>

Bundestagswahl 2013

#
stefank schrieb:
Dirty-Harry schrieb:
Maabootsche schrieb:
...und mal wieder was aus der Abteilung "Alle sind verdächtig":
Geplant wird nun von einer kommenden großen Koalition im Rahmen von Massengentests bei bestimmten Straftaten nicht nur auf Übereinstimmung, sondern auch auf familiäre Ähnlichkeiten zu untersuchen, sprich mit der Abgabe eines (!) Tests werden gleich mal die Verwandten des Getesteten mit überprüft.
Eine durchaus umstrittene Vorgehensweise, die vom BGH schon nach der momentan noch geltenden Gesetzeslage für unzulässig erklärt wurde.
http://www.zeit.de/wissen/2013-11/gentest-beinahetreffer-verbrechen


Dazu paßt irgendwie auch eine weitere Sache,die CDU und SPD wohl ebnfalls einführen wollen.

In bestimmten Fällen Führerscheinentzug bei Delikten außerhalb des Staraßenverkehrs.Z.B . ganz normaler Diebstahl.

Wenn andere Dinge -gedacht ist wohl insbesondere an junge Leute-wenig erfolgversprechend seien, soll künftig halt mal der "Lappen"einkassiert werden.

Restlos gestört für mich .Was für ein Rechtsverständniss haben solche sesselpupsenden   Politiker,die auf so einen Käse kommen,noch ?  


Es wäre wirklich okay, wenn du Links zu den Dingen setzen würdest. Man kann es dir nicht einmal zum Vorwurf machen, dass du von Führerscheinentzug sprichst, weil die großen Medien diesen Fehler vorgeben, es handelt sich allerdings tatsächlich wohl um einmonatiges Fahrverbot:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.plaene-der-grossen-koalition-fahrverbote-statt-haftstrafe.3cb15677-2c39-429a-8ccf-86c0764d464e.html
Da steht auch, warum das ebenfalls nicht sehr gut ausgedacht ist.


Danke Stefank

Als Grobmotoriker .insbesondere Stümper in Internetdingen,muß ich mal kümmern.Um die Link-Setzerei mein ich ,-)

Hätte ich mir denken können,daß dies konkret auf der Agenda der CDU steht und die dies wollen. :neutral-face
#
Einigung im Bereich Gesundheit:

Arbeigeber- Anteil bleibt begrenzt:bei 7,3 %

na ja :neutral-face

positiv kann man zweifelsfrei bewerten, daß zumindest die gesetzliche Regelung mit den Zusatzbeiträgen modifiziert worden ist:

Die Zusatzbeiträge sollen künftig nach dem Einkommen erhoben werden !!

Damit sind auch alle Dinge bezüglich einer Kopfpauschale  vom Tisch.

Da möchte man doch zumindest insoweit sagen :Endlich wenigstens das.

Pflegebeiträge(Pflegeversicherung) sollen künftig um 0,3 % steigen..................
#
Die Pflegeversicherung wird eh noch weiter steigen über die Jahre, Rente auch...

Unabhängig davon: Ich höre in den letzten Wochen immer die Diskussion, dass ne linke Mehrheit im Bundestag herrscht und die SPD locker rot-rot-grün machen kann. Das finde ich belustigend, nach dem Ypsilanti-Krach damals glaube ich nicht daran, dass diese hauchdünne Mehrheit bei einer Kanzlerwahl hält. Ein paar Abweichler und man blamiert sich, wie noch nie ein Kanzlerkandidat sich blamiert hätte in der Zeit der Bundesrepublik.
#
SGE_Werner schrieb:
Die Pflegeversicherung wird eh noch weiter steigen über die Jahre, Rente auch...

Unabhängig davon: Ich höre in den letzten Wochen immer die Diskussion, dass ne linke Mehrheit im Bundestag herrscht und die SPD locker rot-rot-grün machen kann. Das finde ich belustigend, nach dem Ypsilanti-Krach damals glaube ich nicht daran, dass diese hauchdünne Mehrheit bei einer Kanzlerwahl hält. Ein paar Abweichler und man blamiert sich, wie noch nie ein Kanzlerkandidat sich blamiert hätte in der Zeit der Bundesrepublik.


