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Steuerhinterziehung als Volkssport ?

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An der Diskussion über diese Thematik fällt mir nicht nur an dieser Stelle häufig auf, daß gerade Leute, die an anderer Stelle vehement gegen den "gläsernen Bürger", Datenschnüffeleien und die Exekutivorgane des Staates auf die Barrikaden gehen, bei dem Erwerb der Steuer CDs überhaupt keine Bauschmerzen bekommen - im Gegenteil das Ganze sogar noch gut finden. Ist schon ein wenig grotesk.

Umgekehrt bin ich mir aber auch sicher, daß mancher, der dem Staat eigentlich alle legalen und illegalen Möglichkeiten zubilligt aufgrund eigener Betroffenheit auf die Barrikaden geht und den CD-Ankauf verdammt.

Eigentlich lachhaft aber hier läßt das St.Florians-Prinzip grüßen.
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Maabootsche schrieb:

Ich rede hier nicht von der Abschaffung des Bankgeheimnisses, sollen die das auf diplomatischen Weg regeln, wie sie wollen.
Ich rede von den Methoden, derer sich ein Staat bedienen darf, um seine eigenen Bürger zu verfolgen - und da sehe ich halt eine Grenze überschritten, wenn man Diebe fürstlich entlohnt.


Wenn man das Bankgeheimnis abschafft, brauchts keine Steuer-CD's mehr und niemand muß sich wegen überschrittenen Grenzen echauffieren.

So einfach ist das.
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Schaedelharry63 schrieb:
Maabootsche schrieb:

Ich rede hier nicht von der Abschaffung des Bankgeheimnisses, sollen die das auf diplomatischen Weg regeln, wie sie wollen.
Ich rede von den Methoden, derer sich ein Staat bedienen darf, um seine eigenen Bürger zu verfolgen - und da sehe ich halt eine Grenze überschritten, wenn man Diebe fürstlich entlohnt.


Wenn man das Bankgeheimnis abschafft, brauchts keine Steuer-CD's mehr und niemand muß sich wegen überschrittenen Grenzen echauffieren.

So einfach ist das.


Dann fang gleich mal an, und stell deine Kontoauszüge, Steuerklärung etc ins Netz. Ist ja ganz einfach!
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Schaedelharry63 schrieb:
Maabootsche schrieb:

Ich rede hier nicht von der Abschaffung des Bankgeheimnisses, sollen die das auf diplomatischen Weg regeln, wie sie wollen.
Ich rede von den Methoden, derer sich ein Staat bedienen darf, um seine eigenen Bürger zu verfolgen - und da sehe ich halt eine Grenze überschritten, wenn man Diebe fürstlich entlohnt.


Wenn man das Bankgeheimnis abschafft, brauchts keine Steuer-CD's mehr und niemand muß sich wegen überschrittenen Grenzen echauffieren.

So einfach ist das.


Das ist sicher richtig, bringt uns aber in der Frage nicht weiter, was für den Staat bei Verfolgung seiner Bürger gerechtfertigt ist und was nicht.
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pipapo schrieb:
@Jägerschnitzel

Du irrst, denn du hast meinen grundsätzlichen Ansatz ignoriert.
Zudem dürfte der jährlich durch Schwarzarbeit entstehende Schaden in der gleichen Höhe wie die von dir genannten Schätzzahlen liegen. Auch das widerspricht einer Verniedlichung.

Es ist dein gutes Recht, dich nur an das aktuelle Beispiel zu halten.
Ein Gegenargument zu meiner These des willkürlichen Staates, dessen Handlungen sprunghaft und nicht stringent sind, sehe ich darin allerdings nicht.
Wie nun aber ein solcher Staat von seinen Bürgern ein anderes Verhalten einfordern will, die Frage stellt sich mir.


Der große Unterschied zwischen der nationalen Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Schweizer Konten/Kapitaleinkünften liegt doch eindeutig darin, dass die Deutschen Behörden zumindest theoretisch einen Zugriff auf die nationalen Tatbestände haben. Die beiden Fälle sind daher vom Grunde her schon nicht zu vergleichen.
Ich kann Deine Bedenken vom Grundsatz her natürlich verstehen. Allerdings muss man auch mal einräumen, dass der Rechtsstaat aktuell keine anderen Chancen hat an dieses Geld zu kommen. Auf die Kooperation der Schweizer Behörden/Banken kann man wohl lange warten. Hier liegt auch mein Problem mit den Ablehnern der Datenankäufe. Welche Alternativen werden von den Kritikern vorgeschlagen?
Ich jedenfalls komme eindeutig zu dem Ergebnis, dass man auf die Ankäufe schlicht nicht verzichten kann.      
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1958 schrieb:

Dann fang gleich mal an, und stell deine Kontoauszüge, Steuerklärung etc ins Netz. Ist ja ganz einfach!


