propain schrieb: Schon interessant wieviele hier Verbrechen gutheissen, denn nichts anderes ist der Kauf von geklauten Daten.
Mich würde wirklich interessieren welche Alternative Du zum Kauf der Daten siehst? In meinen Augen ist der Ankauf der Daten ein Akt der Notwehr und gerade der NRW Finanzminister hat hierfür meinen größten Respekt. Außerdem bleibt noch die Frage ob es überhaupt schon zu einem Kauf kam. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Meldungen lediglich lanciert werden um Selbstanzeigen zu fördern.
propain schrieb: Schon interessant wieviele hier Verbrechen gutheissen, denn nichts anderes ist der Kauf von geklauten Daten.
Auch wenn Du es zum zweiten Mal schreibst. Das ist nach Einsicht einiger Artikel in den letzten Tagen eben nicht der Fall.
Die Daten selbst gelten nicht als Diebesgut, einzig der CD-Rohling würde als Hehlerei durchgehen können. Bzw. genau genommen ist die Gesetzeslage so uneindeutig, dass eine Strafanzeige z.B. gegen die Finanzbehörden von NRW ohne Erfolg wäre. Zudem hat Karlsruhe den Ankauf von Steuer-CD`s erlaubt im Jahr 2010.
Wohl wegen der Grauzone im Rechtsbereich will L-S da Klarheit schaffen.
Das kann ich sogar verstehen, da L-S als eine der wenigen wirklich den Rechtsstaat und seine Gesetze verteidigt bzw. Gesetzeslücken schließen will. Das halte ich ihr auch zu Gute.
Damit ist das Problem als solches aber nicht gelöst und dass ausgerechnet von einer FDP-Politikerin eine Gesetzeskonkretisierung vorgeschlagen wird, die Steuerhinterzieher (also zumeist nicht schlecht Betuchte) aufatmen lassen würde, ist halt eine Sache mit Geschmäckle.
Also kurzum: Wo ist die Alternativlösung? Sollen wir uns rechtstreu verhalten als Staat und Bürger, die Unrecht an der Volksgemeinschaft begehen, laufen lassen, weil uns die Mittel fehlen? Was ist wichtiger, die Zahlungsmoral der Bürger und das Vertrauen in den Staat als solches oder das Vertrauen, dass der Staat sich an Gesetze hält. Wir alle wissen, dass der Staat sich in so vielen Belangen nicht an Gesetze hält bzw. sie sich zurecht biegt, was macht da eines mehr noch aus? So denken viele und wenn man selbst dann sich auch nichts hat zu Schulden kommen lassen... Tja. Die Mehrheit wird gegen L-S sein, ich bin irgendwo zwischen L-S und der Meinung vieler anderer, die den Ankauf befürworten.
Und das Steuerabkommen mit der Schweiz war doch ein reiner Witz.
Mich würde wirklich interessieren welche Alternative Du zum Kauf der Daten siehst?
Warum muss ich Alternativen benennen, der Staat sollte sich einfach nur an die eigenen Gesetze halten, mehr will ich nicht. Es kann nicht sein das Normalbürger für solche Taten weggesperrt werden, aber der Staat kauft geklaute Daten in aller Öffentlichkeit und alle schauen nur zu und nix passiert den Käufern. Sogar noch schlimmer, befürworten viele auch noch diese Straftaten, das ist wohl die übliche Obrigkeitshörigkeit die in Deutschland immer noch weit verbreitet ist.
Die Daten selbst gelten nicht als Diebesgut, einzig der CD-Rohling würde als Hehlerei durchgehen können. Bzw. genau genommen ist die Gesetzeslage so uneindeutig, dass eine Strafanzeige z.B. gegen die Finanzbehörden von NRW ohne Erfolg wäre. Zudem hat Karlsruhe den Ankauf von Steuer-CD`s erlaubt im Jahr 2010.
Das ist doch nur so weil die sich alles so hinbiegen wie sie es gerade brauchen.
So ist es bereits. Die Frist für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige läuft bis zu dem Moment, in dem das Finanzamt Kenntnis von der Hnterziehung erhält. Und ab 1 Mio muss laut BGH zwingend eine Haftstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung verhängt werden.