Vermutlich hast du mit deinen letzten Zeilen recht.
Ich frage mich dennoch, warum es keine CDU-CSU-Minderheitsregierung geben kann?
Dann müsste für jedes Gesetz um eine parlamentarische Mehrheit gekämpft werden. Dann könnte rot-grün-rot zuweilen ihre Herzensthemen unverfälscht durchbringen, dann könnte die Regierung wahrscheinlich aber nicht zu einer echten Energiewende getrieben werden (ohne Kohle-Kraft???), dann gebe es immer wieder wechselnde Mehrheiten, dann gäbe es vor allen Dinge (demokratietheoretisch bedeutsam) eine schlagkräftige Opposition mit enormen parlamentarischen Rechten und Möglichkeiten (auch Bundesrat).
Für mich stellt die GroKo die politische Bankrotterklärung der SPD dar.

@Werner: In der ersten Zeilen deutest du an, es stünden Rentenerhöhungen an. Das ist mir neu? Wo kann ich das nachlesen?  
#
edmund schrieb:
SGE_Werner schrieb:
Die Pflegeversicherung wird eh noch weiter steigen über die Jahre, Rente auch...

Unabhängig davon: Ich höre in den letzten Wochen immer die Diskussion, dass ne linke Mehrheit im Bundestag herrscht und die SPD locker rot-rot-grün machen kann. Das finde ich belustigend, nach dem Ypsilanti-Krach damals glaube ich nicht daran, dass diese hauchdünne Mehrheit bei einer Kanzlerwahl hält. Ein paar Abweichler und man blamiert sich, wie noch nie ein Kanzlerkandidat sich blamiert hätte in der Zeit der Bundesrepublik.


Vermutlich hast du mit deinen letzten Zeilen recht.
Ich frage mich dennoch, warum es keine CDU-CSU-Minderheitsregierung geben kann?
Dann müsste für jedes Gesetz um eine parlamentarische Mehrheit gekämpft werden. Dann könnte rot-grün-rot zuweilen ihre Herzensthemen unverfälscht durchbringen, dann könnte die Regierung wahrscheinlich aber nicht zu einer echten Energiewende getrieben werden (ohne Kohle-Kraft???), dann gebe es immer wieder wechselnde Mehrheiten, dann gäbe es vor allen Dinge (demokratietheoretisch bedeutsam) eine schlagkräftige Opposition mit enormen parlamentarischen Rechten und Möglichkeiten (auch Bundesrat).
Für mich stellt die GroKo die politische Bankrotterklärung der SPD dar.

@Werner: In der ersten Zeilen deutest du an, es stünden Rentenerhöhungen an. Das ist mir neu? Wo kann ich das nachlesen?  


Er meint wohl eher den Beitrag zur Renten- und Pflegeversicherung
#
Zur Sache:

4 Jahre konservativ-konservative Quasi-Diktatur. Hellau! Mir geht das Herz auf...  

Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab - so wie die Grünen in Hessen. (Macht)Gier frisst Hirn, auch wenn es sich eigentlich nur um ein klaanes Häppscher handeln dürfte.
#
edmund schrieb:

@Werner: In der ersten Zeilen deutest du an, es stünden Rentenerhöhungen an. Das ist mir neu? Wo kann ich das nachlesen?  


Rentenerhöhungen? Die eher nicht. Zwei Prozent nä. Jahr. Ich meinte die Rentenbeiträge. Die müssen ja offiziell sogar sinken erstmal, aber mittelfristig, spätestens dann, wenn die geburtenstärkeren Jahrgänge (ab Mitte 1950er) in Rente gehen, wird da ne Lücke aufgehen. Ich denke, dass wir beim Rentenbeitrag im Jahr 2025 bei 20 % mindestens liegen, wenn nicht 21-22.
#
miraculix250 schrieb:
edmund schrieb:
SGE_Werner schrieb:
Die Pflegeversicherung wird eh noch weiter steigen über die Jahre, Rente auch...

Unabhängig davon: Ich höre in den letzten Wochen immer die Diskussion, dass ne linke Mehrheit im Bundestag herrscht und die SPD locker rot-rot-grün machen kann. Das finde ich belustigend, nach dem Ypsilanti-Krach damals glaube ich nicht daran, dass diese hauchdünne Mehrheit bei einer Kanzlerwahl hält. Ein paar Abweichler und man blamiert sich, wie noch nie ein Kanzlerkandidat sich blamiert hätte in der Zeit der Bundesrepublik.