Ich sprach nicht vom Steuer- sondern vom Bankgeheimnis.

Deine Lohndaten werden ja auch nicht veröffentlicht, lediglich dem Finanzamt mitgeteilt. Die wahren dann das Steuergeheimnis. Genauso kann mit Bankdaten verfahren werden.
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Maabootsche schrieb:

Das ist sicher richtig, bringt uns aber in der Frage nicht weiter, was für den Staat bei Verfolgung seiner Bürger gerechtfertigt ist und was nicht.


Was nützt es, wenn ich mit Dir übereinstimme, dass Datenhehlerei per se nicht schön ist?

Aufgrund der derzeitigen Sachlage (der Ehrliche ist der Dumme) ist's für mich nur staatliche Notwehr.

Auf der einen Seite rettet die Allgemeinheit mit Steuergeldern sich verspekulierenden Banken den A*sch, auf der anderen Seite drücken sich die Gewieften und u.a. von Banken Beratenen vorm Steuerzahlen.

Kein Problem damit?
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Schaedelharry63 schrieb:
1958 schrieb:

Dann fang gleich mal an, und stell deine Kontoauszüge, Steuerklärung etc ins Netz. Ist ja ganz einfach!


Ich sprach nicht vom Steuer- sondern vom Bankgeheimnis.

Deine Lohndaten werden ja auch nicht veröffentlicht, lediglich dem Finanzamt mitgeteilt. Die wahren dann das Steuergeheimnis. Genauso kann mit Bankdaten verfahren werden.  


Dir geht es aber schon um Steuerhinterziehung oder?
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1958 schrieb:

Dir geht es aber schon um Steuerhinterziehung oder?


Verstehe die Frage nicht.

Jeder Lohnbesteuerte wird vom Staat als unehrlichster Steuerzahler angesehen, da seine Lohnsteuer vom Arbeitgeber abgeführt wird. Mit der Steuererklärung kann er sich mit etwas Glück ein paar Nutschgerln zurückerstatten lassen.

Bei Schwarzgeld und unversteuerten Zinsgewinnen vertraut man dagegen auf eine freiwillige Selbstdeklarierung.

Wie wäre es den damit, wenn alle Banken, nicht nur im Inland, zunächst den Hochststeuersatz des Landes des Konteninhabers einbehalten und abführen und der Konteninhaber holt sich nach der Erklärung dann zuvielgezahlte Steuern zurück?

Heutzutage werden anonymisierte Konten und konstruierte Stiftungen benutzt. Auch hier müsste solch ein Einzug stattfinden und zuviel Gezahltes nach Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse zurückgezahlt werden.
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Schaedelharry63 schrieb:
Maabootsche schrieb:

Das ist sicher richtig, bringt uns aber in der Frage nicht weiter, was für den Staat bei Verfolgung seiner Bürger gerechtfertigt ist und was nicht.


Was nützt es, wenn ich mit Dir übereinstimme, dass Datenhehlerei per se nicht schön ist?

Aufgrund der derzeitigen Sachlage (der Ehrliche ist der Dumme) ist's für mich nur staatliche Notwehr.

Auf der einen Seite rettet die Allgemeinheit mit Steuergeldern sich verspekulierenden Banken den A*sch, auf der anderen Seite drücken sich die Gewieften und u.a. von Banken Beratenen vorm Steuerzahlen.

Kein Problem damit?  