Und das wird auch oder wird da "gedealt"?
Gerade um der früheren Praxis der Deals bei hohen Summen einen Riegel vorzuschieben, hat der BGH die Haftstrafe für zwingend erklärt.
Seit dem wird das auf Ebene der Staatsanwaltschaft geregelt, die dann eben ein paar Verjährungsfristen verpasst um noch unter die mio zu kommen.... Siehe Zumwinkel damals... Das macht mich heute noch wütend.
Mich würde wirklich interessieren welche Alternative Du zum Kauf der Daten siehst?
Warum muss ich Alternativen benennen, der Staat sollte sich einfach nur an die eigenen Gesetze halten, mehr will ich nicht. Es kann nicht sein das Normalbürger für solche Taten weggesperrt werden, aber der Staat kauft geklaute Daten in aller Öffentlichkeit und alle schauen nur zu und nix passiert den Käufern. Sogar noch schlimmer, befürworten viele auch noch diese Straftaten, das ist wohl die übliche Obrigkeitshörigkeit die in Deutschland immer noch weit verbreitet ist.
Diese daten belegen aber sowohl verbrechen der entsprechenden banken, als auch der betroffenen leute. Der erwerb solcher daten ist mitnichten ein verbrechen, ls will aber ein gesetz stricken, dass es dazu macht.
Immerhin sie schafft rechtssicherheit, die aktuell nicht besteht, allerdings zugunsten ihrer eigenen klientel
Du musst gar nichts. Trotzdem würde es der Diskussion gut tun.
Moralische Bedenken sind in dieser Angelegeheit m.E. völlig unangebracht. Wo Steuerhinterziehung hinführt kann man in fast jeder Deutschen Stadt und deren Problemvierteln sehen.
Ich bin sogar der Meinung das man noch rigoroser vorgehen sollte um den Sumpf trocken zu legen. Stichworte: Aktives Anwerben von Informationen, Verbot von Schweizer Banken in Deutschland usw.
...Verbot deutscher Banken in der Schweiz, einen Pranger für Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber auf den Marktplätzen, ausländische Schwarzarbeiter sofort abschieben, Hilfsdienste unter Freunden dokumentiert an die Finanzbehörden melden usw...
Da haben wir ja schon das Patentrezept.
Es ist mir ein absolutes Rätsel woher das Urvertrauen in den Staat rührt. Und das hat nicht ansatzweise mit moralischen Bedenken zu tun. Verständnis für Steuerhinterzieher habe ich nicht im Geringsten. Aber ein Staat, dessen Handeln auf reiner Willkür zur Erreichung eines (populären) Zweckes abzielt ist unberechenbar. Einen solchen kann keiner wollen. Also bitte, ernsthaft nicht.
EFCB schrieb: Der Staat darf keine Hehlerei vornehmen. deswegen verbietet sich für mich der Akauf dieser CDs.
Besser ist es, einmalig eine Frist bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einzuräumen, in welcher jeder Steuersünder eine Selbstanzeige abgeben kann. Ab dann muß bei Hinterziehung bestimmter Summen zwingend eine Haftstrafe ohne Bewährung erfolgen.
Dies würde sehr viele Sünder nachdenken lassen ob sie sich das antun wollen.
So ist es bereits. Die Frist für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige läuft bis zu dem Moment, in dem das Finanzamt Kenntnis von der Hnterziehung erhält. Und ab 1 Mio muss laut BGH zwingend eine Haftstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung verhängt werden.
Ich hatte mich etwas falsch ausgedrückt, denn Deine Hinweise sind mir natürlich bekannt.
Ich plädiere für einen festen Termin (von mir aus 31.12.2013). Bis dahin läuft eine Ausschlußfrist zur Abgabe von Selbstanzeigen. Wer sich bis dahin nicht offenbart hat dem soll auch bei weit weniger als 1 Mio Steuerbeschiß in den Bau. Ich denke wer bewußt in einer Größenordnung von sagen wir mal mehr als 250.000 Euro Steuern pro Jahr hinterzieht sollte da "etwas Zeit zum Nachdenken" erhalten. Bei diesen Summen passiert das nicht mal so nebenbei. Wobei durchaus auch geringere Summen (bis 100.000) bei besonderer Dreistigkeit mit Bau belohnt werden sollten.