Vermutlich hast du mit deinen letzten Zeilen recht.
Ich frage mich dennoch, warum es keine CDU-CSU-Minderheitsregierung geben kann?
Dann müsste für jedes Gesetz um eine parlamentarische Mehrheit gekämpft werden. Dann könnte rot-grün-rot zuweilen ihre Herzensthemen unverfälscht durchbringen, dann könnte die Regierung wahrscheinlich aber nicht zu einer echten Energiewende getrieben werden (ohne Kohle-Kraft???), dann gebe es immer wieder wechselnde Mehrheiten, dann gäbe es vor allen Dinge (demokratietheoretisch bedeutsam) eine schlagkräftige Opposition mit enormen parlamentarischen Rechten und Möglichkeiten (auch Bundesrat).
Für mich stellt die GroKo die politische Bankrotterklärung der SPD dar.

@Werner: In der ersten Zeilen deutest du an, es stünden Rentenerhöhungen an. Das ist mir neu? Wo kann ich das nachlesen?  


Er meint wohl eher den Beitrag zur Renten- und Pflegeversicherung


Wie ich den Werner einschätze, hat er berechtigt dies nur einzeln angesprochen.

Die Beiträge ermitteln sich jeweils einzeln (gesetzliche Krankenversicherung,Arbetslosenversicherung ,Rentenversicherung...danebn noch die Pflegeversicherung)

Die nächste Zeit dürften glaubwürdig wohl keine RV Erhöhungen anstehen, weil die Rentenkassen restlos gefüllt sind.

Längerfristig kommt die sich verändernde Altersstruktur(viel Alte, wenig Junge)und dann muß man sehen........ vermute dies hat Werner richtig angesprochen
#
stefank schrieb:
Dirty-Harry schrieb:
Maabootsche schrieb:
...und mal wieder was aus der Abteilung "Alle sind verdächtig":
Geplant wird nun von einer kommenden großen Koalition im Rahmen von Massengentests bei bestimmten Straftaten nicht nur auf Übereinstimmung, sondern auch auf familiäre Ähnlichkeiten zu untersuchen, sprich mit der Abgabe eines (!) Tests werden gleich mal die Verwandten des Getesteten mit überprüft.
Eine durchaus umstrittene Vorgehensweise, die vom BGH schon nach der momentan noch geltenden Gesetzeslage für unzulässig erklärt wurde.
http://www.zeit.de/wissen/2013-11/gentest-beinahetreffer-verbrechen


Dazu paßt irgendwie auch eine weitere Sache,die CDU und SPD wohl ebnfalls einführen wollen.

In bestimmten Fällen Führerscheinentzug bei Delikten außerhalb des Staraßenverkehrs.Z.B . ganz normaler Diebstahl.

Wenn andere Dinge -gedacht ist wohl insbesondere an junge Leute-wenig erfolgversprechend seien, soll künftig halt mal der "Lappen"einkassiert werden.

Restlos gestört für mich .Was für ein Rechtsverständniss haben solche sesselpupsenden   Politiker,die auf so einen Käse kommen,noch ?  


Es wäre wirklich okay, wenn du Links zu den Dingen setzen würdest. Man kann es dir nicht einmal zum Vorwurf machen, dass du von Führerscheinentzug sprichst, weil die großen Medien diesen Fehler vorgeben, es handelt sich allerdings tatsächlich wohl um einmonatiges Fahrverbot:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.plaene-der-grossen-koalition-fahrverbote-statt-haftstrafe.3cb15677-2c39-429a-8ccf-86c0764d464e.html
Da steht auch, warum das ebenfalls nicht sehr gut ausgedacht ist.