Es sind vorliegend nicht in erster Linie die Banken, sondern es ist das Rechtssystem eines souveränen Staats, an dem sich gerieben wird, ein Staat, der sich im allgemeinen auf Demokratie wesentlich besser versteht als wir hier.
Für mich ist das ein diplomatisches Problem, welches sich grundsätzlich von der Problematik unterscheidet, daß hier unser Staat Diebe als Lohn für ihr Tun zu einem derart hohen persönlichem Reichtum bringt, daß die wohl nie wieder arbeiten müssen.
Unsere gesellschaftliche und unsere Rechtsordnung sind im allgemeinen so gestrickt, daß eben nicht der Zweck jedes Mittel rechtfertigt, ein Punkt um den ich eigentlich sehr froh bin. Wenn man sich in letzter Zeit allerdings das Tun des Staates in Richtung der Bespitzelung seiner Bürger anschaut, habe ich das Gefühl, daß sich hier etwas in die komplett falsche Richtung entwickelt und dieser Ankauf gestohlener Daten für horrendes Geld ist da nur eine Facette von.
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Jägerschnitzel schrieb:
Welche Alternativen werden von den Kritikern vorgeschlagen?

Zunächst: Der Zweck heiligt für mich nicht die Mittel.

Zu den Alternativen. Der Status Quo wurde geschaffen durch das (Nicht)handeln des Staates, sowie die Rahmenbedingungen der vergangenen Jahrzehnte.
Ich empfehle dem Staat eine ganz einfache Handlungsmaxime. Diese lautet zu seinen Fehlern zu stehen und eben diese zu nutzen daraus zu lernen und eine zukünftige Gestaltung des Straf- wie Steuerrechts zu entwerfen die eine Steuerflucht unattraktiv und im Idealfall unmöglich macht.
Nicht jedoch, rechtsstaatliche Grundsätze im Rahmen einer vermeintlichen Wiedergutmachung völlig beiseite zu schieben.

Und auch wenn du das einfach so vom Tisch gewischt hast, diese nun zur Schau gestellte Handlungsweise lässt sich sehr wohl auf eine Vielzahl von Lebensbereichen transferieren. Und es werden sich dann so einige wundern, was sich der Staat eigentlich erlaubt sobald sie tangiert sind.
Ich spare mir ein pathetisches "Wehret den Anfängen", darüber sind wir auch sowieso schon längst (faktisch wie zeitlich) hinaus.
Aber für ein "Stop" samt Grenzziehung ist es nicht zu spät.

Rechtssicherheit für die Bürger und noch viel mehr rechtsstaatliches Handeln ist unbezahlbar um das Vertrauen in das Gesamtkonstrukt zu bewahren.
Ohne Vertrauen hat ein Staat sich delegitimiert. Er wird über kurz oder lang repressiv und/oder kollabieren.
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Ach, vielleicht noch ein Wort zu möglichen, diplomatischen Alternativen:
Ich sehe nicht, daß es die USA nötig gehabt hätte, irgendwelche CDs aus der Schweiz zu kaufen. Hierzu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerstreit-zwischen-schweiz-und-usa-ruppig-aber-effektiv-1.1324828
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@ pipapo & maabotsche

Mit den beiden vorangegangenen posts bin ich 100% einverstanden.

Die Sache mit den CD-Käufen ist nicht alternativlos. Man hätte rechtzeitig - schon vor Jahrzehnten - seine Hausaufgaben machen müssen, dann müßte man als Staat sich heute nicht in dieser Grauzone bewegen.

CD-Käufe sind lediglich ein bequemer, aber wie von Euch schon dargestellt rechtlich anrüchiger und populistischer Notnagel.

Partei- und Klientelpolitik bestimmt derzeit weiterhin das Handeln, es ist ja noch "immer gut gegangen".

Leider wird andererseits von offizieller Seite nur der Notnagel beworben oder verdammt, von rechtlichen Reformen oder staatlich souveränem Handeln gegenüber der Schweiz oder anderen Hinterziehungshelfern spricht man nicht so gerne.
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@maabotsche

Unter post 241 hatte ich bezüglich staatlichen Handelns am Beispiel der USA bereits einen ähnlichlautenden Beitrag der Zeit verlinkt.

So weit ist man nicht auseinander. Man kann das eine lassen, wenn man das andere angehen würde.
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Werfe dem maabootsche 2x ein "o" hinterher und halte fest:

CD-Ankäufe sind nur die zweitbeste Lösung, da lediglich einfacher und populistischer als notwendige Änderungen und zudem rechtlich bedenklich.

