DougH schrieb: Lassen wir mal das mit den Enkeln etc. aussen vor.
Ich hatte ja schon vor Wochen, etwas provozierend formuliert...Tönnjes und Co. freuen sich der Armutswanderung. Und leider leider auch hier wieder ins Schwarze getroffen. Jetzt spiel ich mal wie im Fall Daum U.H. und sage da sollte man auch einmal genau hinschauen...auch bei den ausländischen (wie nennt man die nochmal? ) die heruntergekommene Wohnungen zu abstrusen Preisen an die R+B. vermieten, quasi 2-300,-€ für ne Matratze....es sollen auch dt. Wohnungsbaugesellschaften sich ne goldene Nase damit verdienen, warum wird dies alles geduldet. Ein tiefer, tiefer Sumpf auf Kosten der Ärmsten...
Verstehe. War ja auch keinesfalls direkt als Widerspruch von mir gemeint.
Solche Dinge ,so ein Sumpf,gehören immer angesprochen. Natürlich auch hier :
DougH schrieb: Lassen wir mal das mit den Enkeln etc. aussen vor.
Ich hatte ja schon vor Wochen, etwas provozierend formuliert...Tönnjes und Co. freuen sich der Armutswanderung. Und leider leider auch hier wieder ins Schwarze getroffen. Jetzt spiel ich mal wie im Fall Daum U.H. und sage da sollte man auch einmal genau hinschauen...auch bei den ausländischen (wie nennt man die nochmal? ) die heruntergekommene Wohnungen zu abstrusen Preisen an die R+B. vermieten, quasi 2-300,-€ für ne Matratze....es sollen auch dt. Wohnungsbaugesellschaften sich ne goldene Nase damit verdienen, warum wird dies alles geduldet. Ein tiefer, tiefer Sumpf auf Kosten der Ärmsten...
das ist auch ein ansatz um zu verstehen, warum sie sich in einigen städten so konzentrieren.
wir haben ja jetzt schon mehrfach zahlen gesehen, die zeigen, daß hier kein deutschlandweites phänomen vorliegt.
interessant dazu ist, eine äusserung eines mannheimer stadtvertreters, der sich zu der gestiegenen anzahl von gewerbeanmeldungen und der damit einhergehenden verdachts des sozialbetrugs äussert, der ganz klar sagt, daß in mannheim die leute das gewerbe anmelden um arbeiten zu können.
DougH schrieb: Jetzt spiel ich mal wie im Fall Daum U.H. und sage da sollte man auch einmal genau hinschauen...
Hab ich blöd formuliert...meinte damit man solle auch einmal bei U.H. Wurstlfabrik nachschaun...da gab es ja schon einmal Ärger u.a. wg. der Bezahlung seiner Mitarbeiter/Innen.
Ich bin morgen wieder im Ruhrpott, da werde ich einmal genauer hinschauen bzw. die Gespräche suchen...
stefank schrieb: Meines Wissens ist kein Fall über die Frage des Ausschlusses von ALG 2-Ansprüchen bei EU-Ausländern, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, anhängig. Dazu müsste ja auch ein LSG über diese Frage, so oder so, entschieden und die Revision zugelassen haben. Eine solche Entscheidung ist mir aber nicht bekannt.
Es waren jeweils Sprungrevisionen nach Entscheidungen des SG Berlin:
B 4 AS 9/13 R "Gilt der Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für Unionsbürger (hier schwedische Staatsangehörige) unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung erklärten Vorbehaltes zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art 4 EGV 883/2004?"
B 14 AS 16/13 R "Zu den Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 für Unionsbürger."
Für die, die es interessiert.
Das Bundessozialgericht hat im erstgenannten Verfahren nicht entschieden, sondern die Sache gestern ausgesetzt:
"Der Senat hat das Verfahren nach Art 267 Abs 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgenden Fragen einzuholen:
1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportaus-schlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?