Was mich dadran stört ist, das wenn ich statt einer Geldstrafe ein Fahrverbot verhänge, viele Leute Schwierigkeiten haben auf die Arbeit zu kommen. Wer in der Stadt wohnt und dort auch noch arbeitet interessiert so ein Verbot nur am Rande. Wer auf dem platten Land wohnt verliert womöglich seine Arbeitsstelle weil sie für ihn nur noch schwer erreichbar ist, damit treibt man dann Menschen so richtig ins Abseits.
#
Fahrverbote machen doch nur Sinn, wenn es ärgerlich ist, aber nicht existenzgefährdend. Das heißt, der 19 jährige, der irgendwo mitm Auto rumcruist und in nem Ort wohnt mit öff. Verkehrsmitteln (ordentlicher Ausbau), kann eher mal damit belastet werden als jemand, der ohne Auto seinen Job verliert. Man darf sowas natürlich nur als flexibles Instrument benutzen bei Menschen, bei denen das ne Auswirkung hat auf ihre "Bewegungsfreiheit", aber nicht auf ihre Existenz.
#
SGE_Werner schrieb:
Fahrverbote machen doch nur Sinn, wenn es ärgerlich ist, aber nicht existenzgefährdend. Das heißt, der 19 jährige, der irgendwo mitm Auto rumcruist und in nem Ort wohnt mit öff. Verkehrsmitteln (ordentlicher Ausbau), kann eher mal damit belastet werden als jemand, der ohne Auto seinen Job verliert. Man darf sowas natürlich nur als flexibles Instrument benutzen bei Menschen, bei denen das ne Auswirkung hat auf ihre "Bewegungsfreiheit", aber nicht auf ihre Existenz.


Und wie ermittelt man diese Personnegruppe ?

Steht doch keinem Ladendieb(z.B.)auf die Stirn geschrieben,ob dieses "Beugemittel" der richtige Ansatz ist.

Ansonsten teil ich u.a.die Bedenken, die in dem von Stefank reingestellten Bericht aufgezeigt sind. Es ist systemfremd.

Was kommt als nächstes ?Internetverbot,Tv Verbot.Umgangsverbot mit Frau und Kind, damit man Zeit zur Besinnung hat?

Mir wird schlecht wegen diesem jetzt beschlossenen Ansatz :neutral-face
#
Dirty-Harry schrieb:


Und wie ermittelt man diese Personnegruppe ?



Indem der Richter sich ein paar Minuten Zeit nimmt, den Täter kennen zu lernen? Informationen wie Arbeitsplatz, Wohnort etc. sollten jetzt keine so schwer zu erhaltenden Daten sein.
#
SGE_Werner schrieb:
Fahrverbote machen doch nur Sinn, wenn es ärgerlich ist, aber nicht existenzgefährdend. Das heißt, der 19 jährige, der irgendwo mitm Auto rumcruist und in nem Ort wohnt mit öff. Verkehrsmitteln (ordentlicher Ausbau), kann eher mal damit belastet werden als jemand, der ohne Auto seinen Job verliert. Man darf sowas natürlich nur als flexibles Instrument benutzen bei Menschen, bei denen das ne Auswirkung hat auf ihre "Bewegungsfreiheit", aber nicht auf ihre Existenz.


Wenn jemand in der Stadt wohnt und arbeitet, der lacht doch über ein Fahrverbot anstatt Geldstrafe oder Haftstrafe, das merkt er doch kaum wegen der öffentlichen Verkehrsmittel. Das ist sogar wesentlich leichter für denjenigen als eine Geldstrafe die er irgendwie abstottern muss.
#
Und weiter geht's.

Angeblich akzeptiert die CDU die vollige rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Paare.

Im Gegenzug soll die SPD dafür auf eine Bremse für Managergehälter (vermutlich diese Aufsichtsratssache)verzichtet haben.Sowie der Verzicht auf einen polit.kontrollierten Fonds für die Altlasten der Atomenergie :neutral-face

Vorratsdatenspeicherung;Einigung auf EU Richtlinie.

Bleiben noch die dicksten Brocken.U,a, Mindestlohn,Abschlagsfreie Rente mit 63 J. . doppelte Staatsbürgerschaft usw.

Da bin ich sehr gespannt,wie des vorgestellte Gedöns(Beschlüße)am Ende aussieht
#
Alles wird gut Schon älter