Wenn das Ganze durch die Medien zig-fach erläutert und die Konsequenzen für Steuerhinterzieher klar sind bin ich sicher daß die Hinterziehung schwieriger würde. Wobei es sich bei der aktuellen Diskussion ja im wesentlich um nicht erklärte Schwarzgelder und die hieraus resultierenden Einnahmen aus Zinsen/Dividenden handelt.
Der richtig große Steuerbeschiss findet ja bei Umsatzatzsteuerbetrug und Gelder aus illegalen Geschäften (ja, auch die sind zu versteuern) statt.
Aber selbst bei finanzieller Notlage und auch der Verfolgung von Steuerstraftaten darf der Staat nicht zum Hehler werden.
So ist es bereits. Die Frist für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige läuft bis zu dem Moment, in dem das Finanzamt Kenntnis von der Hnterziehung erhält. Und ab 1 Mio muss laut BGH zwingend eine Haftstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung verhängt werden.
Und das wird auch oder wird da "gedealt"?
Gerade um der früheren Praxis der Deals bei hohen Summen einen Riegel vorzuschieben, hat der BGH die Haftstrafe für zwingend erklärt.
Seit dem wird das auf Ebene der Staatsanwaltschaft geregelt, die dann eben ein paar Verjährungsfristen verpasst um noch unter die mio zu kommen.... Siehe Zumwinkel damals... Das macht mich heute noch wütend.
pipapo schrieb: ...Verbot deutscher Banken in der Schweiz, einen Pranger für Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber auf den Marktplätzen, ausländische Schwarzarbeiter sofort abschieben, Hilfsdienste unter Freunden dokumentiert an die Finanzbehörden melden usw...
Da haben wir ja schon das Patentrezept.
Es ist mir ein absolutes Rätsel woher das Urvertrauen in den Staat rührt. Und das hat nicht ansatzweise mit moralischen Bedenken zu tun. Verständnis für Steuerhinterzieher habe ich nicht im Geringsten. Aber ein Staat, dessen Handeln auf reiner Willkür zur Erreichung eines (populären) Zweckes abzielt ist unberechenbar. Einen solchen kann keiner wollen. Also bitte, ernsthaft nicht.
Meiner Meinung nach verniedlichst Du das Problem. Laut Schätzungen liegen ca. 120 Milliarden Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushaltes liegen dazu im Vergleich bei ca. 320 Milliarden. Es handelt sich bei der Eintreibung dieser Kohle mitnichten nur um einen "populären Zweck". Es handelt sich vielmehr um eine Notwendigkeit die Besteuerung dieses Geldes sicherzustellen.
Schaedelharry63 schrieb: ... Hier geht es nicht um den gläsernen Bürger, sondern um die Machenschaften der Banken.
Ein richtiger Schritt ist die Anwendung des Strafrechtes auf die Bankmitarbeiter. Wenn das Risiko besteht, daß man auch später mal im Ausland hopps genommen werden kann wird sich mancher schweizer "Vermögendverwalter" weigern, bestimmte Kundenwünsche zu erfüllen und an einer Steuerhinterziehung aktiv mitzuwirken.
Du irrst, denn du hast meinen grundsätzlichen Ansatz ignoriert. Zudem dürfte der jährlich durch Schwarzarbeit entstehende Schaden in der gleichen Höhe wie die von dir genannten Schätzzahlen liegen. Auch das widerspricht einer Verniedlichung.
Es ist dein gutes Recht, dich nur an das aktuelle Beispiel zu halten. Ein Gegenargument zu meiner These des willkürlichen Staates, dessen Handlungen sprunghaft und nicht stringent sind, sehe ich darin allerdings nicht. Wie nun aber ein solcher Staat von seinen Bürgern ein anderes Verhalten einfordern will, die Frage stellt sich mir.
Wie nun aber ein solcher Staat von seinen Bürgern ein anderes Verhalten einfordern will, die Frage stellt sich mir.