2. Falls 1. bejaht wird: Sind ggf in welchem Umfang Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?"
An die Mods! Bitte mal den Fredtitel abändern in Hilferuf aus den Städten Offenbach, Frankfurt und vielen anderen. Danke
"Die Stadt Frankfurt, in Vertretung von Stadträtin Daniela Birkenfeld (CDU), stellt sich auf den Standpunkt, dass man den Rumänen und Bulgaren hier nicht helfen könne. Sie hätten keine Chance auf Jobs, keinen Anspruch auf Sozialleistungen, kein Recht auf eine Notunterkunft. Frankfurt bietet diesen Menschen nur zwei Dinge: die B-Ebene der Hauptwache und eine Rückfahrkarte in die Heimat." http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/obdachlose-in-frankfurt-politischer-bankrott,24933504,25677412.html So kann es nicht bleiben, sonst wird z.B. die U5 nie gebaut und die anstehenden Schulsanierungen, weiter blockiert!!!
Forscher warnt vor Panikmache "Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren gut für Deutschland"
....regt euch nicht auf, alle haben keine Ahnung!
Der, scheint mir vollkommen irre, sorry, sonst nicht mein Tonfall:
"Ähnlich sieht es der Migrationsforscher Zimmermann: "Entgegen mancher Stammtischparolen zählen Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen bei uns. Ein Viertel von ihnen ist sogar hoch qualifiziert." Die Arbeitslosigkeit bei ihnen liege unter dem Schnitt der in Deutschland lebenden Ausländer. "
Ffm60ziger schrieb: Forscher warnt vor Panikmache "Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren gut für Deutschland"
....regt euch nicht auf, alle haben keine Ahnung!
Der, scheint mir vollkommen irre, sorry, sonst nicht mein Tonfall:
"Ähnlich sieht es der Migrationsforscher Zimmermann: "Entgegen mancher Stammtischparolen zählen Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen bei uns. Ein Viertel von ihnen ist sogar hoch qualifiziert." Die Arbeitslosigkeit bei ihnen liege unter dem Schnitt der in Deutschland lebenden Ausländer. "
Vor allem aber geht es (mal wieder) am eigentlichen Thema vorbei.
Niemand bezweifelt die positiven Einflüsse anderer Kulturen. Ich könnte mir beispielsweise das Shisharauchen mit Freunden zusammen nicht mehr wegdenken.
Aber darum geht es doch bei der Thematik hier gar nicht. Die schlimmen Zustände in Offenbach, Duisburg und vielen anderen Städten verschwinden doch nicht einfach. Die Kommunen denken sich diese Probleme doch nicht aus. Und der Versuch, sämtliche Kritik an diesen Zuständen, im Keim zu ersticken, verbessert die Situation auch nicht. Weder für die Kommunen noch für die dort lebenden und betroffenen Menschen.
Für Peters scheint bereits der Hinweis darauf, dass es diese Problematik gibt, ein großes Problem zu sein. Sie negiert es einfach und schiebt den schwarzen Peter anderen zu.
Der, scheint mir vollkommen irre, sorry, sonst nicht mein Tonfall:
"Ähnlich sieht es der Migrationsforscher Zimmermann: "Entgegen mancher Stammtischparolen zählen Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen bei uns. Ein Viertel von ihnen ist sogar hoch qualifiziert." Die Arbeitslosigkeit bei ihnen liege unter dem Schnitt der in Deutschland lebenden Ausländer. "
Wen siehst Du als irre an? Zimmermann, den Migrationsforscher? Wegen der Aussage?
Oder verstehe ich Dich falsch? Seine Aussage ist vollkommen richtig und komplett belegt. Entgegen aller Stammtischparolen. Das mit den Hochqualifizierten habe ich ja schon mal selbst belegt.
Soweit die Fakten. Das ändert nix an den bestehenden Problematiken, auch wenn ich immer noch der Meinung bin, dass sie a) übertrieben werden bzw. auf Zukunftsängsten beruhen, von denen man nicht mal weiß, ob sie eintreffen und b) dass die Städte von ihrem eigenen Versagen ablenken. Offenbach und Duisburg z.B., wenn sie schon eben im anderen Beitrag zitiert wurden, haben ganz andere Probleme als die Einwanderung von Rumänen und Bulgaren. Diese Städte sind seit locker 20 Jahren oder schon länger ruinös, bankrott, strukturell komplett schlecht aufgestellt, haben jahrelang der Ghettoisierung gewisser Stadtteile tatenlos zugesehen und schieben jetzt die ganze Misere auf den Tropfen, der scheinbar das Fass zum Überlaufen bringt?