http://www.youtube.com/watch?v=b1WxgBHXZww
#
Der Koalitionsvertrag ist eine Frechheit.
Mütterrente, Lebensleistungsrente, Rente mit 63, dafür keine (gesetzlich vorgeschriebene) Absenkung des Rentenbeitrages. Eine Umverteilung von Jung nach Alt. Eben eine Klientelpolitik, kaum anders als bei der FDP, nur hier sind halt die Rentner die treuen Wähler, nicht Zahnärzte und Hoteliers.
Dagegen werden Bildung und Infrastruktur weiter vernachlässigt, die Gesundheitsfürsorge dem Untergang überlassen und die unsägliche Herdprämie bleibt auch.
Das wird durch den Mindestlohn nicht im geringsten aufgefangen, zumal man da ja noch genug tricksen wird können.
Von mir ein "Nein".  
#
tutzt schrieb:
Der Koalitionsvertrag ist eine Frechheit.
Mütterrente, Lebensleistungsrente, Rente mit 63, dafür keine (gesetzlich vorgeschriebene) Absenkung des Rentenbeitrages. Eine Umverteilung von Jung nach Alt. Eben eine Klientelpolitik, kaum anders als bei der FDP, nur hier sind halt die Rentner die treuen Wähler, nicht Zahnärzte und Hoteliers.
Dagegen werden Bildung und Infrastruktur weiter vernachlässigt, die Gesundheitsfürsorge dem Untergang überlassen und die unsägliche Herdprämie bleibt auch.
Das wird durch den Mindestlohn nicht im geringsten aufgefangen, zumal man da ja noch genug tricksen wird können.
Von mir ein "Nein".  



Von mir gibts ein Jein. Die Mütterrente und die 45-Jahres-Rente ab 63 sind natürlich zwei Dinge, von denen meine Eltern profitieren und das nicht zu knapp. Korrekt ist es aber, dass ich aus den bisherigen Dingen nicht gehört habe, was für Bildung gemacht werden soll. Die sollen endlich die Bildung auf Bundesebene ziehen. Scheiss Föderalismus.
#
"Deutschlands Zukunft gestalten" ist das Motto des Vertrags. Und was ändert sich? Nix, außer Rentenerhöhungen.  
#
yeboah1981 schrieb:
"Deutschlands Zukunft gestalten" ist das Motto des Vertrags. Und was ändert sich? Nix, außer Rentenerhöhungen.    


Ich hab es eben nur überflogen, bin auf die 12 .00 Uhr PK gespannt.

Aber es hört sich zumindest wesentlich mehr und besser an,als ich es jemals vermutet habe.

Rentenerhöhungen ......sind ein muß .....siehe auch die gestrige Studie.

Mindestlohn

Verbesserungen im Bereich Leiharbeit(Befristung auf 18 Monate...und nach neun Monaten gleicher  Lohn

Ich muß ganz klar sagen.

Ich hab mit  weniger gerechnet.

Zumindest der vordergründige Anschein ist bestimmt nicht schlecht.
#
SGE_Werner schrieb:
tutzt schrieb:
Der Koalitionsvertrag ist eine Frechheit.
Mütterrente, Lebensleistungsrente, Rente mit 63, dafür keine (gesetzlich vorgeschriebene) Absenkung des Rentenbeitrages. Eine Umverteilung von Jung nach Alt. Eben eine Klientelpolitik, kaum anders als bei der FDP, nur hier sind halt die Rentner die treuen Wähler, nicht Zahnärzte und Hoteliers.
Dagegen werden Bildung und Infrastruktur weiter vernachlässigt, die Gesundheitsfürsorge dem Untergang überlassen und die unsägliche Herdprämie bleibt auch.
Das wird durch den Mindestlohn nicht im geringsten aufgefangen, zumal man da ja noch genug tricksen wird können.
Von mir ein "Nein".  



Von mir gibts ein Jein. Die Mütterrente und die 45-Jahres-Rente ab 63 sind natürlich zwei Dinge, von denen meine Eltern profitieren und das nicht zu knapp. Korrekt ist es aber, dass ich aus den bisherigen Dingen nicht gehört habe, was für Bildung gemacht werden soll. Die sollen endlich die Bildung auf Bundesebene ziehen. Scheiss Föderalismus.


Die 45 Beschäftigungsjahre haben wir bereits jetzt.als Ausnahmeregelung bei abschlagsfreier Rente mit 65 J.(nicht 67 J) .

Die muß man erst mal haben(erreichen). Da zählen nämlich im Kern nur reine Beschäftigungszeiten dazu.

Eine Modifizierung auf 63 Jahre (vom Personenkreis noch weniger als 65 Lebensjahre)erscheint mir sinnvoll und notwendig.

Diese  Menschen haben ewig eingezahlt.Und sind nämlich trotzdem von Altersarmut bedroht.Wenn sie z,b ihre Tätigkeit verlieren sollten.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein. (diese Kriterien erfüllen nur ganz wenige Menschen)Aber immerhin


Teilen