Aber symtomatisch für einen Staat, der schon seit Jahrzehnten nur an Symtomen herumdoktort anstatt die wirklichen Ursachen anzugehen. Lieber regt man sich als Hausaufgabenverweigerer über den Schulschwänzer Griechenland auf.
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Schaedelharry63 schrieb:
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Die Sache mit den CD-Käufen ist nicht alternativlos. Man hätte rechtzeitig - schon vor Jahrzehnten - seine Hausaufgaben machen müssen, dann müßte man als Staat sich heute nicht in dieser Grauzone bewegen.
...


Das geht wohl in die richtige Richtung.
Ich habe den Eindruck - man verbessere mich, falls das nicht stimmt -, daß es sich bei dem größten Teil des Schwarzgelds in der Schweiz um Altvermögen handeln dürfte, das dort bereits in den 70ern und 80ern zu Zeiten des kalten Krieges hingeschafft wurde.
Heutzutage sind meines Wissens solchen Transfers durchaus schwerere Riegel vorgeschoben.

Die Geschichte der Aufklärung hat da schon oftmals etwas merkwürdige Formen.
So gehen hier auch bspw. Geschichten rum, daß Nummernschilder von deutschen Autos, die im Grenzgebiet in der Nähe von schweizer Banken parken, gezielt notiert und weitergeleitet werden. Da ist wohl auch nicht legal (hoheitliches Handeln auf fremden Territorium), hat aber zumindest nicht dieses Geschmäckle der Hehlerei.
Ebenso wurde ja auch wohl schon eine CD WikiLeaks zugespielt. Auch hier liegt dem ganzen ja eine kriminelle Handlung zugrunde, aber wenigstens wurde hierbei der Dieb nicht bezahlt - da kann ich mich mit der weiteren Verwendung durch die hiesigen Behörden schon eher anfreunden, gerade weil diese Informationen auf diesem Weg komplett öffentlich verfügbar werden.

Es wird da wirklich Zeit, daß das Ganze mal auf rechtlich einwandfreie Füße gestellt wird oder man sollte es lassen - und da sehe ich den US-amerikanischen Weg eigentlich als alternativlos an.
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Jägerschnitzel schrieb:

Ich jedenfalls komme eindeutig zu dem Ergebnis, dass man auf die Ankäufe schlicht nicht verzichten kann.      

Der Staat muss sogar drauf verzichten. Was ist das denn für ein Beispiel was er abgibt, kauft geklaute Daten. Mach das mal, geh in deine Firma, ziehe Daten ab und verkaufe diese weiter, du wirst sehen, auf einmal wird sowas bestraft. Auch ist das ein schlechtes Beispiel für alle und da vor allem für die Jugend, die sich im Internet etwas runter laden, was auch nix anderes als Datenklau ist und auf einmal bestraft werden.
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propain schrieb:
Jägerschnitzel schrieb:

Ich jedenfalls komme eindeutig zu dem Ergebnis, dass man auf die Ankäufe schlicht nicht verzichten kann.      

Der Staat muss sogar drauf verzichten. Was ist das denn für ein Beispiel was er abgibt, kauft geklaute Daten. Mach das mal, geh in deine Firma, ziehe Daten ab und verkaufe diese weiter, du wirst sehen, auf einmal wird sowas bestraft. Auch ist das ein schlechtes Beispiel für alle und da vor allem für die Jugend, die sich im Internet etwas runter laden, was auch nix anderes als Datenklau ist und auf einmal bestraft werden.


nicht wenn die firma gegen gesetze verstossen hat.
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Es ist euch aber schon klar dass hier keine CDs voller Steuersünder übergeben werden, sondern dass es zunächst einmal nackte Bankdaten sind die auf Steuersünder hin durchforstet werden, oder?

Das heißt konkret:
Hier werden auch die Daten Unbescholtener angekauft und ausgewertet!

Und jetzt bloß nicht mit "wer nichts zu verbergen hat..." ankommen.
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pipapo schrieb:
Es ist euch aber schon klar dass hier keine CDs voller Steuersünder übergeben werden, sondern dass es zunächst einmal nackte Bankdaten sind die auf Steuersünder hin durchforstet werden, oder?

Das heißt konkret:
Hier werden auch die Daten Unbescholtener angekauft und ausgewertet!

Und jetzt bloß nicht mit "wer nichts zu verbergen hat..." ankommen.  


das ist schon richtig... nicht umsonst wird es grauzone genannt und es ist mit sicherheit zu begrüssen klarheit zu schaffen, wie es von staatsseite gehandhabt werden darf...


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