Daher bin ich zwar nicht der Ansicht, dass die Kommunen sich sowas ausdenken, aber dass sie es überziehen, überspitzen und politisch ausschlachten, um Geld zu erhalten. Diese Städte sind am Ende. Und daran sind nicht die Rumänen oder Bulgaren schuld. Die verdeutlichen höchstens den schon vorhandenen Bankrott.
Und ja, darüber zu schweigen, löst die Probleme auch nicht. Das hat man Anfang der 90er in Deutschland und selbst in den 1850ern und 1860ern in New York gemacht, dann hat man mit gewissen Parolen und Kommentaren den Hass geschürt und am Ende hats geknallt. Das wiederholt sich immer und immer wieder. Anstatt mal sachlich über die Probleme zu reden, ohne Verallgemeinerungen, ohne Vorverurteilung. Aber das wird nicht klappen. Irgendwann in ein paar Monaten, Jahren oder was auch immer brennen Sinti/Roma-Wohnungen in besagten Gebieten etc. und niemand ist schuld gewesen.
giordani schrieb: Der Radio- und Fernsehmoderator Elmar Hörig will Roma »in eine Sauna sperren und langsam "ausschwitzen" lassen« http://t.co/5Nt8C0dcHg
Der Radio-Onkel Elmi mit der Säuferstimme ist also ein veritabler rechter Schmock. Eklig.
Wenn ich mir die Dinge so betrachte,könnte dies evtl. auch ein billiger Unterhaltungsdepp via Medien sein.
So(rechter Schmock) oder so.( billiger Unterhaltungsdepp).auf jeden Fall ein ArschXXXXXXX
Er mißbraucht auf jeden Fall ebenfalls das Thema.
Ob mit billigen Phrasen alleine das Thema zwanghaft in die rechte Ecke drücken.Oder wie hier -aus welchen Gründen auch immer.-sogar umgekehrt aus der rechten Ecke kommen.
Der, scheint mir vollkommen irre, sorry, sonst nicht mein Tonfall:
"Ähnlich sieht es der Migrationsforscher Zimmermann: "Entgegen mancher Stammtischparolen zählen Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen bei uns. Ein Viertel von ihnen ist sogar hoch qualifiziert." Die Arbeitslosigkeit bei ihnen liege unter dem Schnitt der in Deutschland lebenden Ausländer. "
Wen siehst Du als irre an? Zimmermann, den Migrationsforscher? Wegen der Aussage?
Oder verstehe ich Dich falsch? Seine Aussage ist vollkommen richtig und komplett belegt. Entgegen aller Stammtischparolen. Das mit den Hochqualifizierten habe ich ja schon mal selbst belegt.
Soweit die Fakten. Das ändert nix an den bestehenden Problematiken, auch wenn ich immer noch der Meinung bin, dass sie a) übertrieben werden bzw. auf Zukunftsängsten beruhen, von denen man nicht mal weiß, ob sie eintreffen und b) dass die Städte von ihrem eigenen Versagen ablenken. Offenbach und Duisburg z.B., wenn sie schon eben im anderen Beitrag zitiert wurden, haben ganz andere Probleme als die Einwanderung von Rumänen und Bulgaren. Diese Städte sind seit locker 20 Jahren oder schon länger ruinös, bankrott, strukturell komplett schlecht aufgestellt, haben jahrelang der Ghettoisierung gewisser Stadtteile tatenlos zugesehen und schieben jetzt die ganze Misere auf den Tropfen, der scheinbar das Fass zum Überlaufen bringt?
Daher bin ich zwar nicht der Ansicht, dass die Kommunen sich sowas ausdenken, aber dass sie es überziehen, überspitzen und politisch ausschlachten, um Geld zu erhalten. Diese Städte sind am Ende. Und daran sind nicht die Rumänen oder Bulgaren schuld. Die verdeutlichen höchstens den schon vorhandenen Bankrott.
Und ja, darüber zu schweigen, löst die Probleme auch nicht. Das hat man Anfang der 90er in Deutschland und selbst in den 1850ern und 1860ern in New York gemacht, dann hat man mit gewissen Parolen und Kommentaren den Hass geschürt und am Ende hats geknallt. Das wiederholt sich immer und immer wieder. Anstatt mal sachlich über die Probleme zu reden, ohne Verallgemeinerungen, ohne Vorverurteilung. Aber das wird nicht klappen. Irgendwann in ein paar Monaten, Jahren oder was auch immer brennen Sinti/Roma-Wohnungen in besagten Gebieten etc. und niemand ist schuld gewesen.
giordani schrieb: Der Radio- und Fernsehmoderator Elmar Hörig will Roma »in eine Sauna sperren und langsam "ausschwitzen" lassen« http://t.co/5Nt8C0dcHg
Der Radio-Onkel Elmi mit der Säuferstimme ist also ein veritabler rechter Schmock. Eklig.
