft)regt mich der Ausschluß von Hartz 4 Empfängern maßlos auf.
Insbesondere bei der dabei auch von Politikern vorgetragenen Begründung:"Kommt evtl. eh nix bei den Kindern an.... wir wollen keine Anreize schaffen , daß aus finanziellen Gründen kinder in die welt gesetzt werden......Studien haben gezeigt, daß insbesondere kinder aus Hartz 4 Familien eh besser in den Kindergarten zwecks notwendiger Förderung gehen"
Das mag in Einzelfällen so sein. Aber wir Stellen deswegen die Hartz 4 Empfänger aus grundsätzlichen Erwägungen unter Generalverdacht??? Gehts noch Deutschland ??
Das ist so eine billige Pseudoargumentation, wie sie damals bei der diskutierten Abschaffung des 1. Lohnfortzahlungstages im Krankheitsfalle vorgetragen worden ist:"wir kennen ja alle den blauen Montag".
Egal welcher Partei sie angehören, Politiker die sich so äußern ,gehören sofort vom Hof gejagt. Sie sind dumm ,unfähig,geltungsbedürftig und haben jeden Respekt und auch den Bezug gegenüber dem Bürger verloren.
Jetzt wird aus dem alte Rollenmuster verstärkenden Betreuungsgeld auch noch ein unsoziales Modell. Belohnt werden also ausschließlich Familien, die es sich leisten können, dass die Frau nicht arbeitet. Unfassbar, wie die es schaffen, immer noch eins drauf zu setzen.
Brady schrieb: Ich frage mich, mit welcher Begründung Kinder aus Hartz VI Familien nicht in den Kindergarten gehen?
Können sie doch. Nur warum darf eine eben solche Familie nicht frei entscheiden und dafür zusätzlich Leistungen erhalten . Sind das keine Menschen
Eine Grund ist z.B. für Frankfurt gibt es nur ca. 30% Plätze. Ab Januar 2013 gibt es ein "Recht auf einen solchen Platz . Die Herdprämie soll ja letztlich mithelfen das weniger Kinder angemeldet werden .
Eine Extraherdprämie sollten natürlich kinderlose Hartz4-Empfänger bekommen! Sind das keine Menschen
Die können sich frei entscheiden und entlasten so die Kommunen wegen der 30% Plätze . Dafür sollten sie zusätzliche Leistungen erhalten . So hilft diese Kinderlosen-Extraprämie das weniger Kinder angemeldet werden.
Auf die Glocke bekommen selbst dumme Säue von Gutmenschen hier nix.
"Das war Bösartigkeit"
schreibt das manager magain
Offizielle Begründung der dortigen CDU-Ministerpräsidentin: Die Personalquerelen der chaotischen Saar-FDP.
Ausgerechnet am Tag, an dem die FDP mit ihrem wankenden Vorsitzenden Rösler in Stuttgart den Neustart wagen will, platzt in Saarbrücken die Koalition. Kann das Zufall sein? Bei den Liberalen glaubt kaum jemand daran. Der Neuanfang ist wohl misslungen - und der Schuldige dafür bereits gefunden.
Im Berlin wird das noch als "Provinzposse" abgetan, noch!
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,807652,00.html
Und: Wie geht es nun weiter im Saarland? So wie ich verstanden habe, wird einfach die Koalition gewechselt? Müsste es nicht Neuwahlen geben?
Das wäre der normale politische Stil!
Nur ... was lernten wir aus aus allen Geschichten der letzen 60 Jahre ...
Aussitzen!
die bürgerinnen und bürger im saarland haben entschieden wie sich der landtag zusammen setzt, da müssen sie jetzt durch. und man muss das ernst nehmen.
es ist ja nicht so, dass sich sonderlich viel geändert hätte.
ich finde, dass neuwahlen fast immer eine entmündigung des wählers sind.
Arme FDP
Habens doch verdient
Merkel und Sarkozy machten sich erneut für eine Finanztransaktionsteuer stark. Sie sei „persönlich“ für die Einführung der Finanztransaktionsteuer, sagte Merkel. In der schwarz-gelben Regierung in Berlin gebe es aber „noch keine Einigung“ dazu.
...