Da gebe ich Dir Recht.
Der Staat bzw dessen Vertreter sind ja leider nicht immer das beste Beispiel, wenn es um vorbildliches Verhalten geht.
Und auch das komplizierte Steuerrecht hierzulande mit allen lobbygestrickten Schlupflochmöglichkeiten schafft "Gelegenheiten" für "Diebe".
In gleichem Maße wie gegen Steuersünder vorzugehen wäre daher die Steuergesetzgebung zu entrümpeln zwecks einfacherer Umsetzung von etwas, was einigermaßen einer Steuergerechtigkeit entsprechen würde.
Man darf auch die Handlungsfähigkeit des Staates nicht ausser Acht lassen. Steuereinnahmen kommen allen zugute. Derzeit werden die Rentenkassen geplündert, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Kürzlich waberte eine Hochrechnung im Netz, wonach heutige Bruttolohnbezieher von mtl. 2.500 €, die ab 2025 in Rente gehen, Sozialamtaufstocker sein werden. Die werden dann mit Sicherheit mangels Bimbes keine Gelegenheit haben, Steuern zu hinterziehen.
Schaedelharry63 schrieb: ... Waffengleichheit und so.
Mit "Waffengleichheit und so" ließe sich auch die Folter für Gewalttäter fordern - da halte ich auch nix von...
Folter mit der Abschaffung der Schweizer Version vom Bankgeheimnis gleichzusetzen ist schon ... sagen wir mal, blatteresk.
Hier geht es nicht um den gläsernen Bürger, sondern um die Machenschaften der Banken.
Ich rede hier nicht von der Abschaffung des Bankgeheimnisses, sollen die das auf diplomatischen Weg regeln, wie sie wollen. Ich rede von den Methoden, derer sich ein Staat bedienen darf, um seine eigenen Bürger zu verfolgen - und da sehe ich halt eine Grenze überschritten, wenn man Diebe fürstlich entlohnt.
Hier stimme ich nur eingeschränkt zu.
Datenhehlerei fragwürdig? Ja-Aber!
Schon in der Vergangenheit war ein fragwürdiges Verfahren mit der Abgeltungssteuer grandios gescheitert. Die Hinterziehung ging weiter.
Jetzt wird wieder ein fragwürdiges Abkommen mit der Schweiz als "sauber" und "hinreichend" hingestellt. Nein danke!
Solange Steuerhinterziehung nicht wie von den USA verfolgt wird
http://www.zeit.de/2012/36/01-Schweiz-Steuerstreit-Leitartikel
bin ich weiter für den CD-Ankauf. Waffengleichheit und so.
Mit "Waffengleichheit und so" ließe sich auch die Folter für Gewalttäter fordern - da halte ich auch nix von...
Mich würde wirklich interessieren welche Alternative Du zum Kauf der Daten siehst?
In meinen Augen ist der Ankauf der Daten ein Akt der Notwehr und gerade der NRW Finanzminister hat hierfür meinen größten Respekt.
Außerdem bleibt noch die Frage ob es überhaupt schon zu einem Kauf kam. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Meldungen lediglich lanciert werden um Selbstanzeigen zu fördern.
Und das ist ein grundsätzlicher Standpunkt.
Auch wenn Du es zum zweiten Mal schreibst. Das ist nach Einsicht einiger Artikel in den letzten Tagen eben nicht der Fall.
Die Daten selbst gelten nicht als Diebesgut, einzig der CD-Rohling würde als Hehlerei durchgehen können.
Bzw. genau genommen ist die Gesetzeslage so uneindeutig, dass eine Strafanzeige z.B. gegen die Finanzbehörden von NRW ohne Erfolg wäre. Zudem hat Karlsruhe den Ankauf von Steuer-CD`s erlaubt im Jahr 2010.
Wohl wegen der Grauzone im Rechtsbereich will L-S da Klarheit schaffen.
Das kann ich sogar verstehen, da L-S als eine der wenigen wirklich den Rechtsstaat und seine Gesetze verteidigt bzw. Gesetzeslücken schließen will. Das halte ich ihr auch zu Gute.