Das steht da so übrigens nicht. Hast du den Tweet überhaupt gelesen?
giordani schrieb: Der Radio- und Fernsehmoderator Elmar Hörig will Roma »in eine Sauna sperren und langsam "ausschwitzen" lassen« http://t.co/5Nt8C0dcHg
Der Radio-Onkel Elmi mit der Säuferstimme ist also ein veritabler rechter Schmock. Eklig.
Das steht da so übrigens nicht. Hast du den Tweet überhaupt gelesen?
giordani schrieb: Der Radio- und Fernsehmoderator Elmar Hörig will Roma »in eine Sauna sperren und langsam "ausschwitzen" lassen« http://t.co/5Nt8C0dcHg
Der Radio-Onkel Elmi mit der Säuferstimme ist also ein veritabler rechter Schmock. Eklig.
Das steht da so übrigens nicht. Hast du den Tweet überhaupt gelesen?
Ich hab es gelesen und bestätige, dass es so dort steht.
Verstehe. War ja auch keinesfalls direkt als Widerspruch von mir gemeint.
Solche Dinge ,so ein Sumpf,gehören immer angesprochen. Natürlich auch hier :
das ist auch ein ansatz um zu verstehen, warum sie sich in einigen städten so konzentrieren.
wir haben ja jetzt schon mehrfach zahlen gesehen, die zeigen, daß hier kein deutschlandweites phänomen vorliegt.
interessant dazu ist, eine äusserung eines mannheimer stadtvertreters, der sich zu der gestiegenen anzahl von gewerbeanmeldungen und der damit einhergehenden verdachts des sozialbetrugs äussert, der ganz klar sagt, daß in mannheim die leute das gewerbe anmelden um arbeiten zu können.
Hab ich blöd formuliert...meinte damit man solle auch einmal bei U.H. Wurstlfabrik nachschaun...da gab es ja schon einmal Ärger u.a. wg. der Bezahlung seiner Mitarbeiter/Innen.
Ich bin morgen wieder im Ruhrpott, da werde ich einmal genauer hinschauen bzw. die Gespräche suchen...
Für die, die es interessiert.
Das Bundessozialgericht hat im erstgenannten Verfahren nicht entschieden, sondern die Sache gestern ausgesetzt:
"Der Senat hat das Verfahren nach Art 267 Abs 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgenden Fragen einzuholen:
1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportaus-schlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?
2. Falls 1. bejaht wird: Sind ggf in welchem Umfang Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?"
Hilferuf aus den Städten Offenbach, Frankfurt und vielen anderen. Danke
"Die Stadt Frankfurt, in Vertretung von Stadträtin Daniela Birkenfeld (CDU), stellt sich auf den Standpunkt, dass man den Rumänen und Bulgaren hier nicht helfen könne. Sie hätten keine Chance auf Jobs, keinen Anspruch auf Sozialleistungen, kein Recht auf eine Notunterkunft. Frankfurt bietet diesen Menschen nur zwei Dinge: die B-Ebene der Hauptwache und eine Rückfahrkarte in die Heimat."
http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/obdachlose-in-frankfurt-politischer-bankrott,24933504,25677412.html
So kann es nicht bleiben, sonst wird z.B. die U5 nie gebaut und die anstehenden Schulsanierungen, weiter blockiert!!!
"Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren gut für Deutschland"
....regt euch nicht auf, alle haben keine Ahnung!
Der, scheint mir vollkommen irre, sorry, sonst nicht mein Tonfall:
"Ähnlich sieht es der Migrationsforscher Zimmermann: "Entgegen mancher Stammtischparolen zählen Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen bei uns. Ein Viertel von ihnen ist sogar hoch qualifiziert." Die Arbeitslosigkeit bei ihnen liege unter dem Schnitt der in Deutschland lebenden Ausländer. "
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_67176036/forscher-zuwanderung-von-rumaenen-und-bulgaren-gut-fuer-deutschland.html
Besonderes nett ist auch Simone Peter,die sich nicht ganz unbekannten Phrasen bedient
Niemand bezweifelt die positiven Einflüsse anderer Kulturen. Ich könnte mir beispielsweise das Shisharauchen mit Freunden zusammen nicht mehr wegdenken.