Finanztransaktionssteuer: Rösler verärgert über Pläne von Merkel und Sarkozy - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/krisen-gipfel-in-berlin-merkel-und-sarkozy-planen-den-euro-doppelschlag_aid_700829.html
Da hst Du einerseits sicher recht.
Wenn man aber in Betracht zieht, dass ja tatsächlich die Wähler sich durchaus zumeist bewußt sind, welches Bündnis sie mit ihrer Stimme unterstützen, dieses aber später nicht (mehr) in Betracht kommt, kann man das natürlich auch genau gegenteilig sehen.
Jetzt sollen die Politiker im Saarland halt die Möglichkeiten für andere rechnerisch mögliche Koalitionen prüfen, und zwar unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen, bis zum Ende der Legislaturperiode. Das verlangt der Respekt vor dem Wählerwillen der letzten Wahl. Man kann ja schließlich nicht so lange neu wählen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt. (Bzw. immer genau dann nach Neuwahlen schreien, wenn die Umfragen gerade günstig stehen.)
So ist das natürlich gedacht. Und wenn's (im Saarland oder sonstwo) klappt: fein.
Stabilität, wie Du sie forderst, kann man aber leider nicht erzwingen. Wäre ja notwendigerweise mit einer unzulässigen Knebelung der einzelnen Mandatsträger verbunden.
Von daher mag es m.E. durchaus bisweilen im Sinne der Wählerschaft sein, die Möglichkeit zu schaffen, die Karten neu zu mischen, bevor z.B. eine lediglich geduldete Regentschaft für anhaltenden Stillstand sorgt.
Schwarz Rote Koalition verabredet wird . Das wird dann auch die Stimmen für eine möglich BP - wahl beeinflussen oder?
Eventuell auch Signale/Probelauf für den Bundestag :neutral-face
http://www.saarbruecker-zeitung.de/jamaika-ende/art322784,4142892#.Txmbd4H-Upo
"Kramp-Karrenbauer und Maas streben Koalition für volle fünf Jahre an
Schon in wenigen Wochen sollen die Saarländer einen neuen Landtag wählen. Darauf haben sich CDU und SPD gestern verständigt. Die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas wollen danach eine große Koalition schmieden."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schwarz-gelbe-koalition-selbstmord-aus-angst-vor-dem-tod-11722354.html
Selbstmord aus Angst vor dem Tod?
"19.04.2012 · Wird die Koalition in Berlin tatsächlich bis September 2013 durchhalten? Kann sie? Soll sie? Will sie? Das Schicksal von Schwarz-Gelb könnte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besiegelt sein. So wie einst bei Schröder und Rot-Grün. "
Hier mal ein paar ungelöste Fälle
Betreuungsgeld: Die CSU will 150 Euro/Monat an Mütter zahlen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. FDP und Teile der CDU sind dagegen.
Praxisgebühr: Die Gebühr von 10 Euro/Quartal soll wegfallen, verlangt die FDP.
Die Praxisgebühr muss bleiben sagt Merkel
Pendlerpauschale: FDP ist wegen der Benzinpreis-Explosion für eine Erhöhung. Merkel und Schäuble lehnen das jedoch ab.
Das Handelsblatt vermeldet u.a. dazu
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fruehjahrsgutachten-steuerereinnahmen-steigen-sprunghaft-an/6533050.html
"Allein im März habe der Fiskus 48,9 Milliarden Euro und damit 3,3 Milliarden mehr als im Vorjahresmonat eingenommen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus dem Bundesfinanzministerium. Das entspricht einem Zuwachs von 7,2 Prozent gegenüber März 2011."
Mindestlohn: CDU-Politiker wollen unter bestimmten Bedingungen einen Mindestlohn einführen. Die FDP ist strikt dagegen.
Frauenquote: Viele in der CDU zum Beispiel von der Leyen sind für eine gesetzliche Quote in Führungsetagen. Die Liberalen lehnen eine solche Quote ab.
Staatsschulden: Rösler verlangt, dass der Bund ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Die CDU/CSU sträubt sich noch gegen dieses Vorhaben.
Vorratsdatenspeicherung: Um Kriminalität besser zu bekämpfen, wollen CDU und CSU z.B. Telefondaten 6 Monate lang speichern. Die FDP will eine Speicherung nur bei konkretem Tatverdacht.
Internet-Abzocke: Schnarre will Verbraucher besser vor Abzocke im Internet schützen.