Damit ist das Problem als solches aber nicht gelöst und dass ausgerechnet von einer FDP-Politikerin eine Gesetzeskonkretisierung vorgeschlagen wird, die Steuerhinterzieher (also zumeist nicht schlecht Betuchte) aufatmen lassen würde, ist halt eine Sache mit Geschmäckle.
Also kurzum: Wo ist die Alternativlösung? Sollen wir uns rechtstreu verhalten als Staat und Bürger, die Unrecht an der Volksgemeinschaft begehen, laufen lassen, weil uns die Mittel fehlen? Was ist wichtiger, die Zahlungsmoral der Bürger und das Vertrauen in den Staat als solches oder das Vertrauen, dass der Staat sich an Gesetze hält. Wir alle wissen, dass der Staat sich in so vielen Belangen nicht an Gesetze hält bzw. sie sich zurecht biegt, was macht da eines mehr noch aus? So denken viele und wenn man selbst dann sich auch nichts hat zu Schulden kommen lassen... Tja. Die Mehrheit wird gegen L-S sein, ich bin irgendwo zwischen L-S und der Meinung vieler anderer, die den Ankauf befürworten.
Und das Steuerabkommen mit der Schweiz war doch ein reiner Witz.
Warum muss ich Alternativen benennen, der Staat sollte sich einfach nur an die eigenen Gesetze halten, mehr will ich nicht. Es kann nicht sein das Normalbürger für solche Taten weggesperrt werden, aber der Staat kauft geklaute Daten in aller Öffentlichkeit und alle schauen nur zu und nix passiert den Käufern. Sogar noch schlimmer, befürworten viele auch noch diese Straftaten, das ist wohl die übliche Obrigkeitshörigkeit die in Deutschland immer noch weit verbreitet ist.
Das ist doch nur so weil die sich alles so hinbiegen wie sie es gerade brauchen.
Seit dem wird das auf Ebene der Staatsanwaltschaft geregelt, die dann eben ein paar Verjährungsfristen verpasst um noch unter die mio zu kommen.... Siehe Zumwinkel damals... Das macht mich heute noch wütend.
Diese daten belegen aber sowohl verbrechen der entsprechenden banken, als auch der betroffenen leute. Der erwerb solcher daten ist mitnichten ein verbrechen, ls will aber ein gesetz stricken, dass es dazu macht.
Immerhin sie schafft rechtssicherheit, die aktuell nicht besteht, allerdings zugunsten ihrer eigenen klientel
Moralische Bedenken sind in dieser Angelegeheit m.E. völlig unangebracht. Wo Steuerhinterziehung hinführt kann man in fast jeder Deutschen Stadt und deren Problemvierteln sehen.
Ich bin sogar der Meinung das man noch rigoroser vorgehen sollte um den Sumpf trocken zu legen. Stichworte: Aktives Anwerben von Informationen, Verbot von Schweizer Banken in Deutschland usw.
Da haben wir ja schon das Patentrezept.
Es ist mir ein absolutes Rätsel woher das Urvertrauen in den Staat rührt. Und das hat nicht ansatzweise mit moralischen Bedenken zu tun. Verständnis für Steuerhinterzieher habe ich nicht im Geringsten. Aber ein Staat, dessen Handeln auf reiner Willkür zur Erreichung eines (populären) Zweckes abzielt ist unberechenbar.
Einen solchen kann keiner wollen. Also bitte, ernsthaft nicht.
Folter mit der Abschaffung der Schweizer Version vom Bankgeheimnis gleichzusetzen ist schon ... sagen wir mal, blatteresk.
Hier geht es nicht um den gläsernen Bürger, sondern um die Machenschaften der Banken.
Ich hatte mich etwas falsch ausgedrückt, denn Deine Hinweise sind mir natürlich bekannt.