Aber darum geht es doch bei der Thematik hier gar nicht. Die schlimmen Zustände in Offenbach, Duisburg und vielen anderen Städten verschwinden doch nicht einfach. Die Kommunen denken sich diese Probleme doch nicht aus. Und der Versuch, sämtliche Kritik an diesen Zuständen, im Keim zu ersticken, verbessert die Situation auch nicht. Weder für die Kommunen noch für die dort lebenden und betroffenen Menschen.
Für Peters scheint bereits der Hinweis darauf, dass es diese Problematik gibt, ein großes Problem zu sein. Sie negiert es einfach und schiebt den schwarzen Peter anderen zu.
Wen siehst Du als irre an? Zimmermann, den Migrationsforscher? Wegen der Aussage?
Oder verstehe ich Dich falsch? Seine Aussage ist vollkommen richtig und komplett belegt. Entgegen aller Stammtischparolen. Das mit den Hochqualifizierten habe ich ja schon mal selbst belegt.
Soweit die Fakten. Das ändert nix an den bestehenden Problematiken, auch wenn ich immer noch der Meinung bin, dass sie a) übertrieben werden bzw. auf Zukunftsängsten beruhen, von denen man nicht mal weiß, ob sie eintreffen und b) dass die Städte von ihrem eigenen Versagen ablenken. Offenbach und Duisburg z.B., wenn sie schon eben im anderen Beitrag zitiert wurden, haben ganz andere Probleme als die Einwanderung von Rumänen und Bulgaren. Diese Städte sind seit locker 20 Jahren oder schon länger ruinös, bankrott, strukturell komplett schlecht aufgestellt, haben jahrelang der Ghettoisierung gewisser Stadtteile tatenlos zugesehen und schieben jetzt die ganze Misere auf den Tropfen, der scheinbar das Fass zum Überlaufen bringt?
Daher bin ich zwar nicht der Ansicht, dass die Kommunen sich sowas ausdenken, aber dass sie es überziehen, überspitzen und politisch ausschlachten, um Geld zu erhalten. Diese Städte sind am Ende. Und daran sind nicht die Rumänen oder Bulgaren schuld. Die verdeutlichen höchstens den schon vorhandenen Bankrott.
Und ja, darüber zu schweigen, löst die Probleme auch nicht. Das hat man Anfang der 90er in Deutschland und selbst in den 1850ern und 1860ern in New York gemacht, dann hat man mit gewissen Parolen und Kommentaren den Hass geschürt und am Ende hats geknallt. Das wiederholt sich immer und immer wieder. Anstatt mal sachlich über die Probleme zu reden, ohne Verallgemeinerungen, ohne Vorverurteilung. Aber das wird nicht klappen. Irgendwann in ein paar Monaten, Jahren oder was auch immer brennen Sinti/Roma-Wohnungen in besagten Gebieten etc. und niemand ist schuld gewesen.
Der Radio-Onkel Elmi mit der Säuferstimme ist also ein veritabler rechter Schmock. Eklig.
Wenn ich mir die Dinge so betrachte,könnte dies evtl. auch ein billiger Unterhaltungsdepp via Medien sein.
So(rechter Schmock) oder so.( billiger Unterhaltungsdepp).auf jeden Fall ein ArschXXXXXXX
Er mißbraucht auf jeden Fall ebenfalls das Thema.
Ob mit billigen Phrasen alleine das Thema zwanghaft in die rechte Ecke drücken.Oder wie hier -aus welchen Gründen auch immer.-sogar umgekehrt aus der rechten Ecke kommen.
Alle ned ganz sauber :neutral-face .
.
Danke.
Das steht da so übrigens nicht. Hast du den Tweet überhaupt gelesen?
Aha. Glubberer
Ich hab es gelesen und bestätige, dass es so dort steht.
https://twitter.com/Freddy2805/status/417057655509626880/photo/1
Ich hab es auch gelesen, und es steht so nicht da.