Das lehnte die CDU/CSU als zu „einseitig" ab.
Steuerabkommen/Schweiz: Liegt im Bundesrat seit Monaten auf Eis.
die http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-von-schwarz-gelb-arme-gehen-beim-betreuungsgeld-leer-aus-1.1341096 berichtet
"Bei der jetzt geplanten Regelung würden Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld zwar erhalten, anschließend würde es ihnen aber in voller Höhe von der Hartz-Leistung abgezogen.
In Regierungskreisen hieß es, dies sei rechtlich auch gar nicht anders möglich. Zum einen könne man Eltern, die Hilfe-Empfänger seien, das Betreuungsgeld nicht verweigern.
Zum anderen sei Hartz IV aber eine reine Mindestsicherung.
Wenn sich das Einkommen um die 150 Euro Betreuungsgeld erhöhe, müsse die Hartz-Leistung zwangsläufig entsprechend sinken.
Durch den Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern wäre dieses Problem zum Teil gelöst. Die Haushaltspolitiker wiederum hatten die hohen Kosten des Betreuungsgeldes beklagt, dafür sind von 2014 an jährlich 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Durch die Einsparungen bei den Hartz-Leistungen würden die Ausgaben sinken. Auch die FDP könnte zufrieden sein: Die Liberalen hatten das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld nur widerwillig akzeptiert.
Gewinnerin der Lösung wäre auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:
Ihr Etat würde um die Minderausgaben bei Hartz IV entlastet.
Im Haushalt des Familienministeriums würde sich dagegen nichts ändern, da das Betreuungsgeld ja zunächst gezahlt werden muss."
Das sich Menschen so etwas ausdenken können und gleichzeitig das vielkritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz im Kabinett beschließen kann.
Dabei werden Steuerhinterzieher und Geldschmugler unangemessen geschont.
Danke für diesen Beitrag. Ich hab heute auch überlegt,ob ich mich hier zum Betreungsgeld äüßern soll......
Mir dreht sich der Magen um: Unabhängig davon,wie man zu diesem eh umstrittenen Betreungsgeld steht(es wird von Kritikern ja auch als Herdprämie beschimpft)regt mich der Ausschluß von Hartz 4 Empfängern maßlos auf.
Insbesondere bei der dabei auch von Politikern vorgetragenen Begründung:"Kommt evtl. eh nix bei den Kindern an.... wir wollen keine Anreize schaffen , daß aus finanziellen Gründen kinder in die welt gesetzt werden......Studien haben gezeigt, daß insbesondere kinder aus Hartz 4 Familien eh besser in den Kindergarten zwecks notwendiger Förderung gehen"
Das mag in Einzelfällen so sein. Aber wir Stellen deswegen die Hartz 4 Empfänger aus grundsätzlichen Erwägungen unter Generalverdacht??? Gehts noch Deutschland ??
Das ist so eine billige Pseudoargumentation, wie sie damals bei der diskutierten Abschaffung des 1. Lohnfortzahlungstages im Krankheitsfalle vorgetragen worden ist:"wir kennen ja alle den blauen Montag".
Egal welcher Partei sie angehören, Politiker die sich so äußern ,gehören sofort vom Hof gejagt. Sie sind dumm ,unfähig,geltungsbedürftig und haben jeden Respekt und auch den Bezug gegenüber dem Bürger verloren.
Belohnt werden also ausschließlich Familien, die es sich leisten können, dass die Frau nicht arbeitet.
Unfassbar, wie die es schaffen, immer noch eins drauf zu setzen.
http://www.youtube.com/watch?v=T71FPSwl7Hg
Können sie doch. Nur warum darf eine eben solche Familie nicht frei entscheiden und dafür zusätzlich Leistungen erhalten . Sind das keine Menschen
Eine Grund ist z.B. für Frankfurt gibt es nur ca. 30% Plätze. Ab Januar 2013 gibt es ein "Recht auf einen solchen Platz . Die Herdprämie soll ja letztlich mithelfen das weniger Kinder angemeldet werden .
Sind das keine Menschen
Die können sich frei entscheiden und entlasten so die Kommunen wegen der 30% Plätze . Dafür sollten sie zusätzliche Leistungen erhalten . So hilft diese Kinderlosen-Extraprämie das weniger Kinder angemeldet werden.