Ich plädiere für einen festen Termin (von mir aus 31.12.2013). Bis dahin läuft eine Ausschlußfrist zur Abgabe von Selbstanzeigen. Wer sich bis dahin nicht offenbart hat dem soll auch bei weit weniger als 1 Mio Steuerbeschiß in den Bau. Ich denke wer bewußt in einer Größenordnung von sagen wir mal mehr als 250.000 Euro Steuern pro Jahr hinterzieht sollte da "etwas Zeit zum Nachdenken" erhalten. Bei diesen Summen passiert das nicht mal so nebenbei. Wobei durchaus auch geringere Summen (bis 100.000) bei besonderer Dreistigkeit mit Bau belohnt werden sollten.
Wenn das Ganze durch die Medien zig-fach erläutert und die Konsequenzen für Steuerhinterzieher klar sind bin ich sicher daß die Hinterziehung schwieriger würde. Wobei es sich bei der aktuellen Diskussion ja im wesentlich um nicht erklärte Schwarzgelder und die hieraus resultierenden Einnahmen aus Zinsen/Dividenden handelt.
Der richtig große Steuerbeschiss findet ja bei Umsatzatzsteuerbetrug und Gelder aus illegalen Geschäften (ja, auch die sind zu versteuern) statt.
Aber selbst bei finanzieller Notlage und auch der Verfolgung von Steuerstraftaten darf der Staat nicht zum Hehler werden.
Nicht nur Du bist seither noch angefressen.
Meiner Meinung nach verniedlichst Du das Problem.
Laut Schätzungen liegen ca. 120 Milliarden Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushaltes liegen dazu im Vergleich bei ca. 320 Milliarden.
Es handelt sich bei der Eintreibung dieser Kohle mitnichten nur um einen "populären Zweck". Es handelt sich vielmehr um eine Notwendigkeit die Besteuerung dieses Geldes sicherzustellen.
Ein richtiger Schritt ist die Anwendung des Strafrechtes auf die Bankmitarbeiter. Wenn das Risiko besteht, daß man auch später mal im Ausland hopps genommen werden kann wird sich mancher schweizer "Vermögendverwalter" weigern, bestimmte Kundenwünsche zu erfüllen und an einer Steuerhinterziehung aktiv mitzuwirken.
Du irrst, denn du hast meinen grundsätzlichen Ansatz ignoriert.
Zudem dürfte der jährlich durch Schwarzarbeit entstehende Schaden in der gleichen Höhe wie die von dir genannten Schätzzahlen liegen. Auch das widerspricht einer Verniedlichung.
Es ist dein gutes Recht, dich nur an das aktuelle Beispiel zu halten.
Ein Gegenargument zu meiner These des willkürlichen Staates, dessen Handlungen sprunghaft und nicht stringent sind, sehe ich darin allerdings nicht.
Wie nun aber ein solcher Staat von seinen Bürgern ein anderes Verhalten einfordern will, die Frage stellt sich mir.
Da gebe ich Dir Recht.
Der Staat bzw dessen Vertreter sind ja leider nicht immer das beste Beispiel, wenn es um vorbildliches Verhalten geht.
Und auch das komplizierte Steuerrecht hierzulande mit allen lobbygestrickten Schlupflochmöglichkeiten schafft "Gelegenheiten" für "Diebe".
In gleichem Maße wie gegen Steuersünder vorzugehen wäre daher die Steuergesetzgebung zu entrümpeln zwecks einfacherer Umsetzung von etwas, was einigermaßen einer Steuergerechtigkeit entsprechen würde.
Man darf auch die Handlungsfähigkeit des Staates nicht ausser Acht lassen. Steuereinnahmen kommen allen zugute. Derzeit werden die Rentenkassen geplündert, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Kürzlich waberte eine Hochrechnung im Netz, wonach heutige Bruttolohnbezieher von mtl. 2.500 €, die ab 2025 in Rente gehen, Sozialamtaufstocker sein werden. Die werden dann mit Sicherheit mangels Bimbes keine Gelegenheit haben, Steuern zu hinterziehen.
Ich rede hier nicht von der Abschaffung des Bankgeheimnisses, sollen die das auf diplomatischen Weg regeln, wie sie wollen.
Ich rede von den Methoden, derer sich ein Staat bedienen darf, um seine eigenen Bürger zu verfolgen - und da sehe ich halt eine Grenze überschritten, wenn man Diebe fürstlich entlohnt.